Thema der Woche: Das Ende der Ampel FDP aus Koalition geschmissen KURSWECHSEL IN EUROPA Europaparlament durchleuchtet Kommissionskandidaten SEITE 7 MACHTWECHSEL IN AMERIKA Republikaner erobern das Weiße Haus und den Senat SEITEN 8-9 Nr. 46 | Berlin, 09. November 2024 | 74. Jahrgang www.das-parlament.de Preis 1 € | A 5544 KOPF DER WOCHE a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Erneut Präsident Donald Trump Nach vier Jahren kehrt der Repu- blikaner als US- Präsident zurück ins Weiße Haus. Das ist nicht so überraschend wie noch 2016, aber eben auch nicht selbstverständ- lich angesichts des von ihm befeuerten Sturms auf das US-Parlament 2021 nach seiner Abwahl zuvor. Nach einem hitzi- gen und oft aggressiven Wahlkampf sieg- te der 78-Jährige nun überraschend ein- deutig über seine demokratische Gegen- kandidatin, die scheidende Vizepräsi- dentin Kamala Harris. Vor seinen Anhän- gern versprach Trump ein „goldenes Zeitalter“ Amerikas. Seine Kritiker fürch- ten indes einen harten Kurswechsel in der US-Politik. Trump hatte im Wahl- kampf die „größte Deportation der Ge- schichte“ von Migranten aus den USA, ein schnelles Ende des russischen An- griffskriegs gegen die Ukraine sowie ho- he Einfuhrzölle und Steuersenkungen angekündigt (siehe Seite 8 bis 9). ahe T Eisige Stimmung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld Streit um Vertrauensfrage Kanzler will weiter warten Nach dem Platzen der Ampel-Koalition regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Opposition fordert Vertrauensfrage in neuer Sitzungswoche. Sachdebatten stehen im Bundestag vorerst indes nicht mehr an Streit im Bundestag über die Vertrauensfrage: In einer Ak- tuellen Stunde am Freitagvor- mittag forderten die Redner der Oppositionsfraktionen von CDU/ CSU, AfD und FDP energisch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schnell die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für zeitnahe Neu- wahlen zu ebnen. Scholz will damit bis zum 15. Januar 2025 warten. Wah- len gäbe es dann wohl im März. Aus den Fraktionen der Minderheits- regierung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhielt der Kanzler dafür Rückendeckung. „Das Grundgesetz ist in seinem Wortlaut unmissver- ständlich“, stellte Dirk Wiese (SPD) in der Debatte klar, allein der Bundes- kanzler habe das Initiativrecht für ei- ne Vertrauensfrage. Scholz habe „ei- nen klaren und geordneten Weg zu Neuwahlen skizziert“. Diese müssten „ordentlich vorbereitet werden“. Scholz: „Wie kommen Sie auf die Idee, als jemand, der gerade vom Dreirad gefallen ist, jetzt mit dem Zweirad zu fahren?“ Frei weiter: „Wir brauchen schnell eine stabile Mehr- heit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.“ Auch Bernd Bau- mann für die AfD-Fraktion verlangte: „Der Wähler muss jetzt ein Macht- wort sprechen.“ Ihm entgegnete Ire- ne Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): „Ihr permanenter Ruf nach Neuwah- len ist ein permanentes Misstrauens- votum gegen die Demokratie und missachtet die Prinzipien des Parla- mentarismus.“ Obwohl er ursprünglich nicht auf der Rednerliste stand, griff FDP-Frakti- onschef Christian Dürr in die Debatte ein. „Ja, wir haben in dieser Koalition vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagte er. Aber jetzt sei Mut zu Neu- wahlen nötig. „Es braucht jetzt eine Richtungsentscheidung.“ Union mahnt Kanzler zur Eile bei der Neuwahl Die Ampel-Koalition scheitert am Haushalt 2025 Im Gegensatz dazu hatte die Unions- fraktion bereits am Donnerstag ein- stimmig Neuwahlen gefordert. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar nächs- ten Jahres zu stellen“, sagte Frakti- onschef und Kanzlerkandidat Fried- rich Merz nach der Fraktionssitzung. Am Freitag fragte dann Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU, in der Debatte den nicht anwesenden und beim EU-Gip- fel in Budapest weilenden Kanzler Ob Scholz darauf eingeht? Dass sich Sozialdemokraten und Liberale der- zeit nicht mehr viel zu sagen haben, zeigte sich bereits, als Bundespräsi- dent Steinmeier Bundesfinanzminis- ter Christian Lindner (FDP) am Don- nerstagnachmittag Entlas- sungsurkunde übergab. Scholz stand dabei. Aber Blickkontakt untereinan- der vermieden beide eisern. Am Abend zuvor hatte der sozialde- mokratische Kanzler seinen liberalen Finanzminister entlassen, ihm vorge- seine worfen, „zu oft Gesetze sachfremd blockiert“ oder „kleinkariert partei- politisch taktiert“ zu haben. Scholz weiter: „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Wumms. Gescheitert ist die Beziehung Scholz- Lindner-Habeck am Geld. Das mach- te der Kanzler selbst deutlich. „Ich bin nicht bereit, unsere Unterstüt- zung für die Ukraine und Investitio- nen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu fi- nanzieren, zulasten von Rente, Ge- sundheit oder Pflege.“ Er werde die Bürger nicht vor die Wahl stellen, entweder in die Sicherheit oder die Infrastruktur zu investieren. „Dieses Entweder-oder ist Gift“, sagte Scholz. Sein Ausweg: Mehr Schulden. Derzeit plant die Regierung eine Neuverschuldung von 51,3 Milliarden Euro, das Maximale, was die Schul- denbremse des Grundgesetzes nach derzeitigem Stand für 2025 zulässt. Aber Scholz will mehr, forderte von Lindner, eine Notlage auszurufen. Mit Zustimmung des Bundestags könnte dann die Schuldenobergrenze gerissen werden. Die Koalition habe das Ende 2023 so vereinbart: „Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt, sowie all seine Folgen, sind eine solche Notsi- tuation“, argumentierte Scholz. Lindner argumentiert mit seinem Amtseid Lindner wollte da nicht mitmachen. Mit einem Aussetzen der Schulden- bremse hätte er seinen „Amtseid ver- letzt“, erklärte er unmittelbar nach seiner Entlassung am Mittwoch- abend, sichtlich angefasst. Am Donnerstag erhielten mit ihm auch die nun zurückgetretenen FDP-Bundesminister Marco Busch- mann (Justiz) und Bettina Stark- Watzinger (Bildung und Forschung) ihre Entlassungsurkunden vom Bun- despräsidenten. Zuvor hatte Ver- kehrsminister Volker Wissing mitge- teilt, sein Amt als Verkehrsminister zu behalten, allerdings verließ er die FDP. Dünne Tagesordnung in neuer Sitzungswoche eisige Dass zwischen Lindner und Wissing während des Termins beim Bundes- präsidenten Atmosphäre herrschte, überrascht nicht. Wissing war anwesend, weil er von Busch- mann zusätzlich zu seinem Amt als Verkehrsminister das des Justizminis- ters übernahm. Das Bildungsministe- rium führt nun Cem Özdemir (Bünd- nis 90/Die Grünen), der auch Land- wirtschaftsminister bleibt. Neuer Fi- nanzminister ist Jörg Kukies (SPD), bisher beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Im Bundestag wurden ab Donnerstag alle aktuellen Sachdebatten im Ple- num abgesagt. Am kommenden Mitt- woch dürfte dort der Streit über den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen weitergehen. Für 13 Uhr ist eine Re- gierungserklärung des Bundeskanz- lers mit einer zweistündigen Ausspra- che angesetzt. Stephan Balling T ZAHL DER WOCHE 295 Wahlleute kann Trump für sich ver- buchen (Harris: 226). Präsident wird, wer 270 Stimmen erhält (Stand: 8. November, Quelle: New York Times). ZITAT DER WOCHE »Wenn wir eine Wahl verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.« Kamala Harris, gescheiterte Präsident- schaftskandidatin der US-Demokraten MIT DER BEILAGE 74. Jahrgang, 46/2024, 9. November 2024 AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Streik Dietrich Creutzburg WIE VIEL STREIK DARF’S SEIN? Thorsten Schulten SCHON WIEDER STREIK? ARBEITSKÄMPFE IM Ingrid Artus FRAUEN IM STREIK. ZUR FEMINISIERUNG VON ARBEITSKÄMPFEN Hagen Lesch EUROPÄISCHEN VERGLEICH STREIKSCHÄDEN VERMEIDEN. Michael Brenner DAS STREIKRECHT: GRUNDSÄTZE UND GRENZEN Peter Birke WEGMARKEN DER DEUTSCHEN STREIKGESCHICHTE WAS BRINGT DIE SCHLICHTUNG? Friederike Bahl WO STREIKEN NICHT HILFT. ARBEITSKRITIK IM NIEDRIGLOHNSEKTOR ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG Beilage zur Wochenzeitung Der APuZ-Podcast bpb.de /apuz-podcast Das Parlament Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG 34123 Kassel 6 0 0 4 5 4 194560 401004

