Thema der Woche: Nach dem Ampel-Aus Wie es nach dem Bruch weitergeht IN DER SCHUBLADE Welche Gesetze haben vor Neuwahlen noch Aussicht auf Erfolg? SEITEN 4-5 IN DER KRITIK Zwei Jahre Bürgergeld - zwei Jahre Streit SEITEN 8-9 Nr. 47-48 | Berlin, 16. November 2024 | 74. Jahrgang www.das-parlament.de Preis 1 € | A 5544 KOPF DER WOCHE a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Er bleibt am Ball Marco Wander- witz Eines kann ihm niemand un- terstellen: fehlen- des Durchhalte- vermögen. Der CDU-Abgeordne- te und einstige Ost-Beauftragte der Großen Koali- tion unter Kanzlerin Merkel trommelt schon länger für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Aber dass er trotz eines Scheitern der Ampel-Regierung nicht von seinem Plan ablässt, zeugt von Kon- sequenz und der Dringlichkeit eines Handelns aus seiner Sicht, aber auch aus Sicht der 112 anderen Abgeordne- ten verschiedener Fraktionen. In dieser Woche haben sie, trotz aller Unklarhei- ten über die parlamentarischen Abläufe in nächster Zeit, einen Antrag für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsge- richt in den Bundestag eingebracht. „Wir haben ein Aufsetzungsrecht, eine Ple- nardebatte wird es auf jeden Fall in die- ser Legislaturperiode noch geben“, zeig- che T te Wanderwitz sich überzeugt. Um das Reichstagsgebäude herum wird viel gebaut. Aber auch hinter den Mauern ist der Umbauprozess, auf politischer Ebene, in vollem Gang. © picture-alliance/dpa/Hannes P. Albert Der Fahrplan nach dem Ampel-Aus Ein Weg mit Hindernissen Hätte Bundeskanzler Olaf Scholz auf seinem Zeitplan für Neuwahlen bestanden, wäre auf parlamentarischer Ebene nicht mehr viel passiert. Der gefundene Kompromiss hat nun den Weg frei gemacht für einige Beschlüsse wahlen. Und das etwas kleinere: Ha- ben wir genug Papier für die Wahlzet- tel? Ersteres hätte den parlamentari- schen Betrieb auch komplett zum Er- liegen bringen können. Der Zeitplan von Scholz, die Vertrau- ensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und Neuwahlen Anfang März abzuhalten, sorgte auch außer- halb des Bundestages für Kritik. So lange könne Deutschland in diesen international unruhigen Zeiten und mit einer hartnäckigen Wirtschafts- flaute im Rücken, nicht nur über- gangsweise regiert werden, hieß es vielfach. Scholz appellierte zwar an die Union, bis zu Neuwahlen aus sei- ner Sicht dringende Gesetzesprojekte der Ampel mit zu beschließen. Doch ohne Termin für die Vertrauensfrage stellte sich die Union quer. Scholz musste nachgeben: Die Vertrauens- K eine Frage: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versteht es, Begriffe zu prägen. Und so sind es nicht nur die rot- grün-gelben Streitereien seiner Re- gierung, die nach drei Jahren hängen bleiben. Es sind auch Begriffe wie „Wumms“, „Doppel-Wumms“ oder „Zeitenwende“. Schon als Finanzmi- nister im Kabinett Merkel holte der Sozialdemokrat rhetorisch die „Ba- zooka“ raus, um die Corona-Hilfspro- gramme zu beschreiben. Als vor anderthalb Wochen der Streit innerhalb der Ampel-Regierung eska- lierte, holte der Sozialdemokrat seine Bazooka wieder heraus und entließ seinen Christian Lindner (FDP) mit Worten, die keine Zweifel mehr über das zerrüttete Ver- hältnis der beiden zuließen. Ein Viel- fach-Wumms erschütterte daraufhin den Politikbetrieb und das Land all- gemein. Denn Scholz entwarf zu- gleich einen Fahrplan für die nächs- ten Monate, der vor allem bei der größten Oppositionsfraktion im Bun- destag, der CDU/CSU, auf erhebli- chen Widerstand stieß. Finanzminister der Fraktionen frage wird er nun voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag stellen. Die Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag sollen nach einer Eini- gung am 23. Februar 2025 stattfinden. Zu die- sem Zeitplan hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Union am Dienstag Zustimmung signalisiert. Am selben Tag legte sich auch die Aufregung darüber, ob das G7-Land Deutschland in der Lage ist, eine rei- bungslose Wahl zu organisieren. Die- se hatte, unbeabsichtigt, die Bundes- wahlleiterin Ruth Brand am vergan- genen Wochenende ausgelöst. Aus ihrer Warnung, eine Bundestagswahl brauche genügend Vorlaufzeit und dürfe nicht überstürzt werden, auch wegen der Papierbeschaffung für den Die Staubwolken lichten sich nach und nach Am Ende der zweiten Woche nach dem Beben haben sich die Staubwol- ken nun aber deutlich gelichtet, eini- ge Hindernisse wurden aus dem Weg geräumt. Das größte von ihnen: die Terminierung der von Scholz ange- kündigten Vertrauensfrage und des damit verbundenen Tags für Neu- Die Wahlurnen für die nächste Bundestagswahl stehen schon bereit. © picture-alliance/dpa/P. Pleul Druck der Wahlzettel, wurde eine De- batte darüber, ob Brand etwa partei- isch sei. In der Sitzung des Ausschus- ses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am Dienstag konnten diese Missverständnisse nach Angaben der Beteiligten ausge- räumt werden. „Alle werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wahl zu gewährleisten“, versicherte Brand vor dem Ausschuss. Fraktionsübergreifende Anträge und andere Gesetzesprojekte nach Unterdessen hat sich bei einigen Par- lamentariern dem ersten Wumms-Schock ein neuer Eifer ent- wickelt: Nicht nur brachten fraktions- übergreifende Gruppen in dieser Wo- che noch Anträge für die Prüfung ei- ner Verbotsverfahrens gegen die AfD oder zur Legalisierung von Schwan- gerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwanger- schaft ein. Die Unionsfraktion signa- lisierte ihre grundsätzliche Bereit- schaft, einigen Ampel-Gesetzen (Sei- te 4-5) zuzustimmen, unter anderem der Verlängerung des Deutschland- Tickets. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen Verfassungsfeinde will die Fraktion verabschiedet sehen. Auf den Bundestag warten also noch einige Aufgaben, auch wenn sich die Zahl der Sitzungswochen bis zur Wahl deutlich reduzieren wird und die geplanten Haushaltsberatungen für Ende November bereits abgesagt Claudia Heine T wurden. ZAHL DER WOCHE 99 Tage sind es noch bis zum möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025. ZITAT DER WOCHE »Wir sind überzeugt, dass unser Weg der sichere ist.« Irene Mihalic (Grüne) unterstützt einen Vorstoß aus den Reihen ihrer Fraktion, der eine Vorprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorsieht. MIT DER BEILAGE 74. Jahrgang, 47–48/2024, 16. November 2024 AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Bundeswehr Sönke Neitzel Minna Ålander ZUR ZEITENWENDE DREHSCHEIBE DEUTSCHLAND. IN POLITIK, GESELLSCHAFT UND TRUPPE DIE BUNDESWEHR IM NATO-KONTEXT Alexandra M. Friede WIE WIR WEHRHAFT WERDEN. Philipp Münch ZÄSUR ZU DEN GRENZEN DER AFGHANISTAN-EINSATZ? FREIWILLIGKEIT Stefan Bayer DIE ÖKONOMISCHEN KOSTEN DER ZEITENWENDE Markus Steinbrecher · Heiko Biehl · Nina Leonhard EXTREMISMUS IN DER BUNDESWEHR Margot Käßmann SCHLEICHENDE MILITARISIERUNG ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG Beilage zur Wochenzeitung Der APuZ-Podcast bpb.de /apuz-podcast Das Parlament Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG 34123 Kassel 6 0 0 4 6 4 194560 401004

Das Parlament | Nr. 47-48 | 16. November 2024 THEMA DER WOCHE 3 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Plenum des Bundestags, nach- dem er eine Regierungs- erklärung zum Aus der Ampelkoalition und der wahrscheinlichen Neu- wahl am 23. Februar ab- gegeben hat. © DBT/T. Koch Regierungserklärung nach Ende der Ampel-Koalition Kanzler ohne Mehrheit Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab – ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf Olaf Scholz (SPD) ist am Mitt- woch als Regierungschef ohne Mehrheit vor den bis auf den letzten Platz gefüll- ten Bundestag getreten. In seiner etwa halbstündigen Rede gab er mal den Staatsmann, mal den Wahlkämpfer. Sein Konkurrent Friedrich Merz (CDU) gab sich gemäßigt und überließ die Attacke dem bayerischen Minis- terpräsidenten Markus Söder (CSU). Was in der Debatte mit keinem Wort zur Sprache kam, ist die Frage, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkan- didat für die SPD ist. In der Partei gebe es zwar ein „Grummeln“, bestätigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in dieser Woche. Die Parteiführung will darüber derzeit keine Debatte. Am 16. Dezember will Scholz die Vertrau- ensfrage stellen, danach kann Bun- despräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen, und in die- sem Fall wird am 23. Februar der neue Bundestag gewählt. Bevor es soweit ist, kämpft Bundes- kanzler Scholz. In seiner Regierungs- erklärung rief er die Fraktionen der demokratischen Mitte dazu auf, noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Konkret nannte er Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression der Einkommen- steuer, die ab 1. Januar 2025 gelten sollten. Nötig sei auch eine Grundge- setzänderung, um das Bundesverfas- sungsgericht stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen zu wapp- nen. Außerdem solle die Regierungs- initiative für mehr Wachstum be- schlossen werden, und die Kinder- Die logische Folge hätte sein müssen, dass Sie sofort und unverzüglich die Vertrau- ensfrage stellen. FRIEDRICH MERZ (CDU), KANZLERKANDIDAT gelderhöhung solle Anfang 2025 kom- men. Scholz warnte vor einer Spal- tung des Landes. Dies sei die zentrale Frage bei der anstehenden Neuwahl im Februar. „Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen Jeder gegen Jeden kommt“, sagte er. Die Wahl- kampfstrategie der SPD blitzte kurz auf, als Scholz versicherte, er wolle „keine Rentenkürzungen“, und beteu- erte: „Nicht mit mir.“ Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) antwortete direkt und zeigte sich reserviert. Die Union wolle kein Auswechselspieler sein. Lediglich beim Gesetz zum Bundesverfassungs- gericht signalisierte Merz Zustimmung. Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. „Die lo- gische Folge hätte sein müssen, dass Sie sofort und unverzüglich die Vertrau- ensfrage stellen“, fügte Merz hinzu. Grüne geben sich betont staatspolitisch Die Grünen gaben sich betont staats- politisch. Sowohl Außenministerin An- nalena Baerbock als auch Co-Frakti- onschefin Britta Haßelmann warnten davor, Deutschland schlechtzureden. Es gehe in schwierigen Zeiten darum, das Land zu stärken. Dazu brauche es „Anstand, Rückgrat und Verantwor- tung“, sagte Baerbock. Haßelmann will „nach vorne“ blicken und forderte da- zu auf sich, sich „Beschimpfungen und Beleidigungen“ zu ersparen. FDP-Chef Christian Lindner rechnete mit Bundeskanzler Scholz ab. Seine Regierung sei auch daran gescheitert, „dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben“, sagte der frühere Finanzminister. In dem Moment wendete sich Scholz de- monstrativ von seinem früheren Fi- nanzminister ab und redete mit den Ministern, die hinter ihm auf der Re- gierungsbank saßen. Lindner rief Scholz zu: „Manchmal ist eine Entlas- sung auch eine Befreiung.“ Der SPD- Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstrich, dass er gewillt sei, in den kommenden Wochen mit den demo- kratischen Fraktionen weiterzuarbei- ten. Direkt an Merz gewandt, forderte er: „Schlagen Sie sich nicht in die Bü- sche.“ Es sei wichtig, „dass die Men- schen Sicherheit haben“, sagte Mütze- nich mit Blick auf die Erhöhung des Kindergelds, die Abmilderung der kal- ten Progression, das Deutschland-Ti- cket und Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel machte sowohl dem Bundeskanzler als auch der CDU/CSU schwere Vor- würfe. „Das, was Ihre Regierung die- sem Land und seinen Bürgern ange- tan hat, ist beispiellos“, sagte sie. Die Ampel habe wie keine Regierung zu- vor Wohlstand zerstört und das Land geschädigt. Weidel sprach von einer „aberwitzigen Politik der grünen Transformation“ und einer Deindus- trialisierung und griff die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an. Direkt nach Weidel sprach Bayerns Mi- nisterpräsident Markus Söder (CSU). Er machte zunächst klar: „Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern sind all die, die Verantwortung getragen haben, Demokraten. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem selbstgerechten Geschrei, das wir gerade gehört haben.“ Damit war das Lob aber auch verteilt. „Sie werden in die Geschichte der Bun- desrepublik Deutschland die schwächste Bundesregierung aller Zei- ten eingehen“, umschrieb Söder die Bi- lanz der Ampel. als SPD-Spitze will Debatte um Kanzlerfrage vermeiden Weniger kämpferisch, sondern mehr um Beruhigung und Ausgleich be- müht präsentierte sich der nieder- sächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er riet dazu, „den Blick vom Rückspiegel zu nehmen und wie- der nach vorne zu richten“. Es sei „sehr gut“, dass es einen Termin für Neuwahlen gebe, der Klarheit schaffe. Vor allem wirtschaftlich brauche es neue Impulse. Keinem sei geholfen, wenn die politische Auseinanderset- zung zum „Schlamm-Catchen“ ver- komme. Heidi Reichinnek (Die Linke) atta- ckierte vor allem Friedrich Merz. Er habe in der Diskussion um einen Ter- min für die Neuwahl zur Eile ge- mahnt, dabei sei es wichtig, dass Wah- len ordentlich vorbereitet würden und geregelt abliefen. Sahra Wagenknecht (BSW) warf dem Bundeskanzler und den in der Regie- rung verbliebenen Parteien SPD und Grüne vor, dass die „Existenzangst der Menschen sie nicht kümmert“. Kanz- ler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck wollten ins nächste Kabinett: „Da können normale Leute, die sich jeden Tag in ihren Job bewähren müs- sen, nur fassungslos mit dem Kopf schütteln“, sagte sie. Ob die SPD tatsächlich mit Olaf Scholz oder einem anderen Kanzler- kandidaten in den Wahlkampf ziehen wird, soll ein Bundesparteitag ent- scheiden, den die Sozialdemokraten voraussichtlich am 11. Januar abhal- Nina Jeglinski T ten wollen. Friedrich Merz, Vorsit- zender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, bei der Regierungserklärung zum Bruch der Ampel- Koalition ©dpa J. Heinrich

Das Parlament | Nr. 47-48 | 16. November 2024 THEMA DER WOCHE 5 KURZ NOTIERT Demokratiefördergesetz liegt schon lange auf Eis Das Demokratiefördergesetz soll- te die Unterstützung von Projek- ten gegen Extremismus jeder Art auf eine neue Grundlage stellen und dauerhaft absichern. Eine An- hörung dazu fand bereits im März 2023 statt, seitdem rückte die FDP aber immer stärker von den Plä- nen ab. Sie hatte unter anderem verlangt, eine Extremismusklausel im Gesetz zu verankern, um die Förderung linksradikaler Gruppen auszuschließen. che T des Neuauflage des Digitalpakts Schule steht vor dem Aus Mit dem Ende der Ampel-Koaliti- on scheint auch die geplante Fortsetzung Digitalpakts Schule in weite Ferne zu rücken. Der Digitalpakt, der seit Mai 2023 ausgelaufen ist, sollte laut Koali- tionsvertrag durch einen „Digi- talpakt 2.0“ abgelöst werden und bis 2030 die digitale Ausstattung von Schulen weiter fördern. Doch das Projekt zwischen Bund und Ländern steht vor dem Scheitern – auch, weil zentrale ungeklärt Finanzierungsfragen sind. cha T Umsetzung des EU-Daten- Governance-Gesetzes Das Daten-Governance-Gesetz, das die nationalen Durchfüh- rungsbestimmungen des EU-Da- ta Governance Acts (DGA) regelt, könnte das vielleicht letzte Digi- talvorhaben der scheidenden Ampel sein. Der DGA soll einheit- liche Spielregeln für das Teilen von Daten festlegen und den Weg zu einem gemeinsamen europäi- schen Datenbinnenmarkt ebnen. Für die Umsetzung in Deutsch- land sollen die Bundesnetzagen- tur und das Statistische Bundes- amt verantwortlich sein. lbr T Kampf gegen Geldwäsche aufgeschoben Bereits im Juni hat der Finanz- ausschuss mit den Ampel-Stim- men das Finanzkriminalitätsbe- kämpfungsgesetzes (20/9648) Insbesondere Geldwä- gebilligt. sche sollte in Deutschland besser bekämpft werden. Der beschlos- sene Entwurf fand nicht den Weg ins Plenum. Medienberichten zu- folge wollten die Grünen es nur aufsetzen, wenn bis dahin auch das Vermögensverschleierungs- gesetz vorliege, das bisher aber nur als Referentenentwurf des Fi- nanzministeriums existiert. bal T Tierschutzgesetz: Verabschiedung ist fraglich Die Novelle des Tierschutzgeset- zes (20/12719) sollte bis Ende 2024 verabschiedet werden. Die Änderungen sehen grundlegende Neuregelungen vor. So soll die Anbindehaltung, mit wenigen Ausnahmen, untersagt werden. Zudem ist ein Kupierverbot bei Lämmern und Ferkeln sowie ver- pflichtende Videoaufzeichnun- gen in Schlachthöfen vorgese- hen. Bei Heimtieren soll die Qualzucht und der Verkauf sol- cher Tiere auf Online-Plattfor- men verboten werden. Auch das Halten von Wildtieren in Zirkus- sen soll untersagt werden. nki Baugesetzbuch-Novelle befindet sich im Wartestand Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt will die Bundes- regierung mit der Baugesetz- buch-Novelle (20/13091) einen „Bau-Turbo“ zünden. Unter an- derem sollen in Gebieten mit an- gespannten Märkten Aufstockun- gen und Neubauten in zweiter Reihe möglich werden, ohne dass Bebauungspläne geändert werden. Der soziale Wohnungs- bau soll gestärkt werden. Ob das Gesetz kommt, ist unklar. hle T Von Beginn an unter Beschuss: die Kindergrundsicherung Sie sollte beweisen: Die Grünen kon- zentrieren sich nicht nur auf Umwelt- themen, sie wollen auch eine Politik des sozialen Ausgleichs für weniger privilegierte Bevölkerungsgruppen. Mit der Kindergrundsicherung (20/ 9092) von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollten Millionen Kinder aus der Armut geholt werden, indem familienpolitische Leistungen gebündelt, besser zugänglich ge- macht und auch erhöht werden soll- ten. Der ursprüngliche Plan des Auf- baus einer neuen Behördenstruktur innerhalb der Bundesagentur für Ar- beit (Familienservice) mit mehreren tausend neuen Stellen sorgte von Be- ginn an für heftigen Streit im Bundes- tag und auch außerhalb bei den be- troffenen Institutionen. Finanzminis- ter