2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 9-11 - 24. Februar 2024 GASTKOMMENTARE SICHERHEIT NUR MIT MEHR SCHULDEN? Reform ist nötig PRO r e k c u e B l a c s a P © Anja Krüger, »die tageszeitung«, Berlin g n u t i e Z r e n i l r e B / g n i l ö r F i e k M © Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland Es ist falsch und gefährlich, die drastisch steigenden Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels nach Verbrauch des Sondervermögens für die Militärausga- ben allein über den Bundeshaushalt zu finanzie- ren. Die erforderlichen Summen sind so gigan- tisch, dass das nur möglich wäre, wenn die staatli- chen Leistungen dramatisch gekürzt würden – et- wa bei Renten, bei Sozialem oder Investitionen in die klimagerechte Modernisierung. Das würde zu massiven Belastungen sehr vieler Bürger führen. Und nicht nur das. Gesellschaft und Wirtschaft ste- hen vor einem enormen Umbau, der finanziell for- ciert und sozial abgefedert werden muss. Solche Ausgaben zu kürzen oder gar nicht erst vorzusehen, gefährdet den sozialen Frieden, weil das zu enormen Unwuchten führen würde. Men- schen wenden sich von einem Staat ab, von dem sie glauben, dass er sie benachteiligt. Die erforder- lichen massiven Kürzungen würden als ungerecht empfunden. Das gilt erst recht, wenn gleichzeitig Rüstungskonzerne extrem hohe Gewinne einfah- ren, die der Staat nicht abschöpft. Wenn der Bedarf für das Ausrüsten des Militärs und das Einhalten der Bündnisverpflichtungen so hoch bleibt wie angenommen, muss die Schulden- bremse gelockert werden. Die Alternative ist, kom- menden Generationen einen fragilen Staat zu hin- terlassen. Auch höhere Steuern für Reiche und Ein- kommensmillionäre sind eine Finanzierungsquelle, die der Staat nicht ungenutzt lassen sollte – aber das wird nicht reichen und nicht schnell genug zu mobilisieren sein. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die Schuldenbremse zügig zu reformieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass die für nötig angesehenen Mittel ohne Kollateralschäden mobilisiert werden können. braucht, ist unstrittig. Der Haupt- grund dafür ist Russlands Angriff auf die Ukraine, der zunehmend gepaart ist mit Drohgebärden gegen das Baltikum, aber auch gegen Deutschland – so etwa seitens des früheren Präsidenten Dmitri Medwedew. Ein zwei- ter Grund könnte im November Wirklichkeit wer- den: die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsi- denten. Er will von militärischer Verantwortung für Europa bekanntlich wenig wissen. Dennoch darf dieses zusätzliche Geld nicht aus neuen Schulden bestehen. Es gibt im Haushalt noch genügend Einsparmöglichkeiten – bei kli- maschädlichen Subventionen etwa oder beim Per- sonal. Denn auch wenn die Koalition oft uneinig ist, in einem Punkt zieht sie in atemberaubender Art und Weise an einem Strang: bei der Schaffung zusätzlicher und teils überflüssiger Stellen. Über- dies setzen neue Schulden in der benötigten Grö- ßenordnung eine Reform der Schuldenbremse vo- raus. Die gibt es nur mit einer Zwei-Drittel-Mehr- heit in Bundestag und Bundesrat. Dagegen stehen CDU, CSU und FDP. Höhere Steuern lägen näher. In jedem Fall sollten die Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt beglichen werden. Zudem wird nicht kurzfristig mehr Geld benötigt, sondern dauerhaft. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach zuletzt von einer jahrzehn- telangen Auseinandersetzung mit Russland. Mit anderen Worten: Das, was wir nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in Zentraleuropa noch als Anomalie betrachteten, der Einsatz von Waffenge- walt zur Unterwerfung anderer Staaten, ist längst neue Normalität. Entsprechend müssen es auch die Instrumente sein, mit der wir ihr begegnen. Neue Normalität CONTRA Dass die Bundeswehr mehr Geld Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Elena Müller (emu) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 23. Februar 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. der „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbrei- tung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. Dieser Tage ist oft von „zwei Jahre Ukrainekrieg“ die Rede. Nun haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag mit „zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ überschrieben. Was bringen Sie damit zum Ausdruck? Dass Putin tatsächlich seit zehn Jahren ei- nen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Nicht erst seit Februar 2022, sondern seit Februar 2014. Vor zehn Jahren haben russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim gestartet und Russland hat sie schließlich auch annek- tiert. Seither gibt es dort Unruhen, und die Krim wie auch insbesondere die Ostukrai- ne wurde nie befriedet. Von daher ist es schon korrekt, von zehn Jahren Krieg zu sprechen. Moskau hat schon 2014, mit der An- nexion der Krim, mehrere internationale Abkommen über die Unverletzlichkeit der Grenzen gebrochen, die es selbst un- terschrieben hatte. Haben die europäi- schen Demokratien es damals versäumt, angemessen zu reagieren, und damit Pu- tin erst zu noch brutalerem Vorgehen er- mutigt? Im Nachhinein ist es natürlich einfacher, das zu sagen, aber es stimmt. Wir haben als europäische Mitgliedsstaaten nicht kon- sequent genug reagiert. Wir hätten damals schon klar die Grenzen aufzeigen müssen. Bemühungen gab es zwar von Seiten der europäischen Mitgliedsstaaten, gefruchtet haben sie allerdings nicht. Das hätten wir viel, viel deutlicher adressieren müssen. Die Menschen auf der Krim leben seit zehn Jahren unter russischer Besatzung. Was bedeutet das für diese Menschen? Für diese Menschen ist es ziemlich drama- tisch. Viele von ihnen haben sich von der internationalen Gemeinschaft schon vor zehn Jahren nicht genug gehört gefühlt. Sie haben sich zum Teil vergessen gefühlt, ob- wohl wir als Deutsche, das muss ich direkt einschieben, seit über zehn Jahren Ent- wicklungszusammenarbeit in der Ukraine leisten. Wir haben viel dafür getan, dass es dort neue Strukturen gibt, wir haben viel Geld in Infrastruktur gesteckt, wir haben das Bildungssystem unterstützt, wir haben geholfen, Korruption zu bekämpfen. Es ist nicht so, dass wir nicht aktiv waren, aber ich glaube, die Menschen haben sich da noch eine andere Form der Unterstützung gewünscht. Besonders hart hat es die tatarische Bevölkerung auf der Krim getroffen, die dort über Jahrhunderte die Mehrheit ge- stellt hatte und dann wiederholt unter Verfolgung und Deportation zu leiden hatte. Was wissen Sie über die Lage der Tataren heute? Die Krim-Tataren sind nach wie vor unter- drückt und viele mussten ihre Heimat zu- rücklassen, um halbwegs in Sicherheit und Frieden zu leben. Das ist sehr dramatisch und kann uns nicht egal sein. Wir sollten zusehen, dass diese Minderheit, die tat- sächlich sehr unter der russischen Besat- zung leidet, in irgendeiner Form unter- stützt wird und das Leid dieser Menschen sichtbarer wird. Ich habe in meiner Arbeit im Ausschuss für Menschenrechte und hu- manitäre Hilfe auch auf die Lage der indi- genen Bevölkerung in Russland selbst hin- gewiesen. Auch diese Menschen leiden sehr unter der russischen Macht und Unterdrü- ckung. Die ukrainische Regierung bemüht sich auch unter Kriegsbedingungen um innere Reformen. Wie kann Deutschland diese Transformation der Ukraine hin zu EU-Standards unterstützen? Wir haben nie aufgehört, die ukrainische Regierung dabei zu unterstützen. Ein sehr wichtiges Thema war und ist für die ukrai- nische Regierung die Bekämpfung von Kor- »Auf gutem Weg« DERYA TÜRK-NACHBAUR Die SPD-Außenexpertin ist zuversichtlich für eine Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union © Deutscher Bundestag/Inga Haar ruption. Dabei haben wir nachhaltig ge- holfen und tun dies nach wie vor. Die Ukraine ist da auf einem guten Weg. Ich habe wirklich größten Respekt vor dem Einsatz der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die trotz dieser herausfordernden Zeit, trotz aller Angriffe entschlossen sind, ihr Land auf die EU-Mitgliedschaft vorzu- bereiten. Sie sind pro-europäisch, sie gehö- ren nach Europa, sie gehören ins Herz un- serer freiheitlichen Grundordnung, in die EU. Dort sind sie herzlich willkommen. Sie haben unlängst im Bundestag ge- sagt: Wer der Ukraine hilft, handelt auch im eigenen Interesse. Was meinen Sie damit? Damit meine ich ganz klar, dass die Ukrai- ne auch die Freiheit Europas schützt. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selber, sie verteidigt auch unsere Werte in Europa. Dafür größten Respekt und größten Dank. Und deshalb muss es in unserem Interesse sein, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie die russische Aggression abwehren PARLAMENTARISCHES PROFIL kann, dass Putin all seine Soldatinnen und Soldaten abzieht, die Souveränität der Ukraine gewährleistet ist und die Grenzen von vor zehn Jahren wiederhergestellt wer- den. Der ukrainische Präsident Selenskyi hat auf der Münchner Sicherheitskonfe- renz zum wiederholten Mal um weit rei- chende Waffen gebeten, um die russi- schen Streitkräfte schon in ihren Auf- marschgebieten stoppen zu können. Der deutsche Taurus-Marschflugkörper ist ei- ne solche Waffe. Nun hat Bundeskanzler Scholz auf die Frage nach ihrer Liefe- rung auch in München ausweichend ge- antwortet. Wie stehen Sie dazu? Ich finde, wir sollten die Ukraine mit al- lem, was wir haben und was wir leisten können, unterstützen. Die Taurus, das sage ich ganz deutlich, ist nicht die Wunderwaf- fe, die den Ausschlag gibt, ob der Krieg ge- wonnen oder verloren wird – ich hoffe, niemals verloren. Ich bin sehr dankbar, dass nach Großbritannien nun auch Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine vereinbart hat. Bundes- kanzler Scholz und Präsident Selenskyi ha- ben diese vertiefte Partnerschaft in Berlin beschlossen und ein entsprechendes bilate- rale Abkommen unterzeichnet. Es ist eine Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung. Das ist ein mehr als deutliches Signal an die Ukraine, dass wir uneingeschränkt an deren Seite stehen. Ich möchte auch betonen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Wir leisten teilweise mehr, als die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu- sammen. Und wenn die Ukraine langfristig siegen soll, und ich glaube, das ist in unser aller Interesse, dann müssen unsere EU- Partner auch weitaus mehr Unterstützung leisten. Deutschland macht eine ganze Menge, und jetzt sind auch unsere EU-Part- ner gefordert. Frau Türk-Nachbaur, Sie sind auch Mitglied der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarats. Kann dieser älteste und mit 46 Mitgliedern größte Zu- sammenschluss europäischer Länder et- was zur Unterstützung der Ukraine be- wirken? Die Ukraine ist regelmäßig Thema im Eu- roparat, wofür ich auch sehr dankbar bin. Es geht da vor allem um Rechtsstaatlichkeit und ein Post-Kriegs-Szenario. Wir wollen natürlich die geopolitischen Auswirkungen dieses Konflikts eindämmen. Es geht aber auch darum, Strafbarkeit zu gewährleisten, es geht um Sanktionen und um das Recht der Ukraine auf Wiederaufbauleistungen seitens Russlands. Das ist regelmäßig dort Thema, und der Fokus des Europarats auf die Ukraine wird auch nicht abebben. Und wie stehen die Aussichten, dass Putin selbst eines Tages für Verstöße ge- gen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen wird? Ich möchte daran glauben. Ich bin über- zeugte Europäerin, ich bin grundgesetzver- liebt, und ich finde das internationale Strafrecht immens wichtig und immens unterstützenswert. erleben, dass dieser Kriegsverbrecher tatsächlich be- straft wird, dass er Rede und Antwort ste- hen und sich für all diese Verbrechen ver- antworten muss. Dafür kämpfen wir, daran arbeiten wir, und ich hoffe, wir werden diesen Tag bald erleben. Ich möchte Das Gespräch führte Peter Stützle. Derya Türk-Nachbaur (SPD) ist seit 2021 Abgeordnete des Bundestages. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Menschenrechte und Entwicklung sowie Obfrau in der Enquete-Kommission zum Engagement in Afghanistan. Der Europäische: Knut Abraham W enn die Glocken auf der Plenarsaalebene des Reichstag zur Abstimmung rufen, klingen sie ab ei- nem gewissen Moment etwas schrill. Doch im Ver- gleich zu den Sirenen, welche die Menschen etwa in Kiew hören, weil wieder Kampfdrohnen oder Raketen im Anflug sind, wirken sie wie reine Nachtmusik. Mit diesem Hintergrundrau- schen ruft Knut Abraham aus der althergebrachten Telefonbox auf der Ebene an. „Das markierte einen Wendepunkt in der europäi- schen Geschichte“, sagt er mit Blick auf den Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Seitdem herrscht Krieg in Europa. Und er ist näher, als man manchmal denkt. „Ich hatte in der Nacht sehr schlecht geschlafen“, erinnert sich Abraham. Die Angst, dass etwas passieren könne, habe in den Ta- gen davor in der Luft gelegen. „Mit dem Überfall stellte sich in den ersten Tagen bei mir ein Gefühl der völligen Unsicherheit ein. Wel- che Art der Kriegsführung wird es durch die russischen Kräfte ge- ben? Können sich die Ukrainer verteidigen?