Thema der Woche: Finanzplan von SPD und Union Großer Streit um Milliarden VOR DEN VERHANDLUNGEN Das steht im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD SEITE 7 VOR DER KONSTITUIERUNG Der 21. Bundestag tritt am 25. März zum ersten Mal zusammen SEITEN 11-15 Nr. 12 | Berlin, 15. März 2025 | 75. Jahrgang www.das-parlament.de Preis 1 € | A 5544 KOPF DER WOCHE - s t d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die letzte Mahnung Eva Högl Sie wol- le als Wehrbeauf- tragte nicht nur auf die Mängel, sondern auch auf die positiven Ent- wicklungen und Verbesserungen in der Bundes- wehr hinweisen. So hatte es Eva Högl bei Amtsantritt als Wehrbeauftrag- te des Bundestags im Mai 2020 angekün- digt und blieb dieser Ankündigung auch treu. Auch in ihrem aktuellen und vor- erst letzten Jahresbericht, den sie am vergangenen Dienstag vorgelegt hat. Dennoch muss Högl einmal mehr an- mahnen, dass es der Truppe trotz aller Verbesserungen an Geld, Ausrüstung, Nachwuchs und strukturellen Reformen mangelt. Anfang Mai dieses Jahres wird Högls Amtszeit auslaufen. Ob sie sich um eine zweite Amtszeit bemühen wird – der Wehrbeauftragte wird vom Bun- destag gewählt –, ist offen. Von ihren zwölf Vorgängern war bislang nur Karl Wilhelm Berkhan (1975-1985) eine zwei- aw T te Amtszeit vergönnt. ZAHL DER WOCHE 9.529 Stimmen fehlten dem BSW für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (siehe Seite 15). ZITAT DER WOCHE »Den Schaden hat die junge Generation.« Christian Lindner, früherer Finanz- minister und scheidender FDP-Chef, kritisiert die Milliarden-Pläne von Union und SPD. MIT DER BEILAGE 75. Jahrgang, 12/2025, 15. März 2025 AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Bandung-Konferenz Jürgen Dinkel ERWARTUNGEN, EREIGNIS UND ERINNERUNGEN Paul Stubbs JUGOSLAWIENS ROLLE IM NORD-SÜD-KONFLIKT Amitav Acharya Christine Hackenesch VON MISSVERSTÄNDNISSEN CHINAS ENGAGEMENT UND NACHWIRKUNGEN IN AFRIKA Arie M. Dubnov ∙ Lior B. Sternfeld ISRAEL Eric Burton ∙ Katharina Föger DER GLOBALE SÜDEN IN (ODER SEIN FEHLEN) DER NEUEN HISTORIOGRAFIE IN BANDUNG DES KALTEN KRIEGES ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG Beilage zur Wochenzeitung Der APuZ-Podcast bpb.de /apuz-podcast Das Parlament Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG 34123 Kassel 6 1 2 1 1 4 194560 401004 Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (vorne) reagierte am Donnerstag noch zurückhaltend auf die Pläne von Union und SPD um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Am Freitag ge- lang den Parteien dann offenbar ein Durchbruch bei den Verhandlungen. © picture alliance / photothek.de Finanzplan von Union und SPD Pokern bis kurz vor Schluss Union und SPD wollen Spielräume für Verteidigungsausgaben und Investitionen massiv erhöhen. Am Freitag gelang den Parteien wohl eine Einigung mit den Grünen, deren Stimmen für die Grundgesetzänderung nötig sind Die laufende Legislaturperiode, die mit dem Ende der Corona- Pandemie, dem russischen Ein- marsch in die Ukraine und dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition reich an bemerkenswerten Ereignissen war, geht einem ebenso bemerkenswer- ten Ende entgegen. Knapp zwei Wochen vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages trat der 20. Bundestag am Donnerstag kurzfristig zusammen, um über Änderungen des Grundgesetzes zu beraten. Am kommenden Dienstag sollen sie verabschiedet werden, so der Plan von Union und SPD. Die vorgeschlagenen Grundgesetzände- rungen sind das Ergebnis der