Lindner (FDP) machte damals schnell klar, dass das Familienminis- terium nicht mit dem gewünschten zweistelligen Milliardenbetrag rech- nen könne. Stattdessen hatten sich die Parteien auf Leistungserhöhun- gen für Familien innerhalb der bishe- rigen Strukturen geeinigt. Nach erster Lesung und Anhörung im Familien- ausschuss liegt die Kindergrundsi- cherung in der Schublade und wird dort wohl auch verschwinden. che T Große Reform der Filmförderung lässt auf sich warten des Nur wenige Stunden vor dem Ende der Ampel-Koalition am 6. November hatte der Kulturausschuss mit den Stimmen der Koalition die Novellie- rung Filmförderungsgesetzes (FFG), das in seiner aktuellen Fas- sung zum Jahreswechsel ausläuft, be- schlossen. Die Gesetzesnovelle (20/ 12660) sieht neben der Verlängerung der Filmabgabe, die Kinos, Videowirt- schaft, TV-Sender und Programmver- markter an die Filmförderungsanstalt (FFA) abführen müssen, eine weitge- hende Automatisierung der Produkti- ons- und Verleihförderung über ein Referenzmodell vor, das auch die wirtschaftlichen und kulturellen Er- folge früherer Filmproduktionen be- rücksichtigt. Die FFG-Novelle, die noch vom Bundestag abschließend beraten und abgestimmt werden muss, stellt jedoch nur eine der drei Säulen dar, mit denen die Filmförde- rung reformiert werden soll. Für die beiden anderen Säulen – die Einfüh- rung eines Steueranreizmodells für Produzenten und eine Investitions- verpflichtung für audiovisuelle Me- diendiensteanbieter – liegt bislang aber kein Kabinettsbeschluss vor. aw T Turbo für den Ausbau der digitalen Infrastruktur steht auf der Kippe Beim Ziel der flächendeckenden Ver- sorgung mit moderner digitaler Infra- struktur sind sich alle einig, bei der Umsetzung sieht es allerdings anders aus: Das Telekommunikations-Netz- ausbau-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung (20/13171) steht auf der Kippe. Dahinter steht das Ziel, Genehmigungsverfahren zu verkür- zen, Bürokratie abzubauen, und so das Ausbautempo zu erhöhen. Der Entwurf, der im Oktober erstmals im Bundestag beraten wurde, war in- nerhalb der Ampel lange umstritten. Der Grund: Das (damals) FDP-ge- führte Digitalministerium drängte darauf, dass der Bau von Mobilfunk- masten und die Verlegung von Glas- faserkabeln „im überragenden öf- fentlichen Interesse“ und nicht nur „im öffentlichen Interesse“ liegt. Aus dem grün-geführten Umweltministe- rium kam Widerstand, weil dadurch Bauvorhaben an manchen Stellen höher priorisiert werden können als Umweltvorschriften. Ein Kompro- miss wurde zwar gefunden, aber in der Anhörung kritisierten Experten die Differenzierung zwischen Fest- netz- und Mobilfunkausbau beim „überragenden öffentlichen Interes- se“ scharf. Ausgang offen. lbr T Abgeordnetengesetz soll Rahmen im Wahlkampf setzen Dass der Geschäftsordnungsaus- schuss am Tag nach der Ankündi- gung von Neuwahlen durch den Bun- deskanzler den Weg für eine Reform des Abgeordnetengesetzes freige- macht hat, könnte ein Indiz dafür sein, dass diese Reform auch noch im Bundestag beschlossen wird. Ziel ist eine Neuregelung des rechtlichen Rahmens für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP tra- gen die Reform (20/11944). Auch die breite Zustimmung spricht dafür, dass die Reform noch zur Abstim- mung im Plenum gestellt wird. Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen war immer wieder Gegenstand von Kritik. Jetzt sollen zeitliche Grenzen eingeführt werden. Sechs Wochen vor bundesweiten Wahlen sollen Fraktio- nen mit öffentlichen Mitteln nur noch informieren dürfen, wenn es dafür einen besonderen parlamenta- rischen Anlass gibt. Klargestellt wird auch, dass Fraktionen auch ihre all- gemeinen politischen Standpunkte darstellen dürfen und der Bürgerdia- log ein „zulässiger Zweck der Öffent- lichkeitsarbeit“ ist. Das war in der Vergangenheit zum Teil umstritten. Neu eingeführt werden soll ein Ver- fahren zur Rückforderung von Frakti- onsmitteln, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird. Bislang gab es keine Rückforderungen, da die Rechts- grundlage hierfür fehlte. cz T Strompreispaket für die Industrie: Verlängerung unklar vor Um drei Milliarden Euro wollte die Ampel-Koalition kurz ihrem Scheitern die Wirtschaft noch entlas- ten. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Büro- kratieabbau im Strom- und Energie- steuerrecht (20/12351) sollte das pas- sieren, dabei unter anderem das Strompreispaket für das produzieren- de Gewerbe verlängert werden. Alles war beschlossen, die Debatte zur zweiten und dritten Lesung zum En- de der vorvergangenen Sitzungswo- che am Freitag, 18. Oktober 2024, be- endet, da beantragte der AfD-Abge- ordnete Stephan Brandner die Fest- stellung der Beschlussfähigkeit. Nach namentlicher Abstimmung war diese nicht mehr gegeben. Ob das Gesetz noch einmal aufgesetzt wird, ist frag- lich. Im Finanzausschuss hatten al- lein die damaligen drei Ampel-Frak- tionen dafür gestimmt. balT Wird das Ordnungsrecht im Bundestag noch verschärft? Ebenfalls parlamentsinterner Natur sind die Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages Mit der Kindergrundsi- cherung sollten Millio- nen Kinder aus der Ar- mut geholt werden, in- dem familienpolitische Leistungen gebündelt, besser zugänglich ge- macht und auch erhöht werden. © picture-alliance/ Westend61/Katharina Mikhrin (20/12088). Nach längeren internen Diskussionen hatten die ehemaligen Ampelfraktionen im Juli einen Antrag zur ersten Beratung ins Hohe Haus eingebracht. Er sieht unter anderem eine Verschärfung des Ordnungs- rechts vor, sprich: Pöbelnde Abgeord- nete sollen härter bestraft werden können. Auch die Wahl des Präsidi- ums, die Behandlung von Petitionen im Plenum sowie der Status einer Gruppe sollten in der Geschäftsord- nung neu geregelt werden. Die CDU/ CSU-Fraktion hatte mittels eines ei- genen Antrags (20/12087) weitere Vorschläge eingebracht. In der De- batte zu den Anträgen ließen die Ab- geordneten erkennen, dass man zu einer gemeinsamen Lösung kommen wollte. Ob das nun noch gelingt, ist ungewiss. scr T Der Haushalt 2025 wird wohl erst spät im nächsten Jahr beschlossen an den Der Haushalt 2025 war einer der we- sentlichen Gründe, weshalb die Am- pel-Koalition scheiterte. Eigentlich hätte an diesem Donnerstag die Be- reinigungssitzung stattfinden und die letzte Hand Etatent- wurf(20/12400) gelegt werden sollen. Der aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche Entwurf für das kommende Jahr wird aber wohl nicht mehr beschlossen werden. Damit wird voraussichtlich für mindestens die erste Jahreshälfte eine vorläufige Haushaltsführung greifen. Einen fi- nalen Haushalt 2025 wird dann die kommende Bundesregierung be- schließen müssen. Etwas unklarer ist das Schicksal des ebenfalls in Bera- tung befindlichen Nachtragshaus- halts 2024. Dieser wurde am Mitt- woch in zweiter Lesung im Bundes- tag beraten und dann zurück an den Haushaltsausschuss überwiesen. Grund für dieses ungewöhnliche Ver- fahren ist eine Regelung in der Ge- schäftsordnung des Bundestages. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Ku- kies stellte in der Debatte dar, dass auch ohne Nachtragshaushalt „nach aktuellem Stand“ keine Haushalts- sperre gebraucht werde. Ein Nach- tragshaushalt sei aber eine Option, und es sei vernünftig, sich diese Opti- on offen zu halten. Union und FDP zeigten sich indes ablehnend. scrT

Das Parlament | Nr. 47-48 | 16. November 2024 THEMA DER WOCHE 7 Der Bundestag in der Phase einer Minderheitsregierung Wie der Maschinenraum jetzt arbeitet Seit 75 Jahren funktionieren im Bundestag viele Abläufe im Wechselspiel von Mehrheit und Minderheit. Diese Verfahren sind jetzt gestört, zur Überbrückung bis zu Neuwahlen muss ein neuer Arbeitsmodus gefunden werden. Zumindest für die Vertrauensfrage sind die Regeln aber klar wo Dort, normalerweise selbst der Applaus den Frak- tionszwang kennt, wie der verstorbene Publizist Roger Willemsen es einst beschrieb, geht seit dem Scheitern der Ampel vieles durcheinander. Im Bundestag fehlen die klaren Zuordnungen, nicht nur beim Applaus. Die nun für den 16. Dezember angekündigte sechste Ver- trauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Novum. Olaf Scholz ist der erste Bundeskanzler, der eine Vertrauensfrage nach einem Koalitionsbruch stellt. Er ist ein Min- derheitskanzler ohne handlungsfähi- ge Mehrheit. Das ist eine Herausfor- derung für den Bundestag. Zur Tagesordnung können die Abge- ordneten beispielsweise nicht mehr so einfach übergehen, im wahrsten Sinne des Wortes. Nur vereinzelt hat es seit der Entscheidung des Kanz- lers, den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, noch Tagesordnungspunk- te im Plenum gegeben. Der Grund: Seit dieser Entscheidung ist das regu- läre Verfahren zur Bestimmung einer Tagesordnung im Bundestag gestört. Tagesordnung: Klipp-Klapp- Schema klappt nicht mehr Die Tagesordnung wird im Regelfall „im Ältestenrat vereinbart“, wie