“ Abraham, 57, ehema- liger Zeitsoldat, Diplomat und Abgeordneter der CDU im Bundes- tag, hört man am Hörer den Kopf schütteln. Seitdem sprechen zwischen Russland und der Ukraine die Waffen, immer noch muss sich letztere der Angriffe erwehren. „Durch die zögerlichen Reaktionen aus Deutschland am Anfang haben wir an Ansehen und moralischer Autorität in Osteuropa verloren“, sagt Abraham. „Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln müssen wir die Ukraine unterstützen. Die Konsequenzen dieses Krieges ge- hen uns alle an.“ Da sieht er keine rote Linie? Bei den Marschflug- körpern „Taurus“, sagt er, fühle sich seine Fraktion nicht ernst ge- nommen, weil die Bundesregierung keine Gründe für die Nichtlie- ferung nenne. „Das Parlament hat ein Recht auf Aufklärung, und sei es in internen Gremien, wo sowas vertraulich erörtert werden kann.“ Abrahams Blick auf den Osten ist ein sensitivierter. Im Sachsen- wald, rund 35 Kilometer von der innerdeutschen Grenze aufge- wachsen, habe der größte Teil der Verwandtschaft in der DDR ge- ..................................................................................................................................................... a p d / e c n a i l l a e r u t c i p © »Durch die zögerlichen Re- aktionen aus Deutschland am Anfang haben wir an Ansehen und moralischer Autorität verloren.« lebt. Die Familie: ursprünglich aus Ostbrandenburg jenseits der Oder. „Die Teilung ließ mich nicht kalt, auch nicht, dass sie für viele so normal war.“ Schon als Jugendlicher engagierte er sich in der Jugendorganisation der Paneuropa-Union, beteiligte sich seit 1987 an Medikamententransporten nach Polen, lernte Polnisch. „Über die Entsetzlichkeit der deutschen Naziverbrechen muss man spre- chen – und ein gemeinsames Europa schaffen“, sagt er. Gleich, in eineinhalb Stunden, wird er zur deutsch-polnischen Zusammenar- beit im Bundestag reden. Früh wurde er Mitglied der Jungen Uni- on, beide Eltern engagierten sich in der Kommunalpolitik, aber in einer Wählerinitiative, „mein Vater wählte zu meinem Leidwesen häufig die FDP“, sagt er. Abraham selbst bezeichnet sich als klassi- schen Konservativen. Sein Blick weitete sich in der Kindheit, als er zwei Jahre in Äthio- pien verbrachte; sein Vater hatte als Dozent für Volkswirtschafts- lehre an der Uni Hamburg in Addis Abeba eine Gastprofessur inne. „Nach unserer Rückkehr abonnierten meine Eltern die Zeitschrift ‚Newsweek‘“, sagt er. Deren Lektüre habe wahrscheinlich den Grundstein gelegt für sein Interesse an Außenpolitik. Abraham wechselte nach zwei Jahren als Zeitsoldat, der Ausbil- dung zum Volljuristen und nach Jahren der Büroleitung für den Europaabgeordneten Otto von Habsburg in den Diplomatischen Dienst. Helsinki, Sofia, Washington D.C. und Warschau waren sei- ne Stationen, zuletzt als ständiger Vertreter des Leiters. Zwi- schendurch drei erfolglose Kandidaturen fürs Europäische Parla- ment, „ich machte es für die Sache und für die Partei, die Listen- plätze waren chancenlos“. Dann aber, 2021, der Einzug in den Bundestag, wo er im Auswärtigen Ausschuss sitzt und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. „Auf diese Art Außenpolitik weiter zu betreiben, ist äußerst span- nend“, sagt er. „Als Diplomat musste ich ja zuweilen in die Servi- ette beißen. Das muss auch so sein. Nun aber kann ich stärker mitgestalten.“ Jan Rübel T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 9-11 - 24. Februar 2024 Projekt Cannabis GESUNDHEIT Der Streit über die geplante Legalisierung der verbrei- teten Droge bleibt bis zum Schluss der Beratungen heftig Hanf (Cannabis) ist eine altbekannte Nutz- und Heilpflanze mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. Die Droge wird auch in der Medizin gezielt eingesetzt. © picture-alliance/CTK/Katerina Sulovaa Eines der prestigeträchtigsten und zugleich umstrittensten Reformvorhaben der Ampel- Koalition stand am Freitag im Bundestag zur Abstimmung. Das Cannabisgesetz der Bun- desregierung sieht eine Legalisierung der Droge vor und ruft damit Kritiker und Be- fürworter in vergleichbarer Intensität auf den Plan. Noch wenige Tage vor der ge- planten Verabschiedung meldeten sich die unterschiedlichen Lager mit Warnungen oder Ermutigungen zu Wort. Dem Gesetzentwurf (20/8704; 20/10426) zufolge sollen Erwachsene die Droge unter bestimmten Bedingungen für den Eigenbe- darf besitzen, straffrei konsumieren und privat produzieren dürfen. In speziellen Anbauvereinigungen soll Cannabis in fest- gelegten Mengen an Mitglieder weitergege- ben werden können. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleiben Besitz und Konsum von Cannabis verboten. Turbulente Sitzung Der Gesundheitsaus- schuss stimmte dem Entwurf am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit sowie Stimmen der Gruppen Die Linke und BSW zu. Für die finale Beschlussfassung im Plenum war eine namentliche Abstimmung vorgese- hen. Das Ergebnis stand bei Redaktions- schluss noch nicht fest. Union und AfD stimmten im Ausschuss gegen den Gesetz- entwurf. Sie legten eigene Anträge vor mit dem Ziel, die Legalisierung zu verhindern. Der Entwurf sei unverantwortlich und füh- re in die falsche Richtung, heißt es in dem Antrag (20/8735) der Union. Auch die Ab- geordneten der AfD fordern in ihrem An- trag (20/8869), die Legalisierungspläne aufzugeben. Die frühere Linksfraktion hat- te sich hingegen stets für eine noch libera- lere Drogenpolitik eingesetzt. In der turbulenten Ausschusssitzung billig- ten die Abgeordneten 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Mit den Ände- rungsanträgen der Koalition wurden Rege- lungen im Entwurf präzisiert und ergänzt. So soll im privaten Raum eine zulässige Besitzmenge beim Eigenanbau von bis zu 50 statt bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis gelten, im öffentlichen Raum sind es weiter bis zu 25 Gramm. Wird die jeweils zulässige Obergrenze überschritten, stellt dies entweder eine Ordnungswidrig- keit oder eine Straftat dar. Die Strafbar- keitsgrenze soll im privaten Raum bei mehr als 60 Gramm liegen, im öffentli- chen Raum bei mehr als 30 Gramm. Zuläs- sig ist dem Entwurf zufolge der private An- bau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen. Schutzzonen Außerdem wurde das Canna- bis-Konsumverbot in Schutzzonen, also et- wa in der Nähe von Schulen und Kinder- spielplätzen, von 200 Meter auf 100 Meter reduziert. Im Entwurf ist von „Sichtweite“ zu den Einrichtungen die Rede. Die Vor- schriften für den zulässigen THC-Grenz- wert im Straßenverkehr sollen bis Ende März 2024 von einer Arbeitsgruppe vorge- schlagen werden, die vom Bundesverkehrs- ministerium eingesetzt wird. Im Anschluss ist dazu ein separates Gesetz geplant. Sorge bereitet Experten dabei der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Der Ausschuss verständigte sich außerdem auf Details der Organisation und Kontrolle der Anbauvereinigungen, für die ohnehin sehr detaillierte Vorgaben gelten. Geplant ist eine gestufte Umsetzung der Reform. So soll das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft treten. Die Vorschriften für den Eigenan- bau in den Anbauvereinigungen sollen am 1. Juli 2024 folgen. Zeitnah ist eine Evalua- tion der konkreten Auswirkungen des Ge- setzes geplant. Was für die politischen Befürworter der Le- galisierung und die große Zahl an über- zeugten „Kiffern“ eine überfällige Korrektur der gescheiterten Verbotspolitik darstellt, ist aus Sicht der Kritiker nicht berauschend ausgefallen. Mediziner warnen vor gesund- heitlichen Schäden für Jugendliche und Heranwachsende, Juristen und die Polizei bezweifeln, dass die Auflagen jemals effek- tiv kontrolliert werden können. Selten hat es vor der geplanten Verabschie- dung eines Gesetzentwurfs so energische Gegenwehr von Fachverbänden gegeben. Die Bundesärztekammer (BÄK) warnte, durch die Freigabe werde eine Droge ver- harmlost, die nachweislich abhängig mache und zu schweren Entwicklungsschäden füh- ren könne. Die Innenminister der Bundes- länder richteten einen Appell an die Bun- destagsfraktionen und Bundesinnenminis- terin Nancy Faeser (SPD) und warnten vor den Folgen der „unverantwortlichen“ Re- form. Als Beispiel benannten sie die Aus- wirkungen auf den Straßenverkehr, wenn unter Einfluss der Droge gefahren wird. Altfälle Der Richterbund befürchtet eine Überlastung der Justiz, weil im Entwurf ei- ne Amnestieregelung für Altfälle enthalten sei. Bei einem rückwirkenden Straferlass von Cannabis-Delikten müssten die Staats- > K O M PA K T Regelungen im Cannabisgesetz > Besitz Die zulässige Besitzmenge von Cannabis im öffentlichen Raum liegt bei 25 Gramm. Im privaten Raum sind 50 Gramm Trockengewicht erlaubt. Bei einer Überschreitung drohen Strafen. > Jugendschutz Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt der Besitz und Konsum von Cannabis verboten. Im Abstand von 100 Metern zu Schulen oder Kinderspiel- plätzen gilt ein Konsumverbot. > Verkehr Eine Arbeitsgruppe soll bis En- de März 2024 einen Vorschlag machen für den zulässigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr. anwaltschaften mehr als 100.000 Strafak- ten „händisch“ auswerten. Die Gegenseite ließ sich auch nicht lange bitten. Mediziner, Juristen, Kriminalisten und Experten für Sucht und Drogen veröf- fentlichten in dieser Woche einen offenen Brief an die Abgeordneten mit der dringli- chen Bitte, den Gesetzentwurf zu verab- schieden, um einen „wichtigen Schritt in Richtung Gesundheitsschutz, Prävention und sozialer Gerechtigkeit zu machen“. Die Erwartungen der Experten gehen weit auseinander. Pessimisten rechnen mit ei- nem erheblichen Kontrollaufwand. Exper- ten der Polizei glauben nicht, dass sich der Schwarzmarkt verflüchtigt. Bundesgesund- heitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklär- te hingegen im Deutschlandfunk: „Wir dürfen hoffen, dass zwei Drittel des Schwarzmarktes verschwinden.“ Bedenken in der SPD Der Gesetzentwurf hatte schon Ende November 2023 mit ei- nigen Änderungen fertig auf dem Tisch ge- legen, war aus Sicht der Befürworter ausfor- muliert und ausdiskutiert. Die Verabschie- dung verzögerte sich dann, auch weil SPD- Abgeordnete Bedenken hatten. Sebastian Fiedler (SPD), von Beruf Kriminalbeamter, sagte, er könne keinem Gesetzentwurf zur „Entkriminalisierung von Dealern“ zustim- men. Auch andere SPD-Abgeordnete äu- ßerten sich kritisch zu dem Vorhaben. Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist noch eine weitergehende Lega- lisierung von Cannabis geplant, weshalb bei der aktuellen Reform auch lediglich von einer Teil-Legalisierung oder Entkrimi- nalisierung die Rede ist. In einer sogenann- ten zweiten Säule sollen in regionalen Mo- dellvorhaben kommerzielle Lieferketten erprobt werden. Fachgeschäften soll in ei- nem lizensierten und staatlich kontrollier- ten Rahmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Wann diese Reform kommt, ist noch unklar. Claus Peter Kosfeld T Nächster Schritt auf dem Weg zum digitalen Amt DIGITALES Anspruch auf digitale Verwaltungsleistungen Das Onlinezugangsgesetz bekommt ein Update: Mit den Stimmen der Koalitions- fraktionen und der Gruppe Die Linke ge- gen die Stimmen von Union und AfD hat der Bundestag am Freitag den Gesetzent- wurf zur Änderung des Onlinezugangsge- setzes sowie weiterer Vorschriften zur Digi- talisierung der Verwaltung (20/8093) in ge- änderter Fassung (20/10417) angenom- men. Damit gibt es zwar keinen großen Strategiewechsel bei den Bemühungen um die Digitalisierung der Verwaltung, bei der Deutschland geltendem Recht hinterher- hinkt, wohl aber einige Neuerungen, die seit langem gefordert wurden: mehr Stan- dardisierung, Open Source-Lösungen und ein einklagbarer individueller Rechtsan- spruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsge- setz (OZG) hatte Bund, Länder und Kom- munen eigentlich verpflichtet, 581 Verwal- tungsleistungen bis Ende 2022 online an- zubieten. Bereitgestellt hatte der Bund da- für 3,5 Milliarden Euro. Ende 2023 waren nach Angaben des Verbraucherportals Veri- vox jedoch nur 81 der OZG-Leistungen vollständig online nutzbar, 96 teilweise online abrufbar und 404 Leistungen nicht digitalisiert. Im Mai 2023 hatte die Koaliti- on 16 häufig genutzte Verwaltungsleistun- gen, wie etwa die Ummeldung des Wohn- sitzes, die Energiepreispauschale für Stu- dierende oder das Beantragen des Perso- nalausweises als „Fokusleistungen“ priori- siert, um diese vorrangig zu digitalisieren. Umsetzungsdruck In der Debatte verwie- sen Redner der Opposition darauf, dass das Gesetz viel zu spät komme. Die Ampel ha- be nichts aus den Erfahrungen mit dem OZG 1.0 gelernt, dem Update fehle es an Ambition und Verbindlichkeit, kritisierte Nadine Schön (CDU), Ihr Fraktionskollege Reinhard Brandl (CSU) verwies auf die feh- lende Einbindung der Akteure, die die Um- setzung betreffe. Auch Barbara Benkstein (AfD) sagte, die Novelle sei „nicht der gro- ße Wurf.“ Die Ampel sei zudem nicht in der Lage, den Rechtsanspruch umzusetzen. Misbah Khan (Grüne) sprach hingegen von einem „Meilenstein“ für das digitale Deutschland, das bald Realität werde. Vol- ker Redder (FDP) nannte die Novelle „das beste Gesetz seit 30 Jahren“, was die Digi- talisierung der Verwaltung angehe. Johann Saathoff (SPD), Parlamentarische Innen- Staatssekretär, sprach von einem der größ- ten Verwaltungs-Modernisierungsprojekte des Jahrhunderts. Der Druck auf die Um- setzung digitaler Verwaltungsleistungen werde nun erhöht. