BEBEN IN ERFURT Mit der Sperrminorität der AfD drohen Blockaden im Landtag BEBEN IN WOLFSBURG Die VW-Krise sorgt für neuen Streit über die Zukunft der E-Mobilität SEITE 12 SEITE 9 Streit u m s R e nte n p aket d er W och e: Sicherung derAltersvorsorge T h e m a Berlin, 28. September 2024 www.das-parlament.de 74. Jahrgang | Nr. 40-41 | Preis 1 € | A 5544 RENTENPAKET II Die geburtenstarken Jahrgänge drängen in die Rente. Die Politik ringt um Konzepte Achtung: Babyboomer Der große Knall ist am Frei- KOPF DER WOCHE Das Parlament verteidigt . H | i l l a t r e b A P. l ist a p d / e c n a Andreas Bühl Ein Parlamentarischer Ge- schäftsführer (PGF) wirkt im Hintergrund, si- chert für seine Fraktion das Verfahren im Par- lament. Wenn sich ihn alle Blicke auf richten, etwas Ungewöhnliches passiert. So wie in im dieser Woche Thüringer Landtag. Nachdem dort der von der AfD gestell- te Alterspräsident die Eröffnung des Landtages mehrfach unterbrach, Anträge abschmetterte und den Abgeordneten ihre Mi- krofone abdrehen wollte, war es am 37-jähri- gen Andreas Bühl, sich als PGF der CDU-Frak- tion diesem einmaligen Vorgang im bundes- deutschen Parlamentarismus entgegenzustel- len. „Machtergreifung“ warf der seit 2020 als Geschäftsführer tätige Abgeordnete aus dem südlichen Ilm-Kreis dem Alterspräsidenten vor und schaltete den Verfassungsgerichtshof ein (siehe auch Seite 9). cz T e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 913 Millionen Euro Entlastung beim jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sieht das Bürokratieentlastungsgesetz IV vor (siehe Sei- te 4). 1,58 Milliarden Euro zusätzlicher Erfül- lungsaufwand pro Jahr werden durch die erst- mals beratene Umsetzung der EU-Nachhaltig- keitsberichterstattung erwartet. ZITAT DER WOCHE »Es braucht einen Neustart.« Omid Nouripour, Grünen-Co-Vorsitzender, bei der Bekanntgabe des Rückzugs des ge- samten Parteivorstands. Das Wahlergebnis in Brandenburg sei „Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Migration des Sicherheitspakets der Ampel Union fordert Verschärfung Seite 5 INNENPOLITIK Karlsruhe fahren zu Ausschussvorsitzen AfD verliert Organstreitver- Seite 6 tag im Bundestag vorerst ausgeblieben. Aber wer den erwartet hätte, würde das parlamentarische Ver- fahren schlecht kennen. Denn die erste Lesung eines Gesetzentwur- fes ist nicht unbedingt der Moment dafür. Obwohl die Aufforderungen von Seiten der Unionsfraktion an die Kollegen von der FDP schon recht deutlich klangen, ha- ben letztere dennoch in der Debatte ges- tern über das Rentenpaket II (20/11898) nicht ihren Austritt aus der Ampel-Koaliti- on verkündet. Für Knall-Effekte sorgten ei- nige Liberale dafür außerhalb des Bundes- tages zur Genüge, in dem sie ein paar Tage vor der ersten parlamentarischen Beratung das Rentenpaket wieder komplett in Frage stellten. Dabei hatte ihr Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lind- ner dieses bereits als ausverhandelt be- zeichnet. Aber die vergangenen drei Land- tagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg (siehe Seite 6) erhöhen die Nervosität in den Ampel-Fraktionen und es bleibt abzuwarten, was die FDP unter dem nach dem letzten Wahlsonntag verkünde- ten „Herbst der Entscheidungen“ versteht. Vorerst gibt sich die SPD-Fraktion und auch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sicher, dass das Rentenpaket trotz aller Kritik wie geplant verabschiedet wird. Die darin vorgesehene Festschrei- bung des Rentenniveaus (es beschreibt das Verhältnis zum Durchschnittslohn) auf 48 Prozent, also die Verlängerung der 2018 eingeführten Haltelinie, ruft viele Kritiker auf den Plan. Nicht, weil diese den Rentnern die 48 Pro- zent nicht gönnen, sondern weil eine an- dere Haltelinie, die für die Beiträge, nicht verlängert wurde. Die Rentenbeiträge wer- den also, nachdem sie sehr lange stabil bei 18,6 Prozent lagen und liegen, mittelfristig auf 22,3 Prozent steigen. So der Plan der Regierung. Um den Beitragsanstieg abzu- mildern, ist der Einstieg in eine teilweise aktienbasierte Finanzierung der Gesetzli- chen Rentenversicherung geplant (Genera- tionenkapital, siehe Seite 3). Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt, während die Haltelinie für die Sozialdemokraten unver- handelbar war. „Standard-Rente“ einer Pflicht des Parlaments Mit einer gewis- sen Spannung schauten Beobachter des- halb auf die Rede des FDP-Rentenexperten Johannes Vogel. Der drohte zwar nicht mit Koalitionsbruch, stellte aber klar, dass die kommenden Beratungen nicht gemütlich sein werden: „Wir sind der Gesetzgeber. Es Die Generation der Babyboomer verabschiedet sich aus dem Erwerbsleben. Nachhaltige Ideen für eine stabile Rentenkasse sind also gefragt. © picture-alliance/dpa ist unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines Gesetzes die Verantwortung zu über- nehmen!“ Zwar lobte Vogel das Generatio- nenkapital: „Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die Rentenversi- cherung zu nutzen.“ Aber bei der Halteli- nie und den damit verbundenen Beitrags- satzsteigerungen hörte sei- ne Begeisterung auf. Ähnlich wie bei Hermann Gröhe (CDU), der der Ko- alition vorwarf, sämtliche Expertenmeinungen vom Tisch zu wischen. „In einer Zeit, in der wir für jeden Arbeitsplatz ringen müs- sen, ist Ihnen der Beitrags- satz egal“. Die Regierung entsorge mit dem Nachhal- tigkeitsfaktor auch die ren- tenpolitische Vernunft, so Gröhe. Er appellierte an die FDP-Abgeordneten: „Eure Überzeu- gung sollte auch das Abstimmungsergebnis bestimmen!“ Von einer „Verunglimpfung der Rentenver- sicherung“ sprach daraufhin sichtlich ver- ärgert Markus Kurth (Grüne). „Wir hätten schon einen viel höheren Beitragssatz, »Endlich nutzen wir die Chancen von Aktien in der Rentenver- sicherung.« Johannes Vogel (FDP) außerdem die Verweise wenn wir 2003 auf Ihren Rentenexperten Bert Rürup gehört hätten!“ Damals sei der Anteil der Bundeszuschüsse an die Rente am Bundeshaushalt viel höher gewesen. Man sei also jetzt in einer guten Ausgangs- position für Reformen, betonte Kurth. Er auf kritisierte Schweden und Österreich, weil dabei bestimmte As- pekte bewusst unter den Tisch gekehrt würden. Zum Beispiel habe Österreich wegen der Zuwanderung aus Südosteuropa eine viel günstigere demografische Struktur. Auch der Bundesminister wies die Kritik deutlich zu- rück: „Wir spielen nicht jung gegen alt aus, wie es so oft behauptet wird. Ja, es geht um die Rentner von heute, aber es geht auch um die Arbeitneh- mer von heute. Es geht darum, dass auch sie im Alter abgesichert sind.“, sagte Heil. Dagmar Schmidt (SPD) sagte, es sei mit- nichten so, dass Nichtstun nichts koste. Wenn Menschen wegen zu geringer Renten in der Grundsicherung landeten, dann kos- te das den Staat sehr viel Steuergeld. Das wolle ihre Partei verhindern und deswegen kämpfe sie auch für gute Löhne, betonte Schmidt (siehe Interview Seite 2). Hinweis auf die Kosten Die AfD-Fraktion konnte das nicht überzeugen. Deren Ren- tenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing verwies auf die Kritik des Bundesrechnungshofes, der kürzlich vor „enormen Ausgabensteige- rungen in der Rentenversicherung“ gewarnt hatte. Das Generationenkapital sei eine „Finanzierung auf Pump“, die den Anstieg der Rentenbeiträge nur minimal senke. „Warum macht man das?“, fragte sie. Mit der AfD-Idee eines Fonds-Sparplans für Jüngere wäre es dagegen möglich, die Rente langfristig zu stabilisieren, sagte sie. Heidi Reichinnek erklärte für die Gruppe Die Linke, das Rentenpaket symbolisiere eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Jeder fünfte Rentner in Deutsch- land lebe in Armut, „und um das zu än- dern, müssen wir die Renten anheben.“ Alexander Ulrich (BSW) forderte, sich am Rentensystems Österreichs zu orientieren, und war überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Volksbefragung dafür votieren würde. Claudia Heine T ED I TO R IA L Die Rente kennt Streit VON CHRISTIAN ZENTNER Keine Rentenreform war je einfach oder verlief ohne Streit und so manche Debatte wurde gar historisch, wie der über vier Tage andauernde Marathon, mit dem der Bundestag im Januar 1957 die gesetzliche Rentenversicherung in der Form beschloss, wie sie noch heute be- steht: Eine Rente, gekoppelt an die Lohnent- wicklung und finanziert durch einen Genera- tionenvertrag, bei dem die Jungen die Rente der Alten tragen (siehe auch Seite 3). Der Streit um das Rentenpaket II ist also nicht ungewöhnlich, auch nicht, dass dieser Streit quer durch eine Koalition geht. Das war 1957 unter Adenauer ganz genauso. Der Streit bei der Rente zeugt von der Bedeutung der Alters- versorgung und ihrer Finanzierung für ein Land. Dabei eint alle Parteien ein Gedanke: Die Sicherung stabiler Renten. Der Streit ist einer um die Finanzierung, gern garniert mit dem Begriff „Generationengerechtigkeit“. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel lässt sich lesen, es solle keine Rentenkürzungen und keine Anhe- bung des Rentenalters geben und dies gelte es „generationengerecht abzusichern“. Doch genügt hierfür der behutsame Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Finanzierung der Rentenversicherung, wie sie jetzt mit dem sogenannten „Generationenkapital“ gegan- gen werden soll? Das Kapital soll an der Börse angelegt und seine Erträge später einen klei- nen Teil zur Finanzierung der Rentenzahlungen beitragen. Das ist neu und in Deutschland un- gewohnt, je verhaltener dieser Weg beschrit- ten wird, umso geringer ist dabei neben dem Risiko auch der Effekt auf die von den Jungen aufzubringenden Kosten der Rente. Und die werden enorm, wenn Millionen Babyboomer jetzt von Einzahlenden zu Rentnerinnen und Rentnern werden. Auswirkungen haben stei- gende Rentenbeiträge dabei nicht nur für die Menschen, sondern auch für die wirtschaftli- chen Bedingungen in Deutschland, denn die Hälfte des Beitrages zahlen die Arbeitgeber. Der Streit um das Rentenpaket II wurde im Ka- binett lange geführt, aber die Erwartung, dass ein Parlament damit alles als geklärt ansieht, könnte das Selbstverständnis von Abgeordne- ten unterschätzen. 1957 gab es am Ende eine große Mehrheit für die Reform und politisch hat sich für den damaligen Bundeskanzler das Durchsetzen in der Rentendebatte gelohnt; im September des Jahres erzielte er mit der Union bei der Bundestagswahl mit 50,2 Prozent den größten Wahlsieg der Geschichte. EUROPA UND DIE WELT Österreich in Umfragen knapp vor der ÖVP Rechte FPÖ liegt vor der Wahl Seite 8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Steuern für Bürger und Wirtschaft Opposition dringt auf Entlastungen Seite 10 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 4 1 3 9 4 194560 401004 Commerzbank: Ordnungs- gegen Standortpolitik PRIVATISIERUNG Minister Lindner verärgert über Vorgehen der Unicredit, Union spricht von »Desaster« Die Bundesregierung rechtfertigt den Ver- kauf von 4,49 Prozent der Anteile an der Commerzbank an die italienische Groß- brank Unicredit mit ordnungspolitischen Prinzipien. Dagegen warnt die Opposition vor Gefahren für die Versorgung des deut- schen Mittelstands mit Krediten, den Fi- nanzplatz Frankfurt sowie den Steuerzah- ler angesichts hoher Bestände an italieni- schen Staatsanleihen in der Unicredit-Bi- lanz, sollte die Unicredit ihre Anteile wei- ter aufstocken und die Commerzbank gänzlich übernehmen. Die Mailänder konnten sich zuletzt mittels weiterer Käufe und Finanzderivate insgesamt 21 Prozent an der Commerzbank sichern. Finanzminister Lindner (FDP) kritisierte die Unicredit in der Regierungsbefragung am Mittwoch: „Das Vorgehen der Unicredit hat viele Fragen aufgeworfen. Weitere Pri- vatisierungsschritte stehen derzeit nicht an.“ Der Bund hatte in der Finanzkrise vor gut 15 Jahren 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank übernommen, um die Bank vor der Pleite zu bewahren. Dass dies seinerzeit richtig war, machten Redner der Opposition in einer Aktuellen Stunde deutlich. „Es ist eine Strategie, die Höher als die Deutsche Bank: die Commerzbank-Zentrale © picture-alliance/greatif/Florian Gaul zu unterstützen“, Commerzbank sagte Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU- Fraktion. Den jetzigen Verkauf nannte sie „ein Desaster für den Bankenmarkt Deutsch- land“. Sie warnte, dass künftig „alle Entschei- dungen in Mailand getroffen“ würden. Thorsten Rudolph (SPD) hielt dem entge- gen, dass in den Jahren 2016 bis 2020 der Finanzkonzern Blackrock zum drittgrößten geworden Commerzbank-Investor sei. Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender sei da- mals der heutige Vorsitzende der Unions- fraktion Friedrich Merz gewesen. Kay Gottschalk (AfD) verwies darauf, dass die Unicredit 40 Milliarden Euro an italie- nischen Staatsanleihen halte, mit einer Bo- nität „knapp über Ramschniveau“. Er warn- te vor einer neuen Bankenkrise. Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) gestand zu: „Das Ziel, den Anteil des Bun- des in den Streubesitz zu überführen, ist gescheitert.“ Allerdings sei auch eine fusio- nierte Bank noch für den Mittelstand da. Markus Herbrand (FDP) sagte: „Die Union hat sich endgültig von den Resten ihrer marktwirtschaftlichen Orientierung verab- schiedet.“ Der Staat sei schon zu lange An- teilseigner an der Bank. Janine Wissler kritisierte für die Gruppe Die Linke, dass der Bund aus seiner Beteili- gung nichts gemacht habe. „Der Fehler wa- ren die 15 Jahre vorher.