Sondie- rungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Seit Donnerstag verhandeln die drei Parteien über eine Koalition. Dabei soll es offenbar schnell gehen. Medienberichten zufolge will die Union bereits am 23. April ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) zur Wahl stellen. Geht es nach dem Willen der möglichen Koalitionäre, kann Merz seine Amtszeit mit erheblichen finanziellen Spielräumen beginnen. Verteidigungsausgaben ab ei- ner bestimmten Höhe sollen künftig au- ßerhalb der laufen („Whatever it takes“); ebenfalls außerhalb der Schuldenregel sollen über einen Zeit- raum von zehn Jahren insgesamt 500 Mil- liarden Euro für Investitionen in die Infra- struktur fließen. Außerdem soll den Län- dern ein Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte eingeräumt werden. Über den Gesetzentwurf (20/15096) der Fraktionen berieten die Abgeordneten am Donners- tag in erster Lesung in einer Sondersit- zung, die Bundestagspräsidentin Bärbel Schuldenbremse Bas auf Verlangen von SPD und Union einberufen hatte. Dass noch der aktuelle Bundestag ent- scheiden soll, obwohl ein neuer gewählt, aber noch nicht konstituiert ist, stößt auf Widerstand. AfD und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, eine Ent- scheidung stand am Freitag noch aus. Weidel kritisiert »skrupellosen Angriff auf die Verfassung« In der Debatte warf AfD-Chefin Alice Wei- del SPD und Union angesichts des Vorge- hens einen „skrupellosen Angriff auf die Verfassung“ vor. Heidi Reichinnek (Grup- pe Die Linke) nannte das Vorgehen „zu- tiefst undemokratisch“. Sahra Wagen- knecht (Gruppe BSW) sah eine „neue Etappe im Niedergang unserer Demokra- tie“. Zudem musste sich Merz wegen sei- ner früheren Verteidigung der Schulden- bremse unter anderem von FDP-Frakti- onschef Christian Dürr „Wortbruch“ vor- werfen lassen. Unionsfraktionschef Merz und sein sozi- aldemokratischer Kollege Lars Klingbeil argumentierten dagegen, die Maßnah- men seien so dringlich, dass man nicht bis zur nächsten Legislaturperiode war- ten könne. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauere ebenso an wie die Provokationen aus Moskau in ganz Europa; US-Präsident Donald Trump sor- ge mit seinem Verhalten für weitere inter- nationale Unsicherheit. „Das Wort Ab- schreckung muss jetzt schnell und glaub- würdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwort- lich“, sagte Merz. Für diese „nationale Kraftanstrengung“ müsse aber auch die wirtschaftliche Grundlage geschaffen werden, sagte der Christdemokrat mit Blick auf das vorgeschlagene Sonderver- mögen. Die von Union und SPD beschworene Dringlichkeit ergibt sich auch aus der Arithmetik der Macht. Eine Grundgesetz- änderung bedarf einer Zweidrittelmehr- heit. Über diese Mehrheit verfügen Union und SPD weder im 20. noch im 21. Bun- destag. In der laufenden Legislaturperi- ode würde es aber mit den Stimmen der Grünen – und theoretisch der FDP – rei- chen; ab dem 25. März bräuchte es zu- sätzlich Stimmen der AfD, mit der nie- mand zusammenarbeiten will, oder den Linken, die zumindest für die Union ein rotes Tuch sind. Die Zustimmung der Grünen wäre auch für den Bundesrat ent- scheidend, wo ebenfalls eine Zweidrittel- mehrheit erforderlich ist. Die ganze Woche über hatten Union, SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am Freitagmittag gelang laut Medienberichten dann der Durchbruch bei den Verhandlungen, eine Sitzung des Haushaltsausschusses war für den frühen Freitagabend geplant. Details wurden aber erst nach Redaktionsschluss dieser Zeitung erwartet. Für die Debatte im Plenum