Das Parlament | Nr. 46 | 09. November 2024 THEMA DER WOCHE 3 Nach dem Ampel-Aus rückt die Vertrauensfra- geim Bundestag in den Fokus. © picture alliance/Daniel Kalker Wege zu Neuwahlen Eine Regierung ohne Mehrheit Was das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen sagt aus Etwas Ruhe in das Chaos nach dem Bruch der Ampel und der Ankündigung von Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD), erst am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen – dieses Signal wollte Bundespräsi- dent Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagvormittag Schloss Bellevue senden: „Unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist“, sagte Stein- meier. Und weiter: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, appel- lierte er an alle, der Verantwortung in der Phase des Umbruchs gerecht zu werden. Dass eine regierende Koalition vor Ablauf der vierjährigen Legislatur kei- ne Mehrheit mehr im Bundestag hat, ist in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik sehr selten. Zu vor- gezogenen Bundestagswahlen kam es bisher dreimal – ausgelöst durch ge- scheiterte Vertrauensfragen in den Jahren 1972 (Willy Brandt, SPD), 1982 (Helmut Kohl, CDU) und 2005 (Ger- hard Schröder, SPD). Welche Mög- lichkeiten gibt das Grundgesetz für eine vorzeitige Auflösung und zur Ab- wahl einer Regierung? Warum sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann Nach der Verfassung dürfen die Ab- geordneten nicht selbst über die Auf- lösung des Bundestages entscheiden – und auch Bundeskanzler und Bun- Unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist.“ BUNDESPRÄSIDENT FRANK-WALTER STEINMEIER Bundestages bislang die Vertrauens- frage gestellt (siehe Seite 5). Nach der letzten Vertrauensfrage von Ex-Kanz- ler Schröder am 27. Juni 2005, der von Beginn an auf Neuwahlen abziel- te, stellte das Bundesverfassungsge- richt klar, dass das Grundgesetz auf eine handlungsfähige Regierung ab- zielt und die auf die Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauens- frage nur gerechtfertigt sei, „wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamen- tarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist.“ Weder muss der Bundespräsident als Reaktion auf eine verlorene Vertrau- ensfrage den Bundestag auflösen, noch muss diesen der Bundeskanzler überhaupt um die Auflösung bitten. Der Kanzler kann auch anders reagie- ren und beispielsweise seinen Rück- tritt erklären oder sich für eine Min- derheitsregierung ohne Mehrheit im Bundestag entscheiden. Der Rücktritt würde wieder zur Kanzlerneuwahl nach Artikel 63 des Grundgesetzes führen, mit der möglichen Folge ei- ner Auflösung des Bundestages, sollte diese Wahl scheitern. Was ist mit einer Minderheitsre- gierung? Eine Minderheitsregierung, wie sie am Mittwoch Realität geworden ist, muss sich für jedes Gesetzesvorha- ben Mehrheiten im Parlament su- chen. Minderheitsregierungen auf Bundesebene sind in der Geschichte der Bundesrepublik sehr selten und hielten nur wenige Wochen: im Herbst 1966 unter Ludwig Erhard (CDU) und im Herbst 1982 unter Hel- mut Schmidt (SPD). Fällt die Entscheidung des Kanzlers auf das Anführen einer Minderheits- despräsident können dies nicht al- lein. Diese Konsequenz zogen die Vä- ter und Mütter des Grundgesetzes 1949 aus den instabilen Weimarer Verhältnissen. Häufige Neuwahlen, Regierungswechsel und Blockaden, die das Land unregierbar machen, sollten so verhindert werden. Das Grundgesetz lässt eine Parla- mentsauflösung daher nur dann zu, wenn sich erwiesen hat, dass sich im regierungsfähige Bundestag Mehrheit formieren kann. Und selbst dann ist eine Auflösung keineswegs die einzige Option. keine (mehr) Möglichkeit 1: Die (gescheiterte) Kanzlerwahl Zu Beginn einer Legislaturperiode oder wenn der Kanzlerposten aus an- deren Gründen nicht besetzt ist, bei- spielsweise durch den Rücktritt eines Bundeskanzlers, kann der Bundes- präsident das Parlament auflösen, wenn der Bundestag trotz wiederhol- ter Versuche nicht mit der absoluten Mehrheit einen neuen Bundeskanz- ler wählt. Der Bundespräsident hat für diese Entscheidung eine Bedenk- zeit von sieben Tage nach dem so ge- nannten dritten Wahlgang. Neuwah- len müssen dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Möglichkeit 2: Die Vertrauensfrage Der Kanzler kann im Bundestag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 stel- len, um festzustellen, ob ihm die Ab- geordneten noch die nötige Unter- stützung zusichern. Verknüpft wer- den kann die Vertrauensfrage mit ei- nem konkreten Gesetzesvorhaben. Erhält der Bundeskanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsi- denten bitten, den Bundestag aufzu- lösen, da die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig ist. Dies muss innerhalb von 21 Tagen geschehen – zwischen Antrag und Abstimmung müssen zudem 48 Stunden liegen. Fünfmal wurde in der Geschichte des regierung, könnte dabei die Stunde der im Grundgesetz vorgesehenen Regelung des Gesetzgebungsnotstan- des schlagen. Der ist in Artikel 81 ausschließlich für die Konstellation einer verlorenen Vertrauensfrage oh- ne Parlamentsauflösung geregelt und kann im Ergebnis dazu führen, dass Gesetze auch gegen den Willen des Bundestages als zustande gekommen gelten. Nötig dafür wäre die Erklä- rung des Gesetzgebungsnotstandes durch den Bundespräsidenten, die dieser nur mit Zustimmung des Bun- desrates vornehmen darf, sowie die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag abgelehnten konkreten Gesetzentwurf. Möglichkeit 3: Das Misstrauens- votum Liegt das Heft des Handelns bei der Vertrauensfrage in der Hand des Bun- deskanzlers, so ist das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Pendant in der Hand der Abgeordneten. Der Bundestag kann dem Bundeskanzler und seiner Regierung das Misstrauen aussprechen, indem er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den bisherigen Kanzler zu entlassen. Der neu Gewählte muss dann vom Bun- despräsidenten als neuer Bundes- kanzler ernannt werden. Der alte Kanzler und auch alle Bundesminis- ter verlieren damit sofort ihr Amt. Ein Kanzlersturz ist also zugleich auch ein Sturz der gesamten Regierung. So geschehen 1982, als die FDP den bis- herigen Koalitionspartner SPD ver- ließ und nach einem Misstrauensvo- tum Helmut Kohl Helmut Schmidt als Kanzler ablöste. Zwar ist die Abhängigkeit einer Regie- rung vom Parlament ein Wesens- merkmal jedes parlamentarischen Regierungssystems, doch die Ausge- staltung des konstruktiven Misstrau- ensvotums in Deutschland ist welt- Lisa Brüßler T weit einzigartig.

Das Parlament | Nr. 46 | 09. November 2024 THEMA DER WOCHE 5 Rückblick auf die bisherigen Vertrauensfragen und Misstrauensvoten Heikle Frage mit heftigen Folgen Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz schon der vierte Kanzler, der ein Scheitern bei der Vertrauensfrage anstrebt Eigentlich soll der Artikel 68 des Grundgesetzes, der die sogenannte Vertrauensfrage regelt, der Stärkung der Re- gierung dienen. Danach kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn dessen An- trag, ihm das Vertrauen auszuspre- chen, im Parlament keine Mehrheit findet. Das Recht zur Auflösung erlischt frei- lich, sobald das Parlament einen an- deren Kanzler wählt – eine Regelung, die an das „konstruktive Misstrau- ensvotum“ erinnert. „Konstruktiv“ deshalb, weil der Bundestag laut Grundgesetz-Artikel 67 „dem Bun- deskanzler das Misstrauen nur da- durch aussprechen (kann), dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder ei- nen Nachfolger wählt“. Das soll ver- meiden, dass der Staat in einer Krise ohne handlungsfähige Regierung ist. Zwei Mal wurde bislang ein konstruk- tives Misstrauensvotum beantragt; fünf Mal stellten Kanzler die Vertrau- ensfrage. Eigentlich als Disziplinie- rungsinstrument des Regierungs- chefs gedacht, um in schwierigen Si- tuationen die eigenen Reihen zu schließen und Abweichler hinter sich zu zwingen, wurde die Vertrauensfra- ge in drei der fünf Fälle als Vehikel ge- nutzt, um durch eine willentliche Niederlage eine Auflösung des Bun- destages und Neuwahlen zu errei- chen – so, wie es jetzt auch Bundes- kanzler Olaf Scholz (SPD) für Anfang kommenden Jahres anstrebt. Unter Kanzler Willy Brandt hatten beide Instrumente 1972 Premiere Den Anfang machte 1972 sein dama- liger Amtsvorgänger Willy Brandt (SPD), der noch im April den Versuch der CDU/CSU überstanden hatte, ihn per konstruktivem Misstrauensvo- tum zu stürzen und Unions-Frakti- onschef Rainer Barzel (CDU) zu sei- nem Nachfolger zu wählen. Für den Misstrauensantrag stimmten damals 247 Abgeordnete; erforderlich gewe- sen wären 249. Zwei Stimmen fehlten Barzel also, Brandt blieb Kanzler. Später gab der CDU-Mann Julius Steiner an, er habe für Brandt ge- stimmt und dafür 50.000 D-Mark vom Parlamentarischen SPD-Frakti- onsgeschäftsführer Karl Wienand er- halten – was dieser bestritt. In den 1990er Jahren dann enthüllte Ex- DDR-Spionagechef Markus Wolf, dass Steiner 50.000 D-Mark von der Stasi erhalten hatte – über deren Kanzleramtsspion Günter Guillaume dann Willy Brandt 1974 stürzte. Erst in diesem Jahrhundert schließlich er- härtete sich der Verdacht, dass auch der seinerzeitige CSU-Abgeordnete Leo Wagner von der Stasi bestochen worden war. Dem ersten Versuch eines konstrukti- ven Misstrauensvotums sollte im Par- lament schon bald die erste Vertrau- ensfrage folgen. Nach dem geschei- terten Misstrauensvotum lehnte der Bundestag Brandts Etat mit 247 zu 247 Stimmen ab: ein Patt zwischen Koalition und Opposition. Als Brandt am 20. September 1972 im Bundestag seine Vertrauensfrage begründete, räumte er ein, dass der Artikel 68 „an sich anderen verfassungspolitischen Zielen dienen“ sollte. Dennoch habe er diesen Weg gewählt, weil das Grundgesetz „weder die Selbstauflö- sung des Parlaments noch die Auflö- sung durch die Regierung kennt“. Zwei Tage später fand sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, wie keine Mehrheit – Brandt hatte angekündigt, dass sei- ne Minister nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Neuwahl bescherte der SPD ihr bislang bestes Wahler- gebnis und Brandts zweite Kanzler- schaft. gewünscht Das rot-grüne Kabinett hat sich zu Beginn der Bundestagssitzung von 1. Juli 2025 erhoben, in der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, erste Reihe rechts) seine zweite Vertrauensfrage wie beabsichtigt verlor. Nach der damit angestrebten Neuwahl des Bundestages wurde er von Angela Merkel (CDU) im Amt des Regierungschefs abgelöst. © picture-alliance/dpa| Wolfgang Kumm Hatten sowohl Misstrauensvotum wie Vertrauensfrage 1972 ihre Pre- miere, kam es 1982 gleich drei Mal zu ihrer Anwendung. Der – auch inner- parteiliche – Streit um den von Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt (SPD) initiierten Nato-Doppelbe- schluss sowie um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ließ die sozi- alliberale Koalition zunehmend ero- dieren. Daher stellte der Kanzler die Vertrauensfrage, um, wie er im Bun- destag am 5. Februar 1982 sagte, „ein Signal der Klarheit zu geben“. Mit Er- folg, wie es schien: Alle Koalitionsab- geordneten sprachen ihm ihr Ver- trauen aus. Die Koalition war trotzdem am Ende. Am 17. September traten die vier FDP-Minister zurück, am 20. Septem- ber einigten sich die Spitzen von Uni- on und FDP, Schmidt am 1. Oktober per konstruktivem Misstrauensvo- tum durch CDU-Chef Helmut Kohl zu ersetzen und Neuwahlen am 6. März 1983 anzustreben. Durch die FDP ging ein tiefer Riss: Bei einer Probeabstimmung votierten 34 ihrer Abgeordneten für und 18 gegen Kohl. Im Bundestag warf Schmidt der FDP- Spitze einen „Vertrauensbruch“ vor und die Liberale Hildegard Hamm- Brücher warnte, dass „der Weg über das Misstrauensvotum zwar neue Mehrheiten, aber kein neues Vertrau- en in diese Mehrheiten schafft“. Am Ende stimmten 256 von 495 Abgeord- neten für den Antrag von Union und FDP: Kohl war Kanzler. Karlsruhe wies Vorstöße gegen die Auflösung des Parlaments zurück Er bekräftigte in seiner Regierungser- klärung Mitte Oktober 1982, dass es im kommenden März Neuwahlen ge- ben sollte, und stellte zwei Monate danach die Vertrauensfrage mit dem Ziel der absichtlichen Niederlage und Auflösung des Bundestages. Nach- dem die neue Koalition „das Drin- gendste getan“ habe, sei es „geboten, sich dem Votum des Wählers zu stel- len“, argumentierte er am 17. Dezem- ber in der Debatte über die Vertrau- ensfrage und zeigte sich überzeugt, dass der von ihm „eingeschlagene Weg im Einklang mit dem Grundge- setz steht“. Das sahen nicht alle so. Zwar „verlor“ Kohl die Vertrauensfra- ge und Bundespräsident Karl Cars- tens folgte seinem Vorschlag, den Bundestag neu zu wählen, doch lan- dete die Sache beim Bundesverfas- sungsgericht. Gegen Carstens‘ An- ordnungen gab es eine Verfassungs- beschwerde, Abgeordnete reichten Organklage ein, doch die Richter wie- sen diese Vorstöße zurück. Am 6. März 1983 bestätigten die Wähler Kohls Koalition. Nach seiner 16-jährigen Kanzler- schaft kam 1998 Rot-Grün mit Ger- hard Schröder (SPD) als Regierungs- chef. Der stellte seine Koalition 2001 vor eine Zerreißprobe, als er nach den Anschlägen vom 11. September die Abstimmung über den Anti-Ter- ror-Einsatz der Bundeswehr in Afgha- nistan mit der Vertrauensfrage ver- band. Er wollte so eine eigene Mehr- heit für den von der Opposition be- fürworteten, in der Koalition selbst aber heftig umstrittenen Einsatz er- zwingen. Zuvor hatten bereits acht Grünen-Abgeordnete den Einsatz ab- gelehnt, auch von Neinsagern der SPD war zu lesen, andere legten sich nicht fest. Durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage ging es nun aber auch um den Bestand der rot- grünen Bundesregierung. 341 Stim- eine men hatte die Koalition; um ihr Ende abzuwenden, mussten mindestens 334 zustimmen – ein enormer Druck auf jene, die Rot-Grün wollten, aber nicht den Einsatz. Einen Tag vor der Abstimmung am 16. November trat Christa Lörcher aus der SPD-Fraktion aus, der Neinsagerinnen. Schließlich rettete eine Absprache der acht Grünen die Koalition: Vier stimmten mit Nein, vier mit Ja. 336 Stimmen bekam Schröder so zusam- men, und FDP-Fraktionschef Wolf- gang Gerhardt lästerte in der Aus- sprache, wie folgsam die Grünen nach Anwendung dieses „pädagogi- schen Rohrstocks“ seien. Anders als Brandt und Kohl verlor Schröder die angestrebte Neuwahl Am Ende besiegelte dann doch eine Vertrauensfrage – die bislang letzte – das Aus für Rot-Grün. Als nach den Hartz-IV-Reformen im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen auch die da- mals letzte rot-grüne Landesregie- rung abgewählt wurde, ließ Schröder verkünden, vorzeitige Bundestags- wahlen anzustreben. Dazu folgte er dem Beispiel von Brandt und Kohl und stellte die Vertrauensfrage mit der erklärten Absicht, keine Mehr- heit zu erhalten – eine „fingierte“ Vertrauensfrage, schimpfte Werner Schulz (Grüne) in der Aussprache am 1. Juli. Zwar hätten die Grünen, wie ihr Außenamtschef Joschka Fi- scher deutlich machte, die Wahlperi- ode gerne bis zum regulären Ende 2006 fortgeführt, doch enthielten sich letztlich 148 Koalitionsabgeord- nete bei der Abstimmung, und auf Schröders Vorschlag hin löste Bun- despräsident Horst Köhler den Bun- destag auf. Eine Organklage von Schulz und der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann scheiterte vor dem Verfassungsgericht, Schröder dage- gen bei der vorgezogenen Bundes- tagswahl vom 18. September 2005, die die Union knapp vor der SPD ge- wann und mit den Sozialdemokra- ten eine Große Koalition bildete – mit Angela Merkel (CDU) als neuer Helmut Stoltenberg T Kanzlerin. FÜNF FRAGEN AN STAATSRECHTLER PHILIPP AUSTERMANN »Bundestag wäre auch nach Auflösung arbeitsfähig« Der Bundestag steht vor einer Ver- trauensfrage. Welche Auswirkungen hat denn die Ankündigung des Bun- deskanzlers auf die Arbeitsfähigkeit des Bundestages? Gar keine. Selbst nach einer geschei- terten Vertrauensfrage oder gar ei- ner Auflösung des Bundestages wä- re dieser noch arbeitsfähig. Die Auf- lösung durch den Bundespräsiden- ten hat lediglich die vorzeitige Been- digung der Wahlperiode durch vor- gezogene Neuwahlen zur Konse- quenz. Es gibt seit 1976 aus guten Gründen keine „parlamentslose“ Zeit mehr. Die Wahlperiode des al- ten Bundestages endet erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundes- tages. Dringende Gesetzgebung ist somit jederzeit und immer möglich. Das gilt auch für den Haushalt. Und welche Auswirkung hat eine verlorene Vertrauensfrage auf die Arbeit einer Bundesregierung? Philipp Austermann © Privat Die Regierung bleibt im Amt, bis sich der neue Bundestag konstituiert. Da- nach ist sie geschäftsführend im Amt, bis zur Wahl eines Kanzlers. Es gibt auch keine „regierungslose“ Zeit. Das heißt, die Bundesregierung kann auch nach einer verlorenen Vertrauensfrage noch Gesetzent- würfe beschließen und der Bundes- tag könnte die auch danach noch beraten und beschließen? Genau. Eine noch ausstehende dringende Gesetzgebungsarbeit hindert den Bundeskanzler nicht, die Vertrau- ensfrage früher als im Januar zu stellen? Verfassungsrechtlich ist das jedenfalls kein Grund. es einen Könnte politischen Grund geben, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen? Da kann ich nur spekulieren. Offenbar gibt es noch „Herzensanliegen“, die der Kanzler beziehungsweise SPD und Grüne jedenfalls zur Abstimmung stel- len wollen, um sich für den Wahl- kampf zu positionieren. Das Gespräch führte Christian Zentner

Das Parlament | Nr. 46 | 09. November 2024 IM BLICKPUNKT 7 Anhörung der künftigen EU-Kommissare Vorbehalte gegen einzelne Kandidaten Erste Komplikationen bei Anhörungen im EU-Parlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss weiter bangen. Wird ihre Kommission wie geplant in der letzten Novemberwoche vom EU- Parlament bestätigt, damit das neue Spitzenteam aus 26 Kommissaren und der Präsidentin am 1. Dezember starten kann? Noch ist nicht sicher, ob alle Kandidaten die Anhörung im Parlament bestehen – oder ob einzel- ne Mitgliedsstaaten ihren nominier- ten Bewerber zurückziehen und ei- nen benennen müssen, was das Verfahren gefährlich in die Länge ziehen könnte. In den Befragungen, die am 4. November begannen, konnte sich zwar in den ersten Tagen ein gutes Dutzend Kom- missars-Anwärter positive Empfeh- lungen abholen – in teils routinier- ten, teils auch sehr emotionalen Sit- zungen. Doch Mitte der Woche zeich- nete sich mit dem Auftritt des Un- garns Olivér Várhelyi die erste Kom- plikation ab. Ersatzkandidaten Kandidat Olivér Várhelyi muss in weitere Befragungsrunde Der bisherige Erweiterungskommis- sar, der nun das Ressort für Gesund- heit und Tierschutz übernehmen soll, bestand die Prüfung in den Fachaus- schüssen zunächst nicht, er wird nun schriftlich befragt und muss sich dann einer weiteren Anhörungsrun- de stellen. Überraschend kommt das nicht. Várhelyi, ein Vertrauter des in Brüssel weithin unbeliebten ungari- schen Premiers Viktor Orban, hatte es sich in seiner bisherigen Amtszeit mit dem Parlament verscherzt: Er be- schimpfte die Abgeordneten einmal als „Idioten“, als er irrtümlich glaub- te, die Mikrofone seien abgeschaltet. Seine Arbeit als Erweiterungskom- missar wurde beanstandet, weil er der Aufgabe, die Regierungen der Beitrittskandidaten auch zu Rechts- staatsreformen anzutreiben, grob vernachlässigt haben soll. In der An- hörung versprach Várhelyi zwar, sich für die Verbesserung der Gesundheit der EU-Bürger einzusetzen – doch fühlten ihm die Kritiker auch mit Fra- gen etwa zu Frauenrechten oder sei- nen Verbindungen zu Orban auf den Nerv. Er habe den Erwartungen nicht entsprochen, tadelte danach etwa die liberale Renew-Fraktion. Die Koordi- natorin im Gesundheitsausschuss, Sara Matthieu (Grüne), sagte: „Er hat uns nicht überzeugt“. Dass Várhelyi das Verfahren in der zweiten Runde übersteht, galt nach der Sitzung als unwahrscheinlich. Orban müsste ge- gebenenfalls einen neuen Kandida- ten nominieren. Jenseits solcher auch parteipolitisch geprägten Konflikte spiegelten sich in den Anhörungen große politische Herausforderungen: Der designierte Verteidigungskommissar Andrius Ku- bilius