“ Klaus Ernst (BSW) erklärte, die Unicredit habe sich 21 Prozent an der Commerzbank gesichert, indem „sie unsere Bundesregie- rung übertölpelt hat“. Diese habe nicht ge- merkt, dass die Mailänder parallel zu den 4,49 Prozent des Bundes weitere Anteile er- warben. Stephan BallingT Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 40-41 - 28. September 2024 THEMA DER WOCHE 3 Die Rente an der Börse: Bis 2036 soll, vor allem kreditfinanziert, ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, mit dessen Rendite dann die Rentenkasse aufgefüllt werden soll. © picture-alliance/imageBROKER/McPHOTO/Klaus Steinkamp (editiert) RENTENREFORM Erstmals in ihrer Geschichte soll die gesetzliche Rentenversicherung Geld aus Aktiengewinnen bekommen Die Rendite im Blick V or 67 Jahren drückte Bun- in Armut deskanzler Konrad Aden- auer (CDU) gegen den er- bitterten Widerstand sei- nes Finanz- und seines Wirtschaftsministers ein historisches Gesetz durch. Von „Renten- krieg“ im Kabinett war gar die Rede. Ent- schieden wurde er im Januar 1957 zuguns- ten der Einführung der dynamischen Ren- te, also der Kopplung der Altersbezüge an die Lohnentwicklung. Der Generationen- vertrag, wonach die Jungen mit ihren Bei- tragszahlungen die Renten der Alten finan- zieren, war geboren. Und er war zunächst eine Erfolgsgeschichte, verbesserte er doch die Lage älterer, oft lebender Menschen in der Bundesrepublik der Wirt- schaftswunderzeit erheblich. Mit den Baby- boomern zeugten die Deutschen in den kommenden zehn Jahren zudem künftige Beitragszahler en masse. Doch in den 1970er Jahren folgte der „Pillenknick“ und sehr viele Jahre später, nämlich heute, geht die „Generation der Vielen“, gehen die Ba- byboomer selbst in Rente. Das war absehbar. Und so versuchen schon diverse Bundesregierungen seit den 2000er Jahren, gegenzusteuern, um vor die Welle der massenhaften Renteneintritte zu gelan- gen. Die rot-grüne-Bundesregierung be- schloss 2001, die Rentner über ein sinken- den Rentenniveau in der gesetzlichen Ren- te an der Finanzierung des demografischen Wandels zu beteiligen. Seit 2012 steigt die Regelaltersgrenze von 65 auf bald 67 Jahre. Es folgten noch einige Rentenreformen, die meistens als „Rentenpakete“ durchnumme- riert waren. Die aktuelle Bundesregierung ist nun bei Rentenpaket II angelangt, und als Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai dieses Jahres zusammen mit Bundesfi- nanzminister Christian Lindner (FDP) sel- biges vorstellte, betonten beide, dabei dürfe es nicht bleiben. Nötig seien Paket III, IV und V. Selbst in ei- ner Regierung, die besser zusammenarbeitet als die Ampel-Koalition, wären dies bis zur nächsten Bun- destagswahl im September 2025 sehr ambitionierte Ziele. Bereits der Verab- schiedung des Rentenpa- kets II im Kabinett ging ein monatelanges Gezerre vo- raus, das den eigentlichen Zeitplan für eine Behandlung im Bundes- tag deutlich nach hinten verschob. Die magische 48 Kern dieses Rentenpake- tes ist zum einen, die 2018 erstmals be- schlossene Haltelinie für das Rentenniveau bis mindestens 2039 zu garantieren. Das bedeutet, die Rentenhöhe soll bis dahin nicht unter 48 Prozent des Durchschnitts- lohns fallen – wohlgemerkt für jene, die 45 Jahre den Durchschnittslohn verdient und darauf Beiträge gezahlt haben. Wer diese Zielmarken unterschreitet, also kein „Stan- »Das Generationen- kapital ist eine risikoreiche Wette auf die Zukunft.« Anja Piel, DGB -Vorstandsmitglied dard-Rentner“ ist, kann von den 48 Pro- zent eh nur träumen. Zum Nulltarif funk- tioniert das allerdings nicht, die Beiträge zur Rentenkasse werden bis 2045 voraus- sichtlich auf 22,3 Prozent des Bruttolohns steigen, wovon die Hälfte die Arbeitgeber zahlen. Die Haltelinie für die Beiträge, die diese lange bei 18,6 Prozent stabilisierte, soll nämlich nicht verlän- gert werden. Der zweite Kernpunkt des Gesetzes ist wirklich neu: Um die Finanzen der ge- setzlichen Rentenversiche- rung zu stabilisieren, plant der Bund, Geld an den Ak- tienmärkten anzulegen und mit den Zinseinnahmen die Rentenkasse zu bezu- schussen. Das tut er auch jetzt schon, jedes Jahr kann man im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ar- beit und Soziales beobachten, auf welche Höhen diese Steuerzuschüsse wieder ge- klettert sind. Um dort den Druck etwas rauszunehmen, soll die Stiftung „Genera- tionenkapital“ eingerichtet werden – auf Basis von Milliardenkrediten, die der Bund aufnehmen will, um erstmal den nötigen Kapitalstock aufzubauen. Mit einer „Ak- tienrente“ nach schwedischem Vorbild (Text unten) hat das aber nichts zu tun. Bereits Ende letzten Jahres warnte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in seinem Jah- resgutachten, es dürfe kein „Weiter so“ bei der gesetzlichen Rente geben, denn die „akute Phase der demografischen Alte- rung“ habe begonnen. Das Sicherungsni- veau der Rente festzuschreiben, sei aber keine nachhaltige Lösung, sondern ver- schärfe den Verteilungskonflikt zwischen Rentnern und Beitragszahlern. Die Wissen- schaftler schlagen dagegen eine Kombina- tion mehrerer Reformmaßnahmen vor. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge haben sie auch im Blick, fordern jedoch, diese mit ei- ner „Dynamisierung des Renteneintrittsal- ters unter Berücksichtigung der ferneren Lebenserwartung“ zu verbinden. Dies hätte „günstige Effekte“ für den Beitragssatz, das Sicherungsniveau und die Bundeszuschüs- se an die Rentenkasse. Eine Ausweitung des Versichertenkreises auf Beamte und Selbst- ständige hat nach Ansicht des Experten- kreise dagegen nur eine kurzfristig entlas- tende Wirkung, die sich beim Rentenein- tritt dieser Personengruppe wieder ver- flüchtigen würde. „Nur durch eine Bünde- lung verschiedener Einzelmaßnahmen las- sen sich die Stärken der Rentenversiche- rung kombinieren und soziale Härten ver- meiden“, betont Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates in einer Stel- lungnahme. Gute und schlechte Nachrichten Auf Letzteres pochen vor allem Gewerkschaften und Sozialverbände: Zwar lobt Anja Piel, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerk- schaftsbund, die Stabilisierung des Renten- niveaus als „gute Nachricht“, denn es be- deute „Entlastung, bessere Absicherung im Alter und weniger Aufwand für private Vor- sorge“. Das Generationenkapital kritisiert sie dagegen als „eine risikoreiche Wette auf die Zukunft“, die dort Unsicherheit schafft, „wo Beschäftigte Sicherheit brauchen“, sagt Piel. Ähnlich argumentierte Ulrich Schnei- der, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, bei der Vorstellung des Rentenpaketes im Frühjahr: „Die gesetzli- > S T I C HW O RT Wie geht es weiter mit der Rente? > Fitte Rentner Die Zahl der Rentner wird von rund 17,6 Millionen auf 20 Mil- lionen bis 2035 steigen. Die Dauer des Rentenbezugs hat sich in den letzten 60 Jahren auf rund 21 Jahre verdoppelt. > Haltelinie Das Rentenpaket II sieht vor, die Haltelinie für das Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent des Durchschnitts- lohns bis 2039 festzuschreiben. > Kapitalstock Beginnend mit 12 Milliar- den Euro 2025 soll bis 2036 ein aktien- basierter Kapitalstock von 200 Milliar- den Euro aufgebaut werden, dessen Zin- sen dann in die Rentenkasse fließen. So will die Bundesregierung den weiteren Anstieg der Beiträge dämpfen. che Rente ist denkbar ungeeignet, um da- mit an der Börse zu spekulieren“, betonte er. Außerdem schütze auch ein Rentenni- veau von 48 Prozent nicht vor Armut. Aber es gibt auch Stimmen, denen die Plä- ne für das Generationenkapital nicht aus- reichen, die es als „Tropfen auf den heißen Stein“ kritisieren. Das Institut der Deut- schen Wirtschaft schreibt etwa: „Sollen wie geplant ab 2036 jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Stiftungsvermögen in die Rentenkasse fließen, muss dessen Rendite fünf Prozent betragen. Und selbst mit die- sen Zuschüssen droht der Beitragssatz über das zu erwartende Niveau von 22,3 Pro- zent zu steigen, weil die Bevölkerung wei- ter altert. Folglich müsste der Bund ein noch höheres Vermögen aufbauen, um ge- genzusteuern.“ Auch das Deutsche Institut für Wirtschafts- forschung (DIW) äußert Zweifel: „Um die Niveaugarantie abzusichern, hätten mehr Bausteine für ihre Finanzierung Teil des Pa- ketes sein müssen.“ Die Regierung habe es aber versäumt, Schritte zur Entlastung des Beitragssatzes zu entwickeln, schreiben die DIW-Forscher Johannes Geyer und Peter Haan. Sie fordern eine Reform der „Rente mit 63“ und eine Ausweitung des Versi- chertenkreises, dies könne die Rentenkasse zumindest kurz- und mittelfristig entlas- ten. „Das Generationenkapital kommt sehr spät und ist zu klein dimensioniert, um ei- nen relevanten Unterschied zu machen“. Es Investitionsgelegenheiten, gäbe bessere stellen sie fest. Claudia Heine T Das Vorbild aus dem Norden SCHWEDEN Das schwedische Rentensystem mit einer Mischung aus Umlage- und Kapitalfinanzierung gilt weltweit als Modell für eine nachhaltige Altersvorsorge. in einem der Erik, ein 48-jähriger Schwede, zögert ein wenig. „Ich weiß nicht, ich drücke mich bei Rentenfragen um Entscheidungen“, sagt der Gründer und Mitbesitzer einer Produktionsfirma, die Podcasts und Rund- funkbeiträge produziert. In Schweden kön- nen sich alle Arbeitnehmer entscheiden, wie ein Teil ihrer Rentenbeiträge investiert werden soll, also ob in einen Staatsfonds oder rund 450 privaten Fonds. Das schwedische Rentensystem stützt sich auf drei Pfeiler: Neben der staatlichen Al- tersrente gibt es die Betriebsrente für rund 90 Prozent aller Arbeitnehmer sowie eine freiwillige private Rentenversicherung. Das Besondere an dem System ist die Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeck- ter Rente. 16 Prozent des Bruttogehalts werden in die umlagefinanzierte Rente eingezahlt. Weite- re 2,5 Prozent fließen in eine kapitalge- deckte Altersvorsorge, die sogenannte Prä- mienrente. Die Rentenbeiträge von 18,5 Prozent teilen sich Arbeitgeber und Arbeit- nehmer. Derzeit stehen 454 verschiedene Fonds zur Verfügung. Diese Zahl soll künftig etwas re- duziert werden. Maximal fünf Fonds kann der Arbeitnehmer wählen. Obwohl Schwe- den eine lange Aktien- und Fondstradition hat, haben viele Beschäftigte aus Desinte- resse oder Unkenntnis keine aktive Fonds- auswahl getroffen. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber den AP7-Fonds eingerichtet. AP7 steht für „Sjunde Allmänna Fonden“, siebter allgemeiner Pensionsfonds. In die- sen Staatsfonds fließen die 2,5 Prozent des Bruttogehalts, wenn man keinen der priva- ten Fonds gewählt hat. Die Beiträge von knapp der Hälfte aller schwedischen Ar- beitnehmer landen in den AP7-Fonds. Erik gehört zu ihnen. „Ich bin etwas skeptisch, ob es richtig ist, mit der Rente an der Börse zu spielen“, meint er. Allerdings ist ihm bewusst, dass auch der AP7-Fonds natür- lich an der Börse investiert. „Mir scheint das aber sicherer“. Die Stockholmer Autorin Liselotte teilt die- se Auffassung, hat sich aber dennoch vor Jahren für einen Tech-Fonds entschieden, der hauptsächlich in die Halbleiter-Bran- che einfach nur Glück“, sagt sie. „Damals wusste ich ja noch nicht, dass Unternehmen wie Nvidia dermaßen erfolgreich werden“, lacht sie. Knapp über die Hälfte aller beitragspflich- tigen Schweden hat sich wie Liselotte ge- gen den Staatsfonds entschieden und in- vestiert die 2,5 Prozent lieber in bis zu fünf andere Fonds. Das ausländische Interesse am schwedi- „Das war investiert. schen Rentensystem ist seit Jahren hoch. Delegationen aus aller Welt haben sich in Stockholm bereits darüber informiert. Der ehemalige Ministerpräsident Per Albin Hansson hatte in den 1930er Jahren eine Reform des Sozialsystems umgesetzt und gilt bis heute als Architekt des schwedi- schen Wohlfahrtsstaates. Der Sozialdemo- krat leitete damit das ein, was fast 100 Jah- re später noch immer als Vorbild gilt: Ein Wohlfahrtsstaat mit einem engmaschigen sozialen Netz, durch das niemand fallen kann. Sein Nachfolger, Tage Erlander, per- fektionierte das Konzept, das eine staatli- che Grundversorgung von der Wiege bis zur Bahre vorsah, egal ob jung, krank, alt, arm oder reich. In den vergangenen Jahrzehnten ist – Spar- zwängen geschuldet – zwar an diversen Stellschrauben gedreht worden, doch im Prinzip gilt weiterhin, dass niemand durch das Schutznetz fallen kann. Ein zentraler Pfeiler der Grundversorgung aller Bürger ist das Rentensystem, das 1999 grundlegend reformiert wurde. Der AP7-Fonds verwaltet derzeit umgerech- Sicher in Rente: Seniorinnen in Stockholm © picture-alliance/dpa net knapp 85 Milliarden Euro. Die Beiträge werden von dem Fonds bis zum 55. Le- bensjahr in Aktien angelegt. Danach ver- ringert sich schrittweise der Aktienanteil und die Gelder werden nach und nach in einem Rentenfonds angelegt. Die Erklä- rung für die Umschichtung ist einfach: „Wir wollen das Risiko kurz vor dem Ren- teneintritt verringern“, sagt ein Sprecher des Fonds. Gute Rendite Diese gemischte Anlagestra- tegie hat sich bewährt. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtrendite des Fonds bei 18,4 Prozent und schlug damit auch priva- te Fonds. Allerdings gibt es durch die Anla- gen in Aktien große Schwankungen bei den Renditen. Die Gesamtrendite seit dem Start im Herbst 2000 liegt bei 378 Prozent. Da der Fonds die Gelder von all jenen ver- waltet, die keine aktive Wahl getroffen ha- ben, wird er in Schweden scherzhaft „Couchlieger-Fonds“ genannt. Den passi- ven Sparern kann das egal sein, denn rück- blickend hat sich diese „Sparform für Fau- le“ rentiert. Laut Pensionsbehörde lag die Rendite des AP7-Fonds in den vergangenen Jahren deutlich über der durchschnittli- chen Rendite, die Arbeitnehmer mit aktiver Fonds-Wahl erzielt haben. Ein weiterer Vorteil des AP7-Fonds: Die Gebühren be- tragen nur 0,05 Prozent und liegen damit deutlich niedriger als die von privaten Fonds. Der Staatsfonds investiert in Aktien von rund 2.500 Unternehmen. Zu den größten Investments zählen Apple, Microsoft, Nvi- dia, Amazon und die Google-Muttergesell- schaft Alphabet. Regional gesehen, liegt der Investitionsschwerpunkt auf Nordame- rika, es folgen Westeuropa und Asien. Als das neue Rentensystem eingeführt wur- de, sprachen viele von einer „Jahrhundert- reform“. Kritik gibt es aber auch: Der Versi- cherungsmathematiker Jan Hagberg pran- gerte vor zwei Jahren die allgemein niedri- gen Renten an. Auch die Prämienpension habe daran nichts geändert. Tatsächlich liegt die durchschnittliche Rente in Schwe- den bei etwa 21.600 Kronen, das sind 1.853 Euro, die aber versteuert werden müssen. Der ehemalige Chef der Pensions- behörde, Daniel Barr, ist wenig überra- schend ganz anderer Meinung. „Für die meisten Rentner hat die Einführung der Prämienpension zu einer höheren Rente geführt“, antwortete er auf Hagbergs Kritik. Die meisten Schweden teilen nach Umfra- gen seine positive Bilanz. Helmut Steuer T Der Autor ist Nordeuropa- Korrespondent des Handelsblattes.

