Das Parlament - Nr. 49-51 - 07. Dezember 2024

Mehrheit für Reform gesucht
"Kein Platz für Schuldgefühle"
Der lange Streit um Paragraf 218
Abgeordnete fordern schnelles Handeln
Hoffnung auf ein rettendes Organ
Operation Zeitenwende
Vorhaben auf der Kippe
Gastkommentare: Entscheidung über 218 noch vor der Wahl?
Keine Feierlaune
"Die Unsicherheit wächst"
"Die Unsicherheit wächst"
Große Zustimmung zu Mercosur-Abkommen
Einfach wegbolzen
"Blanker Horror"
Die Vorsorge im Blick
Eine Prise Selbstkritik
Eskalation in Tiflis
Putins gefallene Söldner
Den Demokraten fehlte eine Strategie
Kehrseite
Beilage Leichte Sprache
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Thema der Woche: Schwangerschaftsabbruch Abgeordnete streiten über Reform ERSCHRECKENDE ZAHLEN Der Bundestag befasst sich mit der grassierenden Gewalt gegen Frauen SEITE 4 ERSCHRECKENDE BILDER Georgien kommt nach den Parlaments- wahlen nicht zur Ruhe SEITE 17 Nr. 49-51 | Berlin, 07. Dezember 2024 | 74. Jahrgang www.das-parlament.de Preis 1 € | A 5544 KOPF DER WOCHE . i l l s a c u L H / e c n a a e r u t c i p © Schneller Sturz Michel Barnier Dass der Job nicht von langer Dauer sein wür- de, wird ihm klar gewesen sein, als er der Ernennung von Frankreichs Präsident Emma- nuel Macron fol- gend Premiermi- nister einer Minderheitsregierung wur- de. Nun ist schneller Schluss als erwar- tet: Nach drei Monaten hat die National- versammlung am Mittwoch Barniers Mitte-Rechts-Regierung durch ein Miss- trauensvotum gestürzt - das erste erfolg- reiche seit mehr als 60 Jahren. Marine Le Pens rechtsnationales Rassemble- ment National hatte im Streit um einen Sparhaushalt mit dem Linksbündnis ge- stimmt. Barnier ist nun der Premier mit der kürzesten Amtszeit in der französi- schen Geschichte. Geschäftsführend bleibt der 73-Jährige zwar vorerst noch im Amt, doch Präsident Macron hat an- gekündigt, bereits in den kommenden Tagen einen Nachfolger zu nominieren (siehe auch Seite 17). sas T ZAHL DER WOCHE 60 Milliarden Euro an Kürzungen sah Barniers Haushalt für 2025 vor. ZITAT DER WOCHE »Franzosen vor einem gefährlichen Haushalt schützen« Marine Le Pen begründet die Unterstüt- zung ihrer Fraktion Rassemblement National für das Misstrauensvotum. MIT DER BEILAGE 74. Jahrgang, 49–51/2024, 7. Dezember 2024 AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE BRICS Brahma Chellaney ENDE DER WESTLICHEN VORHERRSCHAFT? Günther Maihold ∙ Melanie Müller VON BRIC ZU BRICS PLUS. AUFSTIEG EINES WELTPOLITISCHEN AKTEURS Robert Kappel GLOBALE WIRTSCHAFTLICHE MACHTVERSCHIEBUNGEN DURCH BRICS Miriam Prys-Hansen BRICS ALS SICHERHEITSPOLITISCHER AKTEUR Sebastian Haug STIMME DES SÜDENS? BRICS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN Herbert Wulf ZIEMLICH BESTE FEINDE. CHINA, INDIEN UND RUSSLAND BEI DEN BRICS ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG Beilage zur Wochenzeitung Der APuZ-Podcast bpb.de /apuz-podcast Das Parlament Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG 34123 Kassel 6 5 1 4 9 6 5 1 4 9 4 194560 4 194560 401004 401004 Streichkandidat Paragraf 218: Im Bundestag stößt der Reformvorschlag auf rechtliche und politische Bedenken. Auch der Zeitpunkt des Vorschlags wird kritisiert. © picture-alliance/dpa/Sebastian Gollnow Paragraf 218 Strafgesetzbuch Mehrheit für Reform gesucht Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und BSW wollen liberalere Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Doch ob der Bundestag überhaupt noch über den Entwurf abstimmt, ist sehr ungewiss. des den durch Die Chancen auf eine Liberali- sierung Schwanger- schaftsabbruchs noch in die- ser Wahlperiode sind eher ge- ring. Das wurde im Laufe der Woche und in der ersten Lesung eines entspre- chenden Gesetzentwurfes (20/13775) deutlich. Zwar unterstützen laut Aussa- gen der Initiatorinnen 328 Abgeordnete aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken den Entwurf. Doch den Befür- worterinnen könnte es nicht nur an der Mehrheit in der Abstimmung, sondern schon an der notwendigen Verfahrens- mehrheit mangeln, um in den verblei- benden Sitzungswochen den Entwurf noch federführenden Rechtsausschuss und wieder auf die Ta- gesordnung des Plenums zu bringen. Der Gesetzentwurf greift eine langjäh- rige Forderung aus der Frauenbewe- gung auf. Danach soll der Abbruch der Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen nach einer Beratung künftig rechtmäßig sein. Bisher ist der Abbruch gemäß Paragraf 218 des Straf- gesetzbuches grundsätzlich rechtswidrig, wird aber nach Paragraf 218a nicht bestraft, wenn die Frau ei- ne Beratung absolviert und eine be- stimmte Wartefrist eingehalten hat. Nicht bislang Schwangerschaftsabbrüche nach ei- ner Vergewaltigung oder wenn die Ge- sundheit der Schwangeren bedroht ist. Laut dem Entwurf sollen die Rege- lungen zum Schwangerschaftsab- bruch außerhalb des Strafgesetzbu- ches normiert, Paragraf 218 neu ge- fasst und 218a gestrichen werden. Der Entwurf greift Ergebnisse einer vom rechtswidrig (StGB) sind Bundesministerium der Justiz einge- setzten Expertenkommission auf, die sich für eine Liberalisierung der Rechtslage ausgesprochen hatte. Ohne Unterstützung aus der FDP wird es eng für die Neuregelung Politisch sieht die Lage im Bundestag so aus: Union und AfD wollen an der aktuellen Rechtslage nach eigenem Be- kunden nicht rütteln. Unterstützung für das Vorhaben kommt wiederum vom BSW mit ihren zehn Abgeordne- ten, wie Sevim Dağdelen bekundete. Für die Erfolgsaussichten des Ent- wurfs wäre allerdings die Unterstüt- zung aus der FDP-Fraktion elemen- tar. Doch danach sieht es aktuell nicht aus. Zwar sprachen sich Anfang der Woche 15 liberale Abgeordnete für eine Regelung außerhalb des Strafrechts aus und zeigten sich offen für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag – allerdings erst in der nächsten Wahlperiode. In der De- batte am Donnerstag sagte beispiels- weise Gyde Jensen, dass sie sich, soll- te sie dem nächsten Bundestag ange- hören, aktiv an einem neuen Grup- penverfahren beteiligen werde. Die Debatte dazu müsse zeitnah, „aber keineswegs in Eile geführt werden“. Aus Sicht der Befürworterinnen ist die Frage nach Jahrzehnten der gesell- schaftlichen und parlamentarischen Debatte entscheidungsreif. Mehrere Rednerinnen verwiesen auf eine re- präsentative Umfrage, die das Bundes- ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben dieser hatte. Danach unterstützen rund 75 Prozent der Befragten eine Rege- lung außerhalb des Strafgesetzbuches, 80 Prozent halten die bisherige Einstu- fung als rechtswidrig für falsch. „Wo ist eigentlich gesellschaftliche Großkonflikt, den FDP und Union hier die ganze Zeit heraufbeschwören?“, fragte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek: „Wenn Sie immer noch keine Meinung zu dem Thema haben, dann ist Politik vielleicht nicht das Richtige für Sie.“ Neben der gesellschaftlichen Zustim- mung führten die Befürworterinnen in der Debatte auch die Notwendigkeit einer Änderung als Argument an. Es gehe nicht nur um eine theoretische Debatte, betonte Carmen Wegge (SPD). Die geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch führten nicht nur zu einer Stigmatisierung der Frauen, sondern hätten auch „drama- tische Auswirkungen auf die Versor- gungslage der Frauen“. So sinke die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die ei- nen Schwangerschaftsabbruch vor- nehmen, sagte Wegge. Der Entwurf sei moderat, ausgewogen, berücksichtige alle Rechte und sollte unter den Abge- ordneten mehrheitsfähig sein, meinte die Sozialdemokratin. Union und AfD wollen beste- hende Regelung beibehalten Union und AfD kann Wegge damit aber nicht gemeint haben, wie die Wortmeldungen aus den Reihen die- ser Fraktionen deutlich machten. Eli- sabeth Winkelmeier-Becker warf den Befürworterinnen vor, im „Schnell- durchgang“ einen „Paradigmenwech- sel“ vollziehen zu wollen. Eine Recht- mäßigkeit des Abbruchs wäre mit der Rechtsprechung des Bundesverfas- sungsgerichts unvereinbar, meinte die Christdemokratin. Sie kritisierte fer- ner, dass das „Narrativ der Kriminali- sierung“ falsch sei. Die geltende Rege- lung beachte das Lebensrecht des Kin- des, garantiere aber „das Selbstbe- stimmungsrecht und die alleinige Ent- scheidung der Frau darüber, ob sie ih- re Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen will“. Die Union stehe hin- ter dieser Regelung. Das betonte für ihre Partei auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch – und wies damit Berichte zurück, nach denen die Partei eine Verschärfung an- strebe. Sie warf den Befürworterinnen der Neuregelung vor, den „ultimativen Kulturkampf“ ausrufen zu wollen. Mit Blick auf das anstehende Verfah- ren forderte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws, die den Entwurf mit ini- tiiert hat, dass nun alle Rechte für ein Gruppenverfahren gelten müssten – also auch eine Anhörung zum Ent- wurf. Ein Beschluss darüber hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch zu- nächst mehrheitlich von der Tagesord- nung gestrichen. Ob es in der nächs- ten Sitzungswoche anders sein wird, ist ungewiss. Schauws appellierte an das Parlament: „Als frei gewählte Ab- geordnete und als Parlament sind wir bis zum Ende der Legislaturperiode arbeits- und beschlussfähig. Ich lade Sie alle ein: Schreiben Sie mit uns Ge- schichte“. Sören Christian Reimer T

2 THEMA DER WOCHE Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 INTERVIEW ZUR ENTKRIMINALISIERUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN »Kein Platz für Schuldgefühle« Die grüne Familienpolitikerin Ulle Schauws beklagt gravierende Versorgungs- und Informationsdefizite für ungewollt Schwangere in Deutsch- land. Eine Entkriminalisierung von Abtreibungen befreie nicht nur die Frauen von Stigmatisierungen, sondern auch die Ärzte, sagt sie. Frau Schauws, rund um die Debat- für ten über das Werbeverbot Schwangerschaftsabbrüche (Para- graf 219a) wurde Ihnen schon 2018 vorgeworfen, Sie wollten eigentlich nur an den Paragrafen 218 des Straf- gesetzbuches ran. Das haben Sie da- mals abgestritten. Der Vorwurf stimmte ja auch nicht. Wir wollten das Informationspro- blem für Ärztinnen und Ärzte lösen und haben die Diskussion um 218 klar als eine inhaltlich davon ge- trennte betrachtet. Wie wird dadurch das Versor- gungsproblem gelöst? Eine Entkriminalisierung hat nicht nur positive Auswirkungen für das Empfinden der betroffenen Frauen. Sie erleichtert auch eine Kostenüber- nahme der Eingriffe durch die Kran- kenkassen und sie kann die Ausbil- dung von Ärztinnen und Ärzten ver- bessern. Hier müssen wir dringend vorankommen. Dies fordern übrigens auch die allermeisten der mehr als 70 Verbände, die Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Dennoch entwickelte sich daraus eine recht grundsätzliche Debatte um Schwangerschaftsabbrüche, die erst 2022 mit der Streichung des Wer- beverbots beendet wurde. Dass die Debatte eine so breite Di- mension annehmen würde, damit hat eigentlich niemand gerechnet. Aber wir hatten auch nicht erwartet, dass die Versorgungslage für unge- wollt Schwangere derart schlecht ist. In der 219a-Debatte haben wir das erste Mal seit vielen Jahren wieder auf die Situation von Schwanger- schaftsabbrüchen und durch Schilderungen von Ärztinnen und Ärzten und von Beratungsstellen ist uns klar geworden, dass die Lage viel problematischer ist als gedacht. Die ELSA-Studie über die Lebensla- gen ungewollt Schwangerer hat dies inzwischen nachdrücklich bestätigt. geschaut, Entkriminalisierung Nun gibt es einen von SPD und Grünen initiierten Gesetzentwurf zur von Schwangerschaftsabbrüchen. Wa- rum ist es jetzt die Zeit dafür? Weil wir nach 30 Jahren feststellen, dass die aktuelle Gesetzeslage nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrü- chen führt. Und weil es Zeit ist, die Frauen endlich von einem Schuldge- fühl zu befreien, das entsteht, solan- ge im Strafgesetzbuch als rechtswidrig ein- gestuft werden. Die andere Frage, die uns motiviert hat: Wie kommen Ärz- te, die Abbrüche durchführen, aus der Stigmatisierung heraus? Wenn Sie in Bayern eine Praxis eröffnen, dann können Sie schnell ein Problem be- kommen, wenn bekannt wird, dass Sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Schwangerschaftsabbrüche Was sind denn die Ursachen für diese Versorgungslücke? Momentan gehört das Erlernen von allen Methoden des Schwanger- schaftsabbruchs nicht zum festen Be- standteil der gynäkologischen fach- ärztlichen Weiterbildung. Zudem werden in sehr vielen Lehrkranken- häusern gar keine Schwangerschafts- abbrüche durchgeführt. Das muss sich ändern. Schwangerschaftsab- brüche müssen als eine normale Ge- sundheitsleistung anerkannt werden, so dass Ärztinnen und Ärzte damit selbstverständlich in ihrer Ausbil- dung in Kontakt kommen. Sie fordern, dass Schwanger- schaftsabbrüche bis zur 12. Woche nicht mehr als Straftat gewertet und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Haben Sie nicht Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung verwirft? Die Situation vor 30 Jahren war eine andere als jetzt. Fragen rund um das Selbstbestimmungsrecht über den ei- genen Körper haben seitdem auch in anderen Urteilen des Bundesverfas- sungsgerichts eine viel größere Be- deutung erhalten. Und auch 1993 war die Diskussionslage keineswegs so eindeutig, es gab kritische Debatten und Sondervoten im Urteil der Ver- fassungsrichter. Wir haben in dem Gesetzentwurf die Fragen des Selbstbestimmungsrechts und des Schutzes des ungeborenen Lebens sehr genau abgewogen, auf Basis der Empfehlungen der dazu von der Bundesregierung einberufe- nen Kommission. Eine Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts muss meiner Ansicht nach auch mitbewer- ten, ob sich durch die bisherige lebt. Der beste Lebensschutz ist von daher sowohl eine soziale Absiche- rung als auch eine gute, erreichbare Gesundheitsversorgung für Frauen. Die UN-Frauenrechtskonvention und die Istanbul-Konvention sind schon Jahrzehnte alt. Letzte Woche schockierten uns die Zahlen des BKA zum Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt. Wo sehen Sie die Lücke zwi- schen Theorie und Praxis? Ich glaube, man muss Gewaltschutz und Gewaltprävention politisch viel höher priorisieren. Nicht nur einmal im Jahr, rund um den 25. November. Wir brauchen endlich eine klare poli- tische Ausrichtung zum Gewalt- schutz und auch ein Bewusstsein, dass Gewalt ein absolutes No Go ist. Es ist kein Kavaliersdelikt. Wir for- dern das seit Jahren und trotzdem bleibt das Thema politisch ein Stief- kind. Die Gewalt bekommt mittler- weile mit den Femiziden eine Dimen- sion, wo es mir wirklich sehr kalt den Rücken runter läuft. Wenn wir uns nicht klar dafür entscheiden, in Ge- waltprävention und Gewaltschutz mehr Geld zu investieren, dann wird das alles noch sehr viel schlimmer werden. Frauen sind auch nach Gewalter- fahrungen mit regional sehr unter- schiedlich ausgeprägten Hilfsange- boten konfrontiert. Warum sollte sich das angesichts der angespann- ten Haushaltslage in Bund und Län- dern absehbar ändern? Diese Frage stellt sich immer beim Haushalt. Aber Gewaltschutz darf im Jahr 2024 nicht mehr als eine freiwil- lige Leistung betrachtet werden. Wenn eine Frau keinen Platz im Frau- enhaus findet und in der Gewaltbe- ziehung bleiben muss, meistens mit Kindern: Es ist unvorstellbar, was da jeden Tag an Gewalt passieren kann. Und wir lassen die Menschen, die meistens Frauen sind, einfach in ih- rem Zuhause in dieser Gewaltlage al- lein und helfen ihnen nicht? Das geht nicht! Das Interview führte Claudia Heine T Ulle Schauws ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit Jahren mit dem Thema befasst: Ulle Schauws © Ulle Schauws Rechtslage etwas verbessert hat und das ist eindeutig nicht der Fall. Die Unionsfraktion hat Ge- sprächsbereitschaft über den Gesetz- entwurf signalisiert, fordert aber ei- ne ausführliche Debatte darüber und keinen Schnellschuss so kurz vor der Wahl. Wenn die Union auf gründlicher Be- ratung besteht, dann frage ich mich, warum sie in dieser Woche eine An- hörung zu diesem Thema abgelehnt hat. Das ist nicht redlich. Entweder sagt man, man ist gesprächsoffen, aber dann blockiert man nicht gleichzeitig die Diskussion im Parla- ment. Im Sinne einer besseren Ver- sorgungslage ist dies sicher nicht. Rund 100.000 Abbrüche gibt es jährlich in Deutschland, interessan- terweise sind die Zahlen gerade bei den ganz jungen Frauen/Mädchen zurückgegangen und bei den etwas älteren Frauen gestiegen. Es stimmt, die Altersgruppe hat sich ein bisschen verändert. Meistens sind es Frauen, die schon Kinder haben, wo klar ist, ein weiteres Kind im Le- ben ist in der Familie nicht mehr fi- nanzierbar oder die Wohnungsgröße passt nicht, die Partnerschaft oder die Frage der Vereinbarkeit von Fami- lie und Beruf sind schwierig. Es sind immer mehrere Umstände, die dazu führen, aber insbesondere die Rah- menbedingungen für ein Kind wer- den oft als nicht mehr stemmbar er- PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Pädagogische: Nicole Höchst In einer dieser hektischen Wochen vor Jahresende bittet Nicole Höchst ins Büro hinein. Eigentlich hat sie kaum Zeit, zwei Reden sind zu halten – aber als sie die Tür schließt, geht von der AfD- Abgeordneten aus Monheim eine Ruhe aus, der Konzentriert- und Entspanntheit zugleich innewohnen. „Ich liebe Kinder“, sagt sie mit Blick auf das Motto ihrer Website „Unseren Kindern eine Zukunft schenken“. Die ehemalige Studienrätin, 54, prägt die Bildungs- und Familienpolitik ihrer Partei, ist Obfrau im Ausschuss für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung. Tut die Politik denn genug für Kinder? „Sie tut das Falsche“, antwortet Höchst. „In den Kitas gibt es auch wegen der offenen Grenzen nicht genügend Erzieher. Wer in der ‚Asylindustrie‘ beschäftigt ist, könnte ja auch in Kitas arbeiten.“ Morgen wird sie im Plenarsaal zu Gewalt gegen Frauen reden. „Ich werde ansprechen, dass da aus dem Täterkreis Männer aus Syrien, Irak und Afghanistan überproportional vertreten sind“, sagt sie. „Das wird in den Talkshows ausgespart.“ Tatsächlich? „Es wird generell aus- gespart.“ Und der allgemeine Anstieg von Gewaltfällen gegen Frauen in der Statistik seit Jahrzehnten, liegt das nicht auch an einer Sensibi- lisierung, an mehr Anzeigen und mehr Strafverfolgung? Sie lehnt sich zurück. „Gruppenvergewaltigungen gab es in dem Ausmaß früher je- denfalls nicht.“ Und damit ist Höchst bei der Kölner Silvesternacht 2015 angelangt; seien es die Themen Kinder, Schule oder Gewalt ge- gen Frauen – zielsicher steuert Höchst dabei jedes Mal die Migrations- politik an. In dieser Sitzungswoche verfolgt Höchst aber auch ein anderes Anlie- gen; sie hat dazu einen Antrag formuliert. Der Bundestag möge be- schließen, dass ein Gedenktag für ungeborenes Leben eingeführt wird. Damit meint die Abgeordnete Fehlgeburten, Totgeburten und Schwangerschaftsabbrüche. „In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, In den Kitas gibt es auch wegen der offenen Grenzen nicht genügend Erzieher. NICOLE HÖCHST © picture alliance / dts-Agentu die ihr Kind verloren haben und sich als Eltern nicht wirklich wahrge- nommen fühlen.“ Wird in dem Antrag indes vermengt, was nicht zu- sammenpasst? „Die Motivlage ist nicht unterschiedlich“, entgegnet Höchst und verweist darauf, dass sich viele Frauen wegen einer sozia- len Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden wür- den. „Wer dann abtreibt, trägt das ein Leben lang.“ Moment, ist das nicht pauschalisierende Spekulation? „Nein, dazu gibt es Interviews.“ Jedenfalls sieht Höchst in solch einem Gedenktag „ein Angebot an jene, welche diese Art von Trauer benötigen“. Er sei freiwillig, ein Mittel der Em- pathie und ein Zeichen, dass Trauern erlaubt sei. „Für mich ist es auch ein Versuch, die Fronten aufzubrechen. Ich möchte aus der Ecke raus, dass wir Frauen verdammen, die abtreiben.“ Hinter den Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen wolle die AfD jedenfalls nicht zurück. Plant die Partei nicht eine Verschärfung? „Das ist nicht richtig. In unserem Leit- antrag für das Wahlprogramm 2025 steht, dass die Beratungen ausgebaut werden müssen.“ Das stimmt, aber der Entwurf ist hinreichend unscharf formuliert. „Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben z.B. bei kriminologischer oder medizini- scher Indikation“, steht dort geschrieben. Diesen Satz würden auch Leute unterschreiben, die durchaus eine Verschärfung anstreben. Höchst hört man die Lehrerin an. Sie redet ruhig, erklärt viel und nicht zu lang. Sie lässt sich unterbrechen. Sätze wie „Politik ist Kampf“, die man zuweilen von AfD-Politikern hört, sind bei ihr kaum vorstellbar. Die vierfa- che Mutter und Pädagogin für Englisch und Französisch trat in den 1990er- Jahren in die CDU ein, „weil ich schon immer christlich-konservativ war und mich das Programm der CDU in NRW überzeugte. Sie trat um die Jahrhundertwende wieder aus und wechselte dann. „Der erste große Tief- schlag für mich war in den Nullerjahren der Umgang Helmut Kohls mit der Spendenaffäre und sein Ehrenwort-Gerede“, sagt sie. „Das war Gutsher- renart. Und Angela Merkel mochte ich nicht.“ Bei der AfD werde sie blei- ben. „Immerhin habe ich das Programm mitgeschrieben.“ Jan Rübel T

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 THEMA DER WOCHE 3 1975 fällte das Bundes- ein verfassungsgericht Grundsatzurteil zum Schwangerschaftsab- bruch. Eine Fristenlö- sung erklärte das Gericht damals für verfassungs- widrig. © picture-alliance / dpa Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch Der lange Streit um Paragraf 218 Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig. Das gilt seit 1871. Dennoch hat sich über die Jahrzehnte einiges geändert. wenn die Frau sich im Sinne des Le- bensschutzes beraten lässt. Doch 1993 blockierte das Bundesver- fassungsgericht zunächst auch diese Reform, weil das ungeborene Leben zu wenig geschützt werde. Vorgabe aus Karlsruhe: Abbrüche nach der Beratungslösung dürfen zwar „straf- los“ bleiben, müssen aber formal als „rechtswidrig“ eingestuft werden. 1995 beschloss der Bundestag eine entsprechend angepasste Beratungs- lösung. Diese Rechtslage gilt bis heute. Und immerhin ist es mit dieser juristisch ungewöhnlichen Konstruktion gelun- gen, den Konflikt lange Zeit weitge- hend zu befrieden. In den letzten Jahren gab es in Deutschland jeweils rund 100.000 Schwangerschaftsab- brüche, davon über 95 Prozent nach der Beratungslösung, die übrigen meist aufgrund einer medizinischen Indikation. Im Jahr 2021 wurden nur 13 Personen, davon neun Männer, nach Paragraf 218 verurteilt. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Ampel-Koalition schaffte sogenanntes Werbeverbot ab Juristisch umstritten war in den letz- ten zehn Jahren vor allem der eng verwandte Paragraf 219a des Strafge- setzbuchs. Er verbot Ärztinnen und Ärzten nicht nur die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch sachliche Informationen über das eigene Angebot. Die Norm wurde von der Ampelkoalition 2022 abge- schafft. Außerdem verbot der Bundestag im Juli 2024 aufdringliche Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Beratungs- stellen und Abtreibungskliniken. Solche „Gehsteigbelästigungen“ können nun mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Die Re- A m 15. Mai 1871 wurde das Reichsstrafgesetzbuch ver- kündet. Seitdem gibt es Pa- ragraf 218, der Schwanger- schaftsabbrüche unter Strafe stellt. Das Abtreibungsverbot war freilich nicht neu, sondern vorher in anderen Gesetzen geregelt. 1871 wurde die Abtreibung mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus bestraft. Ausnahmen gab es keine. Wegen der vielen politi- schen Kämpfe wurde Paragraf 218 bald zu einem der bekanntesten Strafparagrafen und ist dies auch heute noch. Eine breitere Reformdiskussion gab es aber erst in der Weimarer Repu- blik, weil immer wieder Frauen an heimlich durchgeführten Abtreibun- gen verbluteten. Die illegalen „Engel- macher“ hatten oft keinerlei Ausbil- dung. Doch politisch war eine Libera- lisierung nicht durchsetzbar. Immer- hin ließ das Reichsgericht 1927 Ab- brüche durch Ärzte zu, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau bedrohte. Die Nazis führten die Todesstrafe für Schwangerschaftsabbrüche ein Im Dritten Reich gab es eine zweiglei- sige Bevölkerungspolitik. Für „min- derwertige“ Frauen wie Jüdinnen wurde der Schwangerschaftsabbruch freigegeben, für arische Frauen wur- de er erschwert. 1943 führten die Na- zis für Personen, die fortgesetzt ge- werbliche Abtreibungen vornahmen, sogar die Todesstrafe ein. Damit soll- te die „Lebenskraft des Volkes“ ge- schützt werden. Nach 1945 galten wieder die Regeln der Weimarer Zeit, wobei Ärzte bei der Annahme einer Notlage nun großzügiger wurden und auch soziale Aspekte zunehmende Rolle spielten. Rechtssicherheit gab es aber nicht. Aus der Studentenbewegung ging nach 1968 auch die moderne Frauen- bewegung hervor. 1971 bekannten eine über 300 Frauen auf dem Titelbild der Illustrierten „Stern“: „Ich habe abge- trieben“. Mit dabei waren auch be- rühmte Schauspielerinnen wie Romy Schneider und Senta Berger. Die Fe- ministin Alice Schwarzer hatte die Aktion nach einem französischen Vorbild initiiert. Die neue Frauenbe- wegung forderte unter dem Motto „Mein Bauch gehört mir“ eine ersatz- lose Streichung von Paragraf 218. Fristenlösung hatte in Karlsruhe zweimal keinen Bestand Die Bewegung schien Erfolg zu ha- ben. Mit den Stimmen von SPD und FDP beschloss der Bundestag im Sommer 1974 eine Fristenlösung. Der Schwangerschaftsabbruch wur- de erlaubt, wenn er in den ersten zwölf Wochen durchgeführt wurde. Doch auf Antrag der baden-würt- tembergischen CDU-Landesregie- rung stoppte das Bundesverfas- sungsgericht die Fristenlösung so- fort per Eilbeschluss. Ein Jahr später, 1975, erklärte Karls- ruhe den liberalisierten Paragrafen 218 für verfassungswidrig. Das Recht auf Leben gelte von Anfang an, also auch für das ungeborene Leben. Der Bundestag beschloss darauf 1976 eine Indikationslösung. Schwanger- schaftsabbrüche waren rechtmäßig, wenn es eine medizinische oder so- ziale Notlage gab sowie nach einer Vergewaltigung oder wenn ein behin- dertes Kind erwartet wurde. In der DDR war bereits 1972 eine Fristenlösung eingeführt worden, die bis 1992 galt. Frauen hatten in den ersten zwölf Wochen der Schwanger- schaft sogar einen Anspruch auf ei- nen Abbruch. Nach der Wiedervereinigung musste eine einheitliche Rechtslage herge- stellt werden. Auf Vorschlag der CDU-Politikerin Rita Süssmuth be- schloss der Bundestag 1992 eine Be- ratungslösung: Abtreibungen sind in den ersten zwölf Wochen erlaubt, gelungen wurden in das Schwanger- schaftskonfliktgesetz aufgenom- men. Über den eigentlich zentralen Para- grafen 218 des Strafgesetzbuches wird erst seit 2021 wieder vermehrt gestritten. Anlass war der digitale Kongress „150 Jahre § 218“. Im Koali- tionsvertrag Ampel-Koalition wurde 2021 zwar nicht die Streichung des Paragrafen gefordert (dies hatte die FDP abgelehnt), aber eine Kom- mission zur reproduktiven Selbstbe- stimmung angekündigt, die unter an- derem Regelungen für Schwanger- schaftsabbrüche jenseits des Straf- rechts prüfen sollte. der Expertenkommission spricht sich für Legalisierung aus europarechtlichen Diese Expertenkommission legte im April 2024 ihren Abschlussbericht vor. Die generelle Rechtswidrigkeit von Abtreibungen halte einer „verfas- völkerrechtlichen sungsrechtlichen, und Prüfung“ nicht Stand, hieß es. Stattdessen solle der Gesetzgeber Abtreibungen inner- halb der ersten zwölf Schwanger- schaftswochen legalisieren. In der mittleren Phase bis zur Lebensfähig- keit des Fötus außerhalb des Mutter- leibs stehe dem Gesetzgeber ein wei- ter Spielraum zu, bis zu welchem Zeitpunkt er den Schwangerschafts- abbruch als rechtmäßig ansehe. Ab der extra-uterinen Lebensfähigkeit des Fötus komme dessen Lebens- recht Vorrang zu. Sollte der Bundestag den Schwanger- schaftsabbruch teilweise legalisieren, könnte das Bundesverfassungsge- richt im Wege der abstrakten Nor- menkontrolle angerufen werden. Die bayerische hat schon Anfang 2023 einen entspre- chenden Antrag angekündigt. Landesregierung Christian Rath T Der Autor ist freier rechtspolitischer Korrespondent.

