2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 43-44 - 19. Oktober 2024 GASTKOMMENTARE ZU STARKER FOKUS AUF MIGRATION? Verstellter Blick PRO Die Politik konzentriert sich viel zu r e k c u e B l a c s a P © Anja Krüger, »die tageszeitung«, Berlin s b e R K s a e r d n A / P R © Kerstin Münstermann, »Rheinische Post«, Düsseldorf stark auf den Themenkomplex Flucht, Asyl und Migration. Die Folge ist eine verzerrte Wahrnehmung vieler Men- schen von den Verhältnissen in Deutschland. Die Debatte über Migration ist aus den Fugen gera- ten. Viel zu oft werden Ressentiments gegen Men- schen, die keine deutschen Wurzeln haben, und rassistische Narrative bedient, Ängste geschürt. Probleme, die tatsächlich mit Migration in Zusam- menhang stehen oder von Bürgern so wahrge- nommen werden, müssen sachlich benannt, nüch- tern diskutiert und gelöst werden. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist kein Ausdruck davon, im Gegenteil. Es spiegelt nur die überhitzte Diskussion. Neben Sinnvollem wie der Ausweitung von Messerverboten hat es hochpro- blematische Elemente, etwa Befugnisse der Sicher- heitsbehörden für die biometrische Massenüber- wachung. Und wer glaubt, mit Leistungskürzun- gen für Flüchtlinge etwas gegen islamistischen Terror auszurichten, verkennt die Lage. Die unverhältnismäßige Fokussierung auf das The- ma Migration verstellt den Blick auf die Missstän- de, die die meisten Bundesbürger unmittelbar be- treffen. Nur ein Beispiel: Deutschland wird 2024 das zweite Jahr in Folge in einer Rezession sein. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und fürchten unabhängig vom ak- tuellen Konjunkturtief, dass sie zu den Verlierern des klimagerechten Umbaus der Wirtschaft gehö- ren werden. Doch das findet in der politischen De- batte viel zu wenig Beachtung. Dabei wäre eine produktive Kontroverse darüber wichtig, wie es wirtschaftlich weitergeht und wie die Folgen des Klimawandels abgefedert werden können. Die Kli- makrise ist ein echtes großes Sicherheitsrisiko. der Ampel-Koalition bringt die Debat- te über irreguläre Migration wie un- ter einem Brennglas zurück. Gut so. Denn das Thema Migration ist seit 2015 nicht wirklich angegangen worden. Man war irgend- wann einfach nur froh, dass sich die Situation auf- gelöst zu haben schien. Hat sie nicht. Richtig, es gibt nicht die eine „Zaubermaßnahme“, die der ir- regulären Migration ins Land plötzlich einen Rie- gel vorschiebt. Aber erstaunlich und gut für die öf- fentliche Debatte ist es, dass das Land das Thema diskutiert. Den Schaum vor dem Mund wird man in keinem politischen Lager so ganz wegbekom- men. Und dennoch: Den einen eine anti-humanitä- re und amoralische Haltung vorzuwerfen, weil man den nicht kontrollierten Zuzug nach Deutsch- land kritisch sieht, ist ebenso falsch, wie die Befür- worter leichterer Aufnahmeregelungen nur für ver- blendete Ideologen zu halten. Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ musste angepasst werden. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat neue Fakten geschaffen; mit mehr als einer Million Kriegsflüchtlingen in Deutschland konnte niemand rechnen. Dies zu unterschlagen ist fahrlässig. Die Kommunen sind in Teilen über- lastet. Wer das negiert, sollte sich in Flüchtlings- unterkünften, Kitas und Schulen vor Ort ein Bild machen. Eine Begrenzung der Migration ist daher auch im Sinne derer, die bereits hier sind und teils unter menschenunwürdigen Bedingungen darauf warten, dass sich irgendetwas bei den Behörden tut. Migration beschäftigt Gesellschaften und be- einflusst Wahlentscheidungen. Hierzulande, im eu- ropäischen Ausland, in den USA. Darüber nicht of- fen zu sprechen, wäre ein großer Fehler. Wichtige Debatte CONTRA Die Debatte um das Sicherheitspaket Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 18. Oktober 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung nur mit übernommen. Nachdruck Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Frau Kaddor, mit dem „Sicherheitspa- ket“ will die Regierungskoalition nach dem mutmaßlich islamistischen Messerat- tentat von Solingen sowohl das Waffen- recht verschärfen als auch Islamismus und irreguläre Migration bekämpfen. In den parlamentarischen Beratungen haben die Koalitionsfraktionen dabei noch eine Rei- he von Änderungen an den Regierungsvor- lagen beschlossen. Warum das? Die Maßnahmen des Sicherheitspakets sind unter anderem eine Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag in Solingen. Uns ist wichtig, dass solche Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören dringend notwendige Investitionen in die innere Sicherheit, aber genauso gute Rechtsgrundlagen und Präven- tion. Dabei dürfen Menschen oder gar ganze Gruppen nicht unter Generalverdacht gera- ten. Dies würde einer weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten und letztlich die Ziele des Gesetzespakets konterkarieren. Sicherheitsbehörden müssen im digitalen Zeitalter ihren Job machen können. Neue Technologien können hier einen Mehrwert bieten, ihr Einsatz muss aber zwingend eu- roparecht- und grundgesetzkonform sein. Gab es an diesem Punkt Bedenken? Die zunächst geplanten Befugnisse für BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Mi- gration und Flüchtlinge wurden diesem An- spruch nicht gerecht, sie waren zu weit ge- fasst, in Teilen diffus und zu unkonkret. In der Anhörung im Innenausschuss konnte die Bundesregierung nicht schlüssig darlegen, wie die neuen Befugnisse konkret umgesetzt werden oder welche Technologien dabei konkret zum Einsatz kommen sollten. Unter hohem Einsatz ist es uns als Grünen-Bundes- tagsfraktion gelungen, adäquate Rahmenbe- dingungen zu schaffen, die den Einsatz fo- kussieren und mit robusten Monitoringme- chanismen ausstatten. Welche Änderungen waren Ihnen be- sonders wichtig? Uns ist es gelungen, ein Gesetzespaket zu schnüren, das direkte Wirkung entfalten wird. Es hat drei Teile: Migration, Waffen- recht, Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus haben wir uns als Fraktio- nen auf zwei begleitende Entschließungsan- träge verständigt. Einer davon fordert die Bundesregierung auf, die Prävention gerade mit Blick auf islamistische Gefährdungen zu stärken. Im anderen Entschließungsantrag wurden weitere wichtige grundrechtliche Einhegungen und Klarstellungen bei den di- gitalen Befugnissen vereinbart. Beim Thema Migration konnten wir immerhin erreichen, dass bei Härtefallsituationen, etwa bei Kin- dern, weiterhin Leistungen gewährt werden können. Wir wollen ein faires, funktionie- rendes EU-Asylsystem, das gleichzeitig si- cherstellt, dass die Menschenwürde in jedem Fall gewährleistet ist. Auch wenn meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nicht vollständig ausgeräumt werden konnten, vertraue ich auf unseren funktionierenden Rechtsstaat, der strittige Fälle klären wird. Was antworten Sie auf die Kritik der Union, dass das jetzt beschlossene Paket nahezu wirkungslos sein wird? Es ist das Recht der Opposition, die Maß- nahmen kritisch zu überprüfen. Von anderer Seite wird etwa die Befug- nis von Sicherheitsbehörden zum biometri- schen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten als massiver Eingriff in die Privatsphäre kritisiert – zu Recht? Ja, anfangs geschah das zu Recht – wir Grüne konnten nun aber genau solche massiven Eingriffe verhindern. Ursprünglich blieb un- klar, welche Befugnisse überhaupt möglich sein und welche Programme konkret zum Einsatz kommen sollten. Wir konnten errei- chen, dass die Bundesregierung, bevor die Si- cherheitsbehörden von den neuen Befugnis- »General- verdacht spaltet« LAMYA KADDOR Die Grünen- Innenexpertin über Änderungen am Sicherheitspaket der Regierung und Maßnahmen zur Islamismus- prävention © picture-alliance/HMB Media/UweKoch (editiert) sen Gebrauch machen dürfen, zunächst de- ren verfassungs- und europarechtskonfor- men Einsatz durch eine Rechtsverordnung vorzeichnen muss. Darin sind auch zahlrei- che Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf die informationelle Selbstbestimmung ein- gezogen. Zum Beispiel? Wir beschränken die neuen Befugnisse von BKA und Bundespolizei auf die Verfolgung oder Verhinderung schwerster Straftaten wie Mord und Totschlag, schwerer Raub oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ferner haben wir die Kontrollrechte der Bun- desdatenschutzbeauftragten über die künftig eingesetzten Systeme deutlich verbessert. Und nicht zu vergessen, die Beauftragte ist auch bei der Erstellung der Rechtsverordnun- gen zwingend zu beteiligen. Wir haben eine Evaluation der Maßnahmen im Gesetz ver- ankert. Diese erfolgt natürlich nicht durch die Ministerien selbst, sondern durch eine fachunabhängige wissenschaftliche Einrich- tung. Ich nenne das einen wichtigen Beitrag zu einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik. Damit nicht genug: Gesetzlich verboten wird ein nachträglicher biometrischer Abgleich mit Internetdaten bei Personen, von denen keine Gefahr ausgeht – etwa Zeugen und Opfer, bei denen kein schutzwürdiges Inte- resse entgegensteht. Last but not least, bleibt PARLAMENTARISCHES PROFIL ein Abgleich mit echtzeitübermittelten Bild- dateien wie Livestreams ausgeschlossen. Von der Linken ist die Befürchtung zu hören, die Befugnis zu anlasslosen Kon- trollen in Messerverbotszonen könne zu mehr Fällen des eigentlich verbotenen „Ra- cial Profiling“ führen, also verdachtsunab- hängige Kontrollen von Menschen allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes… Die Sorgen hegen wir selbst. Deshalb sind anlasslose Kontrollen auf die Waffenverbots- zonen beschränkt. Sie können also nicht all- gemein auf den sonstigen öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Abgesehen davon stellt der Gesetzestext klar, dass die durchgeführ- ten Maßnahmen rechtsstaatlichen Grundsät- zen wie eben dem Diskriminierungsverbot entsprechen müssen. Auch setzen gerade wir uns dafür ein, Poli- zistinnen und Polizisten für die Problematik des Racial Profiling in Aus- und Fortbildung zu sensibilisieren. Wir verhandeln für die Novelle des Bundespolizeigesetzes verschie- dene Maßnahmen, die die Transparenz und das Vertrauen in die Beamten verbessern sol- len. Denken Sie an die Kontrollquittung. In diesem Zusammenhang möchte ich die Ein- setzung unseres Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch in diesem Jahr unterstreichen. Diese Maßnahmen flankieren die sorgfältig geschaffenen Eingriffsgrundlagen der Polizei und wirken in ihrer Gesamtheit bewusster und unbewusster Diskriminierung entgegen. Nach dem Anschlag von Solingen hat die Grünen-Fraktion gefordert, die „Zei- tenwende“ auch in der Innenpolitik umzu- setzen. Was ist darunter zu verstehen? Angesichts der multiplen, gleichzeitigen Be- drohungen dieser Zeit müssen wir den Men- schen in unserem Land ein neues Sicher- heitsversprechen machen. Im militärischen Bereich wurde die „Zeitenwende“ nicht nur ausgerufen, sondern auch mit entsprechen- den finanziellen Mitteln unterfüttert. Das muss fortgeschrieben werden. Innere und äußere Sicherheit sind doch längst miteinan- der verwoben. Für die Innenpolitik aber wurde die Zeitenwende bisher nicht nach- vollzogen. Mit Blick auf die anhaltenden De- fizite in der Wehrhaftigkeit unserer Demo- kratie muss das schnellstmöglich geschehen. Nötig ist, ein integriertes Sicherheitsverständ- nis zu entwickeln und zu verfolgen. Im Sicherheitspaket der Ampel ist auch die „Verstetigung von Beratung und Maß- nahmen zur Islamismusprävention“ vorge- sehen. Welche Maßnahmen halten Sie hier für vordringlich? Der Einsatz für Prävention und Deradikali- sierung muss als elementare Säule harter Si- cherheitspolitik verstanden werden. Es ist daher sehr gut, dass die Task Force Islamis- musprävention jetzt eingesetzt ist. Über die- sen Beschluss der Bundesregierung hinaus konnten wir dem Bundesinnenministerium und den anderen Fraktionen in dem Ent- schließungsantrag noch einige Zugeständnis- se, konkrete Projekte und Handlungsschwer- punkte abringen. Konkret legen wir einen Schwerpunkt auf die Prävention von Online- Radikalisierung und werfen unseren Blick auf entsprechende Gegenmaßnahmen. Zen- tral war für uns dabei, die enorm wichtige Arbeit aus der Zivilgesellschaft heraus zu be- tonen und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu stärken. Leider war es nicht möglich, im Zuge des Ganzen das De- mokratiefördergesetz, das zentrale Elemente der Stärkung der Zivilgesellschaft beinhaltet, deutlich zu adressieren. Daher gilt es jetzt eben, dieses Gesetz, das ja einen Kabinetts- beschluss darstellt, mit Nachdruck separat anzugehen. Die Fragen stellte Helmut Stoltenberg. Lamya Kaddor (46) gehört dem Bundestag seit 2021 an und ist innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. T Der Bodenständige: Marc Henrichmann L iegt tatsächlich alles Glück dieser Erde auf dem Rücken der Pferde, dann muss Marc Henrichmann ziemlich froh- gemut aufgewachsen sein. „Wir hatten immer zwei Pfer- de“, sagt er am Telefon, der Vater habe ein Händchen für Talente bei den Tieren gehabt. Wie man sich also das Leben im Münsterland so vorstellt, „westfälisch geerdet“, wie Henrich- mann, 48, auf seiner Website über sich schreibt. Doch der Bun- destagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II verlässt das Idyll für die Sitzungswochen in Berlin, „die Aufgabe ist eben unfassbar spannend“, sagt er. „Es ist nie gleich. In Berlin ist man ein sogenannter ‚Fachidiot‘ und arbeitet tief in Fachthe- men. Und im Wahlkreis ist man dann Generalist.