es im ersten Absatz von Paragraf 20 der Ge- schäftsordnung des Bundestages zu lesen ist. Sie soll also gerade nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern im Wege der Vereinbarung festgelegt werden. Damit das gelingen kann, gibt es zu Beginn einer Wahlperiode eine Verständigung zwischen den Ko- alitionsfraktionen und der Oppositi- on, und zwar sobald – aber auch nicht früher – feststeht, wer im Bun- destag in der jeweiligen Wahlperiode Mehrheit und wer Minderheit sein wird. Es wird ein abstrakt definiertes und ausdifferenziertes Schema ver- einbart, das entsprechend der jewei- ligen Größe der Fraktionen für jede Sitzungswoche festlegt, wer wann welche Tagesordnungspunkte be- stimmen darf. Im parlamentarischen Sprachgebrauch wird dies als „Klipp- Klapp-Schema“ bezeichnet. Im Bun- destag stellt sich einer durch dieses Verfahren gefundenen Tagesordnung regelmäßig niemand entgegen. Durch das Scheitern der Ampel-Ko- alition klippt und klappt dieses Sche- ma nicht mehr. Es gibt nun mit der FDP eine Oppositionsfraktion mehr, und die übrig gebliebene rot-grüne Koalition ist gegenüber der Ampel kleiner. Kurz: Das Schema ist gestört. Nötig ist ein Arbeitsmodus für die Überbrückungszeit bis zum Ende der Wahlperiode, und der muss zwischen allen Fraktionen erst einmal erarbei- tet werden. Die Tagesordnung wird derzeit also nicht reduziert, sie kann gar nicht erst aufgestellt werden. Auch die Verfahrensmehrheit ist nicht mehr vorhanden Zudem können mangels Mehrheit selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne keine Tagesordnung mit einem Mehrheitsbeschluss durchset- zen. Auch für eine solche Verfahrens- mehrheit müsste die Regierungsko- alition auf Teile der Opposition zuge- hen. Für letztere gilt ebenfalls, dass sie diese Mehrheit bräuchte. Insbe- sondere Gesetzentwürfe, die in den Ausschüssen bereits beraten werden, können nur mit einer solchen Mehr- heit im Plenum zur Abstimmung ge- bracht werden. Dass dennoch vereinzelt Tagesord- nungspunkte im Bundestag aufgeru- fen werden, kann nun verschiedene Gründe haben. Der Ältestenrat kann sich auch außerhalb des „Klipp- Klapp-Schemas” auf eine Tagesord- nung einigen. Zudem werden die Ver- einbarungen des Ältestenrates in vie- len Sitzungswochen des Bundestages noch durch interfraktionelle Verein- barungen der Parlamentarischen Ge- schäftsführer ergänzt. Das Parlamentarische Pflichtprogramm bleibt Daneben gibt es ein parlamentari- sches Pflichtprogramm für die Ta- gesordnung: Aktuelle Stunden müs- sen auch in diesen Tagen auf die Ta- gesordnung, wenn eine Fraktion dies verlangt. Pro Sitzungstag kann es da- bei nur eine Aktuelle Stunde geben. Auf das Grundgesetz zurückzuführen sind die Regierungsbefragung und die Fragestunde, die es ebenfalls die nun von den Abgeordneten ge- troffen werden muss. Sobald der An- trag des Bundeskanzlers vorliegt, muss der Bundestag hierüber abstim- men. Es steht also nicht in seinem Er- messen, ob er über die Vertrauensfra- ge überhaupt abstimmt. Die Abstim- mung und damit die Gefahr seiner ei- genen Auflösung könnte er nur durch ein geglücktes konstruktives Miss- trauensvotum umgehen. Vertrauensfrage: So läuft der seltene Prozess im Parlament ab Zeitlich muss der Bundestag dabei ei- ne Überlegungsphase von 48 Stun- den beachten, die laut Grundgesetz zwischen Antrag und Abstimmung liegen müssen. Die Abgeordneten sollen sich über die Bedeutung und ihr Abstimmungsverhalten noch ein- mal in Ruhe eine Meinung bilden. Die Frist ist tatsächlich eine nach Stunden zu berechnende Frist und nicht etwa eine 2-Tagesfrist. Während der Überlegungsphase könnte der Kanzler seinen Antrag auch noch zu- rückziehen. Olaf Scholz wird seinen Antrag am 11. Dezember stellen, kündigte er im Bundestag an. Eine besondere Form gibt es dabei für den Antrag nicht, die Vertrauensfrage könnte sogar münd- lich gestellt werden, also während ei- ner Plenarsitzung. Die Vertrauensfra- ge muss auch nicht als solche über- schrieben als Antrag beim Bundestag eingehen. Bei der Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 13. Dezember 1982 (9/ 2304) kam nicht einmal im Text des Antrags der Begriff „Vertrauen” vor. Enthaltung als politische Option bei der Vertrauensfrage Eindeutig geregelt ist dabei, wie die Abstimmung laufen wird. Abge- stimmt wird über den Antrag, dem Kanzler das Vertrauen auszuspre- chen. Wer dem Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen will, stimmt also mit Ja, wer es ihm verweigern will, stimmt mit Nein. Der Antrag ist abgelehnt und die Vertrauensfrage „Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich den Antrag gemäß Artikel 68 des Grundge- setzes stelle.“ VERTRAUENSFRAGE VON HELMUT KOHL (9/2304) a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © noch auf die Tagesordnung schaffen. Beide sichern das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten. Zudem gibt es für Vorlagen von Abge- ordneten ein besonderes Minderhei- tenrecht. Diese müssen auf die Ta- gesordnung, wenn die Antragsteller das verlangen und die entsprechende Bundestagsdrucksache mindestens drei Wochen alt ist. Das Recht gilt da- bei nicht für die Bundesregierung, sondern nur für Vorlagen von Frak- tionen, den Gruppen Die Linke und BSW (20/10219 und 10220) sowie für fraktionsübergreifende Gruppenan- träge von Abgeordneten. In dieser Woche bedeutsam wurde ei- ne weitere verfassungsrechtliche Vor- gabe für die Tagesordnung. Der Bun- deskanzler hatte von seinem Recht auf Abgabe einer Regierungserklä- rung Gebrauch gemacht. Dieses Ver- langen muss der Bundestag umset- zen und einen entsprechenden Ta- gesordnungspunkt aufsetzen. Gleiches gilt auch für die Vertrauens- frage, die wichtigste Entscheidung, damit verloren, wenn er nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält, die soge- nannte Kanzlermehrheit. Enthaltungen oder ungültige Stim- men gehen also zu Lasten des Bun- deskanzlers und wirken zumindest rechtlich im Ergebnis wie eine Nein- Stimme. Politisch war die Enthaltung bei früheren Abstimmungen aller- dings eine Option für Abgeordnete, um nicht gegen den Kanzler der eige- nen Partei stimmen zu müssen und trotzdem zu Neuwahlen zu kommen. Für Neuwahlen dürfte Olaf Scholz nicht mehr als 366 Ja-Stimmen erhal- ten. Obwohl die Bedeutung der Vertrau- ensfrage ähnlich hoch ist wie die der Kanzlerwahl oder des konstruktiven Misstrauensvotums, verlangen weder Grundgesetz noch Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung. Es wird daher auf die allgemeinen Abstim- mungsregeln zurückgegriffen, bis- lang war dies der Weg über namentli- che Abstimmungen. Christian Zentner T Die Stimmkarten der Abgeordneten liegen derzeit ungenutzt in den Fächern im Reichstagsgebäude. © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Das Parlament | Nr. 47-48 | 16. November 2024 mit weniger Sanktionen und größerem Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung etablieren. Die Kritiker argumentieren, es könne nicht sein, dass beim aktuellen Fachkräftemangel so viele Menschen Bürgergeld beziehen. © picture-alliance/dpa rufliche Qualifikation noch fehlt, würde ich ganz klar einen Vermitt- lungsvorrang für falsch halten. Für einen schon gut ausgebildeten In- genieur hingegen nicht unbedingt. Die meisten Wechsel aus dem Bürgergeld finden nicht in schöne Normalar- beitsverhältnisse statt, son- dern in Niedriglohnjobs. MARKUS PROMBERGER Die CDU möchte das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsiche- rung“ ersetzen. Sie schreibt dazu in ihrem Konzept, „schlecht ge- machte Sozialpolitik lähmt die Menschen“. Was ist denn gut ge- machte Sozialpolitik? Also, gut gemachte Sozialpolitik ist aus meiner Sicht gar nicht so weit weg von Hartz IV. Das Sozialstaats- gebot im Grundgesetz verpflichtet uns zu einer Grundsicherung. Die muss nicht so viel anders aussehen, als Hartz IV das getan hat. Etwas mehr Großzügigkeit, mehr Respekt und Verständnis im Einzelfall, mehr sozialarbeiterische Kompe- tenz im Front Office – und wir ha- ben ein gutes System. Das Gespräch führte Claudia Heine T Markus Promberger leitet den Forschungs- bereich „Erwerbslosigkeit und Teilhabe“ und ist außerplanmäßiger Professor für Soziologie an der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg. Er untersucht wirtschaftliches Handeln, Arbeit, Erwerbslosigkeit und Armut aus soziologischer, sozialhistorischer und wirtschaftsanthropologischer Perspektive. bei atypischer Beschäftigung wie in Minijobs oder befristeter Arbeit und noch ein bisschen schlechter bei ge- förderten Beschäftigungen. Was halten Sie von Prämienzah- lungen, um Arbeitsanreize zu stär- ken? Das ist ein schwieriges Thema. Je- mand, der arm ist, keine Leistun- gen bezieht und sich selbst einen Job sucht, würde demnach leer ausgehen. Das kann Ungerechtig- keiten schaffen. Ich denke, dass die Erhöhung der Hinzuverdienstgren- zen im Bürgergeld dafür der besse- re Weg ist. Selbstverdientes Geld fühlt sich besser