2 MEINUNG Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 INTERVIEW: DAS AMERIKANISCH-DEUTSCHE VERHÄLTNIS »Unser wichtigster Verbündeter« Michael Georg Link (FDP)ist Transatlantik-Koordinator der Regierung. Er erklärt, warum auch Europa eine stärkere Hinwendung zu Asien, insbe- sondere zu China, braucht, und was zu tun ist, wenn Donald Trump gewählt werden und der Ukraine die Unterstützung entziehen würde. Herr Link, US-Präsident Joe Bi- den ist ein Politiker, der in seiner ganzen Laufbahn eine besondere Verbundenheit mit Europa gezeigt hat. Das kann man von Vizepräsi- dentin Kamala Harris aufgrund ih- rer Biografie und ihrer bisherigen Tätigkeit nicht gleichermaßen be- haupten. Könnte sich also das, was schon unter Barack Obama als „Hinwendung zu Asien“ begonnen hat, unter einer Präsidentin Harris verstärken? Kamala Harris hat in der Tat eine an- dere Prägung. Eine „Hinwendung zu Asien“, in dem Sinne, dass man das Vorgehen Chinas stärker in den Blick nimmt und analysiert, welche He- rausforderungen sich dadurch erge- ben, das brauchen auch wir. Denn das Aufstreben Chinas ist ein globales Phänomen, kein pazifisches. China ist im Pazifik aktiv, aber es ist auch in Europa aktiv. Nehmen Sie nur Chinas Aktivitäten in Serbien oder die Unter- stützung für Russland im Ukraine- Krieg. Also: Ja, es verändert sich et- was an der Persönlichkeit im Weißen Haus, vielleicht auch an der Schwer- punktsetzung, aber unabhängig da- von müssen auch wir Europäer mehr nach Asien schauen. Donald Trump sagt, wenn er ge- wählt würde, würde er den Ukrai- ne-Krieg innerhalb von Tagen been- den. Er sagt nicht genau, wie er das anstellen will. Aber nach Ihrer Ein- schätzung, was ist da zu erwarten? Das ist eine wichtige Frage, denn er macht regelmäßig Andeutungen da- zu. Wenn man genauer hinschaut, ist das immer sein Prinzip: Andeu- tungen, Drohungen, Einschüchte- rungen, sprunghaftes Verhalten, un- erwartete Deals. Und weil wir nicht exakt sagen können, wie er sich ge- nau verhält, ist es umso wichtiger, dass wir uns methodisch vorberei- ten. Das heißt: engste Abstimmung mit unseren Verbündeten im Rah- men der Nato, im Rahmen der EU, und uns nicht auseinanderdividie- ren lassen. Würde er sich tatsächlich mit Putin zusammensetzen und un- ter vier Augen die Zukunft der Ukrai- ne aushandeln, wäre das für uns nicht akzeptabel. Denn keiner sollte über die Ukraine und Europa ver- handeln, ohne dass die Ukraine und Europa am Tisch sitzen. Sollte ein gewählter Präsident Do- nald Trump tatsächlich der Ukraine die Unterstützung entziehen, wäre Europa auch nur halbwegs in der Lage, in die Bresche zu springen? Aktuell ein klares Nein. Ich glaube aber auch nicht, dass Trump über Nacht die Unterstützung beenden wird oder aus der Nato austritt. Zu- nächst könnte er versuchen, den Preis hochzutreiben und in der Nato Uneinigkeit zu schüren. Das Engage- ment der USA für die Ukraine ist un- verzichtbar, und deshalb werben wir sehr stark dafür, dass auch wir im Sinne des sogenannten „burden sha- ring“ noch mehr tun müssen, damit die USA an Bord bleiben. Denn ge- winnt Russland in der Ukraine, dann gewinnt letztendlich auch China, das genau beobachtet, wie die USA und ihre Verbündeten agieren. Das sollte auch Kritiker in den USA davon über- zeugen, dass es sinnvoll und richtig ist, sich an der Seite der Ukraine zu engagieren. Gleichzeitig mit der Präsidenten- wahl werden auch das Abgeordne- tenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die US-Verfassung sieht den Kongress als Gegengewicht zum Präsidenten, und diese Rolle hat er bisher auch gespielt, selbst bei einer Mehrheit der Präsidentenpar- tei in Senat und Abgeordnetenhaus. Nun hört man aber, dass bei der re- publikanischen Kandidatenaufstel- lung viele unabhängige Köpfe durch Trump-Anhänger ersetzt worden sei- en. Entspricht das auch Ihrer Beob- achtung und wenn ja, was bedeutet das? Nach meiner Beobachtung und auch der Analyse politischer Beobachter unterschiedlicher Couleur konnten sich in der Tat an der republikani- schen Basis mit ganz wenigen Aus- nahmen nur noch solche Kandidaten durchsetzen, die von Trump unter- stützt werden und meist auch dem MAGA-Lager angehören – Make Amerika Great Again. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschafts- wahl werden im Repräsentantenhaus und im Senat mehr Abgeordnete aus © picture-alliance/dpa fortsetzt, diesem Flügel der Partei kommen. In- wieweit sich diese Entwicklung in der Zukunft ist offen. Sollte Trump die Wahl verlieren, könnten wir in der Republikanischen Partei sehr schnell wieder unterschiedliche Strömungen sehen. Aber momentan gibt Trump den Ton an. Müssen Sie als deutscher Außen- politiker dann befürchten, dass es nach der Wahl schwerer wird, bei Se- natoren und Abgeordneten offene Ohren für Ihre Anliegen zu finden? Wir haben die letzten Jahre intensiv genutzt, um unser Kontaktnetzwerk in den USA weiter auszubauen und gerade auch mit der republikani- schen Seite zu arbeiten. Im Ton und Inhalt gibt es natürlich mitunter große Unterschiede zwischen Repu- blikanern und Demokraten. Aber die deutsch-amerikanischen Bezie- hungen dürfen nicht davon abhän- gen, ob ein Demokrat oder ein Re- publikaner regiert. Und es sollte auch bei uns nicht davon abhängig sein, wer die Regierung stellt. Die USA sind und bleiben unser wich- tigster politischer, militärischer, wirtschaftlicher und wissenschaftli- cher Verbündeter. In der zurückliegenden Amtszeit von Donald Trump haben Funkti- onsträger im Regierungsapparat oft mäßigend Einfluss genommen. Nun will Trump nach einem Wahlsieg ei- ne hohe Zahl von Amtsträgern durch linientreue Gefolgsleute ersetzen. Was würde das für die Politik eines Präsidenten Trump bedeuten? Auch hier gilt, abzuwarten, was er tatsächlich tut. Trump könnte dies- mal in der Tat ein Team zusammen- stellen, das weniger aus Experten bestehen wird, sondern aus außer- ordentlich loyalen Gefolgsleuten. Das ist eine Herausforderung auch für die USA selbst. Sie brauchen für eine erfolgreiche Politik nicht die gehorsamsten, sondern die besten Leute. gerade mit Ist im Fall einer erneuten Wahl Trumps zu erwarten, was Sie für Deutschland einer Grundgesetzänderung zu verhin- dern suchen, nämlich ein politischer Zugriff auf das Verfassungsgericht? In der ersten Amtszeit hat Trump au- ßerordentlich konservative Persön- lichkeiten ernannt, die auch teilweise schon die Rechtsprechung in ihrem Charakter verändert haben. Nicht nur im Supreme Court, sondern auch bei obersten Bundesrichtern, die zum Beispiel den Bundesgerichten in den einzelnen Bundesstaaten vorste- hen. Die Amerikaner brauchen aber keine Ratschläge von außen. Sie ha- ben in der Vergangenheit immer wie- der gezeigt, über Jahrhunderte hin- weg, dass sie es schaffen, politische Krisen zu überstehen und auch ge- stärkt daraus hervorzugehen. Des- halb sollten wir bei allen lauten Tö- nen, die wir in den nächsten Wochen aus den USA hören werden, nicht das System der „Checks and Balances“ unterschätzen und die Selbstbehaup- tungskräfte sehen, die immanent im amerikanischen Verfassungswesen angelegt sind. Das Interview führte Peter Stützle. T Michael Georg Link ist 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er zuvor bereits von 2005 bis 2013 angehörte.Seit 2022 ist er Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Abwägende: Kai Whittaker Seine erste Nacht in Amerika ist ihm noch in Erinnerung. Seine Schwester hatte in Charleston ihren Uniabschluss gemacht, er war aus Deutschland angereist, und man hatte in dem Haus ei- ner Freundin gefeiert, „mit einer eingemauerten Kanonenkugel aus dem Unabhängigkeitskrieg“, sagt Kai Whittaker. Nachts hörte er an- dere Schüsse, und zwar aus der Nachbarschaft. „Da erfuhr ich die Band- breite der USA zwischen dem Jahr 1776 und Bandenkriegen heute.“ Whittaker, 39, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rastatt, setzt sich auf einen alten Lehnstuhl, der das moderne Abgeordnetenbüro im Paul-Löbe-Haus angenehm kontrastiert. Die USA sind für ihn noch immer das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, „die richtige Idee zum richtigen Zeitpunkt, und Sie werden gefeiert“. Was geht ihm durch den Kopf, wenn er an die Präsidentenwahl denkt? Whittaker ist einer, der länger überlegt, bevor er spricht. Er legt dann den Kopf kurz seitlich, und wägt ab: „All dies zeigt mir, dass wir Europäer er- neut vier Jahre lang nicht daran gearbeitet haben, unsere Sicher- heitspolitik auf eigene Beine zu stellen.“ Mit einem Präsidenten Do- nald Trump würde das Schutzversprechen jedenfalls in Frage stehen. „Warum wir das von ein paar Wechselwählern in einigen Bundesstaa- ten abhängig machen, verstehe ich nicht.“ Whittaker ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergrup- pe USA, er bezeichnet sich als tiefen Anhänger der transatlantischen Beziehungen, fordert die Pflege gemeinsamer Interessen. Die hätten durch Trump zwar einen Knacks bekommen, „aber da können wir uns auch an die eigene Nase fassen, bei uns wählen junge Leute ja Höcke und Co“. Überhaupt setzt der Badener für das Ausloten von Gemeinsamem auf die Fähigkeit zur Selbstkritik. „Deutschland ist in Europa in ähnlicher Lage wie die USA“, sagt er. „Wir sind das stärkste Land, alle schauen auf Berlin – aber wir tun uns schwer, diese Rolle anzunehmen“. Und er schaut zurück und nach vorn zugleich: „Wir sind die beiden freiheitlichsten Blöcke. Es ist traurig, dass es noch Wir Europäer haben erneut vier Jahre lang nicht daran gearbeitet, unsere Sicherheitspolitik auf eigene Beine zu stellen. © Steven Vangermain kein Freihandelsabkommen mit den USA gibt, dafür sollte die Bun- desregierung dringend werben.“ Man merkt, dass Whittaker ein Mann des Ausgleichs ist. Einer, der in der CDU mehr im liberalen Flügel zu verorten ist. Sätze wie von seinem CDU-Kollegen Jens Spahn hört man von ihm weniger, dessen Forderun- gen aus dem vergangenen Juli nach einer Suche nach gemeinsamen In- teressen mit Trump kommentiert er trocken: „Gemeinsame Interesse loten Regierungen aus. Dazu müssen wir erstmal die Wahlen gewinnen, und Trump auch.“ Da überrascht es nicht, dass er in die Junge Union als Teenager eintrat, „weil die CDU die pragmatischste Partei ist, die sich über Werte und nicht durch fixe Ideen definiert“. Mit dem Engagement ging es bei ihm früh los. Im Elternhaus war Poli- tik zwar kein Dauerthema, das Schauen der „tagesschau“ aber schon ein Ritus. Der Vater ein gelernter Tischler aus Großbritannien, die Mutter Sportlehrerin und Sekretärin – Whittaker wuchs in kleinbür- gerlichen Verhältnissen auf, wo genau geschaut wurde, wie das Geld ausgegeben wird. Er war Klassensprecher und schrieb für die Jugend- beilage des „Badischen Tagblatts“, kommentierte dort bitter den Zu- stand der Schultoiletten; es war vielleicht der Einstieg ins eigene poli- tische Wirken. Dann 2004 der jüngste Stadtrat im Gemeinderat von Baden-Baden. Parallel stand das Bachelorstudium an, er investierte sein Einkommen in Flüge zwischen Bristol, wo er Volks- und Betriebs- wirtschaftslehre studierte, und Deutschland. Bis zu seinem Ausschei- den 2009 verpasste er im Gemeinderat nur eine Sitzung. Dann noch ein Master in London, eine Assistenz der Geschäftsleitung für die Her- renknecht AG und dann: die erfolgreiche Kandidatur für den Bundes- tag 2013 im Wahlkreis, den er bisher verteidigte. Als er aufsteht, sagt er dazu einen Satz, den man an dieser Stelle selten liest: „Bei sowas fragt Sie keiner. Das muss man wollen.“ Jan Rübel T

4 WAHLEN IN DEN USA Die Vereinigten Staaten vo