hatten Union und SPD bereits einen ersten Änderungs- antrag zu ihrem Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem Forderungen der Grü- nen nach einem erweiterten Sicherheits- begriff aufnahm. Zudem sollten 50 Milli- arden Euro aus dem Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden. In der Debatte zeigte sich die Grünen-Ko- Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge je- doch nicht überzeugt. Tenor: Höhere Aus- gaben für Verteidigung und Sicherheit sind dringend notwendig, ebenso höhere Investitionen und eine Reform der Schul- denbremse. Dies alles in ein Paket zu pa- cken, sei aber eine „willkürliche Entschei- dung“. Die Grünen hatten – wie auch die FDP – einen eigenen Gesetzentwurf vor- gelegt, der sich ausschließlich auf die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit bezieht (siehe Seite 3). Dröge kritisierte an dem Sondervermögen, dass nach den bisherigen Plänen im Grundgesetz nicht festgeschrieben werden soll, dass es sich um zusätzliche Investitionen handelt. Die Partei befürchtet, dass damit faktisch Wahlgeschenke und Steuersenkungen im Kernhaushalt finanziert werden sollen, während Investitionen von dort in das Sondervermögen abwandern könnten. Klingbeil warnt davor, »historische Chance« zu verspielen Bei allen Kooperationsangeboten mach- ten Merz und Klingbeil aber auch deut- lich, dass es um etwas Geschichtsträchti- ges gehe und die Grünen in der Verant- wortung stünden. Man dürfe diese „histo- rische Chance“ nicht verspielen, mahnte Klingbeil in der Debatte in Richtung der Grünen-Fraktion. Investitionen in die Si- cherheit und in die Infrastruktur des Lan- des gehörten zusammen. Die vorgeschla- genen Änderungen hätten das Potenzial, das Land auf Jahre und Jahrzehnte in die richtige Richtung zu bewegen. „Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es vielleicht eine zweite Chance dafür gibt“, sagte Klingbeil. scr T

Das Parlament | Nr. 12 | 15. März 2025 THEMA DER WOCHE 3 Höhere Verteidigungsausgaben und ein neues Sondervermögen Das steht in den Gesetzentwürfen Union und SPD wollen Ausgaben für die Bundeswehr hochschrauben und in Infrastruktur investieren. Grüne und FDP haben eigene Vorstellungen Pläne Noch vor Beginn der Koaliti- onsverhandlungen haben die Sondierer von SPD und Union in der vergangenen Woche für umfangreiche Grundgesetzänderungen noch in die- ser Legislaturperiode vorgelegt. Da- mit sollen zeitnah Spielräume für In- vestitionen, Verteidigungsausgaben und die Länderhaushalte geschaffen werden. Das steht im Gesetzentwurf von SPD und Union – und in denen von Grünen und FDP: »Limitierte Bereichsausnahme« für Verteidigungsausgaben Ein wesentliches Ziel des Entwurfs von Union und SPD ist es, den Spielraum für Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das eint sie mit den Entwür- fen der Grünen und der FDP. Der Grund ist, kurz gesagt, die Weltlage. Die Ukraine leidet noch immer unter dem russischen Angriffskrieg, Europa wird weiter durch die imperialistischen Fan- tasien Moskaus herausgefordert. Und in Washington ist mit Donald Trump wieder ein Präsident am Ruder, der eher weniger auf die Zusammenarbeit mit den Europäern setzt und grund- sätzliche Fragen nach der Zukunft der Nato aufwirft. Zudem erinnert die US- Administration ihre europäischen Ver- bündeten mit Nachdruck daran, dass sie eigentlich selbst für die Sicherheit auf dem Kontinent verantwortlich sind und ihre Verteidigungsausgaben deut- lich erhöhen sollten. In den vergangenen Jahren wurden be- reits erhebliche finanzielle Mittel für die