Das Parlament - Nr. 40-41 - 28. September 2024 INNENPOLITIK 5 Sollte die Bundesregierung auf breite Zustimmung zu ihrem „Sicherheitspaket“ gehofft ha- ben, das sie nach dem Messerat- tentat von Solingen vorgelegt hat, wurde sie in dieser Woche erneut eines Besseren belehrt: Erst wurde das Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Islamismus und irregulärer Migration sowie zur Verschärfung des Waffenrechts am Montag bei einer Experten-Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat von einer Reihe der Sachverständigen als zu weitgehend kritisiert (siehe Beitrag un- ten links). Am Donnerstag stand dann im Bundestagsplenum erstmals ein sehr viel weiter gehender CDU/CSU-Antrag mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspa- ket jetzt beschließen – Was beim Sicher- heitspaket der Koalition fehlt“ (20/12961) zur Debatte. Zurückweisungen gefordert Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, an den deutschen Grenzen auch solche Personen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen- Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat stellen können, aus dem sie einreisen wollen. Auch plädiert die Unionsfraktion in ihrem umfangreichen Forderungskata- log etwa dafür, den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern bis auf Weiteres zu beenden und alle Bun- desaufnahmeprogramme einzustellen. Zugleich soll die Bundesregierung nach dem Willen der CDU/CSU unter anderem die Anreize für eine Sekundärmigration nach Deutschland senken, indem die Sozi- alstandards in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte einander angenä- hert werden. Gebraucht werde eine Klar- stellung im europäischen Recht, „dass Sozi- alleistungen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mit- gliedstaat bezogen werden können“, heißt es in dem Antrag weiter. »Verunsicherungspaket« Lars Castellucci (SPD) wertete die Vorlage in der Debatte als „Verunsicherungspaket“. Die Union wolle „Angst schüren und sich dann als Retter präsentieren“. Indem sie nach einem der letzten Attentate im Land einen „Zu- zugsstopp für Afghanen und Syrer“ gefor- dert habe, schüre sie Ressentiments und behandele pauschal Gruppen so, „als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein poten- zieller Terrorist wäre“, kritisierte Castelluc- ci. Ressentiments schafften aber keine Si- cherheit, sondern Verunsicherung. Dage- gen sorge die Bundesregierung mit ihrem Sicherheitspaket dafür, dass das Maximale getan werde, um Taten wie in Solingen für die Zukunft zu verhindern. Alexander Throm (CDU) entgegnete, dass die Menschen im Land bereits Angst hät- ten, aber die SPD dies nicht erkenne. Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition ent- halte nur „kleine Trippelschrittchen“, wäh- rend ein „Weitsprung“ gebraucht werde. Mit ihrem Antrag lege seine Fraktion all die Maßnahmen vor, die in dem Koaliti- onspaket fehlten, etwa zur Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland, fügte Throm hinzu und forderte „umfassende Zurück- weisungen“. Zugleich kritisierte der CDU- Abgeordnete, dass die Koalition die Geset- zesvorlagen zum Sicherheitspaket der Bun- desregierung an diesem Tag noch nicht zur Paket auf Paket Streit um »Brot, Bett und Seife«-Forderungen SOZIALES AfD will »Pull-Faktor« für Migration abschaffen MIGRATION Die Union antwortet auf das Sicherheitspaket der Regierung mit einem umfangreichen Forderungskatalog Vom Hamburger Flughafen startete am Dienstag dieser Woche erneut ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern. Derweil hält der Streit um eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik weiter an. © picture-alliance/ABBfotoi Beschlussfassung gestellt habe. Dies sei „beschämend, weil Sie es versprochen ha- ben“. »Völliger Bruch« Marcel Emmerich (Grü- ne) hielt dem entgegen, dass die Anhörung zu diesen Gesetzentwürfen erst am Montag stattgefunden habe und nun von der Koali- tion „natürlich“ sorgfältig ausgewertet wer- de. Zugleich warf Emmerich der Union vor, dass nach ihrer „Kernidee“ Asylsuchen- de durch rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in die Nachbar- länder „zurückgetrieben“ werden sollten. Sie wolle nach dem islamistischen An- schlag von Solingen „nur über Asyl und Migration“ reden, nicht aber über die inne- re Sicherheit. So zielten von 60 Punkten des CDU/CSU-Antrags mehr als 40 auf asylpolitische Maßnahmen und Verschär- fungen. Bernd Baumann (AfD) betonte, die von der CDU/CSU geforderten Zurückweisun- gen seien „ein Antrag der AfD“. Die Koaliti- on habe aber verhindert, dass das Parla- ment über solche Zurückweisungen an die- sem Tag abstimmen könne, „wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abge- ordnete dem zustimmen könnten“. Dies zeige, welchen Einfluss die AfD mit ihren Forderungen habe. „Wir treiben die Koali- tion, die CDU und die FDP vor uns her“, fügte Baumann hinzu. Mit dem Ruf nach Zurückweisungen an der Grenze kopiere die CDU/CSU nicht nur die Kernforderung der AfD, sondern vollziehe damit auch ei- nen „völligen Bruch“ mit der 16-jährigen Amtszeit der unionsgeführten Bundesregie- rung unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Konstantin Kuhle (FDP) unterstrich, dass die Koalition das Sicherheitspaket der Bun- desregierung zügig beschließen, aber zuvor auch mit der erforderlichen Sorgfalt darü- ber beraten werde. Er warnte davor, dass „die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander her- fallen“. Dies nutze am Ende nur denen, die das Thema gar nicht lösen wollten. Deswe- gen bleibe die Hand gegenüber der CDU/ CSU ausgestreckt, die das Thema Migration ebenso wie die Parteien der Koalition lösen wolle, fügte Kuhle hinzu und warb dafür, mit einer gemeinsamen Mehrheit von Ko- alition und CDU/CSU „mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“ zu schaffen. Helmut Stoltenberg T liegt 460 Euro monatlich stehen Asylbewerbern laut Asylbewerberleistungsgesetz in der Be- darfsstufe 1 für Alleinstehende zu. Über- nommen werden zudem noch die Kosten für Wohnung und Heizung, so sie denn angemessen erscheinen. Das ist zu viel, fin- det die AfD. Sie hat in der Höhe der Unter- stützung einen „Pull-Faktor“ ausgemacht, der „die Menschen aus aller Welt ins Land zieht“, wie es René Springer (AfD) am Mittwochabend im Bundestag formulierte. Springers Rechnung sah so aus: Die 460 Euro entsprächen dem 15-fachen des monatlichen Einkommens in Afghanistan, das bei 30 Euro liege. „Jetzt stellen wir uns mal vor: In Deutschland der durchschnittliche Lohn bei 3.540 Euro und es gibt ein Land auf dieser Welt, dass die Grenzen öffnet und je- dem, der dort hingeht, um- gerechnet 54.000 Euro gibt – plus Wohnung.“ Das sei die Wirkung, die von deut- schen Sozialsystemen ausge- he, sagte der AfD-Abgeord- nete. Seine Fraktion fordert daher in dem der Debatte zugrunde liegenden Antrag: „Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“ (20/12960). Über das „Brot, Bett und Seife“-Prinzip denkt auch die Bundesregierung nach. Me- dienberichten zufolge diskutiert die Ampel im Nachgang des Attentats von Solingen über eine solche Regelung für Asylbewer- ber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Während der Debatte war davon auf Seiten von SPD und Grünen jedoch nichts zu hö- ren. Wer Schutz braucht, bekomme diesen Schutz in unserem Land, sagte Nata- lie Pawlik (SPD). „Das be- deutet dass wir Schutzsuchende nicht hun- gern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben.“ Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu mehrfach geur- teilt, „dass die Menschen- würde eben nicht migrati- onspolitisch zu relativieren ist“. Wer glaube, „die Fol- gen von Flucht und Vertreibung durch Ent- rechtung von Geflüchteten oder durch Sei- fe, Brot und Bett für Geflüchtete zu lösen, der irrt“, sagte Pawlik. Angelika Glöckner (SPD) befand, der AfD-Antrag erzähle „wieder einmal nur Unwahrheiten“. Er stel- le Menschen, die Schutz suchten, unter den Generalverdacht, „unsere Sozialsyste- me zu missbrauchen“. auch, Grundgesetz Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) warf mittels Zwischenruf dem „ausländer- AfD-Abgeordneten Springer feindliche Hetze“ vor, als dieser davon sprach, dass die deutsche Regierung „im Ausland auf Arabisch und in anderen Spra- chen für unser Bürgergeld wirbt“, was aus seiner Sicht „fast schon kriminell ist“. Die AfD, rief ihm Strengmann-Kuhn entgegen, lehne das Grundgesetz ab und wolle zu- rück in die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Beispiel Dänemark Stephanie Aeffner (Grüne) bezog sich auf einen konkreten Punkt im Antrag der AfD. Dort werde Dä- nemark als Vorbild genannt und behaup- tet, es wäre super, Sozialleistungen auf das dortige Niveau zu kürzen. „Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Euro- parates sagt, dass die Zustände im Ausreise- zentrum Ellebæk für Men- schen nicht wirklich geeig- net und schlimmer als in Russland sind“, sagte Aeff- ner. Aus Sicht von Jens Teutri- ne (FDP) ist die Ampel ihren Bemühungen mit weiter vorangeschritten, als die AfD es mit ihrem Antrag erreichen würde. Die AfD schlage vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie im Fall des Attentäters von Solingen gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, weiterhin Sachleistungen bekommen soll. „Wir schlagen vor, dass er gar keine Leis- tungen mehr kriegen soll“, hielt der FDP- Mann dem entgegen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehe, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, „über- haupt keine Leistungen mehr kriegen“. Das sei eine konsequentere Politik, als einfach Sachleistungen an alle auszugeben, sagte Treutrine. Sachleistungen sind aber aus seiner Sicht ohnehin der falsche Weg. Die Vertreter von Städtetag und Landkreistag hätten deutlich dass Sachleistungen sie bürokra- tisch überfordert würden. „Deswegen wollen wir die Bezahlkarte einführen“, sagte der FDP-Abgeordnete. Das werde aber von uni- onsgeführten Landesregie- rungen blockiert. Substanzlos und wirkungs- los sei der Antrag, befand Peter Aumer (CDU). „Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im Dezember 2023 ein klares Kon- zept vorgelegt mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spiel- räume nutzen‘“, sagte er. Daraus könne die AfD lernen, „wie verantwortungsvolle Poli- tik für unser Land geht“. Die Union wolle die Asylbewerberleistun- gen neu ausrichten. „Wir wollen die Leis- tungen reduzieren, wir wollen aber auch die komplette Asylpolitik reformieren“, sagte Aumer. Der Ampelregierung rief er zu: „Nehmen Sie das Angebot von Fried- rich Merz an. Arbeiten wir gemeinsam an einer Asylwende.“ Dann werde die AfD nicht mehr bei 30 Prozent liegen, „sondern bei viel weniger“. Götz Hausding T gemacht, »Wer Schutz braucht, be- kommt diesen Schutz in unserem Land.« Natalie Pawlik (SPD) »Nehmen Sie unser Angebot an. Arbeiten wir gemein- sam an einer Asylwende.« Peter Aumer (CDU) Sicherheitspaket in der Expertenkritik Hausaufgaben aus Brüssel ANHÖRUNG Sachverständige reagieren überwiegend zurückhaltend auf Koalitionsvorlagen RECHT Das Terrorstrafrecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Experten teils skeptisch »Mit dem Vorschlag kommen wir dem gläsernen Bürger näher als je zuvor.« Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit Die von der Regierungskoalition nach den Messerangriffen in Mannheim und Solin- gen als Teil eines „Sicherheitspakets“ (siehe auch Beitrag oben) vorgelegten Gesetzent- würfe sind von Sachverständigen im Aus- schuss für Inneres und Heimat überwie- gend zurückhaltend, teils auch ablehnend bewertet worden . Dabei ging es insbeson- dere um die Koalitionsentwürfe zur „Ver- besserung der inneren Si- cherheit und des Asylsys- tems“ (20/12805) und „Ver- besserung der Terrorismus- bekämpfung“ (20/12806). Zu dem Maßnahmenbündel zählt etwa die Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich öf- fentlich zugänglicher Inter- netdaten. Daneben stand auch der von der CDU/CSU vorgelegte eines „Zustrombegrenzungsgeset- zes“ (20/12804) auf der Ta- gesordnung. Entwurf Louisa Specht-Rie- »Daten-Supergau« menschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, monierte, die vorgesehenen Eingriffsnor- men zur Gesichtserkennung wiesen zu un- scharfe Tatbestandsmerkmale auf und er- möglichten erhebliche Eingriffe in die Rechte Unbeteiligter. Der Rechtswissenschaftler Dennis-Kenji Kipker sprach von einem „sicherheitsbe- hördlichen Daten-Supergau“. Bei der ge- planten Vorfelderfassung persönlicher Da- ten solle der Ausnahmefall zur Regel ge- macht werden. Damit käme man dem „glä- sernen Bürger“ näher als jemals zuvor. Ste- phan Schindler von der Universität Kassel verwies darauf, dass die vorgesehenen Vor- schriften zum Abgleich mit öffentlich zu- gänglichen Internetdaten zu erheblichen Grundrechtseingriffen führten, da poten- ziell alle Internetnutzer betroffen seien. Nötig seien Regelungen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrten. Christoph Sorge, Professor für Rechtsinfor- matik an der Universität des Saarlandes, sagte, die technische Konzeption zur Verarbeitung perso- nenbezogener Daten falle so unkonkret aus, dass sie kaum im Detail zu über- prüfen sei. Dabei seien sehr weitreichende Ein- griffe vorgesehen, ohne dass die Bürger wüssten, worauf sie sich einstellen müssten. Für die Gesell- schaft für Freiheitsrechte sah Sarah Lincoln übereil- te Maßnahmen, die das Land nicht sicherer machten. Die Verschärfungen ließen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrech- ten vermissen und berücksichtigten viel- fach nicht die Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts. Die Vizepräsidentin des Bundeskriminal- amtes (BKA), Martina Link, betonte dem- gegenüber, die Identifizierung von Attentä- tern oder Gefährdern, die noch nicht poli- zeilich in Erscheinung getreten sind, werde durch die Regelungen zum biometrischen Internetabgleich erheblich erleichtert. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für auto- matisierte Datenanalyse sei für eine zeitge- mäße Polizeiarbeit und speziell für das BKA von wesentlicher Bedeutung. Finn-Christopher Brüning vom Deutschen Städte- und Gemeindebund hält es für fraglich, ob die Inhalte des Sicherheitspa- kets die objektive Sicherheit in Deutsch- land effektiv erhöhen. Vielmehr bedürfe es relevanter Reformen bei den Zuständigkei- ten und Kompetenzen aller Beteiligten. Insbesondere müssten die Polizei, die Aus- länderbehörden sowie die mit den Ab- schiebungen befassten Stellen der Länder personell besser ausgestattet werden. Für den Deutschen Landkreistag attestierte Klaus Ritgen den Vorlagen, einer besseren Steuerung und Begrenzung irregulärer Mi- gration zu dienen. Die Regelungen könn- ten aber nur erste Schritte sein. Andre Schuster erklärte für den Deutschen Städtetag, insgesamt unterstütze dieser die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Jedoch müsse die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und fairen Verfah- ren im Umgang mit Asylsuchenden und Schutzberechtigten betont werden. Praxisferne Jörg-Henning Gerlemann, Ab- teilungsleiter beim Hamburger Rechnungs- hof, hob vor allem auf die geplanten neu- en Waffenverbotszonen ab. Danach solle es ermöglicht werden, etwa alle Volksfeste oder den gesamten öffentlichen Nahver- kehr generell als Verbotsgebiete auszuwei- sen. Zu befürchten sei, dass schon auf Grund des Umfangs umfassende polizeili- che Kontrollen nicht möglich sind. Kriminaloberrat Niels Heinrich von der Fachlichen Leitstelle Nationales Waffenre- gister bemängelte, bezogen auf das Waffen- recht zeuge der Koalitionsvorschlag von Praxisferne und mache den ohnehin schon bestehenden Wust an unnötiger Bürokratie noch größer. Franz Ludwig Averdunk T Die Bundesregierung will im Terrorismus- strafrecht nachbessern. Freiwillig geschieht das nicht; die EU-Kommission hat gerügt, dass Deutschland eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung nicht ausreichend umgesetzt hat. Dies soll nun mit einem Gesetzentwurf (20/11848) getan werden. In einer Sachverständigenanhörung Anfang der Woche betonten die geladenen Exper- tinnen und Experten, dass eine Umsetzung europarechtlich notwendig sei. Zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Rechtswissenschaft sowie der Strafverfol- gungspraxis zeigte sich aber ein Dissens. Insbesondere erstere warnten, dass die Umsetzung in einigen Bereichen zu weit gehe und nicht mehr verfassungskonform sein könnte. Vertreter aus der Justizpraxis begrüßten die Vorlage und forderten erwei- terte Ermittlungsbefugnisse. Kritik an Vorverlagerung Konkret sind Än- derungen vor allem in den Paragrafen 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefähr- denden Gewalttat) und 89c (Terrorismusfi- nanzierung) geplant. Laut Entwurf soll in Paragraf 89a künftig eine „terroristische Straftat“ definiert werden statt der bisheri- gen „schweren staatsgefährdenden Gewalt- tat“. Zudem soll der Straftatenkatalog ausge- weitet werden. Unter anderem soll danach der Tatbestand der Einreise als Straftat im Zusammenhang terroristischen Aktivitäten aufgenom- mit men werden. Ferner soll eine Versuchsstraf- barkeit aufgenommen und die versuchte Anstiftung zu einer terroristischen Straftat geahndet werden. In Paragraf 89c ist vorge- sehen, den Paragrafen um bestimmte Hand- lungen zu erweitern, deren Finanzierung den Tatbestand einer Terrorismusfinanzie- rung erfüllt. Ebenso soll eine Versuchsstraf- barkeit eingeführt werden. Katharina Beckemper von der Universität Leipzig sagte in ihrem Einführungsstate- ment, der Entwurf sei „richtig gut“ und komme zur rechten Zeit. Der Gesetzgeber habe auf die Mahnung der EU reagiert, „aber nicht immer und an allen Stellen ele- gant“. Der Entwurf entspreche den Vorgaben des europäischen Rechts. Al- lerdings werde die Versuchs- strafbarkeit sehr weit nach vorn gedehnt. Ähnlich äu- ßerte sich Anneke Petzsche von der Humboldt-Univer- sität zu Berlin. Sie begrüßte zwar die im Entwurf enthal- tenen terminologischen Klarstellungen und tatbe- standlichen Umstrukturie- rungen. Darüber hinaus sei- en die im Zentrum der Re- form stehenden Normen des Terrorismusstrafrechts aufgrund ihrer erheblichen Vorverlagerung kritisch zu sehen. Erweiterungen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen, sollten auf ihren europarechtlichen Kern zu- rückgeführt werden. Aus Sicht der Strafverfolgungspraxis bieten die Regelungen im Entwurf hingegen neue Möglichkeiten. So befand Dirk Peglow, Vor- sitzender des Bundes Deutscher Kriminalbe- amter, dass die geplanten Regelungen dazu geeignet seien, bisherige Lücken im Bereich der Strafverfolgung zu schließen und eine noch effektivere Verfolgung des Terrorismus zu ermöglichen. Im Einzelnen begrüßte Pe- glow unter anderem, dass der Katalog der terroristischen Straftaten präzisiert und auch erweitert worden sei. Zudem erscheine es sachgerecht, die Versuchsstrafbarkeit auszu- dehnen. Sie ermögliche es, eine Vielzahl von Vorfeldaktivitäten als Straftaten zu verfol- gen. Alexander Poitz, stellvertretender Bundes- vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erklärte, mit dem Entwurf werde gesetzgebe- rischer Handlungsbedarf erkannt. Ange- sichts der europaweit andauernden heraus- fordernden Sicherheitslage sei es aber auch notwendig, dass die Polizei und Sicher- heitsbehörden personell ge- stärkt und mit wirksamen Befugnissen im Kampf ge- gen den Terrorismus ausge- stattet werden. Neue Befugnisse Wolfram Staatsanwalt Nettersheim, beim Bundesgerichtshof, sprach sich für eine Auswei- tung der Strafbarkeiten im aus. Terrorismusstrafrecht Das gelte insbesondere für die einheitliche Definition der terroristischen Straftat und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Erweiterung der im Entwurf in Bezug genommenen Straftaten. Diese Strafbar- keitserweiterungen könnten aber nur dann zu der von der Richtlinie und dem vorlie- genden Entwurf beabsichtigten umfassende- ren und effektiveren Verfolgung terroristi- scher Handlungen führen, wenn auch die Eingriffsermächtigungen der Strafprozess- ordnung auf die entsprechenden neuen Va- rianten und Tatbestände erstreckt werden. Der Forderung nach einer Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse schloss sich auch An- dreas Schmidtke, Richter am Oberlandesge- richt Düsseldorf, an. mwo T Einige Experten fordern erweiterte Ermittlungs- befugnisse für die Behörden.

Das Parlament - Nr. 40-41 - 28. September 2024 INNENPOLITIK 7 Reform, die Erste KULTUR Die Filmförderung soll grundlegend reformiert werden. Doch bislang herrscht keine Einigkeit über alle Bausteine des von Claudia Roth angestrebten Vorhabens Bislang ist unklar, wann die letzte Klappe für die große Reform der Filmförderung fällt. © picture-alliance/Zoonar/Robert Kneschke Prävention soll schwere Erkrankungen verhindern GESUNDHEIT Mehr Aufklärung mit einer neuen Behörde Wenn Patienten von Ärzten und Pflegern professionell behandelt werden, ist das ein Erfolg. Noch besser ist es aber, wenn Men- schen gar nicht erst krank werden und so- mit nicht behandlungsbedürftig sind. Bun- desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der Prävention eine Schlüssel- rolle zu, um schwere Erkrankungen zu ver- hindern. Im Blick hat er zum Beispiel ko- ronare Herzkrankheiten oder Krebs. Um Aufklärung und Vorbeugung systema- tisch zu verbessern und auf diesem Weg die Bevölkerung zu einer gesunden Lebenswei- se zu ermuntern, ist eine neue Behörde ge- plant: das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM). Der Gesetzentwurf (20/12790) zur Grün- dung des Instituts stand am Mittwoch in erster Beratung auf der Tagesordnung. Gesundheitsrisiken Das Institut soll zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen und als selbstständige Bundesoberbehörde die Aufgaben der Bundeszentrale für ge- sundheitliche Aufklärung (BZgA) vollstän- dig sowie die des Robert Koch-Instituts (RKI) teilweise übernehmen. Das BIPAM soll seinen Hauptsitz in Köln haben. Es fehle eine zentrale Instanz auf Bundes- ebene, um die Vernetzung der Akteure der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, heißt es in der Vorlage. Das Institut soll die Bevölkerung über Gesundheitsrisiken, Prä- ventionsmöglichkeiten und Maßnahmen im gesundheitlichen Krisenfall informieren und einen einfachen und schnellen Zu- gang zu verständlichen Gesundheitsinfor- mationen gewährleisten. Nach Angaben von Bundesgesundheitsmi- nister Karl Lauterbach (SPD) ist die Le- benserwartung in Deutschland niedriger als in fast allen anderen Ländern Westeuro- pas. Zahlreiche Herz-Kreislauf-Erkrankun- gen, Krebs- und Demenzfälle könnten ver- hindert werden. Das Ziel der Novelle sei, die Lebenserwartung durch Vorbeugemedi- zin zu verbessern. Georg Kippels (CDU) kritisierte die ge- plante Abtrennung der RKI-Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonito- ring. Die „künstliche Trennung“ zwischen nicht übertragbaren und übertragbaren Er- krankungen sei fachlich unsinnig und kön- ne zu Doppelarbeit führen. Zudem lasse die starke Zuordnung des Instituts zum Mi- nisterium die wissenschaftliche Unabhän- gigkeit vermissen. Martin Sichert (AfD) verwies auf die RKI- Protokolle und merkte an, eine Bundes- oberbehörde könne gegen jede Wissen- schaft agieren, wenn es die Politik wolle. Geplant sei ein „Propagandainstitut“, um Medien, Gerichte und Bürger zu manipu- lieren. Kristine Lüdke (FDP) erwiderte, die Pandemie habe gezeigt, dass der öffentli- chen Gesundheit mehr Beachtung ge- schenkt werden müsse. Gesundheitskom- petenz, Forschung und Kommunikation würden nun gebündelt. Johannes Wagner (Grüne) argumentierte, in der Prävention liege großes Potenzial. Damit lasse sich die Lebenserwartung stei- gern und Geld sparen. Im BIPAM werde die dazu nötige Expertise gebündelt. Nezahat Baradari (SPD) erklärte, soziale Faktoren wie Bildung und Einkommen spielten eine entscheidende Rolle für die Gesundheit. Das zeige sich etwa an Diabe- tes. Mittlerweile seien mehr als sieben Mil- lionen Menschen daran erkrankt. Mit Prä- vention müsse auch Adipositas angegangen werden. Claus Peter Kosfeld T Expertenkritik an der Krankenhausreform ANHÖRUNG Die Finanzierung wird skeptisch gesehen Die Erhebung der Filmab- gabe soll verlängert, die Filmförderungsanstalt (FFA) zur zentralen Ein- richtung der Filmförde- rung des Bundes ausge- baut, die Vergabe der Fördermittel verstärkt automatisiert und die Themen Geschlech- tergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskri- minierung stärker berücksichtigt werden. Dies sind die Kernelemente des Gesetzent- wurfs der Bundesregierung (20/12660) für die anstehende Novellierung des Filmför- derungsgesetzes, über die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beriet. Das Filmförderungsgesetz in seiner aktuellen Fassung wird Ende des Jahres auslaufen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grü- ne) warb in der Debatte eindringlich für das Vorhaben: „Wir brauchen dringend ei- ne umfassende Reform der Filmförderung, um die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern und den Filmstandort Deutschland europäisch wie auch interna- tional wettbewerbsfähig aufzustellen.“ Roth verwies darauf, dass große internatio- nale Filmproduktionen zunehmend in an- deren europäischen Ländern realisiert wür- den, weil die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. „Das galt für ,Im Westen nichts Neu- es‘, und auch die aufwendige Produktion des Films ,Hagen – Im Tal der Nibelungen‘, der im Oktober in die Kinos kommt, wur- de vor allem in Island und Tschechien ge- dreht“, sagte Roth. Im Februar dieses Jahres hatte die Kultur- staatsministerin die Eckpunkte für jene groß angelegte Reform der Filmförderung präsentiert, auf die sich die SPD, Grüne bezieht und FDP prinzipiell in ihrem Koalitions- vertrag geeinigt hatten. Diese sieht neben der Bündelung der Filmförderung des Bun- des unter dem Dach der FFA und der Auto- matisierung von Förderinstrumenten unter anderem die Einführung von Steueranrei- zen für Film- und Serienproduktionen in Investitionsver- Deutschland und einer pflichtung für Streamingplattformen vor. Doch über diese beiden Punkte gibt es in der Koalition noch keine ab- schließende Einigung. Der von Roth nun vorgelegte Ge- setzentwurf sich ausschließlich auf den Um- bau der FFA und ihrer In- strumente. So soll die FFA zukünftig so- wohl für die über die Film- abgabe finanzierte Filmför- derung als auch für die steu- kulturelle erfinanzierte Filmförderung verantwort- lich sein. Zudem soll ein Di- versitätsbeirat mit Vertretern der Filmbranche als beratendes Gremium der FFA eingerichtet werden. Ebenso soll die Förderung von barrierefreien Filmfas- sungen für seh- und hörbehinderte Men- schen verbessert werden. Referenzförderung Die Produktions- und Verleihförderung soll weitestgehend auto- matisiert werden. Über die Förderung soll ein Referenzmodell entscheiden, das auch die wirtschaftlichen und kulturellen Erfol- ge früherer Filmproduktionen berücksich- tigt. Die bisherigen Förderkommissionen, die über eine Förderung entschieden, sol- len im Gegenzug abgeschafft werden. Zu- »Der Entwurf ist eine gute Grundlage für unsere par- lamentarische Arbeit.« Marco Wanderwitz (CDU) dem sollen Autoren und Regisseure ange- messen am Erfolg eines Filmes in der Refe- renzförderung beteiligt werden. Die Kino- förderung soll teilautomatisiert werden und der Anteil der Förderung, der nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt wird, erhöht werden. Dass eine Reform der Filmförderung drin- gend ansteht, darüber herrscht im Bundes- tag Einigkeit. So lobte denn auch der CDU- Abgeordnete Marco Wan- derwitz den vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser ent- halte „sehr viel Gutes“ und sei eine „gute Grundlage für die parlamentarische Beratung“. Allerdings sieht Wanderwitz Nachbesse- rungsbedarf. So seien die Steigerungsraten bei den Abgaben der Kinos „viel- leicht ein bisschen zu hoch“. Auch bei den Sperr- fristen für geförderte Filme, die den Kinos einen exklu- siven Auswertungszeitraum einräumen, sieht Wanderwitz Gesprächsbedarf. Skep- tisch zeigte er sich zudem bei der Frage, ob Filme, die kein großes Kinopublikum errei- chen und vor allem auf Filmfestivals ausge- zeichnet werden und damit Punkte für die Referenzförderung sammeln, durch die FFA gefördert werden sollten. Vor allem aber mahnte Wanderwitz, dass die gesamte Reform der Filmförderung im Bundestag nur dann erfolgreich verabschie- det werden könne, wenn von der Bundes- regierung auch ein Gesetzentwurf „zumin- dest für das Steueranreizmodell und die damit zusammenhängende Investitionsver- pflichtung und Rechteteilung, die wir aus- drücklich begrüßen“ vorgelegt werde. Dies erfordere aber eine Einigung mit den Bun- desländern, die auch an ihrer bewährten Regionalförderungen festhalten wollen. Kritik an Investionsverpflichtung Zur Ei- le drängte auch der FDP-Abgeordnete Tho- mas Hacker. Bereits in der zweiten Legisla- turperiode „doktert die Kulturpolitik des Bundes an einer großen Reform der Film- förderung herum“. Eine Förderung, die neue Filmproduktionen nach Deutschland lockte, lasse auf sich warten. Zugleich machte Hacker jedoch deutlich, dass seine Fraktion wenig von der geplanten Investiti- onsverpflichtung für Streamingplattformen hält. Diese würden dadurch gezwungen, „nach Quoten und Subquoten Programm- inhalte zu kaufen“. Europarechtlich sei dies schwierig, befand Hacker. Die einzige Sorge der AfD hingegen scheint das Thema Diversität zu sein. Der Diversitätsbeirat bei der FFA solle nicht nach Kompetenz und Leistung besetzt wer- den, sondern „nach sexueller Orientierung, Hautfarbe, Migrationshintergrund und Re- ligion“, attestierte Beatrix von Storch. Und die Förderung von Filmen werde abhängig gemacht von der Frage, wie viele „Transse- xuelle und Schwarze jemand in seinem Drehbuch unterbringt“. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh hielt der AfD-Parlamentarierin entgegen, ihre Rede sei die „bestmögliche Werbung“ für den Diversitätsbeirat. Sie habe schwarze Deutsche, Menschen mit Beeinträchtigung, non binäre Personen und Frauen in einer Rede beleidigt. Das müsse man erst einmal hinbekommen. Alexander Weinlein T Große Anhörungen zu opulenten Gesetz- entwürfen mit Dutzenden Sachverständigen sind im Gesundheitsausschuss nicht eben selten. Als am Mittwoch die Krankenhausre- form auf der Tagesordnung stand, fühlte sich die Ausschussvorsitzende Kirsten Kap- pert-Gonther (Grüne) gleichwohl zu der Be- merkung veranlasst, dass dies „eine große und elementar wichtige Anhörung“ sei. Tat- sächlich sind die Erwartungen an die Re- form ebenso groß wie die Sorgen, es könnte zu einer Unterversorgung gerade in ländli- chen Regionen kommen. In der Anhörung machten die Experten deutlich, dass die Reform grundsätzlich sinnvoll ist. Allerdings werden insbesondere die Finanzierungs- und Qualitätsvorgaben skeptisch gesehen. Die Sachverständigen äu- ßerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Vorhaltepauschalen Die Allianz kommu- naler Großkrankenhäuser (AKG), der Deut- sche Evangelische Krankenhausverband, der AOK-Bundesverband, die DAK und die Deutsche Krebsgesellschaft meldeten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort und forderten eine konsequente Umsetzung der Reform, um eine zukunftsfähige Kran- kenhausstruktur zu schaffen. Dazu bedürfe es einer fallzahlunabhängigen und bedarfs- orientiert ausgestalteten Vorhaltefinanzie- rung. Mit der jährlichen Anpassung der Vorhalte- finanzierung auf Basis der Ist-Fallzahlen würde keine wesentliche Änderung geschaf- fen. Denn Mengenanreize blieben bestehen und die Ambulantisierung von Leistungen werde gebremst. Auch der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutsch- (DKG) lands (Spifa) beklagte, die Reform vernach- lässige die ambulante Seite. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärte, vor allem die nicht refinanzierten Kosten- steigerungen der Jahre 2022 und 2023 hät- ten die wirtschaftliche Lage der Kranken- häuser verschärft. Zwingend nötig sei ein In- flationsausgleich für die beiden Jahre und die vollständige Refinanzierung der Perso- nalkostensteigerungen. DKG-Vorstandschef Gerald Gaß warnte vor einer „kalten Markt- bereinigung“. Der Deutsche Städtetag sprach sich dafür aus, nicht finanzierte Kostenstei- gerungen aus 2022 und 2023 über eine Zwischenfinanzierung auszugleichen. sei eine Transformationsfonds Der Spitzenver- band der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisierte, dass Struktur- und Finan- zierungsreform voneinander entkoppelt würden. Auch führten die Regelungen zu er- heblichen Mehrausgaben zulasten der Bei- tragszahler, erklärte der Verband mit Blick auf den Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro, der zur Hälfte von der GKV getragen werden soll. Der Umbau der gesamtgesell- Kliniklandschaft schaftliche Aufgabe. Die Finanzierungsver- antwortung liege bei Bund und Ländern. In der Anhörung spielten die geplanten 65 Leistungsgruppen eine wichtige Rolle. Verschiedene Experten machten deutlich, dass die Idee dahinter gut ist, allerdings werde die Reform damit auch sehr kom- plex. Der Einzelsachverständige Ferdinand Gerlach brachte eine Leistungsgruppe haus- ärztliche Versorgung ins Spiel, um die Sek- torengrenzen zu überwinden. Gerlach be- klagte „Wir haben eine dicke Mauer zwi- schen den Sektoren.“ pk T Bettina Stark-Watzinger weiter unter Druck Erleichterung für Museen FÖRDERGELD-AFFÄRE Opposition fordert vollständige Aufklärung oder Rücktritt der Bundesbildungsministerin KULTUR Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes Erneut ist die Fördergeld-Affäre Thema im Bundestag. Nachdem Bundesbildungsminis- terin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereits zwei Mal im Bildungsausschuss sowie bei ei- ner Regierungsbefragung Stellung nehmen musste, stand das Thema am Donnerstag- nachmittag als Große Anfrage der CDU/CSU- Fraktion wieder auf der Tagesordnung. „Es geht um einen linken, kruden Brief“, er- klärte Thomas Jarzombek (CDU) und griff damit den Auslöser der Affäre auf. Noch im- mer steht die Frage im Raum: Hat das Bun- desministerium für Bildung und Forschung (BMBF) versucht, Wissenschaftlern Fördergel- der zu entziehen, die einen offenen Brief ge- gen die Räumung propalästinensischer Pro- testcamps unterzeichnet hatten? Prüfauftrag Laut Recherchen des NDR-Ma- gazins „Panorama“ soll es im BMBF einen entsprechenden Prüfauftrag gegeben haben. Auch eine Namensliste der Unterzeichnen- den sei im Ministerium erstellt worden. Was die Ministerin über diese Vorgänge wusste oder wer den Prüfauftrag erteilte, ist weiter- hin unklar. Stark-Watzinger entließ nach den Vorgängen ihre Staatssekretärin Sabine Dö- ring. Diese darf sich aufgrund ihrer dienstli- chen Verschwiegenheitspflicht nicht zur Affä- re äußern, hat dagegen aber bereits geklagt. Ein Eilantrag wurde abgelehnt, die Entschei- dung im Hauptverfahren steht noch aus. Kritik am Ministerium Jarzombek verwies im Plenum darauf, dass der Auftrag zur Er- stellung der Namensliste während Dörings Urlaub erteilt worden sei. Er warf der Regie- rung zudem vor, die systematische Aufklä- rung des Sachverhalts zu blockieren, indem Fragen im Ausschuss unbeantwortet geblie- ben seien und Döring die Aussage vor dem Ausschuss untersagt worden sei. Auch Nicole Gohlke (Die Linke) äußerte sich empört über die Erstellung solcher Listen, mit denen For- schende aufgrund ihrer politischen Meinun- gen von der staatlichen Förderung ausge- schlossen werden könnten. „Das sind keine Methoden einer Demokratie und auch nicht einer freien Wissenschaft“, sagte sie. Noch schärfer formulierte Götz Frömming (AfD) seine Kritik: Mehr als 3.000 Professoren und Dozenten hätten die Vorgänge öffentlich kri- tisiert und den Rücktritt der Ministerin gefor- dert. Es sei bedenklich, dass ein FDP-geführ- tes Bildungsministerium zur „größten Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit“ geworden sei. Für Oliver Kaczmarek (SPD) handelte es sich bei der Affäre um „eine Kette von Fehlern“, die zu einem erheblichen politischen Scha- den geführt habe – sowohl für die Ministerin als auch für die Wissenschaftspolitik. Die zentrale Aufgabe sei es nun, das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit wiederherzustellen. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass die Wissenschaftsfreiheit ein Grundrecht sei, das Lehre ohne staatliche Eingriffe gewährleiste. Forschende müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Arbeit frei von politischen Sanktionen bleibe. BSW fordert Konsequenzen Ria Schröder (FDP) versuchte, die Wogen zu glätten: „Das Einzige was passiert ist, ist, dass an einem Tag im Mai, an einem Nachmittag für wenige Stunden ein Missverständnis auf der Arbeits- ebene hinsichtlich eines vermuteten Auftrages der Leitungsebene existierte.“ Dieses Missver- ständnis werde aufgebauscht, meinte Schrö- der, was in der Debatte für Gelächter bei Ab- geordneten der SPD und den Linken sorgte. Ali Al-Dailami (BSW) nannte Staatssekretärin Döring ein „Bauernopfer“ und kritisierte, dass die Ministerin zwar Transparenz verspreche, aber geschwärzte Akten an das Parlament weitergebe. Mit Blick auf 3.335 Lehrende und Forschende, die die Ministerin als nicht mehr tragbar ansähen, forderte auch er: „Treten Sie endlich zurück!“ Carolin Hasse T Der internationale Leihverkehr mit Kul- turgütern zwischen Museen zur Realisie- rung von Ausstellungs-, Forschungs- und Restaurierungsprojekten soll erleichtert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes (20/12350) vor, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beriet. In solchen Fällen soll eine Ausfuhrgenehmigung für natio- nales Kulturgut für zehn statt für fünf Jahre erteilt werden können. Auch eine nachträgliche Verlängerung der Ausfuhr- genehmigung soll ermöglicht werden. Für Kulturgüter, die in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetra- gen sind, soll diese Flexibilisierung je- doch nicht gelten. Erleichtert werden soll auch der Handel mit Kulturgütern. So sollen die Bestim- mungen über zusätzliche Sorgfaltspflich- ten der Händler, etwa zum rechtmäßigen Erwerb oder zur Ein- und Ausfuhr, erst ab einem Wert von 5.000 Euro statt 2.500 Euro gelten. Für archäologische Kulturgüter soll dies jedoch nicht gelten. Die Bundesregierung folgt mit der No- vellierung des Kulturgutschutzgesetzes den Empfehlungen des im Mai 2022 vor- gelegten Berichts zur Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes (20/2018). Zu- dem soll das Gesetz an das weiterentwi- ckelte EU-Recht angepasst werden. Insbe- sondere die Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Ein- fuhr von Kulturgütern vom 7. Juni 2019 macht Änderungen und Klarstellungen notwendig. Grundsätzlich hat sich das Kulturgut- schutzgesetz nach Ansicht der Bundesre- gierung seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2016 bewährt. Es bedürfe „keiner Gene- ralrevision“. Alexander Weinlein T

Das Parlament - Nr. 40-41 - 28. September 2024 IM BLICKPUNKT 9 Sie hatten sich auf diverse Szena- rios eingestellt, die Fraktionen, die politischen Beobachter und nicht zuletzt die Juristen in der Thüringer Landtagsverwaltung. Doch das, was sich am Donners- tag im Landtag in Erfurt abspielte, hat ver- mutlich auch sie überrascht: In der konstitu- ierenden Sitzung zum Auftakt einer neuen Legislaturperiode wählt ein Parlament nor- malerweise geräuschlos und zügig seinen Präsidenten oder seine Präsidentin, um ar- beitsfähig zu werden. Doch normal ist in Thüringen kaum etwas, seit die AfD bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft geworden ist. Zum ersten Mal seit 1945 gewann eine vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem eingestufte“ Par- tei in einem Bundesland eine Landtagswahl. Und so entwickelte sich die Sitzung bereits nach wenigen Minuten zu einem politi- schen Tauziehen zwischen der AfD und den vier anderen Fraktionen, CDU, BSW, Linke und SPD. Der Konflikt, der sich vor der Sit- zung bereits um die Frage des Vorschlags- rechts für das Amt des Landtagspräsidenten abgezeichnet hatte, eskalierte. Streit um Vorschlagsrecht Die AfD pocht darauf, als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten den Landtagspräsidenten zu stellen. Weil die anderen Fraktionen aber einen AfD-Abgeordneten nicht an die Spit- ze des Parlaments wählen wollten, hatten CDU und BSW einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorbereitet, um statt der AfD auch den anderen Fraktionen ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Doch zur Entscheidung kam es nicht: Jürgen Treutler (AfD), der als ältester Abgeordneter die Sit- zung leitete, weigerte sich schlichtweg da- rüber abstimmen zu lassen. Mehrfach wur- de die Sitzung unterbrochen, immer wie- der kam es zu tumultartigen Szenen und hitzigen Wortgefechten, in denen der Al- terspräsident sogar Ordnungsrufe erteilte und forderte, Mikrofone abzustellen. Nach etwas mehr als vier Stunden wurde die Sit- zung ganz abgebrochen und auf Samstag vertagt, ohne dass sich der Landtag über- haupt konstituiert hatte – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepu- blik. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, kündigte noch in der Sitzung an, den Thü- ringer Verfassungsgerichtshof anzurufen. Angesichts der chaotischen Sitzung greife seine Fraktion damit „zum letzten Mittel“. Der Alterspräsident habe die Rechte der Abgeordneten verletzt und das Demokra- tie-Prinzip eingeschränkt, indem er eine Abstimmung über den Antrag verhindert habe, erklärte Bühl. Dem Landtag sei ein „schwerer Schaden“ zugefügt worden. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich entrüs- tet: Die SPD etwa sprach von einer „Farce“, BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf von einer „Katastrophe, wie die AfD die Demo- kratie durch die Manege treibt“. Verfassungsgericht entscheidet Nun ha- ben die Verfassungsrichter im Streit um das Vorschlagsrecht zu entscheiden. Doch die Ereignisse des vergangenen Donnerstags geben bereits einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig die Arbeit im Landtag wer- den kann. Regieren will zwar niemand mit der AfD, aber mit mehr als einem Drittel der Parlamentssitze verfügt sie über ein mächtiges Druckmittel: die Sperrminorität. Die erlaubt es ihr, bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mitzu- bestimmen. Das betrifft Verfassungsände- rungen sowie die Wahl von Verfassungs- richtern. Besonders brisant: In der kom- menden Legislaturperiode müssen alle neun Richterposten im Thüringer Verfas- sungsgericht neu besetzt werden. Auch die Neues Druckmittel THÜRINGEN Die Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze gibt der AfD viel Macht, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Schon die erste Sitzung des Landtags zeigt, wie kompliziert die Arbeit dort künftig wird Wortgefechte, Tumult, immer wieder Unterbrechungen: Vertreter der AfD, neben dem Alterspräsidenten (ganz links), beraten sich mit den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führern von SPD, CDU, Linke und BSW sowie dem Direktor des Thüringer Landtags. Am Ende musste die konstituierende Sitzung vertagt werden. © picture-alliance/dpa/Martin Schutt sowie Ernennung von Richtern und Staatsanwäl- ten auf Lebenszeit könnte die AfD über den Richterwahlausschuss den Staatsanwaltschaftsausschuss blockieren. Darin sieht die Juristin Anna-Mira Brandau ei- ne Gefahr für den Rechtsstaat. Sie ist Mitarbei- terin im „Thüringen-Projekt“ des „Verfassungs- blogs“ und hat gemeinsam mit anderen Wis- senschaftlerinnen und Wissenschaftlern am Fall Thüringens untersucht, wie sich demokra- tische Institutionen vor Extremisten schützen lassen. Wenn die AfD mit ihrer Sperrminorität die Konstituierung des Richterwahlausschusses verhindere, werde das zum Problem, so Bran- dau: „Das Gremium muss existieren, damit Richter auf Lebenszeit ernannt werden kön- nen.