6 WAHLEN IN DEN USA Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus Enges Rennen um die Macht im Kapitol Welche Partei nach dem 5. November die Mehrheit im Senat beziehungsweise im Repräsentantenhaus hält, ist aktuell völlig offen. Für die politische Beinfreiheit des nächsten Präsidenten ist es aber eine entscheidende Frage. Das Rennen um die US-Präsi- dentschaft verspricht sehr knapp zu werden. Die Legis- lative passt sich dem an. Ob Demokraten oder Republikaner die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat in Washington gewinnen, was je nach Ausgang der Wahl die po- litische Beinfreiheit von Kamala Har- ris oder Donald Trump bestimmen wird, ist kurz vor dem Wahlgang ebenfalls ungewiss. Tendenziell werden der „Grand Old Party“ im Moment bessere Chancen eingeräumt, den Senat zu erobern. Die Demokraten hingegen liebäugeln mit einem Machtwechsel im „Hou- se“. In beiden Kammern trennen nur sehr wenige Mandate die Rollenver- teilung zwischen Koch und Kellner. Käme es zu einer gesplitteten Macht- verteilung, sind bis zu den Zwischen- wahlen 2026 erhebliche Reibungsver- luste zwischen Weißem Haus und Parlament programmiert, die Gestal- tungsmacht des Präsidenten bezie- hungsweise der Präsidentin wäre empfindlich eingeschränkt. Bei knap- pen Mehrheitsverhältnissen könnten radikale Einzelgänger, die gegen ihre Fraktion votieren, Sand ins Regie- rungsgetriebe werfen. 50 Parlamentarier haben ihren Rückzug verkündet Zumal die Arbeitsatmosphäre im Kongress bedenklich schlecht ist. Über 50 Parlamentarier haben ihren Ausstieg erklärt, fast zehn Prozent des Kongresses. Bei den Republikanern ist Donald Trump der Hauptgrund für den Exodus. Der Ex-Präsident hatte seiner Partei bereits bei den Kongress-Zwischenwahlen 2022 ge- schadet. Es war vorher eine „rote Welle“ (sprich: viele zusätzliche Man- date für die Republikaner) prognosti- ziert worden. Sie blieb aus. Trump polarisiert zu sehr. Abgeordnete wie Ken Buck (Colorado) oder Mike Gal- lagher (Wisconsin), die Trumps „de- struktiven Einfluss“ auf die Fraktion beklagten, wollten sich dem nicht mehr aussetzen. Das gilt im Senat auch für den ehemaligen Präsident- schaftskandidaten Mitt Romney. Bei den Demokraten ist nach dem Wechsel an der Spitze von Nancy Pe- losi zu Hakeem Jeffries der Hof be- Das Kapitol in Washington: Die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus sind um- kämpft. © picture-alliance/Sipa USA/GraemeSloan stellt. Die Fraktion arbeitet ge- räuschlos. Einst progressive Einzel- kämpferinnen und Einzelkämpfer haben sich integrieren lassen. An- ders die Republikaner. Die Partei lei- det weiter unter Flügelkämpfen. Das bisher prominenteste Opfer war Ke- vin McCarthy. Er war bis zu seinem vom rechten Rand der Fraktion be- triebenen Rauswurf als „Mr. Spea- ker“ hinter Präsident und Vizepräsi- dentin die Nr. 3 im Staatsgefüge. Durch Nachfolger Mike Johnson (Louisiana), der sein Wirken eng an den Begehrlichkeiten von Donald Trump ausrichtet, ist nicht die er- hoffte Konsolidierung eingetreten. Radikale Abgeordnete wie Matt Ga- etz oder Marjorie Taylor Greene dro- hen in unregelmäßigem Abstand da- mit, seine Abwahl zu initiieren. Für diesen Fall werden dem Trump-Ver- bündeten Jim Jordan Chancen ein- geräumt. Der 118. Kongress hat nur 40 Ge- setze verabschiedet Produktivität Die Zerrissenheit der „Grand Old Par- ty“, die von moderat-konservativ bis ultra-nationalistisch mehrere Macht- zentren hat, ist nach Ansicht von Analysten der Hauptgrund für die mangelhafte des 118. Kongresses. Weniger als 40 Ge- setzesvorhaben wurden gestemmt. Im 117. Kongress verabschiedete das Repräsentantenhaus unter demokra- tischer Führung über 300 Gesetze. Im Senat steht bei den Konservativen ein prominenter Wechsel an. Mitch McConnell, über Jahrzehnte der Strippenzieher schlechthin, geht aufs Altenteil. John Cornyn aus Texas, John Thune aus South Dakota und Rick Scott aus Florida bringen sich als Nachfolger in Stellung. Auf demo- kratischer Seite herrscht bis auf Wei- teres mit Mehrheitsführer Chuck Schumer Kontinuität. Von 435 Sitzen im „House“ sind nach den aktuellen Erhebungen des par- teiunabhängigen „Cook Report“ 409 Mandate (202 Demokraten, 207 Re- publikaner) so gut wie vergeben. Dies ist das Resultat des von beiden Par- teien durch das sogenannte „Gerry- mandering“ geregelten Zuschnitts der Wahlkreise. Dadurch sind bestän- dige Mehrheiten für „Blau“ (Demo- kraten) oder „Rot“ (Republikaner) nahezu zementiert. Nur 26 Rennen für das „House“ sind wirklich umkämpft Für die Mehrheit im „House of Repre- sentatives“ werden 218 Sitze benö- tigt. Aktuell stehen sich 220 Republi- kaner und 212 Demokraten gegen- über, wobei drei Sitze vakant sind. Das ist einer der kleinsten Vorsprün- ge in der Parlamentsgeschichte. Lau- fen fünf Republikaner bei einer Ab- stimmung über, ist die Mehrheit futsch. Vor dem Wahltag am 5. November sind damit nur 26 Abgeordneten-Sit- ze so stark umkämpft, dass man von „toss up“ spricht, sprich: von beiden Parteien gleichermaßen zu holen. Acht dieser Rennen spielen sich in den bevölkerungsreichen Bundes- staaten New York und Kalifornien ab. Darum fließt der Löwenanteil der Parteispenden für TV-Werbung in diese Regionen. Im Senat sind die Mehrheiten noch enger. Dort stehen zurzeit 47 Demo- kraten plus vier Parteiunabhängige, die wie etwa der frühere Präsident- schaftskandidat Bernie Sanders in der Regel mit ihnen stimmen, 49 Re- publikanern gegenüber. Die demo- kratische „Majority“ von 51 zu 49 ist hauchdünn. Anders als im „House“ werden nicht alle 100 Senatoren und Senatorinnen neu gewählt, sondern nur 34. Schon ein, zwei Siege oder Niederlagen können das Machtgefü- ge dramatisch ändern. Allerdings sind knappe Mehrheiten im Senat nicht so durchschlagkräftig wie im Repräsentantenhaus. Für die meisten Gesetze sind aufgrund des sogenann- ten Filibusters 60 Stimmen erforder- lich. Demokraten bangen um Mehrheit im Senat Demokraten und Unabhängige ha- ben diesmal 23 Sitze zu verteidigen, die Republikaner nur elf. Einige die- ser Sitze befinden sich in Bundes- staaten, die Donald Trump 2020 ge- wonnen hat. Die Startbedingungen für die Demokraten sind widrig. Min- destens drei Mandate – Jon Tester (Montana), Tammy Baldwin (Wis- consin) und Sherrod Brown (Ohio) – sind heftig umkämpft oder tendie- ren in den Umfragen republikanisch. Auch der Kampf um Michigan zwi- schen Elissa Slotkin (Demokraten) und Mike Rogers (Republikaner) steht auf Messers Schneide. Durch den Rückzug von Senator Joe Man- chin wird West Virginia mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Republi- kaner Jim Justice fallen. Bleiben Sen- sationen – ein demokratischer Sieg gegen Rick Scott (Florida) und Ted Cruz (Texas) – aus, spricht vieles für eine Machtübernahme der Republi- kaner. Daran würde auch der in Ne- braska gerade aussichtsreich im Ren- nen liegende Parteiunabhängige Dan Osborn wohl nichts ändern. Jeder US-Bundesstaat entsendet zwei Senatoren nach Washington, die sechs Jahre im Amt bleiben. Im „Oberhaus“ ist bei 50-zu-50-Patt-Abstimmungen der Vizepräsident (seit 2021 Kamala Harris, künftig J.D. Vance oder Tim Walz) das Zünglein an der Waage. Harris hat ihrer Partei weit über zehn- mal bei wichtigen Gesetzen den Erfolg gesichert. Dirk Hautkapp T Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. DAS IST GERRYMANDERING Nur wenige der 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus sind tatsächlich zwischen den Parteien umkämpft. Das liegt im Wesentlichen an zwei Gründen: Zum einen gibt es politische und soziokulturelle Trends. Wähler in urbanen Gebieten tendieren zu den linksliberalen Demokraten, Wäh- ler in ländlichen Gegenden halten es mit den konservativen Republikanern. Der zweite Grund ist „Gerrymandering“. Da- mit ist die politische Praxis gemeint, einen Wahlkreis so zu- zuschneiden, dass die Kandidierenden einer Partei bevorteilt werden. „Gerrymandering“ ist ein Politikum. Etliche Verfah- ren wurden vor Gerichten ausgefochten. Historisch geht der Begriff „Gerrymande- ring“ auf eine Wahlkreisreform im Jahr 1812 unter dem Gouverneur von Massa- chusetts, Elbridge Gerry, zurück. Ein Wahlkreis erinnerte einen Karikaturisten an einen Salamander – den „Gerry-Mander“ (siehe Bild). ©E. Tisdale (gemeinfrei)

8 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 GASTKOMMENTARE: SCHUTZ DURCH US-RAKETENSCHIRM? Richtig entschieden, mies erklärt Darüber ist noch zu streiten PRO CONTRA Die geplante Stationierung der US- Raketen in Deutschland ist wich- tig, um sich im Fall eines russi- schen Angriffs verteidigen zu kön- nen. Und um zu zeigen, dass ein solcher An- griff große Verluste mit sich bringen würde. Doch politisch Verantwortliche dürfen nicht nur wichtige Entscheidungen treffen,ÿsie dürfen diese auch emotional kompetent kommunizieren. Denn Sicherheit kann zwar objektiv gemessen werden, ist zugleich aber ein zutiefst subjektives Gefühl. Grundlage dafür ist Vertrauen, dass Interessen, Werte und Bedürfnisse verstanden und ernst ge- nommen werden. Dass dieses Vertrauen bei der katastrophalen Kommunikation der Bundesregierung nicht entstand, ist –ÿnun jaÿ– „no rocket science“. Wer die Pläne am Rande eines Nato-Gipfels unter ferner liefen verkündet, darf sich nicht wundern, dass Teile der Bevölkerung sich fragen: Weiß die- se Regierung nicht, wie wichtig das ist? Vier Millionen Euro kostet eine einzige SM- 6-Rakete. So viel wie die jährlichen Kosten von 500 Kindergartenplätzen, 4.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst oder 30.000 Stunden Psychotherapie. Es wird schwer, unsere soziale Sicherheit und den Schutz unserer körperlichen Sicherheit in den nächsten Jahren zusammenzubringen. Da- Julia Weigelt © Inga Sommer von hätte Olaf Scholz reden können. Er könnte die Sehnsucht nach Frieden thema- tisieren. Oder dass er das Verhältnis zu Russland gar weiterentwickeln will, auf Au- genhöhe mit einer großen Nation. Doch da sind wir gerade nicht. Bis die Zeit der Zusammenarbeit wieder kommen kann, brauchen wir Schutz. „Do no harm and take no shit“ – „Tu niemandem weh und lass dir keinen Mist gefallen“, habe ich neulich gele- sen. Derzeit sind wir in der „Take no shit“-Phase. Dass sie möglichst schnell vor- beigehen wird, daran setzt diese Bundesre- gierung hoffentlich alles. Künftig darf sie es auch mit der nötigen emotionalen Kompe- Julia WeigeltT tenz kommunizieren. Die Autorin ist freie Journalistin. Es gehört leider zu den Begleiterschei- nungen einer Mediendemokratie, dass Debatten über komplexe Themen oft auf vereinfachende Parolen reduziert werden. Die Diskussion über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stellt dafür ein Beispiel dar, sowohl in der Sache als auch in der Form. Am 10. Oktober hat der Bundestag über Anträge der Linken und des Bündnisses Sahra Wagen- knecht (BSW) zu diesem Thema debattiert – das Protokoll verzeichnet eine geplante Bera- tungsdauer von 26 Minuten, nicht einmal einer halben Stunde. Auch wer die Anträge vor dem Hintergrund eines teils verharmlosenden Um- gangs mit dem Putin-Regime vor allem durch das BSW liest, wird in den Texten selbst nichts anderes finden als Kritik an der geplanten Sta- tionierung selbst und an der fehlenden Einbe- ziehung des Bundestages durch die Regierung. Es ist bedauerlich, dass die anderen Parteien die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser weitrei- chenden Rüstungsentscheidung den zwei kleinsten Oppositionskräften überlassen, statt sie – unter Beibehaltung einer harten Haltung gegenüber Moskau – kontrovers zu diskutieren. Tatsächlich sind die Zweifel an der militäri- schen „Fähigkeitslücke“, auf die die Befürwor- ter sich berufen, nicht mit Allgemeinplätzen aus der Welt zu schaffen. Auf die Lehre aus der Stephan Hebel © Alex Kraus Geschichte hinzuweisen, dass Freiheit und De- mokratie verteidigt werden müssen (wie in der Debatte geschehen), genügt nicht, denn das würde in dieser allgemeinen Form niemand be- streiten. Die Frage ist vielmehr, welche Mittel dafür angemessen sind. Und die Kritik, dass die Stationierungsentscheidung nicht einmal (wie beim Nato-Doppelbeschluss von 1979) mit ei- nem Ansatz für Verhandlungen verbunden ist, lässt sich so schon gar nicht entkräften. Schon der Debattenkultur zuliebe wäre zu wün- schen, dass die Bundesregierung eine solch schwerwiegende Entscheidung in Parlament und Gesellschaft zur ergebnisoffenen