4 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Nach drastischem Lagebild des Bundeskriminalamtes zu steigender Gewalt gegen Frauen und Mädchen Abgeordnete fordern schnelles Handeln Der Bundestag diskutiert einen Entwurf von SPD und Grünen für ein umfassendes Gewalthilfegesetz und Anträge von Union und FDP für mehr Frauenhausplätze. Unklar ist, ob ein parteiübergreifender Konsens möglich ist. Keinen Zweifel gibt es an der Dringlichkeit des Themas Die Zahlen sind schon seit schön und Jahren nicht zwingen einen dazu, Worte wie „Femizid“ zu benutzen. Bereits am 25. November 2023 be- klagten Verbände wie die Diakonie Deutschland oder der Verein Frauen- hauskoordinierung e. V. (FHK), dass in Deutschland fast 14.000 Plätze in Frauenhäusern fehlen, weil die Zahl der vor häuslicher Gewalt fliehenden Frauen stetig steige. Ein paar Tage vor dem diesjährigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November veröffentlichte das Bundeskriminalamt ein aktuelles La- gebild zu Straftaten gegen Frauen und Mädchen im Jahr 2023, das auf- grund seines erschreckenden Befun- des ein großes mediales Echo erzeug- te. Von Häuslicher Gewalt waren demnach 180.715 weibliche Opfer betroffen, das ist eine Zunahme von 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast jeden Tag wurde eine Frau oder ein Mädchen durch geschlechtsspe- zifische Gewalt ermordet (Femizid). Rund 52.000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualstraftaten, auch hier gab es einen Anstieg von sechs Prozent gegenüber 2022. Im Kabinett der Ampel-Regierung wurde monatelang um ein Gewalthil- fegesetz gerungen. Der Prozess ver- zögerte sich, sodass nach dem Am- pel-Aus die Fraktionen von SPD und Grünen in Eigenregie einen entspre- chenden Entwurf für ein umfassen- des Gewalthilfegesetz (20/14025) vor- legten, über den der Bundestag ges- tern mehr als eine Stunde debattier- te. Jedoch hat dieser Entwurf auf- grund der aktuellen politischen Kon- stellation wenig Aussicht auf eine Verabschiedung, auch wenn CDU/ CSU und FDP ebenfalls zwei Anträge (20/12734; 20/14029) vorlegten, in denen sie unter anderem ein Ge- samtkonzept für mehr Plätze in Frau- enhäusern fordern. Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/ 13739) 500 Millionen Euro für ein So- fortprogramm für Frauenhäuser. Hauptelement des Gesetzentwurfs von SPD und Grünen ist die rechtli- che Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung für gewaltbe- troffene Personen. Dies soll über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewalt- betroffenheit gesichert werden. Prä- vention und Täterarbeit in Zusam- menspiel mit den Polizeibehörden sind ebenfalls Teil des Entwurfs. Die Länder werden darin verpflichtet, ein Netz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Perso- nengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten si- cherzustellen. Deshalb sollen die Länder in einem ersten Schritt den tatsächlichen Bedarf an Schutz- und Beratungsangeboten in angemesse- ner geografischer Verteilung analysie- ren und die Entwicklung des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten planen. Diakonie-Sozialvorständin Maria Lo- heide fordert: „Von Gewalt betroffene Frauen brauchen jetzt Schutz und Beratung. Ich appelliere an alle Bun- destagsabgeordneten: Der Schutz von Frauen ist wichtig. Parteitakti- sche Überlegungen dürfen das Ge- walthilfegesetz im Bundestag nicht blockieren.“ Christiane Völz, Vor- standsvorsitzende von FHK stellte anlässlich der BKA-Zahlen fest: „Wir müssen die Gewaltschutzstrukturen dringend umfassend ausbauen, um den Schutz Betroffener zu stärken und weitere Tötungen von Frauen und Mädchen zu verhindern“. Nötig sei ein kostenfreier Zugang zu Schutz und Beratung. Die Unionsfraktion lehnt die Ver- antwortung für ein Scheitern ab Die CDU/CSU-Fraktion machte in der Debatte sehr deutlich, dass sie sich den schwarzen Peter nicht zu- schieben lässt, wenn das Gesetz jetzt nicht mehr zustande kommt. „Das zungswillen dieses Gewalthilfegesetz verabschieden.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigte sich gegen den Vorwurf des zu späten Handelns: „Wir haben intensiv zwei Jahre an ei- nem Runden Tisch beraten. Nun wol- len wir als Bund endlich in die Finan- zierung der Frauenhäuser einsteigen, mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036. Län- der, Kommunen, alle warten auf die- ses Gesetz.“ Natürlich hätten die Ver- handlungen lange gedauert, dies sei aber kein Grund, jetzt nicht zu han- deln, erklärte die Ministerin. Die AfD verlangt Maßnahmen ge- gen Genitalverstümmelung Ein konsequentes Handeln fordert auch die AfD-Fraktion, allerdings sieht sie die Lösung vor allem in ei- nem Stopp der Zuwanderung, wie Ni- cole Höchst (AfD) klarstellte. „Alljähr- lich veranstalte man zum Frauentag am 8. März einen „Tanz ums goldene Kalb, ohne, dass sich irgendetwas än- dert“. Sie warf der Regierung vor, dies auch gar nicht zu wollen und verwies auf Genitalverstümmelungen und Zwangsheiraten, bei denen härteres Durchgreifen angesagt wäre. Nicole Bauer (FDP) erklärte, Hand- lungsbedarf bestehe nicht nur bei den Kapazitäten, sondern auch bei der Prävention. „Sicherheit beginnt mit Bildung und der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien.“ Ein Online-Register für Frauenhaus- Plätze wären ein erstes wichtiges An- gebot für Frauen in Not, sagte Bauer. Das Thema ist vielen von uns ein Her- zensanliegen. Aber Sie haben es erst nach dem Ampel-Aus entdeckt. Ihre Bilanz nach drei Jahren ist einfach nur Null. SILVIA BREHER (CDU) . m o c e b o d a k c o t s – . i g o e s © Thema ist vielen von uns ein Her- zensanliegen, aber Sie haben es erst mit dem Ampel-Aus entdeckt. Ihre Bilanz nach drei Jahren ist einfach nur Null. Sie haben kein Investitions- programm auf den Weg gebracht und nicht mal den Versuch unternom- men, Neuregelungen beim Umgangs- und Sorgerecht in gewaltbetroffenen Familien auf den Weg zu bringen“, betonte Silvia Breher (CDU). Hätte die Regierung den Entwurf ein Jahr früher vorgelegt, hätte es noch ein or- dentliches Verfahren geben können, sagte die familienpolitische Spreche- rin von CDU/CSU. Offensichtlich hatte das eindringliche Bitten von Britta Haßelmann, der Co- Vorsitzenden der grünen Bundestags- fraktion nichts genützt. „Es gibt eine Lösung! Lassen Sie uns das gemein- sam zu Ende bringen“, hatte sie zu- vor appelliert. Nach der Debatte deu- tet aber nicht viel darauf hin, dass Re- gierung und Opposition hier noch zusammenfinden werden. Haßel- mann zeigte sich selbstkritisch: „Weil wir jahrelang mit dem Finger auf an- dere gezeigt haben, gibt es noch heu- te zu wenig Schutzräume für Frauen. Wir haben es alle miteinander nicht geschafft, das ist beschämend.“ Ariane Fäscher (SPD) betonte, mo- mentan fehlten zwei von drei Plätzen in Frauenhäusern. Das Gesetz sei deshalb überfälliger Schritt, zu dem wir übrigens durch die Instanbul-Konvention verpflich- tet sind“. An die Union gerichtet, sag- te sie: „Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir wollen ohne Maximalforderun- gen, aber mit maximalem Umset- „ein längst Gesine Lötzsch (Die Linke) warf der Ampel „Regierungsversagen“ vor. Wie könne es sein, dass ein Land weltweit für Menschenrechte kämpfe, diese aber im eigenen Land für Frauen und Mädchen nicht sicherstellen könne, fragte sie. Sevim Dagdelen (BSW) unterstellte der Regierung, mit dem Gesetz „Ihre bekloppte Genderideologie“ verfesti- gen zu wollen. Denn es würde auch biologischen Männern, die sich als Frauen empfänden, Zutritt zu Frau- enhäusern erlauben. Claudia Heine T STICHWORT > Frauenhäuser In Deutschland gibt es rund 400 Frauenhäuser und mehr als 40 Schutzwohnungen mit rund 6.000 Plätzen. Nötig wären 14.000 Plätze, kritisieren Verbände. > Finanzierung Landesmittel und kommunale Mittel, Kostenbeteili- gungen von Frauen sowie Eigen- mittel der Träger, unter anderem Spenden und Bußgelder, finanzie- ren die Arbeit der Frauenhäuser. > Gewaltopfer Gegenüber 2022 ist die Zahl der weiblichen Opfer häus- licher Gewalt 2023 um 5,6 Prozent gestiegen und lag bei rund 180.700. Fast jeden Tag ist eine Frau oder ein Mädchen an den Folgen ge- schlechtsspezifischer Gewalt ge- storben (BKA-Lagebild, 19.11. 24). Schuh-Aktion auf dem Tübinger Marktplatz am Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. © picture-alliance/Pressebildagentur ULMER

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 INNENPOLITIK 5 KURZ NOTIERT Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen Die Unionsfraktion fordert mehr Unterstützung und eine bessere Versorgung für Menschen mit sel- tenen Erkrankungen. Allein in Deutschland lebten mehr als 4,5 Millionen Betroffene, davon der Großteil im Kindes- oder Ju- gendalter, heißt es in einem An- trag (20/11634) der Fraktion, der am Donnerstag auf der Tagesord- nung stand. Die Abgeordneten setzen auf den Ausbau der For- schung sowie die Entwicklung von Arzneimitteln. pk T Gesetz zur Ausbildung von Pflegefachassistenten Die Einführung einer bundesein- heitlichen Pflegefachassistenz- ausbildung soll dazu beitragen, den Personalnotstand in der Pflege zu beheben. Ziel des soge- nannten Pflegefachassistenzein- führungsgesetzes (20/13634) der Bundesregierung ist es, eine bun- deseinheitliche Regelung für die Ausbildung von Pflegefachassis- tenzpersonen zu schaffen. Da- durch werde die Attraktivität des Berufs gesteigert, heißt es im Entwurf, der am Donnerstag erst- mals beraten wurde. pk T Gesetzentwurf für Produktsicherheit Der Bundestag hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundes- regierung zur Änderung des Pro- duktsicherheitsgesetzes und wei- terer produktsicherheitsrechtli- cher (20/12716) nach erster Lesung an den Aus- schuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Das Produktsicher- heitsgesetz vom 27. Juli 2021 dient unter anderem dazu, die EU-Richtlinie 2001/95/EG in deut- sches Recht umzusetzen. che T Vorschriften Kompetenzzentrum Leichte Sprache Die CDU/CSU-Fraktion fordert die zeitnahe Einrichtung eines Kom- petenzzentrums Leichte Sprache und Gebärdensprache. In einem Antrag (20/13367) kritisiert sie die zögerliche Umsetzung dieses im Koalitionsvertrag der Ampel- Regierung fixierten Vorhabens. Das bislang nur auf punktuelle Maßnahmen wie die Einrichtung von Dienstposten beschränkte Handeln sei noch weit vom Ziel der Schaffung eines ressortüber- greifenden Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebär- densprache entfernt. Der Antrag wurde am Mittwoch an die Aus- schüsse überwiesen. che T als Spitzensport-Agentur als Kern des Fördergesetzes SPD und Grüne habe das Sport- fördergesetz (20/14023) vorge- legt. Mit der Neuregelung, die im Kern die Schaffung einer Spitzen- sport-Agentur öffentlich- rechtliche Stiftung vorsieht, wird auf die zuletzt als nicht befriedi- gend bewerteten Medaillenaus- beuten bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaf- ten reagiert. Ziel der Neurege- lung, die am Freitag nach Redak- tionsschluss erstmals durch den Bundestag beraten werden soll- te, ist es, Spitzenathleten best- mögliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Karriere zur Verfügung zu stellen. hau T Union will optimierte Vermögensabschöpfung Die Union fordert eine Optimie- rung des Rechts auf Vermögens- abschöpfung. So will die Fraktion die Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere der Organi- sierten Kriminalität verbessern. Einen Antrag (20/14014) dazu überwies der Bundestag am Don- nerstag nach erster Beratung an die Ausschüsse. scr T Für Patienten auf der Warteliste ist die Nach- richt, dass ein passendes Spenderorgan zur Verfü- gung steht, eine große Erleichterung. Oft ist die Transplantation eines Organs nämlich die einzi- ge verbleibende Option. © picture alliance/dpa/Soeren Stache Reform der Organspende Hoffnung auf ein rettendes Organ Auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen derzeit rund 8.400 schwer kranke Patienten Z um wiederholten Mal wird im Bundestag um eine Or- ganspendenreform gerun- gen. Und wieder ist es ein fraktionsübergreifender Gruppenan- trag, der die Lösung bringen soll. Es ist rund fünf Jahre her, dass die Parla- mentarier zuletzt die Systemfrage stellten und sich entscheiden sollten zwischen der Widerspruchslösung und einer erweiterten Entschei- dungsregelung. Damals, im Januar 2020, befürwortete eine Mehrheit, dass ohne Zustimmung der betref- fenden Person zu Lebzeiten eine postmortale Organentnahme nicht zulässig ist. Durchsetzen konnte sich der Gesetz- entwurf zur Stärkung der Entschei- dungsbereitschaft (19/11087). Dem- nach sollte die Abgabe einer Erklä- rung zur Organ- und Gewebespende auch in Ausweisstellen möglich sein. Außerdem sollten Bürger die Mög- lichkeit bekommen, ihre Entschei- dung in einem neu einzurichtenden Online-Register zu dokumentieren. Seit Jahren ist die Zahl der Organspender viel zu gering In den folgenden Jahren zeigte sich, dass die Neuregelung das Dilemma der viel zu geringen Spenderzahlen nicht lösen würde. Zudem verzögerte sich die Einrichtung des Online-Re- gisters erheblich, das erst im März 2024 freigeschaltet werden konnte. Das alte Problem ist auch das neue: Zu wenige Menschen erklären ihre Bereitschaft für eine Organspende, indem sie einen Organspendenaus- weis ausfüllen oder sich in das Regis- ter eintragen. Dabei sind viele Men- schen grundsätzlich offen für eine Organspende, von der sie im Ernstfall selbst profitieren könnten. Nun wagen zahlreiche Abgeordnete einen neuen Vorstoß zur Einführung der Widerspruchsregelung. Dem Ge- setzentwurf (20/13804) zufolge sollen als Organ- und Gewebespender künf- tig nicht nur Personen infrage kom- men, die in eine Entnahme eingewil- ligt haben, sondern auch solche, die einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen haben. . Das neue Online-Register spielt bei der geplanten Reform eine wichtige Rolle. Ergebe die Auskunft aus dem Register, dass der mögliche Spender dort keine Erklärung registriert habe, und liege dem Arzt auch kein schrift- licher Widerspruch des möglichen Spenders vor und sei im Gespräch mit Angehörigen auch diesen kein entgegenstehender Wille bekannt, sei eine Organ- oder Gewebeentnahme zulässig, wird im Entwurf erläutert. Pläne für eine Ausweitung der Lebendorganspende gestärkt. Der Bundestag hat Anfang 2019 be- reits eine Strukturreform bei der Or- ganspende beschlossen. Die Neure- gelung (19/7766) sollte mit veränder- ten Abläufen und Vorschriften die Or- ganspendenpraxis effektiver gestal- ten. So wurde in Entnahmekranken- häusern die Rolle der Transplantati- onsbeauftragten Aktuell plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) außerdem, mehr Möglichkeiten für eine Lebend- organspende zuzulassen. Der Gesetz- entwurf (20/13252) sieht vor, die Vo- raussetzungen für eine Überkreuzle- bendnierenspende und eine nicht ge- richtete anonyme Nierenspende zu schaffen. Ob die Vorlage eine Chance hat, bleibt abzuwarten. Derzeit stehen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplan- tation (DSO) rund 8.400 schwer kran- ke Patienten in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Im vergangenen Jahr haben 965 Perso- nen nach ihrem Tod im Durchschnitt drei Organe gespendet. Die Zahl der in Deutschland postmortal entnom- menen Organe stieg von 2.662 im Jahr 2022 auf 2.877 im vergangenen Jahr. Unter den entnommenen Orga- nen waren 1.488 Nieren, 766 Lebern, 303 Herzen, 266 Lungen, 52 Bauch- speicheldrüsen und zwei Därme. In der ersten Beratung am Donners- tag äußerten sich viele Abgeordnete betroffen über die aktuelle Lage und sprachen sich für Änderungen aus. Allerdings wird die Widerspruchsre- gelung teilweise zurückhaltend oder sehr kritisch gesehen. Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar sagte, die Wahrheit sei ebenso simpel wie dramatisch: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Organ- spende.“ Es sei viel unternommen worden, um die strukturellen und fi- nanziellen Rahmenbedingungen in der Organspende zu verbessern, sag- te Dittmar und fügte mit Blick auf die Spenderzahlen hinzu: „Das Ergebnis ist ernüchternd.“ Sie räumte ein: „Die Entscheidungslösung ist eklatant ge- scheitert.“ Im Namen des Bundesrates warb auch der nordrhein-westfälische Ge- sundheitsminister Karl-Josef Lau- mann (CDU) für die Neuregelung. Der Bundesrat habe selbst mit großer Mehrheit eine Initiative zur Einfüh- rung der Widerspruchslösung verab- schiedet. Laumann betonte, es gäbe noch weniger Transplantationen, wenn Deutschland nicht von ande- ren Ländern profitieren würde, in de- nen die Widerspruchslösung gelte. „Wir sind ein Nehmerland.“ Der Grünen-Abgeordnete und Klinik- arzt Armin Grau berichtete aus eige- ner Erfahrung, wie schwierig es ist, wenn die Angehörigen eines poten- ziellen Organspenders in dieser Aus- nahmesituation eine Entscheidung treffen müssen. Die meisten Angehö- rigen seien dann ratlos und lehnten in der Folge eine Entnahme oft ab. Später bereuten Angehörige oft die Absage. Diese Praxis sei völlig unbe- friedigend, hier würden Chancen ausgelassen. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Widerspruchslösung Kristine Lütke (FDP) sagte, es bestehe große Einigkeit, dass mehr Organ- spenden benötigt werden. Die aktuel- le Situation sei „deprimierend und ernüchternd.“ Die Widerspruchslö- sung bedeute jedoch, dass sich der Staat die Antwort auf die Frage nach der Organspende selbst herausneh- me und für alle beantworte. Dabei werde der Konsens ignoriert, dass bloßes Schweigen noch keine Zu- stimmung sei. Lütke betonte: „Das Selbstbestimmungsrecht über den ei- genen Körper über den Tod hinaus ist ein Grundpfeiler unserer Verfas- sungsordnung.“ Es gebe noch andere Möglichkeiten, etwa die Liberalisie- rung der Überkreuzlebendspenden. Martin Sichert (AfD) betonte, der Körper sei Eigentum des Individu- ums und kein Ersatzteillager für die Allgemeinheit. Er mutmaßte, dass hinter der Widerspruchsregelung im Grunde eine sozialistische Idee ste- cke, der „Volkskörper“. Er warnte: „Wehret den Anfängen.“ Martina Stamm-Fibich (SPD) räumte ein, dass sich ihre Sicht geändert ha- be. Sie habe geglaubt, dass auch ohne Widerspruchsregelung mehr Spen- derorgane zu bekommen wären. „Aus heutiger Sicht war das eine Fehlein- schätzung.“ Ihr Sinneswandel habe auch mit der besseren Organspende- Infrastruktur zu tun. So sei das Or- ganspendenregister nun voll funkti- onsfähig. Sie rügte Versuche, das Ver- trauen in die Organspende mit fal- schen Anschuldigungen zu untergra- ben. Der Prozess der Organspende sei vertrauenswürdig. Gitta Connemann (CDU) merkte an, dass nur wenige Menschen für eine Organspende infrage kommen, weil die Hirntodkriterien sehr streng sei- en. Da Deutschland bei den Spender- zahlen in Europa trauriges Schluss- licht sei, müsse sich jeder fragen, ob er ein Spenderorgan auch aus einem Land mit Widerspruchsregelung an- nehmen würde. Claus Peter Kosfeld T