an als diese Prä- mie. Vermittlungsvorang Mit dem Bürgergeld wurde auch der abge- schafft. Statt Vermittlung in Arbeit um jeden Preis liegt der Fokus jetzt auf Qualifizierung. Wie gut funk- tioniert das? Dafür gibt es noch keine ausrei- chend validen Daten. Wir wissen aber, wohin die Leute gehen, die aus der Grundsicherung heraus ei- ne Arbeit aufnehmen. Die wech- seln nicht unbedingt in ein schönes Normalarbeitsverhältnis, sondern ins Niedriglohnsegment und oft auch eher prekäre Beschäftigung. Also ist Qualifizierung doch das Gebot der Stunde? Mit Investitionen in Bildung und Qualifikation kann diese negative Pendelbewegung zwischen Billig- jobs und Stütze ausgehebelt wer- den. So haben die Menschen zu- mindest eine Chance, irgendwann mal stabil beschäftigt zu werden. Der Vermittlungsvorrang muss des- halb aber nicht ganz abgeschafft, sondern besser fallspezifisch ange- wendet werden. Bei bildungsberei- ten Menschen mit Interesse an Weiterbildung, denen aber die be- GLOSSAR ZUM THEMA > Bürgergeld-Reform Vor ziemlich genau zwei Jahren setzte die Ampel-Koalition um, was die SPD zuvor in ihrem Sozialstaatskon- zept skizziert hatte: die Abkehr von „Hartz IV“, dieser unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hartz IV hatte seit 2005 ein extrem schlechtes Image als staatliches Repressionsinstrument mit Armutsgarantie. > Neue Prämissen Im ersten Jahr des Bezugs gilt eine „Karenz- zeit“, in der Vermögen nicht mit dem Bürgergeld verrechnet wird und auch die Mietkosten voll übernommen werden. Die Vermitt- lung in Arbeit um jeden Preis wurde abgeschafft. Der Fokus liegt auf Qualifizierung und Weiterbildung. Wer eine berufliche Weiter- bildung beginnt, erhält ein monatliches Weiterbildungsgeld. > Bezieher Rund 5,6 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürger- geld. Darunter sind rund eine Million „Aufstocker“, deren Lohn zu gering ist, und 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Personen (meist Kinder unter 15 Jahren, in geringerem Maße Menschen, die nicht in der Lage sind, länger als drei Stunden täglich zu arbeiten). > Regelsätze Die monatlichen Zahlbeträge wurden 2024 auf 563 Euro für eine alleinstehende Person angehoben. Kinder erhal- ten gestaffelt nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Wohnungs- und Heizkosten werden erstattet, allerdings nicht immer in der tat- sächlichen Höhe, so entsteht die „Wohnkostenlücke“, von der rund zwölf Prozent der Bedarfsgemeinschaften betroffen sind. > Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 strenge Auflagen für Sanktionen verlangt. Das Bürgergeld sieht Kürzungen von 10 bis 30 Prozent und seit März 2024 wieder bis 100 Prozent vor, wenn jemand sich wiederholt weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Diese Verschärfung geht auf eine monatelange Bür- gergeld-Debatte zurück. 2023 wurden nur bei 2,6 Prozent der er- werbsfähigen Leistungsbeziehenden Sanktionen verhängt. > Armutsgefährdete Gruppen Rund 37 Prozent der Alleinerzie- henden sind auf das Bürgergeld angewiesen. 2023 galten 20 Pro- zent der Kinder und 18 Prozent der Menschen über 65 Jahren als armutsgefährdet. > Ausgaben des Bundes 2024 hatte der Bund rund 24,3 Milliarden Euro für das Bürgergeld und rund zehn Milliarden Euro für die Kos- ten von Unterkunft und Heizung eingeplant. Der Bedarf ist jedoch zirka um drei Milliarden Euro höher und sollte mit dem noch nicht verabschiedeten Nachtragshaushalt gedeckt werden.

Das Parlament | Nr. 47-48 | 16. November 2024 EUROPA UND DIE WELT 11 Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag im Untersu- chungsausschuss © dpa/picture-alliance/M. Kappeler sei Bundeskanzler Olaf Scholz re- det, trotz mehrfacher Bitten des Vorsitzenden und Partei- freunds Ralf Stegner (SPD), er möge ins Mikrofon sprechen, so leise, dass er kaum zu verstehen ist. Er habe sich als politisch interessier- ter Bürger immer mit dem Thema Af- ghanistan beschäftigt, jedoch „kein zentraler Akteur“ gewesen, schickt er voraus, offensichtlich um eventuell hohe Erwartungen wäh- rend der Sitzung des 1. Untersu- chungsausschusses Afghanistan am vergangenen Donnerstag zurückzu- schrauben. Zum Aufklärungsinteresse des Aus- schusses, also zu den Entwicklungen zwischen dem Doha-Abkommen, mit dem der Abzug internationaler Trup- pen aus Afghanistan vereinbart wur- de, und der chaotischen Evakuie- rungsoperation aus Kabul 2021, kann Scholz tatsächlich wenig beitragen. Dennoch zeigen die Medien zum ers- ten Mal, seitdem der Ausschuss seine Arbeit vor zweieinhalb Jahren aufge- nommen hat, plötzliches Interesse. Kameraleute und Fotografen bela- gern den Eingang des Europasaals im Bundestag. Zum »Nation Building« äußert sich Scholz skeptisch US-Präsident Er habe sich Sorgen um die Sicher- heit der Bundeswehrsoldaten ge- macht, weil er befürchtet habe, der damalige Donald Trump könne den sofortigen Abzug der US-Truppen beschließen, berich- tet der Bundeskanzler. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 sei der Einsatz „sehr berechtigt“ gewesen. Zum „nation building“ äu- ßert sich Scholz dagegen sehr skep- tisch. Er habe nie geglaubt, in Afgha- nistan könne „ein Staat wie Deutsch- land entstehen“. Demokratisierungs- prozesse müssten „am Ende aus dem Land heraus getragen werden“. Auch zum Thema Ortskräfte wollte der SPD-Politiker nur generelle Beob- achtungen beisteuern. Wenn man ge- wusst hätte, wie schnell die afghani- sche Regierung zusammenbrechen würde und die Taliban das Land er- Ich kann heute fest- stellen, dass die Bundeswehr diesen komplexen Auftrag ge- meistert hat. ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER Scholz und Kramp-Karrenbauer im Untersuchungsausschuss Hohe Erwartungen Der Bundeskanzler zeigt Verständnis für Bedenken seines damaligen Kabinettskollegen Seehofer beim Abzug aus Afghanistan. Die Ex-Verteidigungsministerin verteidigt hingegen Lockerungen bei der Aufnahme von Ortskräften allerdings obern würden, hätte man die Orts- kräfte viel schneller aus dem Land gebracht, glaubt er. Er selbst sei im- mer für eine pragmatische Lösung gewesen. Sein Fazit: „Das Ergebnis war nicht zufriedenstellend.“ Seine Kritik richtet sich dabei im Allgemei- nen gegen die Nachrichtendienste und die damalige afghanische Regie- rung, die „das Land kampflos aufge- geben“ habe. Den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt der heu- tige Bundeskanzler in Schutz. Im Kabinett habe es „Dissens“ über das Ortskräfteverfahren (OKV) gegeben, aber Seehofer habe aus si- cherheitspolitischen Gründen an der Beibehaltung des schwerfälligen Ver- fahrens festgehalten. Seehofer selbst hatte bei seiner Vernehmung vor einer Woche betont, er habe bei seinen Ent- scheidungen die Flüchtlingskrise von 2015 vor Augen gehabt und es sei ihm um die Zahlen gegangen. Olaf Scholz nutzt die Vernehmung dafür, seine grundsätzliche Position zu Abschiebungen zu unterstreichen. Er sei „damals wie heute“ der Mei- nung, man müsse Straftäter, wenn möglich, abschieben, sagt er. Der Bundeskanzler, der im Kabinett Merkel Vizekanzler und Finanzminister war, nimmt auch zu den Kosten des Af- ghanistan-Einsatzes kurz Stellung. Der gesamte habe 17 Milliarden Euro gekostet. Das sei der gleiche Betrag, den Deutschland in der Ukraine in einem Jahr ausgebe, seit- dem das Land 2022 von Russland ange- griffen worden sei. „Ich wollte die Di- mensionen darstellen“, betonte Scholz. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die 2021 als Bundesverteidigungsmi- nisterin den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan politisch verantworte- te, kann am Donnerstag im Ausschuss Konkreteres zur Aufklärung beitragen. Sie kritisiert das Doha-Abkommen wegen des festen Abzugsdatums und wegen „relativ schwach formulierter Bedingungen“ für die Taliban, nennt den damaligen Übergang von der Einsatz voranzutreiben“, Trump- zur Biden-Administration „einen schweren Machtwechsel“ und bezeichnet das OKV als „zu komplex und zu langsam“. „Ich habe beschlossen, die Entschei- dungen sagt Kramp-Karrenbauer. Ihr Hauptziel sei gewesen, die Bundeswehrsolda- tinnen und -soldaten sicher nach Hause zu bringen. Eine Aufgabe, die durch die knappe Zeit erschwert wor- den sei. Dann fügt sie hinzu: „Ich kann heute feststellen, dass die Bun- deswehr diesen komplexen Auftrag gemeistert hat.