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 sollen digitale Verwaltungsleistungen des Bundes ab dem Jahr 2028 bei Verwaltungsgerich- ten einklagbar werden, wie aus dem Ge- setzentwurf hervorgeht. Das betrifft etwa die Leistungen der Bundesagentur für Ar- beit, der Rentenkassen, aber auch Auskünf- te aus dem Flensburger Punkteregister. Schadensersatzansprüche sollen dabei aus- geschlossen sein. Der Anspruch sei auf den elektronischen Zugang des Nutzers zur je- weiligen Verwaltungsleistung beschränkt und begründe keinen Anspruch auf eine vollständige elektronische Abwicklung, heißt es in der Vorlage weiter. Der An- spruch soll zudem nicht für Verwaltungs- leistungen gelten, deren elektronisches An- gebot wirtschaftlich unzumutbar ist. Papier-Unterschrift soll entfallen Das Innenministerium soll zwei Jahre Zeit be- kommen, um Standards und Schnittstellen für den Onlinezugang zu Verwaltungsleis- tungen festzulegen, etwa Architekturvorga- ben, Qualitätsanforderungen und Inter- operabilitätsstandards. Vorrangig sollen dabei Open Source-Lösungen zum Einsatz kommen. Außerdem soll ein „Daten- schutzcockpit“ eingeführt werden, das Bür- gern Kontrolle über ihre Daten ermöglicht. Auf dem Weg zum digitalen Amt soll zu- dem die sogenannte „Schriftformerforder- nis“ – dass die Unterschrift auf Papier er- folgen muss – abgeschafft werden. Um die Bund-ID einfacher nutzbar zu ma- chen, sollen sich Bürger künftig – ähnlich wie beim Onlinebanking – nur zu Beginn mit dem elektronischen Personalausweis identifizieren müssen. Danach soll eine einfache Anmeldung mit biometrischen Merkmalen ausreichen. Bislang muss man bei jeder Anmeldung mit dem ePerso iden- tifiziert werden. Zudem soll die Kommuni- kation über das Postfach der ID Ende-zu- Ende verschlüsselt werden. Auch die Be- zahlung von Dokumenten und Dienstleis- tungen soll online möglich werden. lbr T Arbeitsverträge auf Zeit ARBEIT Linke fordert Ende der sachgrundlosen Befristung Am späten Donnerstagabend hat sich der Bundestag mit einem Thema befasst, das schon zu Zeiten, als Die Linke noch als Fraktion auftrat, eine ihrer Kernforderun- gen war: die Abschaffung der sachgrundlo- sen Befristung von Arbeitsverträgen. Die nun zur Gruppe geschrumpfte Linke hält an diesem Kernanliegen offenbar fest; ein entsprechender Antrag (20/10243) der Gruppe wurde im Anschluss an die Debat- te im Plenum zur Beratung an die Aus- schüsse überwiesen. Die Linke schreibt zur Begründung ihres Antrages: „Was einmal als Ausnahme ge- dacht war, etwa um Hemmschwellen ge- genüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Von den sozialversi- cherungspflichtigen Neueinstellungen wa- ren 2022 insgesamt 30 Prozent befristet; davon nur acht Prozent mit einem Sach- grund. Besonders verbreitet sind Befristun- gen ohne Sachgrund in der Privatwirtschaft – dort beträgt ihr Anteil an allen Befristun- gen 74,2 Prozent.“ Das Koalitionsvorha- ben, nur beim Bund als Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt zu reduzieren, greife damit viel zu kurz, ar- gumentiert Die Linke. Außerdem verhin- derten Befristungen gute Arbeit und dien- ten als legales Instrument zur Umgehung von Arbeitsrechten. Susanne Ferschl (Die Linke) kritisierte, für Arbeitgeber seien Befristungen natürlich praktisch, „sie wälzen damit das unterneh- merische Risiko auf die Beschäftigten ab.“ Wie in den vergangenen Debatten zu die- ser Frage, so zeigte sich auch diesmal, dass SPD und Grüne die Forderungen unterstüt- zen. So betonte Michael Gerdes (SPD): „Mich ärgert es zutiefst, dass sowohl die In- dustrie als auch der Öffentliche Dienst zu- nehmend sachgrundlos befristen.“ Er for- derte: „Bleiben wir also am Ball.“ Beate Müller-Gemmeke (Grüne) stellte klar: „Für uns Grüne sind sachgrundlose Befristun- gen unnötig, wir würden sie einfach ab- schaffen.“ Auch das BSW unterstützt den Antrag. Alexander Ulrich (BSW) sagte, für die Betroffenen seien Befristungen nur von Nachteil. Gegenwind kam von Union, FDP und AfD. Wilfried Oellers (CDU) lobte die Brücken- funktion von Befristungen auch für Be- schäftigte. So seien die Übernahmequoten in reguläre Beschäftigung in den vergange- nen Jahren auf 45 Prozent gestiegen. Nor- bert Kleinwächter (AfD) kritisierte den An- trag ebenfalls. Er enthalte „sehr viele Vorur- teile, aber sehr wenig betriebswirtschaftli- ches Verständnis“. Pascal Kober (FDP) warf der Linken vor, Schauermärchen ohne Be- lege zu präsentieren. che T Lauterbach rügt »Fehler aus der Vorgängerzeit« PETITION Ärzte warnen vor Versorgungsproblemen und fordern Reformen. Eingabe mit mehr als einer halben Million Unterschriften Für die aktuellen Probleme im deutschen Gesundheitssystem macht Bundesgesund- heitsminister Karl Lauterbach (SPD) „Feh- ler aus der Vorgängerzeit“ verantwortlich. Probleme beim ärztlichen Nachwuchs sei- en auf zu wenige Medizinstudienplätze zu- rückzuführen, sagte der Minister während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsaus- schusses am Montag. Die Zahl der Medizinstudienplätze hätte schon lange um 5.000 pro Jahr erhöht wer- den müssen. „Wir werden einen Arztman- gel, wie es ihn jetzt schon bei Hausärzten fast allen Facharztgruppen ha- gibt, bei ben“, sagte Lauterbach voraus. Fehler, sagte der Minister, seien auch bei der Digitalisierung gemacht worden. Sie habe für die Ärzte zu Mehrbelastungen ge- führt. Als weitere Fehler der Vergangenheit benannte Lauterbach die Beibehaltung der Arzneimittelregresse und der Budgetierung. All dies, so betonte der SPD-Politiker, gehe die jetzige Bundesregierung nun an. Warnung vor Kipppunkt Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, reichen Ankündigungen aber nicht aus. Die Rahmenbedingungen für nieder- gelassene Ärzte verschlechterten sich zuse- hends. „Wir stehen vor einem Kipppunkt und ha- ben große Sorgen, dass die Versorgung der Menschen durch die Praxen perspektivisch wegbricht und dann nicht mehr regenerier- bar ist“, sagte Gassen, dessen der Sitzung zugrunde liegende öffentliche Petition (ID 158622) mehr als eine halbe Million Un- terschriften erhalten hat. Gassen schreibt darin, die ambulante Ver- sorgung werde seit Jahren kaputtgespart. Es fehle an Personal. Zudem werde der Büro- größer. kratieaufwand immer „Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, Psychothera- peutinnen und Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende resignieren und flüch- ten aus dem System“, heißt es in der Einga- be. Gassen fordert unter anderem eine Ab- schaffung der Budgets, damit Praxen für die Leistungen bezahlt werden, die sie täg- lich erbringen. Zudem brauche es eine sinnvolle Digitalisierung, weniger Bürokra- tie und keine Regresse. Telemedizin Der Minister sieht sich auf ei- nem guten Weg dahin. Die Digitalisierung in den Praxen werde nun umgestellt. Von der elektronischen Patentenakte (ePA), die es ab dem nächsten Jahr geben werde, so Lauterbach, habe der Arzt unmittelbare Vorteile. So würden unter anderem teleme- dizinische Leistungen abgerechnet. Klar sei für ihn, dass es keinen Sinn mache, in die derzeit ineffektiven Strukturen einfach mehr Geld zu geben. Die benötigten Refor- men, um die Fehler der Vergangenheit zu e h c a t S n e r e o S | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © KBV-Chef Andreas Gassen heilen, seien „auf der Endstrecke“, sagte Lauterbach und verwies auf das geplante Versorgungsstärkungsgesetz, das sich der- zeit in der Abstimmung befinde und „in Kürze“ dem Bundestag zugeleitet werde. Kritik an der Verzögerung „um wenige Wo- chen“ bei „wichtigen und unstrittigen Ge- setzen“, wies der Minister zurück. Das gelte insbesondere für Kritik derjenigen, „die 16 Jahre nichts getan haben“. Es sei zu vie- les liegen geblieben, was er nun angehen müsse. Entbudgetierung Kassenarzt-Chef Gassen blieb angesichts der Äußerungen des Mi- nisters skeptisch. Die Sorgen der Praxisärz- te dürften nicht abgetan werden. Um die Zuversicht in der Ärzteschaft zu stärken, brauche es nicht Initiativen, die in fünf Jahren Wirkung zeigen, sondern innerhalb der nächsten Wochen, sagte er. Sichtbare Verbesserungen seien auch sehr schnell zu erreichen. Der Verzicht auf Regresse sei „ein Federstrich im Gesetz“. Die Sanktio- nen bei der Digitalisierung könnten ohne Probleme aufgehoben werden. Für die Ent- budgetierung braucht es aus seiner Sicht noch nicht einmal ein eigenes Gesetz. Die Entbudgetierung der Hausärzte stehe seit 2,5 Jahren im Koalitionsvertrag, sagte Gas- sen. Bei Kinder- und Jugendärzten sei es auch gelungen, sie sehr kurzfristig umzu- setzen. Lauterbach räumte ein, dass man dies auch im Falle der Hausärzte hätte so machen können. Mit dem Hausärzteverband, sagte der Minister, sei aber vereinbart worden, dass die Entbudgetierung Teil einer breite- ren Gesetzgebung sein solle. „Wir haben gesagt: Es ist jetzt 16 Jahre nicht gekom- men. Da kommt es auch nicht auf vier Wo- chen an.“ Götz Hausding T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 9-11 - 24. Februar 2024 Nun ist es ja nicht so, dass politisch interessierte Menschen noch eine Ak- tuelle Stunde des Bundes- tages bräuchten, um zu bemerken, dass der Streit in der Ampel-Regierung wohl nicht so schnell aufhören wird. Aber die Oppositi- on nutzt eine solche Möglichkeit erfah- rungsgemäß, um den Finger in die Wun- de(n) der Regierungsarbeit zu legen. Am Donnerstag dieser Woche nahm die CDU/ CSU-Fraktion die aktuelle Steilvorlage der Regierungsfraktionen also wahrscheinlich mit Vergnügen an und beantragte eine sol- che Aktuelle Stunde, einen politischen Schlagabtausch ohne konkrete Drucksache, mit dem Titel „Bezahlkarte jetzt rechtssi- cher einführen – Blockade innerhalb der Bundesregierung beenden.“ Auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hatten sich die Bundesländer und die Bundesregierung eigentlich ganz klar am 6. November 2023 geeinigt. Hin- tergrund war die zunehmend angespannte Lage vieler Kommunen bei der Unterbrin- gung von Flüchtlingen und enttäuschende Wahlergebnisse für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen im Oktober in Hessen und Bayern, die auch mit diesen Proble- men vor Ort zu tun hatten. Reaktion war also gefragt und heraus kam eine Flücht- lings-Strategie, die noch weit mehr umfasst als eine Bezahlkarte. Erste Landkreise und Kommunen erproben mittlerweile in Pilot- projekten solche, auch „SocialCards“ ge- nannten, Bezahlsysteme. Mit Hamburg ist das erste Bundesland vorgeprescht, in Kür- ze wird Bayern die Bezahlkarte einführen. Wieso also ploppte am vergangenen Wo- chenende der Streit darüber zwischen den Koalitionsfraktionen wieder auf? Grüne pochen auf Gründlichkeit Aus Sicht der Grünen, das wurde in der Aktuel- len Stunde deutlich, ist das völlig unver- ständlich. Sie kritisierten eine überflüssige Debatte. Für die Grünen-Fraktion betonte Andreas Audretsch: „Die Frage, ob die Be- zahlkarte eingeführt wird, steht doch gar nicht zur Debatte.“ Er verwies auf Ham- burg und Bayern und auf Projekte in ande- ren Bundesländern und zitierte den Chef der bayerischen Staatskanzlei mit der Aus- sage, dass es Bayern auch ohne ein Bundes- gesetz schaffe, rechtssicher eine Bezahlkar- te einzuführen. Für eine bundesgesetzliche Regelung seien aber noch zu viele Fragen zu klären, betonte Audretsch und stellte damit klar, dass es so schnell nichts wird damit. Genau an dieser Frage war aber vor einer Woche der neuerliche Koalitionsstreit ent- brannt, denn Politiker von SPD und FDP, auf Bundes- wie auf Landesebene, mahn- ten eine solche Regelung an und stellten gar den Fortbestand der Koalition in Frage. Bevor die Karte 2025 bundesweit einge- führt werde, müsse das Asylbewerberleis- tungsgesetz (AsylbLG) so geändert werden, dass Rechtssicherheit und einheitliche Standards garantiert würden, hieß es. Sie verwiesen darauf, dass der Bund den Län- dern eine solche Regelung zugesagt hätte. Eine beschlussfertige Neuformulierung hat das Bundesministerium für Arbeit und So- ziales auch erarbeitet, allein die Abstim- mung darüber verzögert sich. Bisher regelt das AsylbLG, dass Leistungen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften vorrangig als Geldleistungen zu gewähren sind. Soweit es „erforderlich“ sei, könnten diese Leistungen aber auch als Sachleistun- gen oder Gutscheine gewährt werden. Bei- des ist also derzeit möglich. Für die Union und Teile von SPD und FDP sind diese Formulierungen nicht rechtssi- cher genug, um Klagen gegen eine Bezahl- karte abzuwenden. In der Aktuellen Stun- de blieb koalitionsinterner Streit aufgrund offener Formulierungen hinsichtlich einer Anzeige Streitfall: Karte SOZIALES In einer Aktuellen Stunde zur Bezahlkarte für Asylsuchende wirft die Union den Grünen Blockade vor. Die Frage der Notwendigkeit eines Bundesgesetzes wird nicht geklärt. Bezahlkarte statt Bargeld? In Hamburg gibt es sie schon, Bayern folgt in Kürze. © picture-alliance/dpa/Philipp von Ditfurth Gesetzesänderung jedoch aus. Dafür wurde die Unionsfraktion umso deutlicher. „Die Grünen torpedieren jede Maßnahme, die einen Beitrag gegen illegale Migration leistet. Und das, obwohl sogar der Bundes- kanzler zugesagt hat, nötige rechtliche Än- derungen auf den Weg zu bringen“, ärgerte sich Stephan Stracke (CSU). Die Koalition sei im Bereich Migration handlungsunfä- hig. Die Dummen seien die Kommunen und auch die Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlten. Für die Be- zahlkarte brauche es endlich eine Bundes- gesetzgebung, um das Sachleistungsprinzip zu stärken und den Sozialstaat zu schüt- zen, forderte er. Rasha Nasr (SPD) sagte daraufhin, sie füh- le sich wie in einer Endlosschleife: „Immer und immer wieder wachen wir morgens auf und müssen dabei zuhören, wie die Union eine eisige Debatte über Menschen führt, die vor Krieg und Zerstörung flie- hen.