Bundeswehr bereitgestellt, um Fähig- keitslücken zu schließen, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Kurz nach Beginn des russi- schen Überfalls auf die Ukraine hat der Bundestag 100 Milliarden Euro im Son- dervermögen Bundeswehr bereitgestellt – außerhalb der Schuldenbremse. Doch das Geld ist verplant, ab 2028 dürfte der Topf aufgebraucht sein. Aus Sicht von Union und SPD ist eine Fortführung Sondervermögens nicht zielführend. Stattdessen soll die Finanzierung aus dem Kernhaushalt erfolgen. Allerdings, so heißt es in dem Entwurf der beiden Fraktionen, sei dies mit der geltenden Schuldenregel nicht möglich. Deshalb wollen die Fraktio- nen mit einer Grundgesetzänderung der Artikel 109 und 115 den Spielraum des Anhörung Der F-35A wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert, das außerhalb der Schuldenbremse steht. Union und SPD wollen, dass Vertei- digungsausgaben künftig grundsätzlich ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenregel ausgenommen sind. © picture alliance / ZUMAPRESS.com erhöhen – in Form einer „limitierten Bereichsausnahme“ von der Schulden- bremse. Alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des nominalen Brutto- inlandsprodukts übersteigen, sollen nicht mehr auf die Schuldenregel ange- rechnet werden. Das heißt, sie können mit Krediten finanziert werden, die den Spielraum im Kernhaushalt nicht wei- ter einschränken. Legt man das BIP des Jahres 2024 zu- grunde, würde das bedeuten, dass alle Verteidigungsausgaben oberhalb von rund 43 Milliarden Euro, also genau der Hälfte des Nato-Ziels, außerhalb der Schuldenbremse laufen könnten. Für die Aufrüstungsanstrengungen werden allerdings schon heute deutlich höhere Summen gefordert. Grüne plädieren für weiter gefassten Sicherheitsbegriff Grundsätzlich können sich die Grünen mit dieser Lösung anfreunden. Aller- dings stören sich die Abgeordneten an zwei Punkten, wie aus dem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht. Erstens wollen sie die Obergrenze erst bei 1,5 Prozent des BIP ansetzen. Das würde bedeuten, dass der Spielraum für andere Projekte im Haushalt nicht mehr so groß wäre. Zweitens stört die Grünen-Fraktion, dass die von SPD und Union festgelegte Zweckbindung für Verteidigungsausga- ben zu eng gefasst ist. Sie schlagen ei- nen erweiterten Sicherheitsbegriff vor. So soll demnach nicht nur die Bundes- wehr im Fokus stehen, sondern bei- spielsweise auch der Ausbau nachrich- tendienstlicher Fähigkeiten, Maßnah- men der Auslandshilfe im Krisenfall oder Cybersicherheit. Einen anderen Weg schlägt die FDP- Fraktion ein. In ihrem vorerst wohl letz- ten Gesetzentwurf – die Partei gehört dem 21. Bundestag nicht mehr an – set- zen die Liberalen auf das Sonderver- mögen. Sie wollen es um 200 Milliarden Euro aufstocken – und wie bisher eine Kreditaufnahme außerhalb der Schul- denbremse ermöglichen. Allerdings soll der Abruf der Mittel an eine harte Bedingung geknüpft wer- den. Das Geld soll erst fließen, wenn die Verteidigungsausgaben im Kern- haushalt zwei Prozent des Bruttoin- landsprodukts erreicht haben. Damit will die Fraktion sicherstellen, dass die Milliarden als zusätzliche Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Konkret würde dies bedeuten, dass – legt man die Finanzplanung des Bun- des zugrunde – ab etwa 2028 noch rund 30 Milliarden Euro im Haushalt aufgebracht werden müssten, um überhaupt auf das Sondervermögen zugreifen zu können. Milliardenschweres Sonderver- mögen für die Infrastruktur Während es in der Debatte um die Er- höhung der