“ Am 12. August 2021 habe sie erfah- ren, dass die US-Truppen an den Ka- buler Flughafen verlegt worden seien. Diese Nachricht habe sie alarmiert. Sie habe darauf gedrängt, die geplan- te Krisenstabsitzung vorzuziehen, um „eine robuste Evakuierungsmissi- on zu planen“, habe mit der Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) tele- foniert und am nächsten Tag mit den betroffenen Ressorts über die Situati- on gesprochen. Durch diese Gesprä- che habe es keinerlei Verzögerungen gegeben, betont Kramp-Karrenbauer. Zwei Tage später habe die Bundesre- gierung Evakuierungsmission ausgelöst, die Soldatinnen und Sol- daten seien ausgeflogen. die Ministerin wollte Lockerungen beim Ortskräfteverfahren Die Ex-Ministerin unterstreicht, dass es keine klassische Evakuierungsmission, sondern vielmehr eine improvisierte Mission, „eine internationale Luftbrü- cke“ unter der Führung der USA gewe- sen sei, bei der Tausende Menschen ausgeflogen wurden, deren Land gera- de zusammengebrochen war. Die Ortskräfte der Bundeswehr be- zeichnet Kramp-Karrenbauer als „ein emotionales Thema für mich“. Für die Soldaten sei es wichtig gewesen keine Kameraden zurückzulassen. Sie habe sich „engmaschig“ über die Evakuierung der Ortskräfte informie- ren lassen, für die es 2021 eine latente Gefahr gegeben habe. Das geübte OKV habe in Krisenzeiten nicht aus- gereicht, weshalb sie sich für Locke- rungen des Verfahrens starkgemacht habe. „Der Druck, den ich ausübte, mein öffentlicher Auftritt, war entge- gen den Gepflogenheiten“, sagt sie, „aber es hat geklappt“. Sie habe sich auch persönlich dafür eingesetzt, dass der Kreis der Aufnah- meberechtigten erweitert wurde. „Das geschah durch einen Kabinetts- beschluss“, so Kramp-Karrenbauer. „Der Druck der Bundeskanzlerin und ihr Wort bei anderen Kollegen“ habe das ermöglicht. Es sei im Spätsom- mer 2021 Wahlkampf gewesen, die öffentliche Debatte über Migration habe eine große Rolle gespielt. Die Charterflüge, für die sie sich ebenso eingesetzt habe, hätten hin- gegen nie stattgefunden. „Gestern habe ich erfahren, dass ein sehr ho- her Prozentsatz unserer Ortskräfte Afghanistan verlassen konnte“, sagt Kramp-Karrenbauer. Trotzdem bleibe die Frage, ob nicht so viele zurückge- lassen hätten werden müssen, wenn der Kreis der Aufnahmeberechtigten früher erweitert und Charterflüge er- möglicht worden wären. Cem Sey T Die damalige Verteidi- gungsministerin Anne- gret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Truppenbe- such 2019 in Afghanistan © dpa/picture alliance/B. Pedersen

Das Parlament | Nr. 47-48 | 16. November 2024 AKTUELL 13 Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku Verhandeln unter verschärften Bedingungen Trump-Sieg und Ampel-Aus: Die Union sieht Deutschland in Baku geschwächt. Ministerin Baerbock warnt, „den Kopf in den Sand zu stecken“ R und 40.000 Teilnehmer aus fast 200 Staaten, darunter Delegierte, Umweltschüt- zer, Wirtschaftslobbyisten und Wissenschaftler, dazu mehr als hundert Staats- und Regierungs- chefs: Seit Montag beraten sie auf der 29. Weltklimakonferenz im aserbai- dschanischen Baku über Wege zur Begrenzung der globalen Erwär- mung. Im Zentrum der diesjährigen COP – Abkürzung für „Conference of the Parties“ – stehen aber nicht so sehr die Verhandlungen über neue Klimaziele, sondern über Geld für den Klimaschutz. Konkret sollen die Unterzeichner-Staaten des Pariser Klimaabkommens einen neuen Fi- nanzrahmen für die Zeit nach 2025 vereinbaren. Bislang stellen die In- dustrieländer jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichem und pri- vatem Geld bereit, um ärmeren Län- dern bei Klimaschutz und Anpas- sungsmaßnahmen zu unterstützen. Seit 2020 besteht bereits die Ver- pflichtung, erfüllt wurde sie aller- dings erstmals 2022 – und ausrei- chend sind die Mittel bei weitem auch nicht. Laut Umweltorganisatio- nen wie Germanwatch etwa braucht es mindestens eine „Verzehnfachung der bislang mobilisierten 100 Milliar- den“ für Klimaschutz, Anpassung und die Bewältigung von Schäden durch Wetterextreme. Arme Staaten fordern 1,3 Billionen Dollar von den Industriestaaten Vertreter der ärmeren Staaten legten in Baku jetzt sogar nach und forder- ten 1,3 Billionen US-Dollar von den reichen Industriestaaten. Doch die Chancen auf Erfüllung die- ser Forderung stehen eher schlecht: Nach der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten ist zu er- warten, dass die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden. Damit würde nicht nur der nach China weltweit zweitgrößte Ver- ursacher von CO2-Emissionen dem internationalen Klimaschutz den Rü- cken kehren, sondern auch einer der wichtigsten Geldgeber. Auch Deutschland, das sonst interna- tional als Vorreiter und verlässlicher Partner gilt, ist seit dem Bruch der Am- würfe zurück, indem er auf die An- fänge des internationalen Klima- schutzes erinnerte: Es seien der da- malige Umweltminister Klaus Töp- fer und Kanzlerin Angela Merkel ge- wesen, die diesen Prozess maßgeb- lich vorangetrieben hätten. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen ha- be man doch das gemeinsame Inte- resse, betonte Jung, der Mensch- heitsfrage Klimawandel eine „ent- schiedene Antwort zu geben“. Die deutsche Delegation in Baku sah er jedoch durch das Ampel-Aus ge- schwächt: „Sie haben keine Mehr- heit im Bundestag.“ Dem widersprach Ralph Lenkert (Linke): Für Klimaschutz gebe es Mehrheiten, es brauche keine Koaliti- on: „Wenn wir wollen, wenn wir uns einigen, können wir als Abgeordnete alles entscheiden.“ Lukas Köhler (FDP) warnte trotzdem die Delegation davor, finanzielle Zu- sagen zu geben, „für die Sie im Parla- ment keine Mehrheit kriegen wür- den“. Das beste und kostengünstigste Mittel für die Reduzierung von CO2-Emissionen sei ohnehin der in- ternationale so Köhler. Die Einigung am Dienstag auf einheitliche UN-Standards für den globalen Handel mit Emissionsgut- schriften sei insofern „eine gute Nachricht“. Panikmache und Manipulation un- terstellte Steffen Kotré (AfD) kollektiv den anderen Parteien, Wissenschaft- lern und Medien. Die Daten zum Kli- mawandel würden bewusst „frisiert“, behauptete er. Der Weg der CO2-Ver- meidung sei falsch, richtig sei die An- passung an eine „wie auch immer geartete Klimaveränderung“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zum Ende der Debatte das Wort ergriff, appellierte dennoch unbeirrt und eindringlich, trotz Rückschlägen den „Kopf nicht in den Sand zu stecken“. Die Zeit laufe, um den Klimawandel „noch irgendwie in den Griff zu bekommen“. Angesichts zunehmender Wetterextreme und damit auch zu erwartender Krisen und Konflikte lohne es sich, um jedes „Zehntelgrad“ zu kämpfen. Klima- schutz sei inzwischen eine „hochbri- sante sicherheits- und geopolitische Frage“. Sandra Schmid T Emissionshandel, Im Zentrum der Weltklimakonferenz in Baku steht die Frage, wie viel Geld ärmere Staaten künftig von den reichen Industrieländern erhalten sollen, um Klimaanpassungen zu bewältigen. Deutschland will, dass auch China und die Golfstaaten sich beteiligen. © picture-alliance/ROPI/Pignatelli/EUC pelkoalition vier Tage vor Start der Konferenz angeschlagen. „Lange Zeit konnten wir sagen, im Zweifel legen wir noch etwas drauf“, sagte Außenmi- nisterin Annalena Baerbock (Grüne) noch vergangene Woche im Unteraus- schuss Internationale Klima- und Energiepolitik im Bundestag mit Blick auf die inzwischen veränderte Haus- haltslage. Nach dem Ampel-Aus sind höhere Finanzzusagen nun nahezu ausgeschlossen. Die Bundesregierung fordert, dass sich auch China und die Golfstaaten an der Klimafinanzierung beteiligen. Zudem brauche es mehr private Klimainvestitionen. Neue Rekorde bei Treibhausgas- emissionen und Temperaturen Gleichzeitig deuten neueste Auswer- tungen der internationalen For- schungsinitiative Global Carbon Pro- ject darauf hin, dass die klimaschäd- lichen Emissionen durch die Nut- zung von Öl, Gas und Kohle in die- sem Jahr einen Höchstwert erreichen Copernicus wohl werden. Und nicht nur das: 2024 wird laut Daten des Erdbeobachtungspro- gramms das wärmste Jahr seit Beginn der Auf- zeichnungen sein. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad im Ver- gleich zu vorindustriellen Zeiten hat- ten sich die Unterzeichner-Staaten des Pariser Abkommens eigentlich vorgenommen. Im Bundestag versuchten Mitglieder der Koalition in einer Aktuellen Stunde zur COP 29 am Mittwoch dennoch Op- timismus zu verbreiten: Lisa Badum (Grüne) nannte Trumps Wiederwahl zwar eine „kalte Dusche“, die man manchmal brauche, um aufzuwachen und zu handeln. Die Weltklimakonfe- renz dürfe man gerade jetzt nicht den „Klimaleugnern und Öldiktatoren“ überlassen, so Badum auch mit Blick auf das Gastgeberland des Gipfels: Aserbaidschan, eine autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik, stützt seine Export- wirtschaft zu 90 Prozent auf Öl und Gas. Die freie Welt müsse dort ihr Ge- sicht zeigen, sagte Badum. Sie betonte, die deutsche Delegation unter Leitung der Außenministerin sei gut vorberei- tet, 40 enge bilaterale Partnerschaften habe man geschmiedet. »Deutschland wird als Vorbild gebraucht« Mit 65 Prozent der Erneuerbaren im Energiemix sei Deutschland weltweit ein Vorreiter der Energiewende: Es werde in Baku als Vorbild gebraucht, unterstrich auch Nina Scheer (SPD). Beide Abgeordnete warnten davor, wie bereits von der Union angedacht, den Kohleausstieg zu verlangsamen und die Wärmewende rückabzuwi- ckeln – das sei angesichts des welt- weiten Booms der Erneuerbaren falsch. Die Transformation müsse fortgesetzt werden, unterstützt von Investitionen in „zukunftstaugliche Technologien“, für die man „natür- lich die Schuldenbremse lockern und reformieren“ müsse, forderte Scheer. Andreas Jung (CDU) wies die Vor- PERSONALIA 75 JAHRE Hermann Kues Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2013 CDU Am 21. November wird Hermann Kues 75 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt aus Lingen trat 1968 der CDU bei, war Vorsitzender des Bezirksverbands Osna- brück-Emsland und von 2004 bis 2014 stellvertretender CDU-Vorsitzender in Niedersachsen. Dort amtierte er von 1991 bis 1994 als CDU-Geschäftsführer. Kues, stellvertretender Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion von 1998 bis 2000, wirkte im Haushalts-, im Verkehrs- sowie im Arbeitsausschuss mit. Den Vorsitz der CDU-Landesgruppe Niedersachsen hatte er von 2002 bis 2005 inne. Von 2005 bis 2013 war Kues Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundes- familienministerin. 