Das Parlament | Nr. 52-3 | 21. Dezember 2024 DEBATTENDOKUMENTATION 21 austauschen und wie sie die Wärme- pumpe in den Keller kriegen. Auch in Ih- rer Rede nicht ein einziges Mal ein Wort zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die findet einfach bei Ihnen nicht statt. Was Sie von den Sozialdemo- kraten und Grünen allerdings eint, ist Ihr fester Wille, jetzt die Steuern zu erhöhen, und da hören wir ja nun interessante Vorschläge. Herr Bundeskanzler, Sie wol- len dann die Mehrwertsteuer auf Nah- rungsmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent senken. Das finden die privaten Haushal- te richtig gut. Das sind dann ungefähr 6 Cent auf ein halbes Pfund Butter. Also, wenn das alles ist, was Sie hier vorzu- schlagen haben, um die Familien zu ent- lasten, da muss ich sagen: Da sind Sie aber wirklich auf einem erneuten Tief- punkt angekommen mit dem, was Sie da in der Steuerpolitik vorschlagen. Und da Sie offensichtlich gar nicht wissen, worü- ber Sie da sprechen, wenn Sie diesen Vorschlag ernsthaft machen wollen – ich will nur darauf hinweisen; der Hinweis wird dann auch aus Ihrer eigenen Bun- destagsfraktion kommen –: Darunter zählen dann Froschschenkel, Wachteleier und frische Trüffel. Also, passen Sie ein bisschen auf, was Sie da machen, wenn Sie jetzt die Mehrwert- steuer von 7 auf 5 Prozent senken. Das sind nicht nur Milch und Butter, Herr Bundeskanzler. Das sind dann plötzlich auch ganz andere Warengruppen, die davon betroffen sind. Dann wollen Sie – wie nennen Sie das? – entweder die Reichen oder die Vermö- genden oder die Superreichen höher be- steuern mit Milliardenbeträgen. Herr Ha- beck, diese sogenannten Superreichen sind durchweg die Familienunternehmer in Deutschland, die ihr Vermögen nicht auf dem Sparkonto liegen haben, son- dern das ist Betriebsvermögen. Das steckt in den Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für deren Erhalt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Gute Reise mit Ihren Vorschlägen! Suchen Sie sich da mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht. Wir sind es nicht, Herr Ha- beck; um es mal ganz klar zu sagen. Die- auch se Wirtschaftspolitik machen Sie mit uns in jedem Falle nicht; um es hier von An- fang an sehr klar zu sagen! Damit sind – Herr Bundeskanzler, da ha- ben Sie natürlich recht – die Unterschie- de deutlich. Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokra- tischer und grüner Wirtschaftspolitik ei- ne Wirtschaftspolitik der Leistungsbe- reitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen. Ich will das hier schon sehr deutlich sagen: Der Weg wird nicht leicht. Das wird nicht einfach. Das wer- den keine Gefälligkeiten, sondern das, was hier vor uns liegt, ist eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns al- le. Ja, es gibt viele, die arbeiten sehr viel, in Schichtarbeit, an den Wochenenden. Es gibt viele, die sehr viel arbeiten. Aber insgesamt ist die Arbeitszeit in unserem Land zu niedrig. Ja, dass Sie darüber la- chen, das zeigt, auf welchem Planeten Sie leben, meine Damen und Herren in der SPD, wenn das nur noch Gelächter auslöst bei Ihnen. Schauen Sie mal in alle Länder um uns herum: In der Schweiz sind es 200 Stun- den mehr im Jahr als bei uns. Da kann man doch wohl nicht von sozialer Ver- elendung sprechen. Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen. Wir werden alle mehr arbeiten müssen. Und das, was wir Ihnen zusagen, auch mit Steuersenkungen für die Unterneh- men – Alles das, was wir an Steuersen- kungen in Aussicht stellen, ist für die deutsche Wirtschaft notwendig, drin- gend notwendig, überfällig. Aber das, meine Damen und Herren, muss erarbei- tet werden, das müssen wir gemeinsam in Deutschland erarbeiten. Herr Bundeskanzler, das Ganze soll na- türlich die Alterseinkommen sichern. Und deswegen will ich das hier ganz ru- hig, aber auch sehr klar und deutlich sa- gen: Es wird mit uns keine Rentenkür- zungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt. Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Diejenigen allerdings, die län- ger arbeiten wollen, die werden dazu ein attraktives Angebot bekommen, indem sie jeden Monat 2Ê000 Euro, also doppelt so viel wie der Grundfreibetrag, steuer- frei erarbeiten können. Und das ist genau der Unterschied zwi- schen Ihnen und uns: Wir wollen die Menschen ermutigen. Wir wollen sie er- muntern. Wir wollen ihnen die Gelegen- heit geben – wenn sie es können –, auch noch länger zu arbeiten und noch länger einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich ihr eigener Lebensstandard weiter er- höht und dass wir alle gemeinsam etwas davon haben. Das ist eben der entschei- dende Unterschied zwischen Ihnen und uns. Da Sie die jüngere Generation über- haupt nicht angesprochen haben – die junge Generation, die das alles bezahlen muss, was Sie hier versprechen –, will ich Ihnen auch dazu aus unserer Sicht etwas sagen. Wir werden den jungen Menschen in diesem Lande ab dem sechsten Le- bensjahr den Aufbau einer kapitalge- deckten Frühstartrente ermöglichen. Ja, lachen Sie darüber. Lachen Sie darüber! Das können Sie dann gerne auch ganz öffentlich tun, wenn solche Vorschläge unterbreitet werden. Wir jedenfalls, mei- ne Damen und Herren von der Sozialde- mokratischen Partei Deutschlands, wir denken an die junge Generation, und wir sorgen dafür, dass die junge Generation nicht mit Schulden, sondern mit Chan- cen auf ihrem Lebensweg in die Zukunft geht. Wir werden die Energiepolitik grundlegend ändern. Wir werden das so- genannte Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. 50 Milliarden Euro müssen Sie mittlerweile aufwenden, um Nichtar- beit zu bezahlen. Unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern gibt es Men- schen, die nicht arbeiten können, und für diese werden wir auch in Zukunft na- türlich eine angemessene soziale Leis- tung vorhalten. Aber es sind auch 1,7 Millionen Erwerbsfähige unter den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern, und denen müssen wir einen Anreiz geben und sie ermutigen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Und wer das nicht will, von dem müssen wir annehmen, dass er aus eigener Kraft seinen Lebensunter- halt erwirtschaften kann. Er wird jeden- falls nicht mehr auf Kosten des Steuer- zahlers seinen Lebensunterhalt bestrei- ten können. Wir werden – ich habe es bereits gesagt – in der Energiepolitik alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen und nicht, wie von Ihnen seit mehreren Jah- ren betrieben, einseitig nur auf Wind und Sonne setzen. Das können Sie in einer hochkomplexen Volkswirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland, die 365 Tage im Jahr zuverlässig auf Energie angewiesen ist, so nicht machen. Und wir werden das beenden, so wie Sie das bisher betrieben haben. Und nur, damit es der Vollständigkeit halber auch mal gesagt ist, Herr Habeck – wir haben darüber ja gesprochen –: Wir werden Ihrem Vorschlag, die Energie- preise über die Netzentgelte kurzfristig zu stabilisieren, nicht zustimmen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Wir stimmen Ihnen in der Grundausrichtung Ihrer Energiepolitik nicht zu. Wir hätten in Deutschland längst zusätzliche Reser- vekapazitäten gebraucht, Gaskraftwerke gebraucht, von denen nicht ein einziges während Ihrer Amtszeit geplant, ge- schweige denn wirklich gebaut worden ist. Wir setzten auf diese gescheiterte Energiepolitik Ihrer Regierung nicht noch mal 1,3 Milliarden Euro obendrauf. Das machen wir einfach nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Meine Damen