“ Allein die Tatsache, dass in den nächsten vier Jahren 60 Prozent aller Richterstellen im Land neu besetzt werden müssen, zeige, wie wichtig der Ausschuss sei. Blockade von Gremien Schon in der letz- ten Legislaturperiode nutzte die AfD ihr Er- pressungspotenzial: Durch die Weigerung, eigene Kandidaten für den Richterwahlaus- schuss aufzustellen, blockierte sie dessen Besetzung, und erzwang dadurch die Wahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten. Die Besetzung von Gremien mit Zweidrit- telmehrheit droht aufgrund der Sperrmi- norität zu einer unüberwindbaren Hürde werden: Bereits der letzten Wahlperiode gelang es dem Thüringer Landtag nicht, die Parlamentarische Kontrollkommission, welche für die Kontrolle des Verfassungs- schutzes zuständig ist, zu besetzen. Immer wieder scheiterten Kandidaten von AfD, Linken und Grünen bei der Wahl. Erst we- nige Wochen vor der Landtagswahl nahm die Kommission schließlich ihre Arbeit auf – allerdings nur mit vier Mitgliedern aus den Reihen von CDU, FDP und SPD, an- statt wie vorgeschrieben fünf. Nun könnte eine neue Hängepartie drohen. Eine Situation, die durchaus vermeidbar gewesen wäre: Seit Monaten warnen Verfas- sungsrechtler davor, dass eine Sperrminori- tät es autoritär-populistischen Parteien er- möglichen könnte, den Landtag regelrecht „in die Zange“ zu nehmen. „Sperrminoritä- ten können die liberale Demokratie in ein Dilemma führen“, sagt Brandau. Mit ihrer Kollegin Julia Talg vom „Thüringen-Pro- jekt“ hat sie genau darüber im Verfassungs- blog geschrieben. Eigentlich seien Zwei- drittelmehrheiten ein Schutzmechanismus. „Man möchte verhindern, dass Regierungs- parteien einfach durchregieren können“ – vor allem dann nicht, wenn es um Verfas- sungsänderungen geht. Doch der Schutz- mechanismus habe eine Kehrseite: Die Sperrminorität, die für Blockaden oder als Druckmittel missbraucht werden könne. Brandau plädiert deshalb unter anderem dafür, im Fall des Wahlausschusses über ei- ne Absenkung des Mehrheitserfordernisses nachzudenken. Doch es gebe noch mehr (verfassungs-)rechtliche Einfallstore, die zum Schutz der Demokratie geschlossen werden müssten, mahnen Verfassungs- rechtler. Wie, dafür hat das Team des Thü- ringen-Projekts im April dem Landtag Empfehlungen überreicht (siehe auch In- terview unten). Darunter auch Hinweise, wie das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten konkretisiert und Ri- siken bei der Ministerpräsidentenwahl ver- ringert werden könnten. Doch trotz ver- schiedener Initiativen aus den Fraktionen blieben die bestehenden Regelungen unan- getastet. Der Landtag verzichtete darauf, wie der Bundestag eine Regelung zu tref- fen, wonach der Alterspräsident nach Dienstjahren anstatt nach Alter zu bestim- men ist. Für Geschäftsordnungs- oder gar Verfassungsänderungen habe keine Mehrheiten gegeben, so die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Pommer. Das scheint sich nun zu rächen. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers André Brodocz von der Universität Erfurt befindet sich die thüringische Politik nun in einer selbstver- schuldet verzwickten Situation: „Am Ende tragen alle Parteien eine Mitschuld an der festgefahrenen Lage, da notwendige Refor- men immer wieder vertagt wurden.“ es Risiko Ministerpräsidentenwahl Das gilt auch für die Regelungen zur Ministerpräsi- dentenwahl in der Thüringer Verfassung. Im Kern geht es um die Frage, mit welcher Mehrheit ein Kandidat in einem mögli- chen dritten Wahlgang gewählt ist. Der be- treffende Passus lässt reichlich Interpretati- onsspielraum. Wer „die meisten Stimmen“ bekommt, heißt es dazu lediglich in Arti- kel 70, Absatz 3, sei gewählt. Je nachdem, wie man die Formulierung auslegt, könnte auch ein Kandidat mit mehr Nein- als Ja- Stimmen Ministerpräsident werden. Die kommende Wahl könnte also, wie 2020, als der FDP-Abgeordnete Thomas Kemme- rich mutmaßlich mit AfD-Stimmen im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, zu Überraschungen führen. Wann es zur Ministerpräsidentenwahl kommt, ist derzeit ebenso unklar: Laut Thüringer Landtagsverwaltung ist es durch- aus möglich, die Wahl als Tagesordnungs- punkt in der konstituierenden Sitzung auf- zusetzen. Für Fristverkürzungen braucht es aber einer Zweidrittelmehrheit. Angesichts dessen, dass es der Landtag am Donnerstag über Stunden nicht schaffte, seine Be- schlussfähigkeit festzustellen, ist von einer allzu raschen Wahl des Ministerpräsiden- ten nicht auszugehen. Gesetzlich festgeleg- te Fristen, innerhalb derer er gewählt oder die Regierungsbildung abgeschlossen sein muss, gibt es in Thüringen im Unterschied zu anderen Bundesländern ohnehin nicht. Schwierige Regierungsbildung Weil kei- ne Fraktion mit der AfD koalieren will und die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken hat, scheint die einzig mög- liche Regierungskoalition eine aus CDU, BSW und SPD zu sein. Doch das Regieren könnte kompliziert werden. Denn die drei Fraktionen haben nur genau die Hälfte der Sitze im Landtag. „Eine Regierungsbildung mit einer absoluten Mehrheit ist damit praktisch unmöglich“, erklärt Brodocz. Er spricht von einer „Patt-Regierung“, die we- der eine stabile Mehrheits- noch eine Min- derheitsregierung darstelle. Die Koalition wäre bei vielen Entscheidungen auf Unter- stützung entweder von der AfD oder der Linken angewiesen Diese Pattsituation kön- ne sich über die gesamte Legislaturperiode hinziehen. Thüringens Politik befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Und Neuwah- len, so der Politologe Brodocz, seien vorerst auch kein Ausweg: Denn auch hierfür braucht es in Thüringen eine Zweidrittel- mehrheit. Carolin Hasse / Sandra Schmid T »Ich fürchte, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss mehr wiegt als das Land« INTERVIEW Thüringens scheidende Landtagspräsidentin Birgit Pommer über schwierige Mehrheitsverhältnisse, die Stärke der AfD und vertane Chancen, die Demokratie besser zu schützen Frau Pommer, der Tag der Konstituie- rung des neuen Landtags am Donnerstag war auch Ihr letzter Tag als Landtagsprä- sidentin. Mit welchen Gefühlen scheiden Sie aus dem Amt? Die fünf Jahre als Präsidentin haben Spu- ren hinterlassen, denn es war alles andere als eine normale Legislaturperiode. Zum Auftakt passierte gleich Unerwartetes: Ich leitete die Sitzung, als Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 zum Ministerpräsiden- ten gewählt wurde. verfügt über eine Sperrminorität. Sie kann damit Verfassungsänderungen, Rich- terwahlen oder die Auflösung des Parla- ments für Neuwahlen blockieren. Warum konnten sich die Fraktionen im Landtag nicht rechtzeitig auf Änderungen von Ge- schäftsordnung und Verfassung einigen, um solche Einfallstore zu schließen? Vertreter des Verfassungsblogs hatten mir und dem Parlament Möglichkeiten aufge- zeigt, wie sich für solche Eventualitäten zu wappnen wäre… FDP-Chef Der FDP-Politiker kam mutmaßlich mit Stimmen der AfD ins Amt. Das er- schütterte damals nicht nur Thüringen, sondern die Bundesrepublik. Die Kanzle- rin intervenierte, Lindner zwang Kemmerich dann zum Rücktritt… Kemmerich war Mitglied der kleinsten Fraktion und erkennbar nicht vorbereitet. Ich erinnere mich noch, wie ich ihn fragte: ‚Stellen Sie jetzt Ihr Kabinett vor?‘, und er darauf gar nicht antworten konnte. Die drei Tage bis zu seinem Rücktritt gehören zu den herausfordernsten in meiner Amts- zeit. Doch jetzt aus dem Landtag auszu- scheiden, in einer Situation, die politisch noch komplizierter ist als die damals, lässt mich unruhig zurück. ...Sie erhielten Handlungsempfehlun- gen, wie etwa der Thüringer Verfassungs- gerichtshof – ähnlich wie das Bundesver- fassungsgericht – besser geschützt wer- den kann... Ja, aber das Parlament ist den Vorschlägen nicht gefolgt, obwohl es Diskussionen und auch konkrete Initiativen der Fraktionen dazu gab. Es braucht eben Mehrheiten, bei Verfassungsänderungen sogar Zweidrittel- mehrheiten, und die waren am Ende nicht da. Ältestenrat und Landtagsverwaltung ha- ben sich auch mit einer Konkretisierung des Vorschlagsrechts für das Amt des Land- tagspräsidenten in der Geschäftsordnung befasst, aber letztlich keinen Handlungsbe- darf für eine Änderung gesehen. Wovor Verfassungsrechtler lange ge- warnt haben, ist nun eingetreten: Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft und Die Linke, der Sie angehören, hat im Wahlkampf die AfD zum „Hauptgegner“ erklärt. Verhindern konnte das ihren Er- folg nicht. Im Gegenteil: Während die AfD zulegte, sind die Linken von 31 auf 13,1 Prozent abgestürzt. War die Strate- gie falsch? Nein. Aber wir haben es in Zeiten der mul- tiplen Krisen – die Pandemie, der Ukraine- Krieg und der Klimawandel – erkennbar nicht verstanden, den Menschen ihre Sor- gen und Ängste zu nehmen. Bei den Wäh- lerinnen und Wählern konnte die AfD des- halb mit einfachen Botschaften punkten. Fünf Jahre lang hatte Thüringen eine Minderheitsregierung. Der noch amtie- rende Ministerpräsident Bodo Ramelow hat offen zugegeben, wie schwierig das war. Kein Gesetz war möglich ohne die Opposition. Wie haben Sie das erlebt? Ähnlich kompliziert, insbesondere im Äl- testenrat. Als Parlamentspräsidentin führe ich dieses Gremium, dem Vertreter aller Fraktionen und auch der Gruppe der FDP angehören, und das unter anderem die Ta- gesordnung festlegt. Wenn sich die Fraktio- nen zuvor nicht auf die Tagesordnung eini- gen konnten, gab es im Ältestenrat lange Diskussionen. Spielregeln. Die stellt die AfD oft in Fra- ge. Wie zeigte sich das im Landtag? Ein Beispiel dafür, wie die AfD agiert, ist die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer: Fünf Jahre lang hat die AfD versucht, die Besetzung dieser Posten an die Wahl von AfD-Kandidaten für das Amt des Vizelandtagspräsidenten zu knüpfen. Weil ihre Kandidaten im Plenum nicht ge- wählt wurden, hat sie sich geweigert, Schriftführer zu stellen – die Folge war Mehrarbeit für die anderen. Parlamentarische Arbeit basiert auch auf Gepflogenheiten und gemeinsamen Als Parlamentspräsidentin hatten Sie für die parlamentarischen Ordnung zu sorgen. Wann war das besonders schwer? Wenn hitzig debattiert wird, ist es nicht einfach, dafür zu sorgen, dass die Angriffe nicht persönlich oder beleidigend werden. Leider ist es genau dazu in den vergange- nen fünf Jahren häufiger gekommen. Reiz- themen waren unter anderem die Klima- politik und die Aufarbeitung der Corona- Pandemie. Standen sie auf der Tagesord- nung, hielt es manche im Streit kaum auf den Plätzen. Der Respekt für das Gegen- über ging dabei oftmals verloren. Die stei- gende Zahl der Ordnungsrufe belegt das. Kandidaten der AfD, der Linken und der Grünen an der Wahl, sodass sich das Gre- mium nicht konstituieren konnte. Nun ist die Lage noch verzwickter: Wäre es nicht Zeit für mehr Sachpolitik und we- niger Grabenkämpfe? Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wäre tatsächlich wünschenswert, wenn es statt um Parteige- plänkel mehr um Bürgerinteressen ginge. Eine stabile Mehrheit würde dabei helfen. Minderheitsregierungen können sehr wohl erfolgreich sein, das zeigt allein die vergan- gene Wahlperiode mit 146 beschlossenen Gesetzen. Aber die voraussichtlich nächste Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD müsste keine Minderheitsregierung sein. es Sie spielen auf den Unvereinbarkeits- beschluss der CDU an, der Koalitionen mit AfD und Linkspartei verbietet? Ja, eine Mehrheit wäre da. Doch ich be- fürchte, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss einer Partei höher wiegt als das Land Thü- ringen. Das Interview führte Sandra Schmid. T Birgit Pommer (Die Linke) © picture alliance/M. Schutt Wie zerstritten die Fraktionen wa- ren, zeigt auch die Nicht-Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Verfassungsschutzkontrolle zuständig ist. Immer wieder scheiterten Birgit Pommer (65) war seit November 2019 Präsidentin des Thüringer Landtags. Im ersten Kabinett Bodo Ramelows war die Linkspolitikerin auch Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Das Parlament - Nr. 40-41 - 28. September 2024 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 KURZ NOTIERT Union fordert Kreislaufwirt- schaftsstrategie Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine „praxis- taugliche und effektive nationale Kreislauf- wirtschaftsstrategie“ (NKWS). Ihr Antrag (20/12964) sollte am Freitag nach Redakti- onsschluss dieser Ausgabe erstmalig im Plenum debattiert und anschließend zur fe- derführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher- heit und Verbraucherschutz überwiesen werden. In dem Antrag verlangt die Frakti- on von der Bundesregierung, eine Strategie vorzulegen, die auf „Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie und Materialoffenheit und zielgerichtete Inno- vationen“ ausgerichtet ist. Zudem dringt die Union darauf, „verbindli- che Fristen zu Umsetzung der NKWS fest- zulegen, um den Unternehmen in der Kreis- laufwirtschaft Planungssicherheit zu ge- ben. Darüber hinaus müsse eine Reform der ökologischen Lizenzentgelte im Verpa- ckungsgesetz „unverzüglich“ umgesetzt werden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden und Anreize für umweltfreundliches Verpa- ckungsdesign zu schaffen, schreiben die Abgeordneten. sas T Umsetzung der EU-Richtlinie zu Wind, Solar und Speichern Die Bundesregierung will die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestim- mungen der EU-Richtlinie 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land so- wie Solarenergie umsetzen. Dazu sollen Änderungen in einer Reihe von Gesetzen vorgenommen werden. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs „zur Umset- zung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und So- larenergie sowie für Energiespeicheranla- gen am selben Standort“ (20/12785) be- treffen die planerische Ausweisung von Beschleunigungsgebieten. mis T CO2-Speicherung soll erleichtert werden Deutschland muss bis zum Jahr 2045 Net- to-Treibhausgasneutralität erreichen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind Tech- nologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Koh- lendioxid in tiefen geologischen Gesteins- schichten hierfür unverzichtbar. Dazu hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf „zur Änderung des CO2-Speicherungsge- setzes“ (20/11900) vorgelegt, der am Frei- tag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe in erster Lesung beraten und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollte. Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen werden sollte der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potentia- le der CO2-Abscheidung und -Speicherung und CO2-Nutzung entfesseln und Hürden konsequent aus dem Weg räumen“ (20/ 12965). mis T Gasspeicherumlage ist unvereinbar mit EU-Richtlinien Die Europäische Kommission hält die recht- liche Grundlage zur Erhebung der Gasspei- cherumlage in Paragraf 35e des Energie- wirtschaftsgesetzes (EnWG) für unverein- bar mit EU-Richtlinien. Deshalb hat sich am Donnerstag das Parlament in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregie- rung zur Änderung des EnWG (20/12784) befasst und ihn anschließend an den feder- führenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. mis T Dackelbesitzer demonstrieren in Regensburg, weil sie ein Zuchtverbot befürchten. Das neue Tierschutzgesetz will Zuchtmöglichkeiten, wie zu krumme oder zu kurze Beine, einschränken. © picture-alliance/dpa/Armin Weigel TIERSCHUTZGESETZ Reform stößt auf heftige Kritik. Opposition nennt Vorschläge überzogen »Der Dackel darf bleiben« Fast 24.000 Menschen und 1.175 beim Staatsziel könnten kaum größer sein“. 