80 JAHRE Kurt J. Rossmanith Bundestagsabgeordneter von 1980 bis 2009 CSU Kurt J. Rossmanith begeht am 22. November seinen 80. Geburtstag. Der Di- plom-Verwaltungswirt und Industriekaufmann aus Kaufbeuren wurde 1967 CSU-Mitglied. Er gehörte dem Bezirksvorstand Schwaben an und amtierte als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereini- gung/Union der Vertriebenen der CDU/CSU. Von 1978 bis 1999 war er Mitglied des Kreistags Ostallgäu. Rossmanith engagierte sich im Bundestag vorwie- gend im Haushalts- sowie im Verteidigungsausschuss, an dessen Spitze er 1997/98 stand. 80 JAHRE Georg Janovsky Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 2002 CDU Am 24. November wird Georg Janovsky 80 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Görlitz trat 1970 der CDU in der DDR bei und amtierte von 1993 bis 1995 als Kreisvorsitzender in Görlitz. Von 1984 bis 1990 war er dort Stadtrat. 1990 gehörte Janovsky der ersten frei gewählten Volkskammer an. Der Direktkandi- dat des Wahlkreises Görlitz – Zittau – Niesky engagierte sich im Bundestag im Verteidigungsausschuss. Dietmar-Richard Unger Bundestagsabgeordneter 1990 CDU Dietmar-Richard Unger wird am 20. November 80 Jahre alt. Der Diplom-Musi- ker und Dozent trat 1978 der CDU in der DDR bei und war 1989 Stadtverordne- ter in Schwerin. Unger, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, gehör- te dem Bundestag von Oktober bis Dezember 1990 an. 80 JAHRE 75 JAHRE Christel Humme Bundestagsabgeordnete von 1998 bis 2013 SPD Christel Humme wird am 25. November 75 Jahre alt. Die Diplom-Ökonomin und Lehrerin aus Witten schloss sich 1969 der SPD an und war von 1994 bis 1998 Stadträtin in Witten. Im Bundestag gehörte sie von 2001 bis 2007 sowie von 2009 bis 2013 dem Vorstand ihrer Fraktion an und amtierte von 2007 bis 2009 als deren stellvertretende Vorsitzende. Humme wirkte im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit, dessen stellvertretenden Vorsitz sie von 2009 bis 2013 innehatte. Von 2002 bis 2009 gehörte sie auch dem Ge- meinsamen Ausschuss an. Eicke Götz Bundestagsabgeordneter von 1980 bis 1990 CSU Eicke Götz vollendet am 29. November sein 85. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Gröbenzell/Kreis Fürstenfeldbruck trat 1964 der CSU bei. Von 1972 bis 1980 gehörte er dem dortigen Kreistag an und amtierte von 1972 bis 1980 als hauptamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. Götz engagierte sich im Bundestag im Rechtsausschuss. 85 JAHRE Herbert Lattmann Bundestagsabgeordneter von 1982 bis 1998 CDU Am 29. November begeht Herbert Lattmann seinen 80. Geburtstag. Der Be- triebswirt und Wirtschaftsprüfer aus Barsinghausen schloss sich 1967 der CDU an und war von 1972 bis 1982 Ratsherr seiner Heimatstadt. Im Bundestag ar- 80 JAHRE beitete Lattmann, der im April 1982 für den Abgeordneten Walther Leisler Kiep in den Bundestag nachrückte, zumeist im Wirtschaftsausschuss mit. Lattmann hat sich auch als Autor einen Namen gemacht, u. a. 1986 mit einem weit ver- breiteten Liedtext über den Skandal der „Neuen Heimat“. 70 JAHRE Andreas Steiner Bundestagsabgeordneter 1990 CDU/CSU (Gast) Am 30. November wird Andreas Steiner 70 Jahre alt. Der Härtereifacharbeiter aus Chemnitz schloss sich 1989, zuvor parteilos, der Deutschen Sozialen Uni- on (DSU) an und war Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. Von 1995 bis 2001 amtierte er als Leiter der Außenstelle Chemnitz der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und war danach bis 2020 Bürger- meister von Hartenstein/Kreis Zwickau. VERSTORBEN 02. 11. 2024 Wolfgang Börnsen Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 2013 CDU Am 2. November starb Wolfgang Börnsen im Alter von 82 Jahren. Der Realschullehrer aus Grundhof-Bönstrup/Kreis Flensburg trat 1967 der CDU bei, engagierte sich seit 1977 in der Christlich Demokratischen Ar- beitnehmerschaft und war von 1991 bis 1995 CDU-Generalsekretär in Schleswig-Holstein. Von 1972 bis 1987 gehörte er dem Kreistag Schles- wig-Flensburg an. Börnsen wirkte im Bundestag im Wirtschafts- sowie im Kulturausschuss mit. Der auch als Historiker und Romanautor her- vorgetretene Parlamentarier hielt am 14. Januar 1994 als erster Abge- ordneter „unter Beifall im ganzen Hause“ seine Rede in plattdeutscher Sprache. Er hatte wesentlichen Anteil daran, dass das Niederdeutsche in die „Europäische Charta zum Schutz von Regional- und Minderhei- tensprachen“ aufgenommen wurde.

Das Parlament | Nr. 47-48 | 16. November 2024 Taiwan und die Volksrepublik China DAS POLITISCHE BUCH 15 Ein Hindernis auf dem Weg zum Hegemon Der Sinologe Stephan Thome analysiert den brandgefährlichen Konflikt um Taiwan. Ein Krieg hätte gravierende ökonomische Folgen Die Gewinner der Abstim- mung johlten und jubelten – während die Vertreter der „Republik China“, wie Tai- wan bis heute offiziell heißt, gedemü- tigt den Saal verließen. Der 25. Okto- ber 1971 war ein Schicksalstag für die Insel vor der Ostküste Chinas. Denn an diesem Tag beschloss die UN-Voll- versammlung mit 76 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 17 Enthaltun- gen, anstelle Taiwans die Volksrepu- blik China in die Vereinten Nationen aufzunehmen und ihr auch den Sitz im Sicherheitsrat zu übertragen. Als Schutzmacht der Insel hatten die USA noch versucht, eine Mehrheit für den Verbleib Taiwans in der Uno zu organisieren. Dass sich aber auch die Regierung in Washington schon um- orientiert hatte, wurde nicht zuletzt daran deutlich, dass sich just am Tag der Abstimmung US-Sicherheitsbera- ter Henry Kissinger in Peking aufhielt, um den historischen China-Besuch von Präsident Richard Nixon im Jahr darauf vorzubereiten. Nicht mehr Tai- wan, wohin sich 1949 General Chiang Kai-shek nach der Niederlage im Bür- gerkrieg gegen Mao Zedongs Truppen mit seinen Anhängern geflüchtet hat- te, sondern der kommunistischen Volksrepublik galt fortan das Haupt- interesse der US-Regierung. Taiwan ist der weltweit größte Produzent von Halbleitern „Mit der Entscheidung von New York begann Taiwans Weg in die diploma- tische Isolation, die es dem Land heute so schwer macht, sich der chi- nesischen Bedrohung zu erwehren“, schreibt Stephan Thome in seinem neuen und sehr lesenswerten Buch „Schmales Gewässer, gefährliche Strömung“ über den weltpolitisch so gefährlichen Konflikt um das Eiland etwa von der Größe Baden-Württem- bergs. Ein Krieg um Taiwan hätte al- ler Voraussicht nach sehr viel gravie- rendere ökonomische Folgen als der Ukraine-Krieg, denn „für die Welt- wirtschaft sind taiwanesische Chips deutlich wichtiger als ukrainisches Getreide“, wie Thome schreibt. In Taiwan sitzt schließlich mit der Tai- wan Semiconductor Manufacturing Company das weltweit größte Unter- nehmen für die Produktion von Halb- Soldaten der taiwanesi- schen Streitkräfte üben den Abschuss des schul- tergestützten Raketen- werfers Kestrel, der in Taiwan entwickelt wur- de. © picture alliance/Anadolu/ Daniel Ceng leitern, die für unzählige elektroni- sche Produkte benötigt werden. Der promovierte Sinologe Thome, der seit vielen Jahren in Taiwan lebt und auch schon erfolgreiche Romane geschrieben hat, macht in seinem Buch auf sehr überzeugende Weise deutlich, wie sich im Konflikt um die Insel historische, politische, wirt- schaftliche und strategische Aspekte auf brisante Weise vermischen. Für die chinesische Führung, die sich noch immer kommunistisch nennt, ist der Anspruch auf Taiwan unver- handelbar, was schon Nixon und Kis- singer bei ihren Annäherungsversu- chen an Peking erfahren mussten. 