und Herren, damit ist klar, wie wir in diese Wahlauseinanderset- zung gehen werden in den Wochen nach dem Jahreswechsel. Damit ist auch klar, auf was wir uns hier einzustellen haben von Ihnen. Ich will nur zur Verteidigungspolitik noch einmal abschließend sagen: Uns eint – ich hoffe jedenfalls, dass Sie das mit Ih- rem Respekt auch uns zugestehen – der unbedingte Wille, alles zu tun, dass die- ser Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich endet. Niemand von uns hat ir- gendeinen Gefallen daran, dass dieser nun schon seit über 1Ê000 Tagen andau- ert. Warum es schon so lange dauert, da- rüber kann man trefflich streiten. Aber heute haben wir den 15. Dezember 2024 oder den 16. Wir schauen jetzt nur nach vorn. Ich will allerdings auch für die Ver- teidigungsfähigkeit unseres Landes sa- gen – auch an diejenigen, die besorgt sind um den Frieden –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Und es ist in den letzten 75 Jahren gelungen, dies zu tun. Und fast alle Entscheidungen, die damit einhergingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Eintritt in die NATO, sind gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokrati- schen Partei und Bundestagsfraktion, getroffen worden. Helmut Schmidt, ei- ner der Vorgänger von Olaf Scholz, ist nicht an uns gescheitert, sondern an der Nachrüstung 1982, an Ihnen aus der so- zialdemokratischen Bundestagsfraktion. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrun- gen über Krieg und Frieden. Wir wissen, wie man erfolgreich Verteidigungspolitik formuliert und dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können, um uns nicht vertei- digen zu müssen. Das sind die Themen, über die wir in den vor uns liegenden Wochen sprechen werden, in der Sache klar und deutlich – ich will das jedenfalls für mich und auch für uns in Anspruch nehmen –, hart in der Sache, aber sehr darum bemüht, hier den gegenseitigen Respekt aufrecht- zuerhalten. Ich möchte, dass es dabei bleibt, dass wir uns hier sehr hart in der Sache ausei- nandersetzen, dass wir aber auch zei- gen, dass die Demokratie in unserem Lande funktioniert. Ein wesentlicher Bestandteil unserer De- mokratie ist der Artikel 68 des Grundge- setzes. Sie stellen hier heute die Vertrau- ensfrage. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt; Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und es gilt für den heutigen Tag wie auch für den 23. Febru- ar 2025, dem voraussichtlichen Tag der Bundestagswahl: Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient. Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundeswirtschaftsminister: Werden nicht nach vorne kommen mit den Rezepten von gestern uns selbst beschäftigen, steht die Welt nicht still. Und es ist kein guter Zustand. Es sollte kein Grund für ein Gefühl der Erleich- terung sein, dass Europa und auch die deutsche Politik sich weitgehend mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Welt um uns herum. Denn sie dreht sich weiter, und sie dreht sich häufig gegen Deutschland. Deswegen – obwohl die Ampelregierung so schwierig war – haben wir und – ich darf auch von mir reden – habe ich alles dafür getan, dass diese Regierung bestehen bleibt, obwohl es uns in den Umfragen geschadet hat, ob- wohl es dem persönlichen Ansehen ge- schadet hat. Aber man kann in einer Regie- rung nicht gegen eine Regierung sein. Man darf sie, liebe FDP, verlassen, wenn man meint, es gehe nicht weiter – das ist dann so –, aber man darf sie nicht von innen zer- stören wollen. Und das ist der Unterschied, der beachtet werden sollte. Deswegen ha- ben wir alles dafür getan, dass Deutsch- land in dieser herausfordernden Zeit nicht ein weiteres Land ist, das sich mit sich selbst beschäftigt. Jetzt ist es so, dass wir diese Unsicherheit haben in einer