“ Als Innenpolitiker hat Henrichmann dieser Tage viel mit Migrati- on, Asyl und dem „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition zu tun. „Die Sogwirkung nach Deutschland lässt sich so nicht abstellen“, bescheidet er knapp und fordert stattdessen eine Wiederbelebung des Dublin-Abkommens, das ursprünglich festlegte, dass Men- schen beim Stellen eines Asylantrags in einem EU-Vertragsstaat während der Prüfung dort auch bleiben sollen. „Es geht um den Verteilmechanismus“, sagt er. Das Thema brauche eine europäi- sche Lösung, die vielleicht schneller möglich sei, als man derzeit denke. „Klar ist“, umreißt er seine Position, „dass man als Ge- flüchteter in Europa Hilfe findet, aber nicht unbedingt in Deutsch- land“. Die Zahlen würden sich allein reduzieren, wenn Flüchtende nicht klar sei, in welches EU-Land sie kommen würden. „Der Zu- weisungsprozess ist der Schlüssel.“ Wie sollten davon andere Mitgliedsländer überzeugt werden, damit sie mehr Flüchtende aufnehmen? „Der Druck ist hoch genug für eine Agenda.“ Henrichmann sitzt seit 2017 im Bundestag, hat zweimal seinen Wahlkreis gewonnen. Aus der Region vernehme er, dass bei vie- len Bürgern das Gefühl vorherrsche, Staat und Verwaltung hätten die Steuerung der Migration nicht im Griff. „Es geht ihnen nicht um Abschottung, sondern um Leistungsfähigkeit.“ Dabei sieht er nicht in der Asylquote den Grund für eine Überforderung Europas ..................................................................................................................................................... a n i s i w T a n A j i / / U S C U D C © »Die Sogwirkung nach Deutschland lässt sich so nicht abstellen.« – „der Status quo ist ok“. Gleichwohl habe er seinen Meinungs- bildungsprozess zu einer Änderung des Asylrechts noch nicht be- endet. Im Bundestag ist Henrichmann Mitglied im Innenausschuss. In die Politik selbst kam er nach eigenen Worten „spät und zufäl- lig“. Was war passiert? Mit Anfang 30 war er kommunalpolitisch angesprochen worden, ob er als Bürgermeister in seiner Gemein- de kandidieren wolle. Er war wohl durch seine nicht wenigen Eh- renämter aufgefallen, der Rechtsanwalt arbeitete zudem vor Ort zu Familienrecht, Vertrags- und Verkehrsrecht – und dann war das Händchen für Pferde, das er in der Familie mitgekriegt hatte: Frü- her im Pferdesport im Springreiten und in der Ausbildung junger Pferde aktiv, hatte er sich sein Studium durch Pferde in seinem Beritt finanziert. „Politisches Interesse war aber immer da“, erinnert er sich, ver- weist auf das Schauen der Fernsehnachrichten in der Kindheit und der TV-Rededuelle im Bundestag in der Studentenzeit. Die El- tern, die Mutter Grundschullehrerin, der Vater Verwaltungsbeam- ter in einer Justizvollzugsanstalt, seien zwar CDU-Mitglieder ge- wesen, „aber nicht aktiv. Mir wurde da viel Freiheit zum Finden meines Wegs eingeräumt“. Nachdem es mit dem Bürgermeisterjob nicht geklappt, er aber Lust am politischen Engagement verspürt hatte, wurde er an die Spitze des Parteigemeindeverbands gewählt. „Dann wurde ich ge- fragt, ob ich auch den Kreisverband übernehmen könne.“ Als ihn dann der scheidende Bundestagsabgeordnete seines Wahlkreises ansprach, ob er sich auch dies vorstellen könne, griff Henrichmann zu. Und pendelt seitdem zwischen Westfalen und Berlin. „Es ist ein schöner Zweitklang.“ Allerdings würde er nie ein Wochenende in Berlin verbringen, „und wäre jede Woche eine Sitzungswoche, könnte ich mir dieses Mandat kaum vorstellen“. Das Reiten hat er längst reduziert: „Nach der Geburt unserer Tochter wurde ich zu ihrem Bodenpersonal“, scherzt er. Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 43-44 - 19. Oktober 2024 Einmal im Jahr hebt sich der Vorhang zum ansonsten ge- heim tagenden Parlamentari- schen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. So ge- schehen am Montag, als mit BND-Präsident Bruno Kahl, Verfassungs- schutz-Präsident Thomas Haldenwang und der Präsidentin des Militärischen Ab- schirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg die Chefs und Chefinnen der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung dem für die Kontrolle der Nach- richtendienste des Bundes zuständigen Gremium Rede und Antwort standen. Gemeinsam verwiesen sie auf die stetig wachsende Bedrohung durch Russland. Der Kreml sehe Deutschland, auch wegen seiner Unterstützung für die Ukraine, als Gegner, sagte Kahl. Die strategische Aus- richtung Russlands sei gen Westen gerichtet und ziele auf eine neue Weltordnung ab. MAD-Präsidentin Rosenberg sprach von besorgniserregenden Ausspähversuchen ge- gen die Bundeswehr. Verfassungsschutz- Chef Haldenwang machte auf „Einfluss- operationen“ russischer Geheimdienste aufmerksam, mit denen russische Desin- formation und Propaganda in Deutsch- land verbreitet werde. Ohne Skrupel BND-Chef Kahl warf dem russischen Präsidenten Putin vor, eine neue Weltordnung schaffen zu wollen. Russland habe schon damit begonnen, „direkte ki- netische Maßnahmen gegen den Westen einzuleiten“. Russische Geheimdienste agierten dabei als Speerspitze im hybriden Kampf gegen den Westen mit einem staat- lichen Auftrag, mit allen Mitteln und „oh- ne rechtliche Beschränkungen oder gar Skrupel“. Russland rüste massiv auf und ordne seine Streitkräfte neu, erläuterte Kahl. Sein düste- res Szenario gipfelte in der Einschätzung: „Die russischen Streitkräfte sind wahr- scheinlich spätestens ab Ende dieses Jahr- zehnts personell und materiell in der Lage, einen Angriff gegen die Nato durchzufüh- ren.“ Zuvor aber, so der Chef des Bundes- nachrichtendienstes, werde Putin „rote Li- nien des Westens austesten und die Kon- frontation weiter eskalieren“. Es gehe ihm darum, die Beistandsbereitschaft vor einer offenen Auseinandersetzung zu testen und die Nato noch vor einem möglichen Kriegsbeginn zu spalten. Von einem „aggressiven Agieren der russi- schen Nachrichtendienste“, sprach der Prä- sident des Bundesamts für Verfassungs- schutz (BfV). Zunehmend, so Halden- wang, nutze Russland auch Personen aus dem kriminellen Milieu, die gegen Geld spionieren. Zu nennen seien dabei vor al- len Drohneneinsätze zur Aufklärung mili- tärischer Einrichtungen und kritischer In- frastrukturen. Aus Spionage könne auch schnell Sabotage werden, sagte der BfV- Präsident. Eine mit Sprengstoff anstelle ei- ner Kamera bestückte Drohne stelle eine große Gefahr dar. Drohender Flugzeugabsturz Apropos Ge- fahr: Laut Haldenwang ist Deutschland nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen, sagte er mit Blick auf den „DHL-Fall“. Im Juli dieses Jahres war ein mit Sprengstoff bestücktes Luftfrachtpaket am Flughafen Leipzig/Halle in Brand geraten. Es sei nur ein glücklicher Zufall gewesen, dass das Pa- ket noch am Boden in Brand geraten sei, so Haldenwang. Wäre es während des Fluges explodiert, wä- re es seiner Aussage nach zu einem Absturz gekommen. Der Verfassungsschutzchef ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Trümmer in Deutschland auch all die Menschen hätte treffen können, „die offen oder verdeckt mit Putin und seinem Regime sympathisieren“. Der DHL-Fall KONTROLLGREMIUM Russische Geheimdienste spionieren und sabotieren mehr denn je, sagen die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste. In einem Fall hätte dies fast zu einem Flugzeugabsturz geführt Im Juli ist ein mit Sprengstoff bestücktes Luftfrachtpaket am Flughafen Leipzig/Halle in Brand geraten. © picture-alliance/dpa/Heiko Rebsch Haldenwang nahm zudem einmal mehr die AfD in den Fokus. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, so der BfV-Präsident, gehe weiterhin vom Rechts- extremismus aus. In Thüringen hätten Ver- treter einer dort „erwiesenermaßen rechts- extremistischen Landespartei“ bei der kon- stituierenden Sitzung des Landesparla- ments „die demokratischen Prozesse ad absurdum geführt“. Hier habe es des Ein- greifens des Landesverfassungsgerichts be- durft, um diese Dinge wieder einzubrem- sen. „Das ist vielleicht ein Vorgeschmack auf das, was uns vielleicht noch bevor- steht“, sagte der Präsident des Bundesam- tes für Verfassungsschutz. Für MAD-Präsidentin Rosenberg sind die Ausspähversuche kritischer Infrastrukturen „besorgniserregend“. Dies würde zu erhöh- ter Wachsamkeit zwingen, sagte sie. Die Bundeswehr stehe bei der Spionage im Fo- kus. „Sei es, um deutsche Waffenlieferun- gen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.“ > S T I C HW O RT Beinfreiheit Mit Blick auf die Haushalts- beratungen und die geplanten Neuregelun- gen zur Kontrolle der Nachrichtendienste forderten insbesondere Kahl und Rosen- berg, die Möglichkeiten der Dienste nicht stärker einzuschränken. Die Nachrichten- dienste bräuchten deutlich mehr operative Beinfreiheit, sagte BND-Präsident Kahl. Die Sicherheitsgesetzgebung dürfe am En- de die Wahrheitsfindung nicht erschweren. „Wir dürfen uns unseren Output nicht völ- lig abwürgen lassen“, sagte der BND-Chef. Während BfV-Präsident Haldenwang den Schulterschluss aller Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden betonte, ging die MAD-Chefin auf die geplante Novellierung ein. Sie erhoffe sich „eine Realitätsanpas- sung, die uns die Möglichkeiten und Fähig- keiten einräumt, unseren gesetzlichen Auf- trag bestmöglich erledigen zu können“, sagte Rosenberg. Götz Hausding T Reform des Nachrichtendienstrechts > BND-Gesetz Die 2023 verabschiedeten Regelungen dienen dazu, die Übermitt- lung von Informationen verfassungsfest auszugestalten und die Eigensicherung zu festigen. > Erster Teil der Reform Es wurden die Übermittlungsregelungen an die Vorga- ben des Bundesverfassungsgerichts an- gepasst. Da diese Regelungen nur noch bis Ende 2023 anwendbar waren, war diese Anpassung besonders dringlich. > Zweiter Teil der Reform Geplant ist die wertungskonsistente Systematisie- rung der Regelungen zur Informationsbe- schaffung. Zudem soll das Nachrichten- dienstrecht insgesamt zukunftsfest aus- gestaltet werden. 4.000 Euro Meisterprämie AUSBILDUNG Bessere Förderung für Berufsaufsteiger Der Bundestag hat in der Nacht zum Frei- tag erstmals einen Gesetzentwurf (20/ 12777) der Bundesregierung für eine Stär- kung der höher-qualifizierenden Berufs- ausbildung debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Mögliche finanzielle Hemmnisse für beruf- liche Aufsteigerinnen und Aufsteiger bei ei- ner Entscheidung für die höherqualifizie- rende Berufsbildung sollen durch bessere Förderungen abgebaut werden. Auch die Arbeitgeber sollen weiter entlastet werden: Wenn sie Zuschüsse zu den Kosten der Fortbildungen ihrer Mitarbeitenden leis- ten, sollen diese „bei der Förderung nicht mehr auf den Maßnahmebeitrag angerech- net“ werden. Ein besonderer Augenmerk liegt darüber hinaus auf der Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. So soll der Kin- derbetreuungszuschlag für Alleinerziehen- de in Voll- und Teilzeit von 150 Euro auf 160 Euro pro Monat angehoben werden. Die Fördersumme für die Erstellung eines Meisterstücks soll von 2.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht werden. Der Anreiz, nicht nur an geförderten Vorbereitungs- maßnahmen teilzunehmen, sondern auch erfolgreich die Aufstiegsprüfung zu beste- hen, soll durch die Anhebung des Darle- henserlasses bei Bestehen der Prüfung von 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. In der Debatte betonte Bundesbildungsmi- nisterin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bil- dung dürfe nicht an zu hohen finanziellen Hürden scheitern. „Wir erneuern dadurch das zentrale Aufstiegsversprechen unseres Landes“, sagte die Ministerin. Albert Rupp- recht (CSU) bekräftigte: „Ohne Meister, kein Nachfolger. Und deswegen ist das Aufstiegsbafög die wichtigste Förderung für jemanden, der sich entschließt, einen Meister machen zu wollen.