“ Die Antwort der Union auf steigende Flüchtlingszahlen sei nicht etwa die Be- schäftigung mit Fluchtursachen oder ei- nem gerechten Verteilungsschlüssel in Europa. Nein, sie verkaufe die Einführung der Bezahlkarte als die Lösung schlechthin. „Dass Sie sich mit dem ewigen Märchen der sogenannten Pull-Faktoren nicht lang- sam selbst langweilen, wundert mich wirk- lich.“ Die SPD arbeite an einer Änderung des AsylbLG und „steht zu ihrem Wort“, sagte sie in Bezug auf die Notwendigkeit einer Bundesregelung. Ein kleiner Schritt Das sah, wenig überra- schend, ihr Nachfolger am Rednerpult ganz anders: René Springer (AfD)bezeich- nete den „ungeschützten Sozialstaat“ als Hauptgrund für die hohe Zahl Asylsuchen- der. „Wovor flieht denn jemand, der schon in Italien oder Griechenland Schutz gefun- den hat?“, fragte er. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen nannte er „längst überfällig“ und kritisierte, dass die Bezahl- karte nur ein kleiner Schritt sei. „Wir brau- chen ein striktes Sachleistungsprinzip: „Brot, Bett und Seife für Asylbewerber“, fasste Springer seine Haltung zusammen. Jens Teutrine (FDP) warf der Union Chaos vor, weil oft nicht zusammenpasse, was sie bundespolitisch fordere und was deren Verantwortliche in den Ländern umsetzten. Er stellte klar, dass seine Fraktion ein Bun- desgesetz unterstütze, wenn dies nötig sei und forderte eine Neuordnung der Migrati- onspolitik. „Wir brauchen eine Kultur für die Fleißigen“, sagte er. Claudia Heine T > S T I C HW O RT Bezahlkarte für Asylsuchende > Flüchtlingsgipfel Im Herbst 2023 hat- ten sich Bund und Länder auf die Einfüh- rung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. > Praxis Die Leistungen nach dem Asylbe- werberleistungsgesetz sollen hauptsäch- lich auf diese Karte gebucht werden und nur ein kleiner Betrag noch bar zu Verfü- gung stehen. > Motivation Zahlungen in Herkunftslän- der der Flüchtlinge sollen damit unter- bunden und Kommunen von Bürokratie entlastet werden. Strafbarkeit von Sex-Kauf PROSTITUTION Die Union fordert eine Freierstrafbarkeit in ihrem aktuellen Das Problem fängt schon bei den Zahlen an: Laut statistischem Bundesamt waren Ende 2022 rund 28.000 Prostituierte bei den Behörden gemeldet. Wie viele Frauen (es sind meistens Frauen) in Deutschland tatsächlich kaufbare sexuelle Dienstleistun- gen anbieten, darüber gehen die Meinun- gen weit auseinander. Einige Interessenver- bände schätzen die Zahl aktuell bei rund 100.000 Personen, die CDU/CSU-Fraktion spricht Antrag (20/10384) zu dem Thema von rund 250.000 Sexdienstleisterinnen. Auch wenn sich die Zahl nicht exakt bemessen lässt: Dass die Dunkelziffer immens höher ist, als es die offiziellen Angaben nahelegen, und dass viele der betroffenen Frauen in prekären Verhältnissen, oft unter Zwang, hier leben und arbeiten, bestreitet nie- mand ernsthaft. Die Unionsfraktion, allen voran ihre pro- minente Familienpolitikerin Dorothee Bär (CSU), Jahren für strengere gesetzliche Regelungen. Mit ih- rem aktuellen Antrag für ein Sexkaufverbot beschäftigte sich der Bundestag am Freitag nach Redaktionsschluss. Am Ende der De- batte sollte der Antrag zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. trommelt schon seit geber geschaffenen Legalität der Prostituti- on konnte sich ein Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten“, schreiben die Abgeordneten. Auch die Schutzvorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes von 2017 hätten daran nichts geändert, das zeige die Zwischenevaluation des Gesetzes von 2020. Sie verlangen deshalb unter anderem, eine allgemeine Freierstrafbarkeit einzuführen und den Kauf sexueller Dienstleistungen im Grundtatbestand als Vergehen zu ahn- den. Es soll sichergestellt werden, dass Prostituierte im Zuge der Neuregelung nicht kriminalisiert werden. Verboten wer- den soll ferner der Betrieb von Prostituti- onsstätten wie Bordellen, Verrichtungsbo- xen oder Wohnwagen sowie die Vermie- tung von Objekten zu diesem Zweck. Die Bundesregierung müsse die grundsätzliche Strafbarkeit von Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel wirksam gewährleisten sowie das umfas- sende strafbewehrte Verbot, aus der Prosti- tution einer anderen Person vorsätzlich ei- genen Nutzen zu ziehen, fordern die Abge- ordneten. che T Gescheiterte Gesetze Zur Begründung ihrer Initiative verweist die Union auf das ihrer Meinung nach gescheiterte Prostituti- onsgesetz von 2002. Der Versuch, mit dem Gesetz die Prostitution zu legalisieren und damit die Situation für betroffene Perso- nen zu verbessern, ihr Schutzniveau zu er- höhen und sie in eine sozial- und kranken- versicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, sei misslungen. „Die tatsächliche Situation in der Prostitution hat sich seit- dem drastisch verschlechtert“, schreibt die Fraktion. Sie kritisiert, dass die Mehrheit der Prostituierten Teil der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution sei und damit täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert sei. „Unter dem Schutzmantel der vom Gesetz- > S T I C HW O RT Prostitution in Deutschland > Statistik Nach Angaben des Statisti- schen Bundesamtes waren Ende 2022 rund 28.000 Sexarbeiterinnen bei den Behörden gemeldet. Die Dunkelziffer reicht von 100.000 bis rund 250.000. > Nationalitäten Die meisten der gemel- deten Frauen kommen aus Rumänien und Bulgarien, nur ein Fünftel hat die deutsche Staatsbürgerschaft. > Gesetze 2002 beschloss der Bundestag das Prostitutionsgesetz und 2017 das Prostituiertenschutzgesetz. So lange wie möglich ASYL Union will Grenzkontrollen erstmal beibehalten Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion „nationale Grenz- kontrollen verlängern, bis die EU-Außen- grenzen wirksam geschützt sind“. Deutsch- land brauche „auf unabsehbare Zeit siche- re Grenzen, mindestens solange der Schutz an der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert und die illegale Sekundärbe- wegung von Asylmigranten innerhalb der EU nicht eingestellt ist“, schreibt die Frakti- on in einem Antrag (20/10381), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission „für die höchstmögliche Dauer verlängerte Grenz- kontrollen zu notifizieren“. Auch soll sich die Bundesregierung laut Vorlage für eine Klarstellung im EU-Recht einsetzen, dass Personen, die in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und ent- sprechend registriert wurden, sowie solche mit abgelehntem Asylantrag bei eigen- mächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen wer- die darlegt, Fraktion den können, auch wenn sie einen erneuten Asylantrag stellen. Wie vollzieht Deutschland seit Mitte Oktober 2023 Grenzkontrollen nicht mehr nur nach Österreich, sondern auch nach Polen, Tschechien und zur Schweiz. Zwischen September und November 2023 sei die Zahl unerlaubter Einreisen von 21.375 auf 7.851 zurückgegangen, In der Debatte sagte Alexander Throm (CDU), die Kontrollen wirkten.und wür- den „auf unabsehbare Zeit“ benötigt. Do- rothee Martin (SPD) entgegnete, Binnen- grenzkontrollen dürften keine Dauerlö- sung sein. Die offenen Grenzen seien eine „historische Errungenschaft in Europa“. Martin Hess (AfD) warb für eine Obergren- ze „Null“ bei illegaler Migration. Marcel Emmerich (Grüne) argumentierte, Binnen- kontrollen führten nach Expertenmeinung nicht zu einem Rückgang der Asylanträge. Stephan Thomae (FDP) betonte, man brauche die Kontrollen so kurz wie mög- lich und so lange wie nötig . sto T Gesicherte Zustellung – aber nicht mehr jeden Tag REFORM DES POSTGESETZES Das Postrecht soll wegen veränderter Anforderungen modernisiert werden Ausschreibung Medienpreis Parlament 2024 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Medienpreis Parlament 2024 des Deutschen Bundestages zu bewerben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden herausragende publizistische Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Bewerbungsschluss: 4. März 2024 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/medienpreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: medienpreis@bundestag.de Telefon: +49 30 227-38629 Rund 60 Millionen Briefe werden an je- dem Werktag in Deutschland im Schnitt versendet. Obwohl das immer noch eine riesige Zahl ist, nehmen die Briefmengen seit Jahren aufgrund der zunehmenden Di- gitalisierung stetig ab - wenn auch nicht so schnell und stark wie in anderen europäi- schen Staaten, wie etwa in Dänemark und Finnland. Dort ist die Digitalisierung der Post von Behörden oder auch jener im Ge- sundheitswesen deutlich weiter vorange- schritten. Zugenommen hat hingegen der Paketver- sand; einen massiven Aufschwung gab es während der Corona-Pandemie. Rund zehn Millionen Pakete werden in Deutsch- land täglich verschickt. Diese Entwicklung nimmt die Bundesregie- rung zum Anlass, das Postrecht zu moder- nisieren, das zuletzt vor 25 Jahren novel- liert wurde, um es an die veränderten An- forderungen anzupassen. Die Ampel hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (20/10283) vorgelegt, der am Mittwochabend erstmals im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Wirt- schaftsausschuss überwiesen wurde. Der Entwurf sieht vor, dass „auch in Zu- kunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewähr- ringeren Zeitdruck könnte die Post Kosten senken und Nachtflüge streichen. „Men- schen werden mit Post- und Paketsendun- gen beliefert, egal ob sie auf einer Insel wohnen oder in den Bayerischen Alpen. Dazu finanzieren wir den Universaldienst- leister auskömmlich“, versicherte die Grü- nen-Abgeordnete Sandra Detzer in der De- batte. Sebastian Roloff (SPD) lenkte den Blick auf faire Arbeitsbedingungen: „Wir neh- men mit der Reform nicht zu akzeptieren- de Auswüchse gerade im Paketbereich in den Blick.“ Auch für den Liberalen Reinhard Houben ist fairer Wettbewerb besonders wichtig: „Wir müssen die kontrollierenden Behör- den entsprechend stärken, damit die An- ständigen ein vernünftiges Geschäft ma- chen können und die, die betuppen wol- len, in diesem Markt keine Chance haben.“ Die Union kritisierte, dass die Reform zu mehr Bürokratie führe: Der Entwurf sei „gefüllt mit einer Menge neuer Regularien“. Statt Unternehmen zu entlasten, würden diese immer weiter belastet, sagte Hansjörg Durz (CSU). Bernd Schattner (AfD) kriti- siert: „Der Vorschlag sieht vor, dass eine Zustellung erst ab dem fünften Tag als zu spät gilt“. Die Post werde damit zur „Schne- ckenpost“. emu T Universaldienst mal anders: Von April bis Oktober werden Briefe und Pakete im Spree- walddorf Lehde mit dem gelben Postkahn zugestellt. © picture alliance/dpa | Patrick Pleul leistet“ werden. Außerdem sollen der faire Wettbewerb gestärkt, angemessene Arbeits- bedingungen gefördert und Anreize für ei- nen ökologisch nachhaltigen Postsektor gesetzt werden, heißt es in der Vorlage wei- ter. Für die Verbraucherinnen und Verbrau- cher bedeutet die Reform, dass sie künftig länger auf ihre Post warten müssen. Denn auch wenn der Universaldienst, wie er als Teil der Grundversorgung gesetzlich Pflicht ist, aufrechterhalten werden soll, ist eine tägliche Briefzustellung in Zukunft nicht mehr garantiert. Bisher muss die Deutsche Post mindestens 80 Prozent der aufgegebenen Briefe am nächsten Werktag zustellen, am zweiten Werktag muss der Wert bei 95 Prozent liegen. Laut Vorschlag des Bundeswirtschaftsmi- nisteriums soll es künftig die Pflicht geben, dass am dritten Tag nach Einwurf 95 Pro- zent der Briefe beim Empfänger sind und am vierten Tag 99 Prozent. Durch den ge-