Verteidigungsausgaben ver- schiedene gesetzliche Vorschläge gibt, gibt es zu den vorgeschlagenen Grund- gesetzänderungen für das Sonderver- mögen Infrastruktur keine konkreten gesetzlichen Alternativen. Allerdings haben Grüne und Linke in der Vergan- genheit Sympathien dafür geäußert. SPD und Union schwebt vor, in Artikel 143h die Grundlage für ein neues Son- dervermögen Infrastruktur zu schaffen – ähnlich wie es mit dem Sondervermö- gen Bundeswehr in Artikel 87a gesche- hen ist. Die Laufzeit soll auf zehn Jahre und das Volumen auf 500 Milliarden Euro festgelegt werden. Die Kreditauf- nahme soll außerhalb der Schulden- bremse erfolgen. Laut Gesetzesbegrün- dung sollen die Mittel breit gestreut werden können. Sie sollen beispielswei- se für den Zivil- und Bevölkerungs- schutz, die Verkehrs- und Energieinfra- struktur, aber auch für die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfra- struktur sowie für Krankenhausinvesti- tionen zur Verfügung stehen. Die Ein- zelheiten sollen – in der nächsten Legis- laturperiode – einfachgesetzlich gere- gelt werden. 100 Milliarden Euro aus dem Sonder- vermögen sollen nach den Vorstellun- gen von SPD und Union an die Länder fließen. Die Zinsen trägt der Bund. Au- ßerdem soll bei der Vergabe von Mit- teln aus dem Sondervermögen auf die sonst üblichen Kofinanzierungserfor- dernisse verzichtet werden. Zur Begründung verweisen die Fraktio- nen auf den „gesteigerten Investitions- bedarf im Infrastrukturbereich“. „Die Einrichtung eines Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitio- nen sichert eine langfristige Finanzie- rungsgrundlage für Investitionen des Bundes zur Modernisierung Deutsch- lands“, heißt es weiter. Das Sonderver- mögen ermögliche eine „Investitionsof- fensive des Bundes“ als „integraler Be- standteil eines umfassenden Wachs- tums- und Investitionspakets der Bun- desregierung“. Sie könne das mittelfris- tige Wirtschaftswachstum „spürbar stärken“, argumentieren Union und SPD in dem Entwurf. Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder Außerdem wollen SPD und Union den Ländern einen Verschuldungsspielraum einräumen. Dies war von deren Seite immer wieder an den Bund herangetra- gen worden. Den Verschuldungsspiel- raum für die Länder, der durch eine Än- derung des Artikels 109 GG vorgesehen ist, begründen die Fraktionen mit der „herausfordernden Finanzsituation der Länder und Kommunen“. Der Entwurf sieht vor, der Länderge- samtheit – analog zum Bund – im Rah- men des Grundsatzes ausgeglichener Haushalte einen „sehr eng begrenzten“ strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des nomina- len Bruttoinlandsprodukts einzuräu- men. „Über die tatsächliche Nutzung dieses Spielraums und die konkrete Ver- wendung von entsprechenden finan- ziellen Mitteln entscheiden die Länder im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie. Dies ermöglicht einen passgenauen Mitteleinsatz vor dem Hintergrund in- dividueller regionaler und örtlicher Ge- gebenheiten“, heißt es im Gesetzent- wurf dazu. scr T Finanzplan entzweit die Sachverständigen In einer Anhörung zum Gesetzentwurf von Union und SPD gehen die Meinungen der Experten teils weit auseinander Notwendig oder verhängnisvoll – über die Lockerung der Schuldenbremse streiten nicht nur die Politiker. Bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss im Anschluss an die Plenardebatte am Donnerstag waren auch die Experten geteilter Meinung. Neben der letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu be- antwortenden Frage, ob die Verab- schiedung im