2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2024 GASTKOMMENTARE MILLIARDENGRAB AGRARSUBVENTIONEN? Mehr Freiraum bitte PRO h t ö R k n a r F © Anne Kokenbrink, »Frankfurter Allgemeine Zeitung« t a v i r P © Wolfgang Mulke, freier Journalist Für die deutschen Bauern geht es in diesen Tagen um alles oder nichts. Die Zukunft der Landwirtschaft stehe auf dem Spiel, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Wegfall der Agrardieselbeihilfe ist dabei nach Einschätzung von Agrarökonomen nicht existenz- bedrohend, auch wenn das oft behauptet wird. Vielmehr beklagen Landwirte das Hin und Her in der Agrarpolitik, fühlen sich von Gesetzen und Ver- ordnungen gegängelt. Dabei stecken sie in der Subventionsfalle, und viele von ihnen sind nicht glücklich über die Summen, die neben dem Agrar- diesel fließen. Denn sie bedeuten nicht zuletzt viel Agrarbürokratie. Einige Betriebe denken bereits darüber nach, auf die Direktzahlungen zu verzich- ten, um wieder flexibler wirtschaften zu können. Dennoch beziehen Haupterwerbsbetriebe noch immer etwa die Hälfte ihres Einkommens aus Staatshilfen. Auch nach der jüngsten Agrarreform in Brüssel bemisst sich die Höhe der Zahlungen vor allem nach der Betriebsgröße, solange die Bauern gewisse Auflagen einhalten. Eine Veränderung der Agrarsubventionen ist daher überfällig. Die Politik sollte den Bauern weniger, aber klare Leitplanken setzen. Für öffentliche Leis- tungen wie Landschaftspflege oder Umweltschutz sind maßvolle und gezielte Subventionen sinnvoll. Es braucht aber mehr Anreize, um etwa ökologi- sche Leistungen attraktiv zu machen. Dann gäbe es auch mehr Akzeptanz für die Zahlungen. Bisher haben sich die Bauernvertreter aber erfolgreich gegen tiefgreifende Änderungen gewehrt, auch in Nachbarländern. Sicherlich bräuchten die Betriebe Zeit, sich auf den Wegfall der Hilfen einzustellen. Brüssels jüngste Reform zeigt aber, dass eher ein schleichender als abrupter Ausstieg aus den Di- rektzahlungen wahrscheinlich ist. schiedlichen Ansprüchen konfrontiert wie die Landwirtschaft. Sie soll die Er- nährungsgrundlagen sichern, die Land- schaft schützen, auf dem Weltmarkt bestehen, preisgünstige Lebensmittel erzeugen, für mehr Tierwohl sorgen, Umweltschäden in Grenzen hal- ten oder ländliche Räume am Leben halten. Schon allein die Fülle der gesellschaftlichen Ansprüche an die Bauern legt nahe, dass sie zu Recht eine er- hebliche Förderung beanspruchen können. Es kann daher nicht um die Frage gehen, ob die Landwirtschaft subventioniert werden sollte, son- dern darum, was und wer unterstützt wird. Die Debatte darüber wird indes stark von politischen Wertvorstellungen überlagert. Dazu tragen die Bauernverbände gehörig bei. Zumindest der größ- te davon hat in erster Linie das Wohl leistungsstar- ker Agrarbetriebe im Blick, zeichnet öffentlich aber gerne das Bild der bäuerlichen Hoflebens. Hier liegt ein erster Ansatz für eine Reform der Subventionspraxis. Große Betriebe mit weiten Flä- chen sind oft auch ohne Staatshilfe profitabel. Hier bietet sich ein beträchtliches Einsparpotenzial, wenn es keine oder nur gering an die bewirtschaf- tete Fläche gekoppelte Förderung mehr gäbe. Aus so gewonnenen Spielräumen ließen sich gezieltere Leistungen für andere gesellschaftlich erwünschte Aufgaben der Bauern finanzieren. Da hier vor al- lem Europa bestimmt, sind die Chancen darauf in- des zumindest absehbar nicht sehr hoch. Doch national ließe sich eine bessere, auch trans- parentere Förderung organisieren. Wege zu einem Interessenausgleich müssten auch nicht erst ge- sucht werden. Die Zukunftskommission Landwirt- schaft hat sie schon vor Jahren beschrieben. Hilfen sind nötig CONTRA K ein Wirtschaftszweig wird mit so unter- Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 19. Januar 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung nur mit übernommen. Nachdruck Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. die Herr Auernhammer, seit Wochen de- Landwirte. Woher monstrieren kommt die Wut? Bei den Landwirten hat sich über Jahre et- was aufgestaut. Frust über immer mehr Auflagen, die die Politik in immer kürze- ren Zeitabständen aufgegeben hat, verbun- den mit einer enormen Bürokratie – die jetzigen Kürzungsbeschlüsse der Regierung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die geplante, aber zurückgenommene Kür- zung der Kfz-Steuer hätte einen enormen bürokratischen Aufwand bedeutet, das wä- re vor allem für kleine und mittlere Betrie- be schwer gewesen. Der Wegfall der Agrar- dieselrückvergütung betrifft nicht nur die Landwirte, sondern jeden Produktions- zweig in der Nahrungsmittelversorgung. Die Bundesregierung will die Kür- zungen beim Agrardiesel nicht zurück- nehmen. Was halten Sie von den Vor- schlägen, eine Tierwohlabgabe einzufüh- ren und Bürokratie abzubauen? Das ist überhaupt nichts Neues! Nichts In- novatives, nichts, was den Berufsstand und den ländlichen Raum nach vorne bringt! Die Konzepte der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirt- schaft liegen auf dem Tisch und müssten nur umgesetzt werden. 2022 erhielt die Landwirtschaft sie- ben Milliarden Euro von der Europäi- schen Union sowie 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Werden die Mittel falsch verteilt? Kommt der Mittel- stand zu kurz? Die jetzige GAP-Förderperiode, von 2021 bis 2027, nimmt die Größe der geförderten Betriebe zu wenig in den Fokus. Kleine und mittlere Betriebe müssten mehr Unter- stützung erhalten. Großbetriebe brauchen nicht die Unterstützung pro Hektar gerech- net, so wie es derzeit läuft. Ich bin für eine stärkere Degression, je größer ein Betrieb, desto geringer die Mittelzuweisung. Sind die Proteste nicht überzogen, die Branche ist doch hochsubventioniert? Man muss die Subventionen vor dem Hin- tergrund betrachten, dass dieses Land eine eigene Nahrungsmittelproduktion bereit- stellt, um die Bürger zu versorgen. Zudem werden mit der landwirtschaftlichen Tätig- keit zwei Drittel der Flächen bewirtschaftet, egal, ob Acker, Felder oder Wald. Das alles hat Auswirkungen auf die Kulturland- schaft, auf Biodiversität und den Natur- schutz. Diese Leistungen kann die Land- wirtschaft nicht zum Nulltarif erbringen. Zudem ist es mehr als fraglich, dass wir uns abhängig machen von Lebensmittel- importen aus Ländern, in denen Produkti- onsmethoden äußerst fragwürdig sind. Warum ist der Erhalt der Landwirt- passieren, schaft in Deutschland so wichtig? Gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat überdeutlich gezeigt, wozu Abhängigkeit – in dem Fall der Energiever- sorgung – führt. Es gab die große Sorge, wie dieses Land über die nächsten Winter kommt. Das Gleiche kann mit der Nah- rungsmittelversorgung dazu reicht eine internationale Krise. Deutsch- land hat heute bereits in vielen Bereichen keine Selbstversorgung mehr, beispielswei- se bei Obst und Gemüse. Bei Milch, Fleisch und Getreide sind wir noch gut versorgt, deshalb sollte die eigenständige Versor- gung mit Lebensmitteln beibehalten wer- den. Keiner würde beispielsweise auf den Gedanken kommen, dass wir keine eigene Gesundheitsversorgung mehr haben. In den vergangenen Jahren hatten die Landwirte immer mehr Vorgaben in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzusetzen. Dazu kamen die Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl. Wie ist das auf eine Reihe zu bringen? »Borchert eins zu eins umsetzen« ARTUR AUERNHAMMER Die Bundesregierung soll Konzepte, die zum Umbau der Landwirtschaft vorliegen umsetzen, meint der CSU-Politiker und Landwirt © Tobias Koch Gerade bei der Tierhaltung hat die Gesell- schaft gewisse Anforderungen an die Pro- duktion, die nicht immer mit der Realität übereinstimmen. Tierhaltung hat das Tier- wohl im Auge, aber immer auch wirtschaft- liche Aspekte. Es gilt auszutarieren, was uns die heimische Produktion wert ist. Ei- ne Alternative wäre, wir hätten keine hei- mische Fleischproduktion mehr und das Fleisch käme als Importe aus anderen Län- dern. Zum Beispiel das Schweinefleisch aus den Hochhausfabriken Chinas. Das ist von niemandem gewollt, deshalb braucht es ei- nen Ausgleich für den Preis, der durch hö- herwertig produzierte Produkte entsteht. Wie soll das aussehen? Acht von zehn Verbrauchern geben bei Umfragen an, sie seien bereit, mehr für hö- herwertig produziertes Fleisch zu zahlen. Wenn die zehn dann aber in den Super- markt gehen, kann oder will nur ein sehr geringer Teil das teurere Produkt kaufen und für die Mehrkosten zahlen. Beim Um- bau zu mehr Tierwohl ist deshalb eine zu- sätzliche Finanzierung notwendig. Dazu PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Optimistin: Zoe Mayer hat die Borchert-Kommission zusammen mit der gesamten Branche Vorschläge erar- beitet und zur Finanzierung gemacht. Das kann zum einen durch eine konkrete Ab- gabe, aber auch durch den Bundeshaushalt finanziert sein. Alleine durch die Entschei- dung der Verbraucher kommen wir aller- dings nicht zu mehr Tierwohl. Die Borchert-Kommission hat 2020 Vorschläge für einen Umbau der Tierhal- tung in mehreren Stufen bis zum Jahr 2040 vorgelegt. Sind die Borchert-Vor- schläge überhaupt zu finanzieren und mit dem EU-Recht vereinbar? Wir müssen die Ergebnisse der Borchert- Kommission 1:1 umsetzen! Es geht dabei auch um die Erhaltung der Vielfalt der landwirtschaftlichen Struktur. Beim Um- bau der Tierhaltung müssen gerade kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden. Die Regierung muss im Hinblick auf Haus- haltsfragen abwägen, ob für eine souveräne Lebensmittelproduktion zusätzliche Fi- nanzmittel ausgegeben werden sollen. Hat die Wut der Bauern etwas mit dem Umgang der Politik mit den Ergeb- nissen der Borchert Kommission zu tun? Die Vorschläge liegen vor, und es wäre an dieser Regierung gewesen, sie umzusetzen. Die Ergebnisse sind durch Diskussionspro- zesse innerhalb der Branche, der Politik, des Umwelt- und Verbraucherschutzes ent- standen, die öffentliche Hand muss das unterstützen. Ein Beispiel: Ein Nebener- werbsbetrieb mit 15 Kühen im Allgäu, der seinen Stall umbauen will, kann das der- zeit nicht mehr finanzieren. Er würde schließen müssen. Doch dieser Betrieb sorgt dafür, dass das Grünland gepflegt wird, dass die Flächen freigehalten werden, dass Artenvielfalt stattfindet. Der Betrieb leistet viel für die Allgemeinheit, deshalb sollten wir das auch weiter unterstützen. Ein Streitpunkt sind die Ziele des Ökolandbaus. Der Green Deal der EU und der Koalitionsvertrag der Bundesre- gierung sehen vor, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil der Öko-Landwirtschaft bei 25 bzw. 30 Prozent liegen soll. Sind solche festen Zielvorgaben sinnvoll? Gewisse Vorgaben machen Sinn, um eine Motivation zur Veränderung anzuschieben. Ich als Landwirt und Praktiker sehe aber auch, welche realen Möglichkeiten gege- ben sind, um diese Ziele zu erreichen. Der Ökolandbau merkt derzeit sehr deutlich, dass die Absatzmöglichkeiten beschränkt sind. Der Verbraucher hat weniger Geld zur Verfügung, das er für Lebensmittel ausge- ben will. Wir merken, dass der Ökomarkt Absatzschwierigkeiten hat. Derzeit ist bei- spielsweise die Getreidesorte Dinkel kaum mehr absetzbar. Aktuell liegt eine komplet- te Jahresernte, das sind etwa 300.000 Ton- nen, unverkäuflich im Lager. Die Proteste der Bauern sollen wei- tergehen. Was ist für die nächsten Wo- chen zu erwarten? In den nächsten Wochen wird die Land- wirtschafts- und Agrarpolitik weiter im Fo- kus stehen, auch auf der Grünen Woche. Bei der Frage um die Landwirte geht es nicht nur um die Zukunft der Höfe, son- dern um die gesamte Zukunft des ländli- chen Raums, um die Frage: Wie soll die Struktur dieser Regionen aussehen, auch im Hinblick auf die Daseinsvorsorge? Das muss sehr viel stärker in den Blick genom- men werden, sonst wandern immer mehr Menschen in die Ballungsräume ab, und dort entstehen dann neue Probleme, wie beispielsweise unbezahlbarer Wohnraum. Das Gespräch führte Nina Jeglinski. Artur Auernhammer (CSU) ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Er- nährung und Landwirtschaft. Das Grauen brachte sie in die Politik, aber ihren Opti- mismus hat Zoe Mayer noch nicht verloren. Es ist 12:30 Uhr, sie ruft kurz an. Die Bauern mit ihren Trak- toren unweit auf der Straße des 17. Juni hört man nicht. Was Menschen Tieren antun dürfen – das Entsetzen darü- ber brachte die damals 14-jährige Karlsruherin zur Grünen Ju- gend. Heute, wiederum 14 Jahre später, ist sie Bundestagsabge- ordnete und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, hat sich mit den Bauernprotesten vor ihrer Tür auseinanderzusetzen – und mit dem Zustand der Ampelkoalition, die einigen Zeitgenossen als ein Zustand der Zerrüttung vorkommt. Und Mayer? „Ich bin froh, wie sich die Debatte entwickelt hat“, sagt sie mit Blick auf den Streit um die Agrardiesel-Subventionen und Kfz- Steuerbefreiungen. „Die Vorschläge wurden nicht komplett durch- argumentiert. Eine Korrektur ist gut und gehört zur Demokratie.“ Es gebe bessere Instrumente, um die Tragfähigkeit der Landwirt- schaft zu fördern. „So haben sich viele überfahren gefühlt.“ Und sie auch? Mayer antwortet sofort. „In der Politik muss man mit allem rechnen, aber diese Entscheidungen waren der Haus- haltsnot geschuldet, die rasch gelöst werden musste.“ Bei einem normalen Etat, fügt sie hinzu, „wäre es nicht so abgelaufen und nicht zu solchen Protesten gekommen“. Aber geht es den Bauern nicht auch um Anderes? „Klar, dass Landwirtinnen und Landwirte sich in ihrer Existenz bedroht sehen, wenn eine einzelne Subven- tion wegfällt, zeigt ein strukturelles Problem auf.“ Eines, an dem die Ampel arbeiten wolle. „Jahrzehntelang wurde ein Wachs- tumsdogma verfolgt, das die Landwirtschaft zu rasant steigender Produktivität nötigte“, sagt sie. „Die Bauern arbeiten in einem kranken System.