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 9-11 - 24. Februar 2024 Abkehr von Fehlanreizen VERKEHR Der Bund kann sich künftig auch an den Kosten der Instandhaltung der Bahninfrastruktur beteiligen Fünf Monate nach der ersten Le- sung hat der Bundestag das Bundesschienenwegeausbauge- setz (20/10414) am Donnerstag mit den Stimmen der Koaliti- onsfraktionen und der Gruppe Die Linke verabschiedet. Aus Sicht von SPD, Grünen und FDP hat sich die ausgie- bige Beratungszeit gelohnt. Es seien viele Verbesserungen erreicht worden, konsta- tierte Verkehrs-Staatssekretär Michael Theu- rer (FDP). „Der Aufwand hat sich in be- sonderer Weise gelohnt“, sagte er während der abschließenden Beratung. Michael Donth (CDU) vermochte dem nicht zuzu- stimmen. Das Gesetz sei zwar älter, aber nicht besser geworden, befand er. Durch die Neuregelung erhält der Bund mehr Spielräume bei der Finanzierung. Er kann sich nun auch an Kosten der Unter- haltung und Instandhaltung der Bahnin- frastruktur beteiligen. Damit sollen Fehlan- reize verhindert werden. Bislang ist es so, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) für die Instandhaltung der Infrastruktur zu- ständig ist. Erst wenn die Anlagen völlig marode sind und ersetzt werden müssen, darf der Bund eingreifen. Allgemein gilt das als ein Hauptgrund dafür, dass das deutsche Schienennetz in einem erbärmli- chen Zustand ist. Wird nun alles besser? Die Koalition ist überzeugt davon. „Wir stehen vor dem größten die Schiene in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik sagte Staatssekretär Theurer. Zu den in der mit- telfristigen Finanzplanung vorgesehenen 42 Milliarden Euro kämen nun weitere 27 Milliarden Euro hinzu. „Das ist ein ganz klares Signal des Haushaltsgesetzge- bers für den zukunftsträchtigen Verkehrs- träger Schiene“, sagte er. Investitionsprogramm in Deutschland“, Generalsanierung 40 besonders belastete Streckenkorridore sollen bis 2030 general- saniert werden. Los geht es „am Tag nach dem Endspiel der Euro 2024“, wie Theurer sagte, mit der Riedbahn zwischen Frank- furt und Mannheim. Sie wird für fünf Mo- nate gesperrt. Im zweiten Halbjahr 2030 soll die Generalsanierung mit der Strecke Mannheim – Karlsruhe abgeschlossen wer- den. Einen „Gamechanger“ nannte Detlef Mül- ler (SPD) das Gesetz. Gerade die am stärks- ten belasteten Korridore des Schienennet- zes seien in einem schlechten Zustand. Bei den anstehenden Sanierungen könnten nun mehrere Baumaßnahmen gebündelt werden. „Das spart Bau- und Sperrzeiten“, sagte er. Im parlamentarischen Verfahren sei „mehr Flexibilität im Bereich freiwilli- ger Lärmschutzmaßnahmen und Barriere- freiheit an Bahnsteigen“ festgeschrieben worden. Zudem könnten künftig auch klei- nere und mittlere Maßnahmen für die Schaffung von Netzresilienz ohne langwie- rige Prüfung von Kosten und Nutzen durch den Bund umgesetzt werden. Positiv fiel auch die Bewertung durch Cari- na Konrad (FDP) aus. Das Gesetz sei ein ganz zentraler Baustein auf dem Weg zu ei- ner modernen Infrastruktur, sagte sie. Matthias Gastel (Grüne) freut es besonders, dass die oben genannten Fehlanreize besei- tigt würden. Durch den Änderungsantrag der Koalition sei es zudem möglich, drin- gend benötigte Abstellanlagen für Züge zu 40 besonders belastete Streckenkorridore sollen bis 2030 generalsaniert werden. © picture-alliance/dpa/Daniel Vogl finanzieren. Und doch bleibt noch einiges zu tun, befand er. Um mehrjährige Projek- te besser finanzieren zu können, sollte sei- ner Ansicht nach über eine Fondlösung nachgedacht werden. „Wir brauchen eine größere Unabhängigkeit von den jährli- chen Haushaltsplänen des Bundes.“ Elektrifizierung In diese Richtung ging auch ein Entschließungsantrag der Koaliti- on, in dem die Bundesregierung außerdem aufgefordert wird, im zweiten Quartal 2024 das Moderne-Schiene-Gesetz im Bun- deskabinett zu beschließen. Darin müsse das Ziel der vollständigen Digitalisierung und weitgehenden Elektrifizierung des Schienennetzes bis zum Jahr 2040 festge- schrieben werden. Union und AfD lehnten das Gesetz ab. Kernpunkt ihrer Kritik: Ohne echte Struk- turreformen bei der Bahn werde auch die- ses Geld versickern. Die Regierung wisse nicht, wo das Geld bei der Bahn hinfließt, sagte CDU-Mann Donth. Benötigt würden echte Reformen. Sein Fraktionskollege Ul- rich Lange (CSU) sah das ähnlich. Wenn zur Schaffung der DB InfraGO innerhalb des Bahnkonzerns nur zwei Türschilder, das der DB Netz und der DB Station&Ser- vice, zusammengelegt werden, könne nicht von einer Reform gesprochen werden. Lange sieht das Gesetz ohnehin am Bun- desrat scheitern. Es sei nämlich völlig of- fen, wie der Schienenersatzverkehr wäh- rend der Sanierungen finanziert werden soll. „Länder und Kommunen werden ei- nen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundes- rat zuzustimmen“, prognostizierte Lange. Der Bund müsse die Bahn an die kurze Lei- ne nehmen, forderte Wolfgang Wiehle (AfD). Stattdessen drohe aber Bahnchef Lutz mit einer Streichliste, wenn er die sei- ner Ansicht nach benötigten Gelder nicht erhält. Auch der Bundesrechnungshof, so der AfD-Politiker weiter, kritisiere, „dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert“. Das liege an den mit Blick auf den einst ge- planten Börsengang geschaffenen Struktu- ren, die auch der „großen roten Gewerk- schaft EVG viel Macht verleihen“. Immerhin Bernd Riexinger (Linke) erkann- te positive Ansätze in dem Gesetz. Es gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht der große Wurf, befand er. Götz Hausding T »Pläne für den digitalen Euro sind verfrüht« DIGITALER EURO Volkswirt Henning Vöpel vom Centrum für Europäische Politik (cep) sieht derzeit keinen Nutzen Herr Vöpel, EU-Kommission und Eu- ropäische Zentralbank (EZB) planen ei- nen digitalen Euro. Im Finanzausschuss gab es dazu eine öffentliche Anhörung. Was bringt der digitale Euro? Das ist die Kardinalfrage. Sie ist nicht so leicht zu beantworten. Nicht wenige Exper- ten sind ja der Meinung, man brauche den digitalen Euro nicht, er bringe keine wirkli- che Innovation. Das stimmt wohl auch, wenn man sich die klassischen Funktionen von Geld vor Augen führt: Wertaufbewah- rung, Recheneinheit und Zahlungsmittel. All diese Funktionen können Bargeld und die bestehenden privaten digitalen Ange- bote der Banken erfüllen, wie Überweisun- gen oder Kreditkarten oder andere digitale Zahlungssysteme. Welchen Vorteil hätten die Bürger von einem digitalen Euro? Es gibt keinen unmittelbaren Vorteil. Man kann all das, was man mit dem digitalen Euro tun könnte, auch heute schon tun. Die nun von der Kommission und der EZB angetriebene Implementierung eines digi- talen Euro ist in erster Linie getrieben von der Aussicht, die Geldpolitik technologisch effizienter umzusetzen und außerdem neue Möglichkeiten zu gewinnen. Mit dem digitalen Euro könnte man zum Beispiel Negativzinsen direkt umsetzen. Die Trans- mission der Geldpolitik wäre direkter, bes- ser zu kontrollieren und feiner zu steuern. Und man könnte Einfluss gewinnen auf die Zahlungsmärkte und die Geldversor- gung, gerade auch vor dem Hintergrund der abnehmenden Bedeutung von Bargeld. Der digitale Euro soll es ermögli- chen, digital anonym zu bezahlen. Ich finde nicht, dass das glaubhaft ist. Die EZB argumentiert, jeder Kunde hätte dann nicht nur ein Konto bei der Geschäftsbank, sondern direkt Zugang zur Zentralbank. Dass die Zentralbank Transaktionen nicht einsehen kann, ist ein technologisch nicht glaubwürdiges Argument. Letztlich ist es nur mit Bargeld möglich, anonym zu be- zahlen. Im Finanzausschuss haben Technik-Ex- perten erklärt, dass das möglich sei. Es mag rein technisch möglich sein, aber das ist nur eine der relevanten Fragen. Wichtiger ist: Würde es auch so umgesetzt werden? Die möglichen Informationen über Transaktionen und potenzielle Ein- griffe in Entscheidungen sind meines Er- achtens doch erheblich. Es ist potenziell ei- ne Erhöhung der Kontrolle zulasten der Freiheit. Ich wäre vor diesem Hintergrund sehr dafür, die Wahlmöglichkeiten zu er- halten. Sollten EU und EZB das Projekt des digitalen Euro nun also stoppen? Nicht stoppen, denn es gibt auch eine an- dere Seite. Weltweit sehen wir, dass sich Zentralbanken mit neuen Technologien l e p ö V g n n e H © i befassen. Das betrifft beispielsweise Kryp- to- und Blockchain-Technologien, die zu entsprechenden digitalen Währungen und Anlagemöglichkeiten führen können. Der europäische Gesetzgeber und die EZB wol- len diesen Zug natürlich nicht verpassen, nicht den Anschluss verlieren etwa im Ver- gleich zu China, wo ein digitaler Renminbi einsatzbereit ist. Was heißt das für die EZB? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Pläne für die Einführung eines digitalen Euro ver- früht. Es ist noch nicht klar, ob ein digita- ler Euro in der Zukunft wirklich sinnvoll ist. Ich sehe auch nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür. Aber das Eurosys- tem sollte trotzdem weiter an dem Thema arbeiten und weiter an technologischen In- novationen forschen. Ökonomie-Professor Henning Vöpel vom Centrum für Europäische Politik Weshalb? Bei Blockchain und Krypto- Technik forschen bereits private Anbieter. Die Frage ist, ob das staatliche Hoheitsge- biet der Geldversorgung und der Wäh- rungspolitik am Ende in private Hände fal- len soll. Weshalb ist es wichtig, dass das Ho- heitsgebiet der Geldpolitik nicht in priva- te Hände fällt? Das ist eine alte dogmenhistorische Frage: Weshalb sollte das Geldsystem staatlich or- ganisiert sein, und nicht einfach dem frei- en Markt überlassen werden, wie andere Bereiche der Volkswirtschaft auch? Aus ökonomischer Sicht erwüchsen daraus mehrere Gefahren, beispielsweise ein pri- vates Geldmonopol oder die Gefahr von Liquiditätskrisen. Das Vertrauen in die Sta- bilität von Geld ist in diesem Sinne ein öf- fentliches Gut. Deshalb ist Geld ein gesetz- liches Zahlungsmittel. Daran geknüpft sind die Aufgaben der Zentralbank, für Preisniveaustabilität zu sorgen und im Fal- le von Finanzkrisen die Wirtschaft als letz- te Instanz mit Liquidität zu versorgen. Das Interview führte Stephan BallingT Unionsfraktion will Fusionsforschung stärken FORSCHUNG Zwar fördert die Ampel die Zukunftstechnologie – favorisiert aber die Erneuerbaren Kompass für Digitalzeitalter INTERNET Erste Internationale Digitalstrategie debattiert Der Bedarf an klimafreundlicher Energie ist groß. Die Kernfusion könnte CO2-neu- trale Energie in großem Umfang liefern, ohne die Risiken und Altlasten der Kern- spaltung. Doch das ist nicht so einfach. Weltweit arbeiten Wissenschaftler seit vie- len Jahren daran, die Sonne auf die Erde zu holen. Das heißt: Man will die Energie- produktion der Sonne auf der Erde in ei- nem Reaktor nachahmen. Bei der Kernfusion verschmelzen unter enorm hohen Temperaturen (15 Millionen Grad Celsius) unter enorm hohem Druck (250 Milliarden bar) Wasserstoffkerne zu einem Heliumkern. Dabei werden enorme Mengen an Energie frei. Die große Heraus- Hier wird an der Zukunft der Energie geforscht: Wendelstein 7-X in Greifswald ist die größte Fusionsanlage ihrer Art. © picture-alliance/dpa forderung ist: Was der Erde für die Kernfu- sion an Druck fehlt, das muss durch noch zehn mal höhere Temperaturen, als sie im Sonnen-Inneren herrschen, ersetzt werden. Am Freitag befasste sich der Bundestag mit zwei Anträgen der CDU/CSU-Fraktion zur Fusionsforschung: Der Antrag mit dem Ti- tel „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ (20/6907) wurde nach der knapp 70-minütigen Debatte mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bünd- nis90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Zustimmung der CDU/CSU und AfD abgelehnt. Ein zweiter Antrag der Union mit dem Ti- tel „Für einen pragmatischen, innovations- freundlichen Rechtsrahmen für Fusions- kraftwerke in Deutschland und Europa“ (20/10383) wurde erstmalig beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. Kernfusion made in Germany Keine un- beherrschbaren Kettenreaktionen, mithin kein Risiko eines Super-Gaus, kein CO2, kein strahlender Müll, wenig Flächenver- brauch – die Vorteile der Kernfusion, ge- genüber der Kernspaltung lägen auf der Hand, sagte Thomas Jarzombek (CDU/ CSU) eingangs der Debatte. Die Forschung in Deutschland sei gut, aber die Union wünsche sich mehr; auf dass Kernfusionstechnologie made in Germany ein Exportschlager werde. Dabei setze die Union darauf, dass neben staatlicher För- derung auch privates Geld akquiriert wer- de. Dafür müsse die Regierung jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, for- derte Jarzombek. Aus Sicht von Ria Schröder (FDP) braucht es dafür die Anträge der Union nicht. Ja, der weltweite Wettlauf um den ersten Fusionsre- aktor habe begonnen – und ja, Deutschland wolle Technologieführerschaft. Dafür gebe das Forschungsministerium bis 2028 jährlich eine Milliarde Euro aus. Sie freue sich, die Union an ihrer Seite zu wissen, denn bei der Kernfusion gehe es um ein Legislaturperi- oden übergreifendes Projekt. Erneuerbare als Alternative Für Holger Mann (SPD) handle es sich bei dem Uni- onsantrag um eine „Schaufenster-Veranstal- tung“, die suggeriere, mit der Fusionstech- nologie ließen sich alle Probleme im Ener- giebereich lösen. Das sei falsch. Es werde noch Jahre dauern, bis die Technologie einsatzbereit sei. Und dies werde viele Mil- liarden Euro kosten – wo die Union die denn hernehmen wolle, fragte Mann und fügte hinzu: Die Zukunft gehöre den Er- neuerbaren Energien, diese seien günstiger und resilienter. Ähnlich äußerte sich Nina Stahr (Grüne). Die Fusionstechnologie dürfe nicht ver- nachlässigt werden., sagte die Grünen-Poli- tikerin. Aber eine Rolle werde sie erst in vielen Jahren spielen können. Wer anderes suggeriere, mache den Menschen falsche Versprechen, denn kurzfristig werde die Kernfusion keine Lösung „Zum Glück“, so Stahr, gebe es eine bezahlbare, klimaneutrale und einsatzbereite Alternati- ve: Erneuerbare Energien. „Dafür kämpfen wir“, sagte Stahr. „Das ist seriöse Politik.“ Michael Kaufmann (AfD) nannte den Uni- onsantrag „brauchbar“. Aber aus Sicht der AfD er biete er zu wenig, sei zu zaghaft und komme zu spät: „Sie hatten 16 Jahre Zeit, der Fusionsforschung den ihr gebüh- renden Stellenwert einzuräumen, und erst jetzt in der Opposition entdecken Sie, dass diese Technologie eine stärkere Förderung verdient.