abgewählten Bundestag überhaupt zulässig ist, gingen die Mei- nungen vor allem in der volkswirt- schaftlichen Bewertung auseinander. »Dezernat Zukunft« erwartet Wachstumseffekt Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner von der Denkfabrik Dezernat Zukunft erwartet von den geplanten Maßnah- men ein zusätzliches Wirtschafts- wachstum von jährlich 0,7 Prozent. Dieser Effekt hänge aber davon ab, was von den möglichen Mitteln tatsächlich ausgegeben werde. Sie verwies darauf, dass erst der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung über die Nutzung der zusätzlichen Ausgaben- spielräume entscheiden würden. Vor langfristigen Belastungen infolge der künftig möglichen Verschuldung warnte der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld vom Freiburger Walter Eu- cken Institut. Es sei zu erwarten, dass die Staatsverschuldung in zehn Jahren auf 90 Prozent der Jahreswirtschafts- leistung ansteigt. Dies aber hätte zu- sätzliche Zinsausgaben des Staates zwi- schen 250 und 400 Milliarden Euro zu Folge, je nachdem, wie sich die Zinsen für Staatsanleihen entwickeln. Der Ökonom Thiess Büttner von der Uni- versität Erlangen-Nürnberg trat derarti- gen Befürchtungen einer ausufernden Staatsverschuldung mit dem Hinweis entgegen, dass sich Deutschland ohne- hin nur im Rahmen der EU-Vorgaben bewegen könne. Dagegen warnte die Wirtschaftswissen- schaftlerin Veronika Grimm von der Technischen Universität Nürnberg vor einer „Herausforderung für die Stabili- tät in Europa“. Wenn durch die deut- sche Kreditaufnahme die Zinsen für Staatsanleihen stiegen, werde es für be- reits hochverschuldete Länder wie Ita- lien und Spanien noch teurer, ihrerseits aufzurüsten, und die „Vulnerabilität in der Eurozone“ steige. Rückendeckung erhielten die Grünen, denen die von SPD und Union mit ei- nem Änderungsantrag ins Gesetzge- bungsverfahren eingebrachten zusätz- lichen 50 Milliarden Euro für den Kli- ma- und Transformationsfonds nicht ausreichen. Die Rechtsanwältin und Richterin am Hamburger Verfassungs- gericht, Roda Verheyen, hält den Vor- schlag für unzureichend, um die Klima- ziele wie vom Bundesverfassungsge- richt gefordert umzusetzen. Sie schlug stattdessen eine Ausnahme von der Schuldenbremse, wie sie für die Vertei- digung vorgesehen ist, auch für Investi- tionen in den Klimaschutz vor. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaft- ler Tom Krebs stellte eine „Unwucht“ fest. Mehr Investitionen seien gleicher- maßen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz nötig, aber er sehe viel Militär und wenig Klimaschutz. Er schlug vor, alle Investitionsausgaben von der Berechnung der Schulden- bremse auszunehmen. Sachverständige uneins über Sicherheitslage in Europa Grundsätzliche Kritik an der Herange- hensweise von Union und SPD kam von Reiner Braun vom Internationalen Frie- densbüro. In den 1960er Jahren habe die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt dem Har- mel-Bericht der Nato mit den zwei Schultern Rüstung und Dialog zuge- stimmt. Heute hingegen werde „die zweite Schulter überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen“. Braun bestritt zu- dem eine Bedrohung durch Russland. Europa sei Russland militärisch auch ohne die USA deutlich überlegen. Dage- gen warnte Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, Russland rüste sehr schnell auf. In Deutschland hingegen hätten die derzeitigen Vertei- digungsausgaben von rund zwei Pro- zent des Bruttoinlandsprodukts „nicht zu einem nennenswerten Ausbau von Fähigkeiten geführt“. Eine Steigerung