2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 GASTKOMMENTARE SOLIDARISCH GENUG MIT JÜDISCHEM LEBEN? Nachhaltige Lehre PRO Dem Terrorangriff der g n u t i e Z r e n i l r e B / g n i l ö r F i e k M © Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland radikalislami- schen Hamas auf Israel und seinen Folgen lässt sich weiß Gott nichts Po- sitives abgewinnen. Doch eines im- merhin kann man feststellen: Die Anmerkung der einstigen Kanzlerin Angela Merkel, das Existenz- recht Israels sei „deutsche Staatsräson“, erfüllen die führenden Repräsentanten von Staat, Regie- rung und Parlament seither mit Leben. Zumindest an der Stelle ist die Lehre aus dem Nationalsozia- lismus und der beispiellosen industriellen Vernich- tung von Millionen Juden nachhaltig. Alle wissen: Ohne den Holocaust würde es Israel so vermutlich gar nicht geben – und nicht geben müssen. Man kann Zweifel daran haben, wie sehr diese Haltung von der Gesellschaft geteilt wird. Antise- mitismus gibt es schließlich in linken, rechten und islamistischen Kreisen. Überdies ist Solidarität nicht gleichbedeutend mit vorbehaltloser Unter- stützung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Das gilt umso mehr, als diese sich im eigenen Land breiter Kritik ausgesetzt sieht. Dann ist Kritik hier- zulande ebenfalls legitim, etwa an der Art der Kriegführung, der fehlenden Rücksichtnahme auf Zivilisten und israelische Geiseln sowie fehlenden politischen Perspektiven für die Zeit danach. Doch dass der Bundespräsident, der Kanzler, seine Ministerinnen und Minister sowie große Teile des Bundestages wissen, auf wessen Seite sie im Kampf zwischen Israel und seinen islamistischen Feinden in Gaza, im Libanon, im Jemen und nicht zuletzt im Iran zu stehen haben, das ist ebenso of- fenkundig wie beruhigend. Offenkundig ist ferner die Ablehnung pro-palästinensischer Proteste, die sich immer wieder mit Antisemitismus mischt. Hier sind auch nach einem Jahr Krieg keine Zweifel an- gebracht. Gott sei Dank. nicht schafft, eine gemeinsame Reso- lution gegen Antisemitismus ab- schließend auf den Weg zu bringen, zeigt, wie schnell die Solidarität mit jüdischem Le- ben in Deutschland enden kann: Spätestens, wenn parteipolitische Interessen ins Spiel kommen. Wenn aber „die da oben“ es noch nicht einmal schaffen, einen seit Gründung der Bundesrepublik bestehenden, gesamtgesellschaftlichen Konsens geeint zu Papier zu bringen und dadurch zu vertei- digen, warum sollte man von denen „da unten“ mehr Engagement erwarten? So einfach ist die Gleichung. Es gibt Zeiten, da hat die Politik eine besondere Vorbildfunktion. Und das ist jetzt. Jüdisches Leben muss besser geschützt werden. Punkt. Wenn sich Juden nicht mehr in die U-Bahn trauen, Stolpersteine aus Gehwegen gerissen wer- den und Menschen in sozialen Netzwerken übel- ste antisemitische Anfeindungen über sich erge- hen lassen müssen, muss gehandelt werden. Auch die Grausamkeiten des Nahost-Krieges ändern da- ran nichts. Bundespräsident Steinmeier hat von ei- ner Bürgerpflicht gesprochen, recht hat er. Wo es geht, wo jeder einzelne dies leisten kann, gilt es, sich schützend vor jüdisches Leben zu stellen. Klingt einfach, erfordert aber vor allem eins: Mut. Den großen Rahmen muss wiederum die Politik setzen. Neben noch möglichen, rechtlichen Maß- nahmen stellt sich die Frage, ob der Kampf gegen den Antisemitismus nicht auch Verfassungsrang erhalten sollte. Die Antwortet darauf lautet: Ja. Das wäre weit mehr als reine Symbolpolitik. Son- dern damit verbunden wäre ein klarer Handlungs- auftrag an Bund und Länder mit erheblichen, ge- setzlichen Folgewirkungen. Die Zeit dafür ist jetzt. Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Die Zeit ist jetzt CONTRA Dass es der Bundestag seit Monaten t a v i r P © Hagen Strauß, »Rheinische Post«, Düsseldorf Frau Connemann, als Sie vor einem Jahr von dem Hamas-Überfall auf Israel gehört haben – was waren da Ihre ersten Gedanken? Ich war entsetzt, traurig und wütend. Und da war natürlich auch die Sorge um meine Bekannten in Israel. Wie effektiv der israelische Geheim- dienst arbeiten kann, zeigte sich ja zu- letzt im Zusammenhang mit den Pager- Attacken. Am 7. Oktober 2023 wurden die Israelis dennoch komplett überrascht. Wie kann das sein? Die Frage habe ich mir natürlich auch ge- stellt. Wie konnte es passieren, dass die Eindringlinge so weit kommen konnten? Warum haben die Grenzen nicht gehalten? Und warum gab es keine einzige Warnung aus Gaza? Von Bekannten, Kollegen, Pa- tienten? Das werde ich niemals verstehen. Hinzu kam: In Israel gab es ein Gefühl von Normalisierung. Schließlich liefen ja gera- de Verhandlungen zwischen Israel und ei- nigen islamischen Nachbarstaaten über ei- ne Annäherung. Umso schmerzhafter wa- ren die Anschläge. Israel wehrt sich nun vehement. Ha- mas und Hisbollah sollen vernichtet wer- den. Der Iran als Terrorfinanzierer wird auch in den Fokus genommen. Israel wird sich aber nicht dauerhaft militä- risch so stark engagieren können und wollen. Wie lange soll also der Krieg fortgeführt werden? Israel hat nur eine einzige Option. Es ist zum Sieg verdammt. Wenn die Israelis ihre Angreifer nicht bezwingen, werden sie ver- nichtet. Die Aussagen von Hamas und His- bollah sind klar. Sie wollen den Tod aller Juden auf der ganzen Welt. Israel hat also keine Alternative. Wie soll denn solch ein Sieg in der Realität aussehen? Eine Schlüsselrolle spielt der Iran, der ja längst Krieg gegen Israel führt – und zwar nicht erst seit dem Raketenbeschuss An- fang Oktober. Der Iran attackiert und be- kriegt Israel seit Jahren über seine Proxys. Ob Hamas, Hisbollah, Huthis oder Mus- limbruderschaft: Alle Terroristen im Nahen Osten werden aus dem Iran unterstützt. Nur der Iran hat die finanziellen und die militärischen Möglichkeiten, diese Terror- organisationen zu tragen. Er schickt sie vor, weil sich die Mullahs selbst nicht in den Krieg begeben wollen. Auch vor dem Hin- tergrund, dass die Lage im eigenen Land angespannt ist. Deshalb wäre es auch so wichtig, dass die Bundesregierung diejeni- gen unterstützt, die im Iran auf die Straße gehen und für Freiheit und für Frauenrech- te kämpfen. Aber das ist doch passiert. Bankette und Sonntagsreden reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss tatsächlich dafür sorgen, dass der Iran auch seitens der Europäischen Union scharf sanktioniert wird. Und zwar nicht allein für Israel. Das Terror-Regime im Iran verachtet den Wes- ten. Wer glaubt, dass es die Mullahs mit Is- rael bewenden lassen, irrt. Wir könnten die nächsten sein. Der Iran verfügt über Mittel- streckenraketen. Er baut an nuklearen Sprengköpfen. Der Iran rüstet sich auf – weit über Israel hinaus. Denn die radika- len Islamisten hassen unsere Lebensart, un- sere Kultur. Und deshalb kämpft Israel nicht nur um sein Überleben. Israel vertei- digt auch die Werte der westlichen Demo- kratien. In einem Leitartikel hat Welt-Chefre- dakteur Ulf Poschardt vor kurzem Minis- terpräsident Netanyahu als „Avantgarde des Westens“ bezeichnet und gesagt: Erle- digt er das Terrorregime der Mullahs im Iran, geht er als großer Staatsmann in die Geschichte ein. Stimmen Sie dem zu? »Nur eine einzige Option« GITTA CONNEMANN Wenn die Israelis ihre Angreifer nicht bezwingen, werden sie vernichtet, sagt die Unionsabgeordnete © Gitta Connemann Es geht nicht um eine Person. Der Staat Is- rael in Gänze macht gerade unseren Job – und auch den der UN, die nicht dazu fä- hig waren, die Grenzen zum Libanon zu si- chern. Die Israelis sind die einzigen, die in der Lage und wirklich willens sind, die Atompläne des Iran zu stoppen. Netanyahu zeigte sich am ersten Jah- restag des Massakers siegessicher. Dabei gibt es doch in Israel selbst Kritik am Vorgehen seiner Regierung. Hat er denn aktuell sein Land überhaupt hinter sich? Netanyahu wird immer polarisieren. Aber an seinem aktuellen Vorgehen gibt es auch aus der Opposition kaum Gegenstimmen. Nach dem 7. Oktober stand er monatelang unter massiver Kritik. Wegen des Versagens des Militärs, der Befreiung der Geiseln, der Strategie für den Gazastreifen nach dem Krieg. Aktuell ist aber die Zustimmung zu dem militärischen Vorgehen der Regierung sehr groß. Jeder Israeli weiß schließlich: Wenn wir uns nicht verteidigen, werden wir getötet. Ja, es gibt vereinzelt Stimmen der Kritik aus NGOs oder von Friedenakti- PARLAMENTARISCHES PROFIL visten. Aber dieser Überlebenskampf wird von der Breite der Bevölkerung und Politik in Israel getragen. Auf deutschen Straßen gibt es immer wieder Kritik am Vorgehen Israels, Un- terstützung für die Hamas und Jubel über Raketenangriffe des Irans. Antisemi- tismus galt lange Zeit als ausschließlich von Seiten der Rechtsradikalen drohend. Muss der Blick geweitet werden? Ja. Es gibt den rechtsradikalen Antisemitis- mus, keine Frage. Der braune Sumpf ist nach wie vor da. Das dürfen wir nie verges- sen. Aber wir waren auf dem linken Auge blind. Der islamistische, der importierte Judenhass wurden vollkommen ausgeblen- det. Antisemitismus findet sich auch in den Salons der Intellektuellen oder in Ver- bindung mit dem Globalen Süden. Juden- hass hat extrem viele Gesichter. Manche davon wollten wir nicht sehen. Vielleicht auch, weil es nicht in die Legendenbildung eines perfekten Integrationslandes passte. Aber Judenhass ist und bleibt Judenhass. Ob mit Springerstiefeln oder mit Pali-Tuch. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, heißt es im Koalitionsver- trag der Ampel. Handelt die Bundesregie- rung entsprechend? Nein. Es gibt bewegende Worte. Aber es folgen keine Taten. Israel braucht keine Sonntagsreden, sondern ehrliche Solidari- tät. Gerade die Außenministerin Annalena Baerbock enttäuscht mich zutiefst. Sie spricht über das Existenzrecht Israel als Teil der deutschen Staatsräson. Aber sie enthält sich, wenn Israel bei der UN an den Pran- ger gestellt wird. Nicht Israel ist der Aggres- sor, Israel verteidigt sich. Aber das betont die Ministerin doch immer wieder… Sie scheint es aber am Ende nicht so zu meinen. Wenn Baerbock den Feminismus zum Leitbild ihrer Außenpolitik erklärt, hätte sie als Außenministerin die Frauen- bewegung im Iran zu ihrer Sache machen müssen. Das hat sie aber nicht getan. Ein weiteres Beispiel: Der oberste Hisbollah- Terrorist Nasrallah wird getötet. Der Mann, der den andauernden Beschuss Nordisraels befahl. Und die Außenministerin? Warnt vor einer Destabilisierung und fordert Ver- hältnismäßigkeit. Da frage ich mich: Ist das Naivität? Hybris? Ignoranz? Egal was: es ist fatal. Sie verwechselt Täter und Opfer. Nicht Israel verschanzt sich hinter Zivilis- ten. Das sind die Terroristen. Das ist die perfideste Art der Kriegsführung. Baerbock hat sich zuletzt mit israel- feindlichen Personen zu einem „vertrau- lichen Abendessen“ getroffen. Die von der Union im Rahmen des parlamentari- schen Fragerechts angeforderte Teilneh- merliste haben Sie noch immer nicht er- halten. Warum ist Ihnen dies so wichtig? Es ist das Recht und sogar die Pflicht der Ministerin, sich unterschiedliche Meinun- gen anzuhören. Das Problem ist nicht das Abendessen. Ich habe ein Problem damit, dass auf explizite Nachfrage die Teilneh- mer nicht benannt werden. Ein Teil der Gäste hat im Anschluss an das Treffen da- rüber getwittert. Von Vertraulichkeit kann also keine Rede sein. Dass die Bundesre- gierung dennoch einer Parlamentarierin die Auskunft verweigert, finde ich verstö- rend. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion bei der Bundestagspräsidentin interve- niert. Wir werden an der Sache dranblei- ben. Das Gespräch führte Götz Hausding. T Gitta Connemann (CDU) ist seit 2002 Mitglied des Bundestages und aktuell Vize-Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 11. Oktober 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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Der Unabhängige: Joe Weingarten A ls es langsam draußen dunkelt, legt sich ein Schatten auf Joe Weingartens Gesicht, der von innen kommt. Es geht um seine Erinnerung an den 7. Oktober 2023 und was ihm damals durch den Kopf gegangen sei, und Weingarten antwortet an diesem frühen Donnerstagabend mit einem Wort: „Fassungslosigkeit.“ Der Verteidigungspolitiker und Vize-Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachi- ge Staaten saß zwei Wochen nach dem Terrorangriff der radika- lislamischen Hamas aus dem Gazastreifen heraus im Flieger und sah dann vor Ort die Blutspuren an den Wänden eines Kibbuz, der von den palästinensischen Kämpfern überrannt worden war – mit dem Ziel, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Terror und Trauma über die Menschen zu bringen. War ihm klar, dass heute, ein Jahr später, solch ein Krieg herr- schen würde? „Natürlich“, bescheidet er ähnlich kurz. Und schiebt nach: „Die militärische Bedrohung hat es für Israel im- mer gegeben. Aber das Abschlachten durch die Hamas ist eine neue Dimension. Das Selbstverständnis Israels als sicherer Ort wurde getroffen.“ Jede andere Regierung hätte auch so reagiert. Auch in diesem Ausmaß? „Ich maße mir nicht an, den Israelis zu sagen, wie sie um ihr Leben kämpfen sollen.“ Für Weingarten, 62, SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Kreuznach, ist das, was gerade im Nahen Osten passiert, eine Frage der Exis- tenz für den jüdischen Staat. Er sieht, was die Zukunft angeht, Europa in der Pflicht. „Und zwar mit Garantien, nicht mit harm- losen Blauhelmsoldaten, sondern mit einem robusten Mandat. Das müssen wir Europäer machen, wir sind ja Mittelmeer-Anrai- ner.“ Weingarten hat den Ruf eines Pragmatikers. Im Vorraum hängt ein Plakat von Helmut Schmidt. Und auf die Frage, was der promovierte Verwaltungswissenschaftler und Autor mehrerer Fachbücher dem Nahen Osten wünscht, sagt er: „Akzeptierte Verwaltungsstrukturen, die funktionieren.“ Damit kommt er zum Kern dessen, was ihn an Politik umtreibt. ..................................................................................................................................................... k e h t o t o h p / n o i t k a r F - D P S © »Das Selbstverständnis Israels als sicherer Ort wurde getroffen.« Weingarten ist eigentlich ein Mann der Exekutive. Sein halbes Leben verbrachte er im Dienste kommunalpolitischer Strukturen und in Landesministerien in Rheinland-Pfalz, war Abteilungslei- ter. Unter Ministerpräsident Kurt Beck habe er gelernt, dass die Menschen konkret spüren müssten, dass die Politik etwas für sie macht. „Das ist wichtiger als jeder theoretische Beschluss.“ Er steht jetzt auf, greift von seinem Schreibtisch einen Stapel Papier. „Hier“, sagt er, „ein Gesetz ist erstmal nur Papier. Die Arbeit be- ginnt mit der Umsetzung.“ Weingarten ist ein Umsetzer. Einer, der als einziger Sozialdemokrat im Bundestag kein Parteiamt in- nehat, weil er zu sehr mit „Umsetzung“ beschäftigt war. Dabei bewahrte sich der Pfälzer ein gewisses Maß an Unabhängigkeit, bringt in solidem Rhythmus auch Genossen gegen sich auf, wenn er etwa gegen „Pessimismus in der Partei“ anredet, denn die SPD ist für ihn eine prädestiniertere Regierungspartei als die CDU. „Die SPD handelt, wenn sie muss“, sagt das Mitglied des Seeheimer Kreises in der SPD. In den Bundestag kam er überraschend. Partei- und Fraktions- chefin Andrea Nahles trat im November 2019 zurück, verzichtete auch auf ihr Mandat – und der Mann im Landesressort rückte plötzlich nach. Allerdings so, dass er 2021 den Wahlkreis direkt gegen die CDU-Kandidatin Julia Klöckner gewann. Weingarten ist ein klassisches sozialdemokratisches Aufstiegs- kind. Die Mutter Schreibkraft in der Stadtverwaltung, der Vater zivilbeschäftigt bei der US-Army und in der Partei aktiv, als Orts- verbandsvorsitzender und Gemeinderat. Als er starb, erhielt der Junior, der bis heute alle „Spiegel“-Ausgaben sammelt und bin- det, aus dem Nachlass eine handsignierte Biographie des SPD- Vorsitzenden Kurt Schumacher; sie war dem Vater in den Fünfzi- gern wegen Verdiensten von der Partei geschenkt worden. Die Liebe zu den Büchern blieb. Am späteren Abend, ab 21:30 Uhr, wird Weingarten im Plenarsaal sein. „Doch vorher gönne ich mir eine Stunde Muße in einer Buchhandlung.“ Als er die Tasche packt, ist es draußen schon schwarz. Jan Rübel T