6 INNENPOLITIK Die Terroropfer des NSU im Blick Bombenanschläge Als 2011 die Terrorserie des „Na- tionalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ans Licht kam, zeigte sich die Republik erschüttert wie selten zuvor: Auf das Konto der Rechts- terroristen gingen die Morde an neun Kleinunternehmern türki- scher und griechischer Herkunft sowie einer deutschen Polizistin, dazu sowie Bank- und Raubüberfälle. Dabei zogen Polizeien und Staatsanwalt- schaften ein rassistisches Motiv lange nicht in Erwägung, wie jetzt SPD und Grüne mit einem Gesetz- entwurf „zur Errichtung der Stif- tung Gedenken und Dokumentati- on NSU-Komplex“ (20/14024) in Erinnerung rufen. Nach 2011 hät- ten justizielle, behördeninterne und zivilgesellschaftliche Aufar- beitungsprozesse sowie 15 parla- mentarische Untersuchungsaus- schüsse zu Erkenntnissen über die Terrorgruppe und Fehler der Si- cherheitsbehörden geführt, kon- statieren die beiden Fraktionen in der Vorlage. Bis heute gebe es in- des bundesweit „keinen Erinne- rungs- oder Lernort“, der sich ex- plizit mit der Geschichte des NSU und der des Rechtsterrorismus nach 1945 auseinandersetzt. »Strukturelle Lücke in der Erinnerungslandschaft« beklagt „die als demjenigen Die Geschichte des Rechtsterroris- mus auf deutschem Staatsgebiet einschließlich der ehemaligen DDR seit 1945 sei nach wie vor nicht im kollektiven Gedächtnis verankert, schreiben die beiden Fraktionen weiter. Das gelte auch für die Geschichte der 1990er Jahre in den ostdeutschen Bundesländern, soge- nannte ,Baseballschläger‘-Jahre mitsamt dem ,Konzept der akzep- tierenden Jugendarbeit‘ zur Ent- stehung des NSU beigetragen ha- ben“. Hier bestehe eine strukturel- le Lücke in der Erinnerungsland- schaft der Bundesrepublik. Dem soll die angestrebte Stiftung entgegenwirken. Der Vorlage zu- folge soll sie die kritische Aufarbei- tung des NSU-Komplexes, einge- bettet in die Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945, för- dern, neue Wege der historisch- politischen Wissensvermittlung im gesamten Themenkomplex erar- beiten und das Gedenken an die Opfer und Überlebenden des NSU-Komplexes im kollektiven Gedächtnis verankern. Im Bundestag, der am Donners- tagabend erstmals über den Vor- stoß debattierte, bezeichnete Hel- ge Lindh (SPD) die Errichtung der Stiftung als „überfällig“ und „zwin- gend notwendig“. Sie müsse aus- drücken, „dass die Opfer und An- gehörigen Teile von uns sind“ und „ihr Leid unser Leid ist“. Volker Ullrich (CSU) sprach von der Ver- pflichtung, „Rechtsterrorismus zu brandmarken und einer Erinne- rung zuzuführen“. Dies sei man auch den Opfern schuldig, sagte Ullrich und warb für eine „ge- meinsam getragene Beschluss- empfehlung“ zu dem Vorstoß. Misbah Khan (Grüne) warnte un- ter Verweis auf den Mord am Kas- seler Regierungspräsidenten Wal- ter Lübcke sowie den Anschlägen von Halle, Hanau und München, der NSU sei „Geschichte, aber der rechte Terror lebt“. Benjamin Strasser (FDP) sagte, seine Partei habe sich in den Koalitionsver- handlungen sehr für die Stiftung eingesetzt, bei deren Arbeit die Opferperspektive in den Mittel- punkt zu stellen sei. Götz Frömming (AfD) fragte, ob es eine solche Stiftung auch zu den Opfern der linksterroristischen „Rote Armee Fraktion“ oder des is- lamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gibt, und plädierte dafür, „das ganze Feld in den Blick zu nehmen“. sto T Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Deutsche Soldaten während des Nato-Manövers »Fast Griffin« im Oktober 2022 in Litauen. Ab dem kommenden Jahr soll dort eine kriegstüchtige Brigade der Bundeswehr dauerhaft sta- tioniert werden. © picture alliance/dpa/Alexander Welscher Litauen-Brigade der Bundeswehr Operation Zeitenwende Bundestag berät über zwei wichtige Gesetze für die dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum Die dauerhafte Stationierung einer kriegstüchtigen Briga- de in Litauen, zur der sich Deutschland auf dem Nato- Gipfel am 18. Dezember 2023 in der litauischen Hauptstadt Vilnius ver- pflichtet hat, stellt in der rund 70-jäh- rigen Geschichte der Bundeswehr ohne Zweifel eine Zeitenwende dar. Ihr Auftrag: Schutz des Nato-Mit- gliedstaates gegen eine mögliche rus- sische Aggression. Aktuell bereitet ein rund 150-köpfiger Aufstellungsstab in Litauen die Stationierung vor, im kommenden Jahr soll die Brigade dann offiziell in Dienst gestellt und bis 2027 auf ihr volles Kontingent von rund 4.800 Soldaten und 200 Zivilan- gestellte anwachsen. Für Verteidigungsminister Boris Pis- torius (SPD) ist die Litauen-Brigade „das wichtigste Projekt der Zeiten- wende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungser- klärung Ende Februar 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verkündet hatte. Und die Brigade sei Teil einer „glaub- würdigen Abschreckung“ der Nato gegen das „revisionistische und im- perialistische Russland“ wie er am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag ausführte. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe, Asyldebatte die wichtige gesetzliche Grundlagen für die Stationierung der Brigade in Litauen schaffen sollen. So soll zum einen das Abkommen zwischen Li- tauen und der Bundesrepublik vom 13. September 2024 über die rechtli- chen Rahmenbedingungen für die Stationierung auf dem litauischen Hoheitsgebiet mit einem Gesetzent- wurf (20/14020) der Regierungsfrak- tionen von SPD und Grünen ratifi- ziert werden. Das litauische Parla- ment habe das Abkommen bereits ra- tifiziert, führte Pistorius aus. Pistorius will den Dienst in Litauen möglichst attraktiv gestalten Für die Soldaten der Bundeswehr und die Zivilangestellten sowie ihre Familien viel wichtiger hingegen ist jedoch der vom Verteidigungsminis- ter vorgelegte Gesetzentwurf „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Ände- rung von Vorschriften für die Bun- deswehr“ (20/13488). Der Name des Gesetzes, das auch als Artikelgesetz Zeitenwende bezeichnet wird, klinge zwar sehr technisch, sei für die Solda- ten und ihre Familien „mitnichten trivial“, stellte denn auch der SPD- Abgeordnete Johannes Arlt, selbst ehemaliger Offizier der Bundeswehr, fest. Mit dem Gesetz soll der Dienst fern der Heimat für die Soldaten mög- lichst attraktiv gestaltet werden, denn die Bundeswehr möchte für ihre Bri- gade in Litauen möglichst viele Frei- willige gewinnen und auf verpflich- tende Versetzungen nach Möglich- keit verzichten. Im Gegensatz zu den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden die Soldaten nicht nur für wenige Monate, son- dern für Jahre in Litauen stationiert werden. Für die Familien der Solda- ten stellt dies – ganz gleich ,ob sie mit nach Litauen umziehen oder nicht – eine gewaltige Herausforderung für das Privatleben dar. So sieht der Gesetzentwurf Verbesse- rungen bei der Bezahlung von Mehr- arbeit im Einsatz, beim Trennungs- geld und den Umzugskosten vor, zu- dem Zahlungen für den Ausgleich von Pflegekosten betreuungsbedürftiger Angehöriger sowie Zuschüsse zur Al- tersversorgung der Ehepartner. Verteidigungsminister Pistorius warb denn auch sehr eindringlich vor dem Bundestag für die Annahme des Ge- setzentwurfes, ohne den die Aufstel- lung der Litauen-Brigade „gefährdet“ sei. In der Tat gehören beide Geset- zesvorlagen zu den wenigen der jet- zigen Bundesregierung, die wohl ei- ne Mehrheit im Bundestag finden werden. Zumindest signalisierten so- wohl die FDP als auch die Union ihre Verhandlungsbereit- konstruktive schaft. Union bemängelt fehlende Ausrüstung in der Truppe Kritik musste sich Pistorius aus den Reihen der Opposition dennoch nicht zu wenig anhören. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeiten- wende sei insgesamt gescheitert, be- fand der Unionsabgeordnete Florian Hahn (CSU). Auch die Aufstellung der Litauen-Brigade sei „kein Erfolg“. Das vorgelegte Artikelgesetz sei zwar wichtig, käme aber viel zu spät. Zu- dem müssten andere Verbände des Heeres „geplündert“ werden, um die materielle Ausrüstung der Brigade zu gewährleisten. Der FDP-Parlamentarier Nils Grün- der mahnte an, die personelle Ein- satzbereitschaft der Bundeswehr dür- fe nicht nur bei der Litauen-Brigade gesteigert werden. Das Personalsys- tem der Bundeswehr müsse insge- samt auf den Prüfstand. Von Seiten der AfD-Fraktion sowie der Linken- und der BSW-Gruppe wurde fundamentale Kritik laut. Die Politik der Regierung aber auch die Vorstellungen der Union steigerten lediglich die Gefahr eines Krieges mit Russland. Alexander Weinlein T Migrationskontroverse in Wahlkampfzeiten Bei ihrer Forderung nach einem »Paradigmenwechsel« grenzt sich die Union scharf von der AfD ab Stark vom anhebenden Wahlkampf geprägt hat sich diese Woche ein er- neuter Schlagabtausch im Bundestag über die deutsche Migrationspolitik präsentiert. Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP über- wies das Parlament einen AfD-Antrag für eine „Kehrtwende in der Migrati- onspolitik“ (20/12802) an die Aus- schüsse zurück; dagegen votierten neben der AfD auch die Gruppen Die Linke und BSW. Ebenso wurde ein erstmals beratener AfD-Antrag zu Zu- rückweisungen von Asylantragstel- lern (20/14028) an die Ausschüsse überwiesen. In der Debatte plädierten auch CDU/ CSU-Vertreter nachdrücklich für ver- stärkte Zurückweisungen, grenzten sich aber zugleich entschieden von der AfD ab. Dagegen warf Bernd Bau- mann (AfD) der Union bewusste Wählertäuschung vor. Er sprach von einer „historischen Chance“, da die FDP mit dem Ende der Ampelkoaliti- on wie die Union den Wählern die halb eine namentliche Abstimmung über die AfD-Vorlagen. Detlef Seif (CDU) machte einen Para- digmenwechsel in der Asylpolitik von einem entsprechenden Wahlergebnis Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. DETLEF SEIF (CDU) von der AfD seit Jahren geforderte Zurückweisung von „Asylmigranten“ an den Grenzen verspreche. Die Uni- on wolle jedoch nach der Wahl mit der SPD und gegebenenfalls den Grü- nen koalieren und verhindere des- der Union abhängig. Weitergehende Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien unumgänglich, doch mit der in Teilen gesichert rechtsex- tremen AfD sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Helge Lindh (SPD) sagte, die AfD wol- le die Union vorführen. Zwischen ih- nen gebe es aber „deutliche Unter- schiede“, auch wenn sich mittlerwei- le AfD-Forderungen zu Zurückwei- sungen in Unions-Anträgen fänden. Julian Pahlke (Grüne) warnte davor, Flüchtlinge „nicht mehr als Men- schen“ zu sehen. Er hob hervor, dass Deutschland Arbeitskräfte benötige, und plädierte dafür, Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufzuheben. Stephan Thomae (FDP) sagte, Ord- nung und Begrenzung der Migration bleibe eine Herausforderung für die deutsche Politik. Er hielt der AfD vor, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland „ihrem Freund Wladi- mir Putin zu verdanken“ sei. Schließ- lich komme etwa je eine Million aus der Ukraine und aus Syrien. sto T

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Streit um das Kritis-Dachgesetz Vorhaben auf der Kippe Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz Kritischer Infrastrukturen stärken. SPD und Grü- ne mahnen angesichts gestiegener Bedrohungslage zum Handeln – Ausgang offen INNENPOLITIK 7 Brennende Kabelschächte an Bahnstrecken, die den Zug- verkehr teilweise tagelang zum Erliegen bringen. Blo- ckierte IT-Systeme in Krankenhäu- sern, die dazu führen, dass Rettungs- wagen die Kliniken nicht mehr an- fahren. Ein sabotierter Hochspan- nungsmast, der die Stromversorgung einer Region lahmlegt: Szenarien wie diese zeigen, wie verwundbar die so- genannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind. Sie werden immer häufiger bedroht. Nicht erst seit den zuletzt bekannt gewordenen Sabotageakten gibt es Forderungen, KRITIS zu schützen. Welche Unternehmen und Einrichtungen unentbehrlich sind, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft auf- rechtzuerhalten, soll künftig im KRI- TIS-Dachgesetz (20/13961) zur Um- setzung der sogenannten CER-Richt- linie der EU und zur Stärkung der Re- silienz kritischer Anlagen festgelegt werden. Der Entwurf der Bundesre- gierung sieht unter anderem Min- deststandards für Betreiber Kritischer Infrastrukturen, eine Meldepflicht für Vorfälle innerhalb von 24 Stunden und ein zentrales Meldesystem für Störungen vor. Zudem soll es künftig regelmäßig Risikoanalysen und -be- wertungen geben. besser Zusammenarbeit der Akteure soll besser organisiert werden „Mit dem Gesetz führt die Bundesre- gierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein“, sagte Johann Saathoff (SPD) bei der ersten Beratung des Gesetzent- wurfs am Donnerstagabend. „Wir sind verwundbar – sei es durch die Corona-Pandemie, Naturkatastro- phen wie die Flut im Ahrtal, den rus- sischen Angriff auf die Ukraine oder Sabotage an Pipelines oder Untersee- kabeln“, zählte Saathoff auf. Ziel soll es sein, die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure besser zu or- ganisieren und Deutschland so vor Sabotage, Terroranschlägen, Natur- katastrophen oder menschlichem Versagen zu schützen, führte Saathoff aus. Das Gesetz soll für KRITIS-Be- treiber in zehn Sektoren gelten: Ener- gie, Transport und Verkehr, Finanz- wesen, Leistungen der Sozialversi- cherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informations- technik und Telekommunikation, Weltraum und Siedlungsabfallentsor- gung. Bestimmte Vorgaben gelten ebenfalls für die Bundesverwaltung. Halten sich Betreiber nicht an die Re- geln, sind Bußgelder vorgesehen. Redner von SPD und Grünen warben dafür, das Gesetz nicht in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Konstantin von Notz (Grüne) sagte, Deutschland erlebe täglich neue An- griffe auf die Kritische Infrastruktur. Diese „Lebensadern unserer Demo- kratie“ müssten mit einer anderen Entschlossenheit geschützt werden, betonte er. Die Grünen hätten sich ein deutlich ambitionierteres Vorge- hen gewünscht, jetzt könne es aber nicht „zwölf Monate einen Stillstand der Rechtspflege“ geben, sagte von Notz in Richtung der Unionsfraktion. Angesichts einer deutlich gestiege- nen Bedrohungslage brauche es klare Zuständigkeiten zum Beispiel für die Infrastruktur unter Wasser, aber auch für die Sicherheit gegen Gefahren aus der Luft, etwa durch Drohnen. Union: Verbleibende Zeit reicht nicht, um Mängel zu beheben Die Opposition kritisierte, das Gesetz komme zu spät und enthalte keine Schätzung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft. Detlef Seif (CDU) betonte für die Unionsfraktion, es sei „ein Trauerspiel, dass die Bundesre- gierung es nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Okto- ber vorzulegen.“ Inhaltlich gebe es zwar einige Verbesserungen gegen- über dem ersten Entwurf vom Som- mer 2023, etwa bei den Zuständigkei- ten der Bundesbehörden, insgesamt bleibe aber zu viel „offen, unbe- stimmt und vage“. Die verbleibende Zeit der Legislatur reiche nicht aus, um die Mängel nachzubessern. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sag- te, bei allen neuen Maßnahmen müs- se mitgedacht werden, was die Unter- nehmen und die Menschen umset- zen können. Ihrer Fraktion gehen zu- dem die Kompetenzen des Innenmi- nisteriums bei der nachgelagerten Rechtsverordnung zu weit; hier müs- se der Bundestag beteiligt werden. Auch Steffen Janich (AfD) sagte, dass zur Wahrung des Parlamentsvorbe- halts der Bundestag selbst festlegen müsse, welche konkreten Maßnah- men die KRITIS-Betreiber umsetzen sollen. Nachgebessert werden müsse auch beim Anwendungsbereich. Er hoffe jedoch, dass der Gesetzentwurf noch zeitnah beschlossen werden könne. Lisa Brüßler T Einigkeit über das Ziel: Für das Gemeinwesen wichtige Einrichtungen wie die Stromversorgung sollen besser geschützt werden. © picture-alliance/Daniel Kubirski Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach sich im Bundestag für eine Mindestspeicher- frist von IP-Adressen aus. © picture alliance / dts-Agentur Speicherung von IP-Adressen Kampf gegen Kriminalität im Internet Liberale wollen Quick-Freeze-Verfahren durchsetzen Die Aufklärung von Verbrechen im digitalen Raum stellt Er- mittler vor enorme Heraus- forderungen. Täter hinterlas- sen zwar Spuren, wie etwa ihre IP- Adresse, doch diese Daten werden von Telekommunikationsanbietern in Deutschland oft nicht oder nur kurz gespeichert. Dabei sind sie häufig der einzige Ansatzpunkt, um schwere Straftaten im Internet zu verfolgen. EuGH erlaubt Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung Seit einem Urteil des Europäischen Ge- richtshofs (EuGH) vom September 2022 ist die begrenzte Speicherung sol- cher Daten bei schweren Straftaten er- laubt. Im April 2024 wurde diese Mög- lichkeit auf die allgemeine Kriminali- tätsbekämpfung ausgeweitet. Doch in Deutschland fehlt weiterhin ein recht- licher Rahmen, der eine Speicherung von IP-Adressen verbindlich regelt. Die Debatte darüber zieht sich seit Jahren hin und spaltet die Politik. Kritiker warnen vor tiefgreifenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und vor einer möglichen Missachtung des Daten- schutzes. Befürworter fordern das Speichern von Daten, um schwerste Straftaten im Internet, wie die Verbrei- tung von Kinderpornografie, zu ahn- den. Am Donnerstag debattierte der Bun- destag über gleich drei Gesetzentwürfe zu diesem Thema. Die CDU/CSU- Fraktion Entwurf (20/13366) „zur Verbesserung der Ver- brechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzel- lenabfragemöglichkeit“ ein. Dieser sieht vor, dass Telekommunikationsan- bieter IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate speichern müssen. Nach Ansicht der Union ist diese Maßnahme unerlässlich, um schwerste Straftaten aufzuklären. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte bei der Aus- sprache im Plenum scharf, dass seit dem EuGH-Urteil von 2022 keine rechtliche Grundlage geschaffen wor- den sei. In dieser Zeit seien rund 40.000 Verfahren im Bereich der Kin- derpornografie ins Leere gelaufen, da Ermittler die Täter nicht identifizieren konnten. Auch Andrea Lindholz (CSU) forderte, die gelockerte Rechtspre- chung des EuGH im Interesse der Op- brachte ihren fer zu nutzen. Dass bisher keine Vor- ratsdatenspeicherung eingeführt wur- de, sei auch ein „Versagen“ von Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD). Die FDP hingegen setzt mit ihrem Ent- wurf (20/14022) „zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsda- ten in der Strafprozessordnung“ auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfah- ren, bei dem Daten erst im Verdachts- fall und nach richterlicher Anordnung gesichert werden. Thorsten Lieb (FDP) erklärte in der Debatte, das Verfahren sei grundrechtsschonend und europa- rechtskonform. Es ermögliche eine ge- zielte Datensicherung, ohne die Rechte unbeteiligter Bürger zu verletzen. Die Union hingegen kritisiert das Quick- Freeze-Verfahren als unzureichend. Einen Gesetzentwurf (20/13748) brachte der Bundesrat ein. Dieser sieht vor, IP-Adressen für einen Monat zu speichern, verzichtet jedoch auf die Speicherung von Standortdaten und eine anlasslose Erfassung zur Ge- fahrenabwehr. weiteren Grüne plädieren für Stärkung anderer Ermittlungsinstrumente Auch Sebastian Fiedler (SPD) sprach sich für eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung von IP-Adressen aus, zeig- te sich aber offen für die Dauer der Speicherung, ob ein oder drei Monate. Er bezeichnete die Ausmaße kinder- pornografischer Kriminalität als „pan- demisch“ und mahnte, dass dringend gehandelt werden müsse. Die Spei- cherpflicht sei dabei ein notwendiges Instrument für Ermittlungsbehörden. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung kam von Helge Limburg (Bündnis 90/ Die Grünen). Sie sei unverhältnismäßig und treffe nicht nur Täter, sondern auch unbescholtene Bürger. Limburg plädierte für eine Stärkung der Präven- tion und anderer Ermittlungsinstru- mente. Er erinnerte daran, dass mehre- re Urteile des Bundesverfassungsge- richts frühere Speicherpflichten bereits für verfassungswidrig erklärt hätten. Auch Stephan Brandner (AfD) lehnte die Vorratsdatenspeicherung ab. Er warf der Union vor, Kinderpornografie als „Vorwand“ zu nutzen, um einen „perfekten Überwachungsstaat“ zu schaffen, und verglich die Vorschläge der Union mit George Orwells Roman „1984“. Brandner betonte, dass die AfD es nicht unterstützen würde, Bürger zu bespitzeln. Carolin Hasse T

8 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 GASTKOMMENTARE: ENTSCHEIDUNG ÜBER 218 NOCH VOR DER WAHL? Es ist an der Zeit Ein riskantes Spiel PRO CONTRA Wer eine Schwangerschaft ab- bricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- strafe bestraft.“ So steht es im Strafgesetzbuch. Seit 1871 stellt der Paragraf 218 Abtreibungen als Tötungsdelikte grund- sätzlich unter Strafe. Auch wenn Frauen, die eine Schwangerschaft nicht austragen wol- len, heute nicht mehr ins Zuchthaus kom- men, sondern in den ersten zwölf Wochen nach Beratung straffrei abtreiben können – kriminell ist ihr Handeln immer noch. Das ist eine Schande. Denn es hat Folgen: Abbrüche sind in der Ausbildung und als Kassenleistungen nicht vorgesehen; die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die sie prakti- zieren, sinkt seit Jahren; jede zweite Betrof- fene findet es schwierig, überhaupt an In- formationen zu kommen. Der Paragraf 218 ist ein Relikt aus Zeiten, in denen Männer in allen Belangen – Beruf, Ehe, Familie – über die Frau entscheiden durften. Als das Bundesverfassungsgericht 1993 den Schutz „vorgeburtlichen Lebens“ vor das Recht der Frau am eigenen Körper stellte, war Vergewaltigung in der Ehe noch kein Verbrechen. Doch eine von der Ampel eingesetzte interdisziplinäre Expertenkom- mission kommt heute zu einem anderen Er- Anna Lehmann © Alex Viktorin gebnis: Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen wider- spreche Verfassung und Völkerrecht. Der Paragraf 218 müsse reformiert, am besten gestrichen werden. Auch 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung sind dieser Ansicht. Deshalb sollte der interfraktionelle Antrag eine Chance auf Anhörung und Zustim- mung erhalten. Das wäre ein mutiger und selbstbewusster Akt in Zeiten, in denen Po- litiker mit frauenverachtenden Sprüchen er- folgreich hausieren gehen. Der nächste Bundestag wird sehr wahrscheinlich männ- licher. Anna Lehmann T Die Autorin leitet das Berliner Parlamentsbüro der „tageszeitung“. Das kann man bei so einem heiklen Thema nicht ernsthaft wollen. Wer wenige Wochen vor der Bundestags- wahl noch mit der Brechstange eine Neugestaltung des Paragrafen 218 herbeiführen oder zumindest den parlamentarischen Prozess dorthin in Gang setzen will, betreibt einen ge- sellschaftspolitischen Kamikaze-Kurs, den man nur schwerlich überzeugend erklären kann. Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, darüber zu dis- kutieren, die Ausschüsse zu bemühen, Experten zu hören und fraktionsübergreifend für Unter- stützung zu sorgen. Das hat sie nicht getan, weil sie sich wie so oft nicht einig gewesen ist, in- wieweit überhaupt die Notwendigkeit einer wie auch immer gearteten Reform besteht. Jetzt aber soll nach dem Willen insbesondere rot- grüner Abgeordneter alles hopplahopp gehen. Das ist keine verantwortliche Politik, sondern ein riskantes Spiel, wie es die Ex-Koalition schon öfter gespielt hat. Stichwort Selbstbe- stimmungsrecht, Stichwort Cannabisfreigabe. Beim Paragrafen 218 wiegt dies indes beson- ders schwer. Mit Mühe wurde in den 1990er Jahren der gesellschaftliche und politische Frie- de beim Schwangerschaftsabbruch gefunden, und das mit Hilfe des Bundesverfassungsge- richts. Das heißt nicht, dass es nach mehr als 30 Jahren keinen Reformbedarf geben könnte. Hagen Strauß © Privat Aber gerade in diesem Bereich ist nicht nur das Gewissen der Abgeordneten besonders betrof- fen, sondern womöglich das Gewissen einer ganzen Gesellschaft. Von extrem schwierigen Rechtsfragen ganz abgesehen. Also gilt es, be- sonders sorgsam vorzugehen, Meinungen ab- zuwägen, auch in die Bevölkerung hineinzu- horchen. Das alles wird nun zunächst unterlas- sen. Die Vermutung drängt sich auf, dass es vor allem um ein ideologisch motiviertes Signal auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl geht. So wird der Paragraf 218 aber fast so be- handelt wie irgendein schnödes Gesetzesvorha- ben. Ein fataler Fehler. Hagen Strauß T LESERPOST ZUM NEUEN FORMAT VON „DAS PARLAMENT“ Als jahrzehntelange Leserin hatte ich gestern ein richtiges Glücksge- fühl, als ich die Zeitung in die Hand nahm; handlich (man stört den Nachbarn in der Bahn nicht mehr), übersichtlich, angenehme Druck- buchstaben. Meine Glückwünsche ! Hermine Hiergeist, Bonn Auch mit dem kleineren, handli- chen Format lassen sich die Seiten übersichtlich, optisch und grafisch gut gestalten. Das „Editorial“ ver- misse ich allerdings – es gehörte beim Leseeinstieg immer dazu, zeigte die aktuelle Lage auf. Hans-Jürgen Jakobs, Ottobrunn So ganz ohne Anmerkung möchte ich den angekündigten Abschied vom Editorial nicht gehen lassen. Zumindest möchte ich meinen be- sonderen Dank und ein großes Lob aussprechen. Für mich war das Editorial zu lesen immer eine wah- re Wonne. Fein abgestimmte Texte, klare Haltung und Meinung des Au- tors in dem ich mich immer auch ein wenig persönlich angesprochen fühlte. Im Gegensatz zur fast-rei- nen Berichterstattung. Rüdiger Dröger, per Mail Ihre Zeitung ist ein Beispiel dafür, wie ein bereits sehr gutes Produkt dennoch besser gemacht werden kann. Das neue Format ist handli- cher und damit einfacher zu lesen. Die neue Struktur ist ebenfalls sehr leserfreundlich gestaltet. Habe ich früher Ihre Zeitung eher „kreuz und quer“ gelesen, lese ich sie nun mehr von vorne nach hinten durch. Sehr erfreulich ist ferner, dass Sie die Bücher-Rezensionen beibehal- ten und meines Erachtens wieder mehr in den Blickpunkt gerückt ha- ben. Lediglich eine Änderung finde ich schade und nicht wirklich nachvollziehbar: die Entfernung des Editorials. Dieses bot einen Einstieg in die Zeitung sowie in das wichtigste Thema der Ausgabe. Marc Balbaschewski, Roßdorf SEITENBLICKE Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@bundestag.de Chefredakteur: Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur: Alexander Heinrich (ahe) Redaktion: Dr. Stephan Balling (bal), Lisa Brüßler (lbr), Carolin Hasse (cha) (Volontärin), Claudia Heine (che), Ni- na Jeglinski (nki), Claus Peter Kosfeld (pk), Johanna Metz (joh), Sören Christian Reimer (scr) CvD, Sandra Schmid (sas), Michael Schmidt (mis), Helmut Stolten- berg (sto), Alexander Weinlein (aw) Fotos: Stephan Roters Redaktionsschluss: 6. Dezember 2024 Layout: DIGITALE KREATIV AGENTUR, Thorsten Messing, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel Druck: Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG Wilhelmine-Reichard-Straße 1, 34123 Kassel Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement: Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Aus- land zuzüglich Versandkosten). Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berech- nungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung an- gefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbe- dingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nach- druck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesell- schaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Der Autor ist Hauptstadt-Korrespondent der „Rheinischen Post“. AUFGEKEHRT Politische Feldherren Dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, das scheint in der FDP-Zen- trale ein Leitmotiv zu sein. Von „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ war da in einem Strategiepapier zum Ampel- Bruch die Rede. Doch es reicht eben nicht, nur den Clausewitz zu kennen; auch Sunzis „Kunst des Krieges“ sollte man studiert haben, bevor man sich aufs Schlachtfeld wagt. Denn nach einem eher peinlichen Tarnen-und-Täuschen- Manöver samt kräftiger, aber wirkungs- loser Salven aus der „Das-sind-Fake- News“-Batterie über die Frage, ob es das Strategiepapier überhaupt gibt, blieb der Partei nur die kleinlaute Flucht nach vor- ne. Der „D-Day“ entpuppte sich als libe- rales Waterloo. Der angeschlagene Ober- befehlshaber Lindner stieß seinen Gene- ral und dessen Adjutanten ins Schwert und eröffnete dann als freiheitlicher Ein- zelkämpfer einen Nebenkriegsschau- platz über die Interviewführung in einer Talkshow. Doch bei seinen Truppen ru- mort es, die Aussichten im Wahlkampf sind arg getrübt. Ob der neue General, Ex-Justizminister und Hobby-DJ Marco Buschmann, das Ruder herumreißen kann, wird sich zeigen, aber immerhin könnte es nun selbst produzierte Marschmusik geben. Was in Deutschland noch nach einem schlechten Sketch aus der „heute-show“ klingt, wurde dann in Südkorea plötzlich ernst. Dort verhängte der Präsident im Streit um den Haushalt den Kriegszu- stand und schickte Soldaten ins Parla- ment. Das Parlament wiederum befand einstimmig, dass es keinen Kriegszustand gibt. Und während man ob der gestörten Befindlichkeiten durch eine weitere Krise in dieser ohnehin an Krisen nicht armen Welt googelte, was eigentlich „What the Fuck?“ auf Koreanisch heißt (ChatGPT schlägt „Mwoya?“ vor), war der Spuk fürs Erste schon wieder vorbei. Wäre es nicht Zeit für ein bisschen Frieden und ein biss- scr T chen Liebe?