“ Götz Fröm- ming (AfD) nannte die Erhöhung des Zu- schusses für die Meisterausbildung sinnvoll und dringend nötig, um die berufliche Ausbildung zu stärken. che T Duale Erfolgsgeschichte BILDUNG Koalition will die berufliche Ausbildung stärken „eine deutsche Die Koalition will mehr junge Menschen für eine Ausbildung gewinnen. Schließlich, so heißt es in einem Antrag (20/13365) von SPD, Grünen und FDP, sei die duale Ausbildung Erfolgsge- schichte und eine wichtige Grundlage für unsere Wirtschaft“. Gefordert werden unter anderem mehr Maßnahmen zur Berufsori- entierung an Schulen, ein Ausbau der Gleichwertigkeit beruflicher und akademi- scher Bildung sowie eine einheitlich gere- gelte Schulgeldfreiheit für schulische Aus- bildungen in den Berufsfeldern Gesund- heit, Soziales und Erziehung. Bei der Beratung des Antrags am Donners- tag war immer wieder von fehlenden Fach- kräften die Rede. So auch bei Friedhelm Boginski (FDP), der auf eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft ver- wies, wonach deutsche Unternehmen ohne Fachkräftemangel in diesem Jahr bei Voll- auslastung 49 Milliarden Euro mehr hätten erwirtschaften könnten. Jessica Rosenthal (SPD) betonte, die Ampel, „und erst recht die SPD“, nehme die sich aus der Transfor- mation ergebenen Herausforderungen an. „Der Schlüssel dafür, dass es gut wird, ist die berufliche Bildung“, sagte sie. Anja Rei- nalter (Grüne) wies auf die geforderte Aus- bildungsgarantie hin. „Damit verhindern wir, das junge Menschen ohne Ausbil- dungsplatz dastehen und in die Arbeitslo- sigkeit abrutschen“, betonte sie. Stephan Albani (CDU) befand hingegen, wenn die Koalition kurz vor Ende der Le- gislatur einen Prozess beginnen wolle, „hinsichtlich einer Prüfung, was möglich ist“, werde das der Bedeutung der berufli- chen Bildung nicht gerecht. Die im Antrag enthaltene Forderung nach Einwanderung in die Berufsausbildung sei falsch, sagte Götz Frömming (AfD). Viel- mehr müssten die Potenziale gehoben wer- den, die schon im Land sind. hau T Weniger Befristungen FORSCHUNG Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt es Nachbesserungsbedarf. „Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn manche junge Forsche- rinnen und Forscher sich für die Promotion von einem Semestervertrag zum nächsten hangeln müssen“, sagte Bundesforschungs- ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch bei der ersten Lesung der No- velle (20/11559). Das raube Energie für die eigentliche Forschungsarbeit und treibe größte Talente aus der Wissenschaft. Einfach sei eine solche Reform jedoch nicht, weil sich sehr unterschiedliche Interessen gegen- überstünden, sagte die Ministerin. Geplant sind nun Mindestlaufzeiten für Erstverträge: drei Jahre vor der Promotion, zwei Jahre nach der Promotion. Vorgese- hen sind auch Mindeststandards bei Lauf- zeiten sowie eine Höchstdauer der Befris- tung für Postdoktoranden nach Beendi- gung einer Promotion (Postdocs). Thomas Jarzombek (CDU) warf der Minis- terin vor, viel zu spät aktiv geworden zu sein. Von ihr kämen nur Bauruinen. „Alles ist zwar zum Zeitpunkt der nächsten Bun- destagswahl irgendwie angefangen, aber nichts davon ist fertig“, sagte er. Widerstände gegen den Entwurf gibt es aber offenbar auch in der Koalition. Der Gesetzentwurf enthalte kluge und wertvol- le Regelungen, sagte Carolin Wagner (SPD). Er schaffe aber keine neue Balance in der Postdoc-Phase. „Deswegen konnten wir bislang nicht zustimmen.“ Nachgearbeitet werden muss an dem Ent- wurf auch aus Sicht von Laura Kraft (Grü- ne). Dabei gehe es vor allem um die Höchstbefristung in der sogenannten Post- doc-Phase, sagte sie. Michael Kaufmann (AfD) attestierte Stark- Watzinger eine „maßvolle Überarbeitung“. Weiter sagte er: Wer das Befristungswesen in der deutschen Wissenschaft einschrän- ken wolle, müsse zuerst die Wissenschafts- einrichtungen deutlich besser ausfinanzie- ren. hau T Das Ende der Renten-Diskussion zieht sich RENTENPAKET II In einer öffentlichen Anhörung ist für jede Sichtweise etwas dabei. Hitzige Diskussionen bleiben aus und werden nun hinter den Kulissen weitergeführt Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II hat bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag eine differenzierte Bewertung durch die geladenen Sachverständigen er- fahren. Im Gegensatz zu der medial teils hitzig geführten Debatte zeichnete sich die Anhörung durch sachliche Argumentatio- nen für und gegen die Ampel-Pläne aus. Mit dem Gesetzentwurf für das Rentenpa- ket II (20/11898) will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Halteniveau (Verhältnis zum Durchschnittsverdienst) für die gesetzliche Rente in Höhe von 48 Prozent bis mindes- tens 2039 festschreiben. Dafür werden die Beiträge auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 steigen, teilweise finanziert durch Kapital- anlagen am Aktienmarkt, dem sogenann- ten Generationenkapital. Der Entwurf hat- te in den vergangenen Monaten für ausgie- bige Diskussionen gesorgt, weil er aus Sicht seiner Kritiker einseitig die aktuelle Rentnergeneration bevorzugt. Standard-Rente der Der Zeitplan wackelt Ursprünglich war geplant, das Rentenpaket noch vor den ab- schließenden Haushaltsberatungen des Bundestages im November zu verabschie- den. Derzeit sieht es so aus, als müsste die SPD, deren Herzensprojekt es vor allem ist, froh sein, wenn alles bis Weihnachten in trockenen Tüchern ist. Denn die FDP hat noch Gesprächsbedarf und fordert vor al- lem wegen der mit dem Entwurf verbun- denen Beitragssteigerungen Veränderun- gen. Man werde zunächst einmal die An- hörung im Bundestag in Ruhe auswerten, hieß es aus der Partei. Nachhaltige Anlagen In dieser Anhörung kam es aber nicht zum großen Showdown der Argumente, sondern zu einer nüchter- nen Betrachtung des Gesetzespaketes, zum Teil sehr detailreich etwa zu Fragen der nachhaltigen Ausgestaltung von Kapitalan- lagen. In diesem Zusammenhang war vor allem die Bewertung von Anja Mikus sehr gefragt, die als Vertreterin von Kenfo (Fonds zur Finanzierung der kerntechni- schen Entsorgung) darlegte, wie auch eine Orientierung an nachhaltigen Zielen wie den Pariser Klimazielen funktionieren und ein erfolgversprechendes Ergebnis für die Anlageprodukte erzielen kann. Dieser Fonds verwaltet derzeit Geld für die Finanzierung der Zwischen- und Endlage- rung von Atommüll. Künftig soll er auch für das Generationenkapital zuständig sein. Ein paar Tage vor der Anhörung äu- ßerte Greenpeace Kritik daran, dass der Fonds in einem Teil seines Portfolios auch in saudi-arabische Gas- und Ölunterneh- men investiert. Die Regierung betont: Vom Rentenpaket profitieren auch Jüngere. © picture-alliance/dpa Deutliche Kritik am Rentenpaket äußerte anderem der Wirtschaftswissen- unter schaftler Axel Börsch-Supan. Es konzentrie- re sich einseitig auf die Leistungsstabilität auf Kosten der Generationengerechtigkeit. Die Festschreibung des Rentenniveaus wer- de aber langfristig kaum zu finanzieren sein, warnte er. In seiner Stellungnahme schreibt Börsch-Supan zum Gesetzentwurf: „Er verstärkt die Strukturkrise Deutsch- lands. Das wesentliche Element des Pakets – die Haltelinie – gibt in Zeiten knapper Kassen den Besserverdienenden mehr als denen, die den Sozialstaat nötig haben.“ Martin Werding, Mitglied des Sachverstän- digenrats Wirtschaft, kritisierte, dass die Ampel-Regierung das Sicherungsniveau zum einzigen Instrument der Gestaltung der Altersvorsorge mache und darüber hi- naus andere Stellschrauben vernachlässige. Die im Gesetzentwurf genannten Zahlen „sollten uns warnen“, sagte er in Bezug auf die Finanzierung. Patrick Weinert vom Bundesrechnungshof (BRH) verteidigte dessen Pressearbeit und den Umgang mit Zahlen darin gegen Kri- tik. „Wir bezweifeln die Finanzierbarkeit dieser enormen Kosten“, betonte er. Den Verweis auf das Generationenkapital kriti- siert der BRH in seiner Stellungnahme wie folgt: „Dabei ist nicht sicher, dass die Stif- tung wie vorgesehen jährlich 10 Milliarden Euro auszahlen kann. Denn dafür muss die am Kapitalmarkt erzielte Rendite des Gene- rationenkapitals um circa drei Prozent- punkte höher sein als der Zinssatz, den der Bund für seine Kredite aufwenden muss.“ Umgang mit Zukunftsszenarien Zuvor hatte Ingo Schäfer vom Deutschen Gewerk- schaftsbund dem BRH vorgeworfen, auf unseriöse und populistische Weise mit Be- rechnungen zu arbeiten, die 20 oder 50 Jahre in die Zukunft blicken und die Öf- fentlichkeit mit „Schockmeldungen“ zu verunsichern. „Eine gute Alterssicherung kostet immer Geld und kein Trick der Welt kann uns davon befreien“, sagte der Ge- werkschaftsvertreter. Peer Rosenthal von der Arbeitnehmerkam- mer Bremen begrüßte die Rentenpläne der Bundesregierung ebenfalls: Die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sei eine zentrale Stellschraube und erneuere das Leistungsversprechen der gesetzlichen Ren- tenversicherung, gerade auch für die jünge- re Generation. In ihrer Stellungnahme ver- weist die Kammer auf eine von ihr und dem DGB beauftragten repräsentativen bundesweiten Befragung. Demnach wür- den rund zwei Drittel aller Befragten lieber höhere Beitrage zahlen, als zur Finanzie- rung der gesetzlichen Renten noch später in den Ruhestand zu gehen. Jüngere Be- schäftigte unter 40 Jahren seien dazu sogar noch etwas häufiger bereit. Verfallsprozess wird gestoppt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, betonte, dass für viele Menschen die betriebliche und die private Altersvorsorge immer noch keine Option darstellten, deshalb müsse die Verlässlich- keit der gesetzlichen Rente garantiert wer- den und langfristig sogar wieder ein Ren- tenniveau von 53 Prozent erreicht werden. Die zentrale Funktion des Umlagesystems, den im Alter oder bei Erwerbsminderung wegfallenden Lohn zu ersetzen, wäre durch sinkendes Rentenniveau ge- ein weiter schwächt worden. „Dieser weitere Verfalls- prozess wird mit dem zweiten Rentenpaket gestoppt“, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme. Claudia Heine T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 43-44 - 19. Oktober 2024 KURZ NOTIERT Union geht auf Distanz zu Vizepräsidentin Özoguz Die Unionsfraktion hat sich am Freitag mit scharfen Worten von Bundestagsvizepräsi- dentin Aydan Özoguz (SPD) distanziert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Frak- tion, Thorsten Frei, warf Özoguz in einer Geschäftsordnungsdebatte vor Eintritt in die Tagesordnung vor, am Vortag „einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation“ verbreitet und „damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen“ zu haben. Die Fraktion sei „entrüstet, enttäuscht und auch befremdet“, sagte der Christdemo- krat. „Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.“ scr T der Schnellere Verfahren bei Dienstvergehen in der Truppe Die Verfahren zur Ahndung von Dienst- vergehen in der Bundeswehr sollen be- schleunigt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf Bundesregierung (20/12197) nahm der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koaliti- on und der Union gegen das Votum der AfD und der Linken an. Mit dem Gesetz wird unter anderem der Anwendungsbe- reich von Disziplinargerichtsbescheiden auf alle gerichtlichen Disziplinarmaßnah- men ausgeweitet und den Wehrdiszipli- naranwaltschaften wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Disziplinargerichtsbe- scheid durch Vorlage eines vorformulier- ten Entwurfs zu beantragen. Zudem wer- den Fristen neu gefasst. aw T Novellierung des Soldatenversorgungsrechts Die Regelungen für Ansprüche auf Ent- schädigung bei Wehrdienstbeschädigungen sollen für Soldaten sowie deren Angehöri- ge vereinfacht und verbessert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bun- desregierung zur Änderung des Soldaten- entschädigungsgesetzes und des Soldaten- versorgungsrechts (20/11856) verabschie- dete der Bundestag am Freitag ohne Ge- genstimmen. BSW und Linke enthielten sich der Stimme. aw T Neue Digitalagentur für das Gesundheitswesen Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesund- heitswesen effektiver umgesetzt wer- den. Es fehle an einer zentralen Verant- wortlichkeit für die Steuerung des kom- plexen Zusammenwirkens von Regelun- gen und Vorgaben, heißt es im Gesund- heits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) (20/13249) der Bundesregierung, das am Donnerstag erstmals beraten wurde. Mehr Sensibilität für die Menopause von Frauen Die Unionsfraktion fordert eine Meno- pausen-Strategie. Die Wechseljahre seien ein bedeutsamer Abschnitt im Leben der Frauen, der mit physischen, psychischen und sozialen Veränderungen einhergehe, heißt es in einem Antrag (20/12983) der Fraktion, über am Freitag erstmals bera- ten wurde. Die Abgeordneten fordern, das Thema Wechseljahre in das betriebli- che Gesundheitsmanagement aufzuneh- men und Arbeitgeber für die Problematik zu sensibilisieren. pk T Die Krankenhausreform ist ein Kraftakt und von hohen Erwartungen an die Versorgungsqualität begleitet. Viele Häuser schreiben rote Zahlen und setzen auf schnelle Finanzhilfen von Bund und Ländern. © picture-alliance/Shotshop/MacRein GESUNDHEIT Krankenhäuser sollen effizienter arbeiten und sich spezialisieren Operation Klinikreform Der Grundsatzstreit über das vielleicht wichtigste Reformprojekt der Am- pel-Koalition im Gesund- heitswesen, die Kranken- hausreform, hat bis zu- letzt nichts an Dynamik eingebüßt. Auch die 50 Änderungsanträge, die in dieser Wo- che noch den Gesundheitsausschuss pas- sierten, können die Reformgegner nicht zu- friedenstellen. Im Gegenteil: Die Oppositi- on reagierte sogar aufgebracht, weil die vie- len Änderungen aus ihrer Sicht zu kurzfris- tig eingebracht wurden und keine Zeit blieb, auf die komplexe Materie. Nach einer erneut hitzigen Debatte votierten am Don- nerstag in namentlicher Abstimmung bei einer Ent- haltung 374 Abgeordnete für den Regierungsentwurf (20/11854); (20/13407) und 285 dagegen. sich vorzubereiten Viele Befürworter Die Re- form zielt auf eine Ver- schlankung der Kranken- hauslandschaft, eine Spe- zialisierung der Kliniken, mehr Qualität über definierte Leistungsgruppen und mengenunabhängige Vorhaltepauschalen. Die im Ausschuss beschlossenen Änderun- gen betreffen unter anderem die künftige ärztliche Personalbemessung im Kranken- haus, Qualitätsanforderungen für hebam- mengeleitete Kreißsäle, die Voraussetzun- gen für die Inanspruchnahme des geplan- ten Transformationsfonds und die Evalua- tion des Gesetzes. Die Reform wird von zahlreichen Gesundheitsexperten grund- sätzlich unterstützt. Skeptiker der Struktur- und Finanzreform sehen aber mehr Dun- kel als Licht. Sie haben ländliche Regionen im Blick, wo die Versorgung womöglich schwieriger wird. Jedoch werden bedarfs- notwendige ländliche Kliniken mit Sicher- stellungszuschlägen bedacht. Die Belastung der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV) durch einen Anteil an dem 50 Milliarden Euro schweren Trans- formationsfonds wird nicht nur von Kran- kenkassen kritisch gesehen. Der Plan sieht vor, dass die Länder die Hälfte des Fonds übernehmen, die andere Hälfte soll aus dem Ge- sundheitsfonds kommen. Die Koalitionsfraktionen setzten durch, dass auch die Private Krankenversi- cherung (PKV) an den Kos- ten beteiligt werden soll. Experten sehen außerdem den verkündeten Abschied von der Ökonomisierung und Bürokratisierung im Krankenhaus als leere Ver- sprechung, denn die Fall- pauschalen sollen nur zu 60 Prozent durch Vorhaltepauschalen er- setzt werden. Der Mengeneffekt bleibt so- mit erhalten, auch wenn künftig stärker auf den Bedarf abgestellt werden soll. Bundesrat Bleibt die Frage, wie der Bun- desrat reagiert, der die Reform mehrheit- lich kritisch sieht und argumentiert, das Gesetz sei zustimmungspflichtig. Eine Ver- abschiedung ohne Zustimmung des Bun- desrates berge das Risiko einer formellen Verfassungswidrigkeit, erklärte die Länder- kammer. In der Schlussberatung monierten Redner der Opposition große Risiken und unge- klärte Fragen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ließ die Befürchtun- gen nicht gelten und sprach von einer his- torischen Reform. Es gehe um eine moder- ne, qualitativ hochwertige Krankenhaus- versorgung. Er betonte: „Wir brauchen die- se Reform, und zwar jetzt.