etwa beeindruckte mit seiner Forderung nach deutlich höheren In- vestitionen in die Sicherheit Europas. Nach Geheimdiensterkenntnissen könnte „Russland die Entschlossen- heit der EU oder der Nato bis zum Ende des Jahrzehnts testen“, warnte der Litauer. Der designierte Verkehrs- kommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte überraschend eine Quote für Elektroautos bei der künftigen Be- schaffung von Firmenwagen an. Bei der Anhörung des künftigen Land- wirtschafts-Kommissars Christophe Hansen wurde es einen Moment ganz still. Auf die hohe Zahl der Selbstmor- de unter Bauern angesprochen, er- zählte der Luxemburger von seinem Bruder, der den Familienbauernhof übernahm und über Jahrzehnte end- lose Arbeitszeiten, Übermüdung, Un- sicherheit und zu viele bürokratische Vorschriften zu ertragen hatte. Letz- tes Jahr starb er mit 55 Jahren nach einem Treppensturz. „Es gibt so viele andere, die Unfälle erleiden, weil sie nicht schlafen können, weil sie nicht einen Moment zur Ruhe kommen“, sagte Hansen, die Abgeordneten wa- ren beeindruckt. Anhörung Raffaele Fittos wird mit großer Spannung erwartet Mit Spannung erwartet wird die Prü- fung des Kandidaten Raffaele Fitto am 12. November, der die Verantwor- tung für die mit Milliarden-Förder- geldern verbundene Kohäsionspolitik und für Strukturreformen überneh- men soll. Fitto, Minister in der Regie- rung von Giorgia Meloni und Mit- glied ihrer rechtspopulistischen Par- tei Fratelli d’Italia, trifft auf Vorbehal- te bei Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Sie stören sich vor allem daran, dass Fitto gleich das Amt eines Vizepräsidenten erhalten soll. Das ist heikel, denn als Revanche drohen auch der Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien, die als Vi- zepräsidentin den Green Deal umset- zen soll, Probleme: Sie sieht sich nach der Flutkatastrophe in Spanien Vorwürfen ausgesetzt, als Ministerin für das schlechte Flutmanagement verantwortlich zu sein. Christian Kerl T Der Autor ist EU-Korrespondent der Funke Mediengruppe T Der Autor ist EU-Korrespondent der Funke Mediengruppe Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, stellte während einer Pressekonferenz ihre neue Kommission vor. © picture-alliance/dpa/P.hilipp von Ditfurth EP-Abgeordnete befragen Dubravka Suica aus Kroatien, designierte EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum. © European Union 2024/Alexis Haulot EU-Kommissare auf dem Prüfstand »Schlüsselmoment« Mit den Anhörungen vor dem Europäischen Parlament hat die Feuerprobe für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen Fünf Monate nach der Europa- wahl steht das Europäische Parlament vor einer der wich- tigsten Aufgaben der Legisla- turperiode: Die Abgeordneten müs- sen die 26 designierten EU-Kommis- sare in einem aufwendigen Verfahren auf Herz und Nieren überprüfen, bei Bedenken die Berufung neuer Kandi- daten durchsetzen und am Ende die gesamte Kommission mit ihrer Präsi- dentin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigen. Erst dann kann das Team an der Spitze der EU-Behörde seine fünfjährige Amtszeit beginnen. Hö- hepunkt der Prozedur sind die öffent- lichen Anhörungen aller Kommis- sars-Kandidaten vom 4. bis zum 12. November. EU-Kommission kommt mit Verspätung ins Amt Transparenz Von einem „Schlüsselmoment“ sei- ner Arbeit spricht das Parlament, mit gewisser Nervosität sieht dagegen von der Leyen der Sache entgegen: Schon jetzt ist klar, dass die neue EU-Kommission mit Verspätung frü- hestens am 1. Dezember starten kann, vielleicht auch erst Anfang 2025 – denn das Parlament nimmt seine Befugnisse zur Sicherstellung und Rechen- von schaftspflicht seit einigen Jahren sehr ernst. Dabei kommen die Abgeordneten erst relativ spät überhaupt wieder ins Spiel, nachdem sie im Juli die Kom- missionspräsidentin für eine zweite Amtsperiode gewählt haben. In der Zwischenzeit mussten die Mitglied- staaten, von denen jeder Anspruch auf jeweils einen Posten im Kollegi- um der Kommission hat, ihre Kandi- daten benennen; nur Deutschland nicht, denn es stellt ja bereits die Prä- sidentin. Von der Leyen setzte da- nach noch einige Neunominierungen durch, um den auffallend niedrigen Frauenanteil zu erhöhen, und legte anschließend einen Vorschlag für die Aufgabenbereiche der 26 Kommissa- rinnen und Kommissare fest. Die Be- werber mussten im nächsten Schritt eine finanzielle Interessenerklärung abgeben. Seitdem liegt der Ball wie- der beim Parlament. Zunächst über- prüfte der Rechtsausschuss die Inte- ressenerklärungen, in denen die Kommissionsmitglieder in spe ihre Vermögenswerte deklarieren müssen und Angaben etwa zu Beschäftigun- gen der vergangenen zehn Jahre oder Unternehmensbeteiligungen zu ma- chen hatten. So sollen mögliche Inte- ressenkonflikte erkannt werden, da- mit nicht zum Beispiel ein künftiger Das Verfahren ist mangelhaft. NINA KATZEMICH, LOBBYCONTROL Energiekommissar Anteilseigner ei- nes Gaskonzerns ist. Kritiker bekla- gen, die Vorgaben seien zu lasch, denn die Kandidaten haben einen Er- messensspielraum, wie sie die Fragen beantworten – einige meldeten den exakten Kontostand und die präzise Quadratmeterzahl ihrer Wohnung, andere teilten anfangs so gut wie gar nichts mit. Die EU-Expertin der Or- ganisation Lobbycontrol, Nina Katze- mich, sagt: „Das Verfahren ist man- gelhaft. Weder fand ein seriöses Prüf- verfahren statt, noch gab es ein un- abhängiges externes Beratungsgremi- um.“ So könne das EU-Parlament nicht für eine integre Kommission sorgen. Klar ist: Seit 2004 hat das Parlament noch jedes Mal einen oder mehrere Kandidaten durchfallen lassen – mal wegen vermuteter Interessenkonflik- te, mal aus inhaltlichen Gründen. In dieser Woche fanden 19 Anhörungen statt (siehe Text rechte Seite). Alle Anwärter werden von den Mit- gliedern der jeweiligen Fachaus- schüsse im EU-Parlament jeweils drei Stunden lang befragt. Schlussabstimmung Ende November im EU-Parlament Verzögerungen Sie benötigen im ersten Wahlgang ei- ne Zweidrittelmehrheit. Erreichen sie diese nicht, müssen sie zusätzliche Fragen beantworten. Danach reicht eine einfache Mehrheit aus. Erhält ein Kandidat keine positive Bewer- tung, kann der nominierende Mit- gliedstaat die Benennung zurückzie- hen und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken, der anschließend das komplette Nominierungsverfah- ren durchlaufen muss, was für mehr- wöchige sorgen kann. Erst dann ist die Anhörung be- endet. Im großen Finale stellt die Kommis- sionspräsidentin im Parlament das neue Kollegium und das Programm der Kommission vor, nach einer Aus- sprache folgt die Schlussabstim- mung: Die Zustimmung zur Kom- mission ist erteilt, wenn in namentli- cher Abstimmung die Mehrheit ab- gegebener Stimmen erreicht wird. Geplant ist dieses Votum derzeit für die Plenartagung vom 25. bis zum 28. November, womöglich muss es aber auf Dezember verschoben werden. Das letzte Wort haben die Abgeord- neten allerdings nicht. Die offizielle Ernennung der Kommission obliegt im Anschluss dem Europäischen Rat der Mitgliedstaaten - aber das ist, an- ders als das Parlamentsverfahren, nur noch Formsache. Christian Kerl T

Das Parlament | Nr. 46 | 09. November 2024 lnacht von Anhängern in Florida feiern. Auf der Bühne dabei ist auch der designierte US- Vizepräsident J.D. Vance. Die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris (re.) gesteht ihre Niederlage am Mittwoch in Washington ein. © picture-alliance/abaca/TNS/Kyodo Wahl zum US-Kongress Roter Senat, blaues Haus? Präsident Donald Trump wird womöglich mit geteilten Mehrheiten im Parlament regieren müssen Donald Trump, der künfti- ge 47. US-Präsident, wird nach seiner Amtseinfüh- rung am 20. Januar mög- licherweise mit geteilten Mehrhei- ten im Parlament regieren müs- sen. Nach vorläufigem Auszäh- lungsstand haben sich die Repu- blikaner zwar die führende Rolle im Senat gesichert. Im Repräsen- tantenhaus ist aber noch nicht ausgemacht, ob die demokrati- sche Fraktion unter Hakeem Jef- fries die Mehrheit erobern kann – oder ob die Republikaner unter Mike Johnson weiter das Sagen haben. Die Sitzverteilung ist noch nicht klar. In einigen Bundesstaa- ten dauert die Auszählung an. Aber: Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump mit „Grand Old Par- ty”-Mehrheiten in beiden Kam- mern des Parlaments durchregie- ren kann. Im Fall einer republika- nischen Dreierkombination – Präsident, Senat, Repräsentan- tenhaus – könnten die Republi- kaner zwei Jahre lang nahezu un- gestört ihre Vorhaben umsetzen: Steuersenkungen, ein striktes Einwanderungsgesetz, die Aus- dehnung der Öl- und Gasförde- rung, sowie Kürzungen bei der Ukrainehilfe. Republikaner sichern sich die Macht im Senat im Senat, wo Der Wachwechsel die Demokraten unter Chuck Schumer eine erwartete Niederla- ge kassierten, führt momentan zu einer 52:45-Mehrheit für die Kon- servativen. Bernie Moreno (Ohio), Jim Justice (West Virginia), und Tim Sheehy (Montana) sind bis- her die entscheidenden Gewin- ner. Weil in Pennsylvania, Michi- gan, Wisconsin und Nevada noch Rennen offen sind, könnten die Republikaner ihre Mehrheit sogar auf 56:44 Stimmen ausbauen. Es wäre der größte Vorsprung seit 100 Jahren. Eine klare Senatsmehrheit würde Trump die Chance eröffnen, sein künftiges Kabinett ohne größere Probleme durch die Anhörungs- verfahren zu bringen. Außerdem versetzt das Ergebnis Trump in die Lage, die von ihm initiierte 6:3-Mehrheit