1979 erklärte sich schließlich Jimmy Carter bereit, die diplomatischen Be- ziehungen zu Taiwan abzubrechen und die ohnehin schon stark redu- zierten US-Truppen von der Insel ganz abzuziehen – selbst Waffenliefe- rungen an die Regierung in Taipeh wurden deutlich eingeschränkt. Dass der sich der Konflikt um Taiwan wieder verschärft hat, erklärt Thome mit einer Mischung aus „machohaf- ter Aggressivität und extremer Dünn- häutigkeit“, mit der China mittler- weile agiere. „Unterdrückt und ver- drängt, aber weiterhin wirksam“ sei in der chinesischen Führung die Angst vor dem Zerfall des Riesen- reichs, weshalb sie auch so brutal ge- gen jede Unabhängigkeitsbewegung in Tibet, der Uiguren-Region Xinjiang oder Hongkong vorgehe. Diese unter- schwellige Angst befeuere „die natio- nalistische Gier“, sich die „abtrünni- ge Provinz“ vor der eigenen Küste endlich einzuverleiben. Thome erkennt aber auch ein zentra- les strategisches Interesse Chinas: Es könne sein Ziel, zum „Hegemon im Indopazifik“ aufzusteigen, nur errei- chen, wenn es die sogenannte Erste Inselkette von US-Verbündeten und -Partnern durchbricht, die von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Indonesien reicht und das Reich der Mitte wie ein Sperrriegel von den Weiten des Pazifik trennt. Die Zeit arbeitet gegen Peking in der Taiwan-Frage Hinzu kommt, dass sich Taiwan nach der brutalen Diktatur Chiang Kai- sheks seit den 1980er Jahren tiefgrei- fend demokratisiert hat. Während die jahrzehntelang mit Kriegsrecht herr- schende Kuomintang-Partei noch die Fiktion einer Rückeroberung des Festlands aufrechterhielt, bekennt sich die seit einigen Jahren regieren- de Demokratische Fortschrittspartei klar zu einer taiwanesischen Identi- tät, was auch die Mehrheit der Bevöl- kerung teilt – die Zeit arbeitet in der Taiwan-Frage also nicht für, sondern gegen die Führung in Peking. Thome wagt keine Prognose, ob Chi- na eine militärische Invasion der In- sel in den nächsten Jahren wagen Anzeige wird, die erhebliche Risiken mit sich brächte. Er gibt Deutschland und der EU aber drei Ratschläge zum Um- gang mit dem Konflikt: Zurückwei- sung des chinesischen Narrativs, dass Taiwan seit jeher zu China gehört ha- be, maximale Unterstützung der Insel jenseits einer diplomatischen Aner- kennung wie etwa Städtepartner- schaften und Einbindung in interna- tionale Veranstaltungen sowie drit- tens der Verzicht auf unnötige Provo- Joachim Riecker T kationen Chinas. Stephan Thome: Schmales Gewässer, gefährliche Strömung. Über den Konflikt in der Taiwanstraße. Suhrkamp, Berlin 2024; 366 S., 25,00 € KURZ REZENSIERT Das Weiße Haus und Putins Krieg „Wir glauben einfach nicht, dass sie einmarschieren werden“, erwiderte der ukrainische Präsident Wolody- myr Selenskyj. Gerade hatte ihn US-Vizepräsidentin Kamala Harris über die russische Truppenkonzen- tration an der ukrainisch-weißrus- sischen Grenze informiert und vor einer Invasion gewarnt. Selenskyj wollte die Katastrophe nicht wahr- haben. Dabei war Harris am 20. Februar 2022 eigens nach Mün- chen gereist, um ihm die schlech- ten Nachrichten persönlich zu überbringen. Außerdem empfahl sie dem Ukrainer einen Fluchtplan. Auch davon wollte Selenskyj nichts hören. Vier Tage später griffen rus- sische Truppen die Ukraine an. „Krieg“ ist ein echter Woodward! Dutzende amerikanische Politiker, Sicherheitsbeamte und Diploma- ten sprachen mit dem berühmten Journalisten, der ein weiteres span- nendes Kapitel Oral-History vorge- legt hat. Sein Buch sei allen emp- fohlen, die wissen wollen, was im Weißen Haus vor und während Pu- tins Angriff auf die Ukraine disku- Bob Woodward: Krieg. Hanser, München 2024; 480 S., 25,00 € tiert und entschieden wurde. Die USA würden „nicht mit Atom- waffen reagieren, wenn Putin auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ei- ne taktische Nuklearwaffe einsetz- te“. Sowohl im privaten Umfeld als auch gegenüber seinen Beratern habe sich US-Präsident Joe Biden klar geäußert, betont Woodward. Die Aussagen des zweifachen Pulit- zer-Preisträgers der „Washington Post“ stehen außer Zweifel. Zusam- men mit seinen Kollegen Carl Bernstein hatte er 1973 die Water- gate-Affäre aufgedeckt, die zum Rücktritt des US-Präsidenten Ri- chard Nixon führte. Am Ende des Buches zieht der Journalist eine Bilanz von Bidens Präsidentschaft, in deren Verlauf keine US-Soldaten in einen Krieg entsandt wurden. Der Demokrat konsolidierte die Nato, sein Sicher- heitsteam warnte die Welt vor der bevorstehenden Aggression Putins und versorgte die Ukraine mit den benötigten Waffen. Auch Israel profitierte nach dem 7. Oktober 2023 von einer massiven amerika- nischen Unterstützung. Zugleich verweist Woodward auf die Versu- che des Präsidenten, eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu ver- hindern. Es ist wenig überraschend, dass Woodward Trump nicht für geeig- net hält, die USA zu führen. Trump sei „schlechter als Richard Nixon, ein erwiesenermaßen krimineller Präsident“. Der Republikaner wer- de „von Furcht und Wut be- herrscht“, „das öffentliche und na- tionale Interesse sind ihm gleich- Aschot Manutscharjan T gültig“. Denkanstöße für neue politische Strategien in Zeiten multipler Krisen Paul Kevenhörster | Benjamin Laag Strategie und Taktik Ein Leitfaden für das politische Überleben 2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2024, 185 S., brosch., 29,– € ISBN 978-3-7560-0937-4 E-Book 978-3-7489-1686-4 Wie gelingen politischer Aufstieg und die erfolg- reiche Amtsführung in Zeiten multipler Krisen? In der zweiten Auflage dieses Leitfadens werden die Klassiker des politischen Denkens auf aktu- elle Beispiele der Politik bezogen und daraus Hinweise auf heute noch gültige Maximen politischen Handelns gewonnen. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

Informationen in Leichter Sprache – Nr. 267 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t! Was ist die Vertrauens-Frage? Bald soll es Wahlen geben Worum geht es? Vor ein paar Tagen ist das passiert: Die Partei FDP gehört nicht mehr zur Bundes-Regierung. Parteien sind Gruppen von Politikern, die zusammenarbeiten. Für die Bundes-Regierung arbeiten mehrere Parteien zusammen. Die beiden anderen Parteien in der Bundes-Regierung heißen so: SPD und Grüne. Diese beiden Parteien haben aber zusammen nicht mehr die meisten Stimmen im Bundes-Tag. Deshalb soll bald das passieren: Die Bürger wählen einen neuen Bundes- Tag. Damit das passieren kann, muss der Bundes-Kanzler aber das machen: die Vertrauens-Frage stellen. Diese Fragen werden im Text beantwortet: Warum ist die FDP nicht mehr in der Regierung? Was ist die Vertrauens-Frage? Was muss noch passieren, bis es neue Wahlen gibt? Wie geht es dann weiter?

Dafür hat der Bundes-Präsident dann 21 Tage Zeit. Er muss den Bundes-Tag aber nicht auflösen. 3. Möglichkeit Der Bundes-Kanzler sagt: Das ist eine Not-Situation. Dann kann das passieren: Nicht der Bundes-Tag, sondern der Bundes-Rat entscheidet über einzelne Gesetze. Im Bundes-Rat sind Politiker von den Bundes-Ländern. Dafür müssten der Bundes-Präsident und der Bundes-Rat aber zustimmen. Was kann noch passieren? Es kann aber auch das passieren: Der Bundes-Tag wählt einen neuen Kanzler. Das ist gerade aber nicht sehr wahrscheinlich. Das ist der Grund: Die meisten anderen Parteien im Bundes- Tag wollen neue Wahlen. Die meisten Leute erwarten gerade das: Der Bundes-Präsident löst bald den Bundes-Tag auf. Und dann gibt es neue Wahlen. Das muss spätestens 60 Tage später passieren. Streit über die Vertrauens-Frage Bundes-Kanzler Olaf Scholz hat gesagt: Ich will die Vertrauens-Frage stellen. Er will damit aber noch ein paar Wochen warten. Die Politiker von der Partei CDU sagen aber: Der Bundes-Kanzler soll viel früher die Vertrauens-Frage stellen. Das ist der Grund dafür: Die CDU will, dass die neue Wahl früher ist. Deshalb gab es in den letzten Tagen viel Streit. Dann ist das passiert: Die Parteien haben sich auf einen Termin geeinigt, der für alle okay ist. Das Parlament | Nr. 267 | 16. November 2024 Jetzt passiert wahrscheinlich das: Am 23. Februar wird ein neuer Bundes-Tag gewählt. Was muss vor der Wahl noch passieren? Damit eine neue Wahl zum Bundes-Tag gemacht werden kann, müssen noch viele Dinge passieren. Diese Dinge sind zum Beispiel wichtig: 1. Kandidaten finden Die Parteien müssen sich überlegen: Welche Politiker sollen unsere Kandidaten für den Bundes-Tag sein? Darüber wird dann in den Parteien abgestimmt. Danach muss eine Liste mit den Namen bei der Wahl-Leitung abgegeben werden. Die Wahl-Leitung schaut sich die Listen dann genau an, ob alles richtig gemacht wurde. 2. Wahl-Zettel drucken Wenn die Parteien und Kandidaten für die Wahl zum Bundes-Tag feststehen, muss dass passieren: Die Wahl-Zettel müssen gedruckt werden. Dafür braucht man besonderes Papier. Und man muss sehr viele Seiten drucken. In Deutschland dürfen mehr als 60 Millionen Menschen wählen. Und so viele Wahl-Zettel braucht man auch. 3. Helfer finden Bei einer Wahl zum Bundes-Tag müssen sehr viele Menschen helfen. Denn es gibt sehr viele Orte, wo gewählt werden kann. Etwa so viele Wahl-Helfer sind dafür nötig: 650 Tausend Das sind etwa 10 große Fußball-Stadien voll mit Menschen. Die Wahl-Leitung schickt dafür Briefe an ausgewählte Bürger. Die müssen dann helfen. Außer sie haben einen wichtigen Grund, weshalb sie nicht helfen können.