“ Überhaupt, das Regieren: Früher hätten Regierungen mehr hinter den Kulissen agiert und einen Reformstau produziert, „wir aber haben uns nun viel vorgenommen, und ein Dreierbündnis kann al- lein wegen der normalen Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien nicht so hinter verschlossenen Gardinen agieren.“ Das ..................................................................................................................................................... »Dass Landwirte sich in ihrer Existenz bedroht sehen, wenn eine einzelne Sub- vention wegfällt, zeigt ein strukturelles Problem auf.« i k s i n m a K / n e n ü r G e D / 0 9 B © i sei gut für die Demokratie, die Ampel besser als ihr Ruf. „Ich bin immer optimistisch.“ Ein Blick auf die Koalition, der seltener wird. Auf ihrer Website steht der Satz „Ich will meine Zeit nutzen, um…“ nicht nur einmal. Mayer hat also einiges vor, und damit ist sie 2021 für die Grünen im Bundestag gelandet – mit einem di- rekt im Wahlkreis gewonnenen Mandat. 2014 wurde sie jüngstes Stadtratsmitglied in der Geschichte Karlsruhes, 2019 dort Frakti- onsvorsitzende; die städtischen Gremien, in der sie die Fraktion vertrat, sind nicht wenige. Parallel studierte sie am Karlsruher In- stitut für Technologie Wirtschaftsingenieurwesen, machte ihren Master mit Auszeichnung und promovierte zu Klimaschutz im Ge- bäudesektor. Das alles klingt grundsätzlich und eilig zugleich. „Ich bin kein Fan des Müßiggangs“, sagt die 28-Jährige. Mal nichts machen, das falle ihr schon schwer. Aber sie koche gern, mache Kraftsport; da bleibt für Nichtstun kaum Zeit. Letztendlich zur Politik kam Mayer, weil sie sich in ihrer frühen Kindheit über mangelnden Tierschutz in der Landwirtschaft „emotionalisierte“, über die kleinen Ställe, die Massenhaltung. „Das sind absurde und perverse Systembestandteile.“ In der neunten Klasse hörte sie mit dem Fleischkonsum auf. Zuhause sei Parteipolitik nicht großes Gesprächsthema gewesen, sagt sie. Aber im Südwesten Deutschlands gibt es viele Ortsgruppen der Grünen Jugend und nicht Wenige, die im jungen Alter ähnlich durchstarten wie Mayer. Im Reichstag angekommen scheint sie jedenfalls zu sein. „Politik ist Timing“, sagt sie über ihren Alltag und klingt eher wie eine er- fahrene Managerin. Bis zur Rente werde sie bestimmt nicht im Bundestag sitzen, aber kann sich vorstellen, in der kommenden Legislatur noch einmal zu kandidieren. „Ich würde mich indes auch freuen, wieder in der Wissenschaft zu arbeiten.“ Nüchtern ihr Ausblick: „Wenn wir die Klimakrise nicht gebacken kriegen, werden viele politische Probleme zweitrangig.“ Aber sie ist ja im- mer optimistisch. Jan Rübel T

4 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2024 Eine Woche lang haben Landwir- tinnen und Landwirte in ganz Deutschland gegen die Regierung demonstriert. Im Mittelpunkt der Kundgebungen standen die von der Ampel-Koalition geplanten Einsparungen von Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel (siehe Seiten 1 bis 3). Doch auf zahlreichen Plakaten haben die Demons- trierenden die Politik auch dazu aufgefordert, mehr auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu hören, und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu bestimmen. Ein Gremium, das eine solche Teilhabe an der politischen Arbeit und Entscheidungsfin- dung ermöglichen will, tagte zeitgleich zu den Kundgebungen am vergangenen Wo- chenende in der Halle des Paul-Löbe-Hauses im Bundestag: der erste auf Bundesebene ein- gesetzte Bürgerrat. Dieser hat seit vergangenem September Handlungsempfehlungen für den Bundestag zum Thema „Ernährung“ ausgearbeitet. Es ist eine Thematik, die alle Menschen beschäftigt: So trifft eine Person pro Tag rund 200 Ent- scheidungen, die allein die Ernährung betref- fen. Nach drei Monaten der Zusammenarbeit hat das Gremium neun konkrete Vorschläge und Anregungen dazu vorgelegt, wie sich die Ernährungspolitik in Deutschland ändern sollte. Auf Platz eins wählte der Bürgerrat die Forde- rung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen in Kitas und Schulen. Und ob- wohl ein solches Vorhaben in die Verantwor- tung der Länder fallen würde, soll der Bund mindestens die Hälfte davon finanzieren. Ein Teilnehmer des Bürgerrates erklärt: „Kinder sind unsere Zukunft, das ist eine Investition“. Eine weitere Forderung ist ein verpflichtendes staatliches Label für Lebensmittel. Dieses soll Verbraucherinnen und Verbraucher beim Ein- kauf schnell zum Tierwohl oder den Nähr- werten eines Produktes informieren und so dazu beitragen, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten für einen gesünderen Ein- kauf entscheiden können. Auch eine ver- pflichtende Weitergabe von genießbaren Le- bensmitteln durch den Einzelhandel an ge- meinnützige Organisationen wie die Tafel oder die Anhebung der Altersgrenze für Ener- gydrinks von 16 auf 18 Jahre wird vom Bür- gerrat gefordert. Die Ausarbeitung von neun Empfehlungen war eine komplexe Aufgabe, die auch mit ei- nem enormen zeitlichen Engagement der Teilnehmenden einherging: Zu sechs Online- sitzungen, die insgesamt 18 Stunden dauer- ten und an drei Wochenenden in Präsenz in Berlin trafen sich die 160 Mitglieder des Bür- gerrates. Damit die Gruppe einen Quer- schnitt der Gesellschaft darstellt, wurden vor der Auswahl verschiedene Kriterien wie Ge- schlecht, Alter, Bildungshintergrund und die Einstellung zu veganer oder vegetarischer Er- nährung abgefragt. Am Ende entschied das Los. Von den 20.000 zufällig über die Melde- register ermittelt und kontaktierten Personen bekundeten rund 2.200 Interesse an einer Teilnahme. Sichtwechsel auf die Politik Einer von ih- nen ist Karim Kaabi. Er erzählt, dass er sehr erstaunt war, zum Bürgerrat eingeladen wor- den zu sein. Nach drei Monaten als Mitglied des Gremiums resümiert er: „Es wurde hart gearbeitet“. Und auch sein Blick auf die Abge- ordneten hat sich verändert, er habe nun mehr Verständnis für ihre Arbeit, sagt er. Auch Maud Baumgartens Sicht auf die politi- sche Willensbildung ist durch die Arbeit im Einsatz für Ernährung PARTIZIPATION Der Bürgerrat legt neun Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik vor. Im Plenum und in den Ausschüssen soll über die Vorschläge des Gremiums beraten werden. Die 160 Teilnehmenden des Bürgerrates haben am vergangenen Wochenende ihre Empfehlungen an die Politik zum Thema „Ernährung“ vorgestellt. © DBT/Mehr Demokratie/Liane Haug Bürgerrat eine andere geworden: „Ich habe gelernt, dass Politik doch ziemlich vielschich- tig ist, dass Entscheidung nicht leicht getrof- fen werden können“. Während der Sitzungen des Gremiums wurde jedoch nicht nur gemeinsam diskutiert. Vor- träge von Fachleuten standen genauso auf dem Programm wie gemeinsame Ausflüge: zur Tafel, in die Großküche oder in einen Milchviehbetrieb. Eingesetzt wurde der Bürgerrat im Mai 2023 auf Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der damals noch bestehenden Linksfraktion. Partizipation fördern Die Idee dahinter: „Der Mehrwert des Bürgerrates für den Deut- schen Bundestag besteht darin, ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnah- men die Bürgerinnen und Bürger für eine ge- sündere und nachhaltigere Ernährung wün- schen, oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten“, heißt es im Beschluss zur Einsetzung. Die Union und AfD standen dem Bürgerrat skeptisch gegenüber und kritisierten die ho- hen Kosten. Drei Millionen Euro standen dem Haushalt im Jahr 2023 für Bürgerräte zur Verfügung. Momentan werden die Emp- fehlungen des Gremiums zu einem Gutach- ten zusammengefasst. Dieses soll am 20. Feb- ruar dem Bundestag übergeben werden und anschließend im Plenum und in den zustän- digen Fachausschüssen diskutiert werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lob- te am vergangenen Sonntag bei der Vorstel- lung der Ergebnisse bereits die „Detailtiefe“ und dass es Finanzierungsvorschläge für ein- zelne Empfehlungen gebe. Auch verspricht sie: „Wir werden im Deutschen Bundestag dieses Bürgergutachten sehr ernst nehmen, Ihre Entscheidungen sehr intensiv diskutie- ren.“ Obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass die Empfehlungen am Ende umgesetzt werden, sind einige skeptisch. So auch Renate Achatz: Da die meisten der Empfehlungen Geld kosten und es der Regie- rung daran gerade mangele, müsse man schauen, was am Ende realisiert werden kön- ne, sagt sie. Ein Großteil der Teilnehmenden scheint an diesem letzten Sitzungswochenen- de des Bürgerrates jedoch positiv gestimmt. Hengwin Chammo sagt: „Ich hoffe, dass die Empfehlungen vom Bundestag durchgesetzt werden und etwas Positives für Deutschland bewirken.“ Carolin Hasse T Regierung forciert Wasserstoffhochlauf Bilanz zur Nachhaltigkeit INFRASTRUKTUR Gesetzentwurf soll Rechtsrahmen für Ausbau eines Netzes schaffen UN-AGENDA Bundesregierung legt Zwischenbericht vor Die Bundesregierung will die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur vorantreiben. Um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der einen schnellen und kosten- günstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes ermöglicht, hat die Bundesregierung den Entwurf (20/10014) eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgeset- zes (EnWG) vorgelegt. Damit solle nicht nur künftig die Versor- gewährleistet werden, gungssicherheit „sondern es sollen auch maßgebliche Schritte hin zu sauberer, bezahlbarer und sicherer Energie gemacht werden“, heißt es in dem Entwurf. Der Hochlauf des Wasser- stoffmarktes diene dabei vor allem der De- karbonisierung. Dafür ist es laut Regierung erforderlich, auf die vorhandenen privatwirtschaftlichen Strukturen aufzubauen, um das Know-how und Fachkräftepotenzial nutzen zu kön- nen. Insbesondere solle damit ein hoher Anteil von Umstellungen vorhandener Lei- tungsinfrastruktur ermöglicht werden. Netzaufbau Aufbauend auf der geplanten Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes als erster Stufe enthält der Gesetzentwurf zu- dem die zweite Stufe mit dem Ziel, über das Wasserstoff-Kernnetz hinaus weitere Verbraucher und Erzeuger sowie Wasser- stoffspeicher anzubinden und ein flächen- deckendes, engmaschiges Wasserstoffnetz aufzubauen. Am Donnerstag befasste sich der Bundes- tag in erster Lesung mit dem Gesetzent- wurf, der anschließend in die Ausschüsse überwiesen wurde. Bei den weiteren Bera- tungen soll der Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Federführung überneh- men. Marc Bernhard (AfD) warf der Bundesre- gierung in der Debatte vor, ihre Nationale Wasserstoffstrategie sei „der verzweifelte Versuch, das völlige Scheitern der Energie- wende zu vertuschen. Das „Wall Street Journal“ habe ausgerechnet, sagte Bern- hard, dass die Energiewende bis 2030 rund 1.900 Milliarden Euro kosten werde. Michael Kruse (FDP) hielt dagegen, dass kein anderes Land der Welt soweit wie Deutschland sei, wenn es darum gehe, den gesetzlichen Rahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu organisieren: „Da sind wir in Deutschland meilenweit vor anderen Ländern“. Mit ironischem Unterton stellte der frakti- onslose Abgeordnete Ralph Lenkert fest, jetzt fehlten für eine erfolgreiche Energie- wende „ja nur noch ein Speichergesetz, ein d o r b ß e W d n r e B / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Wasserstoff für den Tank Ersatzkraftwerkgesetz, ein neues KWK-Ge- setz, eine abgestimmte Strom-Gas-Wärme- Netzplanung, ein Netzentwicklungsplan Strom, der Versorgungssicherheit auch im Jahr 2045 garantiere, eine Lösung für den Verteilernetzausbau und so weiter...“ Die Reden der Abgeordneten Ingrid Nestle (Grüne), Mark Helfrich (CDU), Andreas Rimkus (SPD) und Bengt Berg (SPD) wur- den zu Protokoll gegeben, das bis zum Re- daktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vorlag. Weiterer Gesetzentwurf Bereits früher am Donnerstag hatte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf ei- nes Zweiten Gesetzes zur Änderung des EnWG (20/9094;20/10094) verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmte die Mehr- heit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Gegen das Gesetz votierten die Unions- und die AfD-Frakti- on. Mit der Änderung wurden nach dem An- griff Russlands auf die Ukraine beschlosse- ne Maßnahmen zur Energieversorgungssi- cherheit verlängert – unter anderem, bis zum 1. April 2027 die Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und die Vorschrif- ten zur temporären Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes. Durch einen Änderungsantrag der Ampel- fraktionen wurde der ursprüngliche Ent- wurf dahingehend geändert, dass zum EnWG die Mindestfüllstände der Gasspei- cheranlagen auf den europäischen Stan- dard abgesenkt wurden, die erforderlichen Berichtspflichten der Betreiber von Gas- speicheranlagen verringert wurden und der Umfang des Ausspeicherverbots entschärft wurde. Michael Schmidt T 2015 hatte die UN-Vollversammlung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Für 17 Ziele wurden Zielmar- ken aufgestellt, von Armutsbekämpfung über Umweltschutz bis zu Frieden und Ge- rechtigkeit. Jetzt zur Halbzeit hat die Bun- desregierung eine Zwischenbilanz vorge- legt (20/8719). Darin benennt sie Bereiche, in denen „besonderer Bedarf für weitere Fortschritte für eine nachhaltige Entwick- lung“ bestehe. Dazu sollten etwa Energie- wende und Klimaschutz durch Mindest- standards bei öffentlichen Beschaffungen vorangebracht werden. Für die Abschei- dung, Nutzung und Speicherung von Koh- lenstoffdioxid will die Bundesregierung ei- ne Strategie erarbeiten. Bekämpfung von Fluchtursachen In der Debatte über den Bericht am Freitag nahm die Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski (SPD) für die Regierung in Anspruch, bei der Nachhaltigkeit vorange- kommen zu sein. So werde mittlerweile mehr als die Hälfte des Strombedarfs aus re- generativen Quellen erzeugt. Auf die Ver- knüpfung von nationaler und internationa- ler Dimension der Agenda 2030 wies die Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung Bärbel Kofler (SPD) hin. Entwicklungshilfe sei „gut inves- tiertes Geld, auch für uns selbst“. Dies gelte für den Kampf gegen den Klimawandel, aber auch für die Bekämpfung der Armut. Denn dies führe zur Befriedung der Länder und zu weniger Flucht. Dagegen warf Rainer Kraft (AfD), der Re- gierung vor, sie würde „die Früchte der Ar- beit von Angestellten, Arbeitern und Un- ternehmern freigebig in der Welt verteilen, während Sie für die Fleißigen in Deutsch- land ständig neue Härten schaffen“. Kraft beklagte die Belastung etwa von Landwir- ten und Spediteuren unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit. (CDU) bedeutet Für Anja Weisgerber Nachhaltigkeit, „Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bekom- men“. Dazu aber brauche es weiterhin Wachstum, das die Regierung aber mit ho- hen Energiepreisen und „immer mehr Bü- rokratie“ behindere. Hemmnis Ein Hemmnis für nachhaltige Entwicklung lokalisierte Knut Gerschau (FDP) in langwierigen Genehmigungsver- fahren für nachhaltige Produkte und nach- haltiges Bauen. „Wir müssen die Unterneh- men, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen, nicht zusätzliche Vor- schriften, und die Chancen im technischen Fortschritt sehen“, sagte Gerschau. Johannes Wagner (Grüne) lobte Erfolge der Bundesregierung auf internationaler Ebene. So habe sie viel dazu beigetragen, dass die jüngste Weltklimakonferenz die Abkehr von fossiler Energie beschlossen habe. Durch die ganze Debatte zog sich aber auch die Klage, dass man noch weit vom Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele entfernt sei. Die Halbzeitbilanz wurde zur weiteren Be- ratung an mehrere Ausschüsse überwiesen. Zudem nahm das Plenum eine Unterrich- tung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (20/10100) zur Kenntnis, in dem es um dessen Weiterent- wicklung geht. Der 2004 vom Bundestag eingesetzte Beirat soll nach dem Vorschlag seiner Mitglieder als „wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Gesellschaft“ aus- gebaut werden. Peter Stützle T Union will Bioenergie stärken ERNEUERBARE Die Union wirft der Regie- rung vor, die Bioenergie stiefmütterlich zu behandeln. Sie bremse sie künstlich aus und setze die falschen Rahmenbedingun- gen. Am Mittwoch debattierte der Bundes- tag erstmals den Antrag (20/9739) der Unionsfraktion, in dem sie die Bundesre- gierung auffordert, der Bioenergie eine kla- re Zukunftsperspektive zu geben und Hemmnisse abzubauen. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. „Es ist schon etwas irritierend, dass im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind, von Photovoltaik gespro- chen wird“, sagte Andreas Lenz (CSU) zum Auftakt der Debatte. „Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskön- ner Biomasse“. Nina Scheer (SPD) erklärte daraufhin, es gebe da „in der Tat Schnittmengen, über die wir unbedingt ins Gespräch kommen müssen.“ Das werde man auch tun, kün- digte sie an und stellte in Aussicht, dass die Ampelkoalition es noch in diesem Jahr ei- ne Biomasse-Strategie vorlegen werde. Den Vorwurf, die Regierung benachteilige aktiv die Bioenergie, wies Scheer zurück. Für die AfD-Fraktion stellte Steffen Kotré fest: „Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächen- verbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen.“ Katrin Uhlig (Grüne) hielt der Union vor, ihre Forderungen stünden alle unter dem Vorbehalt „im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel“. Nur kenne sie gar kein Konzept von der Union zum Haushalt. Al- so stelle sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln die Union ausgehe, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was man verzichten würde. Konrad Stockmeier (FDP) fand den Haus- haltsvorbehalt, anders als seine Vorredne- rin, zwar „anerkennenswert“, kritisierte aber, dass die Union in ihrem Antrag weni- ge Zeilen später sich beispielsweise für die Anhebung von Gebotshöchstwerten aus- spreche, für zusätzliche Flexibilitätszuschlä- ge und unter Umständen auch für kosten- trächtige Quotierungen. „Genau diese An- sätze sind es, von denen wir fundamental wegkommen müssen“, sagte Stockmeier. mis T Union will PFAS-Verbot verhindern CHEMIKALIEN Sie kommen in Outdoor- Kleidung vor, in Leder- und Textilbeschich- tungen, Teppichen, in Verpackungen, Ski- wachs oder Boden- und Autopflegemitteln: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, werden aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften sowie ihrer Stabilität und Langlebigkeit breit ein- gesetzt. Doch seien viele PFAS toxisch und reicher- ten sich über die Nahrungskette an, schreibt das Umweltbundesamt (UBA). „Alle PFAS sind, wenn sie einmal in die Umwelt ausgebracht wurden, kaum oder nur mehr sehr schwer wieder entfernbar.“ Deshalb sollen in Zukunft – mit Ausnah- men – die Herstellung, Verwendung und das Inverkehrbringen aller PFAS beschränkt werden. Das UBA hat zusammen mit Be- hörden aus Deutschland, den Niederlan- den, Dänemark, Schweden und Norwegen einen Vorschlag zur EU-weiten Beschrän- kung von PFAS bei der Europäischen Che- mikalienagentur eingereicht. Gegen diesen Vorstoß geht die Unionsfrak- tion im Bundestag nun mit einem Antrag (20/9736) vor, der am Donnerstag erst- mals im Plenum debattiert und anschlie- ßend zur weiteren Beratung an den Aus- schuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwie- sen wurde. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bun- desregierung darin auf, gegenüber der Eu- ropäischen Union gegen ein PFAS-Verbot und stattdessen „für einen differenzierten, risikobasierten Regulierungsansatz auf eu- ropäischer Ebene einzutreten“. Dies sei im Interesse der Funktions- und Wettbewerbs- fähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Verbraucher, schreibt die Unionsfrakti- on. Man solle sich zudem auf europäischer Ebene auf ein differenziertes Regulierungs- vorgehen einigen, um Planungssicherheit für Produzenten und Verbraucher herzu- stellen. Die Bundesregierung solle sich bei der EU dafür stark machen, dass der Einsatz von PFAS nur dort beschränkt wird, wo tech- nisch geeignete und ökonomisch machba- re Alternativen verfügbar sind und der sachgemäße Umgang über den gesamten Lebenszyklus nachweislich nicht sicherge- stellt werden kann. Elena Müller T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2024 Anlaufstelle für Bürger und Polizisten INNERES Der Bundestag erhält einen »Polizeibeauftragten« Das Amt des oder der „Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages“ gibt es bereits seit 1959. Am Donnerstag beschloss der Bundestag die Schaffung einer neuen Stelle mit zumindest ähnlich klingender Bezeich- nung, nämlich das Amt der oder des „Poli- zeibeauftragten des Bundes beim Deut- schen Bundestag“, zuständig für die Bun- despolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Bundestag. Gegen den von der Ampel-Koalition vorgelegten Ge- setzentwurf (20/9148 neu, 20/10092) vo- tierten die CDU/CSU-Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Danach soll eine unabhängige Stelle au- ßerhalb der behördlichen Strukturen dieser Polizeien des Bundes eingerichtet werden, bei der sowohl deren Beschäftigte als auch die Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der genannten Polizeibehör- den oder auch mögliche strukturelle Miss- stände anzeigen und bewerten lassen kön- nen – ergänzend zum Disziplinar- und Ar- beitsrecht sowie zu Gerichtsverfahren. Gewählt werden soll der Polizeibeauftragte vom Bundestag auf Vorschlag einer oder mehrerer Fraktionen mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für eine fünfjährige Amtszeit. Dabei soll eine einmalige Wiederwahl zulässig sein. Für ei- ne vorzeitige Abwahl des Polizeibeauftrag- ten wird eine Zweidrittelmehrheit der Ab- geordneten vorausgesetzt. Erster Polizeibe- auftragter soll nach dem Willen der Koali- tion der SPD-Abgeordnete und frühere Po- lizeibeamte Uli Grötsch werden, dessen Wahl voraussichtlich Ende Februar auf der Tagesordnung stehen dürfte. Wie die Koalitionsfraktionen in der Be- gründung ausführen, sind die Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalam- tes und der Polizei beim Deutschen Bun- destag wichtige Ansprechpartner für die Erhöhter Druck ASYL Der Bundestag beschließt das Gesetz »zur Verbesserung der Rück- führung«. Die Koalition will damit für mehr Abschiebungen aus Deutsch- land sorgen Bürger bei Problemen, Notlagen und Kon- flikten verschiedenster Art. Bei der Nut- zung ihrer weitgehenden Eingriffsbefugnis- se seien sie an Recht und Gesetz gebunden. Es könne aber dazu kommen, dass im Bür- gerkontakt rechtliche Grenzen überschrit- ten werden. Daher sei es für die Bürger wie für die Be- schäftigten der Polizeien des Bundes wich- tig, Vorkommnisse von behaupteten oder tatsächlich erwiesenen Fehlverhalten oder strukturelle Fehlentwicklungen und Män- gel an eine unabhängige Stelle melden und von dieser untersuchen zu lassen, heißt es in der Vorlage weiter. Damit würden die Handlungsoptionen der Betroffenen erwei- tert, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt und den Poli- zei-Beschäftigten eine Möglichkeit gege- ben, sich vor möglicherweise ungerechtfer- tigten Anschuldigungen zu schützen. sto T r e d e o S h p o t s i r h C / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Uli Grötsch (SPD) soll erster Polizeibeauf- tragter des Bundes werden. Bei einer Abschiebeaktion in Hamburg werden mehrere Ausländer mit Polizeibegleitung zum Flughafen gebracht. © picture-alliance Insgesamt 329.120 Erstanträge auf Asyl sind vergangenes Jahr in der Bundesrepublik gestellt worden und damit 111.346 mehr als im Vorjahr. Das bedeutet einen Anstieg um gan- ze 51,1 Prozent, wobei 22.603 der im zurückliegenden Jahr gestellten Erstan- träge in Deutschland geborene Kinder im Alter unter einem Jahr betrafen. Gestiegen ist 2023 auch die Zahl der Ab- schiebungen aus Deutschland. Allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres waren es laut Bundesregierung 13.512 nach 12.945 im Gesamtjahr 2022. Einen weiteren Anstieg will die Regierungs- koalition mit ihrem „Rückführungsverbes- serungsgesetz“ (20/9463, 20/10090) errei- chen, das der Bundestag am Donnerstag gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie einer Reihe frakti- onsloser Abgeordneten beschloss. Längerer Ausreisegewahrsam Zum Kern des Maßnahmenpakets zählen unter ande- rem erweiterte Durchsuchungsmöglichkei- ten und eine Ausdehnung des Ausreisege- wahrsams von zehn auf 28 Tage. „Grund- sätzlich nicht in Abschiebehaft genom- men“ werden sollen Minderjährige und Fa- milien mit Minderjährigen; Ausnahmen kann es etwa bei minderjährigen Gefähr- dern geben. Betroffenen in Verfahren zur Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam muss dem Gesetzesbeschluss zufolge ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden. Auch sollen Abschiebungen nicht mehr an- gekündigt werden müssen, sofern nicht Fa- milien mit Kindern unter zwölf Jahren be- troffen sind. Die Suche nach Daten und Dokumenten zur Identitätsklärung will die Koalition mit der Neuregelung erleichtern, ebenso das Auffinden abzuschiebender Personen. Dazu sollen die Behörden auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Ge- meinschaftsunterkunft betreten können. Daneben enthält das Gesetzespaket weitere Maßnahmen etwa zur erleichterten Ab- schiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Krimina- lität soll ein Ausweisungstatbestand ge- schaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminali- tät anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist. Erleichtert werden soll die Ausweisung von Schleusern. Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität ist eine Verschärfung der bisherigen Strafandrohungen für ent- sprechende Delikte vorgesehen. Zugleich wird klargestellt, dass die Rettung Schiff- brüchiger auch künftig nicht strafbar ist. Ferner soll die Bezugsdauer der niedrigeren Asylbewerberleistungen von bislang 18 auf künftig auf drei Jahre verlängert werden. Straftäter und Gefährder Durch die Neuregelung, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während der Debatte, werde es gelingen, Straftäter und Gefährder schneller und effektiver abzuschieben. Zu Recht erwarteten die Menschen, dass sich alle an die Regeln halten und der Staat et- was für ihre Sicherheit tue. Christoph de Vries (CDU) sprach hingegen von einem Rohrkrepierer. Dieses „Rückfüh- rungsverschlechterungsgesetz“ löse die Mi- grationskrise nicht mal ansatzweise. Durch die von den Grünen durchgesetzten Ände- rungen sei das „ohnehin schon wirkungs- schwache Gesetz“ zu einem völlig wir- kungslosen geworden. Die Beiordnung ei- nes Pflichtverteidigers „auf Kosten des Steuerzahlers“ führe dazu, dass Betroffene von ihrer anstehenden Abschiebehaft er- fahren und untertauchen könnten, sagte der Unionsabgeordnete. Helge Limburg (Grüne) empfahl die Zu- stimmung zu dem Entwurf. „Nicht, weil dieses Gesetz den Vorstellungen meiner > K O M PAKT Kernpunkte der Neuregelung > Durchsuchung Behörden können künf- tig in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Aus- reisepflichtigen durchsuchen. > Ausreisegewahrsam Die Höchstdauer des Gewahrsams wird von zehn auf 28 Tage angehoben, um ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern. > Leistungen Die Bezugsdauer der nied- rigeren Asylbewerberleistungen wird von bisher 18 Monaten auf künftig drei Jahre verlängert. Fraktion von einer geordneten und gleich- zeitig humanen Migrationspolitik ent- spricht“, betonte er. Es sei aber ein vertret- barer politischer Kompromiss. Aus seiner Sicht begegnet das Gesetz an mehreren Stellen verfassungsrechtliche Bedenken. Nötig seien weiterhin Einzelfallentschei- dungen, sagte Limburg. „Grundrechte gel- ten auch für Geflüchtete“, betonte er. »Scheitern mit Ansage« Für Gottfried Curio (AfD) ist die Durchsetzung der Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer „die Pflicht eines Staates“. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an- gekündigte Rückführungsinitiative werde es mit dem Gesetz aber nicht geben, sagte Curio. Es sehe lediglich ein Rückführungs- plus von 600 Personen jährlich vor. „Das ist Scheitern mit Ansage“, befand der AfD- Abgeordnete. Stephan Thomae (FDP) sieht durch die Neuregelung verbesserte Rückführungs- möglichkeiten für Länder und Kommunen. Kein Verständnis hatte er für die Kritik der Union an der Beiordnung von Pflichtver- teidigern. Das Gesetz regle, dass auf eine Anhörung vor der Abschiebehaft verzichtet werden könne, wenn zu erwarten sei, „dass dadurch die Gewahrsamnahme gefährdet würde“. Der Umgang der Union mit dem Thema gießt aus Sicht von Sebastian Hartmann (SPD) „ausschließlich Wasser auf die Mühlen der AfD“. Das Gesetz, befand Hartmann, helfe, Rechtsfrieden herzustel- len. Götz Hausding/Helmut Stoltenberg T Leistungskürzungen für Asylbewerber SOZIALES Kritik an Forderungen von Union und AfD Union und AfD wollen die Sozialleistun- gen für Asylbewerber senken. CDU und CSU zielen in ihrem am Freitag beratenen Antrag (20/9740) unter anderem auf eine Leistungskürzung bis zum „physischen Existenzminimum“ bei Ausreisepflichtigen ab. Der AfD (20/10063) geht es darum, den Zugang zum Bürgergeld für Ausländer einzugrenzen. Stephan Stracke (CDU) verwies auf die im Jahr 2023 gestellten mehr als 350.000 Asyl- anträge, wozu noch 1,1 Millionen ukraini- sche Flüchtlinge kämen. Das führe zu einer Überlastung des ganzen Landes, konstatier- te er. „Wir brauchen eine echte Asylwen- de“, sagte der Unionsabgeordnete. Dafür sei es unabdingbar, das Asylbewerberleis- tungsrecht neu auszurichten. Nicht zuletzt, da sich die deutschen Sozialleistungen zu einem „Migrationsmagneten“ entwickelt hätten. 47 Prozent der Bürgergeldbezieher seien Ausländer, sagte Norbert Kleinwächter (AfD) und forderte für den Zugang zum Bürgergeld eine Niederlassungserlaubnis als Bedingung sowie eine fünfjährige exis- tenzsichernde Tätigkeit in Deutschland. Den Migranten, so Kleinwächter, sei es schließlich jederzeit möglich, „nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit aufzunehmen“. Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Vorhaben auf Ablehnung, teils auch auf Empörung. Rasha Nasr (SPD) sagte: „Kein einziger Mensch in diesem Land steht bes- ser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen.“ Asylsuchende würden rund 18 Prozent weniger Geld als Bürgergeld- empfänger erhalten, also weniger als das Existenzminimum vorsehe. „Irgendwann ist es auch mal gut“, befand sie. Angesichts solcher Debatten mache sie sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusam- menhalt und die Demokratie, sagte Ste- phanie Aeffner (Grüne). Das Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Kri- sen auffängt, werde immer öfter angegrif- fen. Es dürften nicht ständig neue Brand- herde gelegt werden, betonte sie. Erst in dieser Woche sei die Verlängerung des Be- zuges der niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlos- sen worden – ebenso wie die Streichung des Bürgergeldes bei Ablehnung von Ar- beit. Das alles führe zu einer Stigmatisie- rung bestimmter Gruppen. Jens Teutrine (FDP) sieht die Migrations- politik in Deutschland schon seit längerem auf dem falschen Weg. Es sei absurd, dass Auszubildende abgeschoben würden und dass es Menschen, die nach Deutschland kommen, um zu arbeiten, so schwer ge- macht werde. Dies geschehe, „weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Ein- wanderungsland“, sagte er. Richtig sei es dennoch, irreguläre Migration zu bekämp- fen, weil sonst die Akzeptanz für die legale Migration fehle. Teutrine forderte mehr Differenzierungen und „weniger alle rein oder alle raus“. hau T Bei Einbürgerungen schaltet die »Ampel« mehr auf Grün STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT Der Bundestag streicht den Grundsatz der »Vermeidung der Mehrstaatigkeit« und erleichtert den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft Die doppelte Staatsbürgerschaft gilt in Deutschland vielen als Reizthema – man denke nur an die umstrittene „Doppel- pass“-Kampagne der Union von 1999 ge- gen die damaligen rot-grünen Pläne zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mittlerweile leben hierzulande laut Mikro- zensus 2022 mehr als 2,7 Millionen deut- sche Doppelstaatler, wobei nach Angaben des Statistischen Bundesamtes tendenziell eine Untererfassung möglich ist. In der Eu- ropäischen Union ist die doppelte Staats- bürgerschaft in knapp zwei Drittel der Mit- gliedsstaaten zulässig, in einigen anderen zumindest eingeschränkt zulässig. Nun soll sich auch Deutschland nach dem Willen der Regierungskoalition vom hier bislang noch gültigen Grundsatz der Ver- meidung der Mehrstaatigkeit verabschie- den. Die generelle Akzeptanz der Mehr- staatigkeit ist eines der Kernelemente des Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zur Modernisierung des Staatsangehörigkeits- rechts“ (20/9044), den der Ausschuss für Inneres und Heimat am vergangenen Mitt- woch in modifizierter Fassung (20/10093) gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion zur Annahme im Bundes- tagsplenum empfahl. Dort wurde die Vor- lage am Freitag in namentlicher Abstim- mung mit 382 von 639 abgegebenen Stimmten verabschiedet. Schnellere Integration Danach will die „Ampel“ das Staatsangehörigkeitsrecht „an die Erfordernisse eines Einwanderungslan- des“ anpassen und dazu den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern sowie einen Anreiz zur schnelleren Integra- tion schaffen, Neben der generellen Hin- nahme von Mehrstaatigkeit ist vorgesehen, dass eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bis- her acht Jahren möglich ist, bei „besonde- ren Integrationsleistungen“ auch schon nach drei Jahren. Auch die für den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern durch Geburt im Inland erforderliche Aufenthaltsdauer eines Elternteils in der Bundesrepublik soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden und die bisher für diese Kinder geltende Optionsregelung vollständig entfallen. Voraussetzung für eine Einbürgerung soll zudem ein Bekenntnis zur freiheitlich de- mokratischen Grundordnung des Grund- gesetzes sein. Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Hand- lungen sollen eine Einbürgerung ausschlie- ßen. Mit dem Gesetzentwurf soll auch ge- währleistet werden, dass die Staatsangehö- rigkeitsbehörden durch die Staatsanwalt- schaften sicher von strafrechtlichen Verur- teilungen erfahren, denen antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverach- tende Beweggründe zugrunde liegen. Ausgeschlossen sein soll eine Einbürgerung auch im Fall einer Mehrehe oder wenn je- mand durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichbe- rechtigung von Mann und Frau missachtet. Bei der Sicherheitsabfrage ist eine Erweite- rung des Kreises der zu beteiligenden Si- cherheitsbehörden vorgesehen. Bei der Anspruchseinbürgerung gilt mit Ausnahme bestimmter Fälle, dass der Le- bensunterhalt für sich selbst und die unter- haltspflichtigen Angehörigen ohne Inan- > STICHWORT Einbürgerungen im Jahr 2022 > Zunahme Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundes- amt rund 168.500 Menschen eingebür- gert. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen um rund 37.000 oder 28 Prozent. > Verteilung Der deutlichste Anstieg wur- de bei Einbürgerungen von Syrern (plus 29.200) verzeichnet, gefolgt von Ukrai- nern (plus 3.700). Insgesamt wurden im Jahr 2022 Menschen mit 171 unter- schiedlichen Staatsangehörigkeiten in Deutschland eingebürgert. spruchnahme von Leistungen der Sozial- hilfe (SGB XII) oder Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bestritten werden muss. Ausnahmen davon sollen für Perso- nen gelten, die in den vergangenen zwei Jahren mindestens 20 Monate in Vollzeit erwerbstätig waren, für Menschen, die mit einer in Vollzeit tätigen Person sowie ei- nem Kind in familiärer Gemeinschaft le- ben sowie für die sogenannten Gastarbeiter und Vertragsarbeitnehmer, die bis 1974 in die Bundesrepublik beziehungsweise bis 1990 in die DDR eingereist sind. Gast- und Vertragsarbeiter und ihre nachgezogenen Ehepartner müssen zudem keinen Einbür- gerungstest lediglich Sprachkenntnisse mündliche nachweisen. In einer mit der Koalitionsmehrheit verab- schiedeten Entschließung des Innenaus- schusses wird die Bundesregierung aufge- fordert, eine Ermessenseinbürgerung für bestimmte Personengruppen wie etwa Menschen mit Behinderungen oder Allein- erziehende in Betracht zu ziehen, die „die absolvieren und deutsche auf- erforderliche Unterhaltssicherung grund von Umständen nicht erreichen können, die außerhalb ihrer Beeinflus- sungsmöglichkeiten liegen“. In der Debatte sagte die Integrationsbeauf- tragte der Bundesregierung, Reem Alabali- Radovan (SPD), mit der Reform werde die Lebensrealität von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte anerkannt. Zwei Pässe seien „im Jahr 2024 das Nor- malste der Welt“. Alexander Throm (CDU) sprach dagegen von einem „Staatsangehö- rigkeitsentwertungsgesetz“, mit dem die Koalition „zentrale staatliche Interessen wie die Steuerung, die Vorsicht und die Si- cherheit“ aufgebe. Schahina Gambir (Grü- ne) entgegnete, die Staatsbürgerschaft wer- de mit der Reform „weder verramscht noch leichtfertig vergeben“. Christian Wirth (AfD) beklagte demgegenüber, die „stolze Staatsbürgerschaft“ werde mit einer „Tur- boeinbürgerung“ verramscht. Stephan Tho- mae (FDP) betonte, schon nach bisheri- gem Recht führten 70 Prozent der Einbür- gerungen zu einer Mehrstaatigkeit. sto T

8 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2024 M it Entsetzen und Em- pörung haben Abge- ordnete der Ampel- Fraktionen und der Opposition auf Be- richte reagiert, wo- nach Rechtsextremisten und AfD-Politiker bei einem Treffen über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrations- hintergrund aus Deutschland beraten ha- ben. In einer von SPD, Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen De- mokratiefeinde und Vertreibungspläne“ wandten sich Abgeordnete am Donnerstag entschieden gegen Rechtsextremismus und sicherten Menschen mit Migrationshinter- grund den umfassenden Schutz staatlicher Institutionen zu. Die AfD-Fraktion wies die Vorwürfe als völlig unbegründet zurück. Beschönigende Tarnvokabel Anlass für die Aussprache war eine Zusammenkunft von Rechtsextremisten im November 2023 in einer Potsdamer Villa, an der nach Re- cherchen des Netzwerks „Correctiv“ auch Politiker und Funktionäre der AfD sowie Mitglieder der sogenannten Werteunion teilgenommen haben. Dem Bericht zufolge soll der rechtsextreme österreichische Akti- vist Martin Sellner dort einen „Masterplan zur Remigration“ umrissen haben. Der Be- richt löste bundesweite Großdemonstratio- nen aus, auf denen sich die Teilnehmer für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und die AfD positionierten. Der Begriff Remigration wurde inzwischen zum „Unwort des Jahres“ 2023 erklärt. Das Wort werde als „beschönigende Tarnvoka- bel“ von rechtsextremen Gruppierungen verwendet, um damit die Zwangsauswei- sung von Menschen mit Migrationsge- schichte zu fordern, hieß es. Das konspirative Treffen in Potsdam bringt auch neuen Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Bundesinnenmi- nisterin Nancy Faeser (SPD) wollte ein sol- ches Verfahren nicht ausschließen, dies sei aber das „letzte Mittel der Verfassung“, sag- te sie dem SWR. Auch andere Spitzenpoli- tiker äußerten sich eher skeptisch. Die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird von Verfassungsschutzbe- hörden als „gesichert rechtsextrem“ einge- stuft. Im Bund gilt die Partei als Verdachts- fall. In Sachsen, Thüringen und Branden- burg werden im September neue Landtage gewählt. Die AfD liegt dort in Umfragen klar vorne. Völkisches Weltbild In der hitzig geführ- ten Bundestagsdebatte gingen Redner der Regierungsfraktionen die AfD scharf an. Lars Klingbeil (SPD) berichtete von irritier- ten und verängstigten Menschen, die nicht mehr wüssten, was hier geschehe. Die AfD wolle Millionen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft vertreiben, weil sie nicht ih- rem völkischen Weltbild entsprächen. „Al- len diesen Menschen sagen wir: Wir passen auf Euch auf, Ihr seid ein Teil dieses Lan- des, und wir stehen an Eurer Seite.“ Klingbeil hielt der AfD-Fraktionsvorsitzen- den Alice Weidel vor, die bekannt geworde- nen „Deportationspläne“ herunterspielen zu wollen und fügte hinzu: „Sie sind ein Wolf im Schafspelz, aber ihre Fassade be- ginnt zu bröckeln.“ Er hob die wehrhafte Demokratie hervor: „Das Grundgesetz und die Menschen, die es tragen, sind stärker als die Feinde der Demokratie.“ Er würdig- te die Demonstranten, die ein Zeichen setzten gegen Hass und Ausgrenzung und betonte: „Das ist die Mehrheit der Men- schen in diesem Land.“ Britta Haßelmann (Grüne) erinnerte an das Grauen der Nazizeit und die Terror- herrschaft mit Konzentrations- und Ver- nichtungslagern. Aus diesen schrecklichen Erfahrungen heraus sei das Grundgesetz Fragile Lage EXTREMISMUS Die Regierungsfraktionen sichern Menschen mit ausländischen Wurzeln staatlichen Schutz gegen Angriffe von Rechtsextremisten zu Das Geheimtreffen der Rechtsextremisten in Potsdam mit Planspielen für eine Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund hat bundesweit Großdemonstrationen ausgelöst, darunter auch in Potsdam und Berlin. © picture-alliance/EPA/CLEMENSBILAN entstanden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist der Kern der demokra- tischen Werteordnung.“ Die „Gewaltfant- asien“ der AfD seien schon lange bekannt. Nun würden auch „die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation“ für alle klar und offensichtlich. „Dazu kann kein Demokrat mehr schweigen.