“ Das Nebeneinander an Über-, Unter- und Fehlversorgung müsse ein Ende haben. Pa- tienten würden teils als „Cashcows“ ange- sehen, weil der Austausch von Kniegelen- ken lukrativ sei. Der Minister betonte: „Das ist falsch und herabwürdigend und un- ethisch, dass wir Menschen, die eine Hüft- gelenks- oder Kniegelenks-Operation be- nötigen, als Cashcows der Kliniken be- trachten.“ Er fügte hinzu, bei der Qualität würden keine Abstriche gemacht, das sei das Kernziel der Reform. Er sicherte auch Kliniken auf dem Land eine Existenz- grundlage zu. Auswirkungsanalyse Tino Sorge (CDU) gestand zu, dass die Umgestaltung im Krankenhaussektor sinnvoll sei, allerdings sei die Herangehensweise „eine Farce“. Er hielt Lauterbach vor, sich weder mit den Kliniken noch mit den Ländern ausrei- chend abgestimmt zu haben, die für die Krankenhausplanung zuständig sind. Sor- ge rügte auch, dass die versprochene Aus- wirkungsanalyse nicht vorliege. Es sei eine Frechheit, dass diese Analyse offenbar ins- besondere der Opposition vorenthalten werde. Für die Unionsfraktion forderte er eine Übergangsfinanzierung, um ein un- »Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt.« Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kontrolliertes Krankenhaussterben zu ver- hindern. Christina Baum (AfD) beklagte, das einst international gerühmte deutsche Gesund- heitswesen sei rein wirtschaftlichen Interes- sen geopfert worden. Nicht der Bedarf ste- he im Mittelpunkt, sondern die Ökono- mie. Auch Baum rügte, dass die Auswir- kungsanalyse nicht vorliege. Aus Sicht der AfD trage die Reform zu einem weiteren Kliniksterben bei und verschlechtere insbe- sondere die Versorgung im ländlichen Raum durch immer weitere Anfahrtswege. Sie schlug vor, Klinikstandorte nicht zu schließen, sondern umzuwidmen, etwa für die Pflege oder Rehabilitation. Armin Grau (Grüne) mahnte, die Kliniken steckten finanziell, personell und konzep- tionell in der Krise. Die Inflation und tarif- > K O M PAKT Eckpunkte der Krankenhausreform > Ziele Die Krankenhausreform umfasst Änderungen bei der Versorgungsstruktur und der Finanzierung. Die übergeordne- ten Ziele sind mehr Qualität und Effi- zienz. > Finanzen Zu den bisherigen Fallpau- schalen kommen sogenannte Vorhalte- pauschalen. Das soll Kliniken bei der Fi- nanzierung helfen. > Übergang Mit einem Transformations- fonds in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen Kliniken gestützt werden. bedingte Kostensteigerungen hätten viele Häuser in die roten Zahlen getrieben. Er wies Vorhaltungen zurück, dass willkürlich in die Krankenhauslandschaft eingegriffen werde. Die Reform sei kein „wildgeworde- ner Rasenmäher“ und werde von den Län- dern mitgestaltet. Ein Ziel sei, die Zahl der ambulanten Behandlungen zu erhöhen. Mit Blick auf die erwartete Entlastung von Klinikpersonal fügte er hinzu: „Das Hams- terrad, das halten wir an.“ Ähnlich zuver- sichtlich äußerte sich Christine Aschen- berg-Dugnus (FDP). Es werde eine flächen- deckende Versorgung auf dem Land und in der Stadt gewährleistet. Gegenteilige Be- hauptungen seien „Schwachsinn.“ Zudem werde die Bürokratie reduziert. Weniger begeistert ist NRW-Gesundheits- minister Karl-Josef Laumann (CDU), der auf das Planungsrecht der Länder verwies. Die Länder hätten sich bemüht, eine ge- meinsame Lösung mit dem Bund zu fin- den. Voraussetzung sei jedoch ein zustim- mungspflichtiges Gesetz gewesen. Er wolle die Reform nicht stoppen, sagte er mit Blick auf die Entscheidung im Bundesrat, aber eine Überarbeitung sei nötig. Christos Pantazis (SPD) hielt im Gegenzug den Ländern vor, das Krankenhaus-Trans- parenzgesetz blockiert und den gemeinsa- men Weg verlassen zu haben. Er habe im Übrigen als Arzt im Krankenhaus selbst er- lebt, unter welchem Druck die Beschäftig- ten arbeiten. Er betonte: „Wir wollen der Kommerzialisierung energisch entgegen- wirken.“ Damit werde auch die Attraktivi- tät des Arbeitsplatzes Krankenhaus gestei- gert. Pantazis betonte: „Unser Ziel ist es, Stärken zu stärken und Schwächen zu be- seitigen.“ Claus Peter Kosfeld T »Ein Teil der kritischen Infrastruktur« Kein Umzug in die Sozialhilfe KULTUR Museen, Kulturrat und Handel begrüßen Änderungen am Kulturgutschutzgesetz BÜRGERGELD Die AfD erntet heftige Kritik für ihre Pläne zur Reform der Grundsicherung Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Museumsbund begrüßen ausdrücklich die geplanten Änderungen am Kulturgut- schutzgesetz. Dies zeigte sich in einer öf- fentlichen Anhörung des Kulturausschusses zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/12350). Die Interes- sengemeinschaft Deutscher Kunsthandel lobte zwar ebenfalls die für den Handel vorgesehenen Erleichterungen. Nach ihrer Einschätzung belastet das Kulturgutschutz- gesetz den Handel jedoch prinzipiell zu stark mit Auflagen. Internationale Ausstellungen Neben ver- schiedenen Anpassungen an EU-Recht sieht das Gesetz vor allem zwei Änderun- gen vor, von denen Museen und der Han- del profitieren sollen. So sollen Ausfuhrge- nehmigungen für Kulturgüter im interna- tionalen Leihverkehr zwischen Museen zur Realisierung von mehrjährigen Ausstellun- gen sowie Forschungs- und Restaurierungs- projekten für bis zu zehn Jahre erteilt wer- den können. Bislang lag die Obergrenze bei fünf Jahren. Für Kulturgüter, die in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgu- tes eingetragen sind, soll diese Flexibilisie- rung jedoch nicht gelten. Olaf Zimmer- mann vom Kulturrat und Meneske Wenzler vom Museumsbund lobten diese Regelung. „Wir wollen Kulturgüter ja nicht einsper- ren, sondern international zugänglich ma- chen“, sagte Zimmermann. Höhere Wertgrenze Die zweite wichtige Änderung am Kulturgutschutzgesetz sieht eine Anhebung der Wertgrenze, ab der für den Handel die im Gesetz aufgeführten be- sonderen Sorgfaltspflichten gelten, von derzeit 2.500 auf 5.000 Euro vor. Für ar- chäologische Kulturgüter soll dies jedoch nicht gelten. Sie sei „extrem dankbar“ für diese Erleichterung, sagte Christina Berking von der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel. Allerdings hätte sich der Handel lieber eine Wertgrenze von 10.000 Euro analog zum Geldwäschegesetz ge- wünscht, wie dies auch von der FDP vorge- schlagen worden sei. Berking machte zugleich deutlich, dass das Kulturgutschutzgesetz insgesamt eine hohe Belastung für den Handel darstelle. Die Branche sei „sehr kleinteilig“ und viele Händler hätten kaum mehr als zehn Mitar- beiter. All die Dokumentationen über den Erwerb, die Einfuhr oder die Provenienzen der Kulturgüter seien mitunter nur schwer zu realisieren. Zudem sei zu hinterfragen, ob der Aufwand lohne. In nur ganz weni- gen Fällen käme es zu einer unerlaubten Aus- oder Einfuhr von Kulturgütern. Meneske Wenzler und Olaf Zimmermann nutzten die Anhörung zudem für ein ande- res Anliegen. Sie warben dafür, Museen und andere Kultureinrichtungen in das neue Kritis-Dachgesetz zum Schutz kriti- scher Infrastruktur aufzunehmen. Leider sei dies im Referentenentwurf des Bundes- innenministeriums entgegen früherer An- kündigungen nicht vorgesehen, monierte Wenzler. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene ab- sichtliche Zerstörung von Kulturgütern in der Ukraine habe gezeigt, dass Kulturein- richtungen als Teil der kritischen Infra- struktur zu schützen seien. Zustand der Depots Wenzler verwies zu- dem darauf, dass die Situation in vielen Depots der Museen, in denen Kulturgüter eingelagert sind, „katastrophal“ sei. Sie sei- en oft nicht einmal ausreichend gegen Brände geschützt. Wenn Museen aber unter die schützenswerte kritische Infrastruktur fielen, dann müssten auch die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zim- mermann regte an, in Deutschland nach dem Vorbild des Technischen Hilfswerks eine Art Kulturschutz-Hilfswerk aufzubau- en, um Kulturgüter im Fall von Naturkata- strophen oder Kriegen besser schützen zu können. Alexander Weinlein T entgegengeschlagen. Heftiger Gegenwind ist der AfD am Don- nerstag bei der abschließenden Debatte über ihren Antrag (20/10609) für eine Neugestaltung von Bürgergeld und Sozial- hilfe Im Ergebnis stimmten alle anderen Fraktionen und Gruppen gegen den Antrag. Im Kern fordert die AfD darin eine stärkere Fokussierung des Bürgergeldes auf die Ar- beitsvermittlung. Um dies zu erreichen, will sie fast eine Million Menschen, die als dauerhaft nicht erwerbsfähig gelten, in die Sozialhilfe überführen und so die Jobcen- ter entlasten. Einhellig attestierten die an- deren Fraktionen und Gruppen der AfD deshalb ein fragwürdiges Menschenbild, denn die Fraktion teile Menschen in nütz- lich und unnütz ein, hieß es unisono. Auch die weitere Kernforderung nach einer „Ar- beitssuchenden-Hilfe“ für alle, die kurzfris- tig, also innerhalb von zwei Wochen, zur Aufnahme einer sozialversicherungspflich- tigen Beschäftigung in der Lage sind, unter Androhung harter Sanktionen beziehungs- weise einer verpflichtenden „Bürgerarbeit“, stieß auf harsche Kritik. Den Reigen der Kritiker eröffnete Annika Klose. „Für die SPD gilt: Alle Menschen sollen eine Perspektive bekommen.“ Wenn zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen kei- nen Berufsabschluss haben, müsse es doch darum gehen, sie zu qualifizieren, anstatt sie abzuschieben, so die Sozialdemokratin. Kai Whittaker (CDU) sagte: „Die AfD fin- det, dass wir zu wenig Fachkräfte in Deutschland haben und will das Problem damit lösen, dass sie fast eine Million Men- schen von heute auf morgen als dauerhaft arbeitsunfähig einstuft.“ Dazu würden nach AfD-Vorstellungen auch Alleinerzie- hende, sogenannte „Aufstocker“ oder pfle- gende Angehörige zählen. Wem hilft was? Die Kritik von Beate Mül- ler-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) ging in die gleiche Richtung. „Wer nicht funktioniert, wird ausgegrenzt“. Die ande- ren sollen innerhalb von zwei Wochen in Arbeit vermittelt werden, unter Androhung einer Art Zwangsarbeit. Dies offenbare ein völlig realitätsfremdes Schubladendenken und „wird den Herausforderungen in kei- ner Weise gerecht“, sagte sie. Gerrit Huy (AfD) unterbrach den Reigen mit einer Verteidigung: Die staatliche Ar- beitsvermittlung funktioniere nicht, weil die Mitarbeiter der Jobcenter mit anderen Aufgaben überfrachtet würden. Ihre Frakti- on wolle rund 700.000 Menschen, die dau- erhaft nicht erwerbstätig sein können, in die Sozialhilfe integrieren. Darauf würden insbesondere Kranke seit Jahren warten, die sich im Bürgergeld-System falsch aufge- hoben fühlten. „Das Menschenbild der AfD ist das des freien Bürgers, der keine staatliche Nanny braucht“, sagte sie. Pascal Kober (FDP) nannte es „interessant, was die AfD verschweigt“. Denn die deut- sche Wirtschaft fordere seit Jahren leichtere Regeln für die Fachkräfteeinwanderung. Ohne diese werde es nicht gehen und des- halb sei es gut, dass die Koalition das Fach- kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen ha- be „und es wirkt!“. Bezogen auf die Sozial- hilfe-Pläne der AfD fragte er: „Was soll denn für diese Menschen besser werden, wenn sie nicht mehr begleitet und geför- dert werden?“ Heidi Reichinnek (Die Linke) sagte in Richtung AfD: „Was Sie hier fordern, ist nicht nur widerlich. Es bringt auch einfach nichts.