4 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 Ein rotes Dach, ein kleiner Gar- ten mit Obst und Gemüse, die Häuser im Dorf Tserovani glei- chen sich fast alle. „Einige Leu- te haben etwas Land außer- halb der Siedlung gekauft“, sagt Nana Chkareuli, eine der Bewohnerin- nen. Wie alle hier ist sie 2008, beim letzten russischen Einmarsch in Georgien, aus dem russisch besetzten Südossetien ge- flüchtet. „Mein Haus dort steht noch. Die Nachbarn kümmern sich darum.“ Vor elf Jahren war sie das letzte Mal dort. Seitdem hat sie Probleme, die Papiere zu bekom- men, die die Besatzungsbehörden verlan- gen. Die Flüchtlingssiedlung Tserovani wurde noch unter Ex-Präsident Mikheil Saaka- schwili errichtet, als Nothilfe für die Ver- triebenen. 2012 wurde seine Regierung ab- gewählt, seitdem bestimmt der Multimilli- ardär Bidzina Iwanischwili mit seiner Par- tei „Georgischer Traum“ die Geschicke des Landes. Zu den Parlamentswahlen am 26. Oktober tritt er als Kandidat seiner Partei an. „Natürlich werde ich wählen gehen“, sagt Chkareuli. „Ich weiß zwar noch nicht wen, die Regierungspartei aber nicht.“ Zwar habe der „Georgische Traum“ ver- sucht, sie damit zu ködern, dass die Situati- on für die Flüchtlinge nach einem erneu- ten Wahlsieg besser werde, „aber sie haben ja bisher auch nichts erreicht“. Verbindungen zu Putin Stattdessen unter- nimmt die Regierung derzeit vieles, um die Demokratie im Land zu schwächen und Georgien stärker an Russland zu binden. Georgien war annähernd 200 Jahre rus- sisch besetzt, erst 1991 konnte sich das Land aus der Sowjetunion befreien und selbstständig werden. Ein Fünftel des Staatsgebietes ist trotzdem unter russischer Kontrolle. Iwanischwili wurden diverse Verbindungen in das Machtgefüge um den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgewiesen. Ganz im Sinne der russi- schen Propaganda spricht er von einer „globalen Kriegspartei“, die auch Georgien in einen Krieg verwickeln wolle. Im Wahl- kampf präsentiert sich der „Georgische Traum“ als Garant gegen einen Krieg mit Russland. Das fällt auf fruchtbaren Boden, denn Georgien hat seit seiner Unabhängig- keit mehrere Kriege durchlebt. Stabil und durch alle Bevölkerungsgruppen sprechen sich 80 Prozent der Menschen für eine In- tegration ihres Landes in die Europäische Union und in die Nato aus. Die Westinte- gration ist außerdem in der georgischen Verfassung festgelegt. Und so ist der Wahl- kampf zugespitzt darauf, wie man weiter mit Russland umgehen soll. Besonders ein Gesetz steht derzeit im Fokus. Es verpflichtet Organisationen der Zivilge- sellschaft, der Medien und auch Einzelper- sonen, die mehr als 20 Prozent ihres Bud- gets aus dem Ausland erhalten, sich als „Ver- treter ausländischer Interessen“ registrieren zu lassen. Es ist die georgische Version eines Gesetzes, das in Russland einen wesentli- chen Anteil an der Vernichtung der ohnehin schwachen Zivilgesellschaft hatte. Im Mai protestierten bis zu 300.000 Men- schen gegen das Vorhaben. Die Polizei ging mit äußerster Gewalt gegen die Demons- tranten vor, schlug gezielt Aktivisten zusam- men und verletzte sie lebensbedrohlich. Flankierend hatte die Jugendorganisation des „Georgischen Traums“ Plakate geklebt, auf denen bekannte Vertreter der Zivilgesell- schaft mit dem Zusatz „Vaterlandsverräter“ abgebildet waren – darunter zum Beispiel die Leiterin von Transparency International, einer Organisation, die sich weltweit für die Bekämpfung von Korruption einsetzt. Gerade Korruptionsbekämpfung scheint den Mächtigen um Iwanischwili ein Dorn im Auge zu sein. Premierminister Irakli Kobachidse spricht davon, dass Transpa- rency International das Ziel habe, zu mani- Schicksalswahl GEORGIEN Bei den Wahlen am 26. Oktober steht das Land vor der Entscheidung zwischen EU oder Russland Seit Monaten protestieren in Georgien Menschen für eine engere Anbindung ihres Landes an die EU. © picture-alliance/AP/Zurab Tsertsvadze pulieren und die Bevölkerung zu spalten. Der Druck auf die Opposition ist in den letzten Monaten immer größer geworden. Autos und Wohnungstüren wurden be- schmiert, Oppositionelle erhalten nachts Drohanrufe. Selbst ihren Kindern werde systematisch Angst gemacht, dass ihrer Mutter Schlimmes passiere, wenn sie nicht aufhöre, die Regierung zu kritisieren, be- richtet Ana Natswlischwili. Sie sitzt für die Oppositionspartei „Lelo“ im Parlament. Natswlischwili spricht von einem Überle- benskampf der Demokraten. „Wir werden physisch angegriffen. Ich fühle mich in Sit- zungen nicht mehr sicher.“ Schlägereien sind im Parlament Georgiens keine Selten- heit. „Wir wurden gewaltsam aus den An- hörungen des Ausschusses herausgezogen.“ Natswlischwili fühlt sich an ihre Vorfahren erinnert, die in der Sowjetunion verfolgt und ermordet wurden. „Es herrscht das Ge- fühl, das war es. Es ist das Ende.“ Selbst die proeuropäische Präsidentin Ge- orgiens Salome Surabischwili wird mit Amtsenthebungsverfahren bedroht. Trotz der bedrohlichen Lage haben die demokra- tischen Oppositionsparteien es nicht ge- schafft, sich gegen den „Georgischen Traum“ zu vereinen. So ringen diverse Kleinstparteien um Wähler. Mehrheitsfähig ist keine von ihnen. Laut einer Umfrage des regierungsnahen Fernsehsenders Imedi könnte der „Georgische Traum“ die Wah- len mit 59,5 Prozent gewinnen. Bedrohte Opposition Wano Chkhikwad- se, der Leiter der Open Society Foundation, denkt bereits darüber nach, das Land nach der Wahl zu verlassen. Die Stiftung setzt sich weltweit für Demokratie und Rechts- staatlichkeit ein. Sie ist einer der Hauptgeg- ner der antidemokratischen Regierungen im Umfeld Putins. „Der Premierminister nennt meinen Namen immer in Kombina- tion mit dem Wort ‚Staatsverräter‘", sagt Chkhikwadse. Weiterhin versprechen Vertreter des „Geor- gischen Traums“, das Land in die EU zu führen. „Auf diesem Kurs wird Georgien nicht in der Lage sein, der EU beizutreten“, stellte neben anderen der deutsche Bot- schafter in Georgien, Ernst Peter Fischer, beim Empfang zum 3. Oktober fest. Be- wusst wurden keine Politiker oder Partei- vertreter zu dem Fest eingeladen. Man woll- te vermeiden, dass Bilder entstehen, die von regierungstreuen Medien als Zustim- mung zur Politik der Regierungspartei ge- wertet werden. „Wir wollen klarstellen“, so Botschafter Fischer, „dass die Wahlen am 26. Oktober die Wahlen der Georgier sind und wir uns nicht einmischen.“ Und dann machte er unmissverständlich klar, was zur- zeit alle Vertreter von EU-Staaten unterstrei- chen: Die Vertreter der Regierung müssten sich positionieren und entscheiden, „wel- cher Gruppe von Staaten Sie angehören möchten“. Selbst wenn die Regierungspartei die Wahl verliert, steht nicht fest, dass sie die Macht freiwillig abgibt. Dann ist es an der Polizei, sich zu entscheiden, auf welche Seite sie sich stellt. Thomas Franke T Der Autor ist freier Korrespondent für Osteuropa. Georgien hat die Wahl EU-BEITRITT Koalition warnt vor »antieuropäischem Kurs« der Regierung in Tiflis, AfD spricht von »Einmischung« Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grü- nen und FDP setzen sich für den EU-Bei- tritt Georgiens ein, üben aber deutliche Kritik am „autoritären und antieuropäi- schen Kurs“ der derzeit regierenden Partei „Georgischer Traum“. Mit diesem Kurs setze die politische Führung entgegen dem Wunsch der breiten Mehrheit der ge- orgischen Bevölkerung die Zukunft des Landes in der EU mutwillig aufs Spiel, schreiben die Abgeordneten in einem An- trag (20/13222), den der Bundestag am Don- nerstag mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Fraktionen von Union und AfD sowie der Gruppe BSW und bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen hat. Ein Antrag der AfD- Fraktion (20/13282), die sich gegen eine „Regime-Change-Politik in Georgien“ wendet, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Bedrohung Merle Spellerberg (Grüne) verwies unter anderem auf ein Gesetz der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Nichtregierungsorganisationen das (NGO) drangsaliere. Die georgische Zivil- gesellschaft, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und die Rückkehr zum europaorientierten Kurs einsetze, sei mas- siv bedroht. „Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind!“ Knut Abraham (CDU) sprach von einfluss- reichen Persönlichkeiten hinter dem „Ge- orgischen Traum“. „Sie wollen eine graue Zone, um in Ruhe ihre Geschäfte zu ma- chen. Doch sie riskieren die Rückkehr ihres Landes in den russischen Orbit.“ Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führten das Land weg von der EU. „Ist das der georgi- sche Traum?“ Isolation Aus dem „Georgischen Traum“ sei ein „georgischer Albtraum geworden“, befand Michael Roth (SPD). Es sei schlicht und ergreifend mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren, dass die kri- tischen Geister der Zivilgesellschaft krimi- nalisiert, eingeschüchtert, ausgegrenzt, > STICHWORT EU-Beitrittskandidat Georgien > EU-Perspektive Seit Dezember 2023 ist Georgien offiziell Beitrittskandidat, Ende Juni 2024 legte die Europäische Union die Verhandlungen vorerst wieder auf Eis. Ein Grund: Das Ge- setz gegen „ausländische Einflussnahme“. > NGO Mit dem Gesetz wird die Rechenschaftspflicht von Nicht- regierungsorganisationen (NGO) verschärft, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. > Wahl 2020 erreichte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ergebnis von 48,2 Prozent, vor der anstehenden Wahl des Parlaments (Foto) taxieren Umfragen die Partei bei rund einem Drittel der Wählerstimmen. R E K O R B e g a m i / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © bedroht würden. „Wer das tut, hat Europa im Kern und im Herzen nicht verstan- den.“ Bei der Wahl am 26. Oktober hät- ten die Georgierinnen und Georgier die Wahl „zwischen einem Platz im vereinten Europa, im Herzen Europas, und der Iso- lation“. Steffen Kotré (AfD) kritisierte eine „Einmi- schung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten“, mit dem Antrag zeigte die Koalition ein „undemokratisches und interventionistisches Gesicht“. Georgien entscheide selbst an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder nicht, Regierung und Par- lament seien demokratisch gewählt. Kotré verteidigte zudem das „Transparenzgesetz“, das es vergleichbar auch in Japan, in den USA und in Israel gebe. „Es ist das Recht ei- nes Staates, zu wissen, wer auf seinem Ter- ritorium aktiv ist.“ Aniko Glogowski-Merten (FDP) sprach von einer „Anbiederung der Regierung an den imperialen Nachbarn“ und bezeichnete die Regierung als „Marionettenregime russi- scher Oligarchen“. Der Einsatz der georgi- schen Gesellschaft für die Freiheit sei Russ- land ein Dorn im Auge. „Mit der Unterstüt- zung durch Oligarchen hat die Partei Geor- gischer Traum sich zu einem Werkzeug des Kremls und zu einem georgischen Albtraum verwandelt.“ Alexander Heinrich T Die Krise im Hinterkopf AFGHANISTAN BMI setzte auf individuelle Prüfungen Im 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat vergangenen Donnerstag die Rolle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) im Vordergrund gestanden. Ein amtierender und ein früherer Staatsse- kretär des Ministeriums, Hans-Georg Engel- ke und Helmut Teichmann, erklärten, nach welchen Kriterien sich das Ortskräfteverfah- ren (OKV) richtete. Aber auch der ehemalige Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (BMZ), Martin Jäger, sagte aus. Der Ausschuss untersucht die Er- eignisse zwischen der Unter- zeichnung des Doha-Ab- kommens im Februar 2020 zwischen den USA und den Taliban, mit dem der Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan geregelt wurde, und der militärischen Evaku- ierung vom Flughafen Kabul im August 2021. Laut den beiden Staatssekre- tären des BMI habe das Mi- nisterium aus Sicherheits- gründen immer am her- kömmlichen OKV mit individuellen Prüfun- gen festhalten wollen. Denn nur so könne man sicher sein, wer nach Deutschland kommt. Während der Vernehmung betonte Engelke, dass das BMI stets vorgetragen ha- be, dass es im äußersten Notfall bereit gewe- sen sei, auch Visa on Arrival (VoA) zu ertie- len. „Vor allem das Auswärtige Amt (AA) verlangte, VoA einzuführen, aber wir haben sehr lange und entschieden abgelehnt“, sag- te Engelke. Denn dieses Verfahren sei ein Verzicht auf Sicherheit. Beim BMI seien „die Geschehnisse nach 2015“, also nach der „Flüchtlingskrise“, immer im Hinterkopf. Er fügte jedoch kritisch hinzu, dass es „echte Schwierigkeiten bei der Visaausstellung“ durch das AA gegeben habe, und darauf könne man nicht stolz sein. Teichmann betonte hingegen, das Leitbild im BMI sei der Masterplan Migration und dieser habe unter der Prämisse von „Huma- nität und Ordnung“ gestanden. Auch der Abzugsbeschluss habe daran nichts geän- dert, meinte Teichmann. Er kritisierte das AA, weil es keine innovativen Lösungen für die Probleme bei der Vi- savergabe gefunden habe. Er warf außerdem die Frage auf, warum Journalisten oder Künstler besonders schutzbedürftig sein sollten, wenn doch 40 Millionen Afghanen keine Möglichkeit gehabt hätten, auszureisen. Niemand könne „ernsthaft geglaubt haben, dass das BMI zustimmt, dass Tausen- de von Leuten nach Deutschland gebracht würden“, sagte er. Der ehemalige Staatssekretär beim BMZ, Martin Jäger, betonte zwar in seiner Befra- gung, dass die Ortskräfte der deutschen In- stitutionen in Afghanistan den Erfolg des Aufbaus verkörpert hätten und deshalb teil- weise in Gefahr gewesen seien. Dennoch ha- be er eine pauschale Aufnahme abgelehnt, weil nicht alle gleichermaßen bedroht gewe- sen seien. Cem Sey T »Visa on Arrival haben wir sehr lange und entschieden abgelehnt.« Hans-Georg Engelke, Innen-Staatssekretär Vor der Zerreißprobe HUMANITÄRE HILFE UN warnen vor Etat-Kürzungen Angesichts der erneuten Eskalation im Nahostkonflikt haben Vertreter des Welter- nährungsprogramms (WFP) und des Kin- derhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) vor wachsender Not in der Region gewarnt. Nicht nur dort verschärfe ich die Lage, sondern auch an anderen Orten welt- weit, neue Krisen kämen hinzu, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Cathrine Russell am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss des Bundestags. Der Bedarf an humanitärer Hilfe wachse. Doch die Budgets der beiden UN-Or- ganisationen reichten aber schon jetzt nicht aus, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Das hu- manitäre System stehe vor einer Zerreißprobe, erklärte Carl Skau, stellvertretender WFP-Exekutivdirektor. Bei- de VN-Vertreter warnten damit eindringlich vor den Folgen der geplanten Kür- zungen bei der humanitä- ren Hilfe im Etat des Aus- wärtigen Amtes. Deutschland könne sich einen Rückzug als zweitgrößter Geber nicht leisten, so ihre Mahnung. Würden die Pro- bleme nicht angegangen, würden sie nur noch größer – mit Auswirkungen auch für Deutschland etwa durch steigende Flucht- bewegungen. Hunger, so Skau, können ganze Regionen destabilisieren. Unterernährung in Gaza Allein in Gaza seien 1,1 Millionen Kinder dringend auf Hilfe angewiesen, sagte Cathrine Russell. Hunger und Unterernährung seien dort tägliche Realität. In Bäckereien fehle es an Mehl, öffentliche Küchen hätten aus Man- gel an Lebensmitteln schließen müssen. 350.000 Menschen seien allein in Zentral- Gaza auf Lebensmittelhilfe angewiesen, er- gänzte Skau. Fluchtwelle im Libanon Die Ausweitung von Israels Krieg gegen Hamas und Hisbol- lah auf den Libanon habe eine Million Menschen zur Flucht gezwungen (siehe auch Seite 3). Die Kampfhandlungen trä- fen das Land hart, das sich seit 2019 in einer schweren Wirtschaftskrise befinde. Jeder Vierte lebe in Armut Ernährungsunsicher- und heit. Der nahende Winter verschärfe die Lage, sagte Skau. Auch danach werde der Libanon aufgrund der Bombardierung von land- wirtschaftlichen Flächen kaum selbst die Lebensmit- telversorgung der Bevölke- rung abdecken können. Als katastrophal schilderte Skau die Lage im Sudan und im Jemen: Im Sudan seien 1,5 Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht, das ganze Land sei von akuter Ernährungsunsicherheit be- troffen. Insgesamt 8,5 Millionen Menschen erhielten Unterstützung durch das WFP. Im Jemen leiste seine Organisation 1,5 Millio- nen Menschen Nothilfe; Bedarf bestehe aber bei weiteren 2,5 Millionen Menschen. Als weitere Krisen-Hotspots nannte Skau die Sahelzone und das Horn von Afrika. Der WFP-Vizechef sprach von einem „Gür- tel der Instabilität“, der sich von Afrika bis zum Nahen Osten ziehe. sas T »Ein Gürtel der Instabilität zieht sich über Sahelzone, Sudan, bis zum Nahen Osten.« Carl Skau, WFP Streit um die Nachrüstung SICHERHEIT Linke und BSW gegen US-Raketen-Stationierung Die Linke und das Bündnis Sahra Wagen- knecht (BSW) wenden sich gegen die Sta- tionierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ihre Anträge (20/12586, 20/12812, 20/12636) wurden am Don- nerstag zur weiteren Beratung an die Aus- schüsse überwiesen. Eine Stationierung solcher Waffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegren- zung und Abrüstung in Europa und würde das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland nachhaltig verän- dern, argumentieren die Abgeordneten der Linken. Im Gegensatz zum Nato-Doppel- beschluss des Jahres 1979 enthalte die bila- terale Erklärung der Bundesregierung und der US-Regierung am Rande des Washing- toner Nato-Gipfels im Juli über die Statio- nierung in Deutschland kein Dialogangebot an Russ- land. Damit eröffne die ohne öffentliche Debatte geführte Entscheidung der Bun- desregierung den Weg in eine Aufrüstungs- spirale, welche die Sicherheit Deutschlands nicht erhöhen, sondern erheblich gefähr- den würde. Die Abgeordneten treten für ei- ne diplomatische Initiative ein für einen globalen Nachfolgevertrag des Washingto- ner Vertrags über nukleare Mittelstrecken- systeme. von Mittelstreckenwaffen Ähnlich argumentieren die Abgeordneten des BSW: Vor dem Hintergrund des russi- schen Angriffskriegs auf die Ukraine stärke die Stationierung nicht die Abschreckung, wie die Bundesregierung behaupte. „Die Ankündigung birgt erhebliche Eskalations- und damit Sicherheitsrisiken. Erstmals seit Inkrafttreten des 1987 unterzeichneten und von der US-Regierung im Februar 2019 aufgekündigten INF-Vertrags (Inter- mediate Range Nuclear Forces) sollen auf deutschem Boden wieder landgestützte US-amerikanische Mittelstreckenwaffen stationiert werden, mit denen Ziele weit auf russischem Territorium getroffen wer- den können.“ der US-Raketenstationierung Referendum gefordert Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, um möglichst binnen sechs Monaten, spätestens aber parallel zur Bun- destagswahl 2025, „eine Volksbefragung zur Frage in Deutschland durchzuführen“. Ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde am Don- nerstag zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mittelstreckenraketen in Deutschland – Entscheidung des Bundes- tags über eine Politik der gemeinsamen Ent- spannung in Europa“ (20/13234). ahe T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 Gesetz zur Kita-Qualität FAMILIE Bundestag beschließt geänderten Gesetzentwurf Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Arbeit und die Qualität der Betreuung in den Kitas weiterentwickelt werden soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP so- wie der Unionsfraktion und der AfD-Frak- tion stimmte er für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/12771) zur Fortset- zung und Weiterentwicklung des KiTa- Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgeset- zes (KiQuTG). Die Gruppen BSW und Die Linke waren nicht anwesend. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass die Län- der auch in den kommenden beiden Jah- ren jeweils rund zwei Milliarden Euro vom Bund zur Verbesserung des Betreuungsan- gebots an Kitas erhalten sollen (über eine geänderte Verteilung der Umsatzsteuer). Der Fokus soll dabei auf mehr Stellen für Erzieherinnen und Erzieher liegen. Allein in Westdeutschland wird nach Berechnun- gen der TU Dortmund von einer Personal- lücke von bis zu 90.000 Fachkräften bis 2030 ausgegangen. Der mit dem KiQuTG angestoßene Pro- zess, die Qualität der Kindertagesbetreuung nach den Entwicklungsbedarfen der Län- der bundesweit weiter zu entwickeln und die Qualitätsniveaus der Länder so schritt- weise im Sinne einer Konvergenz nach oben anzugleichen, soll demnach fortge- setzt werden. Ziel ist es, langfristig anzu- strebende bundeseinheitliche Qualitäts- standards weiterzuentwickeln. Die Regierung hält dabei eine stärkere Fo- kussierung auf bestimmte Handlungsfelder für nötig. Dazu gehören die Verbesserung der Betreuungsrelation, die sprachliche Bil- dung sowie ein bedarfsgerechtes (Ganz- tags-)Angebot. „Mit dieser Weiterentwick- lung des KiQuTG wird den Empfehlungen der Evaluation Rechnung getragen, eine Fokussierung auf weniger Handlungsfelder vorzunehmen sowie eine Budgetkonkur- renz von Maßnahmen zur Qualitätsent- wicklung und solchen zur Beitragsentlas- tung zu vermeiden“, schreibt die Regie- rung. Anders als bisher dürfen die Länder also nicht mehr Gelder des Bundes für die Senkung von Kitabeiträgen ausgeben. Der Gesetzentwurf hatte im Vorfeld für viel Streit gesorgt. Zuletzt hatte eine Stellung- nahme des Bundesrates (20/13165) Kor- rekturen gefordert, um landeseigene Pro- gramme nicht zu gefährden. In den Ausschussberatungen geändert wur- de unter anderem die Berücksichtigung von Ausfallzeiten und Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit als wesentlicher As- pekt eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels. Außerdem wurde eine Stichtagsregelung geändert, die zur Folge gehabt hätte, dass Sprach-Kita-Programme der Länder von künftiger Förderung ausgeschlossen gewe- sen wären. Claudia Heine T Hilfe für Gewaltopfer KINDER Neues Beratungssystem für Opfer sexueller Gewalt Die Bundesregierung möchte von sexueller Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche besser unterstützen. Sie hat deshalb den Entwurf eines Gesetzes (20/13183) zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Ge- walt an Kindern und Jugendlichen vorge- legt. Er wurde am Freitag nach Redaktions- schluss zur weiteren Beratung an die Aus- schüsse überwiesen. „Die Daten der jährlichen PKS (Polizeili- che Kriminalstatistik) zu kindlichen Ge- waltopfern weisen ein konstant hohes Ni- veau aus, das nicht hingenommen werden kann“, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage. Insbesondere aber die Fallzahlen des sexuellen Missbrauchs von Kindern sei- en mit 16.375 Fällen (2022: 15.520) kon- stant hoch. Den Hauptbestandteil des Gesetzentwurfes stellt die gesetzliche Verankerung der Struktur der oder des Unabhängigen Bun- desbeauftragten gegen sexuellen Miss- brauch von Kindern und Jugendlichen selbst dar. Er sieht zudem eine Berichts- pflicht zum Ausmaß sexueller Gewalt ge- gen Kinder und Jugendliche vor. Um Betroffene wirksam und verlässlich bei individuellen Aufarbeitungsprozessen zu unterstützen, will der Bund ein Beratungs- system bereitstellen. Es soll ein Beratungs- service finanziert werden, der geeignet ist, die individuelle Aufarbeitung zu fördern und damit die Lebenssituation von Betrof- fenen zu verbessern. Die Verbindlichkeit des staatlichen Auftrags zur allgemeinen Aufklärung, Sensibilisierung und Qualifi- zierung soll durch einen gesetzlichen Auf- trag an die Bundeszentrale für gesundheit- liche Aufklärung konkretisiert werden, heißt es im Entwurf. che T Benachteiligung beenden FORSCHUNG Die Union will das Besserstellungsverbot anpassen Mitarbeitende in Organisationen, die überwiegend durch öffentliche Förder- mittel finanziert werden, dürfen laut Besserstellungsverbot nicht besser ent- lohnt werden als vergleichbare Beschäf- tigte im öffentlichen Dienst. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass öf- fentliche Mittel unkontrolliert für Gehäl- ter verwendet werden, die über dem Ni- veau des öffentlichen Dienstes liegen. Die Union sieht hierin eine Benachteili- gung für gemeinnützige Forschungsein- richtungen und fordert in einem ent- sprechenden Antrag (20/11764), der am Donnerstagabend im Plenum des Bun- destages beraten wurde, diese Ungleich- heit zu beseitigen. Künftig sollen For- schungseinrichtungen, die nicht institu- tionell vom Bund gefördert werden, un- ter anderem finanzielle Mehrbedarfe bei Personalkosten aus eigenen Mitteln de- cken, fordert die Union. Die CDU/CSU-Fraktion argumentiert, dass ohne eine Aufhebung des Besserstel- lungsverbots viele Stellen für Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland unattraktiv blieben, da sie nicht mit den Gehältern internationaler Forschungseinrichtungen konkurrieren könnten. Dies könne den Forschungs- standort Deutschland erheblich schwä- chen. Kritisch äußert sich die Union auch zu einer Gesetzesänderung am Besserstel- lungsverbot, die am 2. Februar 2024 be- schlossen wurde. Diese Regelung habe nicht die erhofften Verbesserungen ge- bracht und führe stattdessen zu einem noch größeren bürokratischen Aufwand für die Forschungseinrichtungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Forschungsein- richtungen bleibe somit gefährdet, da sie weiterhin Schwierigkeiten hätten, attrak- tive Gehälter zu zahlen und die besten Fachkräfte zu gewinnen. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Aus- schuss für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung. cha T Belastetes Ehrenamt RECHT Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt Junge Tafel in Lübeck im Einsatz: Koalition und Opposition wollen Engagierte von Bürokratie entlasten. © picture-alliance/dpa/Christian Charisius renamt hervor, wie das im Mai verabschie- dete Freiwilligen-Teilzeit-Gesetz und die Möglichkeit, Mitgliederversammlungen di- gital oder hybrid durchzuführen. „Anstatt nur Symbolpolitik zu machen, verehrte Union, packen wir an“, warf Tesfaiesus in den Raum. Mehrere Koalitionsabgeordnete verwiesen zudem auf die von Bundesfamili- enministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) für Dezember angekündigte neue Bundes-Engagement-Strategie, der die Uni- on offenbar mit ihrem Antrag zuvorkom- »Anstatt nur Symbol- politik zu machen, verehrte Union, packen wir an.« Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) men wolle. Thorsten Lieb (FDP) hob hervor, dass die Koalition beim Bürokratieabbau „schon viel erreicht“ habe. Von digitalisierten Verwal- tungsprozessen und der Er- möglichung digitalen Schriftverkehrs etwa profi- tierten auch Vereine. Und an weiteren Maßnahmen zu Bürokratieabbau werde ge- arbeitet. An die „verehrte Union“ gerichtet fügte Lieb an, dass hier „in der letzten Bundestagsabgeordnete sind in aller Regel Mitglied, oft auch Vorstandsmitglied in vielen Vereinen. Und als solche, aber auch aus Gesprächen mit an- deren engagierten Menschen in ihrem Wahlkreis kennen sie den büro- kratischen Aufwand, der mit einer ehren- amtlichen Tätigkeit verbunden sein kann. „Ich brauchte einen Kosten- und Finanzie- rungsplan, einen Trainer und ein Jugend- schutzkonzept und, und“, so berichtete Emilia Fester (Grüne) in einer Debatte am Freitag über ihre Bemühungen als Jugend- liche, eine Jugend-Theater-Freizeit zu orga- nisieren. Erleichterungen gefordert Anlass der Aussprache war ein Antrag der CDU/CSU- Fraktion mit dem Titel „Engagement för- dern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereins- arbeit abbauen“ (20/12982). Darin heißt es, die Bürokratiebelastung des Ehrenamts müsse dauerhaft und stetig reduziert wer- den. Die Bundesregierung wird unter ande- ren dazu aufgefordert, für die Bürokratie- kosten des Ehrenamts eine „One in, two out“-Regel einzuführen. „Für jede neue Bü- rokratiebelastung muss künftig doppelt so viel bisherige Bürokratiebelastung abgebaut werden“, schreiben die Abgeordneten. Außerdem braucht es aus Sicht der Union einen Praxischeck „Ehrenamt“. Neue Rege- lungen müssten ehrenamtstauglich sein. Die Bundesregierung müsse die praktischen Auswirkungen neuer Gesetz- und Verord- nungsentwürfe auf das Ehrenamt daher frühzeitig und systematisch überprüfen, wird verlangt. Bei der Überprüfung seien Ehrenamtler und Vereine mit ihren wertvol- len praktischen Erfahrungen einzubeziehen. Außerdem fordern die Antragsteller eine hö- here steuerliche Übungsleiter- und der Eh- renamtspauschale. Aufgrund der Inflation und des wachsenden Mangels an nebenbe- ruflich Tätigen müsse die Übungsleiterpau- schale auf 3.600 Euro und die Ehrenamts- pauschale auf 1.200 Euro angehoben wer- den, heißt es in der Vorlage. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen lob- ten viele Punkte in dem An- trag, kündigten aber den- noch an, ihn abzulehnen. „Herzlichen Dank für diese Diskussion heute“, sagte et- wa Esra Limbacher (SPD) an die Unionsfraktion ge- richtet, um dann aber auch auszuführen, was ihr an dem Antrag nicht gefällt. An erster Stelle stand hier die vorgeschlagene „One in, two out“-Regel. Nirgends stehe, was konkret wegfal- len soll. Limbacher verwies zudem darauf, dass europäische Regulierun- gen von einem solchen Verfahren ausge- schlossen sind. Gerade der europäisch regu- lierte Datenschutz aber bereite Vereinen be- sonders viele Probleme. Nadine Ruf (SPD) verwies auf den Unterausschuss Bürger- schaftliches Engagement des Bundestages, zu dem immer Ehrenamtliche eingeladen würden, deren Aussagen dann in die parla- mentarische Arbeit einflössen. Awet Tesfaiesus (Grüne) hob von der Koali- tion eingeführte Erleichterungen für das Eh- hannes Steiniger (CDU) an: „Strategien und Positionspapiere haben wir genug. Wir müs- sen mal ins Machen kommen.“ AfD unterstützt Union Die AfD-Fraktion kündigte als einzige an, dem Unionsantrag zuzustimmen. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sollten allerdings noch „deut- lich ausgeweitet werden“, erklärte Gereon Bollmann. Der Normenkontrollrat habe ei- ne Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen die Union nur einige aufgegrif- fen habe. Bollmann nannte unter anderem eine Reihe von Steuerbefreiungen für Verei- ne, „jedenfalls bis zu einer Bemessungsgren- ze“, und die Übernahme von GEMA-Gebüh- ren bei Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld. Für Widerspruch von der linken Seite des Plenarsaals sorgte Stephan Brandner (AfD), als er ausführte, dass bei den Vereinen über- all Geld fehle, Aktionen „gegen Rechts“ aber üppig bezuschusst würden. Er rate Vereinen in seinem Wahlkreis immer: „Macht doch was gegen Rechts, macht Grillen gegen Rechts, Tanzen gegen Rechts, Singen gegen Rechts, Dosenwerfen gegen Rechts“, dafür sei Geld da. Stephan Mayer (CSU) antwortete Brandner mit einem Hinweis auf die in der letzten Le- gislaturperiode gegründete Deutsche Stif- tung Ehrenamt und Engagement, aus der Vereine sehr wohl Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen könnten. Und Gökay Akbulut (Linke) verteidigte, wie auch einige Redne- rinnen und Redner von SPD und Grünen, die Förderung von ehrenamtlichem Engage- ment gegen Rechtsextremismus. Sie forder- te, „die Demokratie-Förder-Gesetze dauer- haft zu finanzieren“. Peter Stützle T Wahlperiode nichts gemacht“ worden sei. Redner der Unionsfraktion beklagten eine zurückgehende Bereitschaft, sich im Verein zu engagieren. „Die Ehrenamtlichen verlie- ren die Lust am Engagement“, sagte etwa Florian Müller (CDU), „weil sie Jahr für Jahr mehr Zeit am Schreibtisch verbringen müs- sen“. Wer sich ehrenamtlich engagiere, ma- che das „nicht aus Freude am Formular, son- dern aus Lust und Begeisterung für Gemein- schaft und Engagement“. Zu der angekündig- ten Bundes-Engagement-Strategie merkte Jo- Fraktionen wollen mehr Cybersicherheit zum Schutz kritischer Infrastrukturen INNERES Kontroverse Debatte im Bundestag über Umsetzung der zweiten EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit Wie sehr Cybersicherheit und der Schutz Kritischer Infrastrukturen in unserer digita- lisierten Welt jeden einzelnen betrifft, ha- ben diese Woche im Bundestag Vertreter der Koalition wie der Opposition mit dras- tischen Beispielen deutlich gemacht. So malte Bengt Bergt (SPD) am Mittwoch die Folgen eines Cyberangriffs auf die Energie- infrastruktur aus: „Wenn kein Strom fließt, gehen die Lichter aus, und wenn kein Gas fließt, wird es kalt, und in der Produktion stehen die Bänder still“. Und Wasser gebe es bei einer Cyberattacke auf den Strom auch nicht mehr , warnte er. Silke Launert (CSU) sprach von einem „Horrorszenario“, wenn kein Wasser zur Verfügung steht, „Abwasser nicht abtransportiert wird, der Strom nicht funktioniert, man keine Le- bensmittel einkaufen kann“. Das sei indes nicht nur ein Horrorszenario, fügte sie hin- zu, sondern eine reale Bedrohung, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch massiv verstärkt habe. Für mehr Sicherheit soll die zweite EU- Richtlinie zur Netzwerk- und Informati- onssicherheit, kurz: NIS-2-Richtlinie, sor- gen, eine Weiterentwicklung der Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung ei- nes hohen gemeinsamen Sicherheitsni- veaus von Netz- und Informationssyste- men in der Union“ von 2016. In einem CDU/CSU-Antrag vom Juni (20/11633), über den der Bundestag am Mittwoch de- battierte, verwies die Fraktion darauf, dass die NIS-2-Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umzusetzen sei, und forderte von der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage eines entsprechen- den Gesetzentwurfes. Am Freitagnachmittag stand nun dieser Re- gierungsentwurf des „NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes“ (20/13184) in erster Lesung auf der Tages- ordnung des Parlaments (nach Redaktions- schluss). Damit sollen der mit dem IT-Si- cherheitsgesetz von 2015 und dem „IT-Si- cherheitsgesetz 2.0“ von 2021 geschaffene Ordnungsrahmen entsprechend der uni- onsrechtlichen Vorgaben „auf den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert“ und zusätzlich entsprechende Vorgaben für die Bundesverwaltung eingeführt werden. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, mit denen in der gesamten EU ein hohes gemeinsames Cybersicher- heitsniveau sichergestellt werden soll, wie die Bundesregierung in der Vorlage darlegt. Danach sollen wichtige und besonders wichtige Einrichtungen vor Schäden durch Cyberangriffe geschützt und das Funktio- nieren des europäischen Binnenmarktes verbessert werden. Zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zählt die „Einführung der durch die NIS-2-Richtlinie vorgegebenen Einrichtungskategorien, die mit einer sig- nifikanten Ausweitung des bisher auf Be- treiber Kritischer Infrastrukturen, Anbieter digitaler Dienste und Unternehmen im be- sonderen öffentlichen Interesse beschränk- ten Anwendungsbereichs einhergeht“. Da- neben sollen unter anderem wesentliche nationale Anforderungen an das Informationssicher- heitsmanagement des Bundes gesetzlich veran- kert und die Anforderun- gen an Einrichtungen der Bundesverwaltung aus na- tionalen und unionsrecht- lichen Vorgaben harmoni- siert werden. In der Debatte am Mitt- woch hielt die Union der Ampel-Koalition vor, nichts für die Cybersicher- heit im Land getan zu ha- ben. Erst nachdem der CDU/CSU-Antrag gestellt worden sei, habe sie den Regie- rungsentwurf kurz vor Ende der Umset- zungsfrist auf die Tagesordnung gesetzt, in der kritisierte Moritz Oppelt (CDU). Sein Frak- tionskollege Marc Henrichmann (CDU) warf der Koalition vor, dem Bundesamt für Informationstechnik Sicherheit (BSI) neue Aufgaben auf- bürden zu wollen, zugleich aber dessen Mittel um 21 Millionen Euro zu kürzen. Für Daniel Baldy (SPD) fin- den sich die Forderungen des CDU/CSU-Antrags im Gesetzentwurf der Bundes- regierung „eins zu eins wie- der“. Gleichwohl gebe es da- rin Punkte, die im parla- mentarischen Verfahren ver- bessert werden könnten, Auch Manuel Höferlin (FDP) 15 Punkte des CDU/CSU-Antrags würden von der Regierungskoalition längst angegangen und umgesetzt. Zugleich hob er hervor, dass Cybersicherheit die „Achillesferse der betonte, die »Cyber sicherheit ist die Achilles- ferse der Informations- gesellschaft.« Manuel Höferlin (FDP) modernen Informationsgesellschaft“ sei. Das gelte insbesondere für die kritischen Infrastrukturen, IT-Netze und IT-Betreiber. Sabine Grützmacher (Grüne) klagte, der Schutz kritischer Infrastruktur sei in den vergangenen Jahren vor allem von den Vor- gängerregierungen vernachlässigt worden. Der effektive Schutz dieser Infrastrukturen müsse zu einem Teil einer Sicherheitspoli- tik werden, „die innere und äußere Bedro- hungslagen zusammen denkt“. Steffen Janich (AfD) nannte Cybersicher- heit „eine zentrale Herausforderung unse- res Jahrhunderts“. Die AfD begrüße grund- sätzlich, wenn der Schutz kritischer Diens- te im digitalen Bereich verbessert wird. Am Ende der Debatte wurde der CDU/ CSU-Antrag mit den Stimmen der Koaliti- on bei Enthaltung der AfD und der Linken abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Bundes- regierung sollte dagegen am Freitag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse über- wiesen werden. Helmut Stoltenberg T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 V iel Zeit bleibt nicht. Der Zweite Untersuchungsaus- schuss des Bundestages hat mit der Aufarbeitung des deutschen Atomausstiegs nicht nur ein technisch be- sonders kompliziertes Thema aufzuarbei- ten. Der Atomausstieg war auch ein jahr- zehntelanges Streitthema in der deutschen Politik. Nach der Konstituierung am 4. Juli begann das Gremium unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Stefan Heck am Don- nerstag mit der Vernehmung der ersten Zeugen. Schon im Vorfeld hatte sich he- rausgestellt, dass der Wissensdrang vor al- lem der Unionsfraktion größer ist als der kurze zur Verfügung stehende Zeitrahmen. Denn wegen des Ablaufs der Legislaturpe- riode steht das Gremium unter großem Druck, nicht nur möglichst gründliche Ver- nehmungen durchzuführen, sondern auch den Abschlussbericht zu erstellen, da dieser noch vor der parlamentarischen Sommer- pause des nächsten Jahres im Bundestag debattiert werden muss. Nachtsitzungen sind vorprogrammiert. Lange Liste Für Aufregung in Koalitions- reihen sorgte eine Namensliste der Union mit bis zu 500 Namen aus der Bundesre- gierung. So viele Zeugenvernehmungen wären wohl nicht mehr bis zum Frühjahr des nächsten Jahres möglich, denn auch die Erstellung des Abschlussberichts dürfte längere Zeit in Anspruch nehmen. „Darü- ber haben wir uns sehr gewundert“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz vor Journalisten. Dass es keine 500 Zeugen werden, ist aber auch der Uni- on bewusst. Etwa 50 Vernehmungen gelten als realistisch. In einem Interview mit der ARD wies Andreas Lenz (CSU) darauf hin, das die Bundesregierung es abgelehnt ha- be, Angaben zu den beteiligten Personen zu machen. Deshalb wolle man in einem breiten Prozess verantwortliche Personen sondieren. Dass nicht hunderte Zeugen vorgeladen würden, sei klar, so Lenz. Die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen ist in Untersuchungsausschüssen zumeist ähnlich. Zuerst kommt die Fachebene an die Reihe. Später folgen Abteilungsleiter und Staatssekretäre und dann die Bundes- regierung. Höhepunkte dürften die in der Schlussphase zu erwartenden Vernehmun- gen von Wirtschaftsminister Robert Ha- beck (Grüne), Umweltministerin Steffi Lemke und von Bundeskanzler Olaf Scholz werden. Habeck hatte eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Weiterbetriebs der letzten drei Atomkraftwerke zugesagt, was die Union aufgrund von bekannt ge- wordenen Vermerken aus der Bundesregie- rung bezweifelt. „Wir müssen momentan davon ausgehen, dass die Minister Habeck und Lemke die Wähler über den Ausstieg aus der Kernenergie nicht zutreffend infor- miert und in der Öffentlichkeit die Un- wahrheit gesagt haben“, hatte der Aus- schussvorsitzende Heck gesagt. Um diese Vermerke ging es bei den ersten Zeugenvernehmungen. Ein Mitarbeiter des Ministeriums schilderte, dass er im Februar 2022 einen Vermerk erstellt habe. Zum In- halt sagte er, bei dem Vermerk habe es sich um eine Zusammenstellung bekannter Ar- gumente gehandelt, die gegen den Weiter- betrieb der drei letzten Kernkraftwerke nach dem 31. Dezember 2022 gesprochen KURZ NOTIERT Bauen in zweiter Reihe und in Gärten wird erlaubt Mit einer Modernisierung des Bauge- setzbuches sollen in Gebieten mit ange- spannten Wohnungsmärkten Erweite- rungen von Gebäuden, insbesondere Aufstockungen, möglich werden, ohne dass ein Bebauungsplan geändert wer- den muss. Außerdem soll leichter ver- dichtet gebaut werden können, zum Bei- spiel in zweiter Reihe in Höfen oder Gär- ten. Weiterhin wird das Unterlaufen kommunaler Vorkaufsrechte durch die Nutzung sogenannten Share Deals er- schwert. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13091) vor, der am Donnerstag an den Bauausschuss überwiesen wurde. hle T AfD-Fraktion fordert Auf- hebung des Verbrennerverbots Verbrennerfahrzeuge sollten auch nach 2035 zulassungsfähig sein - die politi- sche Entscheidung auf EU-Ebene, ab 2035 die Zulassung von verbrennungs- motorisch betriebenen Fahrzeugen zu verbieten, sei ein fataler Fehler, der Deutschland viel Wohlstand kosten wer- de, heißt es in einem Antrag der AfD- Fraktion (20/12969) mit dem Titel „Ar- beitsplätze in der deutschen Automobil- industrie schützen – Den Verbrennungs- motor erhalten und die rechtliche Stel- lung synthetischer Kraftstoffe stärken“. Die AfD fordert darin auch, synthetische Kraftstoffe von Steuern und Abgaben zu befreien. Am Donnerstag überwies der Bundestag den Antrag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Si- cherheit und Verbraucherschutz. mis T Unter Druck UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Erste Zeugen vernommen Dampft nicht mehr: Kühlturm des ehemaligen Atomkraftwerks Isar 2 © picture-alliance/dpa/Peter Kneffel hätten. Am 31. Dezember sollte laut Gesetz die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke erfolgen. Von Kanzler Scholz war aber eine Verlängerung der Laufzeit bis Mitte April 2023 durchgesetzt worden. Eine tiefer gehende Prüfung der Argumente habe es nicht mehr gegeben, sagte der Zeuge. Die Argumente seien be- reits früher für die Ministerin zusammen- gestellt worden. Ein weiterer Zeuge nahm zu einem von ihm mitverfassten Vermerk vom 1. März 2022 Stellung, in dem drei Szenarien hin- sichtlich des Betriebs der Kraftwerke aufge- stellt worden waren. Szenario A sei die ge- plante Abschaltung zum Jahresende 2022 gewesen. Szenario B sei ein begrenzter Wei- terbetrieb gewesen. Szenario C habe einen längeren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke beinhaltet. Man habe in dem Vermerk Punkte aufgeschrieben, die man sich an- schauen müsse, wenn man zu einer Lauf- zeitverlängerung hätte kommen wollen. Ei- ne abschließende Bewertung, ob eine Lauf- zeitverlängerung möglich sei, sei das nicht. Dass der Vermerk später verändert worden sei, habe er nicht gewusst. Der Zeuge schilderte, dass er an dem ge- meinsamem Vermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vom 7. März 2022, in dem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwer- ke aus Gründen der nuklearen Sicherheit abgelehnt worden war, nicht beteiligt ge- wesen sei. Auch einen Vermerk vom 3. März 2022 aus dem Umweltministeri- um, in dem die Verlängerung der Laufzei- ten als sicherheitstechnisch nicht vertretbar bewertet worden war, habe er erst nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Ver- merks beider Ministerien zu Gesicht be- kommen. Das Schreiben von Bundeskanzler Scholz von Mitte Oktober, in dem dieser den Wei- terbetrieb bis Mitte April 2023 angeordnet hatte, habe ihn überrascht, erklärte der Zeuge. Aber ein Weiterbetrieb bis Mitte April sei ihm lieber gewesen als das Vorhal- ten der Kernkraftwerke als Einsatzreserve. Ein kurzzeitiger Weiterbetrieb sei aus Gründen der Sicherheit die bessere Wahl gewesen. Hans-Jürgen Leersch T Mit Erdwärme heizen GEOTHERMIE Verfahren sollen beschleunigt werden Die Zulassungsverfahren für geothermische Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespei- cher sollen deutlich beschleunigt werden, um das für den Klimaschutz erforderliche Energie- und Wärmepotenzial zu erschlie- ßen. Der Bundestag überwies am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleuni- gung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung wei- terer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmever- sorgung (20/13092) an die Ausschüsse. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Trans- formation Deutschlands hin zu einer kli- maneutralen Volkswirtschaft geleistet wer- den. Dazu sollen Verfahrensdauern hal- biert und Genehmigungsanforderungen re- duziert werden. Nach Angaben der Bundesregierung wird ein großer Teil der in Deutschland ver- brauchten fossilen Energieträger für die Wärmeversorgung von Gebäuden und in der Industrie aufgewendet. Der Anteil er- neuerbarer Energien an der Erzeugung von Raumwärme mache bislang weniger als ein Fünftel aus. „Geothermie ist eine klima- neutrale, nach menschlichen Maßstäben unerschöpfliche und zugleich zuverlässige und über das gesamte Jahr verfügbare Ener- giequelle,“, so die Regierung. Weniger als zwei Prozent der Wärme werde derzeit aus Geothermie und Umweltwärme gewon- nen. Die Geschwindigkeit beim Ausbau der Geothermie sei unzureichend. Bis Feb- ruar des Jahres 2022 seien weniger als 50 Projekte der tiefen Geothermie mit einer thermischen Leistung von knapp 350 Me- gawatt realisiert worden. hle T Für Kohle und Atomkraft ENERGIE Bundestag debattiert drei AfD-Anträge Die AfD-Fraktion will die Energieversor- gung Deutschlands grundlegend anders or- ganisieren. Neben der Forderung, den Koh- leausstieg rückgängig zu machen, den Rückbau der Atomkraftwerke zu stoppen und das Atomgesetz so zu ändern, dass ein Weiterbetrieb der 2023 und 2021 abge- schalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist, fordern die Abgeordneten unter anderem, in mögli- chen Rohstoffsektoren Rahmenbedingun- gen einer heimischen Förderung zu schaf- fen. Am Donnerstag befasste sich der Bundes- tag mit drei Anträgen der AfD-Fraktion zum Energieversorgungsthema. Der Antrag „Eine krisenfeste, verlässliche und kosten- günstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelfraktio- nen von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke abgelehnt. Für den An- trag stimmte die AfD, das BSW enthielt sich. Zwei weitere Vorschläge wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse über- wiesen: Der Antrag mit dem Titel „Wohl- stand statt Verzicht – Neuanfang wagen mit Kernenergie – Verlässliche, kostengüns- tige und umweltverträgliche Energieversor- gung für alle“ (20/13230) wurde an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen, der Antrag „Mora- torium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ (20/13231) wird vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nu- kleare Sicherheit und Verbraucherschutz beraten. mis T Neuerung bei Zinskosten HAUSHALT Neue Buchungsregel für Agien und Disagien Die Zinsausgaben des Bundes sollen künf- tig „periodengerecht“ veranschlagt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/ 12771) der Bundesregierung stimmte der Bundestag am späten Donnerstagabend mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP so- wie der AfD-Fraktion zu. Die CDU/CSU- Fraktion stimmte dagegen. Betroffen von den Änderungen im Haus- haltsgrundsätzegesetz und in der Bundes- haushaltsordnung sind insbesondere Agien beziehungsweise Disagien bei der Ausgabe von Bundesanleihen. Wie die Bundesregie- rung im Entwurf ausführt, werden Agien und Disagien im kameralen Haushalt bis- her vollständig im Jahr ihrer Entstehung als positive oder negative Zinsausgaben veranschlagt und wirken sich auf die für die Schuldenregel relevante Nettokredit- aufnahme aus. „Diese vollständige Berück- sichtigung von Agien und Disagien im Ent- stehungsjahr kann den Haushalt in einzel- nen Jahren im Verhältnis zu den gesamten Zinsausgaben – je nach Marktentwicklung – sehr stark entlasten oder belasten“, heißt es. Vorgesehen ist nunmehr, dass Zinsaus- gaben des Bundes innerhalb seiner Haus- haltsführung zukünftig periodengerecht veranschlagt und gebucht werden. Entlastung erwartet Für den Haushalt 2025 bedeutet das laut Entwurf – mit Ver- weis auf eine „näherungsweise Modellrech- nung“ vom 31. Mai 2024 – eine Entlastung von rund 7,3 Milliarden Euro. Im Gegenzug würden die Zinsausgabeansätze der Folge- jahre in dieser Höhe belastet werden. scr T »Deutschlandtempo» für den Netzausbau? Gefälschte Klimaprojekte INFRASTRUKTUR Ausbau soll bis 2030 im überragenden öffentlichen Interesse stehen ZERTIFIKATE Union fordert eine „lückenlose“ Aufklärung Das Tempo der Bundesregierung beim Netzausbau lässt aus Sicht vieler Unterneh- men, der Länder und auch der Opposition zu wünschen übrig. „Deutschlandtempo“ beim Bau von Breitbandleitungen und dem Schließen von Funklöchern sehe an- ders aus; es handele sich eher um das Tem- po einer Schnecke, monierte Unions-Digi- talpolitiker Hansjörg Durz am Freitag im Bundestagsplenum. Einer der Gründe: Langwierige, bürokratische Prüfungs- und Planungsverfahren. Die Bundesregierung ist hingegen der An- sicht, dass der Netzausbau dank der Giga- bitstrategie bereits dynamisch voranschrei- te. Noch nie sei der Ausbau so schnell vo- rangegangen wie unter dieser Regierung, sagte Digitalminister Volker Wissing (FDP). Um die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur noch zu verbessern, hat die Bundesregie- rung ihren Gesetzentwurf „zur Beschleuni- gung des Ausbaus von Telekommunikati- onsnetzen“ (20/13171) vorgelegt, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wur- de. Innerhalb der Bundesregierung war der Entwurf lange umstritten: Während das FDP-geführte Digitalministerium darauf drängte, dass der Bau von Mobilfunkmas- ten und die Verlegung von Glasfaserkabeln „im überragenden öffentlichen Interesse“ und nicht nur „im öffentlichen Interesse“ liegt, kam Widerstand aus dem grün-ge- führten Umweltministerium. Warum? Die Ergänzung des Wörtchens „überragend“ sorgt dafür, dass Bauvorha- ben an manchen Stellen höher priorisiert werden können als Umweltvorschriften. Der Kompromiss sieht nun vor, dass in na- turschutzrechtlichen Verfahren das überra- gende Interesse für den Bau von Mobil- funkmasten nur dann zugebilligt wird, wenn Funklöcher behoben werden. Die teressierte besser über die Versorgung infor- mieren und Bürger leichter einen passen- den Netzbetreiber finden könnten, prog- nostizierte Wissing in der Debatte. Für die Union kritisierte Nadine Schön, dass sich „Wissing im Wunderland“ befin- de und seine Darstellungen mit der Reali- tät nichts zu tun hätten. Der Ausbau erfol- ge auf Basis der Maßnahmen und Mittel, die die Union in ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht habe. „Sie stellen kein neues Geld zur Verfügung“ und es seien zwei Jahre ins Land gegangen, kritisierte Schön weiter. Kritik kam auch von der AfD-Fraktion: Im Entwurf blieben viele Begriffe schwammig: „Unterbrechungsfrei kann in der Mobil- funkversorgung alles oder nichts bedeu- ten.“ Lange Gerichtsverfahren seien damit vorprogrammiert, sagte Eugen Schmidt. Für die Gruppe Die Linke kritisierte Anke Domscheit-Berg den Entwurf in seiner jet- zigen Form als „verbraucherfeindlich“ und forderte Nachbesserungen: So müsse unter anderem der Anspruch auf eine Mindest- bandbreite deutlich über 15 Mbit/Sekunde angehoben werden. Zustimmung kam von den Ampel-Fraktio- nen: Detlef Müller (SPD) sagte, 97,4 Pro- zent der Fläche seien mit 4G und 92,5 Pro- zent mit 5G durch mindestens einen Netz- betreiber versorgt. Dieses Tempo sei her- vorragend und müsse nun gesteigert wer- den. Wenn man es mit „digital first“ ernst meine, brauche es jedoch für die Umset- zung eine entsprechende finanzielle Unter- setzung und keine Kürzungen. Maik Außendorf (Grüne) sagte, es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, insbesondere auch für den ländlichen Raum. Mit dem Entwurf wür- den die „Weichen auf Beschleunigung“ ge- stellt. Lisa Brüßler T Die Vorwürfe wiegen schwer, die die Bio- kraftstoffindustrie und die Opposition seit Monaten im Zusammenhang mit mut- maßlich betrügerischen Klimaschutzpro- jekten in China gegen das Umweltbundes- amt und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erheben: Die Kontrollen seien zu nachlässig gewesen. Auch auf Hin- r u t n e g A - s t d / e c n a i l l a In der Kritik: Umweltministerin Lemke e r u t c i p © weise habe man viel zu spät reagiert. Mit einem Antrag (20/13223) fordert die CDU/CSU-Fraktion nun eine „lückenlose Aufklärung des möglichen Betrugs mit Kli- ma-Zertifikaten“. In einer Debatte im Bundestag am Don- nerstagabend hielt Anja Weisgerber (CSU) dem Umweltbundesamt (UBA) als der zu- ständigen Behörde „Kontrollversagen“ vor. Die Ministerin trage die politische Verant- wortung für die enormen Folgen des mut- maßlichen Betrugs, so die umweltpoliti- sche Sprecherin der Union. Milliardenverluste Die Biokraftstoffin- dustrie fahre seit Monaten Verluste ein. Leidtragende des Preisverfalls durch die ge- fälschten Zertifikate seien auch Stadtwerke und Betreiber von Ladesäulen. „Manche Firmen mussten sogar Insolvenzanträge stellen“, so Weisgerber. Die Konsequenzen, die Lemke inzwischen gezogen habe, seien aber ebenfalls falsch: Statt das UBA besser aufzustellen, damit es effektiver kontrollie- ren könne, streiche sie die Anrechenbarkeit von Klimaprojekten im Ausland ganz. Da- bei brauche man sie dringend, etwa beim grünen Wasserstoff. Warum habe die Ministerin denn nicht ge- nauer hingesehen habe, wenn das UBA die Zertifikate „von Anfang für betrugsanfällig“ gehalten habe, fragte auch Jürgen Braun (AfD). Lemke habe sich wohl mehr für „le- bensfeindliche Ökogebiete“ als „vermeint- liche CO2-Speicher“ interessiert. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wie- sen die Vorwürfe zurück: Die Bundesregie- rung habe „schnell und entschlossen“ auf Hinweise zu möglichen Unregelmäßigkei- ten bei Biokraftstoffimporten und Upstre- am-Emissionsreduktionsprojekten reagiert, sagte Daniel Rinkert (SPD). Die Aufarbei- tung laufe, eine internationale Anwalts- kanzlei sei eingeschaltet, die Staatsanwalt- schaft ermittle. Linda Heitmann (Grüne) warf der Union vor, das Thema Klimazerti- fikate immer wieder „auf die Tagesordnung zu zerren“. Dabei gehe es ihr aber weniger um Aufklärung, als darum, der Ampel ei- nen „Skandal unterzuschieben“, den CDU/ CSU mitverschuldet haben: Schließlich sei es eine von der Union geführte Bundesre- gierung gewesen, die das System eingeführt habe. Sandra Schmid T l r e e g r i M o n i L | a p d / e c n a i l l a Künftig kann der Bau von Mobilfunkmast- Vorrang vor Umweltvorschriften haben. e r u t c i p © „überragende Bedeutung“ ist zudem bis in das Jahr 2030 befristet. Gigabit-Grundbuch Bestandteil des Ent- wurfs ist zudem, dass benötigte Daten bes- ser genutzt werden können. Geplant ist da- her die Verankerung des Gigabit-Grundbu- ches als „zentrale Datendrehscheibe“ im Telekommunikationsgesetz (TKG). Das Ziel: Den Recherche- und Abstimmungs- aufwand perspektivisch weiter zu senken. Fristen für die Zustimmung von Ausbau- projekten sollen zudem verkürzt werden. Bis 2030 will die Regierung Glasfaseran- schlüsse und den neuesten Mobilfunkstan- dard flächendeckend verfügbar machen. Bis 2025 soll mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaser ins Gebäude versorgt sein. Diese Weiterent- wicklung werde dazu führen, dass sich In-

10 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 AUFGEKEHRT Erfolglos im Plan vereint Die Ampelmännchen und der grüne Rechtsabbiegerpfeil sei- en das Einzige, was aus den Tagen der Deutschen Demo- kratischen Republik - besser bekannt als DDR - in das wiedervereinigte Deutsch- land habe gerettet werden können. So jammern die Ossis jetzt schon seit 34 Jahren. Die Besser-Wessis verdrehen ge- nervt die Augen und aus Protest über diese Ignoranz machen die Ossis ihr Kreuz an der falschen Stelle auf dem Wahlzettel. Das ist natürlich alles Humbug. In Wirk- lichkeit hat sich die Bundesrepublik Deutschland – in der DDR einst besser bekannt als BRD – nämlich eine ganze Menge abgeschaut beim ehemals „besse- ren Deutschland“. Wo sich bundesdeut- sche Politiker in der Vergangenheit gerne mal so durchwurstelten, setzt man jetzt konsequent auf eine der größten Errun- genschaften des real existierenden Sozia- lismus: den Fünfjahresplan. Egal ob Atom- und Kohleausstieg, Ver- brenner-Aus und E-Mobilität, kriegstüch- tige Bundeswehr, Sanierung von Bahn- strecken oder Ausbau der Kita-Betreuung – nichts geht mehr ohne einen Plan, eine Zielmarke, ein fixes Datum. Da wir aber nun mal in einer Marktwirtschaft leben, wurde diese neue Planwirtschaft durch einen kapitalistischen Über- und Unter- bietungswettbewerb ergänzt. Was die Re- gierung in fünf, zehn oder 15 Jahren schaffen will, könnte die Opposition, wenn sie nur dürfte, auch in vier, acht oder zwölf Jahren erreichen. Doch schon Bertolt Brecht wusste es besser und schrieb in seiner „Dreigroschenoper“: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch‘nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.“ Sprich: Ossis und Wessis sind längst planvoll vereint, aber erfolglos. Planlos und erfolgreich wäre aber trotzdem bes- ser. Alexander Weinlein T VOR 50 JAHREN... »Verlogen und schlecht gemalt« 15.10.1974: Erstmals NS-Kunst ausge- stellt. „Die Kunst im Dritten Reich hatte die Aufgabe, Wirklichkeit zu verstellen und jedes Bewusstsein von ihr zu zerstö- ren.“ So blickte Georg Bussmann auf das Werk der Nazis. Dennoch oder gerade deshalb kuratierte Bussmann als Direktor i n b b o R s a m o h T | R E K O R B e g a m i / e c n a i l l a e r u t c i p © Das Steinerne Haus ist seit 1962 Sitz des Frankfurter Kunstvereins, dessen Direktor Georg Bussmann 1970 wurde. des Frankfurter Kunstvereins eine Wan- derausstellung unter dem Titel „Kunst im 3. Reich – Dokumente der Unterwer- fung“. Sie startete am 15. Oktober 1974. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt Nazi- Kunst als gefährlich. Die amerikanische Militärverwaltung ordnete die Abschlie- ßung der Machwerke an. Entsprechend heftig wurde die Ausstellung schon in ih- rem Planungsstadium diskutiert. Es gab Proteste und Petitionen. Kritiker befürch- teten, es gebe junge Leute, die nicht mehr wüssten, was Auschwitz war und könnten so die Ausstellung völlig unbefangen ge- nießen. Eine Bürgerinitiative sah in der Veranstal- tung eine „Verharmlosung des Faschis- mus“ und forderte ein Verbot. Die Ma- cher und Befürworter verteidigten die Ausstellung; sie sei eine Reaktion „auf ei- ne gegenwärtig verbreitete Verharmlo- sung und nostalgische Rezeption des Na- tionalsozialismus“. Ziel sei es, „die politi- sche Funktion der Kunstproduktion des Dritten Reiches zu analysieren“. Erstmals wurden dazu, zunächst in Frankfurt, spä- ter in Hamburg und Stuttgart, Malerei, Bildhauerei und Architekturmodelle aus der Zeit des NS-Regimes ausgestellt. Wandtexte kommentierten die Werke. Als die Ausstellung lief, beruhigte sich die mediale Debatte. „Politisch weitgehend ungefährlich“, urteilte „Die Zeit“. Das „Hamburger Abendblatt“ glaubte, dass „heute niemand mehr durch diese Art von Kunst verführt werde. Es handelt sich durchweg um höchst miserable Bilder, die entweder schlecht gemalt oder allzu ver- logen sind“. Benjamin Stahl T ORTSTERMIN: BUNDESTAG GEDENKT HAMAS-GEISELN Symbol der Solidarität: Mit einem gelben Schleifenbanner am Reichstagsgebäude (r.) und einer Gedenkveranstaltung im Paul-Löbe-Haus (u.l.) erinnerte der Bundestag an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Einer der Überlebenden, Alon Gat (o.l.), sprach über seine Erlebnisse. © DBT/Ute Grabowsky/photothek/Stella von Saldern Narben des Terrors Als Hagar Brodutch am Morgen des 7. Oktober 2023 ihre Haustür im Kibbuz Kfar Aza öffnet, steht ein dreijähriges Mäd- chen davor. Die kleine Avigail ist blutverschmiert und hat Angst. Ihre Eltern wurden ermordet, ihr Zuhause verwüstet. Es ist der Tag, an dem die Terrororganisation Hamas Israel an- greift. Brodutch zögert nicht, sie nimmt das Mädchen auf und versteckt sich gemeinsam mit ihren eigenen drei Kindern – dem vierjährigen Oriya, dem achtjährigen Juval und der zehn Jahre alten Ofri – im Schutzraum ihres Hauses. Doch auch dort sind sie nicht sicher: Kurze Zeit später brechen 14 Terroristen der Hamas in das Haus ein und verschleppen Ha- gar Brodutch und die vier Kinder als Geiseln in den Gazastrei- fen. Die Geschichte von Avigail und der Familie Brodutch ist nur eines von vielen Schicksalen, an die eine Videoinstallation im Bundestag derzeit an den ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel erinnert. Mehr als 1.200 Menschen wurden am 7. Oktober 2023 getötet, 250 entführt. „Wir stellen ihre Schicksale vor, damit die Opfer des Terrors keine abstrakte Zahl sind“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag während einer Gedenkveranstaltung am vergangenen Montag. Als Zeichen der Solidarität und aus Anteilnahme mit den Opfern wurden an der Fassade des Reichstagsgebäudes und im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zudem große Banner mit gelben Schleifen angebracht. „Sie stehen für die Hoffnung, dass die Geiseln nach Hause kom- men“, erklärte Bas. An die Hamas richtete die Bundestagsprä- sidentin eindringlich den Appell: „Lasst die Geiseln frei“. Noch immer befinden sich 101 von der Hamas verschleppte Israelis im Gazastreifen. Einer, der sich aus den Fängen der Terrororganisation befreien konnte, ist Alon Gat. Er war am 7. Oktober im Bundestag zu Gast und berichtete von seiner Ge- schichte: Vor genau einem Jahr wurden er und seine dreijähri- ge Tochter von der Hamas gefangen genommen. In einem Moment, als das Fahrzeug der Entführer anhalten musste, ge- lang es ihnen zu fliehen. Gat weiß, dass viele nicht so viel Glück hatten. Seine Mutter und seine Schwester wurden von der Hamas entführt und anschließend brutal getötet. Er for- derte im Bundestag: „Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln, um die Leben der Geiseln zu retten und sie aus diesem Albtraum zu befreien.“ Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, erklärte, dass Israel sich derzeit in der „größten Tragödie“ seit seiner Staatsgrün- dung befinde. Das Land werde von einer „tödlichen Ideolo- gie“ bedroht, die nicht nur Israel vernichten wolle, sondern auch alle anderen demokratischen Staaten. „Wir haben es mit Verrückten, mit Mördern zu tun“, so Prosor. Ein Waffenstill- stand sei erst denkbar, wenn alle Geiseln freigelassen würden. Bis dahin müsse Israel seine militärischen Operationen fort- setzen. Seit dem 7. Oktober 2023 führt die israelische Armee eine umfassende Militäroperation gegen die Hamas im Gazastrei- fen durch. Die humanitäre Lage dort ist mittlerweile verhee- rend: Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind bis heute über 41.500 Palästinenser ums Leben gekom- men, mehr als 96.000 wurden verletzt. Die Zahlen unterschei- den nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Über eine Million Menschen sind laut Amnesty International im Gebiet akut von einer Hungersnot bedroht. Ein Großteil der Infrastruktur, darunter Schulen und Krankenhäuser, ist zerstört. Israel verzeichnet mehr als 5.400 Verletzte. Weitere Militäroperationen führt Israel unter anderem im Süden Liba- nons gegen die schiitische Hisbollah oder gegen die Huthi- Miliz im Jemen. Experten warnen, dass die Lage zu eskalieren droht und ein umfassender Krieg bevorstehen könnte. Brodutch und ihre Kinder wurden nach 51 Tagen in Geiselhaft befreit, doch der Weg zurück in ein friedliches Leben ist lang – so wie für die gesamte Region. Carolin Hasse T LESERPOST Zur Ausgabe 36-37 vom 31.8.2024, „Pflicht zur Frauenquote im Parla- ment?“ auf Seite 2: Zum Kommentar von Frau Heid möchte ich mich äußern. Ihre Hal- tung, es gehe ohne Frauen-Quote, tei- le ich nicht. Alle Themen, die Frau Heid als „Hürde“ benennt: Kommu- nalpolitik familienfreundlicher ge- stalten, Kinderbetreuung verbessern, Frauennetzwerke fördern und härter gegen Anfeindungen gegen Frauen in der Politik vorgehen – all das wird wo entschieden? Von wem? Bisher von Parlamenten in Stadt, Land, Bund, in denen eben mit 2/3 und mehr Mehrheit Männer entscheiden. Bis das sich „von selbst“ ändert, dau- ert es einfach zu lange. Damit mehr Frauen in die Politik gehen können, muss es eine mindestens befristete Frauenquote geben, damit Frauen über Frauenthemen entscheiden. Nur dann wird Politik machen auch für Frauen attraktiver. Derzeit ist die Ar- beit zu oft von Hahnenkämpfen und Platzhirsch-Gehabe geprägt und da haben Frauen meist Wichtigeres zu tun und wenden sich anderen Aktivi- täten zu in Beruf und Unternehmen. Der Satz „Schaffen Parteien das nicht mal in ihren eigenen Reihen“ lässt mich annehmen, dass Frau Heid noch nie eine Mitgliederversamm- lung, einen Parteitag mit Listenauf- stellung oder eine Ratssitzung erlebt hat. Einmal mehr (wie schon oft bei Herrn Prantl) wünsche ich mir, dass Erfahrungen mit der Zivilgesellschaft und ihren bürgerlichen Strukturen journalistischen Grundausbil- zur dung gehören. Karen Lill, Schifferstadt Zur Beilage in leichter Sprache der Ausgabe 40-41 vom 28.9.2024: Die Beilage „leicht erklärt“ wird do- miniert von der Headline „Geld vom Staat für alte Menschen“. Hier kommt ein grundsätzliches Missverständnis SEITENBLICKE dominant zum Ausdruck. Die Rente kommt von der Rentenversicherung. Diese ist als eine zwar solidarische Versicherung konzipiert, die Renten- leistungen unterliegen aber grund- sätzlich dem Äquivalenzprinzip. (Nur) wer einzahlt, erhält Rentenleis- tungen, die Höhe der Rente ist äqui- valent zur Beitragszahlung. Leider unterliegt die Politik immer wieder der Versuchung, die Rentenversiche- rung nahezu missbräuchlich für bei- tragslose Leistungszusagen, meist in Verbindung mit Wahlen, zu miss- brauchen (Beispiel Mütterrente). Es ist selbstredend, dass der Staat die da- für entstehenden Kosten der Renten- versicherung – aus Steuermitteln – auszugleichen hat. Alles andere wä- re ein „Betrug“ an den Beitragszah- lern. Wenn heute die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zugunsten der Rentenversicherung schwindelerre- gende Höhen erreichen, war dies vo- rausberechenbar. Der Beitragszahler wird hier in keinster Weise subventio- niert; seine Rentenpunkte orientieren sich allein an der persönlichen Bei- tragszahlung. Zu befürchten ist, dass die Rentenversicherung durch die Po- litik zunehmend als Instrument der Umverteilung im Sinne einer staatli- chen Grundsicherung im Alter für al- le umfunktioniert wird. Walter Vetter, Nürnberg Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 19. Oktober. PERSONALIA >Martin Horstmeier † Bundestagsabgeordneter 1965-1983, 1986-1987, CDU Am 26. September starb Martin Horstmeier im Alter von 95 Jahren. Der Landwirt aus Lübbecke war von 1959 bis 1967 Vorsitzen- der der Westfälisch-Lippischen Landjugend und von 1968 bis 1972 Bundesvorsitzender der Landjugend. Von 1984 bis 1989 gehörte er dem Stadtrat in Lübbecke an. Im Bundes- tag engagierte sich Horstmeier im Familien- ausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. 1986 rückte er für den Abgeordneten Peter Milz in den Bundestag nach. >Peter Eckardt † Bundestagsabgeordneter 1990-1994, 1998-2002, SPD Am 28. August starb Peter Eckardt im Alter von 83 Jahren. Der Diplom-Politologe aus Goslar schloss sich 1963 der SPD an, am- tierte dort als Ortsvorsitzender und wurde 1988 stellvertretender Vorsitzender des Un- terbezirks Goslar. Eckardt engagierte sich im Bundestag im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, im Tourismusausschuss sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, dessen stellvertretenden Vorsitz er von 1998 bis 2002 inne hatte. >Norbert Schindler Bundestagsabgeordneter 1994-2017, CDU Norbert Schindler wird am 15. Oktober 75 Jahre alt. Der Landwirtschaftsmeister und Winzer aus Bobenheim am Berg/Land- kreis Bad Dürkheim trat 1966 der CDU bei und war von 1991 bis 2015 Vorsitzender des dortigen Kreisverbands. Von 1979 bis 1989 engagierte er sich kommunalpolitisch und war von 1999 bis 2024 Mitglied des Kreistags Bad Dürkheim. Schindler amtierte von 2005 bis 2024 als Präsident der Land- wirtschaftskammer und von 1993 bis 2015 als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Im Bundestag wirkte der Direktkandidat des Wahlkreises Neustadt – Speyer stets im Finanzausschuss mit. Rheinland-Pfalz >Immo Lieberoth Bundestagsabgeordneter 1990-1994, CDU Am 16. Oktober begeht Immo Lieberoth sei- nen 95. Geburtstag. Der Hochschullehrer für Agrarwissenschaften aus Eberswalde-Finow trat 1948 der CDU in der späteren DDR bei und wurde 1972 Mitglied des Hauptvor- stands. 1974 übernahm er den Vorsitz des Bezirksvorstands Frankfurt/Oder. Lieberoth, Direktkandidat des Wahlkreises Eberswalde – Bernau – Bad Freienwalde, arbeitete im Bundestag im Umwelt- sowie im For- schungsausschuss mit. >Thomas Gambke Bundestagsabgeordneter 2009-2017, Bündnis 90/Die Grünen Thomas Gambke wird am 16. Oktober 75 Jahre alt. Der promovierte Physiker aus Landshut schloss sich 2004 der Partei Bünd- nis 90/Die Grünen an und war von 2006 bis 2010 Vorstandssprecher des Kreisverbands Landshut. Von 2008 bis 2011 gehörte er dem Stadtrat in Landshut an. Gambke, seit 2012 Mittelstandsbeauftragter seiner Frak- tion, engagierte sich im Finanzausschuss so- wie im Ausschuss für Wirtschaft und Ener- gie. Von 2011 bis 2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohl- bmh T stand, Lebensqualität“. ANMERKUNG Zur Beilage in leichter Sprache der Ausga- be 40-41 vom 28.9.2024: Uns erreichten viele Zuschriften zur Beila- ge LEICHT ERKLÄRT der vergangenen Ausgabe. Es ist richtig, die Rente stammt von der Deutschen Rentenversicherung und ist natürlich eine Versicherungsleis- tung mit einigen versicherungsfremden Bestandteilen. Da die Rentenversicherung als Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt und die Rahmenbedingungen für die Rente in den Händen des Staates lie- gen, war die Überschrift „Geld vom Staat“ für die Redaktion eine zulässige Vereinfa- chung. von LEICHT ERKLÄRT wird von einem Korrekturteam und einer Gruppe von Menschen mit Le- sebedarf in Leichter Sprache vor Veröf- fentlichung getestet und deren Hinweise zur Verständlichkeit eingearbeitet. Das Er- gebnis darf nie falsch sein, ist jedoch manchmal stark vereinfacht. Leichte Spra- che soll Informationen für Personen ver- ständlicher machen, die beispielsweise Schwierigkeiten mit dem Lernen haben oder aufgrund einer Krankheit schwere Texte nicht gut verstehen können. Jede Ausgabe LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 16. – 18.10.2024 Mutterschutz für Selbstständige (Mi) , Nationale Sicherheitsstrategie (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

2 FRANKFURTER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 Z wei Jahre nach ihrer Wahl zur Regierungschefin hat es Giorgia Meloni endlich ge- schafft: Mit der Ernennung ihres alten postfaschisti- schen Weggefährten Giam- paolo Rossi zum operativen Chef der na- tionalen Rundfunkanstalt RAI und durch den von Vertretern der Rechtsregierung do- minierten Aufsichtsrat ist der Staatssender Italiens nun definitiv unter ihrer Kontrolle. Schon zuvor hatte die Regierung die meis- ten redaktionellen Schlüsselstellen bei RAI mit linientreuen Journalisten besetzt, was nicht ohne Folgen blieb: Der Staatssender ist inzwischen, einmal abgesehen vom kleinen, traditionell linken dritten Kanal RAI 3, geradezu grotesk einseitig und par- teiisch. „Telemeloni“ nennt die Opposition die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zutreffend. seit Alte Weggefährten Der 58-jährige Giam- paolo Rossi kennt die elf Jahre jüngere Giorgia Meloni ihren politischen Sturm-und-Drang-Jahren in der „Jugend- front“ des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI). Der passionierte Pfeifenraucher wird von seinen Gesin- nungsfreunden „il profeta“, der Prophet, genannt – weil er als Literaturwissenschaft- ler die Weltsicht der italienischen Rechten so akkurat in Worte fassen kann. Von Rossi stammen Sätze wie: „Putin wird abgelehnt, weil er sich nicht dem Diktat der vom glo- balisierten Spekulanten George Soros in- spirierten Neuen Weltordnung unterwerfen will.“ Oder: „Donald Trump verfolgt nicht arme, illegale Migranten, sondern Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler, Pädophile und Gangmitglieder, die ihren illegalen Aufenthaltsstatus für kriminelle Tätigkeiten nutzen.“ Wenn es um die Zustände in sei- ner italienischen Heimat geht, ist Rossi nicht weniger zimperlich: „Nigerianer und Gutmenschen“ seien der „Abschaum Ita- liens“, den man „unschädlich machen“ sollte, findet der neue RAI-Chef. Das sind deutliche Worte im Staatssender. Doch der Wille nach ideologischer Kon- trolle und Einflussnahme der Rechtsregie- rung macht auch vor den klassischen Kul- turinstitutionen nicht halt. So wurde in diesem Jahr an der Biennale von Venedig der Autor und Theatermann Pietrangelo Buttafuoco als neuer Direktor installiert. Der Sizilianer war wie Giorgia Meloni und Rossi in jungen Jahren Mitglied der „Ju- gendfront“ gewesen. Auch am Centro Spe- rimentale di Cinematografia in Rom, dem wichtigsten Filminstitut Italiens, haben die neuen rechten Regenten die Führung in ih- rem Sinne ausgewechselt. Und selbst an ausländischen Kultur-Events mag Meloni keine kritischen Geister dulden, wie ihr Versuch, den linken Schriftsteller und Ma- fia-Experten Roberto Saviano von der Frankfurter Buchmesse fernzuhalten, be- legt. »Gott, Familie, Vaterland« Saviano wird auf Einladung seines Verlags und der Mes- seleitung zwar trotzdem in Frankfurt prä- sent sein – dennoch ist die „systematische, militärische Besetzung aller Schlüsselposi- tionen“ im Kulturbetrieb und beim Staats- sender, wie das Vorgehen der Regierung von der Opposition genannt wird, schon weit fortgeschritten. Doch vom eigentli- chen gesellschaftlichen Ziel, nämlich der Etablierung eines neuen, souveränisti- schen und identitären Narrativs, bei dem „Gott, Familie und Vaterland“ im Zentrum stehen und in dem die „Gender-Ideolo- gie“, die „Willkommenskultur“, die „Öko- Vandalen“ und der „Multikulturalismus“ keinen Platz mehr haben, ist die Regie- rung noch ein gutes Stück entfernt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die italieni- sche Rechte ganz einfach nicht über das geeignete Personal verfügt, um ihre Welt- So machen es alle ITALIEN Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die »kulturelle Hegemonie« der Linken brechen und durch ein national-konservatives Narrativ ersetzen. Doch dabei scheitert sie immer wieder auch am eigenen Personal Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Gast im Studio der Sendung »Cinque minuti« des Senders RAI 1. © picture-alliance/ipa-agency/Marco Provvisionato anschauung glaubwürdig zu repräsentie- ren. Patzer und Peinlichkeiten Ein anschauli- ches Beispiel dafür lieferte unlängst Kul- turminister Gennaro Sangiuliano: Der Mi- nister, dem Meloni die Aufgabe übertragen hatte, das neue Narrativ mit Inhalten zu füllen und in den Köpfen und den Herzen der Italienerinnen und Italiener einzu- pflanzen, stolperte über eine Affäre mit ei- ner 20 Jahre jüngeren Influencerin. Sein tränenreicher Auftritt bei RAI, bei dem er seine Ehefrau um Vergebung bat, war ein guter Indikator für das Niveau sowohl des als Ministers auch des Staatssenders. Schon zuvor hatte sich der frühere Fern- sehmann Sangiuliano mit unzähligen Pat- zern und Peinlichkeiten blamiert. So hatte er bei der Verleihung des Premio Strega, des wichtigsten Buchpreises Italiens, seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass er noch das eine oder andere der prämierten Bücher werde lesen können. Nur: Als Kul- turminister saß Sangiuliano von Amtes wegen in der Jury – er hätte also alle Bü- cher längst gelesen haben müssen. Auch die Nummer 2 im Kulturministeri- um, der 72-jährige Kulturstaatssekretär Vit- torio Sgarbi, konnte sich nicht lange hal- ten. In einer Talkshow hatte der eitle Kunstkritiker von seinen „mehr als tausend Frauen“ schwadroniert, die von ihm an- geblich schon beglückt worden sind. Dass es aussichtslos ist, mit derart vorgestrigen Mannsbildern wie Sgarbi und Sangiuliano eine neue kulturelle Hegemonie zu errin- gen, hat letztlich auch Meloni eingesehen. Die italienischen Frauen haben in jahre- langen, epischen Kämpfen gegen die ka- tholische Kirche und die patriarchalischen Männer zuerst das Recht auf Scheidung (1970), dann das Recht auf Abtreibung (1978) und schließlich in mehreren Ge- setzgebungsschritten die Gleichstellung für von Mann und Frau erstritten. Das alles werden sie sich nicht wieder wegnehmen lassen, schon gar nicht von der ersten Frau an der Spitze der Regierung. Was Scheidung, Abtreibung und Gleichstellung gilt, gilt auch für die neuen Formen des familiären Zusammenlebens. Patchwork-Familien, Homo-Ehen und di- versen Beziehungen hält Meloni zwar mit großer Verve das Ideal der traditionellen Familie aus Mann, Frau und Kind entgegen – aber bezeichnenderweise lebt nicht ein- mal die Regierungschefin selbst dieses Ide- al: Giorgia Meloni ist alleinerziehende Mutter. Dasselbe ist seit kurzem nun auch ihre sechs Jahre ältere Schwester Arianna, die Politik-Chefin der Meloni-Partei Fratel- li d’Italia: Sie hat sich im Sommer von ih- rem Mann, Landwirtschaftsminister Fran- cesco Lollobrigida, getrennt. Die beiden „Schwestern Italiens“ leben ihren Lands- leuten also alles andere als das von ihnen propagierte traditionelle Familienbild vor. Kritik der EU-Kommission Mit Sangiulia- nos peinlichem Abgang ist Melonis gesell- schaftspolitischer Kulturkampf erst einmal gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass die politische Gleichschaltung des öf- fentlich-rechtlichen Senders RAI mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht verein- bar ist. Die massive Einflussnahme der Rechtsregierung war denn auch ein zentra- ler Kritikpunkt im kürzlich erschienenen Bericht der EU-Kommission über den Zu- stand der Rechtsstaatlichkeit in den Mit- gliedsländern. Dass „Mamma RAI“ ein Spielball der Politik ist, und dass die Politi- sierung des Senders von europäischen Be- hörden gerügt wird, ist allerdings nichts Neues: Beim Staatssender kommt es nach jedem Regierungswechsel zu mehr oder weniger großen Säuberungen. „Così fan tutte“ – „so machen es alle“. Im Vergleich zu den Zeiten von Silvio Ber- lusconi, dem inzwischen verstorbenen TV- Tycoon und Multimilliardär, der vier Regie- rungen anführte – an denen notabene die Postfaschisten und die fremdenfeindliche Lega ebenfalls schon beteiligt waren –, er- lebt Italien bezüglich Medien-Pluralismus heute geradezu idyllische Verhältnisse. Un- ter Berlusconi kontrollierte die Regierung nicht nur die RAI, sondern auch die einzi- gen damals existierenden national aus- strahlenden Privatsender, da diese zum TV- Imperium des Premiers gehörten. Es gab damals noch keine anderen, unabhängigen Privatsender, und auch das Internet und die sozialen Medien hatten noch nicht die gleiche Bedeutung als alternative Informa- tionsquelle wie heute. Berlusconi hatte als Premier das absolute TV-Monopol – und nutzte es ausgiebig. Unabhängige Medien Heute ist die Situa- tion anders: Unter der Führung von Berlus- conis ältestem Sohn Piersilvio sind die pri- vaten Mediaset-Kanäle der Familie Berlus- coni nicht mehr so einseitig wie früher. Und es gibt inzwischen den unabhängigen und kritischen Sender La 7, der zum RCA- Medienkonzern gehört, der auch den „Cor- riere della Sera“ herausgibt. La 7 und auch der kleinere Sender Nove von Discovery Channel verzeichnen rasant steigende Zu- schauerzahlen: Der einseitigen RAI laufen die Zuschauer in Scharen davon. Hinzu kommt, dass im Bereich der Printmedien schon immer eine große Vielfalt herrschte. Deshalb ist Italien von einer angeblichen „Orbanisierung“, wie sie von der Oppositi- on gelegentlich an die Wand gemalt wird, weit entfernt. Ohnehin wird der Einfluss des Staatssen- ders auf die Wahlentscheidung der Bürger in der Regel überschätzt, wie die regie- rungskritische Zeitung „La Stampa“ un- längst darlegte: „In den letzten 30 Jahren hatten wir zwölf Regierungschefs: Berlusco- ni, Dini, Prodi, D’Alema, Amato, Monti, Letta, Renzi, Gentiloni, Conte, Draghi und Meloni. Und nicht einer von ihnen, nicht ein einziger, hat – nachdem er die RAI ge- säubert und damit der Tyrannei den Weg geebnet hatte – die nächsten Wahlen ge- wonnen“, schreibt „La Stampa“. Das liege wohl daran, dass die Dauerpräsenz der je- weiligen Regenten auf RAI die Wählerin- nen und Wähler irgendwann zu langweilen beginne – und diese schließlich nicht nur den Sender, sondern auch gleich noch die Regierung wechselten Dominik Straub T Der Autor berichtet für verschiedene deutschsprachige Zeitungen aus Italien. »Das Besondere ist das Unspektakuläre« DEUTSCH-ITALIENISCHE BEZIEHUNGEN Der SPD-Politiker Axel Schäfer lobt die Zusammenarbeit und plädiert für eine Aufwertung durch einen Freundschaftsvertrag Herr Schäfer, Italien gilt als Sehn- suchtsland der Deutschen. Aber richtig viel wissen Deutsche und Italiener offen- bar nicht übereinander, glaubt man ei- ner Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vorurteile und Klischees dominierten das Bild des jeweils anderen. Deutsche und Italiener verbinde eine „fragile Freund- schaft“, so ihr Befund. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen als Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentarier- gruppe? Nein gar nicht. Die deutsch-italienischen Beziehungen sind das komplette Gegenteil von fragil – nämlich äußerst stabil. Das Be- sondere an ihnen ist, dass sie meist un- spektakulär und relativ problemlos sind. Die Verflechtungen sind eng, zum Beispiel in der Wirtschaft: Deutschland ist für Ita- lien der wichtigste Handelspartner, Italien für Deutschland immerhin das sechstwich- tigste Land beim Außenhandel. Diese enge Verzahnung der größten und drittgrößten Volkswirtschaft in der EU ist aber vielen Menschen überhaupt nicht bewusst. Es herrscht also doch einige Unkennt- nis zwischen Deutschen und Italienern? Zumindest halten sich einige Klischees und Vorurteile, wie etwa das, dass Italien ‚unser Geld verbrät‘. Dabei gehört Italien wie Deutschland zu den EU-Nettozahlern. Umso schöner ist es da, wenn Zusammen- arbeit diese Klischees widerlegt: Wie im Fall von Mario Draghi, dem italienischen Ministerpräsidenten und früheren Chef der Europäischen Zentralbank, der mit seinem Ausspruch „Whatever it takes“ in der EU- Schuldenkrise 2012 den Euro rettete. Besonders der kulturelle Austausch ist eng. Sie bezeichnen ihn als weltweit einzigartig. Woran machen Sie das fest? An der Dichte der Beziehungen. In keinem anderen Land existieren so viele deutsche Kultureinrichtungen wie in Italien. Neben den Goethe-Instituten gibt es deutsch-ita- lienische Kulturgesellschaften sowie diver- se deutsche Bildungs- und Wissenschafts- institutionen wie etwa die Villa Massimo. Sie ist die bedeutendste Einrichtung zur Spitzenförderung deutscher Künstler im Ausland. Hinzu kommen noch zig Städte- partnerschaften und Partnerschaften zwi- schen Schulen und Universitäten. Auf politischer Ebene scheint das in den deutsch-Italienische Verhältnis letzten Jahren dennoch gelitten zu ha- ben: Italien fühlte sich lange in Flücht- lingsfragen allein gelassen, und in der Corona-Pandemie war man von Deutsch- lands mangelnder Hilfe und Solidarität enttäuscht. Es gibt zugegebenermaßen Konflikte. Mei- ner Wahrnehmung nach war die deutsch- italienische Beziehung aber nie ernsthaft gestört. Die Zusammenarbeit funktioniert auch dann, wenn es die politische Couleur der Regierungen nicht vermuten ließe. Bes- tes Beispiel: der deutsch-italienische Akti- onsplan. i l l z c i w e e n a D a e u n a m E © Axel Schäfer (SPD) Diesen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsi- dentin Giorgia Meloni vor knapp einem Jahr unterzeichnet. Mehr zusammengear- beitet werden soll etwa beim Bau einer Wasserstoffpipeline, bei Rüstungsprojek- ten, aber auch beim Thema Migration. Ausgehandelt worden war der Aktions- plan schon mit der italienischen Vorgän- gerregierung unter Mario Draghi. Zu- nächst sprach man sogar von einem Freundschaftsvertrag, ähnlich wie mit Frankreich. Dazu kam es aber nicht. Ja, und ich bedauere das. Ein Freund- schaftsvertrag wäre sowohl sachlich ange- messen, als auch symbolisch wichtig für Italien. Warum haben wir Beauftragte für die deutsch-französischen und die deutsch- polnischen Beziehungen, aber keinen für die deutsch-italienischen Beziehungen? Viel Kritik gab es, als aufgrund von Sparmaßnahmen im Haushalt des Aus- wärtigen Amtes die Goethe-Institute in Genua, Turin und Triest Anfang des Jah- res schließen mussten. Die richtige Ent- scheidung angesichts eines erstarkenden Nationalismus und wachsender Flieh- kräfte in der EU? Ich hätte die Prioritäten anders gesetzt als die Außenministerin. Aber ich gehöre nicht zu denen, die Entscheidungen in der Koali- tion öffentlich kritisieren. Die grundlegen- den Finanzprobleme sind ohnehin nicht zu lösen ohne eine Reform der Schulden- bremse. Ich hoffe sehr, dass das europäi- sche Fundament tragfähig ist und die zivil- gesellschaftliche Zusammenarbeit entstan- dene Lücken schließen kann. Die Postfaschistin Giorgia Meloni hat sich, seit sie vor zwei Jahren Regierungs- chefin wurde, mehr und mehr Einfluss auf Kultur und Medien verschafft. Ob TV-Sender, Museen oder die Nationale Filmhochschule – Chefposten hat ihre Re- gierung zielstrebig mit eigenen Leuten besetzt. Droht damit die Gleichschal- tung, wie Kritiker meinen? In jedem Fall verletzt so ein Vorgehen die Freiheit von Kultur und Medien. Ohne staatsferne Medien und kritische Berichter- stattung gibt es keine Gewaltenteilung, kei- ne Demokratie. Darauf scheint es Melonis Regierung abgesehen zu haben: Die geplante Justiz- reform und vor allem die Verfassungsän- derung zugunsten einer Direktwahl der Ministerpräsidentin, die im Sommer be- reits die erste Hürde im Senat genommen hat, zielen auf einen Umbau des Staates. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein - und sprechen Sie darüber auch mit Ihren italienischen Kolleginnen und Kollegen? Käme es zu der Verfassungsänderung, wür- de das Amt der Regierungschefin massiv gestärkt, zulasten des Staatspräsidenten und des Parlaments. Die Gewaltenteilung wäre gefährdet. Doch ich erwarte nicht, dass diese Pläne eine Mehrheit finden. Das sehen erfahrene italienische Kollegen ähn- lich. In Gesprächen versuche ich deutlich zu machen, dass unser Bundesverfassungs- gericht beim Wahlrecht sehr strikt Vorga- ben macht. Ein Bonus, wie ihn Melonis Re- form auch vorsieht, der dem Wahlgewin- ner automatisch eine komfortable Mehr- heit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat garantieren soll, wäre bei uns mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Darüber müssen wir kritisch sprechen, aber am besten im europäischen Rahmen – und keinesfalls nach dem Mot- to: Wir Deutschen wissen es besser. Das Interview führte Sandra Schmid. Axel Schäfer (72) ist seit 2002 Abge- ordneter des Bundestages und seitdem auch Mitglied der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe. Den Vorsitz hat er 2017 übernommen.

4 FRANKFURTER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 KURZ REZENSIERT Hendrik Streeck: Nachbeben. Die Pandemie, ihre Folgen und was wir daraus lernen können. Piper, München 2024; 320 S., 22,00 € Der Initiator der Heinsberg-Studie über den Corona-Ausbruch im rheinischen Gangelt will „vermeintlich unversöhnli- che Positionen wieder auf den Pfad einer offenen Diskussion führen”. Streeck kri- tisiert die Rolle der Wissenschaft in der Pandemie. Politisches Handeln dürfe sich nicht allein auf „Expertenmeinungen der vermeintlichen Mehrheit” stützen, ge- wonnene Erkenntnisse müssen immer wieder hinterfragt werden. Für den Autor steht im Vordergrund, was „wir beim nächsten Mal besser machen sollten”. „Die Teenager, die Teile ihrer Schulzeit im Lockdown verbracht haben, werden mindestens noch eine, wenn nicht zwei Pandemien erleben.” Er for- dert eine gründliche Aufarbeitung und die transparente Darstellung von Fehlern und Versäumnissen während der Pande- mie. Die Politik solle sich künftig nicht mehr hinter ausgesuchten Fachleuten verstecken; umgekehrt sollten Forscher nicht vorschnell politische Forderungen bedienen. Man brauche eine „scharfe Trennung: Wissenschaftliche Experten beraten, Politiker treffen die Entschei- dungen – auch wenn einige Experten dies anders sehen”. Der letzte Halbsatz ist typisch für Streeck: Die eigene Meinung versteckt er hinter Formulierungen, die Differenzen zu den Ansichten von Kollegen nur andeuten. Schon während der Pandemie äußerte sich der Bonner Virologe stets vorsichtig und dramatisierte viel weniger als etwa der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Kooperiert hat er vor allem mit dem damaligen Ministerpräsident Ar- min Laschet, der sich in Nordrhein-West- falen interdisziplinär beraten ließ. Durch die Expertise aus Ökonomie, Soziologie, Psychologie oder Pädagogik gerieten die Folgen langer Schulschließungen oder die prekäre Lage von Selbstständigen erst ins Blickfeld. Eine Pandemie sei kein rein medizinisches Phänomen, betont Streeck. Sein Fazit: „Die Pandemie ist vor- bei, ihre Nachbeben spüren wir bis heu- te.” Thomas Gesterkamp T Rainhald Manthe: Demokratie fehlt Begegnung. Über Alltagsorte des sozialen Zusammenhalts. Transcript, Bielefeld 2024; 154 S., 22,00 € Der Stammtisch in der Kneipe um die Ecke als Hort der Demokratie? Das mag zunächst abwegig erscheinen, gilt der Stammtisch doch vielen eher als ein Ort, an dem in alkohol- und rauchgeschwän- gerter Luft zumeist dumpfe Parolen ge- droschen werden. Doch der Stammtisch werde unterschätzt, meint der Soziologe Reinald Manthe. Kneipen seien, so wie auch öffentliche Schwimmbäder, Biblio- theken, Parks, Volkshochschulen oder der öffentliche Nahverkehr, Orte der Begeg- nung, und der „Demokratie fehlt Begeg- nung“, wie bereits der Titel seines Bu- ches verrät. All diese Orte seien unverzichtbar für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft und somit auch für eine funktionierende Demokratie. Weil dort vollkommen un- terschiedliche Menschen mit unter- schiedlichen Hintergründen und Ansich- ten zusammenkommen, in einen Dialog treten oder anderweitig interagieren. Reinald Manthe nennt es die Wahrneh- mung von Diversität. Durchaus kritisch blickt er auf die digitale Welt. Soziale Medien seien zwar nicht per se zu ver- dammen, aber dort würden sich meist die lautesten Stimmen durchsetzen. Ähnliches gelte auch für TV-Talkshows. Die analoge Begegnung von Menschen sei nicht durch eine digitale zu ersetzen. Gut ist es um diese „Alltagsorte des so- zialen Zusammenhalts“ allerdings nicht bestellt. Während der Corona-Pandemie hätten etwa 30 Prozent aller Kneipen Deutschlands schließen müssen. Und der Sparzwang in vielen Kommunen führe vermehrt zur Schließung öffentlicher Ein- richtungen. So richtig die Beobachtungen und Schlüsse Manthes auch sind, dem Um- stand, dass Begegnungen zwischen Menschen in öffentlichen Einrichtungen eben nicht zwangsläufig zu mehr Ver- ständigung führen, räumt er zu wenig Raum ein. Trotzdem hat er einen klugen Beitrag in die Debatte über die zuneh- mende Polarisierung der Gesellschaft eingeworfen. aw T Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Veranstaltung »Was also ist mein Land« im Berliner Ensemble am 7. Juni 2022. © picture-alliance/dpa/Fabian Sommer ANGELA MERKEL Der Journalist Eckart Lohse zieht eine kritische Bilanz ihrer Kanzlerschaft »Wie es euch gefällt« A ls Angela Merkel 2021 am Stimmung im Wahlvolk ist: „Einen Zehn- Punkte-Plan oder eine Agenda 2010 macht man nicht, wenn man ganz sicher sein will, die Mehrheit bereits zusammen zu haben.“ Tag der Deutschen Einheit in Halle spricht, gibt sie ei- nen Einblick in eine spezi- fisch ostdeutsche Erfah- rung. In einem Zeitungsar- tikel habe sie über sich gelesen, dass sie „keine geborene, sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europäerin“ sei, sagte die scheidende Bundeskanzlerin sichtlich aufgebracht. „Gibt es zwei Sorten von Bun- desdeutschen und Europäern – das Original und die Angelernten, die ihre Zugehörigkeit jeden Tag aufs Neue beweisen müssen?“ Für manchen Beobachter kam diese öffentlich vorgetragene Kränkung überraschend, war Merkel in ihrer langen Politikkarriere doch nicht dafür bekannt, ihre ostdeutsche Her- kunft ins Schaufenster zu stellen: Im Gegen- teil, häufiger wurde ihr vorgeworfen, diese Herkunft lieber zu verstecken. In all den Jahren hat es aus ihrer eigenen Partei gerade einmal eine Politikerin aus dem Osten auf einen Ministerposten in Merkels Kabinett geschafft. Für Eckart Loh- se ist das ein erstaunlicher – aber auch ein symptomatischer Befund. In seinem Buch „Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen“ stellt der Leiter des Berliner Büros der „Frankfurter Allgemeinen Zei- tung“ das „finale furioso“ von Halle in den Mittelpunkt. Hier verschaffe Merkel nicht nur einer ostdeutschen Kränkung öffentli- »Sie legt sich nicht fest, steuert nach, schaut, wohin sich der Wind dreht.« Eckart Lohse über Merkel es chen Raum. Für Lohse ist der Moment auch ein Schlüssel zum Verständnis von Merkels politischen Handeln – als junge Ministerin, als Oppositionsführerin und schließlich als Langzeit-Kanzlerin zwischen 2005 und 2021. „Über 16 Jahre klammer- ten sich viele Deutsche an eine Kanzlerin, die weniger in sich ruht, äußerlich wahr- als nehmbar ist.“ Lohse be- schreibt Merkel als eine Getriebene, eine, die lange geglaubt habe, dem west- lich geprägten Politikbe- trieb den Nachweis erbrin- gen zu müssen, dazuzuge- hören. Aus dieser Grund- disposition heraus erkläre sich vieles von dem, was ihr Kritiker so oft vorge- worfen haben: „Sie legt sich nicht fest, wartet ab, steuert nach, schaut, wohin sich der Wind dreht.“ Die vielen Baustellen des Landes heute, bei der Bundeswehr, beim Wohnbau, bei Brü- cken und Bahn, führt der Autor auch auf die „Methode Merkel“ zurück. Deutlich macht er das am Beispiel des Atomaus- stiegs und der Energiewende. Merkel habe nach der Reaktorkatastrophe von Fukushi- ma eine Hammerwerferin den Schwung aus der atemberaubend schnel- „wie len Drehung um die eigen Achse“ nutzend nicht nur den „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ der Atomenergie vollzo- gen, sondern der politischen Konkurrenz von Sozialdemokraten und Grünen gewis- sermaßen auch noch ein Parade-Thema ge- stohlen. Ein Moment der Täuschung zeigt sich für Lohse auch darin, dass Merkel hier womöglich gegen ihre eigene Überzeu- gung gehandelt habe. Kei- nesfalls jedenfalls dürfte für die Naturwissenschaftlerin die „Diktatur aus Steckdo- se“ kommen, wie man das einst bei den Grünen ge- mutmaßt habe. Die Dikta- tur, mit der sie es zu tun hatte, sei aus dem Apparat des SED-Staats gekommen. Mit der Energiewende, dem Industrie- Nachweis eines lands, einen Ausstieg aus fossiler Energie hinzubekommen, hätte Merkel ihrer Kanz- lerschaft einen Stempel aufdrücken kön- nen, findet Lohse – vergleichbar mit Hel- mut Schmidts Nato-Doppelbeschluss, Hel- mut Kohls Entschlossenheit zur Einheit, Gerhard Schröders Wagnis der Agenda 2010. Solche Risikobereitschaft gehe Mer- kel indes ab, konstatiert Lohse, der sie als Politikerin beschreibt, die aus Sorge vor dem Scheitern allzu genau prüft, wie die habe es sich für viele „in saturierter Gebor- genheit“ in einer Art „liberalen Biedermei- er“ gut leben können: Bis dem Geschäfts- modell mit erschwinglichem Gas aus Russ- land, billiger Technologie aus China und preiswerter Sicherheit aus den USA mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Grundlage entzogen wurde. Die Kritik an Merkel, das ist Lohse wichtig, fällt auch auf das Publikum zurück. Die Deutschen hätten lange die Zeitenwende verschlafen: Diese gebe es nämlich nicht erst seit 2022, sondern eigentlich seit zwei Jahrzehnten. Mit dieser Einsicht schließt Lohses ebenso unterhaltsam geschriebener wie illusionsloser Rückblick auf die Mer- kel-Jahre. Spannend könnte sein, was die Hauptfigur zu all diesen Fragen vorbringt: Ende November erscheinen Merkels Me- moiren. Alexander Heinrich T Eckart Lohse: Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen. dtv, München 2024, 336 S., 25,00 € Ohne Masterplan Merkel sei beim zentra- len Projekt ihrer Kanzlerschaft exemplarisch anders verfahren: „Energiewende ja, aber nicht so, dass der Widerstand zu groß wird.