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 9 Maßnahmen gegen Wirtschaftskrise SPD rügt »altes und abgenutztes Konzept« Unionspläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihres Antrags Heftiger Gegenwind ist der am CDU/CSU-Fraktion Freitag bei der ersten Bera- tung zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rah- menbedingungen für Unternehmen (20/13617) entgegengeschlagen. Der Antrag wurde nach der Debatte an den zuständigen Ausschuss für Wirt- schaft überwiesen. Im Kern fordert die Union zahlreiche Maßnahmen, um die Insolvenzwelle zu stoppen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unterneh- men zu schaffen. In ihrem Antrag werfen die Abgeord- neten der Regierung vor, die steigen- de Zahl an Konkursen lange herun- tergespielt und darauf verwiesen zu haben, dass ein Großteil des Anstiegs auf eine Normalisierung nach der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Mittlerweile sei jedoch das Vor- Corona-Niveau überschritten wor- den, so dass von einer Normalisie- rung keine Rede mehr sein könne. Zur Verbesserung der Lage von Un- ternehmen wird die Bundesregierung aufgefordert, den unter großem wirt- schaftlichem Druck stehenden Un- ternehmenssektor zu entlasten und zunächst ein „Belastungsmoratori- um“ in Kraft zu setzen. Das Lieferket- tensorgfaltspflichtengesetz soll nach Vorstellung der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, Energiekosten sollen gesenkt und Anreize zur Arbeitsaufnahme ge- stärkt werden, indem das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung er- setzt wird. Union fordert ein »Belastungsmoratorium« Klaus Wiener (CDU) kritisierte die Wirtschaftspolitik der Ampelregie- rung. In den vergangenen drei Jahren sei die Wirtschaft immer weiter ge- schrumpft. „Die Bundesregierung hat darauf nicht die richtigen Antworten gegeben“, sagte Wiener. Es sei zwar richtig, dass alte Geschäftsmodelle weichen und neue entstehen. „Das ist seit jeher Teil des Wirtschaftsle- bens“, sagte Wiener. Problematisch sei allerdings, wenn durch Firmen- pleiten wirtschaftliche Substanz ver- loren gehe. Diesen Punkt habe Deutschland nun leider erreicht. Um die Wirtschaft wieder flott zu ma- chen, brauche es andere Rezepte als Steuererhöhungen und die weitere Heraufsetzung des Mindestlohns. Dem widersprach Lena Werner (SPD): „Kostensparen ist wieder Ziel der CDU, das alte, abgenutzte Kon- zept“. Seit drei Jahren lege die Union solche Pläne vor. Werner wies den Vorwurf zurück, die Ampel habe die Lage der Wirtschaft zu verantworten. Die Abhängigkeit von russischem Gas „hat eine CDU-Regierung maßgeb- lich zu verantworten“. Die Union ha- be die Chance, einer Entlastung für Unternehmen zuzustimmen, indem sie für die Reform der Netznutzungs- entgelte stimme. Steuererleichterun- gen für Unternehmen gingen bei der Union stets zu Lasten von Arbeitneh- mern, das sei mit der SPD nicht zu machen. »Tür für Grüne sehr, sehr deutlich geöffnet« Auch von Rainer Houben (FDP) kam Kritik . Er fürchte, dass die Union, so- bald sie wieder die Regierung führe, „alle hier vorgelegten Positionen ver- ändert“. Erste Anzeichen dafür seien die Bemerkungen von CDU-Kanzler- kandidat Friedrich Merz, der die Schuldenbremse infrage stelle. Zu- dem habe Merz nicht ausgeschlos- sen, dass Robert Habeck (Grüne) in einer neuen Regierung Wirtschafts- minister bleibe. „Friedrich Merz hat eine Tür für die Grünen geöffnet, und zwar sehr, sehr deutlich“. Katharina Beck (Grüne) verteidigte die Wirtschaftspolitik der Ampel. Die wirtschaftliche Lage sei zwar „nicht gerade rosig“, doch die außenpoliti- schen Rahmenbedingen seien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine schwierig. Die Vorhaben im Unionsantrag würden dazu führen, dass alles, was in der Transformation der Wirtschaft mittlerweile vorange- kommen sei, wieder rückgängig ge- macht werden würde. „Die Wirtschaftskrise hat unter der Merkel-Ägide begonnen“, warf Enri- co Komning (AfD) der Union vor. Da- mals seien Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und das Lieferkettengesetz beschlossen wor- den. Die AfD-Fraktion stelle „seit Jah- ren“ Anträge, um beides rückgängig zu machen, doch dafür habe es auch vonseiten der Union keine Mehrhei- ten gegeben. Nach Ansicht von Jörg Cezanne (Die Linke) „kann die Wirtschaft nicht so lange warten, bis eine neue Regie- rung steht“. Die CDU habe auf die aktuelle Lage nur Vorschläge wie „Menschen länger arbeiten zu lassen, das Bürgergeld zu kürzen“. Damit werde sich „nichts verbessern“. Die Schuldenbremse müsse gelockert werden, damit Investitionen getätigt werden könnten. Nina Jeglinski T Kaufzurückhaltung: E-Autos stehen bei VW in Zwickau auf Halde. © picture-alliance/dpa Der DAX auf Rekordhoch mit mehr als 20.000 Punkten: Über der Marke hielt er sich im Wochenverlauf weitgehend. © picture-alliance/dpa/Helmut Fricke: Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage Keine Feierlaune Trotz Dax-Hoch keine gute Stimmung im Bundestag. Minister Habeck wirbt dafür, Netzentgelte zu senken. Opposition kritisiert Subventionspolitik. Eine Aktuelle Stunde, keine Feierstunde stand zu Beginn der Sitzungswoche am Mitt- wochnachmittag auf der Ta- gesordnung des Bundestags zum Thema „Die aktuelle Lage der Wirt- schaft“. Warum auch eine Feierstun- de? Dass der Deutsche Aktienindex (DAX) tags zuvor erstmals in seiner Geschichte die Marke von 20.000 Punkten überschritten hatte, veran- lasste die Mitglieder des Bundestags jedenfalls nicht, die Sektkorken knal- len zu lassen. Die Abgeordneten de- battieren über Arbeitsplätze, Insol- venzen und zu hohe Strompreise. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der die Aktuelle Stunde, aufgesetzt von SPD und Grünen, eröffnete, rich- tete eindringliche Worte an das Parla- ment. „Um uns herum wird die Welt- lage immer dramatischer.“ Habeck warnte auch unter Verweis auf die politische Situation in Frankreich: „Zentraleuropa ist im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt.“ Der Minister rief die Abgeordneten auf, bis zur Neuwahl im Februar noch „vernunftbegabte Entscheidungen“ zu treffen, etwa die Netzentgelte beim Strompreis zu dämpfen. Die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von SPD und Grünen dazu stand am Freitag auf der Tages- ordnung des Parlaments (nach Re- daktionsschluss dieser Ausgabe). Dagegen verwies Julia Klöckner (CDU) für die CDU/CSU-Fraktion darauf, dass derzeit in Deutschland „Tausende von Arbeitsplätzen abge- baut“ würden, es gebe eine „Höchst- zahl an Insolvenzen“. Klöckner for- derte: „Wir brauchen Konzepte, die nicht auf Subventionen für einige we- nige setzen.“ Stattdessen müssten beispielsweise die Unternehmens- steuern in der Breite sinken. Für den Bundesrat ergriff Alexander Schweitzer (SPD) das Wort, Minister- präsident von Rheinland-Pfalz. Die strukturellen Probleme Deutschlands seien „weit vor dieser Regierungszeit entstanden“, sagte er. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrem gerade erschienenen Buch ein wesentliches Kapitel vergessen: „Reformstau und warum ich ihn mei- nen Nachfolgern hinterlassen habe.“ FDP warnt vor Schulden und sieht Frankreich als warnendes Beispiel Lukas Köhler nutzte die Chance, um in seiner Rede die FDP-Sicht auf die Schuldenbremse zu verteidigen. Als Replik auf Minister Habecks Frank- reich-Bezug sagte er: „Das große Pro- blem Frankreichs sind die Schulden, die es gemacht hat.“ Die Handlungs- fähigkeit des deutschen Staates si- chere die Schuldenbremse. Damit die Wirtschaft wieder an Dynamik ge- winne, forderte Köhler unter ande- rem ein „bürokratiefreies Jahr“. Leif-Erik-Holm (AfD) kritisierte die Subventionspolitik und nannte als Beispiel für ein „Desaster“ die geför- derte Batteriefirma Northvolt. Holm sagte: „Northvolt ist pleite und ein DAX UND MDAX > Der Deutsche Aktienindex, kurz DAX, umfasst die 40 wertvollsten und liquidesten Unternehmen Deutschlands. Als liquideste Un- ternehmen gelten Werte mit ei- nem hohen Handelsvolumen. > Der MDAX spiegelt die 50 größ- ten deutschen Unternehmen wi- der, die auf die 40 DAX-Firmen fol- gen KfW-Kredit über 600 Millionen Euro höchstwahrscheinlich futsch.“ Holm fügte gerichtet an Habeck hinzu: „Ih- re Rede war fernab der Realität.“ für die SPD- Verena Hubertz griff Fraktion Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) an und riet ihm, in einen sozialdemokratischen Ruderverein einzutreten: „So oft und so kräftig, wie Friedrich Merz zurückrudert, nehmen ihn die Genossen vom Ru- dersportverein Vorwärts in Berlin-Pi- chelsdorf sicher gerne auf.“ Hubertz bezog sich dabei auf Merz` Aussagen zur Schuldenbremse und zur CDU- Atompolitik. Heidi Reichinnek (Gruppe Die Linke) warf der Regierung mangelnde Ver- lässlichkeit vor. Sie erinnerte an das Versprechen, 400.000 Wohnungen zu bauen, und fragte: „Wo sind die denn?“ Für die Gruppe BSW stellte Christian Leye fest: „Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand.“ Chefvolkswirt mahnt zu Blick auf Deutschland-orientierte Firmen Der DAX zeigte sich von dieser Diag- nose freilich unbeeindruckt. Das wichtigste deutsche Börsenbarome- ter hielt sich auch nach der Debatte im Bundestag oberhalb der 20.000er Marke. „Auf keinen Fall ist die Dax- Entwicklung ein Ausweis guter wirt- schaftlicher Entwicklung am Stand- ort Deutschland oder gar einer guten Wirtschaftspolitik“, sagt dazu Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Vor allem die international orientier- ten DAX-Unternehmen trieben der- zeit den Index nach oben. „Bei den eher Deutschland-orientierten Un- ternehmen der zweiten Reihe sieht die Kurswelt ganz anders aus: Der MDax hat in diesem Jahr 20 Prozent verloren.“ Stephan Balling T

10 IM BLICKPUNKT Industriestandort Deutschland »Die Unsicherheit wächst« VW hat die Konkurrenz aus China unterschätzt, deutsche Produkte hätten an Wett- bewerbsfähigkeit verloren, erklärt die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirt- schaft, Monika Schnitzer, im Interview. Dass wegen vorläufiger Haushaltsführung keine neuen Fördermittel an die Industrie fließen, sei hingegen „nicht dramatisch“. Frau Prof. Schnitzer, Deutschland wird von einer Minderheitsregie- rung geführt, Neuwahlen stehen an, es droht auf Monate politi- scher Stillstand. Wie schlimm ist das für die Wirtschaft? Die Unsicherheit in Deutschland wächst. Das dämpft die Wirtschaft. Die Bürger sparen: Obwohl die Löhne und Gehälter zuletzt schnel- ler gestiegen sind als die Inflation, nehmen die Konsumausgaben nur sehr langsam zu. Die Unternehmen halten sich mit Ausgaben ebenfalls zurück, insbesondere für Investitio- nen, weil sie nicht wissen, ob sich die wirtschaftlichen Rahmenbedin- gungen mit der nächsten Regie- rung und nach der Trump-Wahl ändern werden. Welche ökonomischen Folgen hat die vorläufige Haushaltsfüh- rung, die ja möglicherweise bis ins zweite Halbjahr 2025 reichen könnte, bis eine neue Koalition ei- nen neuen Haushalt beschließt? Anders als in den USA droht in Deutschland keine vollständige Haushaltssperre. Alles, was gesetz- lich geregelt ist, wird auch finan- ziert: Renten, Bürgergeld, Gehälter im öffentlichen Dienst, der Sold der Soldaten – all das wird weiter aus- bezahlt. Auch bereits bewilligte Förderprogramme für die Wirt- schaft laufen weiter. Schwierig wird es für neue Projekte. Das betrifft auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Welche Folgen hat es, wenn Unter- nehmen dort keine neuen Förder- mittel beantragen können für ihre grüne oder digitale Transformati- on, etwa die Stahlindustrie? Das ist nicht dramatisch und wird die Wirtschaft nicht in den Ruin treiben. Es fehlt damit aber ein möglicher positiver Wachstumsim- puls. Beschleunigt das Ampel-Aus die Deutsch- Deindustrialisierung lands? Die deutsche Industrie hat an Wett- bewerbsfähigkeit verloren. Das liegt einerseits an hohen Arbeits- und Energiekosten. Andererseits sind manche deutsche Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr so gefragt wie bisher. In China vollzog sich der Wechsel vom Verbrenner- zum Elektroauto schneller, als man in Wolfsburg dachte. VW hat es ver- säumt, ein preiswertes E-Auto zu entwickeln, und sich bewusst zu- nächst auf das höherpreisige Seg- ment fokussiert. Die chinesische Es fehlt ein möglicher positiver Wachstumsimpuls. MONIKA SCHNITZER Konkurrenz wurde unterschätzt. Auch andere Branchen leiden unter stärkerer Konkurrenz aus China, beispielsweise der Maschinenbau. Deutsche Produkte sind deutlich teurer als chinesische, aber nicht mehr deutlich besser. Das ist ein Problem. Liegt das an der Politik, den Ma- nagern oder den Arbeitnehmern? Die Politik hält die Unternehmen nicht davon ab, bessere Produkte zu entwickeln. Das haben die Un- ternehmen verschlafen. Inwiefern beruht der Wettbe- werbsvorteil chinesischer Firmen auf Subventionen? China hat die Batterietechnik vo- rangetrieben, auch durch Subven- tionen, ja. Aber die deutschen Au- haben massiv tobauer unter- schätzt, welche Rolle Software und Unterhaltung in modernen Autos spielen, Stichwort Infotainment, gerade dem chinesischen Markt. An diesem Punkt gilt ein- fach: Deutsche Autos sind für ihren Preis nicht attraktiv genug. auf rausholen Lässt sich über Lohnkürzungen wie bei VW geplant der Wettbe- werbsnachteil gegenüber China wieder ausgleichen? Löhne verhandeln die Tarifpartner. Betriebsrat und Gewerkschaften haben in der Vergangenheit, als es VW sehr gut ging, sehr viel für die Belegschaft können. Jetzt hat VW aber, weil der Hoch- lauf der Elektroautos noch nicht so erfolgreich läuft, massive Überka- pazitäten an Personal und Produk- tionskapazitäten. Man versucht zwar die Produktivität durch Auto- matisierung und effizientere Pro- zesse zu verbessern, wird aber nicht umhinkommen, auch über die umfangreichen Privilegien für die Belegschaft und das Manage- ment im Tarifvertrag zu reden. In einer Branche, die vor einer so massiven Transformation steht wie die Automobilbranche, wird man betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr kategorisch ausschlie- ßen können, wie man das bisher getan hat. Der Sachverständigenrat plä- diert für eine Lockerung der Schul- denbremse des Grundgesetzes. Wie viel Spielraum für höhere Schul- den sehen Sie, auch mit Blick auf die EU-Grenze für das jährliche Defizit von drei Prozent des Brut- toinlandsproduktes (BIP)? Von ist Deutschland ein ganzes Stück ent- fernt, hier sehe ich kein Problem. Mit Blick auf Europa gilt übrigens: Ein Sparkurs in der Haushaltspoli- EU-Defizitgrenze der tik dämpft auch das Wachstum der Wirtschaft. Und Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der EU nicht nur eine Verantwortung für solide sondern auch für eine dynamische Ökono- mie. Wir waren mal die Wachs- tumslokomotive, davon haben die anderen EU-Staaten profitiert. Staatsfinanzen, Wie stark wollen Sie die Schul- denbremse lockern? Die Schuldenbremse ist grundsätz- lich sinnvoll, aber sie ist restriktiver als nötig ausgestaltet. Die heutigen Regeln würden dafür sorgen, dass die Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten von heute gut 60 auf unter 40 Prozent des BIP sinkt. Das schränkt den Spielraum für zu- kunftsorientierte öffentliche Ausga- ben unnötig ein. Deshalb sollte die Schuldenbremse stabilitätsorien- tiert reformiert werden, der Staat höhere Kredite aufnehmen kön- nen, allerdings in Abhängigkeit vom Schuldenstand. Bei geringe- rem Schuldenstand sollte ein höhe- res Defizit möglich sein als bei ei- nem höheren Schuldenstand. Kon- kret: bei einer Schuldenstandsquo- te von unter 60 Prozent sollte ein Defizit von 1 Prozent des BIP mög- lich sein statt 0,35 Prozent wie ak- tuell. Wie viel mehr Schulden wären dann heute möglich? Unser Vorschlag würde, wenn wir bei einer Schuldenstandsquote von unter 60 Prozent wären, dem Bund erlauben, knapp 30 Milliarden Euro mehr an Krediten aufzunehmen, als es die geltende Schuldenbremse ermöglicht. Wie wollen Sie verhindern, dass das Geld in höheren Rentenzah- lungen versickert, statt in die Zu- kunft des Landes zu fließen? Die Schuldenbremse verhindert, dass Ausgaben heute im großen Umfang auf Pump finanziert wer- den. Das ist richtig, um künftige Generationen vor zu hohen Staats- schulen zu schützen und die Hand- lungsfähigkeit des Staates auch in der Zukunft zu wahren. Sie stellt je- doch nicht sicher, dass ausreichend Geld für Investitionen in die Zu- kunft ausgegeben wird. Deshalb schlagen wir als Sachverständigen- rat Wirtschaft vor, dass ein be- stimmter Prozentsatz der Staats- ausgaben gesetzlich für Bildung und die Bundeswehr festgeschrie- ben wird. Für die Verkehrsinfra- struktur schlagen wir vor, Haus- haltsmittel verpflichtend in einen Verkehrsinfrastrukturfonds einzu- stellen, der nur für die Finanzie- rung von Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden kann. Das würde sicherstellen, dass die Politik mög- liche zusätzliche Verschuldungs- spielräume nicht einfach für kon- sumtive Maßnahmen wie höhere Renten nutzt, was insbesondere in Wahlkampfzeiten immer populär ist. Wie hoch sollte die Quote kon- Monika Schnitzer ©picture alliance / Ute Grabowsky kret sein?

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Warnstreik in Wolfsburg: Auch am Stammwerk des Konzerns sind zu Wochenbeginn Volkswagen-Mitarbeiter in den Ausstand getreten. Deutschlandweit legten nach Anga- ben der IG Metall fast 100.000 Beschäftigte an neun der zehn VW-Standorte kurzfristig die Arbeit nieder. Angesichts der Krise des Autobauers drohen Gehaltseinbußen, Be- schäftigungsabbau und sogar Werksschließungen. © picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte begrenzen Bund, zugleich stehen diese zu- sammen mit den Kommunen für einen Großteil der öffentlichen In- vestitionen, insbesondere für Bil- dung. Ist hier nicht viel mehr Handlungsbedarf als beim Bund bezüglich der Schuldenbremse? Das stimmt. Zwar können auch die Länder in einem Konjunkturab- schwung Kredite aufnehmen, aber sie dürfen darüber hinaus kein strukturelles Defizit haben. Die EU- Schuldenregeln das strukturelle Defizit des Gesamt- staates auf 0,5 Prozent des BIP, wenn die Schuldenstandsquote über 60 Prozent liegt. Die Regel der deutschen Schuldenbremse erlaubt 0,35 Prozent Defizit für den Bund. Es wären also europarechtlich noch 0,15 Prozent für die Länder mög- lich. Diese Möglichkeit wurde aber nicht ins Grundgesetz geschrieben, die deutschen Regeln sind damit restriktiver als die EU-Vorgaben. Es wäre sinnvoll, das zu ändern. Aber es würde den Spielraum der Länder nicht dramatisch erhöhen. Wie viel Spielraum brächte das den Ländern? Wir sprechen hier für 2025 für alle Länder zusammen über insgesamt rund sieben Milliarden Euro zu- sätzlichen Verschuldungsspielraum pro Jahr, der sich heute ergeben würde, wenn man den Ländern sei- nerzeit die 0,15 Prozent ermöglicht hätte. Wäre mehr sinnvoll, oder viel- leicht auch eine höhere Beteili- gung der Länder am Steuerauf- kommen? Insgesamt ist das Finanzgefüge von Bund und Ländern reformbedürf- tig. Eine neue Regierung sollte das angehen, allerdings sind dabei eini- ge dicke Bretter zu bohren. Das Interview führte Stephan Balling. T Monika Schnitzer ist Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). In ihrer Forschung befasst sie sich unter anderem mit der Frage, wie Wettbewerbsregeln auf die Innovations- kraft von Unternehmen wirken. Seit April 2020 gehört sie dem Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung an, sei Oktober 2022 ist sie dessen Vorsitzende. Für die Verteidigungsausgaben wä- re eine Quote von zwei Prozent des BIP sinnvoll. Das sieht die Verein- barung der Nato-Staaten vor, wobei künftig mit Blick auf die geopoliti- sche Lage sogar mehr nötig sein könnte. Insgesamt ist das Fi- nanzgefüge von Bund und Ländern reformbedürftig. MONIKA SCHNITZER Eine Änderung der Schulden- bremse zugunsten des Militärbud- gets könnte daran scheitern, dass im nächsten Jahr Fraktionen eine Sperrminorität haben, um die da- für nötige Zweidrittelmehrheit zu verhindern. Was halten Sie vom Vorschlag des Bundeswirtschafts- ministers, vor der Neuwahl ein neues Bundeswehr-Sondervermö- gen zu beschließen, wie es auch der Ökonom Stefan Kolev fordert? Wenn es im nächsten Bundestag keine Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD und BSW gibt, kann es in der Tat schwer werden, die Schul- denbremse zu reformieren und das Nato-Ziel einzuhalten. Insofern wä- re es schon sinnvoll, über Refor- men noch vor der Neuwahl nach- zudenken. Ein neues Sonderver- mögen hätte den Nachteil, dass es wieder nur für begrenzte Zeit zu- sätzliche Finanzmittel ermöglicht und der Haushalt zunehmend in- transparent wird. Deswegen plä- diert der Sachverständigenrat für eine strukturelle Reform. Für die Länder ist die Schulden- grenze noch restriktiver als für den DEBATTE ÜBER DIE SCHULDENBREMSE > Verfassungsregel Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes regelt die Schuldenbremse: Der Bund darf maximal Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufnehmen, den Ländern ist jegliche strukturelle Kreditaufnahme verboten. > Spielräume Zusätzlich zur 0,35-Prozent-Grenze erlaubt das Grundgesetz höhere Schulden bei mauem oder negativem Wirt- schaftswachstum, die sogenannte Konjunkturkomponente: Auf Ba- sis dieser sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Neu- verschuldung von insgesamt 51,3 Milliarden Euro vor. > Notlagenbeschluss In Notlagen erlaubt das Grundgesetz höhere Schulden. Der Bundestag kann dies beschließen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht enge Kriterien an den Notlagen-Begriff angelegt. Letztlich ist am Streit über einen solchen Beschluss die Ampel-Koalition zerbrochen. > Sondervermögen Faktisch handelt es sich um Kreditermächti- gungen, die über die Schuldenregel hinausgehen. Ein Beispiel da- für ist das 2022 beschlossene 100 Milliarden Euro schwere Sonder- vermögen für die Bundeswehr. Für solche Sondervermögen ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. > Investitionsmangel In Deutschland wird nach einhelligem Urteil zu wenig investiert, insbesondere in Brücken, Schienen, Straßen und Bildung; auch die Energiewende erfordert milliardenschwere öffentliche und private Investitionen. > Ökonomen für Lockerung Zahlreiche Ökonomen halten das Kor- sett der Schuldenbremse in der aktuellen Situation für zu eng. Der Sachverständigenrat Wirtschaft plädiert für eine Reform (siehe In- terview), aber beispielsweise auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will größeren Spielräume für kreditfinanzierte Investitionen. > Volkswirte für Sondertöpfe Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und Michael Hüt- her vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordern ein 600-Mil- liarden-Euro-Sondervermögen für Bildung, Kommunen, Straßen, Schienen und Dekarbonisierung; der Leiter des Ludwig Erhard Fo- rums, Stefan Kolev, einen weiteren Sondertopf für die Bundeswehr. > Festhalten an Schuldenbremse Gegen neue Sondervermögen oder eine Lockerung der Schuldenbremse hat sich Lars Feld posi- tioniert, Leiter des Walter Eucken Instituts und Professor für Wirt- schaftspolitik in Freiburg.