“ Wenn jemand gezwungen werde, den nächstbesten Job unter Zeitdruck an- zunehmen, stehe er nach ein paar Mona- ten wieder bei den Jobcentern auf der Mat- te. Das zeige die Erfahrung. Frontalangriff Alexander Ulrich (BSW) sprach von einem „Frontalangriff auf den Sozialstaat“. Um die Zahl der Aufstocker zu reduzieren, brauche es einen höheren Min- destlohn und mehr Tarifbindung, aber das lehne die AfD ja immer ab. che T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 43-44 - 19. Oktober 2024 Drohende Hungersnot GAZA Der Chef des Palästinenser-Hilfs- werks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat bei seinem Besuch im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation in Gaza gewarnt. Das Palästinensergebiet sei zu einer „Ödnis geworden, in der man nicht mehr leben kann“, sagte Lazzarini. Kurz vor dem Win- ter stehe Gaza am Rande einer Hungers- not. Die Zahl der Hilfslieferungen sei zu- letzt wieder deutlich zurückgegangen. Vor allem die Situation der Kinder sei äußerst kritisch, sie lebten zwischen Trümmern und Abfällen. Viele seien durch den Krieg traumatisiert, verletzt und verstümmelt oder zu Waisen geworden, berichtete der UNRWA-Chef. 600.000 Schulkinder erhiel- ten keine Bildung. Gleichzeitig warnte Lazzarini vor den Fol- gen eines Gesetzentwurfs der israelischen Regierung, über den die Knesset, das israe- lische Parlament, gegenwärtig berate. Die- ser sieht vor, dem Hilfswerk die Arbeit in Israel zu verbieten. Israel wirft der UNRWA eine Unterwanderung durch die radikalis- lamische Hamas vor. Mehrere Mitarbeiter des UNRWA sollen nach israelischen Anga- ben am Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Er rechne damit, dass bis Ende des Monats das UNRWA aus den besetzten Gebieten ausgeschlossen werde, sagte Lazzarini. Die Auswirkungen dieses Schrittes seien gravie- rend: Es gebe keine andere VN-Organisati- on oder Nichtregierungsorganisation, die die Bildung der Kinder und Jugendlichen übernehmen könne. Es drohe, eine Gene- ration geopfert zu werden. sas T Anti-IS-Einsatz verlängert IRAK Die Bundeswehr wird sich ein weite- res Jahr am Einsatz gegen den „Islami- schen Staat“ (IS) im Irak beteiligen. In na- mentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 539 Abgeordnete für den An- trag der Bundesregierung (20/12893), 93 Abgeordnete lehnten die Verlängerung ab, es gab zwei Enthaltungen. Vorgesehen ist demnach die Entsendung von wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsol- daten, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und bera- ten und unter anderem Aufgaben wie Luft- transport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen. Wie die Bundesregierung schreibt, bleibe der Kampf gegen die Bedrohung durch den IS eine zentrale Herausforderung für den Irak. Eine weiterhin teils unklare Sicher- heitsverantwortung in den zwischen der ira- kischen Zentralregierung und der Region Kurdistan-Irak umstrittenen Gebieten er- mögliche es dem territorial weitestgehend eingehegten IS, sich Rückzugsräume zu si- chern und zu erhalten. „Mit asymmetri- schen Mitteln und Methoden führt IS sei- nen Kampf fort und besitzt weiterhin die Fähigkeit und den Willen, Anschläge in Irak, Syrien, Europa und Afrika sowie darü- ber hinaus zu verüben.“ Der deutsche Bei- trag zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte sowie Unterstützungsleistungen werden den Angaben zufolge sowohl im Rahmen des Nato-Engagements im Irak als auch im Rahmen der internationalen Anti- IS-Koalition (Operation Inherent Resolve) oder einer dieser Operation nachfolgenden Sicherheitskooperation erbracht. ahe T CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag vor, statt einer Regierungserklärung eine Wahlkampfrede gehalten zu haben. © picture-alliance/dts-Agentur EU-GIPFEL Kanzler Scholz sagt in Regierungserklärung Ukraine weitere Unterstützung zu Auftakt zum Wahlkampf Beim Gipfeltreffen zum Euro- sie. sagte machen“, FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte von Scholz, sich auf EU-Ebene für die Stärkung der Wettbe- werbsfähigkeit einzusetzen. „Unsere geo- politische Stärke in den kommenden Jah- ren und Jahrzehnten hängt unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusam- men“, sagte Dürr. Es sei ein Beitrag für Frie- den in der Welt und in Europa, „wenn Europa und Deutschland ökonomisch stark sind“. Lars Klingbeil (SPD) kon- zentrierte sich auf den In- dustriepakt des Kanzlers. Er sei Scholz „dankbar“ dafür: „Er kämpft um jeden Indus- triearbeitsplatz, er kämpft um jeden Industriestandort in diesem Land“, sagte der SPD-Vorsitzende. Das Land befinde sich derzeit in einer Umbruchphase. „Das alles ist viel auf einmal.“ Man dürfe aber weder den Kopf in den Sand stecken noch „billig Sünden- böcke“ suchen. Vonseiten der AfD-Fraktion sowie den Gruppen Die Linke und BSW gab es War- nungen vor weiteren Waffenlieferungen durch die Bundesregierung. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla (AfD) forderte: „Keine Lieferungen deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei.“ Scholz habe mit seiner „relativ besonnenen Art bezüglich der Lieferung weitreichender Waffen punkten können, und das im direk- ten Gegensatz zu einigen Stimmen aus Ih- rer Koalition“, sagte Chrupalla. Die Linie „der Kriegsverliebten verläuft mittlerweile quer durch dieses Hohe Haus“. Das sei sei- ner Meinung nach „beschämend und ge- fährlich zugleich“. Auch Janine Wissler (Die Linke) kritisierte weitere Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenge- biete. „Nötig sind Diplo- matie und Verhandlungen und nicht die Stationie- rung von US-Mittelstre- ckenraketen und Aufrüs- tung“, so Wissler. Dafür bekam sie Unter- stützung von Sahra Wa- genknecht (BSW). Die frü- Linken-Politikerin here „einen nannte Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für sei- ne Politik aus Washington holt“. Am Rande eines Nato-Gipfels sei „dann mal eben“ die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen beschlossen worden. Die Ukraine brauche „nicht noch mehr Waffen und auch keine wahnwitzigen Siegespläne“, sagte Wagen- knecht in Anspielung auf den Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sie plädierte für „einen Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“. Nina Jeglinski T Scholz »Putin hat Deutschland maximal emp- findlich und verwundbar gemacht.« Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) päischen Rat stand das Thema Migration an erster Stelle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ das Thema in sei- ner Regierungserklärung im Bundestag jedoch komplett aus. Stattdes- sen kündigte er in seiner Erklärung eine in- dustriepolitische Offensive an. Noch vor Ende des Monats wolle er Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Ver- bände zu einem Gipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirt- schaftsflaute zu sprechen. „Das, was raus- kommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu brin- gen“, sagte der Kanzler. dabei Klare Prinzipien Mit Blick auf den EU-Gipfel unter- strich Scholz seine Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukrai- ne sprechen zu wollen. Es bleibe aber bei klaren Prinzipien: Es werde niemals Ent- scheidungen geben „über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstim- mung mit unseren engsten Partnern“. Zu- gleich erinnerte der Kanzler daran, dass auch unzählige russische Soldaten jeden Tag „Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten“ würden. In Brüssel stand dann die Diskussion um die europäische Migrationspolitik im Zen- trum. Obwohl sich die Staats- und Regie- rungschefs im Mai auf eine EU-Asylreform geeinigt hatten, gehen Mitgliedstaaten wie Italien und Polen eigene Wege. Italien hat an diesem Mittwoch mit der Überführung von Migranten in Aufnah- mezentren ins Nicht-EU- Land Albanien begonnen. Polen will mit einem neu- en Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migran- ten an der Grenze zu Bela- rus vorübergehend ausset- zen. Polen und die EU be- schuldigen Präsident Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Macht- haber Luka- in organisierter schenko, Form Migranten aus Kri- senregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszu- üben. Keine Einigkeit gab es auf dem Gipfel auch in der Frage, wie die EU mit dem Friedens- plan von Präsident Wolodymyr Selenskyj umgehen will, den er am Mittwoch im ukrainischen Parlament erst präsentiert hatte und einen Tag später in Brüssel erläu- terte. Viele seiner Forderungen – etwa eine Alexander Einladung zum Nato-Beitritt und keine Be- schränkungen für westliche Waffen – gelten aber als unrealistisch, da weder die USA noch die europäischen Partner dem zu- stimmen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) verlangte von Kanzler Scholz, sich in Brüs- sel für einen härteren Kurs gegen Präsident Putin einzusetzen. Direkt an Scholz gerich- tet sagte Merz im Parlament: „Herr Bun- deskanzler, es wird Zeit, dass Sie, es wird auch Zeit, dass wir unsere Angst überwin- den vor Putin, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden.“ Es sei nicht gelungen, Putin die Grenzen aufzuzeigen, vielmehr werde es für die Ukraine von Woche zu Woche schwieriger. Kritik an Vorgänger Katharina Dröge, Co- Fraktionschefin der Grünen, kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik der CDU-ge- führten Bundesregierungen der Jahre 2005 bis 2021. In der Energiepolitik seien gravie- rende Fehler gemacht worden. So habe die Regierung von Angela Merkel 2015 wichti- ge Teile der Energieinfrastruktur an Russ- land verkauft. Im Jahr 2021 habe der da- malige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht verhindert, dass Russland es unterlassen habe, die deutschen Gasspei- cher zu füllen. Putin habe Deutschland „maximal abhängig“ gemacht, um „uns maximal empfindlich und verwundbar zu »Herr Bundes- kanzler, es wird Zeit, dass Sie, dass wir unsere Angst überwinden.« Friedrich Merz (CDU) Auf Kosten anderer »Wo Deutsche auftauchten, waren sie bewaffnet« AFGHANISTAN Zeuge: »Schieflage« durch Doha-Abkommen AUSWÄRTIGES Expertenstreit zu den Folgen der Kolonialvergangenheit für die deutsche Außenpolitik heute Miguel Berger spricht offen, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Vor dem 1. Unter- suchungsausschuss Afghanistan des Bun- destages kritisierte der ehemalige Staats- sekretär im Auswärtigen Amt (AA) das Doha-Abkommen, das die USA mit den Taliban unterzeichnete, und prangerte die Abhängigkeit von der „führenden Na- tion“ – namentlich der USA – in Aus- landseinsätzen an. Der Ausschuss, der die Ereignisse zwischen dem Doha-Abkom- men im Februar 2020 und der militäri- schen Evakuierung aus Kabul Mitte Au- gust 2021 untersucht, hörte den Ausfüh- rungen Bergers am Donnerstag aufmerk- sam zu. Nicht viele Zeugen, die seit mehr als zwei Jahren angehört werden, hatten so offen gesprochen. Offene Kritik an den USA Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und vor allem sein Afghanistan-Sonderbeauftragter Zal- may Khalilzad hätten mit dem Doha-Ab- kommen, das sie auf Kosten anderer Ver- bündeter mit den Taliban unterzeichnet hätten, eine „Schieflage“ geschaffen, stellte Berger fest. Die Bemühungen Deutsch- lands, den Abzug mit Fortschritten in in- nerafghanischen Verhandlungen zu kop- peln, seien aber auch am neuen US-Präsi- denten Joe Biden gescheitert. richtig Berger bemängelte den Informationsaus- tausch mit den USA. Sie hätten weder die Verbündeten über den Zustand der afgha- nischen Streitkräfte informiert, noch hätten sie sie zeitig in ihre Evakuie- rungspläne eingeweiht. Man sei bei sol- chen Einsätzen von der Führungsnation abhängig. „Ohne die Amerikaner wäre überhaupt nichts möglich gewesen, nicht einmal die Evakuierung hätten wir so hin- bekommen“, sagte Berger. Für das Bundesinnenministerium (BMI), dass das vom AA geforderte Visa-on-Arri- val-Verfahren (VoA) stets ablehnte, zeigte der Ex-Staatssekretär jedoch Verständnis. Das BMI habe sich Sorgen um die Sicher- heit Deutschlands gemacht. Auf die Frage, ob im AA falsche Entscheidungen getrof- fen worden seien, antwortete Berger mit ei- nem klaren „Nein“. Anders ehemalige Staatssekretärin im AA, Antje Leendertse: Sie betonte in ihrer Erklärung, im Nachhi- nein müsse selbstkritisch gesagt werden, man habe bei der Evakuierung zu langsam gehandelt. Aus ihrer Sicht sei die Visumver- gabe wegen mangelnden Kapazitäten beim Ortskräfteverfahren das größte Problem ge- wesen und das BMI habe, zumindest auf Arbeitsebene, mögliche Alternativen blo- ckiert. Cem Sey T seine Kollegin, die Zu den Auswirkungen des Kolonialismus und der deutschen kolonialen Vergangen- heit auf die internationalen Beziehungen und die aktuelle deutsche Außenpolitik ha- ben Sachverständige am Montag in einer öf- fentlichen Anhörung des Auswärtigen Aus- schusses Stellung bezogen: Die Bandbreite der Beurteilung dieser Vergangenheit reichte von „genozidalen Exzessen“ bis zur Rede von „höchsten Idealen der Kolonialmission“. Gewalterfahrung Der Historiker Winfried Speitkamp, Staatssekretär im Thüringer Mi- nisterium für Bildung, Jugend und Sport, in welchem Ausmaß die machte deutlich, Fremdherrschaft in den damaligen deut- schen Kolonien als Gewaltherrschaft erlebt wurde. „Wo Deutsche auftauchten, waren sie bewaffnet und setzten diese Waffen auch ein.“ Kolonialtruppen standen außerhalb des deutschen und des Völkerrechts, insbesonde- re im heutigen Tansania und Namibia gab es eine „Kriegsführung der extremen Gewalt“ und „genozidale Exzesse“, sagte Speitkamp. „Eine ‚Politik der verbrannten Erde‘ ent- sprang keinem vorab fixierten Plan, sondern war Resultat der Entgrenzung von Gewalt.“ Diese Erfahrung sei noch heute präsent. Stefan Friedrich, Leiter der Abteilung Subsa- hara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, argumentierte, eine wünschenswerte kriti- sche Aufarbeitung der Vergangenheit dürfe nicht den eigenen außenpolitischen Interes- sen schaden. „Wir dürfen nicht naiv sein.“ Gerade in Afrika sei der Kolonialismusvor- wurf eingebettet in massive Desinformati- onskampagnen von Russland und China. „Diese und auch afrikanische Autokraten be- dienen sich der kolonialen Vergangenheit Europas, um sie als Waffen gegen den Wes- ten zu nutzen.“ Aram Ziai, Leiter des Fachgebiets Entwick- lungspolitik und Postkoloniale Studien an der Universität Kassel, machte auf einen jahrhundertewährenden Reichtumstransfer von Süd nach Nord aufmerksam: Der Reich- tum aus südamerikanischen Edelmetallen habe zusammen mit dem transatlantischen Sklavenhandel und der Plantagenwirtschaft erst das Kapital zur Verfügung gestellt, mit dem die Industrialisierung in Europa finan- ziert werden konnte. „Auch im 21. Jahrhun- dert findet immer noch ein massiver Finanz- transfer von Süd nach Nord statt.