auf drei bis dreieinhalb Prozent sei da- her sinnvoll. Auch der Frankfurter Poli- tikwissenschaftler Christopher Daase nannte den Gesetzentwurf angesichts der Bedrohungslage durch den Krieg Russlands und die Politik der USA „ge- rechtfertigt“. Auch die Eile sei „vertret- bar“. Allerdings kritisierte Daase einen zu engen Sicherheitsbegriff. Die Aus- nahme von der Schuldenbremse solle sich nicht nur auf den Haushalt der Bundeswehr beziehen, sondern auf die Resilienz der gesamten Gesellschaft, et- wa für Investitionen in den Bevölke- rungsschutz. Peter Stützle T

Das Parlament | Nr. 12 | 15. März 2025 EUROPA UND DIE WELT 5 INTERVIEW MIT MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN (FDP) »Europa hat versagt« Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht einen riesigen Nachholbe- darf Europas bei der Abwehrbereitschaft. Die EU-Staaten müssten jetzt mehr in Sicherheit investieren Frau Strack-Zimmermann, US- Präsident Donald Trump hat den Europäern unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie sich künftig selbst um ihre Sicherheit kümmern müssen. Nun haben die EU-Staaten auf ihrem jüngsten Gip- fel beschlossen, souveräner zu wer- den. Wie schnell kann das gelingen? Wir haben sehr viel nachzuholen. Ab- gesehen von den Ländern, die direkt an Russland grenzen, haben so gut wie alle europäischen Länder nach dem Fall der Mauer 1989 ihre Vertei- digungsbudgets stark gekürzt – auch neutrale Länder wie beispielsweise Österreich und die Schweiz. Jetzt geht es darum, die Wehrfähig- keit wieder schnell und progressiv aufzubauen. Wir sprechen dabei nicht nur von Panzern, Marschflug- körpern und Luftabwehr, die gemein- hin mit Verteidigung assoziiert wer- den. Wir haben auch einen riesigen Nachholbedarf bei der Marine, der Cyberabwehr und dem Schutz unse- rer Unterwasserinfrastruktur, um Seekabel und Energieleitungen zu si- chern – vom Schutz unserer Satelliten im Weltraum ganz zu schweigen. Das ist eine riesige Herausforderung. Ich gehe davon aus, dass wir in einigen Jahren diesbezüglich deutlich weiter sein werden. EU-Kommissionspräsidentin Ur- sula von der Leyen hat bei ihrem „ReArm Europe“-Projekt 800 Milli- arden Euro für Verteidigung ins Schaufenster gestellt. Ist das eine realistische Summe? Wir reden über enorme Summen, weil die EU-Mitgliedstaaten jahr- zehntelang zu wenig für Verteidigung ausgegeben haben. Wir haben ja kei- ne Verteidigungsunion, sondern je- des Mitgliedsland befehligt eigene Streitkräfte. Ohne Ausnahme müssen alle in Europa deutlich mehr in Si- cherheit investieren. In vielen EU-Ländern ist der Spielraum im Staatshaushalt gering. Deutschland will wie nie zuvor Schulden machen, um ab- wehrbereit zu werden. Auch gemein- same Schulden wie beim Corona- Wiederaufbauprogramm stehen weiter im Raum. Können Schulden die Lösung sein, um Europa aufzu- rüsten? Wir werden uns verschulden müssen, aber Europa kann die Sicherheit nicht ausschließlich durch Schulden gewährleisten. Sonst besteht die gro- ße Gefahr, dass der Euro destabili- siert wird, die Inflation steigt und un- sere Bonität sinkt. Haben Sie das Gefühl, dass der Ernst der Lage überall in der EU an- gekommen ist? Ich weiß, dass in den baltischen und nordischen Staaten die Sicherheitsla- ge seit Jahrzehnten sehr realistisch eingeschätzt wird. Bei den anderen Staaten Europas, die weit von der russischen Grenze entfernt liegen, bin ich mir nicht so sicher. Für die Südeuropäer ist der Krieg in der Ukraine weit weg… …sie haben allerdings das Mittelmeer vor der Tür – mit Blick auf Nordafrika