12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Freihandelsabkommen Mercosur Große Zustimmung zu Mercosur-Abkommen Bundestag debattierte in Aktueller Stunde über das Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Südamerika rechtsgültig Nach 25 Jahren Verhandlun- gen nun der Durchbruch: Das Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika ist unterschriftsreif und soll auf ei- nem Gipfeltreffen in Uruguays Hauptstadt Montevideo an diesem Freitag verabschiedet werden. Für die Europäische Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Unterzeichnung nach Südamerika reisen. Nach der Prozedur in Uruguay muss das Ab- kommen noch den EU-Rat und das Europaparlament passieren, auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen. Der Bundestag hat am Donnerstag- nachmittag in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP-Fraktion über das Mercosur-Abkommen debattiert. Wenngleich die Mehrheit der Abge- ordneten den Freihandelsvertrag mit Südamerika befürwortet, gab es auch heftige Kritik. Dabei wurden vor al- lem von Linken und der AfD bekann- te Argumente ins Feld geführt, die seit Beginn der Verhandlungen 1999 regelmäßig wiederkehrten, wie nega- tive wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen. Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern „endlich Doch die anderen Fraktionen waren anderer Meinung. Lukas Köhler (FDP) begrüßte es, dass Mercosur nun zum Abschluss kommt“. Neben der Notwendigkeit von Handelsabkommen für die Wirt- schaft seien auch geopolitische Grün- de dazugekommen. Vor allem China stehe in „Südamerika in den Startlö- chern“, es gelte, für Europa Partner und Absatzmärkte zu gewinnen. Köh- ler: „Wir brauchen Wachstum und wir brauchen Perspektiven.“ werden, die 1,2 Prozent der gesamten EU-Produktion entsprächen. Merco- sur sei somit ein „wichtiges Zeichen in einer geopolitischen Situation, wo viele wichtige Nationen sich in eine andere Richtung entwickeln, mit mehr Protektionismus und mehr Bar- rieren im Handel“, sagte Codematori. China baut seinen Einfluss weltweit immer mehr aus Auch Maik Außendorf (Grüne) unter- strich die Bedeutung von Handelsab- kommen wie Mercosur. China baue Häfen und Eisenbahnschienen in vie- len Teilen der Welt und sichere sich so seinen Zugang zu Rohstoffen und exportiere nicht nur Waren, sondern auch technische Normen und Werte. Das solle die EU mit betrachten, wenn über Handelspolitik nachge- dacht werde, deshalb sollten „Han- delswege diversifiziert sein“, so Au- ßendorf. Nicht verhandelbar sei je- doch, sich bei solchen Verträgen für Klimaschutz einzusetzen, damit Le- bensgrundlagen nicht weiter zerstört würden. Das gelte vor allem für den Amazonas-Regenwald. Enrico Komning (AfD) warf der EU- Führung vor, ohne Absprache mit wichtigen Partnern wie Frankreich „einfach nach Südamerika zu flie- gen“, um das Abkommen zu unter- zeichnen, während in Paris gerade der Ministerpräsident zurückgetreten sei. Komning sprach von einem „Schurkenstück“. Ina Latendorf (Linke) warnte vor ei- nem „neoliberalen Ruinierungspa- ket“. Mercosur bedeute vor allem „Fressen-und-gefressen-Werden“ oh- ne Absicherung der gesamtstaatli- chen Sicherungsmaßnahmen. Klima- schutz, Umweltschutz und Arbeits- schutz würden dem Profit komplett Nina Jeglinski T untergeordnet. Die EU will ihren Markt für Rindfleisch aus Südamerika nicht vollständig öffnen, sondern Quoten einführen. © picture alliance/R.Harding/G. Christian Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern schaffen. Die EU schließt den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staa- ten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Im Kern geht es um den Abbau von Handelsschranken. Für 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Wa- ren sollen Zölle abgeschafft werden. Nach Berechnungen der EU-Kom- mission würden sich für europäische Exporteure dadurch jährliche Einspa- rungen in Höhe von rund vier Milliar- den Euro ergeben. Auch Peter Beyer (CDU) appellierte an die Verantwortlichen, „den Sack endlich zuzumachen und das Frei- handelsabkommen zu unterzeich- nen“. Er warf der Bundesregierung vor, das Abkommen nicht bereits im Sommer unterschrieben zu haben. Das war „sehr zum Nachteil der deut- schen Wirtschaft“, sagte Beyer. Er ha- be „große Hoffnungen“, dass das Ab- kommen nun bald ins parlamentari- sche Verfahren komme, damit der Bundestag es verabschieden könne. Darauf hofft auch der Bundesver- band der Deutschen Industrie (BDI), vor allem Autohersteller und Che- mieindustrie würden von dem Ab- kommen Landwirt- schaftsverbände hingegen lehnen Mercosur in der jetzigen Form ab. profitieren. Der Deutsche Bauernverband for- dert, das Abkommen zu stoppen und neu zu verhandeln. Umweltverbände führen vor allem niedrigere Stan- dards beim Tierschutz und beim Ein- satz von Pestiziden an. Kritisch sehen sie auch Gen-Soja, für das Regenwald abgeholzt wird. Isabel Codematori (SPD) verwahrte sich gegen solche Kritik und verwies darauf, dass die EU-Verbraucherstan- dards auch für den Handel mit Süd- amerika gelten würden. Zudem wolle die EU ihren Markt für Rindfleisch, Geflügel oder Zucker aus den Merco- sur-Ländern nicht vollständig öffnen, sondern Quoten einführen. So sollten für Rindfleisch Einfuhren erlaubt PERSONALIA Edeltraut Töpfer Bundestagsabgeordnete von 1998 bis 2005 CDU Edeltraut Töpfer beging am 5. Dezember ihren 75. Geburtstag. Die Richterin am Berliner Kammergericht, CDU-Mitglied seit 1992, stand von 1996 an 22 Jahre lang an der Spitze der Frauen-Union Berlin und war Mitglied des Bundesvor- stands. Töpfer arbeitete im Bundestag im Tourismusausschuss mit. 75 JAHRE 75 JAHRE Maria Michalk Bundestagsabgeordnete 1990, von 1991 bis 1994, von 2002 bis 2017 CDU Maria Michalk wurde am 6. Dezember 75 Jahre alt. Die Industriekauffrau aus Spreewiese/Lichań im Landkreis Bautzen trat 1972 der CDU in der DDR bei, war von 1992 bis 2007 Vorsitzende des Kreisvorstands Bautzen und von 1996 bis 2001 Landesvorsitzende der Frauen-Union in Sachsen. Von 1996 bis 2012 ge- hörte sie dem CDU-Bundesvorstand an. Michalk, 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, engagierte sich im Bundestag unter anderem im Aus- schuss für Arbeit und Soziales sowie im Gesundheitsausschuss. 1991 wurde sie zur stellvertretende Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 17. Juni 2004 hielt Mi- chalk, die sich seit Jahrzehnten für die kulturelle Bewahrung der sorbischen Identität einsetzt, als erstes Mitglied des Hohen Hauses ihre Rede, in der sie über die Rechte von Minderheiten informierte, auf Sorbisch. Rolf Kramer Bundestagsabgeordneter von 2002 bis 2009 SPD Am 9. Dezember vollendet Rolf Kramer sein 75. Lebensjahr. Der Berufsschul- lehrer aus Diepholz trat 1981 der SPD bei, war von 1999 bis 2009 Vorsitzender des dortigen Unterbezirks und von 1991 bis 2007 Stadtrat. Im Bundestag wirk- te Kramer, Direktkandidat des Wahlkreises Diepholz – Nienburg I, im Petitions- sowie im Verteidigungsausschuss mit. 75 JAHRE Hermann Schätz Bundestagsabgeordneter von 1980 bis 1983 SPD Hermann Schätz begeht am 10. Dezember seinen 90. Geburtstag. Der Diplom- Ingenieur aus Traunstein trat 1965 der SPD bei, war über 25 Jahre dort Stadt- verordneter und von 1972 bis 1990 Kreisrat. Schätz engagierte sich im Bundes- tag im Bildungs- sowie im Postausschuss. Er ist nach wie vor kooptiertes Mit- glied des SPD-Unterbezirksvorstands Traunstein. 90 JAHRE Hans Daniels Bundestagsabgeordneter von 1983 bis 1990 CDU Am 11. Dezember vollendet Hans Daniels sein 90. Lebensjahr. Der Rechtsan- walt und Notar aus Bonn, CDU-Mitglied seit 1955, war dort von 1961 bis 1999 Ratsherr und von 1975 bis 1994 Oberbürgermeister. Von 1975 bis 1983 gehörte Daniels dem Nordrhein-Westfälischen Landtag an. Der Direktkandidat des 90 JAHRE Wahlkreises Bonn arbeitete im Bundestag im Städtebauausschuss mit. Daniels, dessen Vater bereits Oberbürgermeister der damaligen Bundeshauptstadt war, ist Ehrenbürger Bonns. 80 JAHRE Michael Glos Bundestagsabgeordneter von 1976 bis 2013 CSU Am 14. Dezember vollendet Michael Glos sein 80. Lebensjahr. Der Müllermeis- ter aus Prichsenstadt/Landkreis Kitzingen trat 1970 der CSU bei, war von 1993 bis 2011 Vorsitzender des Bezirksverbands Unterfranken und gehörte von 1993 bis 2011 dem Vorstand beziehungsweise bis 2009 dem CSU-Präsidium an. Von 1972 bis 1993 war er Kreisrat in Kitzingen. Glos, der sich im Haushaltsaus- schuss einen Namen gemacht hatte, amtierte von 1993 bis 2005 als Vorsitzen- der der CSU-Landesgruppe, so lange wie kein anderer zuvor und bisher keiner danach. Von November 2005 bis Februar 2009 war er in der Nachfolge Wolf- gang Clements im ersten Kabinett Merkel Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Das Amt hatte ursprünglich Edmund Stoiber übernehmen wollen. Hans-Hinrich Knaape Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 1998 SPD Hans-Hinrich Knaape begeht am 16. Dezember seinen 90. Geburtstag. Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie aus Brandenburg an der Havel trat 1990 der SPD bei und war von 1990 bis 1993 dortiger Stadtverordneter. Knaa- pe, Direktkandidat des Wahlkreises Brandenburg – Rathenow – Belzig, wirkte im Bundestag im Gesundheitsausschuss mit. 90 JAHRE 85 JAHRE Eckhardt Barthel Bundestagsabgeordneter von 1998 bis 2005 SPD Am 17. Dezember vollendet Eckhardt Barthel sein 85. Lebensjahr. Der Diplom- Politologe aus Berlin trat 1975 in die SPD ein, war von 1992 bis 1999 Vorsitzen- der des Bezirks Schöneberg und gehörte von 1983 bis 1998 dem Berliner Abge- ordnetenhaus an. Im Bundestag engagierte sich Barthel, kultur- und medien- politischer Sprecher seiner Fraktion von 2000 bis 2005, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Innenausschuss. 70 JAHRE Roland Claus Bundestagsabgeordneter von 1998 bis 2002, von 2005 bis 2017 PDS/Die Linke Roland Claus wird am 18. Dezember 70 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieuröko- nom aus Schönebeck/Elbe trat 1978 der SED bei, wurde 1989 Mitglied der PDS und schloss sich 2007 der „Linken“ an. Von 1991 bis 1997 war er PDS-Landes- vorsitzender in Sachsen-Anhalt. Claus gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer und von 1990 bis 1998 dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Von 2000 bis 2002 war er als Nachfolger Gregor Gysis Vorsitzender seiner Bundes- tagsfraktion. Nach 2005 wirkte Claus im Finanz- sowie im Haushaltsausschuss mit. 70 JAHRE Oswald Metzger Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2002 Bündnis 90/Die Grünen Am 19. Dezember wird Oswald Metzger 70 Jahre alt. Der Landesgeschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung seiner Partei in Baden-Württemberg war von 1974 bis 1979 SPD-Mitglied, gehörte von 1987 bis 2007 dem Bündnis 90/Die Grünen an und trat 2008 der CDU bei. Von 1980 bis 2002 war er Gemein- derat in Bad Schussenried, von 1984 bis 1986 und von 1989 bis 2004 Kreistags- mitglied in Biberach sowie von 2006 bis 2008 Landtagsabgeordneter in Baden- Württemberg. Von 2011 bis 2013 amtierte Metzger als stellvertretender CDU- Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Der haushaltspo- litische Sprecher seiner Fraktion engagierte sich im Bundestag im Haushalts- sowie im Finanzausschuss. 70 JAHRE Barbara Lanzinger Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2005, von 2013 bis 2017 CSU Barbara Lanzinger wird am 22. Dezember 70 Jahre alt. Die Diplom-Sozialpäda- gogin aus Amberg schloss sich 1979 der CSU an, war von 2005 bis 2015 Kreis- vorsitzende und gehörte von 2011 bis 2019 dem CSU Parteivorstand an. Von 1990 bis 2019 war sie Stadträtin und amtierte von 1996 bis 2003 als stellvertre- tende Bürgermeisterin Ambergs. Lanzinger engagierte sich im Bundestag im Gesundheitsausschuss, dessen stellvertretenden Vorsitz sie von 2002 bis 2005 inne hatte, ferner im Tourismus- sowie im Wirtschaftsausschuss. bmh T VERSTORBEN 4. 11. 2024 Albert Schmidt Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2005 Bündnis 90/Die Grünen Am 4. November starb Albert Schmidt im Alter von 73 Jahren. Der Di- plom-Pädagoge im Volkshochschuldienst aus Hitzhofen/Kreis Eich- stätt engagierte sich seit 1982 in der Friedens- und Ökologiebewe- gung und schloss sich den Grünen an. Von 1983 bis 1995 gehörte er dem Kreistag in Eichstätt an. Der verkehrspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion seit 1998 wirkte im Verkehrsausschuss mit. Günter Rixe Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1998 Am 9. November starb Günter Rixe im Alter von 85 Jahren. Der Instal- lateurmeister aus Bielefeld trat 1960 der SPD bei und war von 1972 bis 1987 Ratsherr seiner Heimatstadt. Von 1986 bis 1989 gehörte Rixe der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an. Der Direktkandi- dat des Wahlkreises Bielefeld engagierte sich im Familien- sowie im Bildungsausschuss. bmh T 9. 11. 2024

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 KURZ NOTIERT WIRTSCHAFT UND FINANZEN 13 Das Lieferkettengesetz gilt seit dem 1. Januar 2023. Es verpflichtet Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, bestimmte Sorgfaltspflichten mit dem Ziel zu beachten, dass menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken vorgebeugt, minimiert oder beendet werden. © picture-alliance/imageBROKER/Firn klimaneutrale Union will Zukunft des Luftverkehrs Die Zukunft des Luftverkehrs muss klimaneutral sein. Das fordert die Unionsfraktion in einem Antrag (20/14016), den das Parlament am Donnerstagabend zur weiteren Be- ratung an den federführenden Ver- kehrsausschuss überwiesen hat. Die Bundesregierung müsse sich klar zur Dekarbonisierung des zivi- len Luftverkehrs bekennen und verlässliche Rahmen- und Finan- zierungsbedingungen den Markthochlauf synthetischer Kraft- stoffe schaffen, heißt es in der Vor- lage. Die Union verlangt von der Bundesregierung des Weiteren, sich auf EU-Ebene zu wettbe- werbsneutralen Klimaschutzin- strumenten zu bekennen, „um die deutsche Luftfahrt nicht gegen- über europäischen und weltweiten Marktteilnehmern zu benachteili- gen“. hau T für Berufskraftfahrerqualifikation und Güterkraftverkehrsgesetz Durch eine Novellierung des Gü- terkraftverkehrsgesetzes will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umset- zen. Den entsprechenden Gesetz- entwurf (20/12776) hat der Bun- destag in der Nacht zu Freitag an den Verkehrsausschuss überwie- sen. Ebenfalls überwiesen wurde die Novelle des Berufskraftfahrer- qualifikationsgesetzes (20/12658). Das Gesetz soll um Regelungen zur Speicherung von Informationen über die Durchführung von e-Lear- ning in Form des digitalen Unter- richts in synchroner und asynchro- ner Form in der Weiterbildung er- gänzt werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung damit auch die Regelungen zum Beispiel über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten an die neuen Regelungen zum digitalen Unterricht anpassen. hau T Linke fordert Maßnahmen gegen Mietwucher Die Linke will das soziale Mietrecht stärken und gegen Mietwucher vorgehen. Zwei entsprechende Vorlagen (20/13294, 20/12105) be- riet der Bundestag am Donnerstag erstmalig. Der Gesetzentwurf der Gruppe zum Mietwucher sieht vor, das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 anzupassen und zu verschärfen, um einen erweiterten Anwen- dungsbereich zu schaffen. Darüber hinaus solle der Bußgeldrahmen auf 100.000 Euro erhöht werden. In ihrem Antrag fordert die Gruppe eine umfassende Reform des Miet- rechts. Die Abgeordneten begrün- den ihre Forderung damit, dass sich die „Mietenkrise“ weiter zu- spitze. „Extreme Mietsteigerungen gibt es inzwischen auch in kleine- ren Städten oder Landkreisen, die bisher von der Mietenexplosion ausgenommen waren“, heißt es weiter. scr T Vorstoß gegen das Heizungsgesetz scheitert Im Januar 2024 ist die letzte Ände- rung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung er- neuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden – das sogenannte Heizungsgesetz – in Kraft getreten. Fast ein Jahr später haben die Abgeordneten der AfD noch einmal einen Anlauf genommen, dass umstrittene Ge- setz rückgängig zu machen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition ha- be die Opposition, zu der nun auch die FDP gehöre, die Chance das Gesetz zurückzunehmen, so die Überlegung. Der entsprechen- de AfD-Antrag (20/14031) sollte nach Redaktionsschluss im An- schluss an die Debatte im Bundes- tag am Freitag zur weiteren Bera- tung an den federführenden Aus- schuss für Klimaschutz und Ener- gie überwiesen werden. mis T Lieferkettengesetz: Schutz der Menschenrechte oder überbordende Bürokratie? Einfach wegbolzen Nach Union und AfD fordert nun auch die FDP die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Noch im Oktober hatte die FDP einen Gesetzentwurf der Union zur Aufhebung des Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetzes abgelehnt. Nun ha- ben die Liberalen selber einen sol- chen vorgelegt. Mehr als einmal mussten sie sich bei der Debatte zu ihrem Lieferkettenbürokratiefrei- heitsgesetz (20/14021) und dem Lie- ferkettensorgfaltspflichtenaufhe- bungsgesetz der Union (20/14015) am Donnerstag diesen Meinungs- wechsel vorhalten lassen – sowohl von den ehemaligen Koalitionspart- nern als auch von der Opposition. Das Lieferkettengesetz gilt seit dem 1. Januar 2023 für Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unterneh- men ab einer Größe von 1.000 Mitar- beitern. Es verpflichtet die Unterneh- men, bestimmte Sorgfaltspflichten mit dem Ziel zu beachten, dass men- schenrechtliche und umweltbezoge- ne Risiken vorgebeugt, minimiert oder beendet werden. Annika Klose (SPD) zeigte für die Ab- lehnung des Lieferkettengesetzes sei- tens der FDP kein Verständnis. Die von der Koalition im Rahmen der Wachstumsinitiative ursprünglich ge- plante „pragmatische Umsetzung der europäischen Standards“, was für die SPD laut Klose „ein schmerzhafter Kompromiss“ gewesen wäre, habe die FDP nicht mitgetragen. Dies zei- ge, dass es der Partei nicht um trag- bare Kompromisse gehe, sondern da- Rohstoffpolitik rum, „ihre Ideologie mit der Brech- stange durchzusetzen“. Besonders glaubwürdig sei das Ver- halten der FDP nicht, befand Gerrit Huy (AfD). „Entweder Sie haben sich vorher verstellt oder Sie tun das jetzt“, konstatierte sie. Statt dem An- trag der Union oder zwei in die glei- che Richtung zielenden Anträge ihrer Fraktion in den letzten Wochen zuzu- stimmen, habe die FDP die Unter- nehmen, „die händeringend auf die- se Erleichterung warten“, im Regen stehen lassen. Weitergehende EU-Richtlinie zu Lieferketten Aus Sicht von Maximilian Mörseburg (CDU) versucht die FDP auf den letz- ten Metern vor der Bundestagswahl davon abzulenken, dass sie die noch viel weitgehendere EU-Lieferketten- richtlinie nicht verhindert habe. Ebenso wie die geänderte Haltung der FDP zum Bürgergeld sei auch die Wendung beim Lieferkettengesetz den sinkenden Umfrageergebnissen der Partei geschuldet. „Das durch- schaut jedes Kind“, befand der Uni- onsabgeordnete. Ungeschoren kam aber auch seine Fraktion nicht davon. Es sei die Uni- on gewesen, die das Gesetz 2021 auf den Weg gebracht habe, sagte Huy. „Die CDU wollte, dass deutsche Ge- setzgebung in die ganze Welt hinaus reicht – zu Lasten deutscher Unter- nehmen“, so die AfD-Abgeordnete. Die Gemengelage bei SPD und Grü- nen ist bei dem Thema ebenfalls un- übersichtlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminis- ter Robert Habeck (Grüne) hätten im Zusammenhang mit der Debatte der letzten Monate um das Lieferketten- gesetz „viel versprochen, aber nichts umgesetzt“, beklagte Wolfgang Kubi- cki (FDP). Scholz habe auf dem Arbeitgebertag im Oktober angekündigt, das Gesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen. Habeck habe öffentlich erklärt, die „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“ zu wollen. Bislang habe er aber eher den Eindruck, Ha- beck wolle mit der Kettensäge durch ganze Wirtschaftsbereiche schreiten, befand Kubicki. Über Scholz urteilte der FDP-Abgeordnete: Angesichts der dramatischen ökonomischen Zahlen und der Tatsache, „dass Deutschland Schlusslicht im Wachstumsranking der OECD ist“, sei der Kanzler für ihn „ökonomisch ein Zwerg“. Dass sowohl Scholz als auch Habeck bei ihren öffentlichen Aussagen zum Lieferkettengesetz kaum Rückhalt in ihren Fraktionen haben, wurde im Verlauf der Debatte deutlich. Mögli- cherweise wurde aber auch die Aus- sage des Bundeskanzlers nur falsch interpretiert. Jürgen Kretz (Grüne) jedenfalls ver- teidigte das Lieferkettensorgfaltsge- setz vehement. „Wir haben eine Ver- antwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten“, sagte er. Mit dem Gesetz habe man den richtigen Hebel, dieser Verant- wortung gerecht zu werden. Nach Einschätzung von Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) sind die Berichtspflichten das Problem, weil sie zu bürokratisch seien. Ändern will er das ausgerechnet mit einer neuen Berichtspflicht. Im Rahmen der dem- nächst kommenden Nachhaltigkeits- berichtspflichten sei so Strengmann-Kuhn, dass künftig der Nachhaltigkeitsbericht ausreichend sein solle und es nicht noch zusätz- lich einen Lieferkettenbericht geben müsse. geregelt, SPD will keine doppelten Berichtspflichten Klose betonte, es gehe um ganz grundlegende Menschenrechts- und Umweltstandards. „Diese nicht ein- zuhalten, darf kein Wettbewerbsvor- teil sein“, sagte die SPD-Abgeordne- te. Was die Haltung des Bundeskanz- lers angeht, so sagte ihr Fraktions- kollege Bernd Rützel, es sei genau richtig, was der Kanzler vorgebe. Scholz wisse, dass es keine doppel- ten Berichtspflichten brauche. Im Übrigen sei man gerade dabei, den Gestaltungsbereich europäi- schen Lieferkettengesetzes vorzuzie- hen, sagte Rützel. Damit könnte die Aussage des Kanzlers, das deutsche Lieferkettengesetz bis Ende des Jah- res abzuschaffen, tatsächlich noch wahr werden. Götz Hausding T des Union will heimische Rohstoffe stärker nutzen Abgeordnete von CDU und CSU fordern einen Rohstoffgipfel mit Bundesländern und Industrie Die Unionsfraktion macht sich dafür stark, künftig vermehrt heimische Rohstoffe zu nutzen. Die Gewinnung vorhandener Rohstoffe in Deutsch- land sei die zuverlässigste Form der Rohstoffversorgung der Wirtschaft; trage zu einer größeren Resilienz der Volkswirtschaft gegenüber externen Schocks bei und sichere Arbeitsplätze besonders in ländlichen Regionen, heißt es in ihrem Antrag (20/13736) mit dem Titel „Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhal- ten, auf- und ausbauen“. Sie garantie- re darüber hinaus die Einhaltung ho- her Umwelt- und Sozialstandards und sei aufgrund kurzer Transportwege auch klimapolitisch dem Import aus Drittländern vorzuziehen. Wenn es nach den Abgeordneten von CDU und CSU ginge, sollte die Bundesregierung zeitnah einen Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der rohstoffge- winnenden Industrie einberufen, um Initiativen zur Beschleunigung und Weiterentwicklung von Raumordnung und Planungs- und Genehmigungs- verfahren und konkrete Zeitpläne für die Umsetzung zu verabschieden. Zu- dem setzen sich die Abgeordneten für eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein. Dadurch könnten Abhängigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung reduziert werden. Als der Unionsantrag am Donnerstag im Bundestag beraten und im An- schluss zur weiteren Beratung feder- führend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, warf Stefan Rou- enhoff (CDU) der Ampel eine Reihe von Versäumnissen vor. So habe die Koalition bei der Kreislaufwirtschaft drei Jahre Zeit gehabt, Weichenstel- lungen vorzunehmen. „Doch trotz grüner Minister in den zuständigen Ministerien ist die Kreislaufwirt- schaftsstrategie nicht über einen Ent- wurf hinausgekommen“, sagte Rou- enhoff. Reinhard Houben (FDP) bedauerte, dass man in der Ampel zum Beispiel bei der Änderung des Bundesbergge- setzes nicht weitergekommen sei, stellte aber fest, dass das auch schon für die Vorgängerregierung von Uni- on und SPD gegolten habe. Sandra Detzer (Grüne) erinnerte hin- gegen daran, dass die Ampel einiges getan und zum Beispiel den Rohstoff- fonds aufgelegt habe, der Unterneh- men beim Aufsuchen und Ausbauen von Rohstoffprojekten unterstützt. Der AfD-Abgeordnete Malte Kauf- mann nannte den Unionsantrag rich- tig und wichtig und kündigte die Un- terstützung seiner Partei an. SPD- Vertreter Sebastian Roloff gab seine Rede zu Protokoll. Michael Schmidt T