“ Abgeordnete der AfD säßen im Parlament und seien de- mokratisch gewählt, sie seien aber keine Demokraten. Die AfD-Politiker bezeichne- ten sich selbst als Patrioten, jedoch verach- teten sie das demokratische, vielfältige Ge- sicht des Landes. Rechte Kampfbegriffe Auch Konstantin Kuhle (FDP) sieht in den jüngsten Enthül- lungen eine neue Qualität. Mit den Vertrei- bungsplänen würden neurechte Kampfbe- griffe aufgegriffen, mit denen Rassismus und völkischer Nationalismus in der Breite der Gesellschaft hoffähig gemacht werden sollen. Mit Blick auf die künftig erleichter- ten Abschiebungen (siehe Seite 6) fügte Kuhle hinzu, damit solle ein Beitrag geleis- tet werden, um die überlasteten Kommu- nen zu entlasten. „Es ist unsere Verantwor- tung, dieses Problem der irregulären Migra- tion endlich in den Griff zu kriegen.“ Die Union schloss sich der Kritik an der AfD und den Warnungen vor Rechtsextre- mismus grundsätzlich an. Thorsten Frei (CDU) sagte, es gehe in der Debatte um die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Krude Umsturzfantasien Frei sprach mit Blick auf das Treffen in Potsdam von „schlimmen Umtrieben“. Es sei richtig, je- ne zu brandmarken, die krude Umsturz- und Ausweisungsphantasien hätten. Die Gefahr sei nicht zu unterschätzen, jedoch seien die staatlichen Institutionen stark ge- nug, um Angriffe abzuwehren. Frei forderte aber auch, sich mit den Ursa- chen zu befassen. Es bestehe die reale Ge- fahr, dass bei den Wahlen in Ostdeutsch- land im Herbst „die Grenzen der Funkti- onsfähigkeit unseres Parlamentarismus“ er- reicht würden. Es helfe aber nicht, Wähler zu beschimpfen, zumal derzeit 80 Prozent der Bürger glaubten, dass die Bundesregie- rung keine gute Politik mache. Der Anse- hensverlust der Politik führe am Ende zum Ansehensverlust der Institutionen. Bernd Baumann (AfD) wies die Anschuldi- gungen gegen seine Partei als haltlos zu- rück. Auch er machte die Bundesregierung für den verbreiteten Unmut der Bürger ver- antwortlich. Nie zuvor habe eine Regie- rung das Land so vor die Wand gefahren. „Die Industrie flieht aus dem Land hinaus, und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein.“ Mit Blick auf die guten Umfragewerte der AfD sagte Bau- mann: „So geht Demokratie. Die Wähler strafen Sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einma- lig ist.“ Was die angeblichen Vertreibungs- pläne betreffe, gehe es aus Sicht der AfD le- diglich um 300.000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, die vorüber- gehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genössen. In Syrien sei der Krieg vorbei, al- so müssten 600.000 Syrer zurück. „Das ist die Remigration, die wir fordern.“ Das um- strittene Treffen in Potsdam wertete er als „kleinen, privaten Debattierclub“, der zu einem „gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen“ werde. Neue Rechte Ministerin Faeser versicherte, dass der Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen und mit allen rechtsstaatli- chen Mitteln bekämpft werde. Sie betonte: „Die größte Bedrohung für unsere demo- kratische Grundordnung ist der Rechtsex- tremismus.“ Rechtsextremisten wollten die demokratische Grundordnung überwin- den, dagegen müssten alle Demokraten aufstehen und kämpfen. Es sei daher auch richtig, Rechtsextremisten unter Beobach- tung zu stellen. Wer von Remigration fan- tasiere, knüpfe an die menschenverachten- den Rassengesetze der Nazis an. Die Minis- terin versicherte: „Diese Demokratie weiß sich zu wehren.“ Claus Peter Kosfeld T Unionsanträge zur IP-Adressenspeicherung abgelehnt SPEICHERPFLICHT CDU/CSU-Fraktion fordert, IP-Adressen zur Terrorabwehr und Strafverfolgung zu sichern Die von der Unionsfraktion schon mehrfach geforderte Speicherung von IP-Adressen hat in der vergangenen Woche erneut keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ihre An- träge zum Thema Terrorismusbekämpfung und zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch mithilfe von IP-Adressen wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die AfD enthielt sich beim ersten Antrag, beim zweiten stimmten die Abgeord- neten mit den Ampelfraktionen. Mit Hilfe von IP-Adressen lassen sich Geräte im Inter- net identifizieren – und gegebenenfalls auch die Eigentümer des Anschlusses. Den Antrag für ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Bevölkerung vor potenziellen Ter- roristen (20/7351) begründete Alexander Throm (CDU) mit einer hohen Gefähr- dungslage durch islamistischen Terrorismus. Von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wünsche er sich, dass sie so engagiert wie ge- gen Rechtsextreme auch gegen islamistischen Terrorismus vorginge. Union diskussionsbereit Throm verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2022, in dem die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei einer Bedrohungslage für zulässig erklärt werde. Über das notwendige zeitliche Minimum könne man diskutieren. Das von der FDP und den Grünen angebotene Quick-Freeze- Verfahren, bei dem bei einem Anfangsver- dacht Daten zu Nutzern für einen bestimm- ten Zeitraum gespeichert werden, nütze da- bei nichts. Für die SPD betonte Dorothee Martin, die Gefahr islamistischer Anschläge sei hoch, aber der Sicherheitsapparat sei darauf eingestellt. Dies habe sich bei den vereitelten Anschlägen vor Weihnach- ten gezeigt. Wichtig sei aber, wenn man über Terrorismus rede, alle damit verbunde- nen Gefahren zu sehen. Die Bedrohung durch islamisti- schen Terror sei real, doch die größte akute Bedrohung in Deutschland gehe ganz klar vom Rechtsextremismus aus. Auch Lamya Kaddor (Grü- ne) fand die Vernachlässigung von rechtem Terrorismus in dem Antrag auffallend. Die terroristische Bedrohungslage habe sich seit dem Hamas-Angriff auf israelische Zivilisten verschärft, sagte sie, und Deutschland müsse effektiv vor Terrorgefahr geschützt werden. Mit der Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbe- hörden meine die Union dieser Gefahr be- Die Union sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Handlungs- bedarf. gegnen zu können. Dabei stehe hinter der Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Maß- nahmen ein großes Fragezeichen. Alte Forderung Für Manuel Höferlin (FDP) hält der Antrag nicht, was der Titel ver- spricht. Er sei keine ernsthafte Grundlage für gemeinsame Anstrengungen zur Gefahrenabwehr. Die Forderung der Union stam- me aus dem Jahr 2007, seit- dem drehe sich die Politik bei der anlasslosen Vorrats- datenspeicherung im Kreis. Und angesichts vieler Urtei- le, zuletzt vom EuGH, sei klar, dass sie der falsche Weg sei. Martin Hess (AfD) warf der Union vor, einen unglaub- würdigen heuchleri- schen Antrag vorgelegt zu haben, da die damalige unionsgeführte Bun- desregierung für die illegale Massenmigrati- on inklusive der Einreise potenzieller isla- mistischer Terroristen verantwortlich sei. In ihrem Antrag kritisiert die Unionsfrakti- on, dass die Hälfte aller Terroranschläge in den letzten Jahren nur durch Hinweise aus- ländischer Nachrichtendienste habe verhin- dert werden können, und fordert die Bundes- und regierung auf, einen Gesetzentwurf, der den vom EuGH eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen umsetzt, als auch einen Gesetzentwurf für ein „Anti-Terror-Gesetz“ vorzulegen und die Präventionsarbeit zur Verhinderung von Ra- dikalisierung zu verstärken. In ihrem zweiten Antrag (20/3687) mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ fordert die Unionsfraktion die anlasslose sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornogra- fie“. Bei der Verfolgung von Kindesmiss- brauch und Kinderpornografie im Internet sei die IP-Adresse häufig die einzige Spur zum Täter, heißt es darin. Gegen Totalüberwachung In der Debatte warnten Redner und Rednerinnen erneut vor einer rechtswidrigen Totalüberwachung. Al- lerdings bedauerte Sebastian Fiedler (SPD), dass die Ampel noch keinen eigenen Gesetz- entwurf diskutieren könne. Es gebe keine Al- ternativen zur IP-Adressenspeicherung, die den Strafverfolgungsbehörden helfen wür- den. Auch Quick-Freeze sei keine. Der An- trag überschreite allerdings den vom EuGH gesetzten zeitlichen Rahmen und sei allein deswegen abzulehnen. Michael Wojtek T Streit über Höhe der Bedarfssätze BILDUNG Bundesregierung legt BAföG-Bericht vor Rund 38 Prozent der Studierenden in Deutschland sind nach Angaben des Statisti- schen Bundesamtes aus dem Jahr 2022 ar- mutsgefährdet. Finanziell unterstützen soll junge Menschen in der Zeit ihres Studiums oder ihrer Ausbildung das BAföG. Um von staatlicher Seite zu kontrollieren, wie erfolg- reich diese Leistung greift, legt die Bundesre- gierung alle zwei Jahre den BAföG-Bericht vor, mit dem unter anderem die Bedarfssätze und Freibeträge sowie Höchstbeträge über- prüft werden. Dabei soll der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und den Verände- rungen der Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. Der aktuelle 23. Bericht der Bundesregierung umfasst die Jahre 2021 bis 2022 und wurde Donnerstagnacht im Ple- num diskutiert. „Der Zugang zu Studium und Ausbildung darf keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein“, sagte Jens Brandenburg (FDP), parla- mentarischer Staatssekretär bei der Bundes- ministerin für Bildung und Forschung. Laut Brandenburg zeigt der aktuelle BAföG-Bericht beispielsweise, dass die Zahl der geförderten Studierenden in den vergangenen zwei Jah- ren anstiegen ist. Götz Frömming (AfD) argumentierte darauf- hin, dass nicht auf die Zahl der geförderten Studenten, sondern auf die Quote der Geför- derten geschaut werden müsse. Während die- se im Jahr 2020 noch bei 18,5 Prozent gele- gen habe, sei sie im Jahr 2022 auf 14,9 Pro- zent gerutscht. Lina Seitzl (SPD) betonte, dass der BAföG-Be- richt positive Trends aufzeige. So seien die Einkommensfreibeträge erhöht und die Al- tersgrenze angehoben worden. Auch dass die BAföG-Anträge nun online gestellt werden könnten, sei ein Erfolg. Ähnlich argumentier- te Ria Schröder (FDP). Da die Regierung die Freibeträge anhebe, erhielten nicht nur mehr junge Menschen BAföG, sondern die Teilge- förderten auch insgesamt mehr Geld. Gitta Connemann (CDU) bezeichnete die BAföG- Politik der Ampel-Regierung hingegen als „Zumutung“ und betonte, dass die BAföG- Sätze für die Studierenden nicht ausreichten. Mit der Förderung könnten sich Studierende vielleicht ein Zimmer im Wohnheim leisten, doch auch davon stünden nicht ausreichend zur Verfügung. Auch Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass sich die Situation der Studie- renden im Land durch anhaltende Krisen nachhaltig verschärft habe. Dass Studierende ihr Studium abbrechen müssten, da sie es nicht länger finanzieren könnten, sei nicht akzeptabel. Sie plädiert dafür, die Bedarfssät- ze erneut anzuheben. Zudem monierte die Grünen-Politikerin, dass die wichtigen Tages- ordnungspunkte aus dem Bereich Bildung häufig „nach hinten geschoben werden“ und appellierte für mehr Präsenz der Bildungsthe- men im Plenum. Carolin Hasse T > S T I C HW O RT Die BAföG-Förderung > Berechtigung Mit dem BAföG fördert der Staat die erste Ausbildung an Be- rufsschulen oder Hochschulen. Doch auch eine Förderung für Schülerinnen und Schüler ist möglich. Ob gefördert wird und in welcher Höhe hängt unter anderem vom Einkommen und Vermö- gen der Eltern ab. > Bericht Der aktuelle BAföG-Bericht zeigt auf, dass im Jahr 2021 und 2022 rund 2,84 Millionen Anträge bewilligt und insgesamt mehr als 568 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Zukunft des Digitalpakts Schule weiter ungeklärt BILDUNG Union fordert Investitionen in digitale Infrastruktur Der Bundestag hat Donnerstagnacht über die Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 dis- kutiert. Hintergrund war eine Große Anfrage (20/8772) der CDU/CSU-Fraktion, in der sich die Ageordneten nach der Zukunft des Digitalpakts erkundigt hatten. Der momen- tan bestehende Digitalpakt Schule läuft zum 16. Mai 2024 aus. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte im Plenum, es sei bis heute unklar, wie es mit dem Digitalpakt weitergehe. Er betonte, dass hinsichtlich der Digitalisierung von Schulen keine weiteren Mittel gekürzt werden dürf- ten. Zudem seien Konzepte und eine Infra- struktur zur Digitalisierung der Schulen nö- tig. Carolin Wagner (SPD) betonte, dass es zu- künftig eine „gezielte Unterstützung von Schulen nach sozialen Kriterien und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der jeweiligen Kommunen“ geben müsse. Außerdem müssten die Kosten eines Digital- pakts 2.0 jeweils zur Hälfe vom Bund und den Ländern übernommen werden. Nur das sei eine faire Regelung, betonte die Abgeord- nete. Beim ersten Digitalpakt habe der Bund noch rund 90 Prozent der Kosten übernom- men, sagte Wagner. Götz Frömming (AfD) verwies in seiner Re- de auf den UNESCO-Bericht zur Digitalisie- rung, der wenig belastbare Belege für den Mehrwert digitaler Medien in der Bildung liefere. Zudem könnten sich Medien sogar nachteilig auswirken, wenn sie unangemes- sen eingesetzt würden. Die weiteren Reden der Abgeordneten wurden zu Protokoll ge- geben, das bei Redaktionsschluss dieser Aus- gabe noch nicht vorlag. Mit dem Digitalpakt unterstützt der Bund die Länder mit rund 6,5 Millionen Euro bei Investitionen in die digitale Bildungsinfra- struktur. Seit 2019 profitierten rund 28.000 Schulen in ganz Deutschland von dem Digi- talpakt. cha T Strafrechtsverschärfung wird kritisch gesehen RECHT Union will härter gegen Antisemiten vorgehen Die von der Union geforderten Strafrechts- verschärfungen zur Bekämpfung des Antise- mitismus sind in einer Anhörung im Rechts- ausschuss am Montag überwiegend auf Kri- tik gestoßen. Zwar wurde die Intention des Entwurfes grundsätzlich von allen Sachver- ständigen begrüßt, Unterstützung für die konkreten Forderungen erhielt die Unions- fraktion aber nur von jenen Experten, die sie selbst benannt hatte. In Reaktion auf den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und antisemitische Vorfälle bei Demonstra- tionen in Deutschland hatte die Fraktion unter anderem vorgeschlagen, den Volksver- hetzungsparagrafen zu verschärfen. Danach soll auch das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und der Aufruf zur Beseiti- gung des Staates Israel konkret als volksver- hetzende Straftat benannt werden. Ein Teil der Sachverständigen äußerte daran verfassungsrechtliche Bedenken, da damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Die Meinungsfreiheit dürfe nur aufgrund allgemeiner Gesetze beschränkt werden, führte beispielsweise die Rechtswissenschaft- lerin Elisa Maria Hoven aus. Die vorgeschla- gene Norm knüpfe aber an einen konkreten Meinungsinhalt an, kritisierte die von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige. Hoven schlug eine grundlegende Überarbei- tung des Volksverhetzungsparagrafen vor, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Eine andere Auffassung dazu vertrat Ober- staatsanwalt Andreas Franck von der Gene- ralstaatsanwaltschaft München. Aus Sicht von Franck, der als zentraler Antisemitis- musbeauftragter der Bayerischen Justiz fun- giert, handelt es sich bei der vorgeschlage- nen Norm nicht um Sonderrecht, das eine bestimmte Meinung unter Strafe stellen solle. Eine Verschärfung des Paragrafens wä- re zudem eine Gelegenheit, die allenthal- ben betonte Staatsräson „in ein einfaches Gesetz zu gießen, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“, sagte der von der Unionsfraktion benannte Sachverstän- dige. Der ebenfalls von der Union benannte Rechtswissenschaftler Michael Kubicel (Uni- versität Augsburg) führte aus, dass es nicht um das Verbot einer bestimmten Meinungs- äußerung gehe, „sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens in Deutschland“. Um das allerdings bestehende verfassungsrecht- liche Prozessrisiko zu vermeiden, schlug er eine Erweiterung der Verbotsnorm vor. Vollzugsdefizit Aus Sicht von Rechtsanwäl- tin Kati Lang geht der Gesetzentwurf allge- mein fehl. Es bestehe ein „Vollzugs- und nicht ein Regelungsdefizit“ bei der Bekämp- fung antisemitischer Straftaten, sagte die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige. Das liege an der „Mut- und Willenlosigkeit der Justiz“. Sie forderte zudem eine Stärkung von Beteili- gungsrechten bei antisemitischen Straftaten, beispielsweise eine Nebenklagemöglichkeit bei volksverhetzender Beleidigung. scr T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2024 R und 56.000 von 337 Mil- lionen Amerikanern ha- ben am Montagabend im eisigen Winter Iowas Ge- schichte geschrieben – und Donald Trump den historisch eindrucksvollsten Blitzsieg eines republikanischen Präsidentschaftskandi- daten zum Auftakt der Vorwahlen be- schert. Der Ex-Präsident (2017 bis 2021) bekam mehr Stimmen als seine einzigen noch verbliebenen Konkurrenten Ron De- Santis (23.400 gleich 21 Prozent) und Nikki Haley (21.076 gleich 19 Prozent) zusammen. Trumps Überlegenheit war nach konstant guten Umfragewerten erwartet worden. Dass die Dominanz – er gewann 98 von 99 Landkreisen in dem mehrheitlich wei- ßen und evangelikal geprägten Bundes- staat im Mittleren Westen – allerdings so erdrückend sein würde, dass man bereits vom „unvermeidlichen Kandidaten” spricht, überraschte selbst Insider. Trump, der 2016 an gleicher Stelle noch gegen Senator Ted Cruz verloren hatte, zog auch dank einer schlagkräftigen Wahl- kampf-Organisation Wählerschichten mit College-Abschluss in den Vor- und Univer- sitätsstädten auf seine Seite. Sein Sieg mit 30 Prozentpunkten Vorsprung lässt den bisherigen Rekord-Sieger-Abstand von Bob Dole im Jahr 1988 verblassen; er lag da- mals „nur” 13 Prozentpunkte vor seinen Mittbewerbern. Schnee von gestern. Super Tuesday Bleiben bei den kommen- den Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire am 23. Januar, Nevada am 6. und 8. Februar und South Carolina am 24. Februar deutliche Erfolge von Nikki Haley und Ron DeSantis aus, so der Tenor vieler Leitartikler, könne Donald Trump bereits vor dem „Super Tuesday” die Kan- didatur für die Wahl am 5. November un- ter Dach und Fach bringen; auch wenn sich die Vorwahlen formal bis Juni hinzie- hen. Am 5. März verteilen 15 Bundesstaa- ten gleichzeitig den Löwenanteil der rund 2.500 Delegierten-Stimmen für den No- minierungsparteitag im Juli in Milwaukee. Ob Iowa ein Solitär war oder der Auftakt einer langen Reihe von Trump-Siegen, wird sich am kommenden Dienstag im weniger strukturkonservativen und eher säkularen Neuengland-Bundesstaat New Hampshire zeigen. Bei den dortigen „Pri- maries” können auch parteiunabhängige Bürger teilnehmen. Sie stellen in New Hampshire rund 40 Prozent der Wahlbe- rechtigten. Nikki Haley, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, ran- giert hier in Umfragen zwischen sieben bis 13 Prozentpunkte hinter Trump, der im Moment auf 43 Prozent kommt. Haley hat den politischen Segen des be- liebten republikanischen Gouverneurs und Trump-Hassers Chris Sununu. Er ist einer der wichtigsten Stichwortgeber in- nerhalb der republikanischen Partei, die überzeugt sind, mit Trump als Kandidat den Einzug ins Weiße Haus zu verlieren. Sollte der 51-Jährigen im derzeit ver- schneiten Nordosten des Landes ein Sieg gelingen, könnte sie Trumps Höhenflug vielleicht bremsen. „Der Rückenwind” ei- nes Erfolges könnte sie bis in ihren Hei- matbundesstaat an der Ostküste tragen, hoffen ihre Kampagnen-Strategen. Enttäuschung Allein, rund um die idylli- sche Küstenstadt Charleston ist der Um- fragen-Vorsprung Trumps ebenfalls erheb- lich. Und Haley, das zeigen Analysen des Wahlausgangs in Iowa, scheint für Wähler eine begrenzte Attraktivität zu haben und nur mäßigen Enthusiasmus auszulösen. Ihr dritter Platz dort, knapp hinter DeSan- tis, war gemessen an den durch ihre reso- luten Auftritte in TV-Debatten gewachse- nen Erwartungen eine Enttäuschung. Ha- Er ist wieder da US-VORWAHLEN Nach Donald Trumps Turbo-Sieg in Iowa ist ihm die republikanische Präsidentschaftskandidatur nur noch schwer zu nehmen. Es sei denn, in New Hampshire bezwingt ihn eine Frau Diese drei Republikaner kämpfen um den Einzug ins Weiße Haus (v. li. n. re.): Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Ex-Präsident Donald Trump und Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley. © picture-alliance/picture alliance/USA TODAY/Lily Smith/EPA/JIM LO SCALZO/ZUMAPRESS.com/Brian Cahn ley hatte selbst in den besser gebildeten Landkreisen rund um die Universitäts- städte Des Moines, Ames und Iowa City gegen Trump das Nachsehen. Dennoch at- tackiert Favorit Trump seine frühere UN- Botschafterin weiter scharf. Mit Haley würden die Steuern erhöht, kriegerische Auseinandersetzungen (Ukraine) geför- dert und der geopolitische Gegner China hofiert, behauptet er in Werbeanzeigen. Haleys Hoffnungen liegen nun auf dem Großkapital. Jamie Dimon, der Chef der größten US-Bank JP Morgan, gehört zu ih- ren Unterstützern. Ebenso der Milliardär Charles Koch, der seine Kampftruppe „Americans for Prosperity (AFP)” in den Dienst der Frau mit indischen Wurzeln gestellt hat. Sie und andere könnten Haley jenes Schmiermittel – Spendengeld in zweistelliger Millionenhöhe – zur Verfü- gung stellen, das Ron DeSantis langsam ausgeht. Für den 45-Jährigen verdüstert sich vor New Hampshire das Bild dramatisch. Er liegt dort in Umfragen weit hinter Haley. Seine Strategie, Trump mit Law-and-Or- der-Politik, Abtreibungsverboten und kul- turkriegerischen Stichen gegen Demokra- ten und Liberale rechts überholen zu wol- len, ist schon im kulturell-mental für ihn empfänglichen Iowa gescheitert. In mode- rateren Bundesstaaten dürfte der Gouver- neur aus Florida ganz vor die Wand lau- fen. DeSantis, so urteilen selbst mit ihm sympathisierende Republikaner, könnte bereits nach New Hampshire gezwungen sein, aus dem Rennen um die Kandidatur auszusteigen. Strafverfahren Trump-Gegner suchen unterdessen Trost in der Tatsache, dass bis- her erst 20 von rund 2450 Delegierten- Stimmen bei Trump gelandet sind. Dass in Iowa rund die Hälfte der 100.000 zur Wahl gegangenen Republikaner klar gegen Trump gestimmt hat. Und dass Nachwahl- Befragungen ergeben haben, dass knapp 25 Prozent bei der Wahl am 5. November nicht für den 77-Jährigen stimmen wür- den, falls er bis dahin in einem der vielen gegen ihn laufenden Strafverfahren verur- teilt werden sollte. Unterhalb einer möglichen Freiheitsstrafe, das hat Iowa gezeigt, genießt Trump bei seiner Kern-Anhängerschaft geradezu Nar- renfreiheit. Über 60 Prozent seiner Wähler haben das gerichtlich dutzendfach wider- legte Trump-Lügenmärchen verinnerlicht, wonach ihm die Wahl 2020 “gestohlen” worden sei und Joe Biden somit kein legi- timer Präsident sein könne. Fast 65 Pro- zent können sich sogar vorstellen, dass Trump, sollte er in den kommenden Mo- naten von einer Geschworenen-Jury eines Verbrechens für schuldig erklärt werden, nichtsdestotrotz im Weißen Haus seinen Pflichten als Präsident nachkommen kön- ne. Dirk Hautkapp T Der Autor berichtet als Korrespondent der Funke Mediengruppe aus Washington. Ein Weg ins Ungewisse UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Zeugen berichten über die letzten Tage an der Botschaft Kabul vor der Evakuierung „Es war ein Weg ins Ungewisse.“ Mit diesen Worten beschrieb am Donnerstag eine Zeu- gin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ihren Einsatz in Kabul. Die junge Referentin des Auswärtigen Amtes war erst im Juni 2021, sechs Wochen vor dem Einmarsch der Taliban in die afghanische Hauptstadt, nach Afghanistan gekommen, um dort in der deutschen Botschaft zu arbeiten. In diesen Wochen habe die Unsicherheit massiv zuge- nommen, berichtete sie den Abgeordneten. Diesen Eindruck bestätigte auch ihr Kollege, ein 38-jähriger Beamter und späteres Mit- glied des Krisenunterstützungsteams (KUT). Sie hätten sich immer mehr Sorgen um die Lage vor Ort gemacht. Wenige Tage vor sei- ner Ausreise am 12. August seien mehrere Provinzhauptstädte gefallen. In Kabul sei die Frage aufgekommen, wie lange die afghani- schen Sicherheitskräfte in der Lage sein wür- den, die Stadt zu verteidigen. In dieser Zeit hätten sie die Lage regelmäßig an die Zentrale in Berlin übermittelt, beton- ten beide Beamte. Sie hätten begonnen, Lis- ten von schutzbedürftigen afghanischen Menschenrechtlern, Journalisten oder Frau- en in exponierter Stelle zusammenzustellen. In Gesprächen mit dem Referat in Berlin sei über verschiedene Optionen gesprochen worden, wie diese Menschen ausgeflogen werden könnten – unter anderem auch über Sicherheitskräfte Charterflüge und der Erteilung von Visa bei Einreise nach Deutschland („Visa-On-Arri- val“). Doch es habe immer das Argument im Raum gestanden, die Maßnahmen könnten der afghanischen Bevölkerung ein falsches Signal geben und eine Massenflucht auslö- sen. Außerdem habe die Gefahr bestanden, dass dadurch die Widerstandskraft der af- ghanischen geschwächt worden wäre. Der Referent berichtete aber auch, dass die USA und Großbritannien ihre Ortskräfte bereits zu diesem Zeitpunkt in großen Zahlen ausgeflogen hatten – und die afghanische Seite dies nicht besonders kritisiert habe. Den Aussagen beider Zeugen zufolge wurde auch die Schließung und Evakuierung der Deutschen Botschaft in Kabul immer mehr zu einer realen Option. Als der Sicherheits- beauftragte der benachbarten britischen Botschaft seine deutschen Kollegen über die Evakuierung der eigenen Botschaft infor- miert habe, sei es ernst geworden. Denn der Checkpoint der Briten habe auch den Zu- gang zur deutschen Botschaft kontrolliert, erklärte die Zeugin. Sie betonte, die Evakuierung sei planmäßig abgelaufen und sie habe sich immer sicher gefühlt. „Was wir in den letzten Tagen ge- macht haben, haben wir im Rahmen einer Richtlinie gemacht“, sagte sie. So hätten sie innerhalb von 48 Stunden sensible Unterla- gen vernichtet. Am 15. August hätten sie ge- gen 13:30 Uhr die Botschaft verlassen und seien zu der nahegelegenen US-Botschaft ge- fahren. Die Amerikaner hätten sie dann mit Hubschraubern zum militärischen Teil des Kabuler Flughafens gebracht. Vier Entsandte seien dortgeblieben, um die Evakuierung anderer Menschen zu koordinieren. Wegen Schüssen im Flughafen habe sich der Abflug des Personals zwar etwas verzögert, aber schließlich seien sie um 23 Uhr mit einer e n i r a M . S . U / z i u R l e u m a S . t g S / . S S E R P A M U Z e c n a i l l a e r u t c i p © Evakuierung von Schutzsuchenden auf dem Flughafen in Kabul. US-Maschine nach Doha ausgeflogen wor- den. Ihr Kollege ist hingegen nach eigener Aussa- ge am 20. August mit dem Krisenunterstüt- zungsteam zurückgeflogen, um im Kabuler Flughafen die Evakuierung deutscher Staats- bürger und gefährdeter Afghanen zu unter- stützen. Dort habe es keine geordnete Prü- fung an den Gates gegeben. Deshalb habe das KUT ohne Listenabgleich, dafür aber mit Hilfe von Kriterien bei der Prüfung der Un- terlagen gearbeitet. Wenn jemand auf einer Liste gestanden habe, sei die Entscheidung über eine Ausreise einfacher gewesen. Die Amerikaner, die das Flugfeld kontrol- liert hätten, hätten großen Wert daraufgelegt, dass die Flugzeuge nur ganz kurz auf dem Flugfeld stehen durften. Daher sei die erste Bundeswehrmaschine nur mit einer Hand- voll Menschen am Bord abgeflogen. „Zu die- sem Zeitpunkt waren ganz wenige Personen im Flughafen“, sagte der Zeuge. Da man nicht vorher wissen könne, wann eine Eva- kuierung stattfinde, müsse die Bundeswehr geografisch in der Nähe sein, um nicht Stun- den später einzutreffen, befand er. Nach den beiden Zeugen hat der Aus- schuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung auch den damaligen Stellvertreter der BND-Residentin in der deutschen Bot- schaft in Kabul befragt. Cem Sey T Streit um Garantien UKRAINE AfD scheitert mit »Friedensinitiative« »Putins Revanchismus wird genährt von Hass, Eitelkeit und Komplexen.