der Konservativen am Obersten Gerichtshof bei nächster Gelegenheit – wie dem Tod oder Ausscheiden eines Rich- ters oder einer Richterin – noch weiter zu vergrößern. Der Kampf um das Repräsentan- tenhaus ist noch unübersichtlich. Am Freitag führten die Republika- ner mit 211 gegenüber den Demo- kraten mit 199 Sitzen. Aber bei rund 25 der insgesamt 435 Ren- nen waren die Sieger da noch nicht ermittelt. Kontrolle im Repräsentanten- haus noch nicht entschieden Die Demokraten gewannen zwei Sitze im Bundesstaat New York so- wie in Louisiana und Alabama hinzu. In Pennsylvania und Mi- chigan aber verloren sie. Ob sich die Abgeordneten Jared Golden (Maine) und Marcy Kaptur (Ohio) halten können, ist noch ungewiss. Mit Hoffen und Bangen blicken beide Parteien auf Kalifornien. Im „Golden State” gibt es fünf knappe Rennen. Holen die De- mokraten hier Siege, haben sie eine Chance auf die Mehrheit. Die Republikaner Michelle Steel, Mike Garcia, Ken Calvert, David vergeben. Das liegt an zementier- ten Mehrheiten, die auf das von beiden Parteien betriebene „Gerry- mandering” zurückgehen. Damit ist der passgenaue Zuschnitt der Wahlkreise gemeint, in denen de- mokratische oder republikanische Mehrheiten herrschen. Im Senat standen vor der Wahl 48 Demokraten plus drei Parteiunab- hängige, die wie etwa der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders in der Regel mit ihnen stimmen, 49 Republikanern gegen- über. Die demokratische Mehrheit von 51:49 war also ohnehin hauch- dünn. Anders als im „House” wur- den nicht alle 100 Senatoren und Senatorinnen neu gewählt, son- dern nur 33. Dabei mussten 23 De- mokraten ihre Sitze verteidigen, aber nur elf Republikaner. Der 119. Kongress, der sich am 3. Januar konstituiert, wartet mit einigen Premieren auf: Die ge- wählten demokratischen Senato- rinnen Lisa Blunt Rochester (De- laware) und Angela Alsobrooks (Maryland) werden die ersten bei- den schwarzen Frauen sein, die gemeinsam im Senat dienen. Die Abgeordnete Sarah McBride (De- laware) wird das erste offen trans- sexuelle Kongressmitglied sein. Der demokratische Senator Andy Kim (New Jersey) wird der erste koreanisch-amerikanische Sena- tor sein. Dirk Hautkapp T Valadao und John Duarte, die alle aus Kalifornien sind, wollen das verhindern. Weitere wichtige, noch nicht aus- gezählte Rennen im Westen des Landes betreffen die Abgeordne- ten Lori Chavez-DeRemer (Repu- blikaner/Oregon), Juan Ciscomani (Republikaner/Arizona), David (Republikaner/Airzo- Schweikert na), Mary Peltola (Demokraten/ Alaska) und Marie Gluesenkamp Perez (Demokraten/Washington). Von 435 Sitzen im „House“ waren nach Analysen des parteiunabhän- gigen „Cook Report” bereits vor der Wahl 365 Mandate (173 Demokra- ten, 192 Republikaner) so gut wie

Das Parlament | Nr. 46 | 09. November 2024 Gesundes-Herz-Gesetz INNENPOLITIK 11 Mehr Prävention für ein gesundes Herz Mit einer verbesserten Früherkennung und regelmäßigen Checks sollen gefährliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückgedrängt werden jedoch häufigste Todesursache Das menschliche Herz ist ein vergleichsweise kleines Or- gan, das im Laufe eines Le- bens permanent Höchstleistungen erbringt. Nach An- gaben der Deutschen Herzstiftung pumpt das Herz in 24 Stunden insge- samt rund 7.000 Liter Blut durch den Körper. Wer ein gesundes Herz hat, bemerkt die enorme Leistung auch unter Belastung kaum. Wenn ein Arzt hingegen eine Herzkrankheit diag- nostiziert, ist Vorsicht geboten, denn Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die in Deutschland. Etwa ein Drittel aller Todesfälle ist allein darauf zurückzu- führen. Die Zahl der Todesfälle durch Herz- Kreislauf-Erkrankungen ist seit 1980 zwar stark rückläufig, liegt aber im- mer noch auf einem hohen Niveau. In dem Jahr betrug die Zahl der To- desfälle nach Angaben des Statisti- schen Bundesamtes rund 500.000, im Jahr 2023 waren es rund 348.000. Zu den häufigsten Herzerkrankun- gen, die tödlich enden, gehören die koronare Herzkrankheit (KHK) (Arte- rienverkalkung), der Herzinfarkt (Ar- terienverschluss), die Herzinsuffi- zienz (Herzmuskelschwäche), die hy- pertensive Herzkrankheit (Hoch- druckherz) und das Vorhofflimmern (Herzrhythmusstörung). Viele Risikofaktoren sind durch den Lebensstil bedingt Herzfehler können angeboren sein, aber auch durch einen ungesunden Lebensstil entstehen. Als wesentliche Risikofaktoren gelten Rauchen, un- ausgewogene Ernährung, mangelnde Bewegung, Übergewicht und Stress. Diese lebensstilbedingten Faktoren können zu hohem Blutdruck und er- höhten Cholesterinwerten (Fette/ LDL) beitragen, die sodann zu Abla- gerungen in den Gefäßen (Plaques) führen und infolgedessen die Herz- Kreislauf-Sterblichkeit erhöhen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nicht nur tragisch in jedem Einzelfall, sondern in der Versorgung auch be- sonders kostspielig. Nach Angaben der Bundesregierung verursachten diese Krankheiten 2020 mit rund 57 Milliarden Euro die höchsten Kosten für das Gesundheitssystem. Anhörung Mit einem Belastungs-EKG können Mediziner eine mögliche koronare Herzerkrankung feststellen. Dazu werden die Patienten mit Elektroden verbunden und müssen sich unter Kontrolle einer körperlichen Anstrengung unterziehen. Bei dieser Untersuchung kann auch die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit ermittelt werden. © picture alliance/KEYSTONE/GAETANBALLY Mit dem Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) (20/13094), das am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand, soll die Prävention auch unter jüngeren Menschen ge- zielt gestärkt werden, um solche Er- krankungen frühzeitig zu erkennen und möglichst zu verhindern. Die Novelle sieht einen gesetzlichen Anspruch auf erweiterte Leistungen zur Früherkennung einer Fettstoff- wechselerkrankung im Rahmen der Untersuchungen für Kinder und Ju- gendliche (U/J) vor. Für Erwachsene im Alter von 25, 40 und 50 Jahren sind sogenannte Check-up’s im Be- reich der Herz-Kreislauf-Erkrankun- gen vorgesehen. Versicherte sollen Gutscheine erhalten für eine erwei- terte Beratung mit Messungen zu Ri- sikofaktoren, etwa Diabetes, in Apo- theken. Cholesterinsenker sollen vermehrt verordnet werden können Um Herzinfarkten und Schlaganfäl- len vorzubeugen, soll die Verord- nungsfähigkeit von Statinen (Choles- terinsenker) gestärkt werden. Dafür wird ein Anspruch auf Versorgung mit Lipidsenkern geregelt. Ärzte sol- len die Möglichkeit bekommen, Li- pidsenker frühzeitiger und nach dem individuellen Herz-Kreislauf-Risiko zu verordnen. Außerdem wird der Anspruch auf eine medikamentöse Therapie zur Tabakentwöhnung aus- geweitet. In der Aussprache sagte Bundesge- sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien mitbestimmend für die Tatsa- che, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ei- ne geringere Lebenserwartung auf- weise. Zugleich sei das Gesundheits- system das teuerste in Europa. Wichtig sei, dass künftig schon Kin- dern geholfen werde. Er mahnte: Kin- der mit erhöhten Cholesterinwerten hätten bisweilen bereits mit 25 die Gefäße von Hochaltrigen und könn- ten schon mit 30 Schlaganfälle oder Infarkte erleiden. Johannes Wagner (Grüne) fügte hin- zu, viele dieser Schicksale und die enorme Belastung für das Gesund- heitssystem könnten vermieden wer- den durch kluge Prävention. Es gehe dabei um Vorsorge, Früherkennung und Nachsorge. Gerade für die Herz- gesundheit sei die Primärprävention unerlässlich, denn 70 Prozent der Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären durch einen gesunden Lebensstil ver- meidbar. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sprach sich dafür aus, auch die Zahn- KOMPAKT > Kinder Schon Kinder und Ju- gendliche sollen auf mögliche Fett- stoffwechselerkrankungen hin un- tersucht werden können. > Tests Im Alter von 25, 40 und 50 Jahren sind körperliche Check-up’s vorgesehen. > Fettwerte Ärzte sollen die Mög- lichkeit bekommen, Lipidsenker frühzeitiger und nach dem indivi- duellen Herz-Kreislauf-Risiko zu verordnen. ärzte in das Gesetz einzubeziehen, weil schwere Parodontitis das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen er- höhe. Zudem müssten bei der Stär- kung der Herzgesundheit die ge- schlechtsspezifischen Unterschiede bedacht werden. Die Opposition sieht den Gesetzent- wurf kritisch. Dietrich Monstadt (CDU) befand sogar: „Dieses Gesetz ist überflüssig.