Diskussi- on stellt – und damit im Zweifel auch zur Dis- Stephan Hebel T position. Der Autor arbeitet als freier Journalist. den Bürokratieabbau Zur Ausgabe 40-41 vom 28.9.2024, „Streit um Entlastung“ auf Seite 4: Der Artikel über die hitzige Debatte zum Bürokratieentlastungsgesetz IV zeigt eindrücklich, wie unterschied- lich die Perspektiven der Fraktionen auf in Deutschland sind. Einerseits lobt die Ampelkoalition ihr Vorhaben als dringend notwendigen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu ent- lasten. Es ist nachvollziehbar, dass der Abbau von Bürokratie als Inves- titionshemmnis wahrgenommen wird. Gerade die Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder die Verkür- zung von Aufbewahrungsfristen bei Steuerunterlagen klingen zunächst Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@bundestag.de Chefredakteur: Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur: Alexander Heinrich (ahe) Redaktion: Dr. Stephan Balling (bal), Lisa Brüßler (lbr), Carolin Hasse (cha) (Volontärin), Claudia Heine (che), Nina Jeglinski (nki), Claus Peter Kosfeld (pk), Johanna Metz (joh), Sören Christian Reimer (scr) CvD, Sandra Schmid (sas), Michael Schmidt (mis), Helmut Stoltenberg (sto), Ale- xander Weinlein (aw) Fotos: Stephan Roters Redaktionsschluss: 1. November 2024 Layout: DIGITALE KREATIV AGENTUR, Thorsten Messing, Frankfurter Straße 168, 341231 Kassel Druck: Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG Wilhelmine-Reichard-Straße 1, 34123 Kassel Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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LESERPOST nach sinnvollen Maßnahmen. Doch bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass das Gesetz an vie- len Stellen nur Oberflächenkosme- tik betreibt. Die Kritik der Oppositi- on ist daher berechtigt. Die verkürz- te Aufbewahrung von Steuerunter- lagen etwa tatsächlich Schlupflöcher für Steuerbetrug ver- größern. In Zeiten, in denen Trans- parenz und die Aufarbeitung von Skandalen wie Cum-Ex unabding- bar sind, scheint dies ein gefährli- cher Schritt zu sein. Bürokratieab- bau ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten der Gerechtigkeit gehen. könnte Zur Ausgabe 40-41 vom 28.9.2024, „Die Industrie ist kein Zugpferd mehr“ auf Seite 12: Die schwierige Lage der deutschen Industrie gibt Anlass zur Sorge. Ho- he Energiekosten, mangelnde In- frastruktur und ein akuter Fach- kräftemangel belasten das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es ist alarmie- rend, dass zunehmend Unterneh- men ihre Produktion ins Ausland verlagern. Dekarbonisierung und Digitalisierung sind aber keine Hin- dernisse, sondern Chancen, die wir aktiv gestalten müssen, um wettbe- werbsfähig zu bleiben. Sonja Hilbert, Plauen Per Westmann, Ludwigsburg SEITENBLICKE AUFGEKEHRT Homeoffice im Oval Office Die stetig höhere Lebenserwar- tung hat auch für Spitzenpoli- tiker ihre warmen Sonnensei- ten. Schon der alte Adenauer wusste, wie angenehm es sich mit eilfer- tiger Unterstützung subalterner Mitar- beiter und einem bequemen Dienstwa- gen lange leben und regieren lässt. Wurden Hochaltrige in Spitzenpositio- nen früher vorzugsweise im Vatikan ge- sichtet, dringen die 80-Jährigen neuer- dings international in die Phalanx der politischen und parlamentarischen „best ager“ vor. In den USA demonstrieren Präsident Biden, sein sportlicher Heraus- forderer Trump und andere langgediente politische Kräfte, dass man auch als hochbetagter Entscheidungsträger noch erfolgreich beim Golf tricksen, an Chari- ty-Events teilnehmen oder zumindest launige Tischreden halten kann. Freilich brauchen die Herrschaften hin und wieder ein Päuschen, im Weißen Haus soll es gemütliche Ohrensessel aus dem 18. Jahrhundert geben und klimati- sierte Räume, wie gemacht für ein „sleep in“, wenn man nicht gerade eine Kriegs- erklärung verfassen oder den Nato-Aus- tritt bekannt geben muss. Den lästigen Atomkoffer trägt der stramme Kerl vom Militär durch die Gegend, während der Chef bei „Hart aber herzlich“ schon selig eingeschlummert ist. Mit schlauen Reformen könnten die Du- racell-Häschen noch mit 100 Jahren ein ausgefülltes Politikerleben in höchsten Staatsämtern genießen. Bei der „Air For- ce One“ wäre ein Lift angezeigt, um jähe Gangway-Abstürze zu vermeiden. Lange Dienstreisen gehören ohnehin ganz ab- geschafft, wozu gibt es schließlich Video- Calls. Der Trend zum Homeoffice sollte sich endlich auch im Oval Office durch- setzen. Denn „my home is my castle“ ist vor allem unter Security-Gesichtspunk- ten besser als gepanzerte Präsidenten- Rollatoren mit eingebauter Raketenab- Claus Peter Kosfeld T wehr.

10 WAHLEN IN DEN USA Der Protest blieb erfolglos: Mit der Mehrheit der konservativen Richterinnen und Rich- ter kippte der Supreme Court nach knapp 50 Jahren das bundesweite Recht auf Abtrei- bung. Jetzt gibt es einen Flickenteppich. © picture-alliance/Megan Smith-USA TODAY Mächtige Roben: Die Mitglieder des Supreme Courts dienen auf Lebenszeit. © picture-alliance/newscom/U.S.SUPREME COURT Streit um den Supreme Court Bastion der Konservativen Gestrichenes Recht auf Abtreibung, gestärkte Waffenrechte – am Supreme Court haben konservative Richterinnen und Richter das Sagen. Das ärgert die Demokra- ten. Doch ihre Vorschläge zur Reform des obersten Gerichts haben kaum eine Aussicht, tatsächlich umgesetzt zu werden Es gab Zeiten, da stand der Oberste Gerichtshof in Wa- shington über den Dingen des politischen Graben- kampfs im Zwei-Parteien-System der Vereinigten Staaten von Ameri- ka. Mochten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auch noch so hartnäckig bekämpfen und dadurch in der Wertschätzung der Bürger auf miserables Niveau ab- sinken, die Chef-Interpreten der Verfassung konnten sich vor 20 Jah- ren noch auf den stabilen Rückhalt von 75 Prozent der Bevölkerung verlassen. Was die neun Richterin- nen und Richter entschieden, dem vertraute eine solide Mehrheit der Amerikaner. Das ist vorbei. Als das „Annenberg Public Policy Center” im Spätsommer neue Um- fragewerte vorlegte, war das Er- schrecken groß: Nur noch 44 Pro- zent der Bürger waren der Ansicht, dass der Supreme Court in ihrem besten Interesse agiert. Je nach Parteizugehörigkeit, das er- gänzten Meinungsforscher von Gallup, ist die Zufriedenheit bezie- hungsweise Unzufriedenheit noch drastischer ausgeprägt. Während mehr als 70 Prozent der republika- nischen Wähler hinter dem Gericht stehen, teilen nur 15 Prozent der Demokraten diese Einschätzung. Das liegt an diversen spektakulären Entscheidungen der jüngeren Ver- gangenheit – und an Donald Trump. Trump setzte drei konservative Richter durch Seit der 45. Präsident in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 mit Hil- fe republikanischer Parlamentarier, mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, drei ultra- konservative „Justices” ernannte, verfügt die politische Rechte dort über eine 6-zu-3-Mehrheit. Zu den drei Genannten gesellen sich die dienstältesten Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und der Vorsitzende Richter John Roberts. Ihnen stehen mit Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ke- tanji Brown Jackson drei von demo- kratischen Präsidenten berufene Richterinnen gegenüber, die ten- denziell einer linksliberalen Ausle- gung der Verfassung anhängen. Die Demokraten in Person von Amtsinhaber Joe Biden wollen dem massiven des Obersten Gerichts durch ein Re- formwerk beikommen, das es in sich hat, aber bei den herrschen- den Mehrheitsverhältnissen im Parlament kaum Aussichten auf Realisierung. Kamala Harris hat sich dazu noch nicht dezidiert ge- äußert. Ansehensverlust Biden will Immunität des Präsidenten einschränken So soll die im Sommer ergangene, kontroverse Entscheidung zur Im- munität gekontert werden. Danach soll Ex-Präsident Donald Trump für diverse Verbrechen, die er im Kon- text mit dem blutigen Sturm aufs Kapitol und der versuchten nach- träglichen Manipulation der Wahl von 2020 begangen haben soll, grundsätzlich nicht strafrechtlich belangt werden können – jedenfalls sofern er in seiner Funktion als Prä- sident aktiv wurde. Nur private Handlungen könnten in einem Pro- zess gegen ihn verfolgt werden, ur- teilten die sechs konservativen Richter – was diese sind, blieb un- definiert. Aus Sicht der liberalen Richterin- nen war das eine Fehlentschei- dung, die auch nichts mit den an- sonsten von den konservativen Richterinnen und Richtern gerne hochgehaltenen Intentionen der Verfassungsväter zu tun hat. „Das steht im krassen Gegensatz zu den Absichten, die die Gründungsväter hatten, als sie Amerika vom Joch des Königreichs befreiten: Nie- mand darf über dem Gesetz ste- hen“, schrieb Sonia Sotomayor für die Minderheit des Gerichtes. Joe Biden, der zum Missfallen des progressiven Flügels der Demokra- ten das Thema lange Zeit auf klei- ner Flamme köcheln ließ, redet in- zwischen einer Zusatzklausel das Thema im laufenden Wahlkampf. Das gilt mit Abstrichen auch für ei- nen von den Demokraten geforder- ten Ethik-Kodex, der nach diversen Skandalen als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bürgern gedacht ist. Denn die neun Top- Richter regulieren sich mehr oder weniger selbst. Niemand kontrol- liert sie. Man kann sie theoretisch bei schwerem Fehlverhalten des Amtes entheben, aber das ist bisher Das steht im krassen Gegensatz zu den Absichten, die die Gründungsväter hatten, als sie Amerika vom Joch des Königreichs befreiten: Niemand darf über dem Gesetz stehen. RICHTERIN SONIA SOTOMAYOR ÜBER DAS IMMUNITÄTSURTEIL Wort, die mit der juristischen Im- munität von Präsidenten aufräu- men würde. Die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress und die Zustimmung von 38 der 50 Bundesstaaten sind aber zum jetzi- gen Zeitpunkt illusorisch. Eine Amtszeitbegrenzung steht im Raum Als Beiwerk sieht eine von Biden eingesetzte Kommission vor, die Amtszeit der bisher auf Lebenszeit ernannten Top-Richter zu begren- zen. Nach maximal 18 Jahren soll künftig Schluss sein. Weil die Um- setzung strittig ist, wird der Vor- schlag aber derzeit nicht mit Verve verfolgt. Ebenso die immer wieder auftauchende Überlegung, das neunköpfige Gremium zu erwei- tern, „court packing“ genannt, um ideologische Schieflagen auszu- gleichen, findet zurzeit keine brei- te Unterstützung. Alles zu kompli- ziert, kein eindeutiges Gewinner- noch nie geschehen. Ein verbindli- cher Verhaltenskatalog darüber, was legitim ist und was anrüchig, fehlt. Und damit auch ein transpa- rentes Sanktionsregime, falls je- mand dagegen verstößt. Erste Kandidaten für ein solches Regelwerk wären die von republi- kanischen Präsidenten ernannten Richter Clarence Thomas und Samuel Alito. Beide sind ideolo- gisch weit rechts zu verorten und deshalb zu Hassfiguren der politi- schen Linken geworden. Thomas ist zudem auf das Radar der Investigativ-Journalisten von „ProPublica” geraten. Die fanden heraus, dass sich der 76-Jährige seit vielen Jahren von dem texanischen Milliardär Harlan Crow mit teils sündhaft teuren Urlaubsreisen und anderen Vergünstigungen aushal- ten lässt, obwohl dieser regelmäßig strittige Angelegenheiten vor den Supreme Court bringt. Thomas, dessen Frau Gini öffent- lich mit den Verschwörern sympa- thisiert, die den Wahlsieg von Joe Biden 2020 als illegitim bezeich- nen, saß Rücktrittsforderungen bis- her einfach aus, obwohl er klar ge- gen Auflagen verstoßen hatte. Sol- che Gefälligkeiten müssen im Sinne der politischen Hygiene offiziell an- gegeben werden. Bei Alito, dessen Frau ebenfalls der Überzeugung ist, dass Trump die Wahl vor vier Jahren gewonnen hat und von den Demokraten betrogen wurde, ging es auch um illustre Ge- schenke. Der Hedgefonds-Manager Paul Singer hatte Alito im Privatjet zum Lachsfangen und Champa- gnerschlürfen auf eine 1.000-Dol- lar-die-Nacht-Nobel-Farm in Alas- ka fliegen lassen. Gegenwert: Mehr als 100.000 US-Dollar. Weder gab Alito den Reisevoucher bei der Ver- öffentlichung seiner finanziellen Verhältnisse an, noch erklärte er sich für befangen, als vor dem Su- preme Court Themen verhandelt wurden, die direkt Singers wirt- schaftliche Aktivitäten betrafen. Weder Thomas noch Alito haben öffentliche Reue gezeigt und Besse- rung gelobt. Sie wissen, sagen ihre Gegner, dass sie quasi unantastbar sind. Warnungen vor einer Legitimitätskrise des Gerichts Stellvertretend für die vielen Kriti- ker, die sich einer nicht demokra- tisch gewählten Instanz mit klarer Präferenz für konservativ-republi- kanische Rechtsauslegung hoff- nungslos ausgeliefert sehen, fordert die renommierte Watchdog-Orga- nisation „Citizens for Responsibili- ty and Ethics in Washington“ (Bür- ger für Verantwortung und Recht- schaffenheit in Washington) die Po- litik auf, die „Legitimitätskrise“ des Obersten Gerichtshofes nicht län- ger auf die leichte Schulter zu neh- men. Ihr Tenor: Ist der Ruf des Su-