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 15 Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg »Blanker Horror« Die Atomindustrie war zur beschleunigten Lieferung neuer KKW-Brennelemente bereit und Uran gab es auch genügend Für einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke über das Jah- resende 2022 hinaus hätten rechtzeitig Brennelemente zur Verfü- gung gestanden, und auch die Liefe- rung von Uran wäre offensichtlich kein Problem gewesen. Man sei von der Bundesregierung aber gar nicht gefragt worden, beschwerten sich Vertreter der Atomindustrie in dieser Woche im 2. Untersuchungsaus- schuss des Bundestages, der die Um- stände des deutschen Atomausstiegs untersucht. Martin Pache, Geschäftsführer der Westinghouse Electric Germany GmbH, machte klar, dass die betei- ligten Ministerien (Wirtschaft und Umwelt) entgegen einem Pressebe- richt keineswegs bei seinem Unter- nehmen nachgefragt hätten, ob die übliche Fertigungsdauer von Brenn- elementen zwischen Vertrag und Lie- ferung von zwölf bis 18 Monaten hät- te verkürzt werden können. Am 7. März 2022 hatten Umwelt- und Wirtschaftsministerium in ei- nem gemeinsamen „Prüfvermerk“ erklärt, dass ein Weiterbetrieb der letzten deutschen Atomanlagen aus sicherheitstechnischen Gründen und wegen der langwierigen Beschaffung neuer Brennelemente abgelehnt wer- de. Im August gab es dann laut Pasch erneut Hinweise auf eine mögliche Laufzeitverlängerung. Damals habe Westinghouse gemacht, wenn es zur Einigung mit allen Zulie- ferern komme, könne eine Brennele- mente-Lieferung binnen sechs oder sieben Monaten möglich sein. Pasch versicherte, dass nach dem Be- ginn des Ukraine-Krieges Liefereng- pässe oder Uran-Abhängigkeiten von Russland nicht gedroht hätten. Unter anderem Westinghouse stelle auch Brennelemente für Reaktoren russi- scher Bauart her, wie sie etwa in Slo- wenien oder Tschechien gebraucht würden. Und ausreichende Kapazitä- ten für Uranlieferungen gebe es auch außerhalb Russlands. Auch Jörg Harren, Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH, er- deutlich Hätte liefern können: Sitz der Uran-Firma Urenco in Gronau (Nordrhein-Westfalen) © picture-alliance/dpa/Caroline Seidel nur reichten klärte, wenn er gefragt worden wäre, hätte er darstellen können, dass sein Unternehmen kurzfristig mehr ange- reichertes Uran für Brennstäbe hätte liefern können. Die drei letzten deut- schen Kernkraftwerke hätten für sein Unternehmen jedoch nur eine unter- geordnete Rolle gespielt. Konfrontiert mit der Behauptung, die weltweiten Uranvorräte noch 20 Jahre, meinte er: „Quatsch mit So- ße“. Uran komme viel häufiger vor als etwa Gold. Es gebe auch keine Ab- hängigkeit von Russland. Bei früheren Vernehmungen von Kraftwerksbetreibern im Ausschuss hatte sich ergeben, dass der schließ- lich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschiedene Streckbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 auch ohne neue Brennele- mente möglich war. Zentraler Grund für den Streckbetrieb war die sich im Sommer 2022 stark verschlechternde Energieversorgungslage in Deutsch- land, was auch in einem zweiten Stresstest der Übertragungsnetzbe- treiber zum Ausdruck kam. Der erste Stresstest war noch nicht so pessi- mistisch ausgefallen. Daraufhin hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar Vorgaben gemacht, die Risiken für die Energieversorgung stärker zu berücksichtigen. Ein Vertreter der Bundesnetzagentur zeigte bei seiner Vernehmung Ver- ständnis für die Vorgaben von Ha- beck. Der Minister sei offenbar mit dem ersten Stresstest der Übertra- gungsnetzbetreiber unzufrieden ge- wesen und habe die Berücksichti- gung von mehr Risiken und Gefähr- dungen gewollt, schilderte der Vertre- ter der Bundesnetzagentur. Der Wirtschaftsminister habe drei oder vier Kriterien formuliert, offen- bar um sich nicht vorwerfen zu las- sen, Risiken unterschätzt zu haben. Ein Zeuge aus dem Wirtschaftsminis- terium bestätigte, es habe die Bitte gegeben, das System so zu stressen, dass neuralgische Punkte erkennbar würden. Zweiter Stresstest eine Art Weltuntergangsszenario. Die Ergebnisse des zweiten Stress- tests nannte der Vertreter der Netz- agentur jedoch derart alarmistisch, dass man daraus auch eine Art Welt- untergangsszenario hätte machen können. Dadurch hätte das Risiko be- standen, dass es zu einer weiteren Er- höhung der damals schon ohnehin hohen Energiepreise hätte kommen können. Der Zeuge erklärte, eine mehrjährige Verlängerung der Lauf- zeiten hätte sich mit den Ergebnissen des zweiten Stresstests nicht begrün- den lassen. Die Entscheidung für ei- nen mehrmonatigen Streckbetrieb, wie sie dann von Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen worden sei, „hat mir schon gepasst“, erklärte der Zeuge. Forderungen aus der Politik nach so- fortigem Stopp russischer Lieferun- gen unmittelbar nach Beginn des Krieges hätten bei der Bundesnetz- agentur „blanken Horror“ ausgelöst, so der Zeuge. Das hätte zu einer Gas- mangellage geführt. Es wäre eine Umstellung auf Planwirtschaft er- folgt. Die Bundesnetzagentur hätte entscheiden müssen, wer noch Gas bekomme. Es hätte die Notfallstufe im Sinne des Energiesicherheitsge- setzes ausgerufen werden müssen. Die Bundesnetzagentur hätte prüfen müssen, welche Abschaltmaßnah- men sinnvoll seien. Verbraucher sei- en geschützte Kunden. Dann gebe es systemrelevante Gaskraftwerke, die für Stabilität im Stromnetz sorgen und nicht abgeschaltet werden könn- ten. Der Rest müsse dann zeitweise abgeschaltet werden. Inzwischen wisse man, welche Abschaltungen sinnvoll wären. Im Frühjahr 2022 hät- te man nur raten können. fla/hle T AfD-Anträge zur Weiternutzung der Atomkraft Streit über die Rückkehr eines »Untoten« Auch Union und FDP stellen Atomausstieg infrage, während Grüne von »Zeitverschwendung« sprechen. Risiken und Kosten seien zu hoch Das sei „Zeitverschwendung“ – für das Parlament und das Land, be- schied Lisa Badum (Grüne) dem Ple- num gleich zum Auftakt der Ausspra- che. Was bringe es, den „alten Unto- ten Atomenergie“ wieder aufleben zu lassen? Gar nichts, außer Wahlkampf- getöse. Bald zwei Jahre ist es her, dass Deutschland sich von der Atomkraft verabschiedet hat. Am 15. April 2023 stellten die letzten drei Atomkraft- werke ihren Betrieb ein. Pläne der Union zur Prüfung des Wiedereinstiegs heizen Debatte an Doch die Debatte ist längst nicht be- endet – im Gegenteil. Im Bundestag beschäftigte der Atomausstieg in die- ser Woche erneut den Untersu- chungsausschuss (siehe oben) und am Mittwochabend das Plenum. An- lass waren drei Anträge der AfD (20/ 13231, 20/13230, 20/11146), mit de- nen die Fraktion nicht nur ein Rück- baumoratorium für abgeschaltete Kernkraftwerke (20/13231), sondern auch einen Neuanfang mit Kernener- gie (20/13230) und den Beitritt der Bundesrepublik europäischen Nuklearallianz (20/11146) forderte. zur Zusätzlich befeuert hatten die Kon- troverse auch die Pläne der Unions- fraktion, eine „Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke“ prüfen zu wollen, wie es in einem Mitte November ver- öffentlichten Positionspapier heißt. Die großen Energieversorger äußer- ten sich dazu zwar unisono mehr als skeptisch, EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels etwa nannte am Dienstag den Rückbau-Status der EnBW-Mei- ler als „praktisch gesehen irreversi- bel“. Die Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft sei für sein Unternehmen „vor diesem Hinter- grund erledigt.“ Nicht so für die AfD: Rainer Kraft hielt Wirtschafts- und Energieminister Ro- bert Habeck (Grüne) vor, mit dem Ausstieg aus der Atomkraft der „deut- schen Industrie das Rückgrat gebro- chen“ zu haben. Die Energiewende „vernichte“ Unsummen und sei trotzdem nicht zu schaffen. Wenn, wie etwa Anfang November, Sonne und Wind flächendeckend ausfielen, brauche es große Strommengen, für die die nötigen riesigen Speicher erst noch für „Milliardensummen“ gebaut werden müssten, hielt Kraft den Grü- nen vor. „Zuverlässig, preiswert, emissionsarm“ und daher „einzig möglich“ sei die Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssten er- halten werden. Deutschland müsse zudem bei Ent- wicklung und Forschung von Kern- kraftwerken der vierten und fünften Generation „vorangehen“ und sich das „Know-how der Kernfusion nicht aus der Hand nehmen lassen“, for- derte Fabian Gramling (CDU). Auch er kritisierte Habeck scharf: Dieser habe aus „ideologischen Gründen“ die Abschaltung der Atomkraftwerke betrieben, obwohl Deutschland sie noch benötigte. Das sei ein „Skan- dal“, so Gramling. Ein „Riesenschaden“ sei damit ange- richtet worden, pflichtete ihm Micha- el Kruse (FDP) mit Blick auf die ge- stiegenen Strompreise bei. Gerade die energieintensive Industrie leide massiv. Die Folgen sehe man unter anderem bei ThyssenKrupp. Auch die Laut EnBW ist der Rückbau „praktisch irreversibel“: Mitarbeiter im AKW Neckarwestheim 2 kurz nach dessen Trennung vom Netz im Mai 2023. © picture alliance/dpa | Marijan Murat für hohen Preise, die sowohl beim Export überschüssigen Stroms als auch beim Import in stromknappen Zeiten an- fielen, kämen Deutschland teuer zu stehen, betonte Kruse. Jakob Blankenburg (SPD) rief dage- gen auf, der Realität ins Gesicht zu sehen: Der Ausbau der Erneuerbaren breche Rekorde, das Kapitel der Atomkraft sei in Deutschland abge- schlossen. Mit „gutem Grund“, so der Sozialdemokrat: Weder gebe es ein Endlager „27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll“, noch seien alle Risiken der Technologie be- herrschbar. Harald Ebner (Grüne) verwies zudem auf die Herkunft der zum Betrieb nötigen Brennstäbe. Ein Großteil des Urans stamme aus Russ- land, China und Kasachstan. Ermüdet von der Debatte zeigte sich Ralph Lenkert (Linke): Es sei nun- mehr der „26. Antrag zu Atomkraft- werken“, den die AfD in der Wahlpe- riode vorlege. Aber nicht einmal habe sie darin Lösungen für Probleme auf- gezeigt. Das sei „pure Ideologie“ Zu einer Abstimmung kam es jedoch nicht: Mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union verwies der Bundes- tag die Vorlage zurück in die Aus- schüsse. Sandra Schmid T

14 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Förderung der Altersversorgung Digitale Souveränität in Gefahr Die Vorsorge im Blick Die FDP will das private Sparen für den Ruhestand fördern. Die SPD setzt dagegen auf die gesetzliche Rente. Grüne und AfD haben eigene Vorschläge. W as in der Regierung nicht in der gut wurde, soll Opposition gelingen: Die Reform der privaten Altersvorsorge. Einen Entwurf hatte Christian Lindner (FDP) als Bundesfi- nanzminister erarbeiten lassen, je- doch war es nicht gelungen, die Ko- alitionspartner in der Ampel-Regie- rung für diesen zu gewinnen. Bis zum Gesetzentwurf der Bundesregierung brachte es Lindners Konzept nicht, nun wurde daraus ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (20/14027), den der Bundestag am Mittwoch in erster Le- sung debattierte. Ziel ist die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und die Ein- führung eines Altersvorsorgedepots. Der Gesetzentwurf orientiere sich „eng an den Empfehlungen der Fo- kusgruppe private Altersvorsorge“ der Bundesregierung vom Juli 2023. Toncar: „Jedes erfolgreiche System setzt auf Kapitalmarkt“ Konkret will die FDP-Fraktion die pri- vate Altersvorsorge unter anderem für Selbstständige öffnen. Außerdem sollen künftig auch Produkte ohne garantierte Auszahlungen gefördert werden. Bei den Garantieprodukten soll es auch die Möglichkeit geben, dass nur 80 Prozent des angesparten Kapitals zu Beginn der Auszahlungs- phase zur Verfügung stehen muss. „Durch die Möglichkeit einer auf 80 Prozent abgesenkten Beitragserhal- tungszusage können auch Altersvor- sorgende, die ein Garantieprodukt wählen, künftig stärker an Rendite- vorteilen des Aktienmarktes partizi- pieren“, erklärt die FDP-Fraktion. Das Konzept sieht eine Grundzulage für jeden Euro Eigensparleistung von 20 Cent bis zu einem Höchstsparbe- trag von 3.000 Euro vor. Die Kinder- zulage soll 25 Cent betragen bis 300 Euro pro Kind. Außerdem schlägt die FDP-Fraktion 175 Euro an Bonuszulage für Gering- verdiener vor sowie einen Berufsein- steigerbonus von 200 Euro pro Jahr für einen Zeitraum von drei Jahren. „Jedes erfolgreiche System der Alters- vorsorge in der Welt setzt heute maß- geblich auf den Kapitalmarkt“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar zu Beginn der Debatte. Für die SPD-Fraktion kritisierte Frau- ke Heiligenstadt, dass die FDP einen Gesetzentwurf für die private Alters- vorsorge einbringe, „anstatt die drin- gend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und betrieblichen Seite zu unterstützen“. Zwar enthalte der Gesetzentwurf auch Punkte, de- nen ihre Fraktion zustimmen könne, etwa neue Anlagemöglichkeiten im Bereich der Investmentfonds. Sie be- mängelte aber: „Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höher- verdienende, die bis zu 7.000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Welcher Arbeitnehmer in Deutsch- land ist denn überhaupt in der Lage, so viel zur Seite zu legen?“ Carsten Brodesser (CDU) äußerte an vielen Punkten Zustimmung. Auf sei- ne Ablehnung stößt aber die Mög- lichkeit im FDP-Konzept, dass Anle- Welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn über- haupt in der Lage, so viel zur Seite zu legen? FRAUKE HEILIGENSTADT (SPD) entscheidender ger künftig auch für die Anlage in einzelne Aktien Förderungen erhal- ten sollten, nicht nur in breiter ge- streute Fonds. Außerdem fehle „ein ganz Baustein“, nämlich eine gezielte Fördermög- lichkeit für Geringverdiener. „Hier plädieren wir für ein zusätzliches Al- tersvorsorgerecht, das jedem Gering- verdiener den Einstieg in eine zu- sätzliche Vorsorge ermöglicht, und die bei steigenden Einkommen mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden kann“, sagte Brodesser. Grüne wollen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ Stefan Schmidt (Grüne) setzte dem FDP-Konzept einen eigenen Vor- schlag seiner Fraktion entgegen. „Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge“, sagte er: „Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. Wer nicht in den Bürger- fonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken.“ Jörn König erklärte zum Vorschlag seiner AfD-Fraktion eines „Junior- Spardepots“: „Für jedes neugeborene Kind wird ein Fonds-Sparplan einge- richtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr.“ Das schaffe ei- nen Kapitalstock von 21.600 Euro bei Volljährigkeit. Bei vier Prozent Jahres- zins ergebe dies bei Renteneintritt ein Kapital von 214.000 Euro . Janine Wissler wollte für die Gruppe Die Linke grundsätzlich wissen: „Wa- rum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken?“ Stephan Balling T Kulturwandel gefordert Experten monieren fehlenden Fortschritt bei Open Source Das Engagement der Bundesregie- rung im Bereich Open Source ist hin- ter den Erwartungen zurückgeblie- ben. Es mangele vor allem an politi- scher Entschlossenheit, machte die Mehrheit der Sachverständigen in ei- ner Anhörung des Digitalausschusses am Mittwoch deutlich. In der Diskus- sion darüber, wie freie Software in der öffentlichen Verwaltung besser geför- dert und eingesetzt werden kann, be- tonten die Expertinnen und Experten mehrheitlich die Vorteile von Open- Source-Lösungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie wiesen auf notwendi- ge Änderungen, etwa im Vergaberecht hin und unterstrichen die Notwendig- keit eines Kulturwandels. Digitalexpertin Jutta Horstmann vom Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Zen- Dis), sprach von kritischen Abhängig- keiten und einem „massiven Kon- trollverlust“. Diese gefährdeten die Handlungsfähigkeit Staates. Open Source könne helfen, Abhän- gigkeiten zu lösen, sagte die Expertin auch mit Blick auf die deutlich gestie- genen Kosten für den Bund, etwa für Softwarelizenzen. Der nächste Bun- destag müsse daher verbindliche ge- setzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz in der behördeninternen IT schaffen und durchsetzen, die Ver- ankerung im Onlinezugangsgesetz reiche nicht aus, so Horstmann. des Experten schlagen Reform des Vergaberechts vor Oliver Grün vom Bundesverband IT- Mittelstand sagte, nach Erhebungen seines Verbands seien etwa 85 Pro- zent der Anbieter in Deutschland proprietäre Hersteller („Closed Sour- ce“). Es brauche daher beide Ansätze, Open Source und proprietäre Model- le, um das Ziel der digitalen Souverä- nität zu erreichen. Grün schlug vor, im Vergaberecht eine „Europarechts- treue“ einzuführen. Peter H. Ganten (Open Source Busi- ness Alliance) betonte, um den Auf- bau von Open-Source-Alternativen in der voranzutreiben, brauche es einen gesetzlichen Vor- rang für Open-Source-Software bei der öffentlichen Beschaffung, etwa im Zuge einer Reform des Vergabe- rechts. Wenn man berücksichtige, wohin wesentliche Mittel für die Di- gitalisierung in der Legislaturperiode geflossen seien, sei nicht wirklich viel in Sachen Open Source erreicht wor- Verwaltung den. Die Finanzierung des ZenDis sei „nicht befriedigend“, so Ganten. Europäische Unternehmen, die auf Freie Software setzten, könnten mehr Eigenständigkeit ermöglichen, kä- men aber mangels strategischer Be- schaffung nicht ausreichend zum Zu- ge, sagte auch Alexander Sander von der Foundation Europe. Die Stiftung setze sich dafür ein, dass mit Steuergeldern bezahlter Code der Öffentlichkeit als freie Soft- ware zur Verfügung stehe – auch um eine Nachnutzung zu ermöglichen. Software Free Beschleunigte Innovationen durch „Gaining by Sharing“-Ansatz Dass Open Source mehr sei als ein technisches Konzept und für einen Ansatz der Transparenz, Zusammen- arbeit und Innovation stehe, machte Helmut Krcmar, Krcmar Lab an der Technischen Universität München deutlich. Für den erfolgreichen Ein- satz im staatlichen Kontext sei eine offene, innovationsfreundliche Ver- waltungskultur und behördenüber- greifende Zusammenarbeit notwen- dig, erläuterte Stefan Decker vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik. Er betonte die Rolle von Open Source als Innovati- onstreiber: „Ohne Open Source und offene Standards hätte es kein World Wide Web gegeben“, sagte Decker. Wie der Wandel zu Open Source an- gegangen werden müsste, erklärte die Strategieberaterin Isabel Drost- Fromm: Dieser müsse schrittweise und nutzerzentriert erfolgen, nötig sei eine Fehlerkultur. Die transparen- te und kollaborative Arbeitsweise er- mögliche es, Brücken zu bauen: Im Sinne von „Gaining by Sharing“ wür- den Kräfte gebündelt, von der Exper- tise aller profitiert und Innovationen deutlich beschleunigt. Es brauche vor allem Mut, sagte Bianca Kastl vom Innovationsver- bund öffentliche Gesundheit: Entge- gen der Ankündigung im Koalitions- vertrag und gemessen an der Zahl der als Open Source beauftragten und öf- fentlich gemachten Software sei Open Source in dieser Legislaturperi- ode keine durchgängige Regel gewor- den. Der Pragmatismus während der Corona-Pandemie in Sachen Digitali- sierung werde wieder benötigt, sagte Kastl. Die Aufnahme der Entwicklung und des Betriebs von Open-Source- Software in die Gemeinnützigkeit sei mehr als wünschenswert. Lisa Brüßler T Keine Abstimmung über Verbrenner-Aus »In schwerem Fahrwasser« Rücküberweisung der Anträge von Union und BSW ihres Die Union hat am Donnerstag gegen die Abstimmung ihres eigenen An- trags zum Erhalt des klimafreundli- chen Verbrennungsmotors votiert. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP stimmte die Union für die Rück- überweisung Antrags (20/11759) in die Ausschüsse sowie ei- nes BSW-Antrags (20/11541), der sich gegen ein Verbrenner-Aus wendet. Abgestimmt über den Erhalt des kli- maneutralen Verbrenners werde am 23. Februar bei der Bundestagswahl, lies Christoph Ploß (CDU) während der Debatte durchklingen. Ploß wies die Verantwortung für das „schwere Fahrwasser“, in dem die deutsche Autoindustrie stecke, den Grünen zu. Diese hätten in der nächsten Bundes- regierung nichts verloren, befand er. Linda Heitmann (Grüne) betonte in- des, für einen konsequenten Klima- schutz sei eine Abkehr vom Verbren- ner und dem Individualverkehr nötig. Stattdessen brauche es den ÖPNV und erneuerbaren Techniken. Aus Sicht der SPD ist es das „ewige Rumgeeier“, das die Automobilindus- trie belaste, wie Isabel Cademartori sagte. Richtig sei es, auf die Elektro- mobilität zu setzen, Verbrenner-Aus ist aus Sicht der FDP ein Riesenfehler gewesen Das Verbrenner-Aus sei ein Riesen- fehler gewesen, sagte hingegen Cari- na Konrad (FDP). Daher kämpfe ihre Partei für die Zulassung von E-Fuels. Wer sich nicht für den Fortbestand des Verbrenner-Motors einsetzt, habe sich ganz offensichtlich von allen Prinzipien der freien Marktwirtschaft verabschiedet, sagte Thomas Ehr- horn (AfD). Amira Mohamed Ali (BSW) kritisierte Union und FDP. Obwohl sie „angeb- lich“ auch gegen das Verbrenner-Aus seien, verhinderten sie gemeinsam mit SPD und Grünen, „das unser An- trag heute abgestimmt wird“. Das sei sehr unglaubwürdig. Götz Hausding T Hoch hinaus: Kapitalmärkte sollen Sparern eine gute Rente sichern. © picture-alliance/blickwinkel/Norbert Neetz

16 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Untersu- chungsausschuss Afgha- nistan © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld (CDU) bei M it einer Spur von Selbstkri- tik hat Altkanzlerin Angela Merkel ihrer Vernehmung als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsaus- schuss des Bundestages auf die Ent- scheidungen rund um die Evakuie- rung aus Kabul zurückgeblickt. Sie be- tonte, beim Abzug der Bundeswehr und der Räumung von Camp Marmal im Norden Afghanistans sei 2021 alles gut gelaufen. Merkel sagte: „Der Zeit- plan wurde eingehalten. Ich war darü- ber sehr erleichtert.“ Sie halte die deutsche Beteiligung an dem Militäreinsatz in Afghanistan auch im Rückblick für richtig, sagte sie. Denn damals habe es die „begrün- dete Hoffnung“ gegeben, dass danach keine weiteren Terrorangriffe von Af- ghanistan aus geplant werden würden. Bei allen anderen Zielen – von der Rechtsstaatlichkeit bis zu den Frauen- rechten – „müssen wir, muss die inter- nationale Gemeinschaft feststellen, gescheitert zu sein“, führte sie weiter aus. Als Ursachen für dieses Scheitern nannte sie unter anderem mangelndes kulturelles Verständnis der westlichen Verbündeten, Vetternwirtschaft und Rauschgifthandel. Auch habe man wohl die geopolitische Lage des Lan- des und den Einfluss Pakistans nicht ganz richtig eingeschätzt. Dass man Afghanistan damals auf der Flucht vor den Taliban habe verlassen müssen, sei „ein furchtbares Scheitern“ gewe- sen. Skepsis kam 2011 auf, so berichtet es die Ex-Kanzlerin Die mangelnden Fortschritte in Afgha- nistan hätten sie 2011 auch skeptisch werden lassen, was mehr Engagement in Libyen nach dem Aufstand gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi be- traf. Sie habe damals gedacht, man solle dort nicht „eine nächste Baustel- le“ anfangen. Dass es in jedem Fall auf eine Evakuie- rung aus Kabul hinauslaufen werde, sei ihr erst ab dem 13. August 2021 – dem letzten Tag ihres Sommerur- Der Zeitplan wurde eingehalten. Ich war darüber sehr erleichtert. EX-BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL ÜBER DEN ABZUG AUS CAMP MARMAL Ex-Kanzlerin im Untersuchungsausschuss Eine Prise Selbstkritik Versuche, den politischen Weg eines anderen Landes zu beeinflussen, sieht Ex-Kanzlerin Angela Merkel nach den Erfahrungen in Afghanistan mit Skepsis. Erneut stand das BND-Lagebild im Fokus des Ausschusses laubs – bewusst gewesen, als sie telefo- nisch über die dramatische Zuspit- zung der Lage in Afghanistan infor- miert worden sei, sagte Merkel. Die Ta- liban hatten am 15. August 2021 mit der Eroberung von Kabul – praktisch ohne Gegenwehr – komplett die Kon- trolle über Afghanistan übernommen. Dass Präsident Aschraf Ghani damals aus dem Land geflohen sei, nennt Merkel wenig beispielhaft. Sie stellte einen Vergleich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj her, der nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 vor Ort geblieben sei. In ihrem Eingangsstatement schilderte Merkel sehr genau, wann in welcher Konstellation über die Situation in Af- ghanistan und die Ortskräfte gespro- chen wurde. „So systematisch wie Sie hat hier niemand eingeführt“, erklärte dazu der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD), der die Vernehmung auch auf einen besonderen Aspekt lenkte und Bezug nahm auf die Ver- nehmung von Brigadegeneral Ansgar Meyer im Jahr 2023. Nach dessen Aus- sage habe Merkel ihm damals aufge- tragen, dass sie keine Bilder wie in Sai- gon sehen wolle, was man auch ge- schafft habe. Die chaotische Evakuie- rung von US-Truppen und ihrer Ver- bündeten im Frühjahr 1975 aus der südvietnamesischen Hauptstadt Sai- gon markierte das Ende des Vietnam- kriegs. Auf die Frage, warum Merkel das damals gesagt habe, antwortete diese, sich an die Aussage selbst nicht zu erinnern. Wenn der General das so sage, so wolle sie dies aber nicht in Ab- rede stellen. Gemeint habe sie wohl, „dass es ein sicherer Abzug sein soll“. Der Ausschuss hat den Auftrag, die Umstände der hektischen deutschen Evakuierung aus Kabul und die Ent- scheidungswege mit Blick auf die Auf- nahme afghanischer Ortskräfte zu un- tersuchen. Dabei soll er auf mögliche politische Fehlentscheidungen hin- weisen und Empfehlungen für das Kanzleramtschef Handeln in der Bundesregierung in künftigen Krisen und Konflikten abge- ben. Vor der Vernehmung Merkels befragte der Ausschuss am Donnerstag ihren einstigen Helge Braun (CDU). Braun räumte ein, es wäre wohl besser gewesen, man hätte sich damals auch auf das vom Bundes- nachrichtendienst (BND) für unwahr- scheinlich erachtete Szenario einer ra- schen Machtübernahme durch die mi- litant-islamistischen Taliban vorberei- tet. Fachaufsicht für den BND hat das Kanzleramt. Gab es das Szenario einer Taliban- Machtübernahme? Die Grünen-Politikerin Canan Bayram wies Braun darauf hin, dass dieses in- tern „Emirat 2.0“ genannte Szenario in einer Staatssekretärsrunde bereits im November 2020 als wahrscheinlich an- gesehen wurde. Merkel sagte, darauf angesprochen: „Ich habe dieses Szena- rio nicht zur Kenntnis bekommen.“ Auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Peter Heidt, ob sie in Bezug auf Afgha- nistan jemals von ihrer Richtlinien- kompetenz Gebrauch gemacht habe, antwortet die Altkanzlerin: „Richtlini- enkompetenz ist ja nicht Ordre de Mufti oder basta“, vielmehr habe sie sich stets um Einigkeit im Kabinett be- müht. Bereits Ende November standen den Abgeordneten der frühere Außenmi- nister Heiko Maas (SPD) und der da- malige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Rede und Antwort. Maas hob vor allem mangelnden Kooperati- onswillen der USA angesichts des Zu- sammenbruchs der afghanischen Re- gierung hervor, räumte aber auch rückblickend Fehleinschätzungen in Berlin ein. Die Einschätzung des BND am 13. August 2021 sei falsch gewesen, in Bezug auf die Aussage des BND bei der Krisenstabssitzung, wonach keine unmittelbare Machtübernahme der Taliban bevorgestanden hätte. Ein Tag später seien die Entscheidungen ge- troffen worden, die zur Evakuierung der Botschaft geführt hätten. Später sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass es unterschiedliche Einschätzun- gen gegeben habe, wie jene des deut- schen Gesandten vor Ort, Jan Hendrik van Thiel, sagte Maas. Es sei aber schwierig gewesen, sich eher auf eine Einzelperson zu verlassen als auf das Lagebild des BND. Auch Müller führte aus, dass er sich bei der Einschätzung der Sicherheits- lage auf die Analyse des Bundesnach- richtendienstes (BND) und des Aus- wärtigen Amtes habe stützen müs- sen. Er habe zudem mit NGOs zu- sammengearbeitet, um zu erfahren, wie diese die Sicherheitslage ein- schätzten. „Wenn jemand sagte, ich will raus, oblag es der Lageeinschätzung vor Ort“, sagte der Ex-Minister in Bezug auf die Ortskräfte. Die Maßgabe sei gewesen, „keine Gefahr für die Mitar- beiter“ zuzulassen, und das Ergebnis sei befriedigend gewesen: „Es gab keine Toten und keine ernsthaften dpa/crs T Bedrohungen.“ stand Ende November Ex-Außenminister Heiko dem Maas Ausschuss und Antwort. (SPD) Rede © dpa/picture alliance/M. Kappeler