“ Nötig sei eine Aus- weitung bewährter Präventionspro- gramme. Es entstehe der fatale Ein- druck, dass eine gesunde Lebenswei- se durch Medikamente ersetzt wer- den solle. Christina Baum (AfD) kriti- sierte, durch die Ausweitung der strukturierten Behandlungsprogram- me (DMP) auf Risikopatienten, ent- stünden laut Krankenkasse AOK er- hebliche Kosten, ohne dass für die Versicherten ein Mehrnutzen erkenn- bar werde. Die Kinderärztin Nezahat Baradari (SPD) entgegnete, mit Ein- führung eines frühen Screenings auf Hypercholesterinämie für Kinder würden jene Altersgruppen erfasst, die bislang durch jedes Raster gefal- len seien. Das sei ein Meilenstein der Früherkennung. Claus Peter Kosfeld T Experten fordern Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und warnen vor ineffektiven Verfahren Hohe Erwartungen an eine bessere Patientensteuerung Neben der Krankenhausre- Einsparzielen. Die hohen Einsparpo- tenziale von bis zu einer Milliarde Euro jährlich seien „nicht seriös be- ziffert“. Um Einsparungen zu errei- chen, sei eine Synchronisierung mit der Krankenhausreform unerlässlich. Es müssten Überkapazitäten abge- baut und sektorübergreifende Lösun- gen geschaffen werden. Die Bundespsychotherapeutenkam- mer (BPtK) machte deutlich, dass sich die Notfallreform auch auf Hilfe bei psychischen Krisen erstrecken müsse. Wenn Menschen mit psy- chischen Erkrankungen oder akuter psychischer Symptomatik eine Not- fallambulanz aufsuchten, blieben sie zu häufig unversorgt oder würden fehlversorgt. Nachbesserungen fordert auch der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa). Die ökonomischen Fehlanreize in der Notfallversorgung könnten durch die vorgeschlagenen Regelungen nicht konsequent beseitigt werden. In der Folge seien die Wirtschaftlichkeitsre- serven nicht zu heben. Die beteilig- ten Versorgungsbereiche müssten besser miteinander verzahnt werden. Der Deutsche Landkreistag (DLT) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisierten die geplante Einbezie- hung des Rettungsdienstes als eige- nen Leistungsbereich im Sozialge- setzbuch V (SGB V) und warnten da- vor, in funktionierende Strukturen einzugreifen. DLT und DRK trügen als Träger des Rettungsdienstes, der Rettungsleitstellen, über eigene Kran- kenhäuser und bei der Gefahrenab- wehr eine zentrale Verantwortung. Ein Verfahren ohne echte Mitwirkung der maßgeblichen Akteure sei abzu- lehnen. Zentrale Regelungen basier- ten oft auf Fehlannahmen zur rechtli- chen, finanziellen und der tatsächli- chen Situation. Dem Bund fehle es an Zuständigkeit zur Regelung des Ret- tungsdienstes im SGB V. Die Bundesärztekammer (BÄK) wür- digte, dass keine völlig neuen Struk- turen geschaffen würden, sondern auf die bestehenden Strukturen der Leitstellen und Notdienstpraxen auf- gesetzt werde. Zwingende Vorausset- zung für die Reform sei jedoch die Schaffung ausreichender Kapazitä- ten. In der Anhörung ging es oftmals um die technische Umsetzung der Re- form, die geplanten Zuständigkeiten und Abläufe. Verschiedene Sachver- ständige ließen durchblicken, dass die Notfallversorgung ausgesprochen komplex ist, bis hin zur hochspeziali- sierten Luftrettung, und viele Details bedacht werden müssten. Der Intensivmediziner Christian Ka- ragiannidis nannte die Reform ele- mentar, um Ressourcen besser zu nutzen. Dazu brauche es verbindli- che Regelungen und einheitliche Qualitätsvorgaben sowie die nötige technische Ausstattung. Das müsse auskömmlich finanziert sein. Andreas Gassen von der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung (KBV) sagte, die Bevölkerung dürfe nicht das Sig- nal erhalten, dass es künftig zusätzli- che Stellen für die Versorgung gebe, wenn es in den Praxen mal zu lange dauere. Vielmehr müsse geklärt wer- den, welche Behandlungsnotwendig- keiten auf welcher Ebene zu welchem Zeitpunkt erforderlich seien, und das bundesweit verbindlich und quali- tätsgesichert. pk T form gehört die Neustruk- turierung der Notfallversor- gung zu den wichtigsten Vorhaben im Gesundheitssektor. Es geht dabei vor allem um eine effekti- vere Lenkung der Hilfesuchenden in die passende Versorgungsebene. Am Mittwoch berieten zahlreiche Ge- sundheitsexperten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Bundesregie- rung (20/13166). Die Experten befür- worten im Grundsatz die Reform, ei- nige bezweifeln jedoch die erwarte- ten Effizienzgewinne und damit auch die erhoffte Einsparung in Milliar- denhöhe. Die Sachverständigen äu- ßerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Nach Ansicht des AOK-Bundesver- bandes muss die Notfallreform im Zusammenspiel mit anderen Gesetz- gebungen, etwa der Krankenhausre- form oder dem Gesundes-Herz-Ge- setz, umgesetzt werden. Wenig opti- mistisch äußerte sich die AOK zu den a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Rettungsdienst im Notfalleinsatz

Das Parlament | Nr. 46 | 09. November 2024 INNENPOLITIK 13 Expertenanhörung zum Kinderschutzgesetz Ein »Meilenstein« gegen Missbrauch Viel Lob - aber auch Mahnung nach Ausfinanzierung Der Gesetzentwurf der Bun- desregierung zur Stärkung des Kinderschutzes ist bei Verbänden auf ein sehr po- sitives Echo gestoßen. In der öffentli- chen Anhörung des Familienaus- schusses zu dem Entwurf (20/13183) am Montag forderten sie zugleich aber mehr Unterstützung von Miss- brauchsopfern. Hauptbestandteil des Gesetzentwur- fes ist die gesetzliche Verankerung der bestehenden Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbe- auftragten gegen sexuellen Miss- brauch von Kindern und Jugendli- chen (Unabhängige Bundesbeauf- tragte). Zudem ist eine Berichts- pflicht für die Unabhängige Bundes- beauftragte zum Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendli- che vorgesehen. Um Betroffene wirk- sam und verlässlich bei individuellen Aufarbeitungsprozessen zu unter- stützen, will der Bund ein Beratungs- system bereitstellen. Die Verbind- lichkeit des staatlichen Auftrags zur allgemeinen Aufklärung, Sensibilisie- rung und Qualifizierung soll durch einen gesetzlichen Auftrag an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung konkretisiert werden, heißt es im Entwurf. STICHWORT Kern des Gesetzentwurfes zur Stär- kung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist die gesetzliche Verankerung der Struktur der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugend- lichen und eine Berichtspflicht zum Ausmaß des Missbrauchs. Um Betroffene bei individuellen Auf- arbeitungsprozessen besser zu unter- stützen, soll das Beratungssystem ausgebaut werden. Die Unabhängige Beauftragte Kerstin Claus bezeichnete den Gesetzentwurf als „Meilenstein“ im Kampf gegen se- xuelle Gewalt an Kindern und Ju- gendlichen. Die stärkste Wirkung werde die künftige Berichtspflicht ih- res Amtes an den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat entfalten. Diese Berichte würden künftig allen Beteiligten deutlich ma- chen, in welchem Maß Kinder und Jugendliche sexueller Gewalt ausge- setzt seien und die Lücken im Kin- derschutz sichtbar machen, sagte Claus. „Wir brauchen diese Zahlen“, betonte sie. Unter anderem die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine And- resen, forderte, „die finanziellen und personellen Ressourcen zu stärken“, um die Ziele des Entwurfs zu errei- chen. Als „verstörend“ bezeichnete der Vor- sitzende des Vereins „gegen-miss- brauch“, Ingo Fock, die „Begleitdis- kussion aus ökonomischen Grün- den“. Die Nicht-Aufarbeitung von Missbrauch führe sehr oft dazu, dass Traumatisierte auf Sozialleistungen angewiesen seien. Fock forderte, vor allem die Fachberatungsstellen fi- nanziell zu stärken. Silke Noack von der Nationalen Informations- und Beratungsstelle bei sexualisierter Ge- walt in Kindheit und Jugend wies auf die Notwendigkeit einer guten Er- reichbarkeit von Beratungsangeboten hin, um die Zugangsschwelle niedrig zu halten. Es gebe viel zu wenige Be- ratungsstellen, kritisierte sie. Berichtspflicht nicht nur einmal in der Legislatur Auch Angela Marquardt, Mitglied des Betroffenenrates bei der Unabhängi- gen Beauftragten für Fragen des se- xuellen Kindesmissbrauchs, verwies auf eine unzureichende Finanzie- rung. „Kostenneutral wird das nicht gehen“, erklärte sie im Blick auf die erweiterten Aufgaben, „Sie können nicht alles im Ehrenamt leisten“. Der Kinder- und Jugendpsychiater Jörg M. Fegert, der 2010 von der ers- ten Unabhängigen Beauftragten mit der Begleitforschung beauftragt wor- den war, forderte eine Berichtspflicht nicht nur einmal pro Legislaturperi- ode, sondern jährlich oder mindes- tens alle zwei Jahre. Letzteres kristal- lisierte sich im Verlauf der Anhörung als Konsens heraus. Mehrere Sachverständige bemängel- ten so wie der Generalsekretär und Geschäftsführer des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Marc Frings, die vorgesehene Altersgrenze von 50 Jahren für das Recht auf Ak- teneinsicht. Sehr oft komme die Be- reitschaft zur Aufarbeitung der Ju- genderlebnisse erst im höheren Alter. Mehrfach kritisiert wurde auch der Geltungsbereich des Gesetzes, der sich im Wesentlichen auf staatliche und staatlich geförderte Einrichtun- gen der Jugendhilfe erstreckt. Heinz Kindler vom Deutschen Ju- gendinstitut erinnerte an das „sehr viel weitergehende“ Schutzkonzept des einberufenen Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch, das alle Angebote für Minderjährige bis hin zu Jugendreisen und Musik- schulen umfasse. Einhellig mahnten die Experten, das Gesetz zügig zu be- Peter Stützle T schließen. 2010 Ein Autorenteam der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat den Medienpreis des Deutschen Bundestages gewonnen. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) ehrte am vergangenen Mittwoch die Journalistinnen und Journalisten. © Deutscher Bundestag/Thomas Imo/Photothek Auszeichnung des Deutschen Bundestages Medienpreis für Zeit-Team Der Medienpreis des Bundestages würdigt herausragende publizistische Arbeiten. In die- sem Jahr wurde ein Text über den Sturm auf das Reichstagsgebäude 2020 ausgezeichnet W arum haben Sie mitge- macht?