“ Michael Schmidt T sein. Klare Leitlinien für ein verstärktes Engage- ment Deutschlands bei der globalen Inter- netregulierung, mehr Einsatz gegen Zensur und Netzsperren und für den Schutz des freien Internets: Über dieses Vorhaben aus dem Haus von Digitalminister Volker Wis- sing (FDP) hat der Bundestag am Donners- tagabend erstmals debattiert. Anlass ist, dass nach nationaler Digitalstrategie, Da- tenstrategie und KI-Strategie nun die erste Internationale Digitalstrategie der Bundes- regierung (10/10310) vorliegt. „Unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt maßgeblich davon ab, dass wir aktiv Standards mitgestalten, China hat die geo- politische Dimension längst erkannt“, sag- te FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke- Kaiser. Mit der Strategie präsentierte sich Deutschland „nun endlich mit Selbstbe- wusstsein“. Auch Jens Zimmermann (SPD) und Tobias B. Bacherle (Grüne) betonten, > S T I C HW O RT Internationale Digitalstrategie > Grundsätze Die Digitalpolitik Deutsch- lands soll sich laut Strategie an neun Grundsätzen ausrichten. Ganz oben steht der Schutz der Grund- und Men- schenrechte „online wie offline“. > Zusammenarbeit Die Bundesregie- rung möchte sich künftig verstärkt inter- national in Gremien einbringen. > Mehr als 100 Beteiligte An dem 16-Seiten-Papier haben Wissenschaftler, Vertreter von Digital- und Wirtschafts- verbänden und internationaler Organisa- tionen mitgewirkt. mit der Strategie stehe man nur für die Werte Deutschlands und Europas sowie Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum ein. Nicolas Zippelius monierte für die Union, dass die Strategie zu spät kom- me. Deutschland verpasse zudem eine kla- re Positionierung: statt klarer Ziele und Maßnahmen gebe es „nur handlungsleiten- de Grundsätze.“ Eugen Schmidt (AfD) sah in der Strategie gar eine „Kampfansage, an diejenigen, die es wagen, eine eigene An- sicht zu vertreten.“ Ziele der neuen Strategie Die Strategie versucht thematisch einen Rundumschlag, um Normen und Standards der internatio- nalen Digitalpolitik mitzugestalten und definiert drei Handlungsfelder: Den Schutz von Demokratie und Freiheit im digitalen Raum, das Schaffen von Wohlstand in ei- ner globalisierten digitalen Wirtschaft so- wie den Einsatz für Nachhaltigkeit und Re- silienz der digitalen Gesellschaften. Ziel sei eine globale digitale Ordnung, die „Demo- kratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz“ fördere. Neun Grundsätze sollen laut Strategie im Zentrum stehen: So soll unter anderem stärker auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen Partnern gesetzt werden. In internationalen Fachgremien wie den Vereinten Nationen ebenso wie auf G7- und G20-Ebene will sich die Bundesregie- rung noch mehr für „menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln“ für den digitalen Raum einsetzen. Weiter sol- len mit der Strategie Risiken in Technolo- gie-Wertschöpfungsketten gemindert wer- den und die Digitalisierung genutzt wer- den, um globale Herausforderungen wie etwa das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele oder die Überwindung der digitalen Ge- schlechterkluft zu erreichen. Lisa Brüßler T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 9-11 - 24. Februar 2024 KURZ NOTIERT Bundeswehreinsatz im Südsudan Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) fortsetzen. Ein Antrag der Bundesregie- rung (20/10160) wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Unverändert sollen demnach bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ein- gesetzt werden können, die unter ande- rem bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilisten, die Beobachtung der Men- schenrechtslage, die Absicherung der Be- reitstellung humanitärer Hilfe und die Un- terstützung des Friedensprozesses. ahe T »Sea Guardian« im Mittelmeer soll fortgesetzt werden Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ be- teiligen. Wie die Bundesregierung in ei- nem Antrag (20/10161) schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten. Den Antrag überwies das Bun- destagplenum am Donnerstag zur weite- ren Beratung an die Ausschüsse. Das Mandat ist befristet bis Ende März 2025, die einsatzbedingten Zusatzkosten bezif- fert die Bundesregierung für diesen Zeit- raum auf rund 1,9 Millionen Euro. ahe T Union wirbt für engere Zusammenarbeit mit Polen Die Unionsfraktion wirbt für die Neuauf- stellung des Weimarer Dreiecks, also die enge Abstimmung zwischen Deutsch- land, Frankreich und Polen. In ihrem An- trag (20/10380) fordern die Abgeordne- ten die Bundesregierung auf, zeitnah die in der Vergangenheit regelmäßig tagen- den Deutsch-Polnischen Regierungskon- sultationen wieder aufzunehmen, in we- sentlichen Fragen der Außen- und Sicher- heitspolitik grundsätzlich eine Abstim- mung mit den Partnern Polen und Frank- reich zu suchen und polnische Sicher- heitsinteressen stärker wahrzunehmen. Der Antrag wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. ahe T AfD für mehr Kooperation mit Visegrád-Staaten Die AfD-Fraktion will die Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ausbauen. In einem Antrag (20/8355) mit dem Titel „abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskoopera- tion vertiefen“ fordert sie die Bundesre- gierung auf, insbesondere Polen und Un- garn bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu unterstützen und sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, „sofort alle Sanktionen gegen Polen und sogenannten Ungarn Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu stoppen“. Der Antrag wurde am Donners- tag in die Ausschüsse überwiesen. ahe T im Zuge des Biden – das wahrschein- lichste Duell um die Prä- sidentschaft in Amerika saugt neun Monate vor der Wahl nahezu den ge- samten Sauerstoff aus der Washingtoner Po- litik-Blase. Dabei gerät aufs Nebengleis, was am 5. November – neben der Wahl von re- gionalen Gouverneuren und lokalen Wür- denträgern – für die Zukunft der Vereinig- ten Staaten nicht minder relevant ist: ein funktionierender Kongress, dessen zwei Säulen, das Repräsentantenhaus und der Se- nat, das gestalterische Gegengewicht zum Weißen Haus bilden. 33 von 100 Senatorinnen und Senatoren so- wie alle 435 Mitglieder im Repräsentanten- haus stellen sich an diesem Tag zur Wahl. Welche Mehrheiten sich dabei herausbilden, hat maßgeblichen Einfluss auf die politische Beinfreiheit desjenigen, der am 20. Januar 2025 in Washington als Commander-in- Chief ins Amt eingeführt wird. Schlechte Aussichten Im Repräsentanten- haus haben aktuell die Republikaner nomi- nell gerade mal sieben Stimmen mehr als die Demokraten; de facto sind es noch we- niger, weil mehrere Mandate noch nicht wieder neu besetzt sind. Im Senat gibt die Partei des amtierenden Präsidenten Joe Bi- den mit nur zwei Stimmen Vorsprung den Ton an. Viel spricht heute in den tief gespal- tenen USA dafür, dass es bei knappen Mehrheiten bleiben wird. Der frühere US-Präsident Donald Trump setzt seine Partei unter Druck, er will gegen Präsident Joe Biden antreten und mischt sich bei der Auswahl der Kandidaten für Senat und Kongress ein. © picture-alliance/dpa/Matt Rourke USA Bei den Wahlen im November dürfte es auch im Kongress bei knappen Mehrheiten bleiben Der Blockierer Donald Trump gegen Joe Die Aussichten auf einen gedeihlichen Par- lamentsbetrieb stehen dabei mehr als schlecht. Während die Demokraten den Wechsel an ihrer Spitze von Nancy Pelosi zu Hakeem Jeffries geräuschlos vollzogen fallen die Republikaner als kon- haben, struktive Ordnungskraft weitgehend aus. Sie sind von Flügelkämpfen zerrissen, die durch die Interventionen des informellen Parteichefs Donald Trump noch beschleu- nigt werden. Das bisher prominenteste Opfer war ihr eigener Top-Mann, Ke- vin McCarthy, der bis zu seinem vom zerstörerisch rechten Rand der Fraktion betriebenen Rauswurf als „Mr. Speaker” hinter dem Präsidenten und der Vize- präsidentin die Nr. 3 im Staatsgefüge verkörperte. Die Hoffnung, dass durch den als Notlösung ins Amt gekommenen Nachfolger Mike Johnson Beruhigung eintreten würde, hat sich bisher nicht er- füllt. Im Gegenteil. Johnson hat in den ersten 100 Tagen meh- rere Misserfolge zu verantworten, zum Bei- spiel die anfangs gescheiterte Amtsenthe- bung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Radikale Abgeordnete wie Mar- jorie Taylor Greene drohen Johnson offen mit Abwahl, sollte er einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zulassen, der Militärhilfe für die Ukraine beinhaltet. „Es gibt keine verbindende Klammer mehr”, sagen gemä- ßigte konservative Abgeordnete hinter vor- gehaltener Hand, „die Selbstblockade ist unser dominierendes Problem geworden.” Das wirkt sich aus. Der 118. Kongress ge- hört mit knapp 30 Gesetzesvorhaben zu den unproduktivsten der amerikanischen Parlaments-Geschichte. Experten sprechen von einem „rasanten institutionellen und kulturellen Niedergang”. Zum Vergleich: In den zwei Jahren, in denen die Demokratin Nancy Pe- losi als Sprecherin fungierte, verabschiedete das Reprä- sentantenhaus mehr als 300 Gesetze. Im Senat sieht die Lage et- was besser aus. Monatelang gelang es dem republikani- schen Vertreter aus Alaba- Tuberville, ma, Hunderte Top-Personalien im Bereich des Militärs mit sachfremden Argumenten zu sabotieren; ohne dass man dem ehemaligen Football-Coach und Anhänger von Verschwörungstheorien par- lamentarische Fußfesseln angelegt hätte. Ein Grund: Tuberville konnte sich im Schutz von Donald Trump sonnen, der mit Macht moderate Kräfte abdrängt, Gegen- kandidaten aufbaut und radikalen Stim- men wie Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz im Repräsentantenhaus oder Mike Lee und Josh Hawley im Senat Rückenwind verleiht. Tommy Aussichten auf einen ge- deihlichen Par- lamentsbetrieb stehen mehr als schlecht. Im gesamten Parlament hat dies unver- kennbar zu Frustrationen geführt, denen sich viele nicht mehr aussetzen wollen. Be- zeichnend ist darum die Aussteigerquote. Bis heute haben 45 Abgeordnete im Reprä- sentantenhaus und sieben Senatoren er- klärt, dass sie im Herbst nicht erneut kandi- dieren werden. Störfaktor Trump Bei den Republikanern ist Donald Trump der wichtigste Grund für den Exodus. Der favorisierte Präsident- schaftskandidat hatte seiner Partei bereits bei den Kongress-Zwischenwahlen 2022 ge- schadet. Es war vorher eine „rote Welle”, al- so viele zusätzliche Mandate für die Repu- blikaner, prognostiziert worden. Sie blieb jedoch vollständig aus. 2024 könnte sich ein ähnliches Szenario ergeben. Abgeordne- te wie Ken Buck oder Mike Gallagher, die seit Langem mit Trump im Clinch liegen und seinen destruktiven Einfluss auf die Fraktion beklagen, wollen den Kurs nicht länger mittragen, sie hören auf. Das gilt im Senat auch für den ehemaligen Präsident- schaftskandidaten Mitt Romney. Mit Blick auf die Wahl bleibt es bei einem alten Phänomen. Aufgrund des von den Parteien durch das sogenannte „gerryman- dering” geregelten Zuschnitts der Wahlkrei- se sind im Repräsentantenhaus von insge- samt 435 Sitzen praktisch bereits heute 345 Sitze ziemlich sicher an Demokraten (167) und Republikaner (178) vergeben. Verfeinert man die Meinungsforschung, kristallisieren sich nur 25 Kandidaten-Ren- nen als wirklich offen heraus. Derzeit ha- ben die Demokraten 212 Mandate, die Re- publikaner kommen auf 219. Im Senat stehen sich derzeit 51 Demokra- ten, wobei drei Parteiunabhängige wie etwa der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bereits eingerechnet sind, und 49 Republikaner gegenüber. Von 100 Sitzen werden nur 33 neu vergeben. Davon wer- den derzeit 23 von Demokraten gehalten, was sie verwundbarer macht. Heißt: Gewinnt die „Grand Old Party” zwei Mandate hinzu, übernimmt sie im Ober- haus das Kommando. Sollte ihr Kandidat, Trump oder ein anderer, ins Weiße Haus einziehen, reichte ein Mandat, weil dann die neue Vizepräsidentin oder der Vizeprä- sident bei knappen Abstimmungen das Zünglein an der Waage wäre. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Sena- toren, die sechs Jahre im Amt bleiben. Oh- ne das Parlament kann kein Präsident wich- tige Gesetzesvorhaben in der Finanz-, Ge- sundheit-, Klima- oder Einwanderungspoli- tik durchsetzen. Ein geteilter Kongress, in dem Demokraten oder Republikaner nicht aus einem Guss agieren können, macht ei- ne pragmatische Lösung von Problemen zu- sätzlich schwer. Ohne Kongress-Mehrheit ist der Radius des Präsidenten stark einge- schränkt. Ihm bleiben oft nur Exekutivan- ordnungen und Dekrete, um seine Politik durchzusetzen. Dirk Hautkapp T Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. An der Belastungsgrenze Marineeinsatz gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer AFGHANISTAN Chaotische Evakuierung am Kabuler Flughafen AUSWÄRTIGES Die Bundeswehr soll sich an EU-Mission zu Sicherung des Seeverkehrs im Nahen Osten beteiligen „Wenn es länger gedauert hätte, hätten es manche Soldaten psychisch nicht mehr aus- halten können“, sagt der Offizier vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan. Der Hauptmann war einer der Zeugen, der in der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag Auskunft über die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im August 2021 in Kabul gab. Der Ausschuss untersucht die Ereignis- se, die zwischen die Unterzeichnung des von den USA und den Taliban ausgehandelte Doha-Abkommens und die chaotische Eva- kuierung am Flughafen Kabul fielen. Gefechtslärm Erst kurz vor dem Abflug hätten sie das Ziel der Reise erfahren, berich- tete der Soldat, „für 72 Stunden“, habe es zunächst geheißen. Die Einheit landete in den frühen Morgenstunden des 25. August 2021 am Kabuler Flughafen. Die Evakuie- rung der US-Amerikaner lief auf vollen Tou- ren. Als die Türen der Bundeswehrmaschine geöffnet wurden, sei ihm als erstes „eine un- erträgliche Hitze aufgefallen“ berichtete der Zeuge. Das Flughafengelände sei hell er- leuchtet gewesen. Dann habe er Gefechts- lärm gehört. Er habe seine Einheit eine Schleuse einrich- ten lassen. In den folgenden zehn Tagen hät- ten er und seine Soldatinnen und Soldaten, in Absprache mit dem deutschen Botschafter Jan Hendrik van Thiel und dem Brigadege- neral Jens Arlt, darüber entschieden, wer nach Deutschland ausgeflogen wird und wer nicht – nach den Kriterien: „Deutsche Staats- bürger, Aufenthaltstitel, Nato-Partner, Mitar- beit in deutschen Organisationen.