90 Prozent der Menschen in Deutschland wünschten sich mehr Tierschutz. Jedoch sei das ganzjährige Anketten von Tieren, das Kupieren von Ohren und Schwänzen nach wie vor erlaubt, und das betäubungs- lose Kastrieren sei der „Status quo in die- sem Land“. starren Regelungen bei den nicht-kurativen Eingriffen. Vor allem bei der Schweinehal- tung würden weitere Verschärfungen der Gesetze ausländische Halter begünstigen. Ferkel, die in Dänemark geboren werden und nach Deutschland zur Mast gebracht werden, würden im Fall eines Aufwachsens in der höchsten Haltungsstufe als „bio“ gelten, obwohl ihnen in Dänemark die Dackel kamen am vergangenen Sonntag in Regensburg zu ei- nem Treffen der besonderen Art zusammen. Die Herrchen und Frauchen protestierten gegen ein geplantes Zuchtverbot von Dackeln in Deutschland. Doch nicht nur Hundebesit- zer kritisieren die Pläne zur Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Aus Sicht der Landwirtschaft drohen Wettbe- werbsnachteile und eine Zunahme von Bü- rokratie, Tierschutzverbänden hingegen geht der Entwurf (20/12719) nicht weit ge- nug. Ein ähnliches Bild bot die Debatte am Donnerstag während der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag. Qualzucht beenden Der Vorschlag um- fasst Änderungen in weiten Teilen der Tier- haltung. So soll Qualzucht beendet wer- den. Das im TierSchG vorhandene Qual- zuchtverbot wird entsprechend um ein für Tiere mit Qual- Ausstellungsverbot zuchtmerkmalen wie beispielsweise Atem- not und Haarlosigkeit ergänzt. Beim On- line-Handel mit Tieren müssen die Anbie- ter ihre Daten hinterlegen. Tiere, die Merk- male von Qualzucht aufweisen, dürfen dort nicht mehr verkauft werden. Der Nutztierbereich steht vor ähnlichen Veränderungen. So soll die Anbindehal- tung von Tieren „grundsätzlich untersagt“ werden. Außerdem werden nicht-kurative Eingriffe wie das Schwanzkupieren bei Lämmern untersagt. In Schlachthöfen sol- len Videoaufzeichnungen die dortigen Pro- zesse dokumentieren. Zirkusbetreibern wird das Halten und die Zurschaustellung von Wildtieren untersagt. Bestandtiere können vom Zirkus zwar wei- terhin gehalten werden, Neuanschaffung dieser Tiere ist jedoch nicht mehr möglich. Das Amt des Bundestierschutzbeauftragten soll im Tierschutzgesetz verankert werden, um den Tierschutz institutionell und struk- turell zu stärken. Ophelia Nick (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, erinnerte daran, dass der Tierschutz seit 22 Jahren im Grundgesetz verankertes Staatsziel ist, außerdem „wachsen die Erwartungen der Menschen an den Tierschutz ständig“, sag- te Nick. Die Bundesregierung schaffe „mit dem vorliegenden Upgrade bessere Voraus- setzungen für den Tierschutz“. Es gelte, strukturelle Defizite zu beseitigen und Ge- setzeslücken zu schließen. Die Bundesre- gierung stärke mit dem Entwurf die Zucht gesunder Tiere: „Der Dackel darf bleiben.“ Neue Anforderungen an den Handel seien genauso notwendig wie die Änderungen in der Nutztierhaltung. Dem schloss sich Zoe Mayer (Grüne) an und bemerkte, „Realität und Anspruch Staatsziel erreichen Auch Susanne Mittag (SPD) verwies auf die Entwicklungen, die es in der Gesellschaft gegeben habe, seit- dem der Tierschutz Staatsziel wurde. „In der Umwelt und in vielen anderen Berei- chen sind wir auch vorangekommen“, sag- te Mittag. Auch im Tierschutz müsse Deutschland „nun vorankommen“. So angepasst werden. müssten Zuchtziele Nicht das, was „wir Menschen schön fin- den, sollte Ziel sein, sondern das, was Tie- ren ein gesundes und langes Leben ermög- licht“, sagte Mittag. Ingo Bodtke (FDP) machte deutlich, dass der vorliegende Entwurf „maßgeblich die Handschrift der FDP“ trage. Starre Regulie- rungen und nationale Alleingänge seien ausgeschlossen, und Standards über die EU-Vorschriften hinaus werde es mit der Novelle des Gesetzes nicht geben. Es gelte die Abwanderung von landwirtschaftlichen Betrieben ins Ausland zu verhindern. Genau das befürchtet die CDU/CSU-Frakti- on. Hermann Färber (CDU) warnte vor zu > T I E R S C H U T Z G E S E T Z Die wichtigsten Änderungen > Heimtiere Das Qualzuchtverbot wird durch ein Ausstellungsverbot von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen ergänzt. Der Verkauf solcher Tiere auf Online-Plattfor- men wird verboten. > Nutztiere Anbindehaltung für Tiere soll verboten werden. Ausnahme: Für Betrie- be mit weniger als 50 Rindern gilt die „kombinierte Anbindehaltung“. Kupier- verbot bei Lämmern, Einschränkungen bei Ferkeln. Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen. > Zirkustiere Das Halten und das Zur- schaustellen von Wildtieren wie Elefanten, Affen oder Nilpferden wird verboten. Schwänze gekürzt worden seien. „Und das vollkommen legal“. Artur Auernhammer (CSU) kritisierte: „In „Sonntagsreden gibt es Loblieder auf die kleinbäuerliche Land- wirtschaft“, aber das Gesetz bedrohe über 10.000 Milchviehbetriebe in Bayern und sei damit eine „grottenschlechte Vorlage“. Auch Stephan Protschka (AfD) ließ kein gutes Haar an dem Gesetz. Der Entwurf ha- be nicht den Tierschutz zum Ziel, sondern wolle die private und berufliche Tierhal- tung in Deutschland verbieten. Bürokratie und die Kosten der Tierhaltung würden mit dem Gesetz „in die Höhe getrieben“, so dass sie sich für immer mehr Menschen nicht mehr rentiere. Ina Latendorf (Linke) sprach von einem „Profitiergesetz“, weil die Regierung es er- laube, Tiere aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen. Die Videoüberwachung in Schlachthöfen „mag sinnvoll sein“, jedoch sollten die „menschenverachtenden Ar- beitsbedingungen abgeschafft werden, dann könnte dort auch sorgfältiger gearbei- tet werden“. Amira Mohamed Ali (BSW) hielt der Bun- desregierung vor, im Tierschutz weit hinter ihren Versprechen und Plänen zurückge- blieben zu sein. Lediglich die Einsetzung der Tierschutzbeauftragten Ariane Désirée Kari sei erfolgt. Expertin Kari sage zwar, was getan werden müsste, aber die „Bun- desregierung tut es nicht“. Nina Jeglinski T Mehr Bioenergie Auf dem Weg in die datengetriebene Zukunft ENERGIEWENDE Bundestag lehnt Unionsantrag ab DIGITALES Die Union dringt auf mehr Einsatz der Ampel für eine wettbewerbsfähige deutsche Datenwirtschaft Die Bundesregierung behandle die Bio- energie stiefmütterlich, bremse sie künst- lich aus und setze die falschen Rahmenbe- dingungen – das schreiben die Abgeordne- ten von CDU und CSU in einem Antrag (20/9739) mit dem Titel „Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und be- stehende Hemmnisse beseitigen“. Darin fordert die Union unter anderem, die Verengung der Ausschreibungen auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke zu- rückzunehmen und den Schwerpunkt wieder auf flexible Kraft-Wärme-Kopp- lungsanlagen zu legen – sowohl im Bio- methan- wie auch im regulären Biomas- se-Segment. Das für Biomasseanlagen festgelegte Ausbauziel solle erhöht und Anreize und Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Biogas verbessert werden, heißt es. Zudem solle der Ein- satz von Biomasse in Wärmenetzen nicht beschränkt werden. Ablehnung trotz Zustimmung Am Don- nerstag befasste sich der Bundestag in abschließender Beratung mit dem Antrag und lehnte ihn ab. Für den Antrag stimmte die Unionsfraktion, die Koaliti- onsfraktionen und die AfD-Fraktion vo- tierten dagegen. Die Gruppe Die Linke enthielt sich bei Abwesenheit der Grup- pe BSW. Eingangs der Debatte unter- strich Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen), die Bioenergie sei ein zentraler und wichtiger Bestandteil der Energie- wende. Denn mit ihrer Flexibilität sei sie eine gute Ergänzung für Sonne und Wind. Viele Forderungen des Unions- Antrags allerdings habe die Ampel be- reits umgesetzt oder plane es zu tun. Betriebe vor dem Aus Leider handle die Regierung eben nicht, sagte Andreas Lenz (CSU), und das, obwohl viele Bio- gasbetriebe, die meist Familienbetriebe seien, vor dem Aus stünden. Die jüngs- ten Ausschreibungen seien dreimal über- zeichnet gewesen, das Ausschreibungsvo- lumen reiche also nicht aus. SPD-Politiker Markus Hümpfer nannte den Unionsantrag einen guten Versuch, der aber überholt sei: Mit zahlreichen Geset- zesänderungen habe die Ampel Hemmnis- se bei der Bioenergie bereits beseitigt. Rainer Kraft (AfD) warf den Bürokratie- abbau fordernden Antragstellern vor, auf EU-Ebene die größten Unterstützer eben jener Bürokratie zu sein, „mit der unsere Landwirte gegängelt werden. Konrad Stockmeier (FDP) stellte für die Li- beralen klar, dass sie bei allem Erreichten daran interessiert seien, dass darüber hi- naus für Bioenergie am deutschen Energie- markt gute Perspektiven entstehen. mis T Die Union wittert Stillstand und Planungs- unsicherheit für Unternehmen in der Da- tenpolitik. „Der globale Wettbewerb wartet nicht auf uns“, sagte Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) am Don- nerstag in der Debatte über die Umsetzung des EU-Data Acts in nationales Recht. Die- se habe die Bundesregierung aus Sicht ih- rer Fraktion verschlafen. In immer stärker vernetzten Märkten be- deute jede Verzögerung einen Wettbe- werbsnachteil, so Hoppermann weiter. An- lass der Debatte ist ein Antrag der Unions- fraktion (20/12103), der unter der Über- schrift „Serviceopposition“ stehe, wurde Hoppermann nicht müde zu betonen. Den Antrag soll nun der Digitalausschuss feder- führend beraten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, zügig einen Gesetz- entwurf zur Durchführung und Umsetzung vorzulegen und zu klären, welches Bundes- ministerium federführend zuständig ist. Es brauche mehr Einsatz für eine Harmonisie- rung der Umsetzung auf EU-Ebene und da- für, das Verhältnis von Data Act und Daten- schutz-Grundverordnung zu klären. soll koordinieren Wie Netzagentur schon beim Digitale-Dienste-Gesetz soll aus Sicht der Union die Bundesnetzagen- tur als Datenkoordinator benannt werden. Ziel sei es, vor Ablauf der Übergangsfrist am 12. September 2025 Planungs- und Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bür- ger sowie Unternehmen zu schaffen, be- tonte Hoppermann in der Debatte. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die EU-Mitglied- staaten gemäß Artikel 37 Data Act eine oder mehrere zuständige Behörden benen- nen, die für die Anwendung und Durchset- zung verantwortlich sind. Hierfür müssten bereits im Regierungsentwurf für den Bun- deshaushalt 2025 Mittel und Stellen sowie Planstellen für den Datenkoordinator und die zuständigen Behörden vorgesehen wer- den, heißt es von der Union. Eine Zersplit- terung der Zuständigkeiten müsse vermie- den werden, um schnelle Entscheidungen zu gewährleisten. Abwägen mit Datenschutz Für die Sozi- aldemokraten sagte Carolin Wagner, dass Smart Waschen: Der Data Act sieht vor, dass Nutzer vernetzter Geräte auf die Daten zu- greifen und sie an Dritte weitergeben können. © picture alliance / imageBROKER | Robert Poorten die Umsetzung der Verordnung rasch erfol- gen müsse – allerdings „rechtssicher und gut abgewogen“ mit datenschutzrechtli- chen Fragen. „Es ist kompliziert“, sagte Wagner etwa mit Blick darauf, dass auch maschinengenerierte Daten einen Perso- nenbezug aufweisen könnten. Tobias Ba- cherle (Grüne) wies darauf hin, dass man in der Debatte um den Missbrauch von Daten nicht vergessen dürfe, auch über die Chancen der Datennutzung zu sprechen. Volker Redder (FDP) warf der Union „Dis- kreditierung“ vor und zählte sodann digi- talpolitische Initiativen auf, mit denen die Koalition die Digitalisierung vorantreibe. Barbara Benkstein (AfD) sagte mit Blick auf einen erleichterten Zugang zu Daten für KMU und Start-Ups, es bleibe abzuwar- ten, wie die Verordnung umgesetzt werde. Ein Problem sei, dass der Data Act „un- scharf beim Recht der Nutzer auf Zugang zu ihren Daten“ sei. Die Bundesnetzagen- tur als Koordinator sehe ihre Fraktion we- gen mangelnder Unabhängigkeit kritisch. Für die Linksfraktion kritisierte Anke Dom- scheit-Berg, dass die Daten des Internets der Dinge (IoT) mit dem Data Act in dieser Form zur Handelsware würden – eine faire Datennutzung sehe sie nicht gegeben. Es entstehe künftig ein wirtschaftliches Eigen- tum an Nutzerdaten beim Kauf von IoT- Produkten. Lisa Brüßler T

Das Parlament - Nr. 40-41 - 28. September 2024 DAS POLITISCHE BUCH 13 KURZ REZENSIERT Jeremy Eichler: Das Echo der Zeit. Die Musik und das Leben im Zeitalter der Weltkriege. Klett-Cotta, Stuttgart 2024; 464 S., 32,00 € Dem Musiker Paul Wittgenstein hat der Komponist Maurice Ravel ein eigenes Werk auf den Leib geschrieben: Das „Kon- zert für die linke Hand“ entstand, weil der Pianist im Ersten Weltkrieg den rechten Arm verloren hatte. Für Jeremy Eichler ist die Episode in seinem Buch „Das Echo der Zeit“ ein Symbol der verheerenden Aus- wirkungen des „Zeitalters der Extreme“. Der US-Journalist geht „mit den Ohren des Kritikers und Instrumenten des Histo- rikers“ in einer überaus fesselnden und unerhört detailreichen Spurensuche der Frage nach, wie sich die totalitäre Ge- schichte des 20. Jahrhundert in Leben und Werk von Richard Strauss, Arnold Schön- berg, Dmitri Schostakowitsch und Benja- min Britten eingeschrieben hat. Das Buch bleibt aber nicht bei vier der einflussreichsten Komponisten des 20. Jahrhunderts, sondern spannt den Bogen bis zu Bach und Beethoven, zur deutschen Aufklärung und dem Anteil jüdischer Künstler daran, zu einem Bildungsideal, das mit den Nationalsozialisten, die Felix Mendelssohn Bartholdy aus dem musika- lischen Gedächtnis tilgen wollten und mit dem Frauen-Orchester in Auschwitz an ein groteskes Ende kam. Anschaulich zeichnet das Buch eine „Emanzipation der Dissonanz“ nach, die der Philosoph Theodor Adorno einmal als „Wahrheit über die Harmonie“ bezeichnet hat. In Schönbergs Werk „A Survivor from Warsaw“, eine der wichtigsten musikali- schen Auseinandersetzungen mit dem Ho- locaust, werden Medium und Botschaft zu einer radikalen Einheit und machen die Zwölfton-Musik verständlich. Die Musik hat für Eichler die unterschätzte Fähigkeit, „geschichtlich Eingefrorenes aufzutauen“. Sie behalte im Gedächtnis, was die Gesell- schaft gern vergessen würde. Unverkenn- bar ist sein Buch von Walter Benjamins Geschichtsphilosophie inspiriert: Die Trüm- mer früherer Epochen sind auf ihre unver- wirklichte Zukunft zu durchsuchen, um diese für die Gegenwart zu rehabilitieren. Mit dem „Echo der Zeit“ ist Eichler dieser Versuch eindrucksvoll gelungen. ahe T Tara Zahra: Gegen die Welt. Nationalismus und Abschottung in der Zwischenkriegszeit. Suhrkamp, Berlin 2024; 448 S., 36,00 € In ihrem empfehlenswerten Buch „Ge- gen die Welt“ schlägte Tara Zahra eine Brücke von der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zur Jetztzeit. Diese könnte sich ebenfalls zu einer „Zwischenkriegszeit“ entwickeln – je nachdem, wie der Streit zwischen den Vertretern der globalen Integration und den Anhängern der Anti-Globalisierung ausgeht. Oder wenn Putins Aggression gegen die Ukraine zu einer globalen Konfrontation