“ Diese Frage stell- ten zwölf Autorinnen und Autoren der Wochenzei- tung „Die Zeit“ 45 Beteiligten, die am 29. August 2020 in einem Pulk von rund 400 Personen versucht hatten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie fragten nach den Motiven und danach, „ob sie es noch einmal täten“. Für das Ergebnis ihrer Recherchen, erschienen am 24. August 2023 als Titelthema: „Sturm auf den Reichstag“, überreichte ihnen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) am Mittwoch den Medienpreis Parlament 2024 des Deutschen Bundestages. Die Journalistin Pinar Atalay (RTL), Mitglied der siebenköpfigen unabhän- gigen Jury des Medienpreises, berich- tete, das „Zeit“-Autorenteam gehe „den persönlichen Geschichten der Stür- menden nach“, zeige die Gesichter und erzähle die Einzelschicksale jener, „die – als Masse gestärkt – am 29. Au- gust 2020 den Reichstag angriffen“. Das Autorenteam, bestehend aus Lale Artun, Christian Fuchs, Astrid Geisler, Anne Kunze, Dominik Lenze, Bastian Mühling, Kim Lucia Ruoff, Christina Schmidt, Amonte Schröder-Jürss, Jana Simon, Eva Sudholt und Stefan Willeke, arbeite auf höchstem Niveau daran, „den Leserinnen und Lesern Einblicke in Gedankenwelten zu geben, die meist eher verschlossen bleiben“. So- mit trügen sie dazu bei, „das Gesche- hen und das Warum besser zu verste- hen, und das ist höchst preiswürdig“, urteilte Atalay. Die Jury-Vorsitzende Claudia Nothelle von der Hochschule Magdeburg-Sten- dal nannte den Beitrag ein „Meister- stück der dokumentarischen Distanz“. Die Journalistinnen und Journalisten hätten die Stimmen sprechen lassen – „ohne Glorifizierung, ohne Urteil, oh- ne belehrenden Zeigefinger. Sie schaf- fen ein klares Protokoll, das Raum gibt, die Gefahren selbst zu erkennen“. Beiträge über Petitionsausschuss und Humor im Parlament Von den 55 eingereichten Beiträgen nominierte die Jury drei für die Preis- verleihung. Nominiert waren auch ein Text der „Spiegel“-Politikredakteurin Sophie Garbe über die Arbeit des Peti- tionsausschusses des Bundestages und ein Radiofeature der freien Hörfunk- Journalistin Lydia Jakobi über Humor im Parlament. Yvonne Magwas lobte eingangs, die nominierten Beiträge kombinierten al- les, was man von gutem Journalismus erwarte: Investigation, Analyse und Kritik, Zuspitzung und Unterhaltung. Dies lasse die Abgeord- neten ihre eigene Arbeit reflektieren, sorge aber auch dafür, dass „die Arbeit unseres Parlaments vermittelt wird“. Information, Politikerinnen und Politiker beklagten sich oft über „die Medien“, vor allem, wenn Dinge wissentlich zugespitzt oder durch Verkürzung missverständ- lich dargestellt würden, sagte die Bun- destagsvizepräsidentin. Wichtiger sei jedoch, dass sie dankbar seien für den „weit überwiegenden Teil sorgfältiger, fachkundiger und kluger Berichterstat- tung, die uns und unsere Arbeit auch immer wieder hinterfragt“. Magwas dankte den Medien dafür, dass sie dazu beitragen, den Alltag und die Abläufe des Deutschen Bundesta- ges besser verständlich zu machen, dass sie den „Facettenreichtum der Po- litik und ihrer Akteure beleuchten und die bisweilen verschlungenen Wege, auf denen der Bundestag zu politi- schen Lösungen kommt“. Mit dem seit 1993 vergebenen und mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis wür- digt der Bundestag „herausragende publizistische Arbeiten“, die zur Be- schäftigung mit Fragen des Parlamen- tarismus anregen und zu einem ver- tieften Verständnis parlamentarischer Abläufe und Themen beitragen. Die eingereichten Arbeiten für das diesjährige Preisverfahren mussten zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2023 in deutschen Tages- oder Wochenzeitungen und in Online- Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden Volker Müller T sein. PERSONALIA 90 JAHRE Cornelia Schmalz-Jacobsen Bundestagsabgeordnete von 1990-1998, FDP Am 11. November vollendet Cornelia Schmalz-Jacobsen ihr 90. Lebensjahr. Die aus Berlin gebürtige Journalistin und Auto- rin trat 1968 der FDP bei, war von 1972 bis 1985 Stadträtin in München und von 1985 bis 1988 Jugend- und Familiensenato- rin in Berlin. Danach amtierte Schmalz-Jacobsen bis 1991 als Generalsekretärin ihrer Partei und war von 1995 bis 1999 stell- vertretende FDP-Bundesvorsitzende. Von 1991 bis 1999 hatte sie in der Nachfolge Liselotte Funckes das Amt der „Beauftrag- ten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer“ inne. Im Bundestag engagierte sich Schmalz-Jacobsen im Aus- schuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie im Familienausschuss. Sie ist auch als Autorin hervorgetreten. trat 1973 der SPD bei, war von 1990 bis 2010 Vorsitzender des Kreisverbands Bad Kreuznach und von 1990 bis 2002 stellver- tretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Rheinland-Hessen- Nassau beziehungsweise von 2002 bis 2013 des Regionalver- bands Rheinland. Von 1979 bis 1990 gehörte Körper dem rhein- land-pfälzischen Landtag an. Im Bundestag war er von 1994 bis 1998 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und fungierte von 2005 bis 2009 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Körper war Mitglied des Innen- und zuletzt des Verteidigungs- ausschusses. Außerdem gehörte er acht Jahre lang dem Parla- mentarischen Kontrollgremium an. Von 1998 bis 2005 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Fritz Rudolf Körper Bundestagsabgeordneter von 1990-2013 SPD Fritz Rudolf Körper wird am 14. November 70 Jahre alt. Der protestantische Theologe aus Rehborn/Kreis Bad Kreuznach 70 JAHRE Diethard Schütze Bundestagsabgeordneter von 1994-2002 CDU Am 18. November wird Diethard Schütze 70 Jahre alt. Der Rechtsan- walt und Notar aus Berlin wurde 1973 Mitglied der CDU, 1989 Kreisvorsitzender in Reinickendorf und 1998 stellvertretender CDU- 70 JAHRE Landesvorsitzender. Von 1981 bis 1994 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und von 1990 bis 1994 stellvertretender Frakti- onsvorsitzender. Schütze wirkte im Bundestag im Finanzausschuss Bernd Haunfelder T mit. VERSTORBEN 12. 10. 2024 Hansmartin Simpfendörfer † Bundestagsabgeordneter von 1972-1980 SPD Am 12. Oktober starb Hansmartin Simpfendörfer im Alter von 90 Jahren. Der Gymnasiallehrer aus Weikersheim/Main-Tauber- Kreis schloss sich 1963 der SPD an und war von 1968 bis 1972 Vor- sitzender des Kreisverbands Mergentheim. Von 1972 bis 1984 ge- hörte er dem Kreistag Main-Tauber und von 1968 bis 1976 dem Stadtrat in Weikersheim an. Simpfendörfer engagierte sich im Bun- destag im Haushaltsausschuss.

Das Parlament | Nr. 46 | 09. November 2024 Deutsche Einheit POLITISCHES BUCH 15 Freiheit über alles in der Welt Ilko-Sascha Kowalczuk analysiert in »Freiheitsschock« die Folgen der deutschen Teilung und Einheit für die Zukunft die Demokratie Die Bilder und Ereignisse vom 9. November 1989 haben sich im kollektiven Gedächt- nis der Deutschen einge- brannt. Die Schlagbäume von Ost- nach West-Berlin öffnen sich und bald auch die anderen Übergänge an der innerdeutschen Grenze. Wild- fremde Menschen liegen sich in den Armen und feiern, was niemand mehr zu hoffen gewagt hat und sich in den Monaten rasant beschleunigt: Die Überwindung der deutschen Tei- lung und die Vollendung der deut- schen Einheit am 1. Oktober 1990. Seit dem Mauerfall sind nun 35 Jahre ins Land gegangen, aber die Diskus- sionen über die innere Einheit sind nie abgeebbt. Kontrovers und leiden- schaftlich wird auf privater und öf- fentlicher Bühne bis heute darüber gestritten. Schon bald tauchte auch die Frage nach dem Demokratiever- ständnis in Ost und West auf. Spätes- tens nachdem in den ostdeutschen Bundesländern in den letzten Jahren eine immer stärker werdenden politi- sche Polarisierung zu beobachten ist, die nach den letzten Landtagswahlen ihren jüngsten Höhepunkt erreicht hat. Ein anderes Verständnis von Freiheit und Demokratie im Osten Der Historiker und Publizist Ilko-Sa- scha Kowalczuk nimmt aus Besorgnis um die Freiheit in Deutschland diese Entwicklungen nun zum Anlass für seinen über 200-seitigen Essay „Frei- heitsschock“. Er versucht auf Basis seiner bisherigen historischen Arbei- ten („Die Übernahme“), zahlreichen journalistischen Artikeln und persön- lichen Erfahrungen auf wissenschaft- lichen Tagungen und bei privaten Gesprächen zu ergründen, wieso die Freiheit in Deutschland in Gefahr zu sein scheint und welche historischen, sozialpsychologischen und politi- schen Ursachen dafür verantwortlich sind, dass sich im Osten der Republik zunehmend ein anderes Verständnis von Freiheit und Demokratie sowie der Wunsch nach anderen politi- schen Lösungen und Systemen Bahn bricht. Kowalczuk bedient sich dabei in ge- wohnter Manier der thesenartigen Straße Eine Person überschrei- tet an der Gedenkstätte in der Berliner Mauer Bernauer den Streifen am Boden, der mit „Berliner Mauer“ ge- kennzeichnet ist und de- ren ehemaligen Verlauf nachzeichnet. © picture alliance/dpa/ Sebastian Gollnow Zuspitzung, herausfordernder Pole- mik und politischer Leidenschaft. Bei aller Euphorie über den Mauerfall und die deutsche Einheit, die Mög- lichkeit zu reisen und zu konsumie- ren, hätten sich die meisten Ostdeut- schen keine Gedanken darüber ge- macht und natürlich nicht lernen können, welche Herausforderungen die Demokratie und die neu gewon- nene Freiheiten mit sich bringen. Im wahrsten Sinne des Wortes hat sich mit dem 9. November über Nacht für die Menschen jenseits der Mauer al- les geändert. Das alles ist nicht neu und bereits hinlänglich analysiert und beschrie- ben worden. Insbesondere, dass die ideologische und politische Indoktri- nation und Sozialisation im SED- Staat unweigerlich ihre Spuren hin- terlassen hat. Der selbst in der DDR aufgewachsene und dort politisch nicht angepasste Kowalczuk zeigt in bisweilen etwas schulmeisterlicher Art Verständnis für die Besorgnisse, Probleme