“ Wer das Flughafengelände überhaupt betreten durfte, darüber hätten allein die US-Amerikaner nach eigenen Kriterien entschieden. Die Deutschen hätten Personenkontrollen durch- geführt, Papiere kontrolliert und – mangels Vorgaben – „mit gesundem Menschenver- stand“ festgestellt, ob jemand berechtigt war, nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Vor den Toren des Flughafens habe er afgha- nische Soldaten gesehen, berichtete der Zeu- ge. 20 Meter weiter hätten die Taliban gestan- den. Er habe Leute gesehen, die mit Gewehr- kolben auf die Brüste von Kindern geschla- gen haben. „Nichts war mit meinen morali- schen Vorstellungen vereinbar“, sagte er und fügte hinzu, dass es dennoch gelungen sei, mehrere Familien zusammenzuführen. Er habe Namenslisten bekommen, mit de- nen er nichts anfangen konnte. Viele Men- schen seien ohne ordentliche Dokumente gekommen. Er habe sich viel Zeit genom- men und sei unkonventionelle Wege gegan- gen, um die Identitäten zu prüfen. Die Sol- daten hätten alles Mögliche getan, um den Menschen zu helfen. Cem Sey T Die Bundeswehr soll sich an der maritimen EU-Mission zum Schutz der Handelsschiff- fahrt im Nahen Osten beteiligen. Eine Be- schlussempfehlung des Auswärtigen Aus- schusses zu einem Antrag (20/10374) der Bundesregierung lag am Freitag dem Bun- destag zur Abstimmung vor (nach Redakti- onsschluss): Demnach stimmen die Ampel- fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD für den Einsatz, die Gruppe BSW wen- det sich dagegen, die Gruppe Die Linke war im Ausschuss nicht zugegen. Einsatzgebiet Mit der Entscheidung ist der Weg frei für die Entsendung von bis zu 700 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Rahmen der EU-geführten Operation EU- NAVFOR ASPIDES. Der Einsatz wird vor al- lem mit Angriffen der Huthi-Miliz vom Je- men aus auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023 begründet, insbe- sondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandat, die sich gegen den interna- tionalen Handel, die Sicherheit des Seever- kehrs und die Stabilität in einer ohnehin in- stabilen Region richten würden. Das Einsatzgebiet ist aber deutlich größer und umfasst auch die internationalen Ge- wässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf, mithin das gesamte Seege- biet rund um die arabische Halbinsel. Die „exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe“ sei indes im Seegebiet nördlich des Breitengrades von Maskat im Golf von Oman, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf nicht aus- zuüben und damit ausgeschlossen, so die Bundesregierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach bei Einbringung des Mandats am Mittwoch von einem rein defensiven Ein- l t d u h c S i a n S / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Fregatte „Hessen“ satz, der die Handlungsfähigkeit Deutsch- lands und der EU demonstriere. „Dieser Einsatz dient ausschließlich der Abwehr von Angriffen aus der Luft oder auf dem Wasser, auf Handelsschiffe oder auf unsere Schiffe.“ Es handle sich um den gefährlichsten Ein- satz der Deutschen Marine seit Jahrzehnten. Man schicke die Soldaten nicht leichtfertig dorthin. Die Besatzung der Fregatte „Hes- sen“ sei erstklassig ausgebildet und trainiert, Schiffe dieser Klasse genau für diesen Ein- satz bestens ausgerüstet. Johann Wadephul (CDU) sprach von sehr „gezielten Angriffe auf einen neuralgischen Punkt im Kreislauf der Weltwirtschaft“, die als vom Iran gesteuerte Terrorangriffe auf die internationale Ordnung und die Solida- rität mit Israel einzuordnen seien. Es sei ei- ne Selbstverständlichkeit, dass Deutschland als drittstärkste Volkswirtschaft der Welt sich an diesem Einsatz beteilige. Wadephul merkte indes an, dass dieser Auftrag für die Marine ein Schlaglicht auf die Grenzen ih- rer Leistungsfähigkeit werfe. „Wir müssen mehr in die Bundeswehr investieren: perso- nell, materiell und letztlich auch an Geld.“ Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bezeichnet die Huthi- Angriffe als völkerrechtswidrig und inakzep- tabel. „Sie gefährden die maritime Sicher- heit, die Sicherheit der internationalen Schifffahrt und die Sicherheit der globalen Handelswege“, sie verhinderten darüber hi- naus Hilfslieferungen an die notleidende je- menitische Bevölkerung. Deutschland de- monstriere zusammen mit den EU-Partnern Handlungsfähigkeit, leiste einen Beitrag zum Schutz globaler öffentlicher Güter und verteidige europäische Interessen. Joachim Wundrak (AfD) sagte, seine Frakti- on stehe Einsätzen der Bundeswehr außer- halb der Landes- und Bündnisverteidigung grundsätzlich kritisch gegenüber. Angesichts des erheblichen weltwirtschaftlichen Scha- dens der Huthi-Angriffe, der Europa und Deutschland besonders treffe, werde man dem Mandat aber zustimmen. Die Bundes- regierung sei auch diplomatisch gefordert: Sie müsse Ägypten, Saudi-Arabien und auch China dazu bringen, verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstel- lung dieser Angriffe zu drängen. Ulrich Lechte (FDP) begrüßte die zügige Auf- setzung des EU-Mandats. Man dürfe sich beim Schutz dieser wichtigen Verbindungs- achse des Handels zwischen Asien und Europa nicht auf die USA und ihre Operati- on Prosperity Guardian verlassen. Ungefähr ein Zehntel der deutschen Warenimporte und -exporte liefen durch das Rote Meer. „Ei- ne Störung dieser wichtigen Versorgungsader bemerken wir immer sehr schnell.“ ahe T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Schweigende Mehrheit ORTSTERMIN: GEDENKSTELE IM BUNDESTAG Das Parlament - Nr. 9-11 - 24. Februar 2024 immer Gold, manchmal Die schweigende Mehrheit war der Politik immer unheim- lich. Was wollen die denn nun, mehr Demokratie oder doch ein Modell aus der Sowjet-Schmie- de, E-Fahrräder oder SUVs, ein Windrad im Garten oder lieber einen Öltank im Keller? Wahlumfragen deuten an, dass wir uns nicht nur in Klimafragen dem Kipppunkt annähern. Was ist eine de- mokratische Verfassung wert, wenn die Bürger keine Demokraten sind? Genau. Nichts! Millionen von Menschen demonstrieren derzeit lautstark gegen Rechtsextremis- mus, weil sie nicht länger schweigen wollen wie Alt-Ehepaare am Frühstücks- tisch. Sie haben erkannt: Schweigen ist nicht ist es nicht einmal Silber. Ruhig bleiben ist für Piloten wichtig und Herzchirurgen, nicht unbedingt in der Politik, wo rechte Folklore neuerdings wieder Fans findet wie dümmliche aus den 1970ern. Nach den nächsten Wahlen im schönen Osten könnten bildungsarme Rassen- theoretiker, psychisch labile Verschwö- rungsfantasten, unterbelichtete Schrei- hälse und sonstige Taugenichtse die Par- lamente, Rathäuser und Regierungen be- siedeln. Wollen wir das wirklich? Also bitte: Wenn Nazis aller Schattierun- gen lautstark fordern, die rechte Erwe- ckung Deutschlands sei alternativlos, dann machen Sie bitte in der Wahlkabi- ne einen klaren Gegenvorschlag. Und bis dahin: Schließen Sie sich den De- monstranten an. Hören Sie auf, ihr Auto zu waschen, bre- chen Sie eine Latte aus dem Jägerzaun, nageln Sie ein Protestschild zusammen. Vorschlag für die Beschriftung: „Ich bin hier, ich bin laut, weil Ihr wieder Mau- ern baut.“ Im traurigen Monat Novem- ber war’s, die Tage wurden trüber, aber jetzt ist Februar, es wird wieder heller. Ganz sicher. Claus Peter Kosfeld T Schlager VOR 50 JAHREN... Signal der Abrüstung 20. Februar 1974: Bundestag verab- schiedet Atomwaffensperrvertrag Noch vor wenigen Jahren wäre ein sol- cher Vorschlag undenkbar gewesen: Der- zeit wird laut darüber nachgedacht, ob Europa eigene Atomwaffen benötigt – und welche Rolle Deutschland dabei I P U | a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der deutsche Botschafter Allardt (links) unterzeichnet unterzeichnet 1969 in Moskau den Atomwaffensperrvertrag. spielt. Wie sich die Zeiten ändern: Noch im Jahr 2010 verabschiedete der Bundes- tag einen fraktionsübergreifenden An- trag, der unter anderem den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland forder- te. Noch früher ratifizierte das Parlament ein internationales Abkommen, das von einigen als erstes Zeichen der Entspan- nung im Kalten Krieg gewertet wurde: den Atomwaffensperrvertrag. Der Vertrag über die Nichtweiterverbrei- tung von Kernwaffen, wie er offiziell heißt, wurde am 1. Juli 1968 zunächst von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet. Die Atommächte verpflichteten sich dabei, keine Atomwaffen an andere Staaten weiterzugeben und die eigenen Nuklear- Arsenale schrittweise zu verkleinern. Später hinzugekommene Staaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen waren, verpflichteten sich, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Zwar un- terzeichnete auch die Bundesrepublik 1969 unter Kanzler Willy Brandt (SPD) den Vertrag, bis zu einer Ratifizierung durch den Bundestag sollte es aber noch bis 1974 dauern. Denn dort regte sich heftiger Widerstand. Besonders die Unionsfraktion wehrte sich gegen das Abkommen. CDU und CSU kritisierten unter anderem, der Ver- trag gebe den Nationen, die Kernwaffen besäßen, alle Rechte und lege denen, die keine hätten, alle Pflichten auf. Den- noch ratifizierte der Bundestag den Ver- trag am 20. Februar mit 355 gegen 90 Stimmen. Inzwischen sind 191 Staaten beigetreten. Benjamin Stahl T Unscheinbarer Alltagsgegenstand mit Symbolkraft: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Präsentation der Gedenkstele mit dem Festivalbecher © DBT/Janine Schmitz/photothek Ein Becher, 364 Tote Es ist ein Gegenstand, den jeder schon mehrfach in der Hand gehalten haben dürfte. Meistens wird er nach Ge- brauch irgendwo achtlos abgestellt – oder in Deutschland genervt an der Pfandstelle gegen Rückgeld eingetauscht: Ein bunt bedruckter Plastikbecher, wie man sie auf Kon- zerten oder Festivals am Getränkestand kaufen kann. Ein solcher Becher steht seit dieser Woche auf einer Stele im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages, in Sichtachse des prominenten Denkmals „Grundgesetz 49“ des israeli- schen Künstlers Dani Karavan. Ein kleiner Gegenstand, der als großes Symbol dient. Denn der Becher stammt vom Psytrance-Festival Supernova Sukkot Gathering in Is- rael, das beim dem Überfall der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 zur Zielscheibe wurde. 364 junge, unschuldige Menschen, die dort zum Feiern zusammengekommen waren, wurden an diesem Tag er- mordet; viele weitere wurden vergewaltigt und als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Dieser Gewaltexzess ging als Massaker von Re‘im um die Welt. An diesem Tag, der später als „Black Shabbat“ (Schwarzer Samstag) in die Geschichte eingegangen ist, gab es unzählige weitere grausame Überfälle in Israel. In insgesamt 20 Kibbuzim töteten die Terroristen etwa 1300 Menschen. Der Festival- becher, den Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bei ihrem Besuch im zerstörten Kibbuz Kfar Azaa am 27. No- vember 2023 von den Israelischen Streitkräften überreicht bekam, soll nun als Erinnerung für die vielen Opfer die- ses Tages dienen. Bei der Präsentation des Bechers am vergangenen Mitt- woch berichtete Bas von den bedrückenden Eindrücken ihrer Reise und erinnerte daran, dass noch immer über 130 Menschen als Geisel vermisst werden: „Wir dürfen den Fokus, ihre Freilassung zu fordern, nicht verlieren.