12 WAHLEN IN DEN USA Nahostkonflikt Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 Die Demokraten haben ein Problem Die jüngere Generation der ethnisch immer diverseren Partei steht Israel zunehmend kritisch gegenüber. Könnte das die Wahl entscheiden? Für Tausende Fans von Kama- la Harris war es eine doppel- te Enttäuschung. Erst war ih- nen der Zutritt zur Ellipse, dem Park hinter dem Weißen Haus, verweigert worden. Dort hielt die demokratische Präsidentschaftskan- didatin eine Woche vor der Wahl ihr großes Schlussplädoyer – es war mit 75.000 Zuschauern die mit Abstand größte Veranstaltung ihrer bisheri- gen politischen Karriere, und die Si- cherheitsvorkehrungen für das Ge- lände waren massiv verschärft wor- den. Viele der Abgewiesenen ver- sammelten sich daraufhin vor einer Leinwand, die etwas weiter südlich aufgebaut worden war. Doch dort war Harris‘ Rede kaum zu verstehen: Propalästinensische Demonstranten versuchten, die Übertragung durch ihren lautstarken Protest zu übertö- nen. Wer davon genug hatte, ging einfach nach Hause. Wohl bei keiner Veranstaltung von US-Präsident Joe Biden, seiner Stell- vertreterin Harris und deren „run- ning mate“, Vizekandidat Tim Walz, in diesem Wahlkampf fehlten De- monstranten, die gegen Amerikas Unterstützung für Israel aufbegehr- ten und einen Waffenstillstand for- derten. Oft waren es nur vereinzelte Störer, die entweder außerhalb der Events oder auch mal innerhalb auf den Konflikt aufmerksam machen wollten. Für den Nominierungspar- teitag in Chicago im Sommer war mit dem Schlimmsten gerechnet worden – der Ernstfall trat aber nicht ein, die Proteste blieben friedlich. Bei Trump demonstriert niemand für die palästinensische Sache Bemerkenswert war aber auch, dass bei Veranstaltungen der Gegenseite in der Regel niemand demonstrierte – obwohl allen bewusst sein müsste, dass ein Präsident Donald Trump zu hundert Prozent auf der Seite von Is- rael stehen und null Empathie für die palästinensische Sache hegen würde. Zur Erklärung hieß es, dass man sich eben mehr davon verspreche, Druck auf die demokratischen Wahlkämpfer auszuüben. Fakt ist: Die Demokraten sind in die- ser Frage gespalten, vor allem die jüngere Generation der ethnisch im- mer diverseren Partei steht Israel zu- nehmend kritisch gegenüber. Dage- gen verorten sich die Republikaner, vor allem die christliche Rechte, ganz auf Seiten des jüdischen Staates. Wie sich dieser Druck im Wahlergeb- nis spiegelt, wird sich nach dem 5. November erst zeigen. Aber beson- ders in wahlentscheidenden Swing States wie Michigan könnte es sich selten auf Biden hört. Plausibel scheint die Analyse, dass er tatsäch- lich auf einen Wahlsieg Trumps setzt. Denn Kamala Harris, so erwarten Ex- perten, könnte Amerikas militärische Unterstützung des jüdischen Staates stärker konditionieren. Bisher unter- scheidet sie sich kaum von Biden, zu groß ist die Sorge, wichtige Unter- stützer kurz vor der erwartbar sehr knappen Wahl zu verlieren. Das Verhältnis Biden-Netanjahu wie- derum ist seit geraumer Zeit belastet. Biden verhängte beispielsweise Sank- tionen gegen israelische Siedler und schlug vor, dass die Militärhilfe für Is- rael an die Lieferung humanitärer Hilfe geknüpft werden sollte. Außer- dem gab er Netanjahus politischem Gegner Benny Gantz im Weißen Haus die Chance, sich mit Vizepräsidentin Harris zu treffen. In einem Interview mit dem US-Sender MSNBC erklärte er zudem, Netanjahu schade Israel mehr, als dass er dem Land helfe. Der Juristin Harris sind internationale Normen wichtig Aber Experten wie der Politikberater Ian Bremmer kritisieren, dass Biden viel zu wenig Druck ausgeübt habe. „Joe Biden ist ein Zionist“, sagt Brem- mer. Als ein Vertreter des Kalten Krie- ges teile er die Welt in Gut und Böse sein, sehe ein Ringen zwischen Auto- kraten und Demokraten. Der ehema- ligen Staatsanwältin Harris seien da- gegen internationale Normen wich- tig. „In dieser Hinsicht ist sie ganz an- ders als Biden“, so Bremmer. „Harris wird in ihrer Haltung gegenüber Isra- el und dem Nahostprozess wahr- scheinlich eher mit den Europäern und allgemein mit den fortgeschritte- nen industriellen Demokratien über- einstimmen als Biden.“ Bremmer sagt weiter: „Der Einfluss der USA auf der ganzen Welt hat sich verschlechtert“, weil die Amerikaner sich unter Biden und Harris der israe- lischen Politik angeschlossen hätten und damit ziemlich isoliert seien. Das sei in Bezug auf Russland und die Ukraine ganz anders gewesen, da wurden „groß angelegte Bemühun- gen mit sehr vielen Ländern koordi- niert“. Donald Trump dagegen seien solche Überlegungen egal. Er würde auch die Zweistaatenlösung inzwischen nicht mehr unterstützen – „selbst, wenn er nicht viel darüber redet“. Er sei „ziemlich auf Israel fixiert, den Pa- lästinensern gegenüber weitgehend gleichgültig, und er unterstützt die Golfstaaten sehr“. Juliane Schäuble T Die Autorin ist US-Korrespondentin für den „Tagesspiegel“. Fast bei jeder Veranstaltung von Kamala Harris gab es Demonstrationen gegen die US-Unterstützung für Israel. ©a/dpa/Nur-Photo/Bryan.Dozier auswirken, wenn Tausende arabisch- stämmige oder auch schwarze Wäh- ler der Wahl fernbleiben, weil sie der Biden-Harris-Regierung ihr Verhalten im Gaza-Krieg vorwerfen bezie- hungsweise nicht akzeptieren wollen, dass sich die USA als Israels wichtigs- ter Waffenlieferant weigern, Druck auszuüben. Die Proteste begannen schon bald, nachdem die israelische Armee ihre Angriffe auf Gaza als Reaktion auf die Hamas-Terroranschläge des 7. Okto- bers 2023 gestartet hatte. Studentische Aktivisten errichteten „Solidaritäts- Camps“, nannten Israel einen „Unter- drückerstaat“ und warfen der Biden- Regierung vor, sich an einem „Geno- zid“ zu beteiligen, weil durch amerika- nische Bomben in Gaza auch Zivilisten getötet worden seien. Die bis heute in Hamas-Gewalt befindlichen Geiseln wurden dagegen kaum thematisiert oder als „Kollateralschaden“ eines quasi kolonialen Konflikts abgetan. Von ihren Universitätsleitungen ver- langten die Demonstranten, die fi- nanziell wichtige Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, die das militärische Vorgehen Israels im Ga- za-Krieg unterstützten, offenzulegen und zu beenden. Häufig beteiligten sich auch Lehrkräfte an dem Protest: Viele sahen nach – wie sie es aus- drückten – Jahrzehnten des Weg- schauens der amerikanischen Mehr- heitsgesellschaft erstmals die Chan- ce, auf das Leid der Palästinenser hinzuweisen. Präsident Biden selbst versuchte nach dem schlimmsten Angriff auf Juden seit dem Holocaust einen Spagat: Er flog zeitnah nach Is- rael und umarmte dort den umstrit- tenen und für ihn häufig unbeque- men Premierminister Benjamin Net- anjahu. Einerseits versprach er ihm, dass die USA Israel stets dabei helfen würden, sich selbst zu verteidigen. Andererseits versuchte er, die israeli- sche Regierung bei ihrer Antwort auf die katastrophale Attacke zur Rück- sicht auf Zivilisten zu ermahnen. Mehr als ein Jahr nach Beginn des Krieges ist klar, dass Netanjahu nur PERSONALIA schloss sich 1966 der CDU an, war von 1979 bis 1991 Vorsitzender des Bezirks- verbands Stade und Mitglied im CDU-Landesvorstand Niedersachsen. Von 1983 bis 1991 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, von 1991 bis 1994 Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 1992 bis 2021 amtierte er als Präsident der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“. tag engagierte sich der Direktkandidat des Wahlkreises Berlin – Köpenick – Treptow im Verkehrs- sowie im Bildungsausschuss und gehörte dem Ältes- tenrat an. Von 1994 bis 1998 sowie von 2002 bis 2004 war er Vorstandsmitglied seiner Fraktion. Scheffler amtierte von 1998 bis 2000 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Von 2002 bis 2005 war er Mitglied der Baukommission des Ältestenrats. Kurt Ueberschär FDP Kurt Ueberschär beging am 31. Oktober seinen 85. Geburtstag. Der promovier- te Jurist und Rechtsanwalt aus Weißenburg in Bayern trat 1968 der SPD bei und war von 1984 bis 1990 Mitglied des Kreistags Weißenburg-Gunzenhausen. Im Bundestag wirkte Ueberschär, der für den Abgeordneten Konrad Porzner nachrückte, im Rechtsausschuss mit. Später trat er der CDU bei und ist seit 2016 Mitglied der FDP. 85 JAHRE 70 JAHRE Klaus Ernst Die Linke, seit 2023 BSW Am 1. November ist Klaus Ernst 70 Jahre alt geworden. Der Gewerkschaftsse- kretär aus Schweinfurt, von 1974 bis 2004 SPD-Mitglied, zählte 2004 zum Grün- derkreis „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und wur- de 2007 Mitglied der „Linken“. Von 2007 bis 2010 war er stellvertretender Vor- sitzender und von 2010 bis 2012 Co-Parteichef. Ernst wirkte im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit, dessen Vorsitz er von 2017 bis 2021 inne hatte. Von 2020 bis 2023 stand er an der Spit- ze des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. 80 JAHRE Eduard Lintner CSU Eduard Lintner wird am 4. November 80 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Mün- nerstadt/Landkreis Bad Kissingen, seit 1962 CSU-Mitglied, wurde 1978 stell- vertretender Vorsitzender des unterfränkischen Bezirksverbands und gehörte von 1972 bis 1979 dem CSU-Landesvorstand an. Lintner engagierte sich im Bundestag im Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen, im Verkehrsaus- schuss und zuletzt im Auswärtigen Ausschuss. Von 1991 bis 1998 war er Parla- mentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren und von 1992 bis 1998 erster Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen. Lintner, der von 2001 bis 2010 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angehörte, war von 2003 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses. 85 JAHRE Björn Engholm SPD Am 9. November vollendet Björn Engholm sein 85. Lebensjahr. Der Diplom-Po- litologe aus Lübeck, Mitglied der SPD seit 1962, gehörte von 1984 bis 1993 dem Bundesvorstand und von 1988 bis 1993 dem SPD-Parteipräsidium an. Im Mai 1991 wurde er als Nachfolger Jochen Vogels Bundesvorsitzender der SPD. 1993 trat er zurück; er war bis zu seinem Rücktritt der designierte Kanzlerkan- didat der SPD für die Bundestagswahl 1994. Im Bundestag wirkte Engholm vorwiegend im Bildungsausschuss mit. Von 1977 bis 1981 war er Parlamenta- rischer Staatssekretär beim Bundesbildungsminister und trat im Januar 1981 an die Spitze des Ministeriums. Von 1988 bis 1993 amtierte Engholm, der seit 1983 dem Landtag in Kiel angehörte, als Ministerpräsident von Schleswig-Hol- stein. Turnusgemäß war er vom 1. November 1988 bis zum 31. Oktober 1989 auch Präsident des Bundesrates. Der Rücktritt von seinen öffentlichen Ämtern im Mai 1993, auch vom Parteivorsitz, erfolgte im Verlauf der Aufarbeitung der „Barschel-Affäre“. Engholm engagierte sich danach in zahlreichen kulturellen und sozialen Projekten Schleswig-Holsteins. Bernd Haunfelder T Wolfgang von Geldern CDU Am 4. November vollendet Wolfgang von Geldern sein 80. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt und promovierte Historiker aus Nordholz/Landkreis Cuxhaven 80 JAHRE Siegfried Scheffler SPD Am 5. November begeht Siegfried Scheffler seinen 80. Geburtstag. Der Di- plom-Ingenieur für Bauwesen aus Berlin trat 1989 in die SPD ein. Im Bundes- 80 JAHRE