“ Sie und die mitregierenden Sozialdemokra- ten wollten „raus aus der Kernkraft und da- für mehr Russen-Gas“ – das sei attraktiv ge- wesen, weil es den Anstieg der ohnehin schon hohen Strompreise zu bremsen ver- sprach. Gemeinsam mit der SPD steuerte Merkel „orientierungslos“ in die mit Gas- Pipelines so tatkräftig ins Werk gesetzte rus- sische „Umklammerung“. Schmähungen wie jene des „Wall Street Journals“, Deutschland die „dümmste Energiepolitik der Welt“ sind bei Lohse indes nicht zu finden. Auch den AfD- Vorwurf einer „Umvolkungs“-Absicht der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise weist er als abstrus zurück und lässt ihn an der Beschrei- bung der Realitäten abprallen. Merkel habe gar keinen „Masterplan“, sie fahre auf Sicht. Ausdrücklich hält Lohse fest, dass es „ihre“ Deutschen ja in größeren Teilen genau so gewollt hätten: „Wie es euch gefällt“ heißt treffenderweise eine Kapitelüberschrift. Im Deutschland der nuller und zehner Jahre betreibe Legale Einfallstore für die Feinde der Freiheit DEMOKRATIE Maximilian Steinbeis warnt vor einem Missbrauch der freiheitlichen Grundordnung durch Rechtspopulisten Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD in Thüringen und Branden- burg mehr als ein Drittel der Parlaments- sitze erobert, in Sachsen konnte diese Sperrminorität nur knapp verhindert wer- den. Das stundenlange Gerangel um die Wahl eines Landtagspräsidenten im Erfur- ter Landtag, ausgelöst durch den Altersprä- sidenten von der AfD, konnte erst nach Klärung durch den Thüringer Landesverfas- sungsgerichtshof beendet werden. Vor sol- chen Konflikten warnt Maximilian Stein- beis in seinem Buch „Die verwundbare De- mokratie”. Der Jurist betreibt seit 2009 den „Verfassungsblog“, auf dem wissenschaftli- che Fragen im Grenzbereich von Politik und Recht diskutiert werden. Die Thüringer Ereignisse haben gezeigt, dass es keiner rechnerischen Mehrheit be- darf, um in Parlamenten obstruktiv tätig zu sein. Auch aus der Opposition heraus kön- nen Feinde der Demokratie die Rechtsord- nung für ihre Zwecke missbrauchen. Im so- genannten Thüringen-Projekt des „Verfas- sungsblogs“, das mit Crowdfunding finan- ziert wurde, hat Steinbeis mit einem viel- köpfigen Forschungsteam mögliche negati- ve Szenarien durchgespielt. Er beschreibt die gravierenden Folgen für Schulen und Universitäten, für Medien und Kunst, für Polizei und Justiz. Je mehr Stimmen eine Partei mobilisieren kann, desto mehr Beteiligungs- und Verfah- rensrechte stehen ihr in Gemeinderäten, Landtagen oder auf Bundesebene als juris- tische „Einfallstore“ zur Verfügung. Das be- trifft nicht nur das vergleichsweise unbe- deutende, in der Regel der größten Fraktion zustehende Amt des Parlamentspräsiden- ten, das in Erfurt zu erbitterten Kontrover- sen geführt hat. Mit mehr als einem Drittel der Mandate können Änderungen an der Verfassung blockiert werden, auch für die Neuwahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. »Democratic backsliding« Regierungen in Ungarn und Polen, in den USA und Israel haben vorgemacht, wie über die politisch motivierte Besetzung wichtiger Posten an den Gerichten das Gleichgewicht zwischen Legislative und Judikative ausgehöhlt wer- den kann. Eine Abwahl der Regierenden soll so erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Die Politikwissenschaft bezeichnet dies als „democratic backsliding”, als eine rückwärts gerichtete Entwicklung in ur- sprünglich liberal verfassten Demokratien. Sobald eine obstruktiv tätige Partei wesent- lichen Einfluss auf Gesetzgebung und Ge- setzesvollzug bekommt, an einer Regierung beteiligt wird oder diese gar alleine stellt, potenzieren sich die Möglichkeiten. Das Thüringen-Projekt skizziert die Perspektive einer etwaigen Landesregierung unter Füh- rung der AfD für verschiedene Politikfelder. Im sogenannten „Bildungsszenario“ etwa erlässt das zuständige Ministerium gemäß des Schulgesetzes neue Rechtsverordnun- gen, welche die Aufgabe des eigentlich ver- antwortlichen „Instituts für Lehrerfortbil- dung, Lehrplanentwicklung und Medien” beschränken. Die Regierung kann die Un- terrichtsinhalte nunmehr allein gestalten. Maximilian Steinbeis: Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme. Hanser, München 2024; 304 S., 25,00 € als Als Folge könnte zum Beispiel die auch queere Lebensformen berücksichtigende Sexualaufklärung ersatzlos aus dem Lehr- plan gestrichen werden. Die Grundlage da- für, den bislang gültigen „Bildungsplan bis 18 Jahre“, hat die AfD schon im Wahl- kampf „politisch motiviertes Pro- gramm” denunziert, das an den Schulen nichts verloren habe. Eltern, die gegen die neuen Lehrpläne vorgehen wollen, würden vor den Gerichten scheitern. Denn das Vor- gehen der Regierung ist legal, rechtlich steht es im Einklang mit den Erziehungs- zielen, die in Artikel 22 der Landesverfas- sung festgelegt sind. Missachtung der Leitplanken Die von Steinbeis und seinem Team beschriebenen Strategien bewegen sich im Rahmen der geltenden Gesetze. Das Verhältnis autoritä- rer Politik zum Rechtsstaat sei jedoch in- strumentell. Rechte Populisten nutzten ihn vorrangig, um ihn von innen zu untergra- ben. Sie arbeiteten in den Institutionen und gleichzeitig gegen sie. Nicht zwangs- läufig führe das gleich zum Zerfall des de- mokratischen Systems. Obstruktive Strate- gien entfalteten ihr vollständiges Potenzial erst in Kombination mit dem Missachten „ungeschriebener Regeln”. Denn auch diese seien als „Leitplanken” notwendig für eine funktionierende Demokratie. Als „constitu- tional hardball” – ein aus der Sportart Baseball entlehnter Begriff – bezeichnet der US-amerikanische Jurist Mark Tushnet die- se politische Taktik, die die Verfassung zer- stören will, ohne sie dezidiert brechen zu müssen. Verantwortung der Gesellschaft Auch Maximilian Steinbeis hält die Demokratie auf diesem Wege für verwundbar. Für den Schutz der Verfassung sei die Gesellschaft als Ganzes verantwortlich, sie benötige ei- ne entsprechend „robuste politische Kul- tur”, betont er. Man könne der „autoritä- ren Strategie zwar nicht entkommen, aber ihr entgegentreten”. Es gehe darum, die angewandten Taktiken zu erkennen, zu benennen und sich auf ihre nächsten Schritte vorzubereiten, um nicht „in jede Falle hineinzutappen”. Protest und Wi- derstand seien unabdingbar, bevor „aus Möglichkeiten Wirklichkeiten geworden sind und es für Gegenwehr zu spät ist”. Seine Botschaft bringt Steinbeis auf die Kurzformel „Resilienz durch Antizipati- on”. Thomas Gesterkamp T

6 FRANKFURTER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 KURZ REZENSIERT John Sweeney: Mord im Gulag. Der Fall Nawalny. Heyne, München 2024; 350 S., 20,00 € In Russland war der mehrfach inhaftierte Anti-Korruptionskämpfer Alexej Nawalny längst eine bekannte Größe, bevor er in- ternationale, aber traurige Berühmtheit erlangte. Zu dieser verhalf ihm der russi- sche Geheimdienst, der Nawalny zuerst vergiftete und später im Gefängnis er- mordete. Diese Verbrechen rekonstruiert der britische Journalist John Sweeney in seinem akribisch recherchierten Buch „Mord im Gulag“. Sein Fazit: Der Fall Nawalny steht exemplarisch für das menschenverachtende Vorgehen des „Psychopathen“ Wladimir Putin, der für seinen Machterhalt über Leichen geht. „Sie sind fern vom Volk, sowohl Nawal- ny als auch Putin und Trump“, sang „Le- ningrad“, die populärste Musikgruppe Russlands, in ihrem Video-Clip „Der Kan- didat“. Auch wenn Putin seinen gefähr- lichsten Kritiker nie beim Namen nannte, wurde der Song auf YouTube 35 Millio- nen Mal abgerufen. Und die Enthüllun- gen Nawalnys über die massenhafte Kor- ruption in Putins Umfeld stieß in Russ- land auf breites Interesse. Sweeney steht Nawalny jedoch nicht un- kritisch gegenüber: Er sei zwar ein „Dra- chentöter“ gewesen, aber auch „un- glaublich arrogant“. Am Anfang seiner politischen Karriere habe er sich gar mit russischen Neonazis solidarisiert. Zudem habe er 2014 die russische Annexion der Krim verteidigt. Für die Ukrainer und an- dere Minderheiten sei Nawalny nur ein weiterer russischer Imperialist gewesen. Später habe er seine Haltung jedoch kor- rigiert und den Kreml aufgefordert, die Ukraine zu verlassen und die Grenzen von 1991 zu respektieren. Der Autor beschreibt nicht nur Nawalnys Martyrium, auch glänzend die innenpolitische Lage in Pu- tins Russlands. Damit leistete Sweeney einen wichtigen Beitrag, um die Desin- formationskampagnen des Kremls zu entlarven. Zugleich setzt er der russi- schen demokratischen Opposition in Ge- stalt von Alexej Nawalny ein würdiges Denkmal. manu T sondern analysiert Matthias Uhl: GRU. Die unbekannte Ge- schichte des sowje- tisch-russischen Mi- litärgeheimdienstes von 1918 bis heute wbg Theis, Freiburg i. B. 2024, 752 S., 39,00 € „Hauptverwaltung für Aufklärung“ – so verhältnismäßig harmlos klingt die deut- sche Übersetzung der Abkürzung GRU, die für den militärische Nachrichten- dienst Russlands steht. Während über die sowjetisch-russischen Innen- und Auslandsgeheimdienste KGB/FSB und SWR zahlreiche Bücher vorliegen, ist das jetzt von dem Historiker Uhl vorgelegte umfangreiche Werk das erste über einen der wohl geheimsten militärischen Nachrichtendienste weltweit. Uhl be- tont, dass sich die GRU in der Öffentlich- keit gerne deutlich robuster darstellt als die Konkurrenz. Uhl war viele Jahre Mitarbeiter am Deut- schen Historischen Institut in Moskau, das nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschlossen wurde. Bis da- hin konnte er in den russischen Archiven recherchieren und die zugänglichen Quellen zusammentragen. So entstand eine umfassende Geschichte der GRU von 1918 bis zum Krieg in der Ukraine. Gegründet hatte die GRU bereits Zar Alexander im Jahr 1812 im Kampf gegen Napoleon Bonaparte. Uhl berichtet von den Fehlschlägen, aber auch von den Erfolgen der sowjetischen Agenten während des Zweiten Welt- kriegs. Der Nachrichtendienst hatte In- formationen über den bevorstehenden deutschen Angriff auf die Sowjetunion geliefert, später sollten ihre Berichte zum Sieg in Schlachten um Moskau, Sta- lingrad und bei Kursk führten. Neben den inneren Strukturen des Ge- heimdienstes, einschließlich der Spez- nas-Truppen, sind die Biografien ihrer Leiter und Agenten besonders interes- sant. Hinzu kommen Geschichten über „Überläufer“ und „Verräter“, die mit den Diensten kooperierten. Der Krieg ge- gen die Ukraine „zeigte jedoch deutlich die Grenzen der GRU“, schreibt Uhl. Er vermutet, GRU, SWR und FSB hätten le- diglich Informationen über die angebli- che Schwäche der ukrainischen Armee geliefert, die der politischen Führung auch genehm waren. manu T Kultur der Konfrontation: Trump-Anhänger stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol, weil sie dessen Wahlniederlage nicht akzeptieren wollten. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Carol Guzy Kontaminierte Demokratie USA Stephan Bierling analysiert, wie aus den Vereinigten die Unvereinigten Staaten wurden W arum ist die De- mokratie in den USA gefährdet und warum könnte Do- nald Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden? Diesen Fragen geht der Politikwissenschaftler Stephan Bierling auf den Grund. Eine Antwort lautet: Trump traf auf eine Wählerschaft, die seit Jahr- zehnten „zu einem erstaunlich hohen An- teil“ eine politische Kultur der Konfrontati- on, der Diffamierung und der Skandalisie- rung „attraktiv fand“. Die Frage sei nun, ob das politische System der Vereinigten Staa- ten fähig zur Korrektur sei. Bierling, Professor für Internationale Poli- tik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg, veröffentlichte bereits eine Reihe von Büchern zur Außen- politik und zum politischen System der USA. Seine aktuelle Publikation gehört zu den besten und informativsten politischen Büchern dieses Jahres. Es ist allen empfoh- len, die verstehen wollen, wie die USA re- giert werden. Bierling legt die Entstehungsgeschichte der US-Demokratie dar, außerdem die Verfas- sungsprinzipien, den Staatsaufbau, das Wahlsystem sowie die Kompetenzen des Präsidenten und des Kongresses. In jedem Anzeige dieser Kapitel erklärt er die Entwicklungs- geschichte der jeweiligen Institution und warum sich die Mechanik des Regierens in den letzten 250 Jahren verändert hat. Während sich die Institutionen veränder- ten, blieb der amerikanische Exzeptionalis- mus jedoch erhalten. Die Vorstellung, die USA würden eine Sonder- stellung gegenüber allen anderen Nationen der Welt einnehmen, ist bis heute Teil der amerikanischen Identität. Sowohl die Clin- tons und Barack Obama, als auch Henry Kissinger und Trump stehen nach wie vor für diese Idee. Die amerikanische Verfas- sung ist die älteste und ei- ne der kürzesten der Welt, trotz ihrer 27 Ergänzungen. Um einen Zusatz aufzu- nehmen, wird eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern benötigt; da- nach muss das Amendment in drei Vier- teln der Einzelstaaten ratifiziert werden. Heute sei das unvorstellbar, schreibt Bier- ling. „Damit verliert die Verfassung ihren Charakter als lebendes Dokument“; statt- dessen wachse dem Supreme Court eine entscheidende Bedeutung zu, die so nicht intendiert gewesen sei. Dringend reform- bedürftig sei die Berufung der Obersten Richter auf Lebenszeit. Die Verfassungsväter stellten den Kongress in das Zentrum des Regierungssystems. Sie fürchteten eine Machtkonzentration in den Händen eines übermächtigen Präsidenten. Heute habe sich der Kon- gress von seinem ursprüng- lichen Zweck eines partei- übergreifenden Gegenge- wichts zum Staatsober- haupt weit entfernt, argu- mentiert Bierling. Noch bis weit Jahrhundert habe der Kongress entschei- dende politische Impulse gesetzt. Inzwischen behin- dere die Fraktionsdisziplin, charakteristisch für parla- mentarische Systeme, die Kompromissfindung zwi- schen dem Präsidenten und dem Kongress. Parteien hatten die Gründerväter ursprüng- lich gar nicht vorgesehen. Umso bitterer sei es, dass heute parteipolitische Konflikte die Beziehungen der Mandatsträger, die Ver- fahren und die Institutionen der amerika- nischen Demokratie „kontaminieren“, be- merkt Bierling. Die Spitzenpolitiker der Parteien seien die „Haupttreiber“ der Radi- ins 20. kalisierung: Republikaner und Demokra- ten stünden sich „wie verfeindete Stämme“ gegenüber, „unwillig zum Kompromiss, dem Herzstück des politischen Systems“. Diese parteipolitische Spaltung, betrieben von Interessengruppen, Verbänden, Fern- sehsendern und den Sozialen Medien, hät- te seit den 1960er Jahren zur Polarisierung der Gesellschaft insgesamt entscheidend beigetragen. Unkooperativer Föderalismus Auch den Föderalismus in den USA hält Bierling für reformbedürftig, denn im Unterschied zu Deutschland sei er „selten kooperativ“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ein- zelstaaten „bleibt rechtlich die Ausnahme“, beschränkt auf Notfälle. Jeder Staat entsen- det zwei Senatoren nach Washington. Da- her hat das kleine Wyoming genauso viele Stimmen im Senat wie das siebzigmal grö- ßere Kalifornien. „Die Reparatur des deformierten politi- schen Systems“ werde Generationen bean- spruchen, prophezeit Bierling und macht einige Reformvorschläge. Die größte Bedro- hung für die amerikanische Demokratie bestehe in der parteipolitischen Polarisie- rung. Hinzu komme der kompromisslose Kampf in einer Präsidialdemokratie zwi- schen Exekutive und Legislative, wodurch „gefährliche Außenseiter ins höchste Staats- amt gelangen können“. Als Folge des unde- mokratischen Wahlgesetzes kamen mit George W. Bush jr. und Trump gleich zwei- mal Politiker ins Weiße Haus, obwohl ihre Gegenkandidaten landesweit mehr Stim- men erhalten hatten. Als weiteres Menetekel nennt Bierling die „unrettbar gespaltene“ Gesellschaft: Die Mehrheit der Weißen vertrete radikale Welt- bilder, entweder sehr rechte oder sehr linke. Demgegenüber verortete sich die überwie- gende Mehrheit der Schwarzen, Hispanics und Asien-Amerikaner in der politischen Mitte. Optimistisch verkündet er, künftig könnte sich der „ethnische Wandel“ als Ge- gengift zur parteipolitischen Polarisierung Aschot Manutscharjan T erweisen. Stephan Bierling: Die Unvereinigten Staaten. Das politische System der USA und die Zu- kunft der Demokratie. C.H. Beck, München 2024; 336 S., 28,00 € Demokraten und Republikaner stehen sich wie verfeindete Stämme gegenüber. Rechtspopulismus Eine Parteienfamilie wider Willen? Michael Kurze Rechtspopulistische Parteien Ein neuer Typ der Parteienfamilie oder eine Ansammlung nationaler Einzelphänomene? 2024, 426 S., brosch., 104,– € ISBN 978-3-7560-1796-6 E-Book 978-3-7489-4470-6 (Parteien und Wahlen, Bd. 33) Der umfassende Vergleich von vier westeuro- päischen Vertreterinnen des Rechtspopulis- mus argumentiert, dass es sich hierbei um eine neue Parteienfamilie handelt, deren Verwandtschaft auf einer geteilten Ideologie, ähnlichen Elektoraten und einer stetigen An- näherung auf europäischer Ebene basiert. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer »Wir werden von außen manipuliert« HYBRIDER KRIEG Der frühere BND-Vizechef Loringhoven sieht Deutschland im Visier Moskaus Deutschland ist das wichtigste europäische Ziel in Russlands Propagandakrieg. Zum einen ist die Bundesrepublik ein wichtiger EU-Mitgliedstaat, zum anderen erweist sich Berlin als zweitwichtigster Unterstützer Kiews gegen Russlands Angriffskrieg. Den- noch streiten nicht wenige Bundesbürger ab – oder wollen es nicht wahrhaben –, dass sich Deutschland im Fadenkreuz der Staatspropaganda Russlands befindet und seiner Geheim- „aktiven Maßnahmen“ dienste ausgesetzt ist. Gegen diese Fehleinschätzung richtet sich das informative und gut strukturierte Buch „Putins Angriff auf Deutschland“ von Arndt Freytag von Loringhoven und Leon Erlenhorst. Sie zeigen auf, wie der Kreml seit der Krim-Eroberung im März 2014 pro-russische Bewegungen und Parteien unterstützt und folgen den Spuren der hy- briden Kriegsführung Moskaus gegen Deutschland während der Flüchtlingskrise 2015, der Corona-Pandemie, den Kriegen gegen die Ukraine, vor Wahlen und bei der Anstiftung zu innenpolitischen Unruhen. „Wir werden in weit größerem Ausmaß von außen manipuliert, als wir es wahrneh- men“, betonen die Autoren. Ihre Sachkenntnis ist unstrittig: Der ehe- malige Botschafter Loringhoven war unter anderem als Diplomat in Moskau vor Ort, spricht gut Russisch und war von 2007 bis 2010 Vizepräsident des Bundesnachrichten- dienstes. Leon Erlenhorst beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Propaganda. Ihre Analysen können sie mit zahlreichen Quellen belegen. Kontakte zur AfD Sie zeichnen nach, wie Präsident Putin Russlands Modernisierung gezielt abbrach, weil sie letztlich zu einer Demokratisierung und damit zu seinem Machtverlust geführt hätte. Seit 2012 ver- folge er einen „gewaltbereiten, imperialisti- schen und revanchistischen“ Kurs, der sich auch gegen den „Feindstaat“ Deutschland richte. Die Autoren enttarnen die direkten Kontakte Moskaus zur AfD sowie Metho- den der „gigantischen“ Wählerbeeinflus- Arndt Freytag von Loringhoven, Leon Erlenhorst: Putins Angriff auf Deutschland. Econ, Berlin 2024; 336 S., 24,99 € sung und Manipulation im Sinne der russi- schen Kriegsführung. „Große Teile unserer Gesellschaft, so scheint es, glauben offen- sichtlich nicht, dass der Krieg in der Ukrai- ne auch Deutschland bedroht“, stellen von Loringhoven und Erlenhorst fest. In den meisten anderen Ländern im Osten und Norden Europas hingegen mache man sich sehr viel weniger Illusionen über Moskaus Revisionismus. Auch das Parlamentarische Kontrollgremi- um des Bundestags, das alle deutschen Ge- heimdienste kontrolliert, stellte in einer seiner seltenen öffentlichen Stellungnah- men fest, dass Moskau „auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft versucht aktiv einzuwir- ken“. Deutschland müsse sich deutlich ro- buster, resilienter und wehrhafter aufstel- len. Es reiche nicht aus, die jeweiligen An- griffe einzeln zu betrachten, vielmehr müs- se Deutschland eine umfassende Gegen- strategie entwickeln. Auch Loringhoven und Erlenhorst empfehlen neue Mechanis- men zur Abwehr der Desinformationspoli- tik Moskaus. Die Gesellschaft müsse aufge- klärt und Medienkompetenz in allen Al- tersgruppen aktiver vermittelt werden. Erst „die deutsche Zurückhaltung“ habe Mos- kau einen so erfolgreichen Informations- manu T krieg ermöglicht.