und Erwartungen seiner „Landsleute“ während der schwieri- gen Transformationszeit. Wofür er kein Verständnis aufzubringen ver- mag, ist die bis heute auch in akade- mischen und kulturellen Kreisen zu- nehmend zu beobachtende Relativie- rung der SED-Herrschaft, die Beschö- nigung des Alltags in der Diktatur und die Selbststilisierung als Opfer der deutschen Einheit und der „Übernahme“ durch den Westen. Verantwortungsvoller Umgang mit der neu gewonnen Freiheit Bei allem Respekt für die Schwierig- keiten und Enttäuschungen, mit de- nen die Ostdeutschen in den letzten Jahrzehnten konfrontiert waren und sind, beklagt Kowalczuk besonders letzteres. Er plädiert für das mit der Friedlichen erlangte Recht und die Pflicht zur Selbstbe- stimmung sowie den verantwor- tungsvollen Umgang mit der neu ge- Revolution wonnenen Freiheit. Dass dies müh- sam erlernt werden muss, Aushand- lungsprozesse immer Kompromisse erfordern und nur selten auf Konsens beruhen, macht er in seinem Essay, der mehr einer Kampfschrift gleicht, immer wieder deutlich. Ebenso un- missverständlich erläutert und ver- teidigt er, dass Freiheit die Grundbe- dingung für Frieden, Demokratie und alle anderen politischen und gesell- schaftlichen Parameter ist. Hier ak- zeptiert er keine Ausnahmen. Angesichts der zu beobachtenden ge- sellschaftlichen Polarisierung und der politischen Entwicklung nach 1989 sind seine Haltung und sein En- gagement verständlich. Inwieweit sie zur Überwindung der Gegensätze, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die „andere Ge- schichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“ zur Erklärung der weltweit zu beobachtenden Verwerfungen in den Demokratien beitragen, bleibt abzuwarten. Für den letzten Punkt bietet Kowalczuk leider keine Erklä- rung, was jedoch ebenso dringend erforderlich und wünschenswert ist, wie die Bereitschaft aller Seiten, sich in den konstruktiv-kritischen Dialog zu begeben, gemeinsam Kompromis- se zu finden und die Demokratie zu stärken. Das alles kann nur und muss in Freiheit geschehen, damit wir bei aller Skepsis und Unzufriedenheit mit der Gegenwart friedfertig und ge- meinwohlorientiert die Zukunft ge- stalten können. Jörg von Bilavsky T Ilko-Sascha Kowalczuk: Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ost- deutschlands von 1989 bis heute. C.H. Beck, München 2024; 240 S., 22,00 € KURZ REZENSIERT Wider dem erinnerungspolitischen Ost-Umbau Anzeige Eine einfache Lektüre hat die Pu- blizistin und frühere DDR-Spitzen- sportlerin Ines Geipel mit ihrem neuen Buch wahrlich nicht vorge- legt. Trotzdem ist „Fabelland“ - ei- ne Melange aus Privatem, Doku- mentation und politischer Analyse - viele Leser zu wünschen. Geipel lässt zahlreiche Politiker, Soziologen und Historiker zu Wort kommen. Dabei hat die mehrfach ausgezeichnete Autorin, die unter anderem die Aufarbeitung des DDR-Dopingsystem entscheidend vorangetrieben hat, selbst viel mit- zuteilen über ihren langen Kampf gegen die nachträgliche Verherrli- chung des DDR-Regimes. Aufklä- rung tut hier Not, denn im Osten geht es drunter und drüber: Aus dem Glück des Mauerfalls und der Deutschen Einheit erheben sich die autoritären Kräfte der AfD und jetzt des BSW, vermischt mit viel Ostalgie. Nicht wenige Politiker versuchen von dieser Entwicklung zu profitie- ren, indem sie die neuen Ost-Be- findlichkeiten hegen und pflegen. So zitiert Geipel Brandenburgs Mi- Ines Geipel: Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück. S. Fischer, Frankfurt/M. 2024; 320 S., 26,00 € geklärt nisterpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich nach einem „neuen ostdeutschen Selbstbewusstsein“ sehnt. Damit werde zusehends flui- de, was vor mehr als drei Jahrzehn- ten nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur schien, mahnt die Autorin. „Das innerost- deutsche Klima wird zum politi- schen Sprengstoff. Die alte Täter- klientel hat sich reorganisiert, die Opfer lassen ihre letzte Lebenskraft im demütigenden Kampf um Reha- bilitierung.“ Mit wachsender Fassungslosigkeit beobachtet Geipel die „gedächtnis- politischen Ost-Umbauer“. Der Kulminationspunkt wurde 2023 er- reicht: Auf den Markt gelangten drei Bücher über die „Legende vom Ostdeutschen als vermeintlich uto- pischer Ideenkapsel“. Mit Emphase zerreißt Geipel die Bücher von Thomas Oberender, Dirk Osch- mann und Katja Hoyer, allesamt „erstaunlichen Ostdeutsche mit Freiheitskarrieren“. Gleichwohl wurden ihre Bücher auch in West- deutschland dankbar aufgenom- men und gehypt. Dabei muss man nicht lange su- chen, um die Gründe für diese Le- gendenbildung zu finden: Die ak- tuelle erinnerungspolitische DDR- Revision sei „eine nach außen ver- lagerte Entlastungserzählung, die versucht, den Westen zum Buh- mann zu machen“, analysiert Gei- pel. Hinzu komme „eine Erzählung darüber, wie stark die diktaturbe- lasteten Generationen im Osten das Binnenkollektiv noch immer zusammenhalten“. Es sei daher kein Zufall, dass die AfD mit ihrem Geschichtsrevisionismus nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland punkten kann. Aschot Manutscharjan T Das Standardwerk in aktualisierter Neuauflage Stefan A. Schirm Internationale Politische Ökonomie 5., umfassend aktualisierte und erweiterte Auflage 2024, 273 S., brosch., 24,– € ISBN 978-3-7560-0614-4 E-Book 978-3-7489-4150-7 (Studienkurs Politikwissenschaft) Das Lehrbuch führt in Theorien und aktuelle Entwicklungen der Internationalen Politischen Ökonomie ein. Im Fokus dieser 5., umfassend aktualisierten und erweiterten Auflage stehen zentrale Politikfelder wie De-Globalisierung, regionale Kooperation und Global Economic Governance. Der Band bereitet so das Funda- ment für eine theoriegeleitete Analyse der IPÖ und ihre Integration in politikwissenschaft- liche Forschung und Lehre. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

Informationen in Leichter Sprache – Nr. 266 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t! Sorgen um die Wirtschaft Vielen Firmen geht es schlecht Worum geht es? Es machen sich viele Menschen Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland. Das ist der Grund dafür: Vielen Firmen im Land geht es schlecht. Sie müssen dann folgende Dinge tun: Mitarbeiter entlassen. Geld sparen. Werke schließen. Vielleicht irgendwann ganz schließen. Über diese Firma wird dabei gerade besonders viel geredet: Volkswagen. Die Abkürzung dafür ist VW. Diese Fragen werden im Text beantwortet: Was ist bei VW passiert? Wie geht es anderen Firmen? Warum gibt es die Probleme? Was kann man dagegen tun? Warum streiten sich Politiker darüber? Was ist bei VW passiert? VW baut Autos. Es ist einer der größten Auto-Bauer der Welt.

Und Firmen, die zum Beispiel Autos bauen, brauchen sehr viel Energie. Firmen brauchen dafür vor allem Strom und Gas. In vielen anderen Ländern bezahlen Firmen aber viel weniger dafür. Also können sie in Deutschland weniger Gewinn machen. 3. Probleme auf der ganzen Welt Auf der ganzen Welt haben gerade viele Firmen solche Probleme. Das liegt auch an Corona und dem Krieg in der Ukraine. Deutsche Firmen arbeiten oft mit Firmen aus anderen Ländern zusammen. Oft ist das nun schwieriger geworden. 4. Bessere Firmen in anderen Ländern Früher waren in Deutschland hergestellte Dinge im Vergleich zu anderen Ländern oft besonders gut. Heute können auch viele andere Länder gute Dinge herstellen. Zum Beispiel Autos. Vor allem China ist viel besser damit geworden, selbst gute Dinge herzustellen. Doch wenn mehr Leute ihre Dinge aus China kaufen, dann kaufen weniger Leute die Dinge von den deutschen Firmen. 5. Strenge Regeln von der EU Die Europäische Union ist eine Zusammen-Arbeit von vielen Ländern in Europa. Die Abkürzung dafür ist EU. Das Parlament | Nr. 266 | 9. November 2024 Was kann man gegen die Probleme tun? Es gibt viele Ideen, wie man der deutschen Wirtschaft helfen kann. Doch es gibt deshalb auch viel Streit. Manche sagen zum Beispiel: Deutschland muss sich bei E-Autos und Strom aus Sonnen-Licht viel mehr anstrengen. Andere wollen das aber nicht. Sie sagen: Deutschland soll die Sachen machen, die es besonders gut kann. Und für sie gehören E-Autos und Strom aus Sonnen-Licht nicht dazu. Vorschläge von Christian Lindner Auch in der Bundes-Regierung gibt es Streit darüber, wie man der deutschen Wirtschaft helfen soll. Finanz-Minister Christian Lindner hat dafür eine Liste mit Ideen gemacht. Unter anderem will er das: Die Regeln für Firmen in Deutschland sollen weniger werden. Wenn Firmen etwas machen wollen, soll das in Zukunft leichter gehen. Zum Beispiel: Ein neues Gebäude bauen. Firmen sollen weniger Geld an den Staat bezahlen müssen. Die Regeln, um das Klima zu schützen, sollen weniger streng sein. Es gibt aber ein Problem: Christian Lindner hat diese Ideen nicht mit den anderen Politikern in der Regierung abgesprochen. Die EU macht viele Regeln für die Firmen Er gehört zur Partei FDP. in den Ländern. Zum Beispiel: Es soll bald keine Autos mehr mit Benzin oder Diesel geben. In Deutschland wird aber viel Geld mit solchen Autos verdient. Deshalb sagen viele: Die Regeln von der EU sind schlecht für die deutsche Wirtschaft. Parteien sind Politiker, die zusammen arbeiten. Die anderen Parteien in der Regierung sind die SPD und die Grünen. Die Politiker in diesen Parteien haben aber ganz andere Ideen und Meinungen. Vor allem die Grünen sind gegen die Ideen von Christian Lindner. Deshalb gab es viel Streit.