14 WAHLEN IN DEN USA Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 Grenzen schließen, Migranten deportieren, Militär einsetzen Wahlkampf mit Hass und Hetze Donald Trump hat den Ton in der Debatte um illegale Migration massiv verschärft. Wären seine Abschiebepläne überhaupt umsetzbar? K ein Thema hat Donald Trump im Präsidentschafts- wahlkampf so forciert wie die illegale Einwanderung. Bei keinem anderen Thema, mit Aus- nahme der hohen Verbraucherpreise und der Inflation, war seine Widersa- cherin Kamala Harris bis zuletzt so sehr in der Defensive. Der Ex-Präsident beschreibt sein Land als von Schwerverbrechern, Mördern, Vergewaltigern und Geis- tesgestörten überrannt. Er nennt die Asylsuchenden „Tiere” und menschli- chen „Müll“. Amtsinhaber Joe Biden und seiner Stellvertreterin wirft er vor, seit 2021 etwa 25 Millionen Flüchtlinge unkontrolliert über die amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land gelassen zu haben. Die meisten davon seien kriminell und gefährlich. Nur die „größte inländi- sche Abschiebeaktion in der amerika- nischen Geschichte“ könne die Mise- re beenden, so Trump. Obwohl das Heimatschutzministeri- um von insgesamt rund 11,5 Millio- nen Menschen ohne entsprechende Aufenthaltsberechtigungen spricht, verfängt in Umfragen Trumps Hor- rorszenario von einer „Nation am Ab- grund”, weil die Demokraten angeb- lich die Grenzen geöffnet hätten. Zahl der illegalen Einwanderer ist zuletzt deutlich gesunken Aber stimmt das so? In Trumps letz- ten Amtsmonat im Januar 2021 wur- den laut US-Grenzschutz 75.000 Asyl- suchende entlang der 3.400 Kilome- ter langen Grenze registriert. Im Juli dieses Jahres lag die Zahl bei 57.000. Bereits seit Februar hat es zwischen San Diego im äußersten Westen und Brownsville im grenznahen Süden von Texas von Monat zu Monat im- mer weniger illegale Einwanderung gegeben. Als Gründe dafür nennen Migrationsexperten unter anderem die Einführung einer Handy-App, mit der Flüchtlinge sich vor Einreichung ihres Asylgesuchs bei den US-Behör- den anmelden müssen. Andernfalls werden sie zurückgeschickt. Parallel dazu hat die Biden-Regierung mit Mexiko Maßnahmen vereinbart, wel- zahlt Steuern, finanziert die sozialen Sicherungssysteme mit und schickt seine Kinder auf den amerikanischen Bildungsweg. Diese Menschen in kur- zer Zeit ausfindig zu machen und bis zur Abschiebung in neu zu bauenden Internierungslagern entlang der ame- rikanisch-mexikanischen Grenze un- terzubringen, ist nach Angaben von Anwälten in Washington, die beruf- lich mit dem Thema zu tun haben, „absolut illusorisch”. Auch weil rund 3,5 Millionen illegale Einwanderer minderjährige Kinder haben, die – weil in den USA geboren – amerika- nische Staatsbürger sind. Der wichtigste Grund, auf den Kama- la Harris und die Demokraten zuletzt häufiger zu sprechen kamen, liegt in der Wirtschaft. Die massenhafte Aus- weisung würde nach Berechnungen von Robert J. Shapiro, einst Unter- staatssekretär für Handel in der Re- gierung von Bill Clinton, eine Rezes- sion auslösen und die Inflation an- heizen. Die US-Wirtschaft würde durch einen Mangel an Niedriglohn- arbeitern massiv schrumpfen, zitiert ihn das Magazin „Mother Jones”. Vie- le Wirtschaftszweige sind auf „undo- cumented immigrants” angewiesen, weil alteingesessene Amerikaner für die teils körperlich schwere und mä- ßig bezahlte Arbeit nicht zur Verfü- gung stehen. Am stärksten betroffen wäre die Landwirtschaft, in der die Hälfte der Arbeitskräfte illegal sind. Pierre Mérel von der „University of California” in Davis, prophezeit, dass die arbeitsin- tensive Obst- und Gemüseernte ex- trem betroffen sein würde. Ein 50-prozentiger Rückgang des Arbeits- kräfteangebots in der Landwirtschaft, so seine Studie, würde zu einem Preisanstieg von circa 20 Prozent für handgepflückte Feldfrüchte führen. Im Falle eines Wahlsieges von Kamala Harris würde es dazu nicht kommen. Die Demokratin hat angekündigt, ei- ne bessere Balance zwischen huma- nitären Asylbeweggründen und den Aufnahmekapazitäten der USA zu finden. Dirk Hautkapp T Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. Zwei Männer überwinden bei Auburn Hills im US-Bundesstaat Michigan einen Drahtzaun. Im Hintergrund warten Asylsuchende an der Mauer, die Mexiko und die USA trennt, auf ihre Registrierung. Im Juli waren es 57.000 entlang der Grenze. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/David Peinado che die Zahl der ankommenden Ar- mutsflüchtlingen aus Latein- und Mittelamerika an der US-Grenze sen- ken sollen. Im Heimatschutzministe- rium in Washington erwarten Exper- ten, dass die neue mexikanische Prä- sidentin Claudia Sheinbaum mit ei- ner Präsidentin Kamala Harris „un- aufgeregter und zielorientierter zu- sammenarbeiten würde”, als dies un- ter Trump möglich wäre. Der 78-Jährige hat dem Nachbarland mit einem Einsatz des US-Militärs gegen die Drogenkartelle gedroht. Anfang 2024 ließ er zudem eine über- parteilich ausgehandelte Reform der Einwanderungspolitik, die etwa die beschleunigte von nicht asylberechtigten Flüchtlingen und 1.500 Grenzschützer zusätzlich vorsah, taktischen Gründen scheitern. Trump wollte mit dem Thema Wahlkampf machen. Darum verschärfte er den Sommer über sei- ne Rhetorik, sprach von Schmarot- zern, die Amerikanern „die Arbeits- plätze wegnehmen“ und „das Blut Rückführung aus unseres Landes vergiften“. Dass Trump nach Überzeugung vieler Ex- perten mit seinem Abschiebeplan die Wirtschaft zum Absturz bringen, Familien und Nachbarschaften zer- reißen sowie Polizei und Justiz in ei- nen Alptraum stürzen würde, blieb unterbelichtet. Geht es nach Trump, sollen bewaff- nete Truppen von Militär, National- garden, lokalen Sheriffs- und Polizei- Departements zusammen mit den Fahndern der Behörde „Immigration and Customs Enforcement” (ICE) in allen 50 Bundesstaaten in Gemein- den eindringen, an Türen klopfen, Arbeitsplätze und Wohnungen durchsuchen und mutmaßliche Ein- wanderer ohne Papiere willkürlich verhören, internieren und so zügig wie möglich per Flug- zeug außer Landes bringen. Auf der praktischen Ebene sei das „nahezu unmöglich”, sagt der frühere Heimat- schutz-Experte John Sandweg. Sze- nen von Massenverhaftungen wür- den das Land erschüttern und einen festnehmen, öffentlichen Aufschrei erzeugen. Ein anderer Grund: Über ein Dutzend Bundesstaaten und über 200 Kom- munen sind „sanctuary cities” – also „Zufluchtsstädte“, die eine Koopera- tion mit den Abschiebungsbeamten der ICE ausschließen. Experten: Trumps Abschiebepläne sind teuer und »realitätsfern« Nach einer Studie des rechtsorien- tierten „American Action Forum” würden die Abschiebung von elf Mil- lionen Illegalen rund 265 Milliarden Dollar verschlingen. Bei 25 Millionen Menschen stiege der Betrag auf über 500 Milliarden Dollar. Unvorstellbar, dass der Kongress solche Summen bewilligen würde, sagen Experten. Realitätsfern, finden Migrationsfor- scher der Georgetown-Universität, sei die Deportationsidee auch aus anderen Gründen. Das Gros der ille- galen Migranten lebt seit zehn, 15 Jahren in der Regel unbescholten in den USA, geht geregelter Arbeit nach, INTERVIEW ZU BLACK LIVES MATTER »Struktureller Rassismus ist keine Idee von Aktivisten, sondern Realität« Herr Wendt, 2013 löste der Frei- spruch eines Nachbarschaftswäch- ters, der den schwarzen Teenager Trayvon Martin in Sandford, Florida, erschossen hatte, eine Welle des Pro- tests aus. Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich unter dem Hashtag #Black Lives Matter eine internatio- nale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Wie lässt sich dieser Erfolg erklären? Der große Unterschied zwischen Black Lives Matter und der Bürgerrechtsbe- wegung der 1950er- und 1960er-Jahre ist die Existenz sozialer Medien. Mit we- nigen Klicks lassen sich heute Tausen- de Menschen mobilisieren, während früher Flugblätter gedruckt und verteilt werden mussten. Dass nach dem Tod von George Floyd... ...der 2020 bei einem Polizeiein- satz in Minneapolis, Minnesota, qual- voll erstickte... ...schätzungsweise zwischen 15 und 26 Millionen Menschen allein in den USA auf die Straße gingen, wäre ohne Soci- al Media nicht denkbar gewesen. Neue Technologien wie Handys mit Kamera haben zudem die Wahrnehmung des strukturellen Rassismus und speziell der Polizeigewalt verbessert. Diese ließ sich damit viel leichter dokumentieren, publik machen und vor allem weit ver- breiten. Das Handyvideo von Floyds Tod machte einen großen Unterschied. Knüpft Black Lives Matter an die Bürgerrechtsbewegung an? Als gewaltlose Massenprotestbewe- gung hat Black Lives Matter klare An- knüpfungspunkte zu ihr. Inhaltlich ori- entiert sie sich aber weniger an Martin Luther King als an Black Power. Die Be- wegung, deren sichtbarste Organisati- on die Black Panther Party war, pran- gerte bereits 1966 Polizeigewalt und strukturellen Rassismus an, der sich nicht allein durch eine Bürgerrechtsge- setzgebung beseitigen lasse. Gibt es auch neue Ansätze? Ja. Black Lives Matter, übrigens initiiert von drei Frauen, will eine basisdemo- kratische Bewegung sein, in der es nicht nur um schwarze Männer geht, sondern ganz im Gegenteil auch um Frauen, queere Menschen, Transperso- nen und alle anderen marginalisierten Gruppen, die doppelt von Diskriminie- rung und Unterdrückung betroffen sind. Professor Simon Wendt © privat Nach Floyds Tod erreichte die Be- wegung ihren Höhepunkt. Viele Wei- ße solidarisierten sich, auch viele Prominente. Wo steht sie heute? 2020 war die Mobilisierung auf ihrem Höhepunkt. Doch das Jahr markiert auch den Anfang eines beginnenden Wandels der öffentlichen Meinung. Ein Grund dafür ist, dass die Proteste ver- einzelt gewaltsam wurden. Zusammen mit den massiven Anfeindungen der Trump-Administration sowie rechter Gruppen hat das die Unterstützung für die Bewegung geschwächt. Hinzu kam interner Streit über die Verwendung von Spenden. Heute ist die Bewegung zersplittert. Auf lokaler Ebene sind vie- le Ortsgruppen aber noch aktiv. Sichtbarkeit und Einfluss sind aber geschrumpft. Angesichts der konservativen Gegenbe- wegung, die wir gegenwärtig erleben, ist das nicht verwunderlich. Ideen für einen nachhaltigen strukturellen Wan- del, für Vielfalt, Gerechtigkeit und In- klusion haben es nicht leicht – und sollte Donald Trump die Wahl gewin- nen, wird es noch schwieriger. 2020 spielte Black Lives Matter im Wahlkampf für die Mobilisierung ge- gen Trump eine wichtige Rolle. Nun zeigen Umfragen, dass Trump gerade bei jungen schwarzen Männern punk- ten kann. Wie ist das zu erklären? Afroamerikaner sind längst kein ein- heitlicher Wählerblock mehr. Die Com- munity ist – eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung – viel heteroge- ner geworden. Und darunter gibt es auch Männer, die sich nicht mehr in ei- ner Opferrolle sehen und über Afro- amerikaner als unterdrückte Minder- heit sprechen wollen. Der amerikani- sche Traum, die Vorstellung, es durch harte Arbeit nach oben zu schaffen, ist für sie viel attraktiver. Und Trump, der sich gern als Selfmade-Milliardär dar- stellt, vertrauen sie offenbar mehr, die- sen Traum zurückzubringen. Die eigene finanzielle Lage ist also wichtiger? Ja, der eigene Geldbeutel ist auch vie- len Afroamerikanern gerade wichtiger als der Kampf gegen Rassismus. Was hat Black Lives Matter den- noch erreicht? Auch wenn es noch immer Polizeige- walt gibt, so hat die Bewegung es doch geschafft, das Bewusstsein für struktu- rellen Rassismus zu stärken. Er ist nicht etwa eine Idee von militanten Aktivis- ten, sondern Realität. Das Gespräch führte Sandra Schmid Der Historiker Simon Wendt ist Professor für Amerikanistik an der Universität Frankfurt am Main. Eine von ihm geleitete Forschungsgruppe untersucht die Vorläufer von Black Lives Matter im 20. Jahrhundert.