“ Ziai plä- dierte für die Schaffung eines Staateninsol- > STICHWORT Deutsche Kolonialvergangenheit > Kolonialreich Kolonien des Deutschen Reiches umfassten zwischen den 1880er-Jahren und 1918 Gebiete in Asien und Afrika, die größten im heutigen Namibia, Tansania und Kame- run. Deutschland war nach Großbritannien und Frankreich das der Fläche nach drittgrößte Kolonialreich dieser Zeit. > Verbrechen Die Gewalt, mit der deutsche Kolonialherren ih- ren Herrschaftsanspruch durchsetzten, führte zu Aufständen der Einheimischen. Die Gräueltaten deutscher Truppen gegen die Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika bezeichnet die Bundesregierung inzwischen als „Völkermord“. (Bild rechts: zeitgenössische Pressezeichnung.) d l i b i n e t s l l u / e c n a i l l a e r u t c i p © venzverfahrens und für ein internationales Schuldensystem, das mit der heutigen Do- minanz der Gläubiger bricht. Tanja Mancheno von der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“ betonte, dass die „Signifikanz einer Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte nicht mehr verhandelbar ist“. Die entscheidende Frage sei, an welche Ereignisse erinnert werden solle und welche Erinnerungsformen sich als geeignet erweisen und welche nicht. Mancheno betonte die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft für diesen Prozess: Es gebe keine Gründe, die dagegen sprechen, „Deutschland wieder als Vorreiterland der Erinnerungskultur internationale zu positio- nieren“. Bruce Gilley von der Portland State Universi- ty verwies in seiner schriftlichen Stellung- nahme auf die Berliner Konferenz von 1884/85, „auf der die europäischen Mächte sich auf die höchsten Ideale der Kolonial- mission einigten“. Heute sähen deutsche Akademiker ihre Rolle darin, „das deutsche Volk für die Blutschuld des Kolonialismus vor Gericht zu bringen“, so Gilley. Statt sich selbstbewusst und ehrlich mit Afrika ausei- nanderzusetzen, sei Deutschland „in einer Kultur der Schuld gefangen, die Reparations- geschäfte und ineffektive Entwicklungshilfe hervorbringt“. Alexander Heinrich T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 43-44 - 19. Oktober 2024 Die Angst vor dem »fossilen Backlash« ATOMAUSSTIEG Das Bundesamt für Strah- lenschutz (BfS) und das Umweltbundes- amt (UBA) waren mit Fragen der Laufzeit- verlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht befasst beziehungs- weise in die Entscheidungen der Bundesre- gierung nicht eingebunden. Dies erklärten BfS-Präsidentin Inge Paulini und UBA-Prä- sident Dirk Messner am Donnerstag bei ih- ren Vernehmungen im 2. Untersuchungs- ausschuss, der die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersucht. Für die nuklear- spezifische Gefahrenabwehr sei das BfS zwar zuständig, schilderte Paulini. Das ha- be aber nichts mit dem Untersuchungsauf- trag des Ausschusses zu tun. „Wir haben keine Zuständigkeit im Bereich des Unter- suchungsgegenstandes.“ Das BfS sei zustän- dig, um die Strahlenexposition der Bevöl- kerung zu erfassen, auch im nicht ionisie- renden Bereich. Man beobachte die Werte über ein eigenes Messsystem in Deutsch- land. Konfrontiert mit Aussagen auf der Home- page des Bundesamtes, wonach das Risiko der Kernkraft nicht beherrschbar sei, sagte Paulini, sie habe diese Aussage auf Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima bezo- gen. „Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Technologie nicht komplett beherrschbar ist“, erklärte Paulini. Angesprochen auf ein Interview, in dem sie gesagt hatte, es wäre besser, wenn in Europa keine Kernkraftwer- ke mehr liefen, sagte die BfS-Präsidentin, wenn es keine Kernkraftwerke gebe, könne es auch keine Strahlung geben. Radioakti- vität mache vor Grenzen nicht halt. UBA-Präsident Messner sagte, er sei nicht verwundert gewesen, dass sein Amt nicht in die Diskussion einbezogen worden sei. Die Fragen der Sicherheit, um die es bei der Debatte um die mögliche Laufzeitver- längerung gegangen sei, würden in der Ar- beit des Umweltbundesamtes keine Rolle spielen. Er habe nach Beginn des Ukraine- Krieges eine „Renaissance der fossilen Energieträger“ befürchtet, einen „fossilen Backlash“. Aber der Ausbau der erneuerba- ren Energien sei der richtige Weg. hleT KURZ NOTIERT Gesetz zu europäischer Daten-Governance vorgelegt Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nationalen Durchführung der EU-Verord- nung über europäische Daten-Governan- ce (20/13090) beraten. Durch vertrau- ensvollen, fairen Zugang zu geschützten Daten des öffentlichen Sektors könnten mehr Daten genutzt werden, heißt es im Entwurf. Eine stärkere gemeinsame Ver- wendung geteilter Daten könne weitere Nutzeneffekte, auch im Kontext Künstli- cher Intelligenz, heben. Voraussetzung dafür sei der Daten-Governance-Rah- men. Die federführende Beratung soll der Digitalausschuss übernehmen. lbr T Unionsantrag für bezahlbaren Führerschein abgelehnt. Um die steigenden Kosten beim Führer- scheinerwerb und das lange Warten auf einen Prüftermin in den Griff zu bekom- men, schlägt die Union unter anderem die stärkere Nutzung von Fahrsimulato- ren, eine Modifizierung der Fahrlehrer- ausbildung und die Auflösung des Qua- si-Monopols bei den Fahrprüfungen vor. Den entsprechenden Antrag (20/10610) hat der Bundestag am Donnerstag je- doch mit den Stimmen der Koalition so- wie der Linken abgelehnt. hau T Bundesregierung legt Gleichwertigkeitsbericht vor Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 (20/ 12270) kommt zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abneh- men. In der Stadt fahre der Bus zwar häufiger, dafür seien auf dem Land die Mieten niedriger. Bei Wahlbeteiligung und Geburtenrate schrumpften die Un- terschiede. Am Donnerstag beriet der Bundestag den Bericht und überwies ihn an die Ausschüsse. mis T Grünes Licht für grüne Anleihen Der Bundestag hat in einem Gesetzent- wurf Regeln für als ökologisch vermark- tete Wertpapiere gebilligt (20/12781). Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die CDU/CSU- und die AfD- Fraktion bei Abwesenheit der Gruppen Die Linke und BSW. Strittig war in der Debatte, ob die Regeln über die Vorga- ben der Europäischen Union hinausge- tatsächlich hen, oder ob Unionsrecht eins zu eins umgesetzt werde. bal T Hohe Standortkosten VERKEHR Keine Mehrheit für Senkung der Luftverkehrsteuer Wenige Tage, nachdem bekannt geworden ist, dass mehrere Airlines ihr Flugangebot in Deutschland aufgrund zu hoher Kosten streichen, hat sich der Bundestag mit der Situation in der Luftfahrtbranche befasst. Grundlage dafür war ein letztlich abge- lehnter Antrag der Union (20/11381), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Reduzierung der Stand- ortkosten Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen. Insbesondere die Erhöhung der Luftverkehrsteuer müsse zu- rückgenommen werden, verlangen CDU und CSU. Die Ampel schröpfe Airlines und Flughäfen, beklagte Ulrich Lange (CSU). Die Luftverkehrsteuer sei so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. Un- terstützt wurde seine Forderung durch Dirk am Brandes (AfD), der gleichzeitig darauf ver- wies, dass es die Union gewesen sei, die 2011 die Luftverkehrsteuer eingeführt habe. Widerspruch kam von der Koalition. Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) befand, die deut- sche Luftfahrt habe strukturelle Probleme jenseits der Standortkosten, denen begeg- net werden müsse. Ganz vorn stehe dabei der Personalmangel. Die Union greife die mantraartig wiederholten Klagen der Lob- byisten über hohe Standortkosten auf, statt sich mit den Fakten auseinandersetzen, kri- tisierte Susanne Menge (Grüne). Jürgen Lenders (FDP) verwies auf die ab 2026 vorgesehene nationale Quote für die Beimischung von E-Kerosin in Flugzeug- kraftstoff. „Die muss aus Sicht der Libera- len gestrichen werden“, forderte er. hau T Alternative zu Cookie-Bannern INTERNET Kommt das Ende der Cookie-Banner-Flut? Die Bundesregierung will das Surferlebnis für Internetnutzer verbessern und eine Al- ternative zu den vielen Einzelentscheidun- gen bei Cookie-Einwilligungsbannern auf Webseiten ermöglichen. Die entsprechende Verordnung (20/12718) in der Ausschuss- fassung nahm der Bundestag am Donners- tag mit den Stimmen der Koalitionsfraktio- nen gegen die von Union und AfD an. Ziel der Verordnung sei es, anerkannte Dienste zu schaffen, die Entscheidungen von Nutzern über eine Einwilligung oder Nicht-Einwilligung gegenüber einem An- bieter verwalten, hatte Digital-Staatssekre- tärin Daniela Kluckert (FDP) im Ausschuss erläutert. Nutzer sollen so ein transparen- tes Werkzeug erhalten, mit dem sie ihre Entscheidungen jederzeit nachvollziehen und überprüfen können. Hintergrund ist das Telekommunikation-Telemedien-Da- tenschutz-Gesetz, das die Schaffung aner- kannter Dienste zur Einwilligungsverwal- tung vorsieht. Allerdings auf freiwilliger Basis – für die Webseiten, aber auch für Nutzer. „Wir ermöglichen, dass solche Dienste entstehen können, schreiben das aber nicht vor“, sagte Kluckert. Sie gehe aber davon aus, dass sich daraus ein Öko- system entwickeln werde. Innerhalb von zwei Jahren soll es eine Evaluierung geben. Geprüft werden soll, ob Freiwilligkeit aus- reiche und wie die Marktentwicklung ver- laufe. Das Anerkennungsverfahren soll die Datenschutzbeauftragte durchführen. lbr T Kostenloses Mittagessen ERNÄHRUNG Gratisessen in Schulen und Kitas Die Linke fordert ein kostenloses Mittages- sen in Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Schulen. Alle 15 Millionen Kinder und Jugendlichen, die allgemeinbildende Schulen und Kitas besuchen, sollen in öf- fentlichen Bildungseinrichtungen „gesund und schmackhaft verpflegt werden – unab- hängig vom Geldbeutel der Eltern“, heißt es in dem Antrag (20/12110) der Gruppe, der am Donnerstagabend erstmals im Bun- destag debattiert wurde. Die Finanzierung des Gratis-Mittagessens soll zu mindestens 50 Prozent aus dem Bundeshaushalt gewährleistet werden. Ein Investitionsprogramm dazu soll sicherstel- len, dass Schulen und Kitas den Bau bezie- hungsweise Umbau geeigneter Räumlich- keiten für Küchen und Mensen zur Zube- reitung frischen Essens in den Einrichtun- gen ermöglichen können. Außerdem soll der Aufbau von kommunalen Küchen ge- fördert werden und auch eine Wertschöp- fung von regionalen Produkten zur Her- stellung von Mittagessen gewährleistet sein. Um Heranwachsende an das Thema Ernährung und Lebensmittelzubereitung heranzuführen, ist in dem Antrag vorgese- hen, diese Themen stärker als bisher zu verankern. Außerdem wird die kostenfreie Bereitstellung von Trinkwasserspendern in allen Kitas und Schulen verlangt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Land- wirtschaft überwiesen. nki T Was macht Thyssenkrupp? AKTUELLE STUNDE Streit über Industrietransformation Der Aufbau einer klimaneutralen Stahlpro- duktion ist eines der Kernprojekte von Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energiemi- nister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Die Stahlbranche produziert rund 30 Prozent der CO2-Emissionen der Industrie in Deutschland. Ohne grünen Stahl ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 kaum zu schaffen. Zudem gilt das Projekt als ein Kernelement auch mit Blick auf den Wasserstoffhochlauf in Deutsch- land. Nun hat der kriselnde Industriekonzern Thyssenkrupp, der größte Stahlhersteller des Landes, Medienberichten zufolge ange- kündigt, seine vom Staat mit Milliarden unterstützten Pläne für eine klimaschonen- de Produktion auf den Prüfstand zu stel- len. Eines von vier Szenarien des Unter- nehmens sehe den Baustopp vor, berichte- te das „Handelsblatt“. Das Unternehmen teilte auf Nachfrage aber mit, man gehe davon aus, dass die geplante Direktredukti- onsanlage unter den gegebenen Rahmen- bedingungen realisiert werden könne. „An der Dekarbonisierung der CO2-intensiven Stahlproduktion führt langfristig kein Weg vorbei“, hieß es. Auf Verlangen der AfD-Fraktion hat am Donnerstag der Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Titel: „Medienberichte über Pro- jektprüfung bei Thyssenkrupp ernst neh- men – sogenannte Grüne Transformation beenden“. »Ein Weg, den keiner mitgeht« Zum Auftakt der Debatte stellte Karsten Hilse (AfD) fest, die Energiewende in Deutsch- land sei gescheitert, und zwar vor allem wegen der – nehme man alles zusammen – extrem teuren Erneuerbaren Energien. Nun solle nach dem Willen des „Wirt- schaftszerstörungsministers Habeck“ das „Märchen vom Wasserstoff“ die gescheiter- te Energiewende ersetzen. Ein Weg, den kein anderes Land mitgehe. Und in dieser Situation nun stelle Thyssenkrupp das gan- ze Geschäftsmodell in Frage. Dem hielt Esra Limbacher von der SPD entgegen, was die AfD nicht verstehe oder nicht verstehen wolle, sei, dass die Trans- formation keine Erfindung der Politik sei – sondern weltweit eine Tatsache, weil sie die Zukunft der Industrie sei. Die Frage sei nun: Machen wir mit oder nicht, sichern wir Arbeitsplätze und Unternehmen – oder führen wir weiter unnötige ideologische Debatten? »In Wahrheit kein Interesse« Die AfD habe in Wahrheit kein Interesse an Indus- trieunternehmen, sie habe in Wahrheit kein Interesse an den Arbeitsplätzen, sie habe kein Interesse an Wohlstand, hielt Unions-Politiker Tilman Kuban der Partei vor und fügte hinzu: Sie wollen, dass mög- lichst viel kaputtgeht, um darauf ihr brau- nes Süppchen zu kochen.