« Ulrich Lechte (FDP) Die AfD-Fraktion ist mit der Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsga- rantien für die Ukraine und Russland“ ge- scheitert. In namentlicher Abstimmung wen- deten sich am Donnerstag 605 Abgeordnete gegen ihren Antrag (20/5551), 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Die AfD hatte unter anderem vorgeschlagen, „die po- litische, militärische und finanzielle Unter- stützung der Ukraine an die Verhandlungsbe- reitschaft Kiews zu ernsthaf- ten Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegen- über Russland Gesprächsbe- reitschaft einzufordern“. (CDU) »Erpressung« Dafür gab es unisono heftigen Wider- spruch aus den übrigen Fraktionen. Robin Wagener (Grüne) und Roderich Kie- sewetter sprachen von einer „Täter-Opfer-Um- kehr“. Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur Ver- handlungsbereitschaft beenden, so Wagner. Kiesewetter argumentierte, nicht Russland brauche Sicherheitsgarantien, wie die AfD fordere, nötig sei vielmehr die Garantie, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt. Adis Ahmetovic (SPD) wandte sich gegen die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen. Das könnte zwar wo- möglich den Krieg beenden. „Aber zulasten der Ukraine“. Matthias Moosdorf (AfD) kritisierte, dass es immer nur um ein „Mehr“ gehe. „Mehr Waf- fen, mehr Geld, mehr Sanktionen“. Das Er- gebnis: Hundertausende gefallene Ukrainer, Deutschlands Wirtschaft schrumpfe, wäh- rend die russische wachse. Zudem hätten die USA und Großbritannien im März 2022 ei- nen Waffenstillstand verhindert. Für die Am- bitionen der Großmächte bezahlten die Menschen in der Ukraine mit ihrem Blut. Dem hielt Ulrich Lechte (FDP) entgegen, dass es Russlands Präsident sei, der keinen Frieden wolle. Putin verfolge eine „Revan- chismus-Strategie, die von Hass, Eitelkeit, Komplexen gegenüber der freien Welt ge- nährt“ werde. Den Antrag- stellern rief er zu: „Hören Sie auf mit ihren scheinheiligen Friedensanträgen, Sie ma- chen sich wissentlich ge- mein mit einem gesuchten Kriegsverbrecher.“ Ein weiterer Antrag der AfD- Fraktion zu einer „verhält- nismäßigen Nothilfe für die Ukraine“ (20/10061) wurde im Anschluss an die Debatte zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Bereits am Vortag setzte die Unionsfraktion in der Debatte über den Wehrbericht die Unterstützung des von Russland überfalle- nen Landes auf die Tagesordnung: Ihr Ent- schließungsantrag zur Lieferung von Taurus- Marschflugkörpern scheiterte in namentli- cher Abstimmung (siehe auch Seite 7).Ein weiterer Unions-Antrag (20/10064) zur Un- terstützung der Ukraine mit Munition stand am Freitag (nach Redaktionschluss) auf der Tagesordnung und sollte zur weiteren Bera- tung an die Ausschüsse überwiesen werden. Alexander Heinrich T Gemischte Bilanz EUROPA Fraktionen würdigen Aachener Vertrag »Deutschland und Frankreich arbeiten an Lösungen, die gut sind für Europa.« Anna Lührmann (Grüne), Europa-Staatsministerin Eine noch engere Abstimmung in politi- schen und wirtschaftlichen Fragen, mehr militärische Zusammenarbeit sowie neue Institutionen und Programme, um die Be- ziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen – darum geht es im Vertrag von Aachen. Die damali- ge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben ihn am 22. Januar 2019 un- terzeichnet, mit dem Ziel, den Freundschaftsvertrag von 1963 zu erneuern und zu ergänzen. Eine erste Bilanz nach fünf Jahren fiel am Donnerstag im Bundestag gemischt aus. Während die einen von gro- ßen Fortschritten sprachen, bewerteten andere die deutsch-französischen Be- ziehungen so schlecht wie lange nicht. »Bürgerfonds ist Erfolg« Bundestagsvize- präsidentin Aydan Özoguz (SPD) hob be- sonders die Erfolge im kulturellen Bereich hervor. So sei der neue deutsch-französi- sche Bürgerfonds, der zivilgesellschaftliche und kommunale Partnerschaften fördere, außerordentlich nachgefragt. „Seit April 2020 konnten mehr als 2.000 Projekte ge- fördert werden, das Budget wurde daher schon aufgestockt“, berichtete Özoguz. Auch die ersten deutsch-französischen Kul- turinstitute im Ausland seien entstanden. gut „die „Mit dem Aachener-Vertrag haben beide Staaten ihre Beziehungen auf eine neue Stufe gehoben“, urteilte die Europa-Staats- ministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne). So hätten die Vor- schläge der deutsch-französischen Exper- tengruppe zu institutionellen Reformen der EU „große Wellen“ geschlagen und ver- deutlicht, dass beide Staa- ten an Lösungen arbeite- ten, sind für Europa“. Armin Laschet (CDU) ver- misste hingegen gemeinsa- me Positionen zum Ukrai- ne-Krieg, zur Energiewende und zum Klimawandel. Von einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich in außenpoliti- schen Fragen könne keine Rede Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bescheinigte er ein „Desinteresse am deutsch-französischen Zustand“. Norbert Kleinwächter (AfD) nannte das Verhältnis beider Staaten „vergiftet und zerrüttet wie seit vielen Jahren nicht mehr“. Weniger Menschen als zuvor würden die Partnersprache lernen, wichtige Projekte, etwa im Verteidigungsbereich, kämen nicht voran. Für die FDP räumte Michael Georg Link ein, dass noch viel zu tun sei. Er sprach aber von einem „über Jahrzehnte gewachsenen Vertrauen“, das Einigungen ermögliche, auch wenn es oft unterschied- liche Standpunkte gebe. joh T sein. F-Gase vor dem Aus EU-PARLAMENT Ausstoß soll bis 2050 auf Null sinken Das Europaparlament hat in seiner Sitzung am Dienstag grünes Licht für die Eindäm- mung der besonders klimaschädlichen fluorierten Gase („F-Gase“) gegeben, die als Kältemittel unter anderem in Kühl- schränken, Klimaanlagen und Wärmepum- pen Verwendung finden. Ab 2050 sollen sie nicht mehr verbraucht werden, ent- schieden die Abgeordneten in Straßburg. Außerdem soll der Verkauf von Produkten verboten werden, die F-Gase enthalten. Fluorierte Gase sind vom Menschen er- zeugte Treibhausgase, die als Treibmittel auch in Schäumen und Dämmstoffen ver- wendet werden und als Feuerlöschmittel dienen. Ihre Treibhausgaswirkung ist laut Umweltbundesamt bis zu 23.500-mal hö- her als bei Kohlendioxid, weshalb ihre Re- glementierung Teil des Kyoto-Protokolls von 1997 und seiner Nachfolgeregelungen ist. Reaktionen Mit der Entscheidung werde verhindert, dass gerade die für die Energie- wende entscheidenden Wärmepumpen auf Dauer schädliche Chemikalien ausstoßen, erklärte der parlamentarische Berichterstat- ter für das neue Gesetz, Bas Eickhout (Grü- ne). Die EU schaffe zudem klare Bedin- gungen für Hersteller, die F-Gase in ihren Geräten künftig ersetzen müssen. Er beton- te, europäische Unternehmen seien bereits Vorreiter in der Entwicklung sauberer Al- ternativen für F-Gase. Der umweltpolitische Sprecher der EVP- Fraktion, Peter Liese (CDU), sagte, mit den neuen Regelungen würden „bis 2030 jetzt 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ein- gespart“. Das entspreche den Emissionen von Irland, Schweden oder Portugal oder etwa 20 Millionen Autos. Ausnahmen Neue Haushaltskühlschränke dürfen der Einigung zufolge bereits ab 2026 keine F-Gase mehr verwenden. Kli- maanlagen und einige Wärmepumpen mit F-Gasen dürfen ab 2027 nicht mehr ver- kauft werden. Für Wärmepumpen sind je- doch Ausnahmen möglich, um die euro- päische Energiewende sicherzustellen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder hatten sich im Oktober 2023 auf diesen Schritt geeinigt. Darüber hinaus wurden auch neue Vorschriften für ozonabbauende Substanzen verabschiedet, die zum Beispiel in Isolierschäumen vor- kommen. Sie sollen zum Beispiel besser re- cycelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dem Beschluss noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. joh T

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 4-5 - 20. Januar 2024 AUFGEKEHRT Von den Bauern lernen Sich wütenden Landwirten entge- genzustellen, ist kein Spaß. Und wenn die Arbeitswoche so be- ginnt, nein, das muss wirklich nicht sein. Aber offenbar brauchte unser Bundesfinanzminister nach einem Wo- chenende auf der Jagd und/oder im Reit- stall am Montag einen Adrenalin-Kick, um in eine Woche zu starten, in der es ja nicht nur um Bauernprotest ging. Im- merhin sollte endlich auch der Bundes- haushalt für 2024 durch den Bundestag auf den Weg gebracht werden - und wur- de es schließlich auch. Warum sich mehrere tausend Landwirte aus ganz Deutschland zum Abschluss ihrer Protestwoche in Berlin versammelt hatten, wurde schnell klar: Sie wollten keine Begründung dafür hören, warum es nötig sei, die Subventionen für Agrar- diesel abzuschaffen. Sie wollten einen kompletten Verzicht der Kürzungen. Doch den hatte Lindner dummerweise nicht dabei. „Hau ab, hau ab“, schallte es ihm deshalb recht massiv entgegen. Gut, das ist auch kontraproduktiv. Und es ist auch nicht sehr nett. Die Versuchung, ihm seinen Auftritt als Heldentat anzurechnen, währte indes nur kurz. Denn auch Lindner schrie et- was ins Mikrofon, das nicht sehr nett war und zu deutlich ein simpler Trick. Zu viele Menschen bekämen Geld „fürs Nichtstun“ beklagte er und leitete direkt zum Bürgergeld über. Aber die Landwir- te wollten gar nicht auf die Schwächsten draufhauen. Sie wollten auch nicht hö- ren, dass der Minister „total fertig“ ist, wenn er den Reitstall ausgemistet hat. Und dass er „zwischen Wiesen und Fel- dern“ aufgewachsen ist. Wer bitte hat ihm das in sein Manuskript geschrie- ben? Doch wohl nicht „irgendwelche Städter“?! Bis zur nächsten Wahlschlap- pe für die Liberalen dauert es ja noch et- was, aber: „Von den Bauern lernen, heißt, mobilisieren lernen“ könnte eine Idee für sie sein. Claudia Heine T VOR 10 JAHREN... Neue Rolle für Deutschland 31.1.2014: Gauck schlägt neue Sicher- heitspolitik vor. Bundespräsident Joa- chim Gauck eröffnete die 50. Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 mit einem historischen Vorschlag. Es ging um nichts weniger als um einen Paradig- menwechsel der deutschen Außen- und Si- o t o f r e i v e R | a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © Joachim Gauck forderte einen „entschie- denen“ Einsatz Deutschlands in der Welt. „Das ist länger cherheitspolitik. ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hat- ten“, begann er. Daher dürfe, 70 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes, aus der historischen Schuld nicht ein „Recht auf Wegsehen“ abgeleitet werden, wenn es darum gehe, auf Menschenrechts- verletzungen oder Kriegsverbrechen zu rea- gieren. Gaucks Forderung: „Die Bundesre- publik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbrin- gen“ – auch durch militärische Einsätze. Der Eindruck, Deutschland sei der „Drü- ckeberger der Weltgemeinschaft“, sei falsch, das Land müsse sich jedoch schnel- ler zu einer tragenden Säule internationa- ler Sicherheit entwickeln. Während das Plädoyer des Bundespräsi- denten für eine stärkere Rolle Deutsch- lands in EU und Nato unter den Konfe- renzteilnehmern viel Beifall bekam, war die Stimmung im Land skeptisch. In einer Umfrage hatten 58 Prozent angegeben, Deutschland solle Konflikte lieber mit Di- plomatie oder Geld lösen, anstatt mit der Bundeswehr. Wohl auch deshalb betonte Gauck, die Bundesrepublik werde „nie rein militärische Lösungen unterstützen“, son- dern „besonnen vorgehen“ sowie „alle di- plomatischen ausschöpfen“. Denn „mehr Verantwortung“ bedeute nicht automatisch „mehr Kraftmeierei“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging auf Gaucks Forderung ein. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“, erklärte sie, „weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht.“ Benjamin Stahl T Lösungen IN EIGENER SACHE: RELAUNCH VON WWW.DAS-PARLAMENT.DE PERSONALIA >Helmut Sauer † Bundestagsabgeordneter 1972-1994, CDU Am 10. Januar starb Helmut Sauer im Alter von 78 Jahren. Der Immobilienkaufmann aus Salzgitter trat 1965 der CDU bei, war von 1971 bis 1993 dortiger Kreisvorsitzen- der und gehörte von 1990 bis 2017 dem CDU-Bundesvorstand an. Sauer amtierte von 1989 bis 2017 als Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU. Von 1984 bis 1992 und von 2000 bis 2014 war er Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Im Bundestag ge- hörte Sauer von 1976 bis 1990 dem Aus- schuss für innerdeutsche Beziehungen an. >Ursula Kugler † Bundestagsabgeordnete 1990, SPD Am 7. Dezember starb Ursula Kugler im Al- ter von 84 Jahren. Die Sonderschullehrerin aus Namborn/Kreis St. Wendel, SPD-Mit- glied seit 1977, rückte im Juni 1990 für Margit Conrad in den Bundestag nach und gehörte dem Rechtsausschuss an. >Frederick Schulze Bundestagsabgeordneter 1994-1998, CDU Frederick Schulze wird am 20. Januar 75 Jahre alt. Der Oberstleutnant aus San- gerhausen trat 1974 der CDU bei, engagier- te sich in den jeweiligen Ortsverbänden sei- ner Standorte und war Vorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung in Sachsen-An- halt. Schulze wirkte im Bundestag im Vertei- digungsausschuss mit. >Norbert Kertscher Bundestagsabgeordneter 1990, PDS Januar wird Norbert Kertscher Am 21. 70 Jahre alt. Der Lehrer aus Hohenstein- Ernstthal schloss sich 1974 der SED an. Im Dezember 1989 wurde er in den SED/PDS- Parteivorstand gewählt. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer an. >Thomas de Maizière Bundestagsabgeordneter 2009-2021, CDU Am 21. Januar wird Thomas de Maizière 70 Jahre alt. Der Jurist aus Bonn trat 1971 der CDU bei, gehörte von 2003 bis 2018 dem sächsischen Landesvorstand, von 2012 bis 2018 dem Bundesvorstand sowie von 2016 bis 2018 dem CDU-Präsidium an. Von 1994 bis 1998 war er Leiter der in Mecklenburg-Vorpom- Staatskanzlei mern, von 1999 bis 2001 Staatsminister und Chef der sächsischen Staatskanzlei und von 2001 bis 2005 sächsischer Staats- minister. Als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzler- amts amtierte er von 2005 bis 2009, da- nach bis 2011 als Bundesinnenminister, weiterhin von 2011 bis 2013 als Verteidi- gungsminister sowie von 2013 bis 2018 abermals als Innenminister. >Bernd Heynemann Bundestagsabgeordneter 2002-2009, CDU Januar wird Bernd Heynemann Am 22. 