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 EUROPA UND DIE WELT 17 KURZ NOTIERT FDP fordert Taurus-Lieferung für die Ukraine Die FDP-Fraktion fordert die Bun- desregierung auf, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus im Ab- wehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung zu stel- len. Ihr Antrag (20/14030) wurde am Freitag in die Ausschüsse über- wiesen. Der Ukraine sollen aus Sicht der Liberalen „alle benötig- ten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Ver- fügung“ gestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, Angriffe auf militärische Ziele hinter den Front- linien durchzuführen. ahe T Union für weitere Sanktionen gegen Nordkorea Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, „Nord- koreas schädlicher Außenpolitik“ entgegenzutreten. Ihr Antrag (20/ 13737) wurde am Freitag zur wei- teren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, dem bestehenden VN-Sanktions- regime gegen Nordkorea Geltung zu verschaffen. Nötig seien zudem noch stärkere Sanktionen, die sich gegen Waffen- und Munitionsver- käufe des nordkoreanischen Re- gimes wenden. ahe T Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten Die AfD-Fraktion ist mit ihren An- trägen zur Vertiefung der Partner- schaft mit den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gescheitert (20/ 8355). Ebenfalls keine Mehrheit fand am Donnerstag ein Antrag (20/13359) der Fraktion, in dem sie sich für eine „würdige Beiset- zung auch von deutschen Gefalle- nen der Zeit vor den Weltkriegen“ eingesetzt hatte. ahe T seine AfD scheitert mit Forderung nach Stopp der EZ mit Indien Die AfD-Fraktion ist mit ihrer For- derung nach einer Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Indien gescheitert. Das Land sei als sechstgrößte Volkswirtschaft und Nuklearmacht in vollem Umfang fähig, entwicklungspoliti- schen Zielsetzungen selbstständig zu erreichen, argumentierten die Abgeordneten in einem Antrag (20/ 6538). Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der AfD (20/11625) zur Reform von Welt- bank und Internationalem Wäh- rungsfonds, bei denen die BRICS- Staaten (Brasilien, Russland, In- dien, China, Südafrika) angemes- sene Anteile an Stimmrechten er- halten sollen. ahe T Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Afghanistan Der Bundestag hat am Donners- tag einen Antrag (20/6727) der AfD-Fraktion zur Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und zum Abzug deutscher Entwicklungshelfer abgelehnt. Darin hatte sich die Fraktion ebenfalls für ein Ende des Ortskräfteverfahrens ausge- sprochen. ahe T Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union Der Bundestag hat zwei Anträge (20/8576, 20/13526) der AfD-Frak- tion zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Zum ei- nen setzt sie sich für einen Bei- tritt Deutschlands als Beobach- ter zur Konferenz über Interakti- on und vertrauensbildende Maß- nahmen in Asien (CICA) ein. Zum anderen fordert sie eine Neufas- sung der Global-Gateway-Initiati- ve EU ein. Mit der Investitions- Initiative bemühe sich die EU mit der chinesischen Infrastruktur „Belt and Road Initiative“ (BRI) zu konkurrieren ahe T Tritte und Tränengas: Bei den Protesten in der georgischen Hauptstadt ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. © picture-alliance/Anadolu/Davit Kachkachishvili Massendemonstrationen nach Absage an EU Eskalation in Tiflis Seit über einer Woche gehen Tausende Menschen Abend für Abend in Georgien auf die Straße, um gegen die prorussische Regierung zu demonstrieren. Die reagiert inzwischen mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle und Kritiker Das Regime hat Angst vor den Bürgern und den Kundge- bungen“, Elena Khoshtaria von der Partei „daher sagt „Europäisches Georgien“, agiert es so aggressiv.“ Gerade haben Uniformierte die Büros von Oppositionellen durchsucht, auch das ihrer Partei. „Die Polizisten haben zu den Durchsuchungen Mo- lotowcocktails mitgebracht, um sie uns unterzuschieben“, sagt Lasha Bakradze vom Bündnis Einheit. Khoshtaria spricht von 250 festge- nommenen Demonstranten, 180 sei- en in den Gefängnissen schwer miss- handelt worden. „Anwälte, die sie be- sucht haben, berichten von Wunden und Brüchen an Kopf und Händen. Das ist russischer Stil.“ Khoshtaria war von 2007 bis 2012 stellvertreten- de Ministerin für Euro-Atlantische Integration, 2016 wurde sie das erste Mal ins Parlament gewählt. Wie alle Oppositionspolitiker hat sie das bei den von Betrugsvorwürfen über- schatteten Parlamentswahlen am 26. Oktober errungene Mandat nicht an- genommen. Wie brutal die Polizei vorgehen kann, zeigt ein Video vom vergangenen Wochenende. Ein Mann liegt gekrümmt vor dem Parlament in Tiflis. Plötzlich tritt einer der Unifor- mierten mit voller Wucht gegen sei- nen Kopf. Der Mann fliegt auf den Rücken und bleibt reglos liegen. Er hat mit viel Glück überlebt. Zu Tausenden gehen die Menschen in nahezu allen Städten der Südkau- kasusrepublik auf die Straßen, seit Premierminister Irakli Kobachidse am Donnerstag vergangener Woche verkündet hat, die Verhandlungen mit der EU für vier Jahre auszusetzen und auch keine Finanzhilfen mehr anzunehmen. Universitäten sind seit- dem im Streik, Schulen, Restaurants, Theater, Kinos geschlossen. „Hunder- te von Beamten haben gekündigt, sie sind nervös“, freut sich Khoshtaria. „Das ist es, was das System erschüt- tert.“ Erste Diplomaten distanzieren sich von der Regierung, Botschafter treten zurück. 80 Prozent der Georgier sind für den EU-Beitritt ihres Landes Umfragen zufolge unterstützen etwa 80 Prozent der Georgier die Integrati- on ihres Landes in die Europäische Union und die Nato. Die Beitritte sind als Ziel in der Verfassung verankert. Zum Jahresende 2023 verlieh die EU dem Land den Status eines Beitritts- kandidaten, obwohl es die dafür erfor- derlichen Kriterien nicht erfüllte. Doch die regierende Partei „Georgi- scher Traum“ des Oligarchen Bidsina Iwanischwili bewegt Georgien zuneh- Kobachidse mend in Richtung Russland. Ange- sichts der anhaltenden Proteste ver- schärfte die Regierung zuletzt auch die Rhetorik. Unverhohlen drohte Premierminister am Donnerstag damit, „den liberalen Fa- schismus aus Georgien vollständig zu verbannen.“ Die Formulierung „libe- raler Faschismus“ ist ein Kampfbe- griff, der im Umfeld Putins seit Jahren verwendet wird, um Demokraten ver- ächtlich zu machen. Diese wollen Georgien aber nicht den Mächtigen in Russland überlassen. Fast 200 Jahre war das Land von Mos- kau aus besetzt, erst vom Zarenreich, später von der Sowjetunion. In der gesamten Zeit gab es immer wieder Unabhängigkeitsbewegungen, die teils mit brutalster Gewalt niederge- schlagen wurden. Im April 1989 gin- gen sowjetische Spezialkräfte mit Giftgas gegen Demonstranten vor. Derzeit laufen in Tiflis Untersuchun- gen, ob das Wasser der Wasserwerfer, das die Polizei zuletzt gegen Protes- tierende eingesetzt hat, giftige Sub- stanzen enthielt. In einem Interview Anfang der Wo- che verglich die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabi- schwili die Einsatzkräfte mit russi- schen und sowjetischen Spezialein- heiten, die Putins Diktatur auf Mos- kaus Straßen mit äußerster Brutalität absichern: „Ist die Sowjetunion zu- rückgekehrt?“, fragt sie auf „X“ und ruft um Hilfe: „Es ist an der Zeit, star- ken Druck auf die Regierungspartei auszuüben, die das Land einfach ins Meer wirft! Beeilen Sie sich, sonst ist es zu spät.“ Konkrete Reaktionen der EU auf die Hilferufe gibt es bisher nicht. Die EU- Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte zwar am Wochenende neben Visa- Beschränkungen auch Sanktionen ins Spiel. Diese können aber nur ver- hängt werden, wenn alle EU-Staaten zustimmen, und das gilt im Fall von Ungarn als unsicher. Die Sanktionen müssten all jene treffen, die für die Wahlfälschungen und Unterdrü- ckung der Opposition verantwortlich sind, fordert Khoshtaria. Sie erhofft sich davon „maximalen Druck“. Dann werde das System auseinander- fallen. Am 14. Dezember stehen Präsiden- tenwahlen an. Die Regierungspartei stellt mit dem Ex-Fußballprofi Mi- chail Kawelaschwili einen Hardliner auf, der mehrfach „übermäßigen Ein- fluss aus dem Westen“ kritisiert hat. Ob die Wahlen stattfinden, ist aber fraglich. Es werden weitere Zusam- menstöße erwartet. Thomas Franke Der Autor ist freier Korrespondent für Osteuropa. T Krise in Frankreich Linke und Rechte stürzen Regierung Nach einem Misstrauensvotum tritt Premier Barnier zurück, Präsident Macron sucht einen Nachfolger Die „Grande Nation“ hat ein nicht ge- rade kleines Problem: Nach nur gut 90 Tagen im Amt hat am Mittwoch ein ungewöhnliches Bündnis aus Linken und Rechtsnationalen die Regierung von Premierminister Michel Barnier mit einem gemeinsamen Misstrau- ensvotum zu Fall gebracht. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum seit über 60 Jahren. Vor der Abstimmung in der National- versammlung hatte Barnier eindring- lich vor den Folgen einer Regierungs- krise gewarnt: „Alles wird schwieriger und ernster werden“, so der Premier mit Blick auf die wirtschaftlichen Pro- bleme des Landes. Frankreich ist hoch- verschuldet und steht unter Druck aus Brüssel, seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. Das Risiko eines Misstrau- ensvotums war Barnier jedoch bewusst eingegangen: Im Streit um einen Spar- haushalt, der Kürzungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vorsah, griff der frü- here EU-Brexit-Unterhändler zum um- strittenen Verfassungsartikel 49.3. , um antrag zu stürzen. Es sei die einzige Möglichkeit, die Franzosen vor einem „gefährlichen, ungerechten Haushalt zu schützen“, schieb RN-Fraktions- chefin Marine Le Pen auf „X“. „Wir können uns Spaltung und Stillstand nicht leisten.“ FRANKREICHS PRÄSIDENT EMMANUEL MACRON einen Teil des den Etats ohne Abstim- mung durchs Parlament zu bringen. Das wiederum ermöglichte es der Op- position, dem Linksbündnis und dem rechtsnationalen Rassemblement Na- tional (RN), Barnier per Misstrauens- Präsident Emmanuel Marcron steht nun unter Druck, die Krise rasch zu lösen und einen Nachfolger für Bar- nier zu nominieren. Populisten am rechten und linken Rand des Parla- ments fordern seinen Rücktritt – oder zumindest, den Termin der Präsident- schaftswahl vorzuziehen. Solche Forderungen wies Macron am Donnerstagabend in einer TV-An- sprache zurück: Er werde das Mandat weiter wahrnehmen und bereits in den nächsten Tagen einen neuen Pre- mier ernennen. „Spaltung und Still- stand“ könne Frankreich sich nicht leisten. Ob der Präsident tatsächlich schon bis zur Wiedereröffnung von Notre Dame an diesem Samstag mit zahlrei- chen Staatschefs einen neuen Pre- mier präsentieren kann, wie in Me- dien spekuliert wird, ist allerdings un- klar – ebenso, wie eine neuen Regie- rung aussehen könnte. Die Mehr- heitsverhältnisse im Parlament der „Grande Nation“ bleiben schließlich Sandra Schmid/dpa T kompliziert.

18 DAS POLITISCHE BUCH Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 Deutsch-russische Beziehungen Der entgleiste Sonderzug Bastian Matteo Scianna über die »Utopie der Verflechtung« M ea culpa, das sei nicht so sein Ding, so hat es der Bundeskanzler frühere Gerhard Schröder (SPD) ausgedrückt. Auch seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt ihre Russlandpolitik verteidigt. Die Ausdeutung der deutschen Beziehun- gen zu Russland seit 1989 ist in vollem Gange. Viel zu oft sei Berlin auf Ku- schelkurs zum Kreml gegangen, lautet ein zentraler Vorwurf. Deutsche Regie- rungen hätten die Lieferung von russi- schem Gas über fast alles gestellt und den Kreml durch Appeasement zu sei- nem Beutezug gegen die Ukraine gera- dezu ermuntert. Wer sein Urteil auf eine fundierte Basis stellen will, für den ist Bastian Matteo Sciannas „Sonderzug nach Moskau“ ei- ne exzellente Wahl: Es dürfte die wohl umfassendste Darstellung zur deut- schen Russlandpolitik der vergange- nen drei Jahrzehnte sein. Eine der zen- tralen Thesen beschreibt der Potsda- mer Historiker als „Utopie der Ver- flechtung“: Der Wunsch, Sicherheit durch Interdependenz, durch wechsel- seitige Abhängigkeiten zu erzeugen. Deutschland bezieht preiswertes Gas aus Russland, Russland profitiert von deutscher Technik, die berühmten „Drähte“, „Gesprächsfäden“ und „Brü- cken“ zwischen Berlin und Moskau sorgen für Stabilität in Europa. „Der deutsche Sonderzug fuhr und fuhr und fuhr mit guten Hoffnungen beladen.“ Warnruf vor deutsch-russischen Alleingängen Das Buch ist kein Argumentefundus für jene, die hinterher immer schlauer sein wollen. Scianna zeigt auf, dass deutsche Russlandpolitik überwiegend eingebunden war in die deutsche Europa- und Bündnispolitik, verschie- dene Bundesregierungen geradezu auf eine Europäisierung der Russlandpoli- tik drängten, insbesondere Helmut Kohl und Merkel immer wieder Rück- sicht auf kleinere Partner nahmen, vie- le vermeintlich deutsche Positionen zudem von ebenfalls am russischen Gas interessierten Nachbarn geteilt wurden. Andererseits arbeitet das Buch die ernste Sorge der Mittel- und Osteu- ropäer heraus, denen bei Kanzlerbesu- chen in Moskau Begriffe wie „Rapallo“ in den Ohren klingelten: Bis heute steht der 1922 in dem italienischen Ba- deort geschlossene Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Sowjetruss- land als ein Synonym für das Misstrau- en gegenüber deutsch-russischen Al- leingängen. Die Warnungen waren auch hier nicht unbegründet, wie Scianna am Beispiel des „pipelinepolitischen Burgfriedens“ in Berlin aufzeigt. Als Konsequenz ei- nes von einem grünen Zeitgeist ange- feuerten politischen Willens, aus Atom- und Kohlekraft gleichzeitig aus- zusteigen, stehe Nord Stream 2 als Symbol für strategische Kurzsichtig- keit: Unter der CDU-geführten Merkel- Regierung und unter Zutun des SPD- Vizekanzlers Sigmar Gabriel wuchs der Anteil russischer Gasimporte auf 55 Prozent, obendrein wanderten wichti- ge Gasspeicher in russischen Besitz. Deutschland nutzte seine ökonomische Macht kaum „Die sanfte Gangart gegenüber dem Kreml steht exemplarisch dafür, wie wenig die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ihre ökonomische Macht als Ausgleich für verteidigungspolitische Schwächen oder als Abschreckungs- mittel nutzt“, lautet das Urteil des His- torikers. Zugleich macht er deutlich, wie eng die Spielräume waren: Eine Bundesregierung, die mit aus heutiger Sicht wünschenswerter Weitsicht auf mehr „schmutziges“ und teures LNG- Fracking-Gas gesetzt hätte, wäre vor dem russischen Überfall auf die Ukrai- ne wohl einer Phalanx von Industrie, Gewerkschaften und Verbrauchern ge- genübergestanden. Scianna stellt seine Thesen auf eine umfassende Quellenbasis. Der Autor breitet souverän den ganzen Besteck- kasten des Historikers aus, zitiert aus teils vorzeitig freigegebenen Akten der Bundesregierung, greift auf Protokolle der Fraktionssitzungen der jeweiligen Koalitionäre zurück, auf Bundestags- debatten und Gutachten der Wissen- schaftlichen Dienste, Zeitzeugen kom- men zu Wort. Die Zahl der Quellen geht wohl in die Tausende, die Zahl der Fußnoten ohnehin. Solche Akribie wird vom Fachpublikum geschätzt, könnte dem Buch für den Erfolg bei ei- ner breiteren Leserschaft aber im We- ge stehen. Sciannas Fazit: Ohne militärische Rück- versicherung, ohne ökonomische Ab- schreckung setzte Berlin auf eine „inte- ressengeleitete Verflechtungspolitik“ und stand 2022, nachdem der russische Präsident dieser Verflechtung die Basis brutal entzog, einigermaßen ratlos da. Der Sonderzug, er ist entgleist, schreibt Scianna. Sonderzüge besteigen westli- che Politiker heute, wenn sie in die vom russischen bedrohte Ukraine reisen. Alexander HeinrichT Raketenhagel Bastian Matteo Scianna: Sonderzug nach Moskau. Geschichte der deut- schen Russlandpoli- tik seit 1990. C.H. Beck, München 2024; 719 S., 34,00 € Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Bundeskanzler Gerhard Schröder während seines Besuchs in Moskau am 9.Mai 2005 © picture-alliance/dpa Jewgeni Prigoschin und Söldner der Wagner-Gruppe im Mai 2023 in der ukrainischen Stadt Bachmut © picture-alliance/Associated Press Die Geheimarmee Wagner Putins gefallene Söldner Die Journalisten Lou Osborn und Dimitri Zufferey haben eine lesenswerte Geschichte der Wagner-Gruppe vorgelegt. Deren Bedeutung überschätzen sie jedoch. A m 23. August 2024 ließ Russ- lands Präsident Wladimir Putin den Chef der privaten Wagner, Sicherheitsfirma Jewgeni Prigoschin, „eliminieren“. Dem Tod von „Putins Koch“ gingen zwei Mitglieder des internationalen Recherchekollektivs „All Eyes on Wagner“ auf den Grund: Lou Osborn, freie Redakteurin der britischen NGO „Centre for Information Resilience“, und der Schweizer Journalist Dimitri Zufferey. Herausgekommen ist eine lesenswerte Geschichte über Prigo- schin und seine Privatarmee. Ausge- wertet haben sie jedoch vor allem öf- fentlich zugängliche Quellen. Im Westen war Prigoschins „Troll-Fa- brik“ und Söldnertruppe längst keine Unbekannte mehr: Mit Cyberangrif- fen und Fake News überschwemmte sie soziale Medien. Im Jahr 2014 war die Gruppe Wagner als neues Instru- ment der russischen Sicherheitspoli- tik gegründet worden. Nach der Krim-Eroberung erlangte die Firma in Afrika einige Berühmtheit, als sich Russlands Konfrontation mit dem Westen zuspitzte. Die Söldnertruppe finanzierte sich aus Rohstoffverkäufen Detailliert stellen die Autoren die Ge- schäfte von Wagner in Afrika dar, ins- besondere die Unterstützung der lo- kalen Militärregime im Kampf gegen islamistische Gruppen und die politi- sche Opposition. Zudem finanzierte Russland Influencer vor Ort in ihrem Propaganda-Krieg gegen die franzö- sische Afrikapolitik. Auch wenn Pri- goschins Erfolge ins Fenster gestellt wurden, ohne Unterstützung des Ver- teidigungsministeriums und des rus- sischen Militärnachrichtendienstes GRU hätte er seine Truppen weder bewaffnen noch nach Afrika schicken können. Dort finanzierte sich Wagner mit Beteiligungen an Rohstoffverkäu- fen, darunter dem Goldbergbau. In Russland war die Wagner-Gruppe jedoch nicht wegen ihrer Afrika-Ak- tionen bekannt, sondern wegen ihres Einsatzes in der Ukraine. Leider wie- derholen Osborn und Zufferey Prigo- schins Behauptungen über seine Rol- le während der Krim-Eroberung 2014. Es ist belegt, dass nicht Wagner, sondern Speznaz-Einheiten des GRU und reguläre russische Luftlande- truppen die Hauptrolle spielten. Richtig hingegen ist, dass Prigoschin die Genehmigung erhielt, in Strafko- lonien und Gefängnissen selbst ver- urteilte Mörder für den Einsatz an der ukrainischen Front zu rekrutieren. Bis zu 20.000 seiner Söldner trieb er als Kanonenfutter in den „Fleischwolf von Bachmut“. Gleichzeitig be- schimpfte er den russischen Verteidi- gungsminister und dessen General- stabschef in den sozialen Medien als korrupt und unfähig, weil sie seine Truppen nicht ausreichend mit Mu- nition beliefern würden. Der eigentli- che Grund seiner Empörung war je- doch, dass das Ministerium alle pri- vaten Sicherheitsfirmen an der Front seiner Kontrolle unterstellt hatte. Schließlich zog Prigoschin mit seinen Truppen Richtung Moskau, um „Ge- rechtigkeit“ einzufordern. „In Erwartung eines Wunders“ ver- folgte ganz Russland am 24. Juni 2023 über Telegram den Marsch der Wag- ner-Truppe auf Moskau. So be- schreibt der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky die Stimmung in seinem Buch „Wir. Tagebuch des Un- tergangs“. Und weiter: „Alle wurden an diesem Tag unweigerlich von ei- ner Art Hype erfasst“. Jeder habe ge- wusst, dass „Prigoschin ein Schurke, ein Bandit, Fleisch von Putins Fleisch und Blut ist“. Der zügige, relativ un- blutige Vormarsch auf Moskau habe Lou Osborn, Dimitri Zufferey: Die Söldner des Kremls. Wagner und Russ- lands neue Geheim- armeen. C.H. Beck, München 2024; 352 S., 26,00 € das Regime Putins in den Augen der Menschen auf einmal zerbrechlich, ja trügerisch erscheinen lassen, notiert Glukhovsky. 400.000 Clown-Emojis für Prigoschins Rückzugserklärung Auch wenn sich der Aufstand als „Farce entpuppte“, zerstörte er die Legende vom stabilen Putin-System und den Mythos, der Ukraine-Krieg werde von breiten Teilen der russi- schen Bevölkerung unterstützt. Als Prigoschin auf seinem Telegram-Ka- nal den Abbruch des Vormarschs ver- kündete, um „Blutvergießen zu ver- meiden“, schlug die Bewunderung für ihn sogleich in Enttäuschung um. Seine Follower setzten fast 400.000 Clown-Emojis unter diesen Post und spotteten über seine Feigheit, sein theatralisches Gehabe und seinen plötzlichen Sinneswandel. Zwei Mo- nate später stürzte Prigoschins Flug- zeug bei Moskau ab, er selbst und „Wagners“ führende Kommandeure kamen dabei um. Dies führte jedoch nicht zu einem Ende der Wagner-Ak- tivitäten in Afrika, betonen Osborn und Zufferey. Unter Führung des Ver- teidigungsministeriums, des GRU und des Auslandsgeheimdienstes SWR übernahm der Kreml nahtlos die Geschäfte der Gruppe. Allerdings übertreiben die Autoren maßlos, wenn sie „Putins Geheimar- mee“ zu den „größten Erfolgen Russ- lands im letzten Jahrzehnt“ zählen. Denn Wagner ist nicht dafür verant- wortlich, dass Frankreich aus seinen ehemaligen Kolonien in der Sahel- Zone vertrieben wurde. Vielmehr sind die politischen Erfolge Russ- lands in Afrika vor allem auf die kos- tenlosen Lieferungen von Getreide, Düngemitteln, Öl und Waffen an die örtlichen Regime zurückzuführen. Das Scheitern der westlichen Politik in Afrika ist zudem die Folge einer neuen antikolonialen Bewegung, die von China unterstützt wird, einem Generationswechsel in der lokalen politischen Klasse und neuen Vertei- lungskämpfen. Aschot Manutscharjan T

Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 DAS POLITISCHE BUCH 19 Der Untergang der Weimarer Republik Den Demokraten fehlte eine Strategie Jens Bisky hat mit „Die Entscheidung“ ein großartiges Buch über die letzten Jahre der ersten deutschen Demokratie vorgelegt Großartig“, „fulminant“, „pa- ckend“, „quellenreich“, „realistisch“, „anschaulich“, „profund“, „detailreich und spannend“ – das deutsche Feuilleton überschlägt sich aktuell mit Lobes- hymnen auf das neue Buch des Kul- turwissenschaftlers und Historikers Jens Bisky. Und dies zu Recht! Bevor der Autor begann, Sachbücher zu schreiben, arbeitete er viele Jahre als Feuilletonredakteur der „Süddeut- schen Zeitung“. Davon profitiert der Leser, denn Bisky schreibt nicht nur allgemein verständlich, sondern auch unterhaltsam. Zudem liest sich sein neuestes Werk mitunter wie ein his- torisches Begleitbuch zu den Roma- nen Volker Kutschers. Nach Büchern über Preußen veröf- fentlichte Bisky das Kult-Buch „Ber- lin. Biographie einer Stadt“. Fünf Jah- re später folgt nun sein Werk über die letzten Jahre der Weimarer Demokra- tie. Obwohl über das Endspiel des deutschen Parlamentarismus gegen Hitlers NS-Bewegung schon einige hundert Bücher veröffentlicht wur- den, ist die Tragödie noch längst nicht auserzählt. Dabei gibt auch Bis- ky zu, dass die letzte Phase der Wei- marer Republik „zu den am besten dokumentierten Perioden der deut- schen Geschichte“ gehört. Warum soll man also das opulente Buch le- sen, und was macht „Die Entschei- dung“ so bedeutsam? Wer die Gegenwart besser verstehen will, sollte die eigene Geschichte ken- nen. Mit profundem Hintergrundwis- sen fällt es leichter, aktuelle politi- sche Entwicklungen zu bewerten. Bisky betont, dass „die Unordnung der Gegenwart im Spiegel der dama- ligen Kämpfe und Katastrophen bes- ser“ verstanden werden kann. Die Unterschiede und mögliche Paralle- len herauszuarbeiten ist wichtig, da seit dem 100. Jahrestag der wirt- schaftlichen und politischen Krise von 1923 und der zunehmenden Er- folge der extremen Rechts- und Linksparteien wieder viel von „Wei- marer Verhältnissen“ die Rede ist. Bisky verzichtet darauf, Gemeinsam- keiten zu den heutigen parteipoliti- schen Machtkämpfen darzulegen. Stattdessen zeichnet er den fünfjähri- gen Siegeszug der NSDAP durch die Institutionen auf der lokalen, regio- durch NS-Propaganda: Fackel- zug der SA und anderer nationalsozialistischer Verbände das Brandenburger Tor an- lässlich der Ernennung Hitlers zum Reichskanz- ler am 30. Januar 1933. Gemälde Arthur Kampf aus dem Jahr 1938. von © picture-alliance/akg-images nalen und der Reichsebene nach. Am Ende stand der Zusammenbruch des Parteiensystems und das Scheitern der Republik. „An Warnungen vor der faschistischen Gefahr fehlte es nicht. Zum Dritten Reich führten viele klei- ne und große Entscheidungen – nicht zuletzt die zeittypische Erwartung, die eine, alles umwälzende Entschei- dung stünde unmittelbar bevor“. Das Resümee des Autors: Die erste deut- sche Demokratie fiel nicht, weil es zu wenige Demokraten gab, sondern weil sie keine Strategie hatten. Der Tod Gustav Stresemanns als Anfang vom Ende Bisky beginnt sein Buch mit dem Tod Gustav Stresemanns am 3. Oktober 1929, der das Land als Reichskanzler durch das Krisenjahr 1923 gesteuert hatte. Mit diesem Datum begann die „Agonie der Republik“, notiert Bisky und knüpft an Sebastian Haffner an, der dieses Datum als „Anfang vom Ende“ bezeichnet hatte. Gleichwohl bezweifelt Bisky, dass selbst Strese- mann „länger wichtigste Kreise des Bürgertums im Lager der Republik“ hätte halten können. Zuletzt sei ihm dies nur noch mit Rücktrittsdrohun- gen geglückt. Im ganzen Land wuchs die Unruhe, sogar Angst vor einem Bürgerkrieg, Inflation und Wirtschaftskrise, über drei Millionen Menschen waren ar- beitslos, rechte Parteien und nationa- listische Verbände attackierten die Verfassung, die Auslandsverschul- dung stieg immer weiter und es war nicht ersichtlich, wie das Defizit im Reichshaushalt hätte ausgeglichen werden können. Nüchtern listet Bisky die einzelnen Mosaiksteine auf, die zum Untergang der Republik führten. Beispielhaft nennt er die Schulden der deutschen Landwirte, die sich zwischen 1924 und 1928 mehr als verdreifachten. Es kam zu immer mehr Zwangsverstei- gerungen: Wurden in Schleswig-Hol- stein 1925 rund 210 Hektar verstei- gert, waren es im Jahr 1928 mit 2.913 Hektar bereits mehr als zehnmal so viel. 1932 kamen 4.145 Hektar unter den Hammer. „Im Juli dieses Jahres wählten 51 Prozent der Menschen dort die NSDAP.“ Die Nationalsozialisten wollten „strikt legal“ an die Macht Ungeachtet der aufgeheizten Atmo- sphäre legten die Nationalsozialisten Wert darauf, „strikt legal“ an die Macht zu gelangen. Sie wollten sie nicht mit einem Putsch, einem Marsch auf Berlin erobern, „sondern in einer faschistischen Koalition aus alten Eliten und jungen Kämpfern, unterstützt von Militaristen, Unter- nehmern, Großagrariern, nationalis- tisch entflammten Pfarrern, getragen von Millionen Wählern“. Anzeige Hitlers Kanzlerschaft war kein Be- triebsunfall – dem 30. Januar 1933 gin- gen viele kleine und große Erfolge der NSDAP an Universitäten, in Vereinen, Kommunen und auf der Straße vo- raus. Hitler sei es gelungen, eine Orga- nisation aufzubauen, „deren Schlag- kraft Konkurrenten auf der Rechten wie linke Gegner in Erstaunen versetz- te“. Das Ende der parlamentarischen Republik des Rechtsstaates war „für alle sichtbar, die sehen woll- Aschot Manutscharjan T ten“. und Jens Bisky: Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934. Rowohlt Berlin, Berlin 2024; 640 S., 34,00 € KURZ REZENSIERT Naturschutz mit Sturmgewehr und Granatwerfer Es ist ein hehres Ziel: Mindestens 30 Prozent der Erdoberfläche sol- len bis 2030 unter Naturschutz ge- stellt werden. Das haben die Staa- ten bei der Weltbiodiversitätskon- ferenz vor zwei Jahren unter inter- nationalem Beifall vereinbart. Na- turparks gerade in den artenreichs- ten Gebieten im globalen Süden sollen dafür vergrößert und neu ge- schaffen werden. Doch dass der Beschluss auch eine Kehrseite hat, das ist spätestens seit den Recherchen der taz-Kor- respondentin Simone Schlindwein bekannt: Ihr 2023 erschienenes Buch „Grüner Krieg“ zeigt, wie in den afrikanischen Ländern Uganda und Kongo die Natur auf Kosten der Menschen geschützt wird. Von auch mit deutschen Fördergeldern hochgerüsteten Parkhütern werden sie teils mit roher Gewalt von ih- rem Land vertrieben. Mit seinem Buch „Im Namen der Tiere“ widmet sich der niederlän- dische Investigativjournalist Olivier van Beemen nun ebenfalls dem, was Kritiker als „grünen Kolonialis- Olivier van Beemen: Im Namen der Tiere. Wie eine NGO große Teile Afri- kas beherrscht. C.H. Beck, München 2024; 315 S., 28,00 € mus“ geißeln. Er wirft einen Blick hinter die Kulissen eines zentralen Akteurs im internationalen Natur- schutz: African Parks (AP), eine im Jahr 2000 von dem niederländi- schen Milliardär und passionierten Jäger Paul van Vlissingen gegrün- dete Organisation, die heute in zwölf afrikanischen Staaten 22 Na- turparks verwaltet – ein Gebiet so groß wie Großbritannien. Drei Jahre recherchierte van Bee- men, befragte Insider, Ex-Mitarbei- ter und Parkanwohner, wurde da- für der Spionage verdächtigt, ver- haftet und letztlich ausgewiesen – zu ungelegen kam AP offenbar das Buchprojekt. Tatsächlich zeich- net van Beemen das Porträt einer Organisation mit teils staatsähnli- chen Strukturen und schwer be- waffneten Rangermilizen, der es nicht nur darum geht, die Natur zu schützen, sondern vor allem mit ihr Geld zu verdienen. Zielgruppe der Parks, um die AP mit dem Slo- gan „Entdecke die Big Five“, also Büffel, Löwe, Leopard, Nashorn und Elefant, buhlt, sind nicht um- sonst zahlungskräftige Safaritouris- ten. Naturschutz als Business – das betreibt AP bislang erfolgreich mit- hilfe öffentlicher wie privater Spen- der, darunter auch Prominente wie Prinz Harry und Taylor Swift. Men- schenrechte stören da, wie van Beemens kenntnisreich und span- nend geschriebenes Buch anhand von vielen Zeugen belegt. Verspre- chen auf Beteiligung der lokalen Bevölkerung am Gewinn oder zu- mindest Entschädigung für den Verlust von Lebensgrundlagen wer- den gebrochen, Kritiker nicht nur sas T mundtot gemacht. Europapolitik im Zeichen der Zeitenwende Mathias Jopp | Funda Tekin [Hrsg.] Deutsche Europapolitik Handbuch für Wissenschaft und Praxis Mit einem Vorwort von Anna Lührmann 3., überarbeitete und aktualisierte Auﬂage 2024, 611 S., geb., 69,– € ISBN 978-3-7560-1694-5 E-Book 978-3-7489-4424-9 (NomosHandbuch) Die 3. Auﬂage des Grundlagenwerks zur deut- schen Europapolitik von den Anfängen bis zur Gegenwart erfasst nun auch die Politik der Ampelkoalition und die Auswirkungen der „Zeitenwende“ durch den Krieg in der Ukraine. Es richtet sich an Forschende, Studierende, Politiker:innen und Praktiker:innen. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

20 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 49-51 | 07. Dezember 2024 ORTSTERMIN: AKTION »ORANGE THE WORLD« »Die Scham muss die Seite wechseln« Weltweit erlebt jede dritte Frau Gewalt in ihrem Leben. Eine Kampagne der Vereinten Nationen macht auf das Thema aufmerksam 365 Kerzen, arrangiert zu einem Kreis, aus dem ein Kreuz nach unten ragt – das Venussymbol, weltweites Sinnbild für die Frau. Vor dem Bonner Rathaus leuch- tet das Arrangement in einem satten Orange. Das stille Mahnmal soll auf die Millionen von Frauen hinweisen, die weltweit täglich Opfer von Gewalt werden. Anlässlich des Internationa- len Tages zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erin- nerte die Aktion an die erschrecken- den Statistiken und daran, dass es mehr Schutzmaßnahmen und Präven- tion braucht, um die Betroffenen zu unterstützen. Denn die Statistik zeichnet ein drama- tisches Bild: Allein in Deutschland sind mehr als 14 Frauen pro Stunde Opfer von Gewalt – eine Zahl, die sich aus dem jüngsten Bundeslagebericht Häusliche Gewalt des Bundeskrimi- nalamtes ergibt. Beinahe täglich ver- sucht ein Partner oder Ex-Partner, ei- ne Frau zu töten. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres aktuellen oder früheren Partners. Gewalt an Frauen ist kein deutsches Problem, sondern ein globales. Die Vereinten Nationen haben daher be- reits 1991 die Kampagne „Orange the World“ ins Leben gerufen: Dabei wer- den jährlich weltweit vom 25. Novem- ber bis zum 10. Dezember, dem Inter- nationalen Tag der Menschenrechte, Gebäude in Orange erleuchtet, De- monstrationen organisiert und Banner mit der leuchtenden Farbe getragen. Besonders gefährdet sind Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren Orange soll dabei als eine strahlende, optimistische Farbe für eine Zukunft ohne Gewalt stehen, so erklärt es UN Women, die Organisationseinheit der Vereinten Nationen für Geschlechter- Die Kampagne „Orange the World“ schafft jedes Jahr 16 Tage lang Auf- merksamkeit und fordert ein Ende geschlechter- spezifischer Gewalt ge- gen Frauen. © pa/NurPhoto/Ying Tang gleichstellung, auf ihrer Webseite. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn die Zahlen zur Gewalt an Frauen sind alarmierend. Ein Bericht von UN Women und der Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angele- genheiten der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2022 verdeutlicht die Di- mension des Problems: Weltweit er- fährt jede dritte Frau mindestens ein- mal in ihrem Leben physische oder sexuelle Übergriffe – häufig durch den eigenen Partner. Auch etwa 38 Prozent aller weltweit begangenen Morde an Frauen werden von ihren aktuellen oder ehemaligen Intimpartnern ver- übt. Besonders betroffen sind junge Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren: Fast jede vierte Jugendliche hat bis zu ihrem 19. Lebensjahr körperlichen, se- xuellen oder psychischen Missbrauch in einer Beziehung erfahren. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die in diesem Jahr Schirmfrau der Kampagne „Orange the World“ ist, findet klare Worte: „Gewalt in Partner- schaften darf kein Tabuthema sein. Die Scham muss die Seiten wechseln: Der Täter muss sich schämen, nicht das Opfer. Und wir als Gesellschaft müssen Gewalt in Partnerschaften ächten.“ Folgen von Gewalt belasten Frauen ein Leben lang Damit greift Bas die Worte der Fran- zösin Gisèle Pelicot auf. Mit ihrer Aussage „Die Scham muss die Seite wechseln“ hat Pelicot für viele den Umgang von Gewalt gegen Frauen auf den Punkt gebracht: Nach Ge- walterfahrungen fühlen sich Frauen noch immer häufig beschämt und schuldig, auch wenn sie die Opfer sind. Pelicot selbst ist ein Beispiel für die Brutalität, die Frauen noch immer widerfährt. Jahrelang wurde sie von ihrem Ex-Mann Dominique Pelicot mit Schlafmitteln betäubt und verge- waltigt. Mindestens 50 weitere Män- ner waren an den Verbrechen betei- ligt, die er über Internetforen organi- sierte. Trotz der unfassbaren Gewalt entschied sich Gisèle Pelicot, die Ge- richtsverhandlungen öffentlich zu führen – ein Schritt, der sie interna- tional zu einer Symbolfigur der Frau- enrechtsbewegung machte. Die psychischen und körperlichen Folgen von Gewalt begleiten Frauen oft ein Leben lang. Neben chroni- schen Schmerzen, gynäkologischen Problemen und sexuell übertragbaren Infektionen erhöht Gewalt das Risiko für Depressionen und Suizid erheb- lich, erklärt UN-Women. Auch Gisèle Pelicot sagte immer wieder, dass sie trotz ihres öffentlichen Engagements und zahlreicher Unterstützerinnen „innerlich zerbrochen“ sei. Vor Gewalt sollen Frauen in Deutsch- land und Europa unter anderem durch die Istanbul-Konvention ge- schützt werden. Dieses Übereinkom- men des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu umfassen- den Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Dazu gehören unter anderem Prävention, Opferschutz und eine konsequente Strafverfolgung. Doch die Realität bleibt hinter den An- sprüchen der Konvention zurück. Ex- pertinnen vom Deutschen Institut für Menschenrechte warnen, dass die bis- herigen Maßnahmen zum Schutz von Frauen auch in Deutschland nicht ausreichend seien und fordern eine Gesamtstrategie von Politik, Verwal- tung und Justiz, um die Betroffenen besser zu schützen. Beispielsweise for- dern sie ein Gewalthilfegesetz und die Zahl der Plätze in Frauenhäusern so- wie Beratungsangebote dringend aus- zubauen. Carolin Hasse T VOR 70 JAHREN Streit um die Anrede »Fräulein« 13.12.1954: Ausschuss lehnt Behörden-Anrede „Frau“ ab Eigent- lich war es kaum ein Antrag, den die Deutsche Partei (DP) 1953 formulier- te, eher ein Anträglein – um im Duktus zu bleiben: Die DP-Fraktion wollte lediglich, dass sich „unverheiratete weibliche Personen“ ab einem Alter von 35 Jahren „auch im amtlichen Verkehr“ nicht mehr „Fräulein“ nennen lassen müssen, sondern „auf eigenen Antrag die Bezeichnung ‚Frau‘ füh- ren dürfen“. Doch am 13. Dezember 1954 wurde der Vorstoß im Rechtsaus- schuss abgelehnt. Die Abgeordneten wandten sich vor allem gegen die Festsetzung der Al- tersgrenze, wie Berichterstatterin Marie-Elisabeth Lüders (FDP) vier Tage später im Bundestag erläuterte. Die „Begrenzung auf das 35. Lebensjahr ist nationalsozialistischer Herkunft“, wie Lüders betonte. 1937 hatte das NS-Regime einen Ministerialerlass aus der Weimarer Republik kassiert, wonach bereits 1919 festgelegt worden war, dass sich erwachsene Frauen offiziell „Frau“ nennen dürfen. „Frau“ sei „weder eine Personenstandsbe- zeichnung noch ein Teil des Namens noch ein Titel, der verliehen werden müsste oder könnte“, hatte man in der Weimarer Zeit erkannt. In der Bundesrepublik störte man sich dagegen lange nicht am „Fräu- lein“-Begriff. Man könne „davon ausgehen, dass die überwiegende Mehr- heit des deutschen Volkes gewisse Grundlinien eines Ordnungsbildes, wie sie aus der christlichen Lebensanschauung herauskommt, bejahen und als Normen für das Zusammenleben für richtig halten“, sagte etwa Famili- enminister Franz-Josef Würmeling. Der CDU-Politiker galt als strenger Ka- tholik mit erzkonservativer Familienphilosophie samt klarer Rollenvertei- lung. Mitte der 1950er Jahre war das Mainstream. Dass das Anliegen, das verniedlichend-kleinmachende „Fräulein“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu tilgen, damals entsprechend nicht ernst ge- nommen wurde, zeigt ein Blick ins Plenarprotokoll. Als der DP-Antrag auf- gerufen wurde, fragte Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid (SPD), ob das Parlament auf einen mündlichen Bericht des Rechtsausschusses ver- zichte. Auf „Nein!“-Zurufe reagierte Schmid süffisant: „Ich höre einige Wi- dersprüche im Sopran. (Heiterkeit.)“ Berichterstatterin Lüders sorgte sodann laut Protokoll für „Heiterkeit“, als sie erklärte, die Fräulein-Frage stehe „seit etwa hundert Jahren in der Öf- fentlichkeit auf der Tagesordnung“. Es gebe dazu „eine große Anzahl von ministeriellen Verfügungen“, die erste aus dem Jahr 1869. „Die Forderun- gen der Frauen dazu flogen, wie es damals üblich war – auch heute noch vorkommen soll –, in die ministeriellen Papierkörbe.“ Damals sei die For- derung, dass erwachsene Frauen den Titel „Frau“ führen dürfen, mit der AUSBLICK So geht es weiter Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekün- digt, dass er am Montag, dem 16. Dezem- ber, im Bundestag die Vertrauensfrage stel- len will. Sollte der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen nicht aussprechen, kann der Regierungschef Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier (SPD) vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. In dem Fall würde es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Nach bisheriger Planung könnten die Neu- wahlen am 23. Februar 2025 stattfinden – die Wahl zu einem neuen Bundestag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden. Zudem steht im Bundestag für den 18. bis 20. Dezember eine Befra- gung der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Außerdem wird ein Gesetzentwurf von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler in zweiter und dritter Lesung beraten, mit dem wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Ebenfalls debattiert wird ein Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio- nen im Südsudan. © Deutscher Bundestag / S. Eggler „The Flying Fräulein“ wurde Thea Rasche, die erste deutsche Frau mit Kunst- flugschein, auch genannt. Bis 1972 hieß die Anrede für unverheiratete Frauen in der BRD „Fräulein“ . © picture alliance / ullstein bild – Robert Sennecke| Begründung abgelehnt worden, „eine solche Genehmigung könne nur als ‚königliche Gunstbezeichnung‘ gegeben werden, und zwar als ‚Titel‘“. Dem Vorschlag des Rechtsausschusses, den DP-Antrag „als Material an die Bundesregierung“ zu überweisen, allerdings mit der Bitte, die Altersgren- ze dem Wahlrecht entsprechend auf 21 Jahre zu senken, stimmte der Bun- destag zwar zu. Das Innenministerium hatte vorher schon angekündigt, dass sich die Länder „demnächst“ mit diesem Thema befassen. Letztlich wurde die Anrede „Fräulein“ aber erst 1972 per Erlass aus dem Amts- deutsch verbannt. In der DDR wurde die Anrede „Frau“ bereits 1951 allen erlaubt, die sie wollten. Benjamin Stahl T LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 18. – 20.12.2024 Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes (Do) Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

Informationen in Leichter Sprache – Nr. 268 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t! Bald nicht mehr verboten? Neue Regeln für Abtreibungen Worum geht es? Im Bundes-Tag wurde in dieser Woche auch darüber gesprochen: neue Regeln für Abtreibungen. Das ist eine Abtreibung: Eine Frau ist schwanger. Aber sie will das Kind nicht bekommen. Ein Arzt hilft ihr dabei, die Schwanger-Schaft zu beenden. In den ersten 12 Wochen der Schwanger-Schaft gibt es dafür aber keine Strafe. Nun haben Politiker neue Regeln vorgeschlagen. Diese Fragen werden im Text beantwortet: Wie sind heute die Regeln für Abtreibungen? Was ist der Vorschlag für neue Regeln? Das Kind wird dann nicht geboren. Warum wollen die Politiker neue Regeln? Ein anderes Wort dafür ist: Schwanger-Schafts-Abbruch. Das ist in Deutschland eigentlich verboten. Welche anderen Meinungen gibt es dazu? Wie geht es jetzt weiter?

LEICHT ERKLÄRT Wie sind heute die Regeln für Abtreibungen? Heute ist es in Deutschland verboten, eine Schwanger-Schaft absichtlich zu beenden. Das steht so im Straf-Gesetz. Das steht in der Regel mit der Nummer 218. Das Fach-Wort dafür ist: Para-Graf 218. Etwas ist dabei aber besonders: In den ersten 12 Wochen in der Schwanger-Schaft wird eine Abtreibung nicht bestraft. Erlaubt ist sie aber trotzdem nicht. Bevor ein Arzt bei einer Abtreibung hilft, muss das passieren: Die Schwangere muss zu einem Info-Gespräch gehen. Dort erfährt sie alles zum Abbruch einer Schwanger-Schaft. Und dass die Abtreibung eigentlich verboten ist. Danach muss sie mindestens 3 Tage warten. Erst dann darf sie zum Arzt, damit der die Schwanger-Schaft beendet. Zum Beispiel, indem er der Schwangeren Tabletten dafür verschreibt. Die Frau muss dafür aber selbst bezahlen. Ausnahmen von dieser Regel Es gibt 2 Ausnahmen, wann eine Abtreibung erlaubt ist: 1.) Die Frau wurde zum Sex gezwungen. 2.) Die Gesundheit der Schwangeren ist in großer Gefahr, wenn die Schwanger-Schaft nicht beendet wird. Auch das kann ein Grund dafür sein: Das Baby ist sehr krank oder schwer behindert. Dann darf auch nach mehr als 12 Wochen noch eine Abtreibung gemacht werden. Auf jeden Fall muss aber das passieren: Ein Arzt hilft der Frau dabei, die Schwanger-Schaft zu beenden. Was ist der Vorschlag für die neuen Regeln? Die Idee von den Politikern ist diese: Abtreibung in den ersten 12 Wochen der Schwanger-Schaft soll nicht mehr verboten sein. Das Info-Gespräch soll es weiter geben. Danach muss die Schwangere aber nicht mehr 3 Tage warten. Sie kann auch direkt danach zu einem Arzt gehen. Der kann ihr dann dabei helfen, die Schwanger-Schaft zu beenden. Nach den ersten 12 Wochen soll eine Abtreibung immer noch verboten sein. Die 2 Ausnahmen soll es weiterhin geben. Außerdem sollen die Kranken-Kassen die Abtreibung bezahlen. Und die Regeln sollen in einem eigenen Gesetz für Schwangere stehen. Und nicht mehr im Straf-Gesetz. Warum wollen die Politiker diese neuen Regeln? Es gibt verschiedene Gründe dafür, weshalb die Politiker die Regeln ändern wollen. Diese sind besonders wichtig: 1. Wegen den Schwangeren Wenn heute eine Schwangere die Schwanger-Schaft beenden lässt, macht sie etwas Verbotenes. Auch wenn sie nicht bestraft wird, ist das für diese Frauen kein schönes Gefühl. Für viele ist die Entscheidung gegen das Baby sowieso schon sehr schwer. Die neuen Regeln sollen deshalb dafür sorgen: Frauen sollen in den ersten 12 Wochen der Schwanger-Schaft selbst entscheiden dürfen: Will ich das Kind behalten? Es soll sich für sie nicht verboten anfühlen, wenn sie die Schwanger-Schaft lieber beenden wollen.

Oder weil sie nicht in der Lage sind, sich gut um ein Kind zu kümmern. Die Politiker sagen: Die jetzt geltenden Regeln verstoßen gegen die Menschen-Rechte der schwangeren Frauen. Sie sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. Und sie soll das selbst entscheiden dürfen: • Will ich das Kind bekommen? • Passt das Kind zu meinem Leben? 2. Wegen den Ärzten Weil es eigentlich verboten ist, wollen viele Ärzte nicht bei Abtreibungen helfen. Deshalb ist es für Frauen oft schwierig, einen Arzt dafür zu ﬁnden. Die Ärzte werden nicht dafür bestraft, wenn sie in den ersten 12 Wochen eine Schwanger-Schaft beenden. Zumindest, wenn sich an alle Regeln dafür gehalten wurde. Trotzdem ist es eigentlich nicht erlaubt. Viele Ärzte sagen: Wir fühlen uns nicht wohl dabei, etwas Verbotenes zu machen. Die Politiker, die sich neue Regeln wünschen, sagen: Wenn Abtreibungen erlaubt sind, dann würden bestimmt auch viel mehr Ärzte dabei helfen. Dann hätten es die Frauen leichter, jemanden zu ﬁnden, der ihnen dabei hilft. Welche anderen Meinungen gibt es dazu? Nicht alle Menschen ﬁnden gut, dass Abtreibungen vielleicht bald leichter sein sollen. Viele sagen: Die Regeln sind gut so, wie sie heute sind. Sie sagen: Es ist es schwierig, eine Abtreibung zu machen. Aber es ist möglich. Diese Gründe gibt es zum Beispiel für die strengeren Regeln: Das Parlament | Nr. 268 | 7. Dezember 2024 1.) Schutz vom Baby Manche Menschen sagen: Schon ab dem Beginn der Schwanger-Schaft ist ein Baby im Bauch ein richtiger Mensch. Also soll er auch Menschen-Rechte haben. 2.) Dem Leben eine Chance geben Oft wollen Frauen aus diesen Gründen ein Baby nicht: • Die Frau möchte jetzt kein Kind haben. • Die Frau oder Familie hat nur sehr wenig Geld. • Die Frau oder Familie lebt so, dass es das Kind sehr schlecht hätte. • Das Baby hat eine Behinderung oder schwere Krankheit. Einige Menschen sagen dazu: Man muss dem Baby trotzdem eine Chance auf ein Leben geben. Sie haben diese Meinungen: • Der Frau oder Familie kann mit dem Baby geholfen werden. • Das Baby kann auch in eine andere Familie oder ein Kinder-Heim gegeben werden, wo es ihm besser geht. • Auch mit einer Behinderung oder Krankheit kann man mit genug Hilfe ein gutes Leben führen. 3.) Die Gesundheit von der Frau Manchmal passiert nach einer Abtreibung das: Einer Frau geht es sehr schlecht. Sie hat ein schlechtes Gewissen und denkt: • Ich habe mein Baby getötet. • Ich bin eine Verbrecherin. Einige Menschen sagen das: Wenn Abtreibung in Zukunft erlaubt ist, dann geht es viel mehr Frauen als bisher so schlecht. Wie geht es nun weiter? Damit im Bundes-Tag die neuen Regeln beschlossen werden, muss das passieren: Mehr Politiker müssen mit Ja abstimmen als mit Nein.

LEICHT ERKLÄRT Das ist im Moment aber schwierig. Viele Politiker von diesen Parteien sind für die neuen Regeln: SPD, Grüne und Linke. Das reicht aber nicht aus. Damit die neuen Regeln kommen können, dürfen nicht alle anderen Politiker im Bundes-Tag dagegen sein. Die Partei CDU hat aber schon gesagt: Wir wollen über das Thema erst nach den neuen Wahlen reden. Denn im Februar soll ein neuer Bundes- Tag gewählt werden. Also passiert wohl das: Die CDU stimmt gegen die neuen Regeln. Die Partei AfD hätte lieber noch strengere Regeln als bisher. Deshalb stimmt sie wahrscheinlich gegen die neuen Regeln. Vielleicht stimmt aber die FDP dafür. Oder die Politiker der FDP enthalten sich. Auch dann könnten die neuen Regeln im Bundes-Tag noch vor den neuen Wahlen beschlossen werden. Kurz zusammengefasst Diese Woche ging es im Bundes-Tag auch darum: Neue Regeln für Abtreibungen. So nennt man es, wenn ein Arzt die Schwanger-Schaft von einer Frau beendet. Das ist in Deutschland verboten. Doch in den ersten 12 Wochen der Schwanger-Schaft gibt es dafür keine Strafe. Politiker wollen nun neue Regeln dafür. Sie sagen: In den ersten 12 Wochen der Schwanger-Schaft sollen Abtreibungen erlaubt sein. Das sind die Gründe dafür: • Die Frau soll selbst über ihren Körper entscheiden dürfen. • Die Frau soll sich nicht wie eine Regel-Brecherin fühlen, wenn sie eine Abtreibung machen lässt. • Mehr Ärzte sollen wieder Frauen dabei helfen, eine Schwanger-Schaft zu beenden, wenn sie das wollen. Viele Menschen in Deutschland haben die gleiche Meinung wie diese Politiker. Es gibt aber auch Menschen, die gegen neue Regeln sind. Sie sagen: • Die alten Regeln sind gut so wie sie sind • Auch ganz früh in der Schwanger-Schaft ist das Baby schon ein Mensch, der beschützt werden muss. • Jeder Mensch sollte eine Chance auf das Leben bekommen. • Viele Frauen fühlen sich nach einer Abtreibung sehr schlecht. Der Bundes-Tag soll bald darüber abstimmen, ob es neue Regeln geben soll. Das ist besonders schwierig. Das ist der Grund dafür: Mehr Politiker im Bundes-Tag müssen für die neuen Regeln stimmen als dagegen. Das ist aber noch nicht sicher. Also kann auch das passieren: Über das Thema wird nach den neuen Wahlen im Februar noch einmal neu gesprochen. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / Andreas Franke / Andreas Franke. Piktogramme: Picto-Se- lector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir ver- ändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 49-51/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Dezember 2024.

Mehrheit für Reform gesucht

"Kein Platz für Schuldgefühle"

Der lange Streit um Paragraf 218

Abgeordnete fordern schnelles Handeln

Hoffnung auf ein rettendes Organ

Operation Zeitenwende

Vorhaben auf der Kippe

Gastkommentare: Entscheidung über 218 noch vor der Wahl?

Keine Feierlaune

"Die Unsicherheit wächst"

"Die Unsicherheit wächst"

Große Zustimmung zu Mercosur-Abkommen

Einfach wegbolzen

"Blanker Horror"

Die Vorsorge im Blick

Eine Prise Selbstkritik

Eskalation in Tiflis

Putins gefallene Söldner

Den Demokraten fehlte eine Strategie

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