16 WAHLEN IN DEN USA Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 Stationierung von US-Raketen in Deutschland Streit um die Abschreckung Kritiker befürchten ein neues Wettrüsten A ls Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stationierung von US-Langstreckenwaffen im Juli am Rande des Nato-Gip- fels in Washington bekannt gab, ging die Meldung zuerst fast unter. Zwar sagte Scholz: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überra- schung“, aber weite Teile der Öffent- lichkeit wurden von der Ankündi- gung komplett überrascht. So verfes- tigte sich der Eindruck, dass die Bun- desregierung es versäumt habe, die Öffentlichkeit rechtzeitig über dieses Vorhaben zu informieren. Erstmals werden wieder US-Mittel- streckenwaffen stationiert Erstmals seit den 1990er Jahren wer- den US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Dabei han- delt es sich um drei Typen. Ab 2026 sollen Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 2.500 km entsendet werden. Damit würden von Deutschland aus Russlands west- liche Militärbezirke im Zielbereich liegen. Zudem kommt die Standard Missile 6 (SM6), eine ballistische Ra- kete. Drittens wird die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), Code- name: Dark Eagle, stationiert. Diese Hyperschallrakete kann rund 3.000 Kilometer weit fliegen. Damit reagiert die NATO auf die Sta- tionierung nuklearfähiger Iskander- Raketen, die Russland 2018 in der Ex- klave Kaliningrad aufgestellt hat. Bundeskanzler Scholz hat die US-Sta- tionierung als Beitrag zur Sicherung Deutschlands bezeichnet. „Das er- höht die Sicherheit wegen der Ab- schreckungswirkung“, sagte er. Doch die Kritik kam postwendend und ist seitdem nicht abgerissen. Mehr noch: Die Debatte hatte Auswirkungen auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dort hat vor allem das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) Wahlkampf gegen die Statio- nierung gemacht. Aber auch in Teilen der SPD und bei den Grünen weckt die deutsch-ame- rikanische Vereinbarung Sorgen vor einem neuen Wettrüsten. In einem Papier für die Friedrich-Ebert-Stif- tung stellte Wolfgang Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr und lange Jahre deutscher Vertreter bei Abrüstungs- gesprächen der Vereinten Nationen und der OSZE, fest: Die Absichtser- klärung zur Raketenstationierung sei zwar auch eine Reaktion auf den völ- kerrechtswidrigen Angriffskrieg Russ- lands gegen die Ukraine und solle der Abschreckung vor einem Angriff auf die Nato dienen. Doch sie folge pri- mär einem US-Konzept von 2017. „Die Stationierung würde präzise konventionelle Überraschungsangrif- fe auf strategische Ziele in Russland erlauben und so das nukleare Gleich- gewicht mit den USA, und die strate- gische Lage Deutschlands verän- dern“. In einer Krise könne dies zum russischen Präventivschlag führen. Zudem könnte der Schritt einen Sta- tionierungswettlauf auslösen und den letzten Rest an Rüstungskontrol- le zerstören. Wenn der New Start-Ver- trag Anfang 2026 ersatzlos auslaufe, gebe es keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen mehr, die einen nu- klearen Rüstungswettlauf verhindern könnten. Die Risiken würden vor al- lem Europa betreffen, nicht die USA, die außerhalb der Reichweite russi- scher Mittelstreckenwaffen liegen. Um das zu ändern, müsste Russland ähnliche Waffen auf Kuba oder in Ve- nezuela stationieren. „Deeskalation ist in unserem Sicherheitsinteresse, darüber muss mit Moskau trotz des Ukrainekrieges gesprochen werden“, fordert Richter. Doch von Dialog sei aktuell keine Rede. Dieser Einschätzung widerspricht Fa- bian Hinz, Research Fellow am Inter- national Institute for Strategic Stu- dies in Berlin. Die gegenwärtige Lage unterscheide sich deutlich von jener in den 1980er Jahren. Damals habe der Konflikt im Zeichen nuklearer Trägersysteme gestanden, während es sich bei der aktuellen US-Statio- nierung bisher ausschließlich um konventionell Systeme handele. Zudem habe zwischen den beiden Machtblöcken eine ungefähre Parität in Bezug auf Nuklearwaffen und deren Trägersysteme geherrscht, grundsätzlich Ge- und es habe sprächsbereitschaft bestanden. „Heute fehlt dieses Fundament. Russland agiert nicht mehr als euro- päische Status-quo-Macht, sondern als aggressiv revisionistischer Ak- teur“, sagt Hinz. Auch fehle eine an Ausgleich interessierte Figur, wie da- mals der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow. Aktuell müsse die Verteidigungsfä- higkeit des eigenen Landes und des eigenen Bündnisses gesichert wer- den. Dazu gehörten auch präzise und reaktionsschnelle Abstandswaffen, wie jene, die die USA nun stationie- ren möchten. Die Stationierung der US-Raketen könne jedoch nur ein erster Schritt sein. Grundsätzlich sei es „unerlässlich, mittel- und langfris- tig über eigene europäische Fähigkei- ten im Bereich bodengestützter weit- reichender Waffen nachzudenken“, sagt Fabian Hinz. Nina Jeglinski T bestückte Bundeskanzler Scholz verkündet die Stationierung von US-Raketen. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Tosender Applaus: Präsident Selenskyj während seiner Rede vor dem US-Kongress im Dezember 2022. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Carol Guzy Ukraine-Unterstützung nach US-Wahlen Banger Blick in die USA Wie die Ukraine-Unterstützung der USA nach den Wahlen konkret aussehen wird, ist unklar. Europa wird mehr Verantwortung übernehmen müssen. Die Ukrainerinnen und Ukrai- ner kämpfen stellvertretend für die ganze Welt gegen Pu- tins autokratisches Regime, um auch andere Aggressoren in Schach zu halten.“ Mit dieser Bot- schaft war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 21. Dezem- ber 2022 nach Washington gereist, um im US-Kapitol vor beiden Kam- mern des Kongresses zu sprechen. Nach seiner Rede erhoben sich die US-Politiker und spendeten Selenskyj minutenlang Applaus. Knapp zwei Jahre später scheint die Unterstützung für das von Russland überfallene Land zu bröckeln. Als Präsident Selenskyj Ende September die USA besuchte, war lange nicht klar, ob sich führende republikani- sche Politiker überhaupt mit ihm treffen würden, da die Fraktion über die weitere Unterstützung der Ukrai- ne uneins war. Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung blieben viele Stühle leer. Es ist unklar, ob die USA größter Unterstützer der Ukraine bleiben Mit bangem Blick verfolgen die Ukrainer die Entwicklungen in den USA. Das Land ist der größte Einzel- unterstützer, der US-Kongress hat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 fünf Hilfspakete mit einem Umfang von 175 Milliarden US-Dollar verabschie- det. Im Vergleich: Deutschland hat in dem Zeitraum Militärhilfen in Höhe von etwa 34 Milliarden Euro geleistet. Nicht nur den Ukrainern, sondern al- len in Europa ist bewusst, dass sich der Kontinent in Zukunft stärker um sich selbst kümmern muss, egal, ob Kamala Harris oder Donald Trump das Rennen um das Weiße Haus ge- winnen werden. Welche Szenarien es dazu gibt, hat Dominik Tolksdorf, Experte für trans- atlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärti- ge Politik (DGAP), beschrieben. Auch bei einem Wahlsieg von Kamala Har- ris würde die US-Regierung eine stär- kere Rolle der Europäer bei der Un- terstützung der Ukraine einfordern. Das hieße, Europa müsste sich finan- ziell stärker als bisher an den Ukrai- ne-Hilfen beteiligen. Bei einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wäre die Ukrainepoli- tik „um vieles unberechenbarer als unter Biden“, schreibt Tolksdorf. Trump sei der Auffassung, dass die Europäer viel mehr finanzielle und militärische Unterstützung leisten müssten, da das Überleben der Ukraine für sie wichtiger als für die USA sei. Eine Trump-Administration könnte daneben Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland ansto- ßen, die die territoriale Integrität der Ukraine stellten. Trump könnte dabei versuchen, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen, in- dem er droht, andernfalls jegliche US-Unterstützung auszusetzen. Zudem könnte Trump die Europäer unter Druck setzen, sich seiner Initia- tive anzuschließen, indem er ankün- digt, andernfalls die US-Verpflich- tung gegenüber der Nato-Bündnis- verteidigung aufzuheben. Die voll- ständige Einstellung der US-Hilfe an die Ukraine gilt als Worst-Case-Sze- nario. Auch in Deutschland beherrschen die Themen Verhandlungen und Waffen- stillstand seit Monaten die politische Debatte. Angestoßen hatte sie Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion, als er sich im März für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs aussprach. In infrage Kiew wird befürchtet, ein Waffenstill- stand könnte zum Einfrieren des Konfliktes führen. Auch Experten wie Claudia Major – sie leitet die For- schungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – sind alarmiert. Fehler wie beim Minsker Abkom- men nicht wiederholen Major warnte bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung davor, jene Fehler zu wiederholen, die bei den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zwischen Russland und der Ukraine gemacht wurden. Das Ab- kommen, das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, sah nach der Annexion der Krim durch Moskau die Beendigung des Kriegs im Donbass sowie die Beile- gung des politischen Konfliktes zwi- schen Russland und der Ukraine vor. Was tatsächlich geschah, war ein Ver- stetigen der russischen Besatzung in ukrainischen Gebieten und das Be- vorteilen Russlands, stellte Major fest. Die politischen Fragen hinter dem Konflikt seien ungeklärt geblie- ben. Russland halte an seinen Zielen fest und lehne eine unabhängige ukrainische Identität und Staatlich- keit ab. Die Ukraine hingegen hat für sich spätestens seit 2014 geklärt, dass sie ihre Zukunft in Europa, im Westen sieht. Deutschland hat die EU-Inte- gration zuletzt stark unterstützt. Das hat gravierende strategische Folgen: Bei der Beilegung des Krieges geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um die zukünftige Grenze zwischen der Europäischen Union und Russ- land. Und es sieht so aus, als wollten die USA in dieser Frage nicht die füh- rende Rolle spielen, sondern es den Europäern überlassen. Nina Jeglinski T