führen sollte, die in einem Weltkrieg oder einem neuen Kalten Krieg endet. Die amerikanische Osteuropa-Historike- rin, sie lehrt an der University of Chica- go, beschreibt die politische und wirt- schaftliche Entwicklung in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen aus heutiger Perspektive und verwendet da- für aktuelle Begriffe. Damals sprachen die Menschen nicht von „Globalisie- rung“, sondern von „Freiheit“ oder „Ab- hängigkeit“ von der Weltwirtschaft, von „Nationalismus“ gegen „Internationa- lismus“, von „Selbstbestimmung“ oder ihrer Missachtung. Zahra kann überzeu- gend darlegen, dass sich der „gleichzei- tige Aufstieg einer auf Globalisierung zielenden und einer antiglobalistischen Politik“ nicht widersprechen. Dabei be- zieht sie sich auf Studien Jürgen Oster- hammels. Besonders interessiert sie sich jedoch dafür, warum sich die Europäer eben „gegen die Welt“ entschieden und sich stattdessen dem Nationalismus, dem Faschismus oder dem Kommunis- mus zuwandten. Das Buch ist unterhaltsam geschrieben: Es kommen heute vergessene Persön- lichkeiten, wie Aktivistinnen der Frauen- bewegung, Industrielle und Ökonomen ebenso zu Wort wie die berühmten und berüchtigten Gestalten der Epoche. Für die aufgeworfene Frage, ob der Wirt- schaftsliberalismus zur Demokratisie- rung führt, liefern die aktuellen Entwick- lungen in China, Russland und der Auf- stieg der Rechtspopulisten in Europa un- schöne Antworten. manu T Klare Rollenverteilung: Der Reichstagsabgeordnete Otto Arendt (Deutsche Reichspartei) wird in der Kolonie Deutsch-Ostafrika von Einheimischen in einer Rikscha befördert. Die Aufnahme entstand vermutlich 1906 während einer Reise Arendts in die Kolonie. Arendt war auch Gründungsmitglied der Deutschen Kolonialgesellschaft. © picture-alliance/ullstein bild/Haeckel Archiv AUSWÄRTIGES AMT Die Rolle des Ministeriums während des deutschen Kolonialismus Mit Flüchen und Hieben Nicht weniger als eine Ver- in der deutschen Öffentlichkeit, wie die Historikerin Tanja Bührer am Beispiel der Kolonie Deutsch-Ostafrika herausarbeitet. änderung im Koordina- tensystem der bundesre- publikanischen Erinne- rungskultur konstatieren die Herausgeber des Sam- melbandes „Das Auswärtige Amt und die Kolonien“. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte sei neben die Ausei- nandersetzung mit dem Nationalsozialis- mus, dem Zweiten Weltkrieg und dem Ho- locaust getreten, schreibt das Wissenschaft- lerquartett Carlos Alberto Haas, Lars Leh- mann, Brigitte Reinwald und David Simo. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass dieses Kapitel der deutschen Geschichte zwischen 1884 und 1914 jemals eine sol- che Wirkmächtigkeit im Bewusstsein der Deutschen entwickeln wird wie die zwölf- jährige NS-Diktatur und all ihrer Mensch- heitsverbrechen. Nicht zuletzt auch deswe- gen, weil „den Deutschen“ im Fall ihrer Kolonialgeschichte jenes Leid am eigenen Leib erspart blieb, dass sie in der NS-Zeit heraufbeschworen hatten. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 hatten Union und SPD erstmals die Kolonialgeschichte neben der NS-Zeit und der SED-Diktatur als Teil der Erinnerungs- kultur benannt. So ist auch der Band „Das Auswärtige und die Kolonien“ ein Ergebnis dieses politischen Prozesses. Initiiert wurde das Buch noch von Außenminister Heiko Maas (SPD), die Finanzierung übernahm das Auswärtige Amt, und Anfang Juni die- ses Jahres stellte es Außenministerin Anna- lena Baerbock (Grüne) der Öffentlichkeit vor. Das Ministerium setzt damit die Aufar- beitung seiner eigenen Ge- schichte fort. Bereits 2010 war der noch vom ehema- ligen Außenminister Josch- ka Fischer (Grüne) ange- stoßene Band „Das Amt und seine Vergangenheit“ über die Verstrickungen in die Verbrechen des Natio- nalsozialismus erschienen. Die 17 Beiträge des Sam- melbandes zur Kolonialpo- litik – unter ihnen auch mehrere von Wissenschaft- lern aus Ländern des ehe- maligen deutschen Kolonialreichs verfasst – beschränken sich jedoch nicht allein auf die Rolle des Auswärtigen Amtes, sondern bieten einen guten Überblick zur Kolonial- politik des Deutschen Kaiserreichs im Kon- zert der damaligen Großmächte insgesamt und beleuchten auch den Umgang mit Ko- lonialbestrebungen in der Weimarer Repu- blik und der NS-Zeit. Thematisiert werden zudem die Rolle des Auswärtigen Amtes in der Phase der Dekolonisation nach dem Zweiten Weltkrieg und der Umgang mit dem kolonialen Erbe. Direkt involviert in die kolonialen Belange des Kaiserreichs war das Auswärtige Amt vor allem über seine Kolonialabteilung und das daraus hervorge- gangene Reichskolonialamt als eigenständige Behörde. Der Umstand, dass sowohl die Kolonialabteilung wie auch das Reichskolonial- amt direkt dem Reichskanz- ler unterstanden, zeigt be- reits, wer in der Kolonial- politik letztlich das Sagen hatte. Zuständig waren sie vor allem für Verwaltungs- fragen, die Finanzen, das Verkehrs- und Bauwesen in den Kolonien, aber auch stationierten militärischen für die dort „Schutztruppen“. Die Beamten in Berlin wären durchaus auch zuständig gewesen, den Gewaltexzes- sen der Kolonialherren vor Ort gegen die einheimische Bevölkerung Einhalt zu ge- bieten. Doch die Haltung der Beamten sei vor allem geprägt gewesen von Ignoranz und der Furcht vor unliebsamen Debatten Körperliche Gewalt galt als probates Mittel, um die Bevöl- kerung zu disziplinieren. Alltägliche Gewalt Wie alltäglich Gewalt im Alltag der Kolonien war, zeigt beispiels- weise der Beitrag des Kulturwissenschaft- lers Kokou Azamede über die deutsche Herrschaft in Togo. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung war dort 1855 eine eigene Polizeitruppe gebildet worden, deren An- gehörige aber nicht aus der einheimischen Bevölkerung rekrutiert wurden, sondern der ethnischen Gruppe der Hausa in Nige- ria und Niger angehörten. Das Kommando über die Söldnertruppe wurde einem deut- schen Feldwebel übertragen, der sie mit preußischem Reglement und „Flüchen und Hieben“ drillte: Sein Ziel: Die Truppe soll- te im „Einsatz willig“ sein, „die eingedrillte Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bevölke- rung anzuwenden“. Mit Prügelstrafen und Auspeitschungen wurden regelmäßig einheimische Bewoh- ner in den als „Schutzgebiete“ bezeichne- ten Kolonien diszipliniert, wenn sie sich auflehnten. Und die Kolonialherren spiel- ten die unterschiedliche Ethnien gegebe- nenfalls rücksichtslos gegeneinander aus. Kollaboration war ebenso Teil der Realitä- ten wie Widerstand. In ein allzu einfaches Täter-Opfer-Schema, wie es in der öffentli- chen Debatte mitunter propagiert wird, lässt sich die Kolonialgeschichte nicht pres- sen. Und die Autoren des lesenswerten Bandes tun dies auch nicht. Deutlich wird bei der Lektüre aber auch, dass sich die Alltagsgewalt ebenso wie die Völkermorde an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika und während des Maji-Maji-Aufstandes in Deutsch-Ostafrika nicht zuletzt aus einem tiefsitzenden Ras- sismus der weißen Kolonialherren gegen- über den beherrschten Völkern speiste. Bei Carl Peters, Vertreter der Deutsch-Ostafri- kanischen Gesellschaft, klang das dann so: Die Afrikaner seien allein durch „männli- che Energie und rücksichtslose Gewalt“ zu beeindrucken. Alexander Weinlein T Carlos Alberto Haas, Lars Lehmann, Brigitte Reinwald, David Simo (Hg.): Das Auswärtige Amt und die Kolonien. C.H. Beck, München 2024; 592 S., 36,00 € Ausbeutung und Auslöschung Anzeige KOLONIALISMUS Sashi Tharoors Abrechnung mit der britischen Herrschaft in Indien Potenziale des öff entlichen Zorns Rund 190 Jahre dauerte die Herrschaft der Briten in Indien: von der Schlacht bei Plas- sey im Juni 1757, als ein kleines britisches Heer vor allem durch Bestechung die Trup- pen des letzten unabhängigen Herrschers von Bengalen schlug, bis zum 15. August 1947, als der erste Ministerpräsident des freien Indien, Jawaharlal Nehru, verkünde- te, dass Indien „zu Leben und Freiheit“ er- wache, es aber „nicht die Zeit für Schuldzu- weisungen an andere“ sei. Der indische Schriftsteller und Politiker der Kongresspartei Shashi Tharoor hält die- se Zeit jetzt für gekommen. 2016 veröffent- lichte er eine scharfe Abrechnung mit der britischen Kolonialherrschaft, die nun un- ter dem Titel „Zeit der Finsternis“ auch auf Deutsch erschienen ist. Tharoors Urteil ist eindeutig: Die Kolonialherrschaft habe In- dien neben wirtschaftlicher Ausbeutung, der Zerstörung seiner Industrien, der Besei- tigung traditioneller Regierungsinstitutio- nen und Lebensweisen auch „die Auslö- schung des wichtigsten Besitzes der Koloni- sierten“ gebracht: „ihrer Identität und ihrer Selbstachtung“. Nun hat sich in den westlichen Ländern der Blick auf die eigene Kolonialvergan- genheit erheblich verändert. Unter Histori- kern und Publizisten gibt es heute kaum noch Apologeten des Kolonialismus. Das zeigt auch die Entstehungsgeschichte des Buches. Es geht zurück auf einen Vortrag, Tharoors im Mai 2015 an der Universität Oxford über das britische Empire. Die Hochschule stellte die Rede ins Netz, wo sie in kürzester Zeit viral ging. Mildernde Umstände lässt Tharoor selbst bei solchen Themen nicht gelten, bei de- nen gemeinhin auch heute noch eine ge- wisser positiver Nebeneffekt der britischen Herrschaft in Indien gesehen wird – etwa dem Eisenbahnnetz, dem Justizsystem oder der parlamentarischen Demokratie, die anders als ein Präsidialsystem „für ein riesiges und vielfältiges Land wie Indien ei- ne ungeeignetes System“ sei. Tharoors zah- len- und faktenreiche Abrechnung mit dem Kolonialismus enthält wichtige Denk- Shashi Tharoor: Zeit der Finsternis. Das britische Empire in Indien. Die andere Bibliothek, Berlin 2024; 480 S., 48,00 € anstöße – so wenn er aufzeigt, dass der An- teil Indiens am Welthandel seit der Zeit um 1700 bis zum Abzug der Briten 1947 von 23 Prozent auf nur noch vier Prozent gesunken sei. Sein Bild von Indien vor An- kunft der Briten fällt dabei allerdings ähn- lich idealisiert aus wie die Antwort auf die hypothetische Frage, wie die Geschichte des Subkontinents ohne die Kolonisierung verlaufen wäre. Hungersnöte und Massaker Ausführlich beschreibt er auch die häufigen Hungers- nöte auf dem Subkontinent. Weil die Bri- ten ihre Wirtschaftspolitik rücksichtslos durchgesetzt hätten, seien während ihrer Herrschaft bis zu 35 Millionen Inder ver- hungert, wobei er mehrfach den problema- tischen Begriff des „Kolonialholocaust“ verwendet. Verbrechen wie das von einem britischen General befohlene Massaker an mindestens 379 unbewaffneten Männern, Frauen und Kindern am 13. April 1919 im nordindischen Amritsar, verlieren vor die- sem ihren Hintergrund fast ihren besonde- ren Charakter. Shashi Tharoor hat ein lesenswertes Buch geschrieben, das den Zeitgeist trifft, aller- dings mehr dem Plädoyer eines strengen Anklägers gleicht als dem abgewogenen Urteils eines Richters. Joachim Riecker T Sophie Schönberger | Thomas Poguntke [Hrsg.] Politische Skandale und politische Macht 2024, 183 S., brosch., 49,– € ISBN 978-3-7560-1250-3 E-Book 978-3-7489-1791-5 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung, Bd. 57) Welche Machtressourcen liegen im politi- schen Skandal? Und in welcher Form wird diese Macht legitimiert und diszipliniert? Der vorliegende Band sucht Antworten auf diese Fragen aus der Perspektive der Politik-, Rechts-, Geschichts- und Kommunikationswissen- schaft sowie der Soziologie. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 262 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Geld vom Staat für alte Menschen Wie geht das mit der Rente? Worum geht es? Diese Woche haben die Politiker im Bundes-Tag darüber gesprochen: die Rente. Genauer ging es darum: Wie geht es mit der Rente bis zum Jahr 2040 weiter? Rente ist Geld für alte Menschen, die nicht mehr arbeiten. Sie bekommen dann kein Gehalt mehr. Trotzdem müssen sie weiter Geld für Dinge bezahlen, die sie zum Leben brauchen. Der Staat gibt ihnen dann Geld, damit sie sich noch etwas kaufen können. Doch das wird für den Staat immer teurer. Deshalb ist es wichtig darüber zu reden, wie es mit der Rente weitergehen soll. Diese Fragen werden im Text beantwortet: • Wer bekommt eine Rente? • Wie viel Rente bekommt man? • Woher kommt das Geld? • Warum wird es mit der Rente immer schwieriger? • Gibt es auch andere Arten von Renten? Wer bekommt eine Rente? Viele Menschen in Deutschland haben einen Beruf. Dabei arbeiten sie für eine bestimmte Firma oder Einrichtung. Diese Firmen und Einrichtungen nennt man auch so: Arbeit-Geber. Wer in seinem Leben für einen oder mehrere Arbeit-Geber gearbeitet hat, der bekommt später eine Rente. Die Politik entscheidet, wann man mit der Rente starten darf. Heute ist das in der Regel das Alter für den Renten-Start: 67 Jahre.

Das Geld bekommen die Menschen, die jetzt schon in Rente sind. Irgendwann ist man selbst in Rente. Dann bezahlen diese Menschen das Geld dafür: die jungen Menschen, die dann noch arbeiten. Deshalb kann man auch nur Punkte für die Rente sammeln und kein Geld. Denn die Politiker müssen immer wieder schauen: Wie viel Geld haben wir für die Rente? Es wird also immer wieder neu ausgerechnet: So viel ist ein Punkt für die Rente wert. Warum wird es mit der Rente immer schwieriger? Mit der Rente gibt es ein großes Problem: Der Staat hat dafür immer weniger Geld. Dafür gibt es in Deutschland zwei Gründe: • Es gibt immer mehr Rentner. • Es gibt immer weniger arbeitende Menschen. Das liegt zum Beispiel daran: • Die Menschen leben immer länger. Also bekommen sie auch länger Geld für die Rente. • Früher hatten die Menschen mehr Kinder. • Früher haben viele Menschen mehr gearbeitet. Also muss Deutschland immer mehr Steuer-Gelder für die Rente verwenden. Doch auch Deutschland hat nicht unendlich viel Geld. Darum muss die Politik immer wieder neu entscheiden: Wie viel Rente können wir bezahlen? Und wie viel Geld darf es für die Punkte für die Rente geben. Die Bundes-Regierung hat schon Dinge entschieden, um mehr Geld für die Rente zu haben. Zum Beispiel müssen viele Rentner nun auch Steuern zahlen. Dann haben sie aber weniger Geld, um sich etwas kaufen zu können. Gibt es auch andere Renten? Die Rente vom Staat ist in Deutschland besonders wichtig. Doch es ist für viele nicht die einzige Rente. Das ist der Grund dafür: Oft ist die Rente vom Staat für die Menschen nicht genug. Manche alte Menschen sind deshalb sogar sehr arm. Deshalb gibt es verschiedene Arten von anderen Renten. Der Staat sagt dazu: Es ist wichtig, nicht nur die Rente vom Staat zu haben. Das ist der Grund: Man bekommt viel weniger Rente als man vorher verdient hat. Diese Arten von anderen Renten gibt es zum Beispiel: 1. Betriebs-Rente Manche Arbeit-Geber bieten eine Extra-Rente an. Diese Rente heißt Betriebs-Rente. Die Mit-Arbeiter sparen jeden Monat Geld dafür. Viele Arbeit-Geber zahlen auch noch etwas dazu. Das Geld wird später wie die normale Rente bezahlt.