“ Ähnlich äußerte sich Chantal Kopf (Grü- ne), die der AfD vorwarf, es vor allem auf populistische Poltereien anzulegen, aber kein echtes Interesse zu haben. Sie habe mit der Belegschaft gesprochen, und die stehe hinter der Transformation, weil sie wisse, nur so sei der Standort zu halten. Förderung einzelner Unternehmen und einzelner Technologien – oder Emissions- zertifikate? Diese beiden Wege gebe es, um einen starken Industriestandort zu haben, sagt Lukas Köhler (FDP). Beide hätten ihre Schwächen und Stärken, deshalb brauche es einen Mittelweg, und den gehe die Am- pel, mit guten Rahmenbedingungen und Unterstützung für Unternehmen, die Un- terstützung bräuchten. Ralph Lenkert von der Gruppe Die Linke stellte die Frage: Die USA, China, Schwe- den, alle investierten massiv in Wasserstoff – warum will der ThyssenKrupp diese Spar- te verkaufen? Lenkerts Vermutung: Dabei gehe es wohl mehr um Boni und Profite. Christian Leye von der BSW teilte seine Be- obachtung, dass die AfD in der von ihr ver- langten dieser Aktuellen Stunde sehr wenig über Thyssenkrupp gesprochen und über die Beschäftigten der Stahlindustrie kein einziges Wort verloren habe. misT Wachstumsinitiative Die deutsche Wirt- schaft befinde sich in einer historischen Umbruchsphase. Umso dringender sei es, die Rahmenbedingungen „so zu stellen, dass Deutschland auch in Zukunft eine starke Industrienation bleibt, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen“. Die ihrer Wachs- Bundesregierung habe mit tumsinitiative erste Anreize dafür gesetzt. „Wir müssen die deutsche Wirtschaft wie- der aufs Gleis setzen“, forderte Reinhard Houben (FDP). Ein großer Beitrag dazu sei die besagte Wachstumschanceninitiative. Von der Union forderte Houben, die darin enthaltenen Maßnahmen im Bundesrat zu unterstützen. Das, so der FDP-Abgeordne- te, sei viel wichtiger, „als eine Flut von al- ten Anträgen“. Götz Hausding T > STICHWORT Lieferkettensorgfaltspflichten > Gesetz Der Gesetzentwurf „über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (19/28649, 19/30505) wur- de am 11. Juni 2021 in namentlicher Ab- stimmung angenommen. > Inhalt Das Gesetz gilt seit dem 1. Janu- ar 2023 für Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern, seit dem 1. Janu- ar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern. Es verpflichtet die Unternehmen, bestimmte Sorgfalts- pflichten mit dem Ziel zu beachten, dass menschenrechtliche und umweltbezoge- ne Risiken vorgebeugt, minimiert oder beendet werden. > Kritik Die im Gesetz festgelegten Be- richtspflichten überfordern aus Sicht der Unionsfraktion die Unternehmen und sorgen für einen weiteren Bürokratieauf- wuchs. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen für Kinderarbeit im globalen Handel in die Verantwortung nehmen. © pa/NurPhoto/Ziaul Haque WIRTSCHAFT Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft Schwierige Lage Die wirtschaftliche Von Ideen aus der Vergangenheit sprach Esra Limbacher (SPD) mit Blick auf die aus dem Februar stammenden Anträge. „Das hilft doch Deutschland überhaupt nicht weiter“, befand er. sagte, Deutschland erlebe wirtschaftlich stürmi- sche Zeiten. Die SPD kämpfe „um jeden Industriearbeitsplatz in diesem Land“. Limbacher »Wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder aufs Gleis setzen.« Reinhard Houben (FDP) Ent- wicklung in Deutschland ist schlecht. Warum das so ist, ist unter den Frak- tionen umstritten, wie sich bei der wirtschafts- politischen Debatte am Donnerstag zu drei Anträgen der Union (20/10985, 20/8413, 20/11144) zeigte. Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob das Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz außer Kraft gesetzt werden sollte, wie es ein Gesetzentwurf der Union (20/11752) verlangt. Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar 2023 für Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern. Es ver- pflichtet die Unternehmen, bestimmte Sorgfaltspflichten mit dem Ziel zu beachten, dass und menschenrechtliche umweltbezogene Risiken vorgebeugt, minimiert oder beendet werden. Die Gemengelage im Bun- destag ist bei dem Thema ein wenig unübersichtlich. Die Union verlangt die Ab- schaffung, weil aus ihrer Sicht damit Wettbewerbs- nachteile für deutsche Un- ternehmen verbunden sind, hat das Gesetz aller- dings 2021 selbst mit auf den Weg ge- bracht. Das wirft ihr die AfD vor, die eben- falls eine Abschaffung fordert. Die FDP wollte das Gesetz nie haben, lehnt aber den Antrag auf Abschaffung wiederum ab. Bei den Grünen ist die Lage so, dass ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck das Ge- setz nach eigener Aussage am liebsten mit der Kettensäge wegbolzen möchte. Der So- zialexperte der Fraktion, Wolfgang Streng- mann-Kuhn, stellte hingegen in der Debat- te fest, dass es mit der Koalition keine Ab- schaffung geben wird. Ähnlich sieht es bei der SPD aus. Während Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Jahres- konferenz des Rates für Nachhaltige Ent- wicklung die Ansicht vertrat, das Gesetz sei „aus dem Ruder gelaufen“, machte Bernd Rützel (SPD) vor dem Bundestag klar: „Die SPD steht zum Lieferkettengesetz.“ Wenig Einigkeit gab es auch in der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung. Stefan Rouenhoff (CDU) befand, dass Deutsch- land das zweite Jahr in Folge schrumpfe, die Firmenpleiten anstiegen, Investoren das Land fluchtartig verließen und Indus- trieunternehmen allein 2024 zehntausen- de Stellen strichen, sei die „desaströse wirt- schaftspolitische Bilanz der Scholz-Ampel nach drei Jahren Regierungsarbeit“. Die Union habe schon vor Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, „damit Deutsch- land nicht sehenden Auges gegen die Wand fährt“, sagte Rouenhoff. Die Ampel habe die Probleme in der deutschen Wirt- schaft hingegen kleingeredet. der Themen Versäumnisse Aus Sicht von Sandra Det- zer (Grüne) ist hingegen die wirtschaftli- che Lage in Deutschland deshalb ernst, „weil unserer Exportnation die geopoliti- schen Spannungen zuset- zen“. Allein die Schwä- chung chinesischen Wirtschaft bedeute um Mil- liarden geringere Umsätze für deutsche Unternehmen. Einen Seitenhieb gab es auch in Richtung Union. Bundesregie- Vergangene rungen hätten es versäumt, an den Standortfaktoren des Landes zu arbeiten, sagte Detzer und benannte die Fachkräfte, saubere Energien, Bürokra- tieabbau sowie Geschäftsmodelle, die auf Digitalisierung und Dekarbonisierung set- zen. Die gute Nachricht lautet aus ihrer Sicht: „Diese Koalition hat die Versäumnis- se angefangen aufzuholen.“ An allen Bau- stellen werde gearbeitet, sagte die Grünen- abgeordnete. Norbert Kleinwächter (AfD) stimmte der Analyse der Union zu, dass es Deutschland immer schlechter gehe. Die Grundlagen dafür ließen sich jedoch allesamt auf Ange- la Merkel, auf Ursula von der Leyen – also auf die CDU zurückführen. Die schlimmste Rezession habe Deutschland 2010 gehabt – unter Angela Merkel. Das Verbrennerver- bot stamme von der CDU – ebenso wie der Atomausstieg. Das gleiche gelte für die „EU-Vertragsbrüche“ und auch das Liefer- kettensorgfaltsgesetz. „Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs“, sagte Kleinwächter. Die Ampelparteien sei- en lediglich die Vortänzer, die das auch noch performativ aufführten.

12 KEHRSEITE ORTSTERMIN: JUGEND UND PARLAMENT Das Parlament - Nr. 43-44 - 19. Oktober 2024 Neue Präsidentin im Bundesrat AUFGEKEHRT »Und schuld daran ist nur...« Alex Jones, enger Vertrauter von Donald Trump und Moderator der hoch angesehenen Inter- net-Wissenschaftssendung „In- fo Wars“, hat eine unfassbare Verschwö- rung aufgedeckt: US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ver- fügen über streng geheime Wetterwaffen, mit denen sie Hurrikane wie „Milton“ erschaffen und steuern. Doch kann dies wirklich stimmen? Ein investigatives Recherche-Team unserer Redaktion hat sich aufgemacht, dies zu klären. Eine erste Spur führte nach Rom. Dort, in den Tiefen der Vatikanischen Archive, stieß es auf eine alte geheimnis- volle Schrift mit dem Titel „Wikipedia“: In dieser steht zu lesen, dass Hurrikane über dem Atlantik entstehen, wenn die Wassertemperatur auf mindestens 26,5 Grad Celsius steigt. Sollten Harris und Biden etwa über ge- waltige Tauchsieder im Golf von Mexiko verfügen? Eine Nachfrage bei der renom- mierten Klimaforscherin Beatrix von Storch widerlegte jedoch diesen Ver- dacht: Der Mensch habe keinen Einfluss auf Wetter oder Klima. „Fragen Sie die Sonne!“, lautete ihr etwas kryptischer Rat. Eine entsprechende Anfrage unseres Recherche-Teams blieb bis Redaktions- schluss jedoch leider unbeantwortet. Eine neue Spur ergab sich durch Hinwei- se zweier Whistleblower mit den Deck- namen „Google“ und „ChatGPT“. Sie spielten unseren Ermittlern eine Unter- suchung des niederländischen Meteoro- logen Rudolf Wijbrand Kesselaar aus dem Jahr 1975 zu, die er unter dem Pseudonym Rudi Carrell veröffentlicht hatte. In der Studie „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ konnte der 2006 verstorbene Wissenschaftler nach- weisen, dass „nur die SPD“ schuld am Wetter ist. Diesen alternativen Fakten wird unsere Redaktion weiter folgen und darüber berichten. Alexander Weinlein T VOR 40 JAHREN... Barzel tritt zurück 25.10.1984: Bundestagspräsident stolpert über Flick-Affäre Der Name „Barzel“ taucht nur einmal im Plenarprotokoll vom 25. Oktober 1984 auf. Dabei sorgte der Bundestagspräsident für die Schlagzeile des Tages: Nachdem der CDU-Politiker sie „heute morgen gebeten hat, ihn in seinen n e d n a S h c i r n e H i | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Rainer Barzel sagte am Tag vor seinem Rück- tritt im Untersuchungsausschuss aus. Amtsgeschäften zu vertreten“, erklärte die stellvertretende Präsidentin Annemarie Renger (SPD), habe Rainer Barzel ihr „um 13.30 Uhr mitteilen lassen, dass er sein Amt als Präsident des Deutschen Bundes- tages zur Verfügung stellt“. Der Zwischen- ruf aus der Grünen-Fraktion „Und was sol- len wir damit anfangen?“ blieb unbeant- wortet. „Damit ist die amtliche Mitteilung beendet“, kehrte Renger ohne Umschweife zur Tagesordnung zurück. Den meisten Abgeordneten dürften die Hintergründe des Rücktritts dennoch klar gewesen sein. Tags zuvor hatte Barzel vor dem Flick-Untersuchungsausschuss ausge- sagt. 1975 hatte der Flick-Konzern Aktien im Wert von knapp zwei Millionen D-Mark verkauft und stellte für die Rein- vestition des Erlöses Steuerbefreiungsanträ- ge beim Bundeswirtschaftsministerium, das diese bewilligte. Später wurde bekannt, dass der Konzern zuständige Minister so- wie alle damals im Bundestag vertretenen Parteien mit Spenden bedacht hatte. Bar- zel wurde vorgeworfen, 1973 auf den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitz verzich- tet und dafür Geld vom Flick-Konzern an- genommen zu haben. Noch zwei Tage vor seiner Vernehmung vor dem Untersu- chungsausschuss beteuerte Barzel zwar vor dem CDU-Präsidium: „Ich habe von Flick kein Geld bekommen“, die Verdachtsmo- mente gegen ihn konnte er jedoch nicht mehr nachhaltig zerstreuen. Später gelang es ihm, zu beweisen, dass die Vorwürfe ge- gen ihn falsch waren. Dennoch verzichtete er 1987 auf eine neuerliche Kandidatur für Benjamin Stahl T den Bundestag. d n a l y e W r e f i n n e J / i e l z n a k s t a a t S © Anke Rehlinger SPITZENAMT Die saarländische Regie- rungschefin Anke Rehlinger ist zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt wor- den. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für die SPD-Politikerin. Sie löst am 1. November die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an der Spitze des Bundes- rats ab. Rehlinger amtiert seit April 2022 als Minis- terpräsidentin des Saarlandes. Die 48-Jähri- ge war zuvor im Bundesland Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Ministerin der Justiz und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Die turnusgemäße Wahl jeweils für ein Ge- schäftsjahr folgt einer festgelegten Reihen- folge, die von der Einwohnerzahl der Län- der bestimmt wird. Laut Grundgesetz nimmt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser ver- hindert ist oder vorzeitig aus dem Amt aus- scr/dpa TT geschieden sein sollte. PERSONALIA >Lydia Westrich Bundestagsabgeordnete 1990-2009, SPD Lydia Westrich wird am 21. Oktober 75 Jah- re alt. Die Finanzbeamtin aus Herschberg/ Landkreis Südwestpfalz schloss sich 1974 der SPD an, war seit 1979 Ortsvereinsvorsit- zende und gehörte zeitweilig dem Landes- vorstand Rheinland-Pfalz der Arbeitsge- meinschaft sozialdemokratischer Frauen an. Seit 1979 engagierte sie sich kommunalpo- litisch. Von 1989 bis 1994 war sie Mitglied im Kreistag Pirmasens. Im Bundestag wirkte Westrich im Finanz- sowie im Petitionsaus- schuss mit. Seit 2002 war sie zudem Mit- glied des Ältestenrats. >Gabriele Iwersen Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 25. Oktober vollendet Gabriele Iwersen ihr 85. Lebensjahr. Die Diplom-Ingenieurin und Architektin aus Wilhelmshaven trat 1971 der SPD bei, war von 1976 bis 1991 dort Stadtverordnete und von 1986 bis 1991 Bürgermeisterin. Die Direktkandidatin des Wahlkreises Friesland – Wilhelmshaven ar- beitete im Bundestag stets im Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit. 1995 wurde sie stellvertretende Vorsit- zende der Enquete-Kommission „Demogra- phischer Wandel“. Iwersen gehörte zudem der Baukommission des Ältestenrats an. >Karl Heinz Schröter Bundestagsabgeordneter 1990-1994, SPD Am 26. Oktober wird Karl Heinz Schröter 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Ho- hen Neuendorf/Landkreis Oberhavel trat im Herbst 1989 der Sozialdemokratischen Par- tei in der DDR bei. Von 1990 bis 1994 war er Landrat des Landkreises Oranienburg so- wie von 1994 bis 2014 Landrat des Land- kreises Oberhavel. Von 2014 bis 2019 am- tierte er als Innenminister des Landes Bran- denburg. Von 1994 bis 2014 war Schröter Vorsitzender des Landkreistags Branden- burg und Vizepräsident des Deutschen Landkreistags. Im Bundestag engagierte er sich im Landwirtschaftsausschuss. >Martin Göttsching Bundestagsabgeordneter 1990-1994, CDU Martin Göttsching vollendet am 28. Okto- ber sein 80. Lebensjahr. Der Pfarrer aus Bad Frankenhausen/Kyffhäuserkreis schloss sich 1977 der CDU in der DDR an. Er war 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volks- kammer und dort Vorsitzender des Petiti- onsausschusses. Im Bundestag wirkte Gött- sching im Innenausschuss sowie im Aus- schuss für Post und Telekommunikation mit. >Hubertus Zdebel Bundestagsabgeordneter 2013-2021, Die Linke Am 29. Oktober wird Hubertus Zdebel 70 Jahre alt. Der Journalist aus Münster, von Beginn der 1980er Jahre bis 2007 Mit- glied der „Grünen“ und von 1987 bis 1989 Ratsherr in Münster, trat 2007 der „Linken“ bei. Von 2010 bis 2012 war er deren Co- Landessprecher in Nordrhein-Westfalen. Im Bundestag wirkte Zdebel im Umweltaus- schuss sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit und gehör- te dem Fraktionsvorstand an. bmh T Zeit der Entscheidung: Bei „Jugend und Parlament“ lernten rund 300 junge Menschen die parlamentarische Demokratie aus nächster Nähe kennen. © DBT/Stella von Saldern Im Leben eines Abgeordneten Es braucht einen zweiten Blick, um zu erkennen, dass es sich nicht um Abgeordnete handelt, die an diesem Dienstagvor- mittag im Plenarsaal streiten. Dort, wo gewöhnlich die Parla- mentarier diskutieren und wichtige Entscheidungen fällen, sitzen nun mehr als 300 Jugendliche. „Ich finde das wirklich erfrischend. Nicht nur, dass hier mehr Engagement da ist als bei unseren Plenartagungen, es ist teilweise auch wirklich in- haltsvoller als das, was ich sonst zu hören kriege“, sagt Vize- präsident Wolfgang Kubicki, der diese ganz besondere Ple- nardebatte leitet. Die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ hat nach einer vierjährigen Pause wieder im Bundestag stattgefunden. An vier Tagen lernten die Teilnehmenden in einem groß ange- legten Planspiel parlamentarische Demokratie kennen. Dafür schlüpften die Jugendlichen in die Rollen von fiktiven Abge- ordneten. Es wurde viel diskutiert, ausgehandelt und gestrit- ten. Reden wurden geschrieben und vorgetragen. Und es wurde über vier Gesetzentwürfe abgestimmt. Dabei lernten die Jugendlichen etwa, wie sie Mehrheiten gewinnen können und was genau Fraktionszwang eigentlich bedeutet. Um das Erlebte der vier Tage mit der Realität abzuglei- chen, hatten die Jugendlichen nach der Plenardebatte die Möglichkeit, mit acht Bundestagsabgeordneten zu spre- chen. Zu Beginn der Diskussion fragte Markus Preiß, Lei- ter des ARD-Hauptstadtbüros und Moderator der Podi- umsdiskussion, wer sich vorstellen könnte, Politiker zu werden. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen rissen die Hände in die Luft. Ob es auch nach dem Realitätscheck noch dabei bleibt? Viele der Jugendlichen berichteten von Meinungsverschie- denheiten und Konflikten, die sie während des Planspiels erlebt haben. Kompromisse zu finden, sei nicht immer einfach gewesen. Rolf Mützenich stimmte der Beobach- tung zu und sagte, dass ein Großteil seiner Arbeit als Frak- tionsvorsitzender der SPD im Managen von Konflikten bestehe. Hendrik Hoppenstedt von der CDU gab zu, dass manchmal fünf Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lie- gen, von denen ihn teilweise keine überzeuge. „Aber das ist das Anstrengende und Schöne an der Demokratie: Man muss sich bemühen, Mehrheiten zu finden.“ Auch Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie.“ Und Klaus Ernst (BSW) erklärte, dass es wichtig sei, dass der inhaltli- che Kern einer Partei in einem Kompromiss sichtbar bleibt, um den Willen des Volkes, das diese Partei gewählt hat, nicht zu übergehen. Neben Fragen zur Bedeutung von Landesgruppen wollten die Jugendlichen vor allem von persönlichen Erfahrungen der Abgeordneten wissen. Wie war es für sie, als sie im Bun- destag angefangen haben – kannten sie die anderen Abge- ordneten bereits? Und wie gehen sie mit Hass gegen Politike- rinnen und Politiker um? Ria Schröder (FDP) erinnerte sich, dass sie bei ihrem Einzug in den Bundestag 2021 viele Erwartungen, aber auch Vorur- teile gegenüber einigen Abgeordneten hatte. Im Umgang mit Hass plädierten Schröder sowie die Abgeordneten dafür, sich gegenseitig zuzuhören. Alice Weidel (AfD) riet zudem: „Man sollte sich eine Prise Resilienz und Gelassenheit antrainieren. Es gibt Auseinandersetzungen, in denen man etwas abbe- kommt. Aber gleichzeitig haben wir als Opposition die Auf- gabe zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen.“ Auch nach dem Umgang mit hoher Arbeitslast und Stress fragten die Jugendlichen. Dorothee Bär (CSU) berichtete von ihren Bemühungen, jeden Tag mindestens 10.000 Schritte zu machen – egal, ob in Berlin oder dem eigenen Wahlkreis. Heidi Reichinnek (Die Linke) gab hingegen zu, dass es ihr in Sitzungswochen schwerfalle, zu entspannen. „Ich lese gerne Fantasybücher und höre Metal, und mich mit Freundinnen und Freunden zu verabreden, hilft, um Abstand zu bekom- men.“ Zum Schluss fragte Moderator Markus Preiß noch einmal, wie viele der Teilnehmenden sich eine Zukunft als Abgeord- nete vorstellen können. Wieder rissen die Mehrheit der Ju- gendlichen ihre Hände in die Luft – die Realität scheint sie Marejke Tammen T nicht abzuschrecken. LESERPOST Zur Ausgabe 40-41 vom 28. 9.2024, „Läuft nicht“ auf Seite 12: Die aktuelle Debatte zur Automobilin- dustrie zeigt deutlich, wie tief die Krise sitzt. Hohe Preise, Absatzprobleme und der drohende Arbeitsplatzabbau bei VW sind nur Symptome eines größeren Pro- blems: Der technologische Wandel wur- de verschlafen, und nun hinkt Deutsch- land hinterher. Dass E-Autos bei uns teurer sind als bei internationalen Kon- kurrenten, zeigt den Handlungsbedarf. Statt ideologischer Grabenkämpfe sollte die Politik darauf abzielen, die Wettbe- werbsfähigkeit zu stärken, in neue Tech- nologien zu investieren und Arbeitsplät- ze zu sichern. Nur so kann die deutsche Automobilindustrie langfristig erfolg- reich bleiben. Am Ende geht es nicht nur um Arbeitsplätze oder Marktanteile, sondern um die Zukunft einer Schlüs- selindustrie in Deutschland. Wenn wir diesen Strukturwandel verschlafen, ris- kieren wir nicht nur das wirtschaftliche Herz Deutschlands, sondern auch den Wohlstand unzähliger Menschen, die in dieser Branche arbeiten. Heinrich Wohlert, Ebersbach Zur Ausgabe 40-41 vom 28.9.2024, „Sei- tenblicke“ auf Seite 14: Auf den ersten Blick soll hier der ukrai- nische Präsident Selenskyj auf satirische Weise durch den Kakao gezogen wer- den. Bei längerem Hinsehen kommt man jedoch zu dem Schluss, dass der Autor bzw. die Autorin sich selbst, und der deutschen Gesellschaft gleich mit, ins eigene Knie schießt. Denn anstatt SEITENBLICKE (absichtlich) sich dafür einzusetzen, dass der überfal- lenen Ukraine die nötigen Waffen zur Zerstörung der in Russland liegenden Abschussanlagen geliefert werden, wählen immer mehr Deutsche jene, die nicht etwa zurück zum „Frieden“, sondern zurück zu ei- nem imperialen Russländischen Reich wollen. tief Thomas Pawlowski, per Mail Haushaltsverhandlungen“ Zum Artikel „Brüssel steht vor schwieri- gen vom 19.9.2024 auf der Webseite von „Das Parlament“: Die Debatte um den EU-Haushalt zeigt, wie schwierig es ist, den richtigen Weg zwischen Sparzwängen und Investiti- onsnotwendigkeiten zu finden. Es ist angespannter verständlich, dass die Mitgliedstaaten angesichts nationaler Haushalte den Rotstift ansetzen wollen. Doch müssen wir uns bewusst machen, dass die EU in einer Phase der Transfor- mation steckt. Der grüne und digitale Wandel, die Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der Infrastruktur sind keine Themen, bei denen wir uns Spar- maßnahmen leisten können. Die Kür- zungen, die der Rat vorschlägt, betreffen genau die Bereiche, in denen Europa seine Zukunftsfähigkeit sichern muss: Forschung, Bildung und strategische Au- tonomie. Gerade in diesen Zeiten von globalen Krisen und Herausforderungen sollte die EU nicht in alte Muster der Austeritätspolitik zurückfallen. Diese hat schon einmal zu sozialen Spannun- gen und wirtschaftlicher Stagnation ge- führt. Europa braucht keine Einsparun- gen, sondern kluge Investitionen, die langfristig Wachstum und Stabilität si- chern. Das Parlament und die EU-Kom- mission haben mit ihrem Appell recht: Europa muss zukunftsorientiert han- deln. Die Mittel, die in die Landwirt- schaft und Kohäsionspolitik fließen, sind wichtig, aber es darf keine Verlage- rung von Mitteln zu Lasten zukunftswei- sender Projekte geben. Der Haushalt 2025 sollte Europa stärken, nicht schwächen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen im Herbst einen fairen Kompromiss hervorbringen. Gregor Lehmann, Tönning Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 2. November.

Brüssel ist die Haupt-Stadt der EU. 1. Krieg in der Ukraine Im Jahr 1993 wurde der EU-Rat noch wichtiger für die Mitglieder. Die wichtigsten Regeln von damals gelten bis heute. Es kamen aber auch immer wieder neue Regeln dazu. Welche Meinungen gibt es zum EU-Rat? Viele Menschen finden den EU-Rat gut. Das ist der Grund: Die Regierungs-Chefs treffen wichtige Entscheidungen für alle EU- Mitglieds-Länder. Aber es gibt auch Menschen, die den EU-Rat nicht so gut finden. Sie finden zum Beispiel manche Entscheidungen schlecht. Und viele stört es, dass die Gespräche im EU-Rat meistens geheim sind. Und sie finden es nicht gut, dass die Mitglieder vom EU-Rat nicht direkt gewählt werden. Auch Bundes-Kanzler Olaf Scholz wurde nicht von den Bürgern direkt gewählt. Die Bürger wählen in der Wahl zum Bundes-Tag vor allem Parteien. Die Parteien schicken Politiker in den Bundes-Tag. Und die Politiker im Bundes-Tag wählen dann den Bundes-Kanzler. Worum ging es diesmal im EU-Rat? Die Regierungs-Chefs haben wieder über viele Themen gesprochen. Diese Themen waren dabei besonders wichtig: Der EU-Rat redet über den Krieg von Russland in der Ukraine. Dabei geht es auch um diese Frage: Welche Waffen soll die EU der Ukraine geben? Die Ukraine soll sich damit gegen den Angriff verteidigen. 2. Krieg in Israel Auch in Israel und in den Nachbar- Ländern gibt es Krieg. Die Region nennt man auch so: Naher Osten. Der EU-Rat redet auch über diese Fragen: • Wie kann es dort wieder Frieden geben? • Wie kann man verhindern, dass immer mehr Länder beim Krieg mitmachen? 3. Stärkere Wirtschaft Die Wirtschaft in der EU soll stark sein. Dafür ist es wichtig, dass das passiert: Die Firmen in der EU stellen gute Produkte her. Und die Preise sind nicht zu teuer. Sonst kaufen die Menschen lieber Produkte aus anderen Ländern. Deshalb redet der EU-Rat darüber: Wie können wir der Wirtschaft in den EU-Ländern helfen? 4. Flüchtlinge in Europa In den letzten Jahren sind viele Flüchtlinge nach Europa gekommen. Das sind Menschen, die ihr Heimat-Land verlassen müssen.

Der Europäische Rat • Treffen von EU-Länder-Chefs Sie flüchten zum Beispiel vor einem Krieg. Oder auch vor Armut. Doch viele EU-Länder sagen: Wir schaffen es nicht mehr, all diesen Menschen zu helfen. Der EU-Rat hat darüber gesprochen: Wie schaffen wir es, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen? 5. Klima-Wandel Im November findet wieder eine Welt-Klima-Konferenz statt. Der EU-Rat hat darüber gesprochen: • Sind wir gut auf die Konferenz vorbereitet? • Was sind dieses Mal die wichtigsten Themen? Das ist dabei das große Thema: der Klima-Wandel. Dazu gehört, dass es immer mehr Unwetter und Über-Schwemmungen auf der ganzen Welt gibt. Daran sind auch die Menschen schuld. Kurz zusammengefasst Diese Woche hat sich der Europäische Rat getroffen. Wir kürzen ihn so ab: EU-Rat. Im EU-Rat treffen sich die Regierungs- Chefs von allen Ländern in der EU. Das sind im Moment 27 Länder. Sie treffen sich in der Stadt Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von der EU. Dabei reden sie über wichtige Themen für ganz Europa. Den EU-Rat gibt es schon seit 1975. Dieses Mal ging es im EU-Rat vor allem um diese Themen: • Krieg in der Ukraine • Krieg in Israel • Eine starke Wirtschaft in der EU • Flüchtlinge in der EU • Klima-Wandel Der EU-Rat kann keine Entscheidungen treffen, an die sich alle halten müssen. Der EU-Rat kann auch keine Gesetze machen. Aber der EU-Rat macht Vorschläge für die Regierungen in den EU-Ländern. Und sehr oft wird auf die Vorschläge der Regierungs-Chefs gehört. Meistens sind die Gespräche im EU- Rat geheim. Doch danach gibt es immer einen Bericht. In dem Bericht steht dann: Das sind die Entscheidungen der Regierungs-Chefs im EU-Rat. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Isabel Zimmer Titelbild: © picture alliance / Anadolu / Dursun Aydemir. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 43-44/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 2. November 2024.