18 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 Die Sicht eines langjährigen Korrespondenten auf die Vereinigten Staaten von Amerika Von Cowboys, Sheriffs und Indianern Der Journalist Hubert Wetzel hat ein sehr persönliches und liebevoll-kritisches Porträt der USA, ihrer Menschen und Probleme geschrieben jenen Ärzten, die die Opfer von Schießereien oder Drogenkonsum behandeln, Prediger und zutiefst gläubige Menschen, über Grenzpoli- zisten und illegale Einwanderer oder Veteranen des Zweiten Weltkriegs und all der anderen Kriege, die die USA seitdem geführt haben. Themen wie Waffen, Drogen und Zuwanderung spalten die Nation Wetzel gelingt es immer dann, ein be- sonders prägnantes Bild von den amerikanischen Realitäten zu vermit- teln, wenn er Themen wie Drogen, Waffen oder Migration aus den unter- schiedlichen Perspektiven seiner Ge- sprächspartner darstellt und dies mit seinen eigenen Beobachtungen und Überzeugungen abgleicht. Plumpes Amerika-Bashing ist nicht seine Sa- che. Im Gegenteil: Er verhehlt erst gar nicht, dass er sich Land und Leuten verbunden fühlt. Seine journalisti- sche Distanz verliert er aber nicht. Sein Buch ist im besten Sinne lehr- reich und hinterfragt manch gängiges deutsche Klischee über die „Amis“. Und Wetzel zeigt, dass noch lange nicht alle Amerikaner die Fähigkeit verloren haben, sich über all die Grä- ben die Hand zu reichen. Wie etwa im Fall zweier Sheriffs in zwei be- nachbarten Countys in Colorado. Der eine ein Republikaner und Trump- Anhänger, der andere ein Demokrat. Der eine lehnt jegliche Einschrän- kungen des in der Verfassung ge- währten Rechts, Waffen zu besitzen und zu tragen, rigoros ab und würde „lieber in sein eigenes Gefängnis“ ge- hen als solche Gesetze anzuwenden. Der andere ist ein vehementer Befür- worter dieser sogenannten Red-Flag- Gesetze. Befreundet sind sie trotz- dem. Alexander Weinlein T Hubert Wetzel: Amerika. Land der unbegrenzten Widersprüche. Goldmann, München 2024; 256 S., 22,00 € Amerikanischer Mythos: Noch schätzungsweise 600.000 bis eine Million Männer und Frauen ver- dienen sich in den USA ihren Lebensunterhalt als Cowboys. © picture alli- ance/Design Pics/Joel Sartore Photo- graphy Ja, man darf „Indianer“ sagen. langjähriger Hubert Wetzel, USA-Korrespondent der „Fi- nancial Times Deutschland“ und der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich die Erlaubnis bei einer maßgeb- lichen Instanz vor Ort eingeholt. Auf der Internetseite des National Muse- ums of the American Indian, das auf der National Mall im Herzen Wa- shingtons in Zusammenarbeit mit den indigenen Völkern der USA er- richtet wurde, steht es zu lesen: In- dianer, Amerikanischer Indianer, in- digener Amerikaner, Indigener oder Ureinwohner – all diese Begriffe sind zulässig. Auch wenn es den betroffe- nen Menschen in der Regel am liebs- ten sei, als Angehörige ihres jeweili- gen Volkes oder Stammes bezeichnet zu werden. Bei einem Besuch in der Cheyenne- River-Reservation im Bundesstaat South Dakota musste Wetzel im Ge- spräch mit Remi Bald Eagle vom Volk Anzeige erheblich der Lakota-Sioux jedoch auch erken- nen, dass sich die gelebten Realitäten mitunter komplizierter darstellen. Remi Bald Eagle, Sohn ei- nes hochdekorierten Veteranen des Zweiten Weltkriegs und selbst ehe- maliger Feldwebel der US-Armee mit Einsätzen in Afghanistan und im Irak hat zwar weder ein Problem mit Be- zeichnungen wie Indianer oder Indi- gener, aber sehr wohl mit Bezeich- nungen wie „American Native“ oder „American Indian“. Denn Amerika- ner sind für Remi Bald Eagle jene Weißen, die sein Volk einst physisch und kulturell fast völlig ausgelöscht und in Reservationen eingesperrt hatten. Dies ist nur eine von vielen spannen- den Begegnungen mit Menschen in den Vereinigten Staaten, von denen Hubert Wetzel in seinem lesenswer- ten und persönlichen Buch über Amerika, das „Land der unbegrenz- ten Widersprüche“ erzählt. Und über die Widersprüche und die Brüche, von denen die amerikanische Gesell- schaft aktuell geprägt und belastet ist, kann er viele Geschichten erzäh- len. Washington und New York sind nicht die Vereinigten Staaten Als Korrespondent hat Wetzel das Land in zwei sehr unterschiedlichen und entscheidenden Phasen seiner jüngeren Geschichte erlebt: Zwischen 2003 und 2005 – die USA waren unter Präsident George W. Bush gerade in den Irak einmarschiert und die deutsch-amerikanischen Beziehun- gen auf einem Tiefpunkt angelangt – und zwischen 2016 und 2022. Vier dieser sechs Jahre unter Präsident Donald Trump seien „dunkel und un- erbittlich wie eine alttestamentari- sche Plage“ über das Land gekom- men. Den Journalisten interessieren aber weniger die politischen Kämpfe in Washington und Trumps Treiben im Weißen Haus, sondern das Leben und die Einstellungen der Durch- schnittsamerikaner – vor allem ab- seits der großen Metropolen. Über- haupt, Washington sei nicht die USA, schon gar nicht jener linksliberal ge- prägte Vorort, in dem er mit seiner Familie lebte, und auch nicht New York. Er berichtet lieber von Kohle- kumpeln in Kentucky, die über Wo- chen auf einem Bahngleis campieren und dieses blockieren, um die Aus- zahlung ihrer ausstehenden Löhne von einer pleitegegangenen Bergbau- firma zu erzwingen, oder von hartge- sottenen und hart arbeitenden Cow- boys in Nevada, die Ärger mit der Staatsmacht wegen nicht bezahlter Weidegebühren haben und nicht da- vor zurückschrecken, gemeinsam mit rechtsgerichteten Milizionären eine kleine Rebellion anzustiften. Wetzel schreibt über Country-Sänger, Überlebende von Amokläufen und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023 Gustav Gustenau | Florian Hartleb [Hrsg.] Antisemitismus auf dem Vormarsch Neue ideologische Dynamiken 2024, 272 S., brosch., 64,– € ISBN 978-3-7560-1858-1 E-Book 978-3-7489-4591-8 Der menschenverachtende Hamas-Über- fall vom 7. Oktober 2023 auf israelische Zivilist:innen hat wie ein Katalysator für Judenhass gewirkt. Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten kann möglicherweise dauerhaft eskalieren. Dadurch wird der Anti- semitismus auch in Europa stärker. Der Band zielt aus diesem Grund auf die neuen ideo- logischen Dynamiken, die sich in den neuen virtuellen Räumen intensivieren. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Ein kleines, feines Buch über eine der größten Errungenschaften der Menschheit KURZ REZENSIERT Die Hilferufe werden schriller, die Appelle dringlicher: So versuchen Menschenrechtsorganisationen auf die weltweit zunehmenden Verstö- ße gegen die Menschenrechte auf- merksam zu machen. Im April sprach Amnesty International von der größten Bedrohung „seit Jahr- zehnten“. Immer mehr Kriege, im- mer mehr Kriegsverbrechen. Die Zahl der Menschen, die in Demo- kratien lebten, die rechtsstaatliche Prinzipien achteten, sei auf den Stand von 1985 gefallen. Und selbst in diesen Ländern, in den USA etwa, in Deutschland, geraten Menschen- rechte in Bedrängnis – durch Hass- rede, Rassismus und Antisemitis- mus. Sind die Menschenrechte noch von Bedeutung? Ja, meint die Kölner Verfassungs- und Angelika Nußberger, die acht Jahre Richte- rin und Vizepräsidentin des Euro- päischen Gerichtshofs für Men- schenrechte in Straßburg war. Die Menschenrechte seien der „Kitt der modernen Gesellschaften“. Sie hielten zusammen, was leicht aus- Völkerrechtlerin in Europa, Angelika Nußberger, Rotraut Susanne Berner: Frei und gleich. Die Menschen- rechte. C.H. Beck, München 2024; 141 S., 24,00 € einanderfallen könne. Trotz Rück- schlägen: Die Menschenrechte seien eine der größten Errungen- schaften der Menschheit, so Nuß- berger. Für alle, die nicht akzeptie- ren wollen, dass sie beschnitten oder geleugnet werden, hat sie ein kleines, feines Buch geschrieben. Darin erzählt die Rechtsprofessorin nicht nur die Geschichte der Men- schenrechte, erläutert auch anhand von wahren Gerichts- fällen, was Menschenwürde, Mei- nungsfreiheit, das Recht auf Leben und Gleichbehandlung oder der Schutz des Privatlebens und der Umwelt bedeuten – und warum sondern einer immer wieder neu über die Men- schenrechte verhandelt werden muss. Darunter finden sich auch in denen Gerichte unter- Fälle, Ist schiedlicher Meinung waren: der Ausschluss interge- schlechtlichen Läuferin von Sport- wettbewerben Diskriminierung, Zwergenweitwurf ein Verstoß ge- gen die Menschenwürde? Und hat nicht auch ein Kind aus einer ver- botenen Leihmutterschaft Rechte – und wir alle Anspruch auf Klima- schutz? Die Menschenrechte seien ein Kompass, schreibt Nußberger. Doch der Kompass habe eine „schwankende Nadel“, die immer wieder neu justiert werden müsse. Das heißt: Über große Fragen wie Gleichberechtigung, und Frieden, Toleranz und Solidarität gilt es weiter nachzudenken – und zu streiten. Das Buch, zu dem die Illustratorin und Kinderbuchautorin Rotraut Susanne Berner wunderbar poin- tierte Bilder beigesteuert hat, ist dazu eine Einladung, auch gerade an ein jüngeres Publikum. sas T Krieg

20 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 45 | 02. November 2024 ORTSTERMIN: PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IM GROSTADTDSCHUNGEL Chamäleonartiger Wahlkampf im Big Apple In den Straßen New Yorks, einer Hochburg der Demokraten, ist der Wahlkampf wenig präsent – ein Streifzug durch die Weltstadt Nur noch wenige Tage, bis in den USA entschieden wird, wer der neue Präsi- dent oder die neue Präsi- dentin wird – ein Republikaner oder eine Demokratin? Als sicher gilt, dass die demokratische Kandi- datin Kamala Harris die Electoral Votes aus New York gewinnen wird. Denn: Die Oststaatenmetropole, immerhin Geburtsort von Donald Trump, gilt als Demokraten-Hoch- burg. Bei so viel Zustimmung für die Demokratische Partei stellt sich die Frage: Wird in New York City überhaupt noch für die Wahl ge- worben? Natürlich gibt es große Kundgebun- gen. Trump spricht eine Woche vor der Wahl im Madison Square Gar- den zu seinen Anhängern. In den Straßen ist der Wahlkampf aber we- niger präsent. Wer genau hinschaut, findet sie aber, die kleinen Botschaf- ten, Hinweise und Aufforderungen zur Präsidentschaftswahl 2024. Sie sind nicht laut, bunt und omniprä- sent. Eher subtil, diskret. Chamäle- onartig fügen sie sich ein in ein sich permanent wechselndes Stadtbild. „Taking Action, Taking A Stand – Vo- te Democracy“, heißt es beispiels- weise auf einem Sticker an einer Straßenlaterne in Soho, einem ehe- mals linken Künstlerviertel in Man- hattan. Queere Zeitung warnt vor Trump-Präsidentschaft Ursprünglich bekannt als Brutstätte für talentierte Künstler und Desig- ner, hat sich Soho (kurz für: South of Houston Street) in den letzten Jahren zu einem hochpreisigen Ein- kaufsviertel entwickelt. Doch trotz explodierender Wohn- und Galerie- preise ist Soho noch immer ein vi- male Parteineutralität, lediglich zur Wahl wird aufgerufen. Nicht einmal eine halbe Stunde dauert die Fahrt nach Harlem, in ein Stadtviertel, das für viele noch immer nach Gospel und Jazz klingt. Die Zeiten, in denen Harlem als so- zialer Brennpunkt galt, sind vorbei – das Viertel der wohl bekanntesten Black Community der Welt lebt seit einigen Jahren wieder auf. Doch auch wenn sich das Stadtbild verän- dert hat, so ist das Wahlverhalten der Bewohner unverändert. Seit Jahrzehnten wird in Harlem die De- mokratische Partei gewählt, bei der letzten Präsidentschaftswahl mit rund 85 Prozent. Zwar gibt es auch hier keine Wahlplakate, doch wer länger sucht, findet bei dem ein oder anderen Straßenhändler wahl- weise ein Poster, eine Tasse oder ei- ne Cap mit dem Konterfei von Ka- mala Harris – dargestellt als schwar- zer Popstar. In der Bronx fällt die Wahlbeteiligung gering aus Dann geht es in das nördlichste Bo- rough der Stadt, in die Bronx. In den 1970ern war sie Sinnbild städ- tischen Verfalls und zugleich Ge- burtsort des Hip-Hops. Bis heute sind Teile bitterarm und die Krimi- nalitätsrate im Vergleich zu den an- deren Stadtteilen noch immer hoch. Gering hingegen ist die Wahlbeteiligung; bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 haben in der Bronx nur knapp mehr als die Hälfte (56,5 Prozent) der Wahl- berechtigten ihre Stimme abgege- ben; und dennoch verhält es sich hier wie in ganz New York City: Man muss sie nur suchen, die ver- steckten Hinweise auf die bevorste- Marejke Tammen T hende