Zeit, wo Versicherung nötig gewesen wäre. Jetzt ist es so, dass wir auf diesen Wahlkampf zu- laufen und der Bundeskanzler die Vertrau- ensfrage stellt. Die Vertrauensfrage – lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade gesagt – ist im Kern die Frage: Wollen Sie den Weg für Neuwahlen freimachen? Und die Antwort darauf kann nicht Nein sein; selbstverständlich nicht. Daher kön- nen wir, lieber Herr Bundeskanzler, die grü- ne Fraktion und auch ich selbst, nicht mit Ja stimmen, sondern wir werden uns heu- te hier enthalten. Alle tun so – das will ich kurz sagen –, als ob wir – schnips! – Neu- wahlen haben, und danach ist alles anders und alles besser. Nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, was in Europa um uns herum los ist. Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl schnell und rei- bungslos zu einer neuen Regierung kom- men. Es gibt auch keine Garantie, dass die- se Regierung dann geräuschlos und leise weiterarbeitet. Deswegen werden wir in der Regierung weiterhin gewissenhaft un- sere Pflichten erfüllen – die Kolleginnen und die Kollegen von den Grünen genauso wie ich – und dafür arbeiten, dass das Land in dieser schwierigen Phase handlungsfä- hig bleibt. Die Vertrauensfrage hat aber auch eine zweite Bedeutung. Es geht eben nicht nur um die technische Frage, wie wir den Bun- destag auflösen und gemäß den Regeln un- serer Verfassung den Weg zu Neuwahlen freimachen, sondern es geht auch um die Frage: Wie gewinnt Politik – Politikerinnen und Politiker – Vertrauen zurück bzw. er- hält das Vertrauen?Noch einmal: Ich will überhaupt nichts schönreden, was die letz- ten drei Jahre miteinander und zwischen den Ampelpartnern passiert ist. Aber wenn man mal kurz einen halben Schritt zurück- tritt und nicht über die konkreten Fragen und Probleme redet, sondern über das, was diese Konstellation eigentlich hätte sein sollen, nämlich ein Dreierbündnis aus Parteien, die weltanschaulich, ideologisch, politisch sehr unterschiedlich geprägt sind, dann stellt man fest, dass das Scheitern der Ampel ein Menetekel ist, das weit über den Bruch der Ampel hinausgeht; denn es ist ja sehr unwahrscheinlich nach den De- batten und insbesondere nach dem Bei- trag von Herrn Merz eben, dass die nächste Regierung es einfacher haben wird. Es ist ja nicht zu vermuten, dass die Union, die SPD, die Grünen oder irgendjemand ande- res eine absolute Mehrheit bekommt. Es ist auch nicht zu vermuten, dass die Wirklich- keit sich irgendwie ändert. Deswegen ist ja eine Lehre dieser Regierung, dass in einer n n a m i z t u B k n m o D © i Robert Habeck (*1969) Wahlkreis Flensburg – Schleswig Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da- men und Herren! Herr Merz hat eben Herrn Mützenich zitiert mit dem Satz: „ein Tag der Erleichte- rung“. So kann man es sehen, aber auch nur, lie- ber Herr Mützenich, wenn man nach innen guckt: auf die eigene Partei, auf den Wahl- kampf, auf dieses Parlament und auf Deutschland. Ich glaube, dass das schon der erste Fehler ist. Klar, wir waren alle drei genervt voneinander und die Ampel hat in vielerlei Hinsicht zu Recht einen schlech- ten Ruf gehabt. Aber während wir hier dis- kutieren und der Bundeskanzler die Ver- trauensfrage stellt, während also Deutsch- land auf eine Neuwahl zuläuft, haben wir eine gescheiterte Regierung in Frankreich. Wir haben nach langen Monaten der Koali- tionsverhandlungen keine Regierung in Österreich, wir haben eine niederländische Regierung, die hochzerstritten ist; wir ha- ben keine belgische Regierung. Sehr geehrte Damen und Herren, während wir uns in Teilen Europas weitgehend mit so schwierigen Konstellation alle Akteure über den eigenen Schatten springen müs- sen, dass ein Bundeskanzler gleich wel- cher Couleur den Laden zusammenhalten muss – wie