70 Jahre alt. Der Diplom-Betriebswirt aus Magdeburg trat 1997 der CDU bei, wurde zwei Jahre später Mitglied des Bundes- sportausschusses seiner Partei und war von 2004 bis 2008 Mitglied des CDU-Landesvor- stands von Sachsen-Anhalt. 2015/16 saß er im dortigen Landtag. Seit 1999 ist er Stadt- rat Im Bundestag wirkte Heynemann im Sportausschuss mit. Von 2005 bis 2009 gehörte er dem Europarat an. National und international wurde Hey- nemann als Fußball-Schiedsrichter bekannt, unter anderem bei der Europameisterschaft 1996 in England und bei der Weltmeister- schaft 1998 in Frankreich. in Magdeburg. >Valerie Wilms Bundestagsabgeordnete 2009-2017, Bündnis 90/Die Grünen Am 22. Januar wird Valerie Wilms 70 Jahre alt. Die Maschinenbauingenieurin aus We- del trat 2005 den „Grünen“ bei, war 2007/ 08 Sprecherin des Kreisvorstands Pinneberg und gehörte von 2008 bis 2010 dem Stadt- rat in Wedel an. Im Bundestag engagierte sich Wilms im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sowie im Verkehrs- ausschuss. Wilms ist nach wie vor kommu- nalpolitisch aktiv. >Tom Koenigs Bundestagsabgeordneter 2009-2017, Bündnis 90/Die Grünen Tom Koenigs wird am 25. Januar 80 Jahre alt. Der Betriebswirt aus Frankfurt am Main war von 1989 bis 1999 dortiger Umweltde- zernent sowie von 1993 bis 1997 gleichzei- tig Kämmerer. Von 1999 bis 2002 amtierte er als stellvertretender UN-Sondergesandter im Kosovo. Koenigs engagierte sich im Bun- destag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, war von 2009 bis 2013 dessen Vorsitzender und danach men- schenrechtspolitischer Sprecher seiner Frak- tion. >Jürgen Kleditzsch Bundestagsabgeordneter 1990, CDU Am 26. Januar vollendet Jürgen Kleditzsch sein 80. Lebensjahr. Der Mediziner aus Dres- den schloss sich 1977 der CDU in der DDR an und war 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR sowie Mi- nister für Gesundheitswesen. 2004 verließ er die CDU. bmh T Für mobile Endgeräte optimiert: Der neue Internetauftritt versorgt Sie mit Nachrichten und Hintergründen rund um das Bundestagsplenum und die Ausschüsse. © DBT/Stella von Saldern Willkommen beim neuen „Parlament“ Wer in diesen Tagen auf unsere Homepage schaut, erlebt vermutlich eine Überraschung: Nach 15 Jahren Internet- präsenz mit einer leichten Staubschicht ist die Wochen- zeitung „Das Parlament“ mit einem modernen, nutzer- freundlichen Layout und leichter auffindbaren Inhalten in das Jahr 2024 gestartet. Der Bundestag feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag – ein guter Anlass also, die Staubschicht loszuwerden. Aber nicht nur das: Das „neue Parlament“ steht Ihnen ab sofort freitags am Ende einer Sitzungswoche zur Ver- fügung: Die wichtigsten Themen der Woche finden Sie nun bereits am Freitagabend online und im gewohnten E-Paper. Und auch zwischen den Sitzungswochen wol- len wir Sie künftig mit einigen Artikeln zu Themen aus dem parlamentarischen Raum auf dem Laufenden hal- ten. Neben dem neuen Design und Logo haben wir hier und da die Farbgebung und die Schriften angepasst und Bil- dern mehr Platz eingeräumt. Damit Sie auch mit dem Smartphone oder Tablet besser navigieren können, haben wir die Navigation verändert. Das Design ist das eine – aber auch inhaltlich gibt es einige Neuerungen: Die Startseite bietet Ihnen nun einen über- sichtlichen Einstieg in die wichtigsten Themen der Sit- zungswoche aus den Ressorts Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaft, Kultur und Panorama. Große Themen können wir ab sofort in Schwerpunkten bündeln. Auf den Ressort- seiten können Sie Artikel zudem nach Themen filtern, die Sie interessieren. Unsere in sitzungsfreien Zeiten erschei- nenden Themenausgaben zu aktuellen Debatten in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben wir als digitale Dossiers aufbereitet. In Artikeln empfehlen wir Ihnen weitere zum Thema pas- sende Texte, Quellen und zusätzliche Informationen. In- halte, die Sie spannend finden, können Sie jetzt ganz ein- fach teilen – in sozialen Netzwerken, per Messenger und per E-Mail. Die neue Seite ist für mobile Endgeräte und Bildschirmgrö- ßen optimiert und auch als Progressive Web App (PWA) verfügbar: diese können Sie auf dem Startbildschirm von mobilen Geräten oder auf dem Computer installieren. Das funktioniert wie folgt: Auf Android-Geräten kann die Seite im Browser über „Installieren“ als PWA hinzugefügt wer- den, auf iOS-Geräten ist die PWA über „zum Home-Bild- schirm“ zu installieren. Über das „Glocken“-Symbol am rechten unteren Rand können Sie auch Benachrichtigun- gen (Push-Notifications) aktivieren, um keine wichtige Nachricht zu verpassen. Was sich nicht ändert, sind unsere Haltung und natürlich Sie, unsere Zielgruppe: Unsere Berichterstattung ist – Print wie Online – gekennzeichnet von parteipolitischer Neutra- lität, Ausgewogenheit und der Darstellung der Positionen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Wie in der ge- druckten Zeitung auch sind die wenigen Meinungsbeiträge stets als solche gekennzeichnet. Ob gedruckt oder im Netz: Unser Ziel ist, einen Beitrag zur politischen Bildung zu leisten und die Auseinandersetzung mit vertrauenswürdi- gen Informationen (Stichwort Medien- und Nachrichten- kompetenz) zu fördern. Wir sind gespannt, wie Ihnen die Änderungen gefallen und freuen uns, wenn Sie uns nicht nur samstags aus dem Brief- kasten nehmen, sondern wir Sie künftig regelmäßig auf un- serer digitalen Präsenz begrüßen dürfen! Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 1-3 vom 30.12.2023, „Ein Modell unter Druck“ auf Seite 1: Schon die Überschrift über den Artikel for- dert zum Widerspruch heraus. Das System ist nach meiner Auffassung nicht nur unter Druck, es ist letztlich gescheitert. Natürlich haben wir alle unter der herrschenden Wirtschaftsform Verbesserungen erfahren, die einen mehr, die anderen weniger. Aber liegen aus heutiger Sicht überhaupt noch Verbesserungen vor? Wenn wir den Preis für den Fortschritt bedenken, der bis heute von niemandem auch nur annähernd be- zahlt wurde, liegt gar kein Erfolg vor, son- dern eine Niederlage auf der ganzen Linie. Es wurde versäumt, den „Erfolg“ unter Ein- preisung der Umweltschäden zu bestim- men. Es wurde versäumt, den Preis so zu bestimmen, wie die schwindenden Res- sourcen es vorausgesetzt hätten, nämlich unter Beachtung der Verknappung. Jetzt stehen wir an einem Punkt, an dem wir immer noch von Wachstum reden, aber die Berge an Umweltschäden nicht länger zu leugnen sind. Meere voller Plastikabfäl- le, verdichtete Wohngebiete in den Städ- ten, marode Infrastrukturen, klimatische Veränderungen die in die Milliarden ge- hen. Es kann kein weiteres Wachstum ge- ben, ohne dass die Versäumnisse der Ver- gangenheit aufgearbeitet werden und das unter einem enormen Zeitdruck. Es muss und wird künftig ohne ein nennenswertes Wachstum gehen müssen und das vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Be- völkerung. Auch darauf hat der Club of Rome erst jüngst wieder hingewiesen. Nicht nur die Ressourcen sind bedrohlich knapp, es werden auch viel mehr Men- schen sein, auf die sie verteilt werden müs- sen. Ein Wirtschaftssystem aber, das diese Folgeerscheinungen seit Jahrzehnten nicht bedacht hat, taugt schwerlich für die Zu- kunft. Friedrich-Wilhelm Heumann, Bremen LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 30.01. – 02.02.2024 Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (Mi), Haushaltssitzungen (Di - Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. SEITENBLICKE PERSONALIA 1990-2002, >Wieland Sorge Bundestagsabgeordneter SPD Am 27. Januar begeht Wieland Sorge seinen 85. Geburtstag. Der Lehrer aus Meiningen trat Anfang 1990 der Sozialdemokratischen Partei in der DDR bei und gehörte dem thüringischen Landesvorstand an. Sorge, 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, arbeitete im Sport- sowie im Verkehrsausschuss mit. 1990, DSU/ >Joachim Schmiele Bundestagsabgeordneter Gast der CDU/CSU-Fraktion Am 27. Januar wird Joachim Schmiele 75 Jahre alt. Der Ingenieur aus Berlin trat Anfang 1990 der Deutschen Sozialen Union (DSU) in der DDR bei und gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. 1976-1980, >Stephan Reimers Bundestagsabgeordneter CDU Am 30. Januar wird Stephan Reimers 80 Jahre alt. Der evangelische Theologe aus Hamburg wurde 1974 dort stellv. CDU-Landesvorsitzen- der. Von 1970 bis 1978 war er Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Reimers gehörte dem Petitions- sowie dem Familienausschuss an. 1993 trat er aus der CDU aus. 1998-2005, >Lilo Friedrich Bundestagsabgeordnete SPD Am 2. Februar begeht Lilo Friedrich ihren 75. Geburtstag. Die Hausfrau aus Monheim/ Kreis Mettmann schloss sich 1984 der SPD an. Von 1984 bis 1999 war sie Mitglied des Kreis- tags Mettmann. Friedrich wirkte im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humani- täre Hilfe sowie im Innenausschuss mit. 2009 verließ sie die SPD. 2017-2021, >Roman Johannes Reusch Bundestagsabgeordneter AfD Am 3. Februar wird Roman Johannes Reusch 70 Jahre alt. Der Oberstaatsanwalt aus Berlin trat 2013 der AfD bei, gehörte von 2015 bis 2023 dem brandenburgischen Landesvorstand an und ist seit 2022 Beisitzer im AfD-Bundes- vorstand. Reusch betätigte sich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz . Von 2018 bis 2021 gehörte er dem Parlamentarischen Kon- bmh T trollgremium an.

Wehr-Pflicht • Was wird gerade dazu besprochen? • im Kranken-Haus • in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung • in einer Einrichtung für alte Menschen Pause für die Wehr-Pflicht Im Jahr 2011 hat der Bundestag eine Pause für die Wehr-Pflicht beschlossen. Das heißt: Es gibt die Wehr-Pflicht noch immer. Sie steht in einem Gesetz. Aber: Seit dem Jahr 2011 wird sie nicht mehr genutzt. Es muss niemand mehr einen Pflicht-Dienst in der Bundes-Wehr machen. Warum gibt es die Pause? Für die Pause bei der Wehr-Pflicht gab es verschiedene Gründe. Besonders wichtig war folgender: Für viele Jahre hatte die Bundes- Wehr vor allem folgende Aufgaben: • Sie sollte die Bundes-Republik Deutschland verteidigen. Und zwar, falls das Land von anderen Ländern angegriffen wird. • Sie sollte andere Länder verteidigen. Zum Beispiel Länder, die Partner von Deutschland sind. Die Bundes-Wehr ist also vor allem eine Verteidigungs-Armee. In den letzten Jahr-Zehnten sind aber noch neue Aufgaben für die Bundes- Wehr dazugekommen. Inzwischen erledigt sie zum Beispiel auch Aufgaben in anderen Ländern. Und dabei kann es auch zum Einsatz von Waffen kommen. Darum hat man schon vor einigen Jahren beschlossen: Die Bundes- Wehr muss sich verändern. Es soll weniger Soldaten geben. Und die Soldaten sollen eine andere Ausbildung bekommen. Sie sollen besser auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet sein. Dafür waren Wehr-Pflichtige nicht mehr nötig. Mit jedem Jahr wurden weniger zur Bundes-Wehr geholt. Darum hat der Bundestag im Jahr 2011 beschlossen: Die Wehr-Pflicht macht eine Pause. Seitdem ist die Bundes-Wehr eine Berufs-Armee. Die Soldaten haben sich also für diesen Beruf entschieden. Und sie arbeiten meist längere Zeit für die Bundes-Wehr. Zu wenige Soldaten Immer wieder wird in Deutschland über die Frage gesprochen: Soll man die Pause für die Wehr-Pflicht beenden? Auch im Moment wird wieder darüber diskutiert. Der Grund dafür ist vor allem: Die Bundes-Wehr hat zu wenige Mitarbeiter. Im Moment gibt es dort ungefähr 180-Tausend Soldaten. Bis zum Jahr 2031 sollen es aber etwas mehr als 200-Tausend sein. Es bewerben sich aber nicht genug Menschen bei der Bundes-Wehr. Für die Bundes-Wehr ist das ein großes Problem. Denn gerade im Moment werden Soldaten gebraucht. Zum einen wegen der vielen neuen Aufgaben.

Wehr-Pflicht • Was wird gerade dazu besprochen? Auch Boris Pistorius hat in seinem Interview gesagt: In seinem Büro gibt es eine Arbeits- Gruppe. Sie schaut, wie man die Mitarbeiter- Werbung verbessern kann. Schon in diesem Jahr sollen die ersten Vorschläge der Arbeits-Gruppe umgesetzt werden. Pflicht-Dienst für alle Von verschiedenen Gruppen gibt es auch die Idee, einen Pflicht-Dienst für alle einzuführen. Dabei soll jeder Bürger in Deutschland für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Gesellschaft erledigen. Zum Beispiel: • in der Pflege • im medizinischen Bereich • bei der Feuer-Wehr Diesen Pflicht-Dienst könnte man dann auch bei der Bundes-Wehr erledigen. Dadurch könnte sie also mehr Personal bekommen. Pflicht ist nicht in Ordnung Es gibt aber auch die Meinung, dass ein Pflicht-Dienst nicht in Ordnung ist. Die Kritiker finden: So ein Pflicht- Dienst ist ein Zwang. Menschen dürfen dann nicht frei entscheiden, was sie mit ihrer Zeit machen. Das ist in einem Land wie Deutschland nicht in Ordnung. Deswegen darf es auch keine Wehr- Pflicht mehr geben. Kurz zusammengefasst Die Bundes-Wehr ist die Armee von Deutschland. Im Moment hat sie verschiedene Probleme. Eines davon ist: Die Bundes-Wehr hat nicht genug Mitarbeiter. Darum gibt es verschiedene Überlegungen, was man dagegen tun kann. Eine Überlegung ist: Man könnte die Wehr-Pflicht wieder einführen. Dann müssten also viele junge Menschen für eine gewisse Zeit als Soldaten arbeiten. Zu dieser Idee gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. Darüber diskutieren Politiker und Fach-Leute im Moment. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Bastian Ludwig, Victoria Tucker Titelbild: © picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urhe- ber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 4-5/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 3. Februar 2024.