Wahl. Entspannter Wahlkampf für Harris-Unterstützer: New York ist eine Hochburg der Demokraten. ©picture alliance / Sipa USA | Richard B. Levine brierendes, schillerndes Stadtviertel – auch dank seiner queeren Nach- barschaft. Es scheint also kein Zufall zu sein, dass in Soho für die Demokratische Partei geworben wird, schließlich gilt der republikanische Kandidat Donald Trump als queerfeindlich. Darüber informiert auch die kosten- lose Lokalzeitung „Gay City News“, die vielerorts in Soho ausliegt und analysiert, was Rückkehr Trumps für die LGBTQ-Rechte be- deuten würde. Spoiler: Nichts Gutes. eine Verlässt man die Lower East Side in Richtung Midtown, wird es schwie- riger, Hinweise auf die bevorstehen- de Wahl zu finden. Wahlplakate sucht man vergeblich, und auch sonstige parteipolitische Werbung existiert nicht. Kaum zu übersehen ist dafür ein gigantisch großes Ban- ner am Eingang der Public Library. Mit seinem weißen Schriftzug „vo- te“ schreit es dem Betrachter fast schon entgegen, wählen zu gehen. Wie das geht, erklären einem die Informationsmateria- unzähligen lien in der Eingangshalle der Biblio- thek, übersetzt in neun verschiede- ne Sprachen. Weiter geht es mit dem meistge- nutzten New Yorker Fortbewe- gungsmittel, der Subway. Der Ex- press-Zug Richtung Uptown kommt quietschend zum Stehen. Die Türen öffnen sich und geben freie Sicht auf den plakatierten Zug. Zwischen Werbung für Anwaltskanzleien, dem neuen iPhone und Online-Dating- Plattformen finden sich vereinzelt Wahlplakate. Doch auch hier: Maxi- VOR 55 JAHREN AUSBLICK »Azur« auf galaktischer Mission 8.11.1969: Erster deutscher Satellit im All Im Oktober 1957 schoss die Sowjetunion mit „Sputnik 1“ den ersten Satelliten ins All. Mit dem sogenannten „Sputnik-Schock“ begann im Kalten Krieg endgültig der Wettlauf um die Eroberung des Weltraums. Bis die Bundesrepublik hier auf den Plan trat, sollten jedoch noch zwölf Jahre vergehen: Am 8. No- vember 1969, genau um 2:52 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, wurde der erste deutsche Forschungssatellit in die Erdumlaufbahn gebracht und Deutschland damit zur Weltraumnation. Damals hatten neben den USA und der UdSSR nur Großbritannien, Italien, Frankreich, Kanada, Japan und Australien eigene Satelliten im All. Dabei hätte der wegen seiner bläulich schimmernden Solarpaneele „Azur“ getaufte Satellit schon einen Tag früher seine Reise auf einer US-Rakete antreten sollen. Doch ein Kabelbrand führte dazu, dass der Start von der Vandenberg Air Force Base in Kalifornien um 24 Stunden verschoben werden musste. Im eigens eingerichteten Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum im bayerischen Oberpfaffen- hofen, wo Presse und Ehrengäste zu Vorträgen und Buffets geladen waren, gab es entsprechend lange Gesichter. Auch nach dem Start lief nicht gleich alles glatt: Eine NASA-Bodenstation in Alaska konnte nicht wie geplant den ersten Kontakt zu „Azur“ aufbauen, auch der nächsten Station in England gelang es nicht, die Datenübertragung zu starten. Erst die Zentralstation des Deutschen Bodensystems in Weilheim hatte Erfolg. Die Enttäuschung war damit schnell verflogen. Den Jubel ihrer ame- rikanischen Kollegen, als die ersten Rohdaten aus Oberbayern in die USA per Fernschreiber übermittelt worden waren, konnten die Deut- schen über ihre Kopfhörer hören. „Rund um Azur herrschte eine un- glaublich enthusiastische Stimmung. Es war ein Abenteuer, das wir alle zum Erfolg bringen wollten – und wir haben es geschafft. Wir konnten zeigen, dass auch Deutschland zu einer Satellitenmission fähig ist“, zitiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) den damaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter Dieter Sunder- mann. „Azur“ sollte unter anderem die kosmische Strahlung, den Sonnen- wind und die Polarlichter untersuchen. Doch die „Azur“-Mission war auch eine politische. Fünf Jahre vor dem Start hatte Bundeswissen- schaftsminister Hans Lenz (FDP) der NASA eine Zusammenarbeit in der Weltraumforschung vorgeschlagen. Die Bundesrepublik wollte ihre technischen Fähigkeiten ausbauen, um sich langfristig auch an internationalen Weltraumvorhaben beteiligen zu können. „Azur“ be- Nächste Woche im Plenum Die Opfer der „Euthanasie“-Programme und die Aufarbeitung von Zwangssterili- sationen während der NS-Herrschaft stehen in der kommenden Sitzungswo- che am Donnerstag im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Die Ab- geordneten wollen abschließend über einen Antrag (20/11945), den die Koaliti- onsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eingebracht hatten, beraten. Aktuell sind für Donnerstag zwei weitere Kernzeitdebatten vorgesehen. Die Uni- on will über die Handelspolitik debattie- ren. Dazu ist die abschließende Beratung eines Entwurfes für ein Handelsoffensivegesetz (20/11614) sowie eines Antrags zur „Export- nation Deutschland“ (20/9136) aufgesetzt. Im Anschluss geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion zur Migrationspolitik. Der noch nicht vorliegende Antrag firmiert unter dem Titel „Migrationswende hin- sichtlich Syrien einleiten“. Am Freitag steht bislang eine Kernzeitde- batte an. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen Antrag zu „35 Jahre Mauerfall“ angekündigt, der noch nicht vorliegt. © Deutscher Bundestag / Tobias Koch Stand 29.10.: Die Tagesordnung kann sich noch erheblich ändern. „Azur“ war der erste deutsche Satellit im All. © picture-alliance/dpa zeichnet das DLR als „Grundstein für eine bis heute anhaltende Zu- sammenarbeit zwischen der deutschen und amerikanischen Welt- raumforschung“. So hätten die USA „die Zuverlässigkeit der bundes- deutschen Industrie und die wissenschaftliche Exzellenz der deut- schen Forschungslandschaft“ geschätzt. Eigentlich sollte „Azur“ ein Jahr die Erde umkreisen. Doch nach rund acht Monaten, am 29. Juni 1970, brach der Kontakt zu dem 72-Kilo-schweren Erdtrabanten aus ungeklärten Gründen ab, der nun als Weltraumschrott seine Bahnen zieht. Als Erfolg wurde die Mission dennoch gewertet. „Sputnik 1“ war übrigens schon 92 Tage nach seinem Start in tiefere Schichten der Erdatmosphäre eingetre- Benjamin Stahl T ten – und verglüht. LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 04. – 08.11.2024 Wehrhafte Demokratie (Do), Nichtinvasiven Pränataltests (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

LEICHT ERKLÄRT Warum ist die Wahl in den USA so wichtig? Die USA ist eines der einflussreichsten Länder auf der Welt. Das sind die Gründe dafür: • In den USA wohnen sehr viele Menschen. • Das Land ist sehr groß. • Die Firmen in den USA sind auf der Welt sehr erfolgreich. • Die USA ist für die Welt-Politik und den Welt-Frieden sehr wichtig. Wenn der Präsident in den USA eine Entscheidung trifft, ist das also oft wichtig für die ganze Welt. Was ist bei der Wahl in den USA anders als in Deutschland? In Deutschland wählen die Bürger den Bundes-Kanzler nicht selbst. Gewählt werden vor allem Parteien. Diese Parteien schicken dann Politiker in den Bundes-Tag. Und diese Politiker wählen dann den Bundes-Kanzler. In den USA funktioniert das anders. Die Bürger können darüber abstimmen: Wer soll neuer Präsident werden? Anders als in Deutschland müssen sich die Wähler vorher zur Wahl anmelden. Am Ende werden nicht einfach alle Stimmen zusammengezählt. Das Ergebnis wird auf eine besondere Art bestimmt. Und das geht so: Die ganze USA ist in 50 Bundes-Staaten eingeteilt. Das ist so ähnlich wie die Bundes-Länder in Deutschland. In jedem Bundes-Staat wird von den Bürgern abgestimmt, die sich zur Wahl angemeldet haben. Am Ende hat ein Kandidat die meisten Stimmen. Für diesen Kandidaten stimmt dann der ganze Bundes-Staat. Dabei ist es ganz egal, ob der Sieger am Ende nur eine oder ganz viele Stimmen Vorsprung hat. Jeder Bundes-Staat hat dann eine bestimmte Anzahl an Stimmen. Das entscheidet, wie viele Stimmen ein Bundes-Staat hat: Wie viele Menschen leben dort? Manche Bundes-Staaten haben nur 3 Wahl-Leute. Der Bundes-Staat mit den meisten Wahl-Leuten ist Kali-Fornien. Hier gibt es 54 Wahl-Leute. Die Wahl-Leute geben dann ihre Stimmen ab. Diese Aufgabe ist eine große Ehre. Die Wahl-Leute müssen sich dabei aber an das Ergebnis im Bundes-Staat halten. Sie müssen den Kandidaten wählen, der die meisten Stimmen im Bundes-Staat bekommen hat. Gesamt gibt es 538 Wahl-Leute. Sie wählen am Ende den neuen Präsidenten. Wer mindestens 270 Stimmen von Wahl-Leuten hat, der hat die Wahl gewonnen. Wer kann neuer Präsident oder Präsidentin werden? Echte Chancen auf den Wahl-Sieg haben nur zwei Personen: • Donald Trump (das spricht man etwa so: Donneld Trammp) • Kamala Harris (das spricht man etwa so: Kommala Härris) Wer ist Donald Trump? Donald Trump war schon einmal Präsident von den USA. Das war vor dem aktuellen Präsidenten Joe Biden. Das spricht man etwa so: Tscho Beiden

LEICHT ERKLÄRT Was ist im Wahl-Kampf Besonderes passiert? Besonders waren vor allem zwei Dinge: 1. Joe Biden will nicht mehr antreten Eigentlich wollte der aktuelle Präsident noch einmal zur Wahl antreten. Doch dann haben immer mehr Menschen zu ihm das gesagt: Du bist zu alt für diese Aufgabe. Deshalb hat er irgendwann entschieden: Kamala Harris soll versuchen, die neue Präsidentin zu werden. 2. Schüsse auf Donald Trump Bei einem Wahl-Kampf-Termin ist das passiert: Ein Mann hat auf Donald Trump geschossen. Er wurde dabei am Ohr getroffen und hat geblutet. Die Beschützer von Donald Trump haben den Angreifer getötet. Seitdem wurde Donald Trump noch viel besser bewacht. Kurz zusammengefasst Nächste Woche wird in den USA gewählt. Und zwar das: 1. Ein neuer Präsident Das ist so ähnlich wie der Bundes-Kanzler in Deutschland. 2. Ein neues Parlament Das ist so ähnlich wie der Bundes-Tag in Deutschland. 3. Teile vom Senat Das ist so ähnlich wie der Bundes-Rat in Deutschland. Die ganze Welt schaut gespannt zu, wer die Wahl gewinnen wird. Das ist der Grund dafür: Die USA ist für die ganze Welt sehr wichtig. Was die Regierung von den USA entscheidet, kann also auch viele Dinge in anderen Ländern verändern. Die wichtigste Person dabei ist der Präsident. Deshalb wird auf der ganzen Welt viel über die beiden Menschen berichtet, von denen einer neuer Präsident wird. Das sind: Kamala Harris und Donald Trump. In den letzten Wochen haben die beiden und ihre Teams das gemacht: Den Menschen sagen, dass sie ihre Stimme für sie abgeben sollen. Dabei sind besondere Dinge passiert. Jemand hat versucht, Donald Trump zu töten. Und Kamala Harris sollte eigentlich erst gar nicht zur Wahl stehen. Doch der aktuelle Präsident hat irgendwann entschieden: Ich bin zu alt für diese Aufgabe. Ich stehe nicht mehr zur Wahl. Also hat seine Vertreterin diese Aufgabe von ihm übernommen. Wenn sie gewinnt, wäre sie die erste Frau, die Präsidentin von den USA wird. Donald Trump war früher schon einmal Präsident. Es wird aber wohl sehr knapp, wer von beiden am Ende wirklich die Wahl gewinnt. Die ganze Welt schaut dabei gespannt zu. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance / Anadolu / Tayfun Coskun. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir ver- ändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 497/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 9. November 2024.