es versucht wurde, aber nicht geklappt hat –, dass aber auch die Fraktio- nen sich klarmachen müssen, dass sie nicht mit dem Gestus der Rechthaberei auf die anderen zugehen dürfen. Und so pas- siert es ja gerade wieder. Deswegen frage ich mich, ob eigentlich alle verstanden ha- ben, was dieser Tag wirklich markiert. Er könnte rückblickend eine Wasserscheide in der Geschichte und in der Parteiendemo- kratie der Bundesrepublik Deutschland markieren, wenn wir nicht verstehen, wa- rum diese Regierung gescheitert ist. Des- wegen ist diese Vertrauensfrage meiner An- sicht nach gegenüber den Menschen so zu beantworten, dass wir versuchen, die eige- ne Position zwar laut und klar darzustel- die die Gewalt gegen Frauen begrenzen würden. Auch eine parteiübergreifende Ini- tiative zur Abschaffung des Straftatbestan- des des Schwangerschaftsabbruchs in § 218 hat doch keine parteipolitische Far- be. Liebe Union, das sind Vorschläge, die den Menschen helfen, die dem Land helfen. Diese Vorschläge sollten Sie nicht abtun. Sie sollten sich selbst beim Wort nehmen, Sie sollten nicht im Gestus der Opposition hier herumtönen, sondern für das Land ar- beiten, solange das Parlament handlungs- fähig ist, und es ist handlungsfähig. Keine Arbeitsverweigerung hier vonseiten der Opposition! Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt be- ginnt der Wahlkampf, und wir werden un- sere Programme hart gegeneinanderhal- ten. Wir fangen damit ja heute schon an; alles gut, alles richtig. Trotzdem lohnt Wir haben das gierige Biest Inflation bekämpft und runtergebracht. len, dass wir aber immer im Kopf haben, dass wir am Ende in der Lage sein müssen, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, um den nächsten Schritt zu gehen, genauso wie wir – und das darf ich für mich beanspruchen in dieser Regierung – es drei Jahre lang bis zur Selbstverleug- nung getan haben. Sehr geehrte Damen und Herren, da ich bei der Gewissenhaftigkeit bin: Ja, mit der Ver- trauensfrage und der erwarteten Vernei- nung der Vertrauensfrage heute beginnt die Phase des Wahlkampfs. Aber das heißt nicht, dass das Parlament nicht hand- lungsfähig ist. Deswegen bedauere ich zu- tiefst, Herr Merz, was Sie gerade gesagt ha- ben und was wir von Ihrem Parlamentari- schen Geschäftsführer in den letzten Tagen und Wochen gehört haben, nämlich ein lautes und vernehmliches „Njet!“ zu allen Vorschlägen, und zwar meiner Ansicht nach zu Vorschlägen, die keine politische Farbe haben, zu Vorschlägen, die die Wirt- schaft bis zu einem halben Prozent wach- sen lassen würden, zu Vorschlägen, die die Sicherheit des Landes, auch die Energiesi- cherheit erhöhen würden, zu Vorschlägen, noch einmal der Blick zurück, nicht um auf- oder gegenzurechnen, sondern um zu verstehen, in welcher Situation wir uns hier befinden, und um zu fragen, ob die Lehren wirklich tief genug gezogen worden sind, auch für die Kommunikation und die Aufbereitung der eigenen Antworten. Je- denfalls meine ich, dass die Blindheit ge- genüber der historischen Zeit und auch der Selbstbetrug, der damit verbunden ist, fehl am Platze sind. Die Ampelregierung stand vor einem schweren Erbe, einer schweren Verschuldung. Jetzt werden Sie sicherlich fragen: Wieso? Unsere Haushalte waren doch immer ausgeglichen. – Das stimmt. Aber um welchen Preis! Die Schuld ist nicht im Haushalt zu finden, sondern in ei- ner heruntergewirtschafteten Bundeswehr, bei bröselnden Brücken, bei verspäteten Bahnen, bei nicht sanierten Schulen, bei fehlender Investitionstätigkeit im Lande. Sie werden vielleicht sagen: Wir haben Ih- nen doch ein Land im Wirtschaftswachs- tum übergeben. – Das stimmt nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Seit 2018 hat Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet. Wir haben es mit einer