8 FRANKFURTER BUCHMESSE Das Parlament - Nr. 42 - 12. Oktober 2024 Scharfer Blick nach Osten ANNE APPLEBAUM Die Historikerin erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Ihre Publika- tionen über autokratische Herrschafts- systeme seien ein wichtiger Beitrag für Demokratie und Frieden Anne Applebaum tokratische Staatssysteme und deren inter- national wirkende Netzwerke. In einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaf- ten und Werte zunehmend karikiert und at- tackiert werden, wird ihr Werk zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewah- rung von Demokratie und Frieden.“ Und sie habe schon früh vor einer möglichen ge- waltvollen Expansionspolitik Putins ge- warnt, heißt es in der Begründung. > STICHWORT Friedenspreis des Deutschen Buchhandels > Ehrung Der Preis wird jährlich im Rah- men der Frankfurter Buchmesse durch den Börsenverein des Deutschen Buch- handels an Persönlichkeiten verliehen, die durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst zur Verwirklichung des Friedens- gedankens beitragen. Er ist mit 25.000 Euro dotiert. > Historie Der Friedenspreis geht auf die Initiative einiger Schriftsteller und Verle- ger zurück und wurde 1950 erstmals als „Friedenspreis deutscher Verleger“ in Hamburg an den deutsch-norwegischen Schriftsteller Max Tau verliehen. Ein Jahr später wurde er zu einem Preis des ge- samten Buchhandels. Die Auseinandersetzung mit Autokratien und Diktaturen – vor allem in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas – prägen das publizistische Werk Apple- baums seit rund 20 Jahren. Mit „Der Gu- lag“ legte sie 2003 eine mit dem Pulitzer- Preis für Sachbücher ausgezeichnete Dar- stellung des Lagersystems in der Sowjetuni- on vor, mit „Der eiserne Vorhang“ folgte 2012 eine Untersuchung zur Durchsetzung der sowjetischen Herrschaft im östlichen Mitteleuropa und 2017 erschien „Roter Hunger“ über den Holodomor, die Hunger- katastrophe in der sowjetischen Ukraine Anfang der 1930er Jahre, den sie als einen in der Stalin-Diktatur bewusst herbeige- führten Völkermord mit rund vier Millio- nen Toten charakterisierte. In „Die Verlo- ckung des Autoritären“ (2020) setzte sich Applebaum schließlich mit der Krise der westlichen, liberalen Demokratie und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen wie der PiS in Polen, der Fi- desz in Ungarn, der Brexit Party in Großbri- tannien und des Trumpismus in den USA auseinander. In der nun erschienenen „Achse der Auto- kraten“ arbeitet Applebaum die Gemein- samkeiten zwischen diktatorischen und autoritären Systemen unabhängig von ih- rer ideologischen Ausrichtung heraus. Trotz der erheblichen Unterschiede zwi- schen dem Kommunismus Chinas, dem Nationalismus Russlands, dem bolivari- schen Sozialismus Venezuelas, der Dschut- sche-Ideologie Nordkoreas und der radi- kalen Schia der islamischen Republik Iran eine sie „die skrupellose Entschlossenheit, mit der sie sich selbst bereichern und ihre Macht erhalten“. Ihre Bande untereinander und auch „mit ihren Freunden in der de- mokratischen Welt“ seien „keine Ideale, sondern Geschäftsbeziehungen, die der Aufweichung internationaler Sanktionen, dem Austausch von Überwachungstechno- logie und der gegenseitigen Bereicherung dienen“. Neben ihren publizistischen Erfolgen und Lehraufträgen an verschiedenen renom- mierten Hochschulen in den USA, Groß- britannien und Deutschland, blickt die 1964 in Washington geborene Anne App- lebaum auch auf eine abwechslungsreiche journalistische Karriere. Diese startete sie 1988 nach ihrem Studium an der Yale Uni- versity und der London School of Econo- mics als Korrespondentin des „Economist“ in Warschau. Zudem schrieb sie in der Fol- gezeit für eine Reihe amerikanischer, briti- scher und auch deutscher Zeitungen und Anne Applebaum: Die Achse der Autokraten. Siedler, München 2024; 208 S., 26,00 € © Anne Applebaum Zeitschriften. Polen ist sie auch privat treu geblieben. Seit 1992 ist sie mit Radoslaw Sikorski verheiratet, der seit Dezember 2023 polnischer Außenminister ist. Mit ihm hat Applebaum zwei Söhne und lebt seit 2006 in Polen, seit 2013 besitzt sie auch die polnische Staatsangehörigkeit. verliehen Paulskirche Laudatio Wenn Anne Applebaum am in der 20. Oktober den Friedenspreis be- Frankfurter kommt – die ARD überträgt den Festakt live ab 10.45 Uhr –, dann wird mit Irina Scherbakowa eine Frau die Laudatio auf die Preisträgerin halten, die sich selbst bes- tens mit dem Leben und der Politik in ei- nem autokratischen System auskennt. Die russische Germanistin, Historikerin und Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa ge- hörte 1989 in der Sowjetunion zu den Mit- begründern der Organisation Memorial, die sich für die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Stalinismus eingesetzt hat. Die Organisation bekam 2022 den Friedensnobelpreis verliehen, wurde in Russland jedoch im gleichen Jahr verbo- ten. Scherbakowa verließ Russland und lebt heute in Berlin und Israel. Sie ist Vor- standsvorsitzende der Exilorganisation Me- morial Zukunft. Ebenso wie Applebaum warnte Scherbakowa früh vor den politi- schen Entwicklungen in Russland und mo- nierte nach dem Einmarsch in der Ukraine, in Deutschland sei den kritischen Stimmen zu wenig Gehör geschenkt worden: „Wir haben immer wieder gesagt, wohin die Rei- se in Russland geht.“ Alexander Weinlein T Paramilitärs A n deutlichen Worten fehlt es der amerikanisch-polni- schen Historikerin und Osteuropaexpertin Anne Applebaum nicht, wenn sie ihren kritisch-analyti- schen Blick auf autokratische Länder rund um den Globus wirft. „Autokratien werden nicht von einem einzigen Bösewicht kon- trolliert, sondern von raffinierten Netzwer- ken mit kleptokratischen Strukturen, ei- nem komplexen Sicherheitsapparat aus Ar- mee, sowie technischen Experten, die für Überwachung, Propa- ganda und Desinformation zuständig sind“, schreibt Applebaum in ihrem aktu- ellen Buch „Die Achse der Autokraten“. Pünktlich zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse, auf der sie mit des dem Friedenspreis Buchhandels Deutschen ausgezeichnet wird, ist es in deutscher Übersetzung erschienen. Bereits im Mai dieses Jahres war Apple- baum mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg geehrt worden. Dass sie nun auch den Friedenspreis erhält, mag nicht jedem gefallen. Zumindest sah das Antimilitaristische Bündnis Oldenburg in der Verleihung des Ossietzky-Preises eine „Verhöhnung des Lebenswerks“ des deut- schen und von den Nationalsozialisten verfolgten Pazifisten und Friedensnobel- preisträgers. Applebaum, so lautete die Kri- tik, unterstütze die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und spreche sich gegen Friedensverhandlungen mit Russ- land aus. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Applebaum hatte sich wieder- holt gegen Friedensverhandlungen oder ei- nen Waffenstillstand ausgesprochen, wenn dies territorial oder anderweitig zu Lasten der Ukraine gehe und die Expansionsbe- strebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin damit belohnt würden. Angesprochen auf die Kri- tik, hielt Applebaum jüngst in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dagegen, eine pa- zifistische Einstellung sei zwar prinzipiell zu respek- tieren, aber es gebe in Deutschland auch Men- schen, die ihre prorussische Haltung hinter einem vor- getäuschten Pazifismus ver- stecken. Es gebe Zeiten, in denen man sich gegen eine aggressive Macht wehren müsse, „wenn man Frieden will“, betonte Applebaum. Begründung der Jury Der Stiftungsrat des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels jedenfalls begründete seine Entscheidung unter anderem so: „Historiographische Er- kenntnisse mit wacher Gegenwartsbeobach- tung zu verbinden, das gelingt Anne Apple- baum in ihren Veröffentlichungen über au- »Es gibt Zeiten, in denen man sich gegen eine aggressive Macht wehren muss.« Anne Applebaum Lesen und Gewinnen RÄTSEL Neun Fragen – ein Lösungswort Die Antworten auf neun Fragen ergeben das gesuchte Lösungswort. Auf die Gewin- ner warten spannende Überraschungspake- te. Die Antworten zu den Fragen verstecken sich auf den acht Seiten unserer Sonderbei- lage zur Frankfurter Buchmesse. Die Re- daktion wünscht viel Spaß beim Lesen, Rätseln und Gewinnen. Die Fragen 1. Wer glaubt, dass die Deutschen die Zei- tenwende um gut 20 Jahre verschlafen ha- ben? Gesucht wird der Vorname. 2. In welcher Stadt wuchs die Ehefrau jenes Publizisten auf, der seinen Militärdienst im Westjordanland und Libanon ableistete? 3. Wie nennen die US-Amerikaner einen Zusatzartikel in ihrer Verfassung? von einem britischen Journalisten als Dra- chentöter bezeichnet? Gesucht wird der Nachname. 7. Wer feierte mit seiner Roman-Trilogie „Metro“ einen Welterfolg? Gesucht wird der Vorname. 8. Wer gehört zu den Mitbegründern der Organisation Memorial? Gesucht wird der Nachname. 9, Wer betreibt den Verfassungsblog? Ge- sucht wird der Nachname. Einsendung der Lösung Das Lösungswort einschließlich Ihrer Kon- taktdaten senden Sie bitte bis zum 2. No- vember 2024 unter dem Stichwort „Buch- messen-Rätsel“ an: 4. Welches Gebäude wurde am 6. Januar 2021 von einer Menschenmenge gewalt- sam gestürmt. Redaktion „Das Parlament“ Platz der Republik 1 11011 Berlin 5. Wer bezeichnete das Werk des italieni- schen Schriftstellers Roberto Saviano als „nicht originell“? Gesucht wird der Nach- name. 6. Welcher ermordete Oppositionelle wird oder per Mail an: redaktion.das-parlament@bundestag.de Barauszahlungen sind nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. DP T

Neue Regeln für ein Gericht • Wichtig für die Grund-Rechte Welche Aufgaben hat das BVG? Das Gericht hat viele verschiedene Aufgaben. Bei allen Aufgaben vom BVG ist eines immer genauso: Das BVG arbeitet nicht von alleine. Immer muss jemand darum bitten, dass sich das BVG eine Sache genauer anschaut. Das hier sind besonders wichtige Aufgaben: 1. Gesetze überprüfen Das Gericht schaut sich an, ob Gesetze in Ordnung sind. Dafür müssen die Gesetze sich an die Regeln aus der Verfassung halten. Wenn ein Gesetz nicht zu diesen Regeln passt, kann das passieren: Das BVG stoppt das Gesetz. 2. Menschen-Rechte beschützen Das BVG beschützt die Rechte von den Menschen in Deutschland. Wenn jemand denkt, dass gegen seine Grund-Rechte aus der Verfassung verstoßen wurde, kann er das machen: zum BVG gehen. Das BVG schaut dann, ob wirklich gegen die Rechte verstoßen wurde. 3. Lösungen für Streit suchen Manchmal gibt es Streit zwischen der Bundes-Regierung und den Bundes-Ländern. Beispiele für Bundes-Länder sind das: Bayern, Sachsen, Hessen. Das BVG hilft dann, indem es das versucht: Eine Lösung finden, die gut zu den Regeln im Grund-Gesetz passt. 4. Bei Wahlen aufpassen Das BVG passt darauf auf, dass bei der Wahl zum Bundes-Tag alles richtig abläuft. Zum Beispiel: Dass nicht geschummelt wird. Wenn jemand denkt, dass bei einer Wahl etwas falsch gemacht wurde, passiert das: Das BVG überprüft das. Wenn wirklich etwas falsch gemacht wurde, kann das BVG sogar das sagen: Die Wahl muss wiederholt werden. 5. Parteien verbieten Und das BVG kann auch das machen: Eine ganze Partei verbieten. Dafür gibt es aber sehr strenge Regeln. Aber es passiert sehr selten, dass eine Partei wirklich verboten wird. Wer arbeitet im BVG? Für das BVG arbeiten 16 Richterinnen und Richter. 8 davon werden vom Bundes-Tag gewählt. 8 davon werden vom Bundes-Rat gewählt. Im Bundes-Rat sitzen auch Politiker aus den Bundes-Ländern. Wenn die Richter gewählt werden, dürfen sie 12 Jahre lang für das BVG arbeiten. Jeder Richter bekommt Hilfe von 4 Mit-Arbeitern. Insgesamt hat das BVG also 16 Richter und 64 Mit-Arbeiter. Die Geschichte vom BVG Das BVG gibt es schon seit 1951. Das war 6 Jahre nach dem 2. Weltkrieg. Das Grund-Gesetz war da schon 2 Jahre alt. Das BVG war von Anfang an in der Stadt Karls-Ruhe. Doch im Jahr 1969 ist das BVG in Karls-Ruhe umgezogen.

Neue Regeln für ein Gericht • Wichtig für die Grund-Rechte In anderen Ländern ist aber schon das passiert: Politiker haben versucht, die Arbeit vom Gericht zu stören. In Deutschland haben nun viele Politiker diese Sorge: Das könnte auch bei uns passieren. Dafür sind die neuen Regeln also gedacht: Politiker sollen keinen Druck auf die Richter machen können. Die neuen Regeln sollen dann in das Grund-Gesetz geschrieben werden. Wenn Regeln im Grund-Gesetz stehen, dann passiert das: Man kann sie nur noch sehr schwer wieder ändern. Kurz zusammengefasst Im Bundes-Tag ging es diese Woche darum: das Bundes-Verfassungs-Gericht. Wir kürzen es so ab: BVG. Das BVG gibt es schon sehr lange. Zum ersten Mal arbeitete das BVG im Jahr 1951. Das BVG ist für Deutschland besonders wichtig. Deshalb gibt es auch sehr strenge Regeln für seine Arbeit. Das ist der Grund: Es passt auf, dass die Grund-Rechte eingehalten werden. Und dass neue Gesetze in Ordnung sind. Außerdem passt das BVG auf, dass die Politiker sich an die Regeln in Deutschland halten. Damit das BVG weiter seine Arbeit gut machen kann, soll das passieren: Es soll neue Regeln geben. Mit diesen neuen Regeln soll das BVG davor besser geschützt werden: Dass Politiker versuchen, sich beim BVG einzumischen. Denn das ist wichtig: Die Richter im BVG sollen sich nur an die Regeln aus dem Grund-Gesetz halten. Die Richter werden dafür gewählt. Die Hälfte wählt der Bundes-Tag. Die andere Hälfte wählt der Bundes-Rat. Das BVG ist in der Stadt Karls-Ruhe. Man kann es auch als Besucher näher anschauen. Dann lernt man mehr über die Arbeit der Richter und ihrer Mit-Arbeiter. Und man kann auch zuschauen, wenn die Richter eine Entscheidung erklären. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance/dpa/Uli Deck. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pic- togenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 43-44/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 19. Oktober 2024.