“ Die Gedenkstele solle deshalb auch als Mahnung und Er- innerung dienen. Doch der Hass gegen Jüdinnen und Ju- den dauert nicht nur im Nahen Osten an. Auch in Deutschland haben die Anfeindungen und Übergriffe auf jüdische Menschen oder Einrichtungen seit dem 7. Okto- ber wieder zugenommen. Bas hatte zu der Präsentation des Gedenkbechers auch Studierende von Berliner Hoch- schulen eingeladen; viele von ihnen engagieren sich eh- renamtlich bei der Aktion Sühnezeichen. Im persönlichen Gespräch berichteten zwei Menschen, wie der Antisemi- tismus in ihrem Alltag seit dem Tag des Hamas-Überfalls wieder zugenommen hat. „Mein Mann und mein Sohn, die mit Stolz ihre Kippa tragen, werden immer wieder auf offener Straße angegangen“, berichtete Rahel Jann, die mit ihrer Familie in Berlin-Charlottenburg lebt. Seit dem 7. Oktober hätten diesen Anfeindungen „von 0 auf 100“ zugenommen, erzählte die junge Frau. Ruben Gerczikow, der als freier Medienschaffender in Berlin lebt, beschrieb massive Anfeindungen über die sozialen Netzwerke – die- se reichten von Terrorverherrlichung über Holocaust-Rela- tivierung bis hin zu Morddrohungen. Ob sie diese Übergriffe zur Anzeige bringen? „Meistens nicht“, sagte Gerczikow, zu wenig komme meist dabei rum. Er melde die Taten bei der Recherche- und Informa- tionsstelle Antisemitismus (RIAS); nur in besonders schweren Fällen erstatte er Anzeige bei der Polizei. Bas hatte in ihrer Rede davon berichtet, dass es seit dem 7. Oktober über 2000 antisemitische Straftaten gegeben hat. Nach den Berichten von Jann und Gerczikow weiß man – es müssen noch viel mehr sein. Elena Müller T LESERPOST PERSONALIA Zur Ausgabe 4-5 vom 20 Januar 2024, „Die Wut der Bauern“ auf Seite 3: Wir waren bei der Demo der Landwirte in Nürnberg mit dabei. Dort hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Sö- der (CSU) dem Präsidenten des Bayeri- schen Bayernverbands Günther Fleißner „das Blaue vom Himmel“, sprich Pinke- pinke aus Steuermitteln, versprochen! Bei der Demo der Landwirte in Berlin, da waren wir nicht mit dabei, aber nach allen Medienberichten, bei denen man sich informieren kann und sollte, wurde Bundeskanzler Olaf Scholz dort nicht ge- sichtet. Unser „hochgeschätzer“ Finanz- minister Christian Lindner (FDP) als Ampelvertreter, hat dort dem Landwirt und Präsidenten des Deutschen Bauern- verbandes Joachim Rukwied keine weite- ren Zugeständnisse gemacht; was Wun- der! Unsere Steuergelder sollen weiter- hin in alle Ecken der Welt fließen! Und wer soll diese Mittel dafür aufbringen? Richtig, wir die „dummen“ Steuerzahler hier in Deutschland. Die Bauerndemos waren jetzt der Anfang und der Unmut der Bevölkerung über diese Politik der Ampel, der bleibt weiter riesengroß! Riggi Schwarz, Büchenbach LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 13. – 15.03.2024 Gutachten des Bürgerrats (Do) , Bundespolizeigesetz (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen. SEITENBLICKE 1990-1992, >Jutta Braband Bundestagsabgeordnete PDS Am 13. März wird Jutta Braband 75 Jahre alt. Die Modedesignerin aus Berlin, von 1967 bis 1979 SED-Mitglied, war 1979/80 wegen oppo- sitionellen Verhaltens zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. 1992 gab sie ihr Bundestagsmandat nach Vorwürfen, Mitarbei- terin der Staatssicherheit gewesen zu sein, zu- rück. 2005-2013, >Edmund Peter Geisen Bundestagsabgeordneter FDP Am 5. März wird Edmund Peter Geisen 75 Jah- re alt. Der Landwirtschaftsdirektor aus Daun/ Eifel schloss sich 1990 der FDP an, war Stadt- rat und ist seit 2004 Kreistagsabgeordneter. Von 2001 bis 2006 gehörte er dem rheinland- pfälzischen Landtag an. Im Bundestag wirkte Geisen im Petitions- sowie im Landwirtschafts- ausschuss mit. 2012-2013, >Arfst Wagner Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Arfst Wagner wird am 13. März 70 Jahre alt. Der Lehrer und Schriftsteller aus Tetenhusen b. Flensburg, von 2004 bis 2018 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, war von 2015 bis 2017 Co-Landesvorsitzender in Schleswig-Hol- stein. Er rückte 2012 in den Bundestag nach und betätigte sich im Bildungsausschuss. 1998-2009, >Rainer Wend Bundestagsabgeordneter SPD Rainer Wend wird am 8. März 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Bielefeld trat 1970 der SPD bei und war von 1989 bis 1996 Vor- sitzender des dortigen Unterbezirks. Von 1994 bis 2003 amtierte er als ehrenamtli- cher Bürgermeister. Wend engagierte sich im Wirtschaftsausschuss, an dessen Spitze er von 2002 bis 2005 stand und war von 2005 bis 2009 wirtschaftspolitischer Sprecher sei- ner Fraktion. Von 2002 bis 2009 gehörte er deren Vorstand an. 2002-2003, >Christian Eberl Bundestagsabgeordneter FDP Am 9. März begeht Christian Eberl seinen 70. Geburtstag. Der Forstoberrat aus Nort- heim, FDP-Mitglied seit 1981, war von 1996 bis 2000 Vorsitzender des FDP-Bezirksver- bands Südniedersachsen. Seit 1981 enga- gierte sich Eberl zudem kommunalpolitisch. Von 2003 bis 2008 war Eberl Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium. im Umweltaus- Im Bundestag wirkte er schuss mit. 1990-2005, >Reinhard Weis Bundestagsabgeordneter SPD Reinhard Weis vollendet am 12. März sein 75. Lebensjahr. Der Diplom-Ingenieur aus Stendal schloss sich Ende 1989 der Sozialde- mokratischen Partei in der DDR an, war langjähriger Vorsitzender des dortigen Orts- vereins und gehörte 1990 der ersten frei ge- wählten Volkskammer an. Weis wirkte im Bundestag im Forschungs- sowie im Ver- kehrsausschuss mit. Von 2000 bis 2005 war er Mitglied des Vorstands seiner Bundes- bmh T tagsfraktion. PERSONALIA >Franz Romer † Bundestagsabgeordneter 1990-1994, 1996-2009, CDU Am 2. Februar starb Franz Romer im Alter von 81 Jahren. Der Mechaniker aus Lau- pheim/Kreis Biberach trat 1975 der CDU bei und gehörte von 1989 bis 1999 dem Lan- desvorstand Baden-Württemberg an. Romer war 34 Jahre lang Stadtrat und von 1979 bis 1996 sowie von 2009 bis 2018 Mitglied des Kreistags Biberach. Im Bundestag wirk- te er im Ausschuss für Arbeit und Sozialord- nung mit. >Monika Heubaum Bundestagsabgeordnete 1994-2005, SPD Am 27. Februar wird Monika Heubaum 70 Jahre alt. Die Diplom-Finanzwirtin aus Wiet- marschen im Emsland trat 1991 der SPD bei. Sie wirkte im Ausschuss für die Angele- genheiten der Europäischen Union sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 2003 bis 2005 gehörte sie der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO an. >Dörte Martini zum Berge Bundestagsabgeordnete 1990, CDU Am 27. Februar begeht Dörte Martini zum Berge ihren 80. Geburtstag. Die Ingenieur- ökonomin aus Dresden schloss sich 1968 der CDU in der DDR an. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer an. Von 1999 bis 2009 engagierte sie sich kom- munalpolitisch. >Herlind Gundelach Bundestagsabgeordnete 2013-2017, CDU Am 28. Februar wird Herlind Gundelach 75 Jahre alt. Die Politikwissenschaftlerin aus Hamburg amtierte von 1999 bis 2003 als Staatssekretärin im hessischen Umweltmi- nisterium sowie von 2008 bis 2010 als Wis- senschafts- und 2010/11 als Finanzsenato- rin in Hamburg. Gundelach wirkte im Bun- destag im Wirtschafts- sowie im Kulturaus- schuss mit. Aktuell ist sie Vorsitzende der Senioren-Union in Hamburg. >Hermann Kroll-Schlüter Bundestagsabgeordneter 1972-1990, CDU Hermann Kroll-Schlüter vollendet am 1. März sein 85. Lebensjahr. Der Landwirt- schaftsmeister aus Warstein trat 1959 der CDU bei und amtierte von 1975 bis 1989 als dortiger Bürgermeister. Der Direktkandi- dat der Wahlkreise Lippstadt-Brilon bzw. Soest engagierte sich viele Jahre im Aus- schuss für Jugend, Familie und Gesundheit. Von 1991 bis 1998 amtierte Kroll-Schlüter als Staatssekretär im sächsischen Landwirt- schaftsministerium. An der Spitze der Ka- tholischen Landvolkbewegung Deutsch- lands stand er von 2001 bis 2009. >Erich Maaß Bundestagsabgeordneter 1980-2002, CDU Erich Maaß begeht am 1. März seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Kaufmann aus Wil- helmshaven trat 1975 der CDU bei, war dort von 1978 bis 2000 Kreisvorsitzender und seit 1983 stellv. Vorsitzender im CDU-Lan- desverband Oldenburg. Von 1972 bis 1983 saß er im Stadtrat von Wilhelmshaven. Maaß engagierte sich vorwiegend im Wahl- prüfungs- sowie im Forschungsausschuss. Von 1988 bis 2002 gehörte er dem Europa- rat und der WEU an. >Dieter Drabiniok Bundestagsabgeordneter 1983-1985, Die Grünen Am 3. März wird Dieter Drabiniok 70 Jahre alt. Der Maurer aus Bottrop, der 1980 zum Gründerkreis der Grünen gehörte, betätigte sich im Verkehrsausschuss und war von 1985 bis 1987 noch Fraktionsmitarbeiter. >Wolf Bauer Bundestagsabgeordneter 1987-2009, CDU Am 5. März vollendet Wolf Bauer sein 85. Lebensjahr. Der Apotheker aus Euskirchen wurde 1975 CDU-Mitglied, amtierte von 1991 bis 1999 als Vorsitzender des Kreisver- bands Euskirchen und von 1993 bis 1999 als stellv. Vorsitzender des CDU-Bezirksver- bands Aachen. Von 1979 bis 1994 war er Ratsherr, von 1980 bis 1994 Bürgermeister seiner Heimatstadt sowie von 1994 bis 2009 Kreistagsmitglied. Bauer engagierte sich im Bundestag im Verkehrs- sowie die längste Zeit im Gesundheitsausschuss. >Franz Josef Jung Bundestagsabgeordneter 2005-2017, CDU Franz Josef Jung begeht am 5. März seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Eltvil- le trat 1971 der CDU bei, war von 1981 bis 1983 stellv. Bundesvorsitzender der JU, von 1998 bis 2014 stellv. CDU-Vorsitzender in Hessen und von 1998 bis 2016 Mitglied des Bundesvorstands. Von 1983 bis 2005 gehör- te er dem hessischen Landtag an. 2005 trat Jung das Amt des Bundesverteidigungsmi- nisters an. In seiner bis 2009 währenden Amtszeit war die Bundeswehr vermehrt im Ausland im Einsatz. Ende Oktober 2009, in- zwischen Bundesarbeitsminister, übernahm er die politische Verantwortung für den Tod zahlreicher Zivilisten bei einem Luftangriff in Afghanistan und trat zurück. Von 2015 bis 2017 amtierte er als stellv. Vorsitzender bmh T seiner Bundestagsfraktion..

Ratgeber für den Bundestag • Was ist eine Enquete-Kommission? Und eine Kommission ist eine Arbeits- Gruppe, die für einen bestimmten Zeitraum eingesetzt wird. In dieser Zeit soll sie sich mit einem bestimmten Thema beschäftigen. Eine Enquete-Kommission ist also eine Arbeits-Gruppe, die ein bestimmtes Thema ganz genau untersucht. Welche Aufgabe hat eine Enquete-Kommission? Eine Enquete-Kommission soll sich mit besonders wichtigen und komplizierten Themen beschäftigen. Und zwar mit Themen, die für die Politik und die Menschen in ganz Deutschland wichtig sind. In der Vergangenheit haben sich solche Kommissionen zum Beispiel mit folgenden Themen beschäftigt: • Wie soll in Deutschland die Bildung der Zukunft aussehen? • Wie gehen wir damit um, dass es immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen in Deutschland gibt? • Welche Auswirkungen kann das Internet auf unser Leben haben? Eine aktuelle Enquete-Kommission beschäftigt sich mit dem Krieg in Afghanistan. Die Bundes-Wehr war dort von 2001 bis 2021 im Einsatz. Die Kommission soll nun verschiedene Dinge herausfinden. Zum Beispiel: • Was lief bei diesem Einsatz gut? • Was lief schlecht? Und sie soll Vorschläge machen. Zum Beispiel zu der Frage: Wie soll sich Deutschland in Zukunft bei ähnlichen Kriegen in anderen Ländern verhalten? Zu ihrem Thema soll eine solche Kommission Infos zusammentragen. Sie soll wichtige Fragen beantworten. Sie soll Hinweise geben, wie große Probleme gelöst werden können. Besonders wichtig ist: Die Kommission soll ein Thema möglichst vollständig betrachten. Sie soll also zum Beispiel schauen: • Welche Maßnahmen erlauben die Gesetze? • Wie bezahlt man die Maßnahmen? • Welche Maßnahmen sind gerecht? • Welche Auswirkungen hat das Thema auf die Bürger? Die Antworten sollen die Grundlage für die weitere Arbeit der Politiker sein. Wie entsteht die Kommission? Die Kommission wird vom Bundestag eingerichtet. Politiker vom Bundestag stellen dafür einen Antrag. Darin fordern sie, die Kommission einzurichten. Außerdem stehen im Antrag auch die genauen Fragen, die die Kommission bearbeiten soll. Über den Antrag wird dann abgestimmt. Ein Viertel aller Mitglieder vom Bundestag müssen dem Antrag zustimmen. Dann wird die Kommission eingesetzt. Wer ist Mitglied in der Kommission? Eine Enquete-Kommission hat keine festgelegte Anzahl an Mitgliedern. Meistens sind es 10 bis 40 Personen. Die eine Hälfte der Kommission sind immer Politiker vom Bundestag.

Ratgeber für den Bundestag • Was ist eine Enquete-Kommission? Was passiert mit dem Bericht? Kurz zusammengefasst Eine Enquete-Kommission ist eine besondere Arbeits-Gruppe vom Bundestag. Sie besteht aus Politikern vom Bundestag und Experten. Sie beschäftigen sich ganz genau mit einem besonders wichtigen Thema. Sie beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema. Sie versuchen, Lösungen für große Probleme zu finden. Dann schreiben sie darüber einen Bericht. Mit diesem Bericht können sich die Politiker vom Bundestag ganz genau über das Thema informieren. Und sie können das Wissen als Grundlage für ihre weitere Arbeit nutzen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Der Bericht wird dann im Bundestag besprochen. Außerdem wird er veröffentlicht. Jeder kann ihn also lesen. Und die Nachrichten können darüber berichten. Das passiert bei den verschiedenen Kommissionen unterschiedlich stark. Oft kommt es darauf an, wie sehr sich die Öffentlichkeit für ein Thema interessiert. Der Bericht dient dann als Grundlage für die weitere Arbeit zu dem Thema. Er kann dafür sorgen, dass die Politiker vom Bundestag ein Thema besser verstehen. Ihr Wissen können sie dann später zum Beispiel in neue Gesetze einfließen lassen. Die Arbeit der Kommission hat also nicht sofort Wirkung. Sie macht keine Vorschläge, die einfach umgesetzt werden. Aber sie kann dafür sorgen, dass es mehr Infos zu einem Thema gibt. Und dass die Politiker und alle Menschen in Deutschland mehr über ein Thema wissen. So können die Ergebnisse der Kommission dann über lange Zeit hinweg Dinge verändern. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Bastian Ludwig, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Bastian Ludwig, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Titelbild: © Deutscher Bundestag / Janine Schmitz / photothek. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verän- dert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 9-11/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 16. März 2024.