und den damit verbundenen eigenen Herausforderungen. Wenn Sie in Kre- ta leben, sehen Sie die Küstenlinie Li- byens vor Augen. Leben Sie im Süden Spaniens, ist es nicht mehr weit nach Marokko. Russland führt bereits ei- nen hybriden Krieg gegen uns. Die ukrainischen Kornfelder hat Putin zum großen Teil von seiner Armee werden verminen lassen und damit die Ernte sowie die Ausfuhr des ukrainischen Getreides fast unmöglich gemacht. Hungersnöte ausgelöst – auch, weil durch die Verknappung des Getreides der Brotpreis ins Unbe- zahlbare steigt. Die Menschen wer- den schlimmstenfalls gezwungen, ihr Land zu verlassen – auch in Richtung Europa. Genau das will Russland da- mit erreichen: Migrationsströme aus- lösen, die über das Mittelmeer zu uns kommen. Insofern hat jedes Land si- cherheitspolitische Herausforderun- gen zu schultern. Haben Sie eine Erklärung dafür, was gerade zwischen Trump und Europa passiert? Wir haben mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 80 Jahre Frieden erleben dürfen. Eine so lange Friedensperi- ode hat es in der Geschichte Europas nicht gegeben. Wir haben uns aber daran gewöhnt und sie als Selbstver- ständlichkeit hingenommen. Die Ver- einigten Staaten – das gehört auch zur Realität – haben uns schon seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, ZUR PERSON Marie-Agnes Strack-Zimmermann (67) saß von 2017 bis 2024 für die FDP im Deutschen Bundestag und leitete dort von 2021 bis 2024 den Verteidi- gungsausschuss. Bei den Europawah- len im Frühjahr 2024 kandidierte sie erfolgreich als Spitzenkandidatin der FDP und der Europapartei ALDE. Im Europäischen Parlament ist sie seit Juni 2024 Vorsitzende des Ausschus- ses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE). Außerdem ist Strack-Zimmer- mann Mitglied des FDP-Präsidiums. dass wir in Europa deutlich mehr für unsere Sicherheit tun müssen. So- wohl Bill Clinton als auch Barack Obama, Joe Biden und unüberhörbar in seiner ersten Regierungszeit Do- nald Trump. Wir haben uns trotzdem zu sehr auf die Vereinigten Staaten verlassen und sind davon ausgegan- Wir werden uns verschulden müssen, aber Europa kann die Si- cherheit nicht ausschließlich durch Schulden gewährleisten. gen, im Ernstfall von den USA bedin- gungslos geschützt zu werden. Diese Ignoranz fällt uns nun krachend vor die Füße. Was hätte Europa aus Ihrer Sicht 2014 tun müssen? Es hätte spätestens nach dem ersten völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine und die Annexion der Krim anfan- gen müssen, nicht nur zwei Prozent des BIP für Verteidigung zu verspre- chen, sondern diese Summe auch tatsächlich in die Hand zu nehmen und in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Europa hat versagt und muss das schnellstmöglich nachholen. Darüber hinaus sollten wir uns – trotz der angespannten Stimmung zwischen der US-Admi- nistration und Europa – bemühen, den Gesprächsfaden mit Senatoren und US-Abgeordneten des Kongres- ses nicht abreißen zu lassen. Die USA waren Verbündete und Freun- de. Wir haben ihnen viel zu verdan- ken. jetzt Wie soll Europa mit Trump umge- hen, der kaum einen Tag ohne Pro- vokation vergehen lässt? Wir sollten nicht kurzatmig über je- des Stöckchen springen und mög- lichst einen klaren Kopf behalten – vor allem nicht in Panik ausbre- chen, auch wenn Trumps freund- schaftliche Nähe zu dem Aggressor Putin beängstigend ist. Auch wir sind an einem Frieden interessiert und sollten dies auch den USA signalisie- ren. Nicht jeder krasse Tweet aus dem Weißen Haus muss kommentiert werden. Die gute Nachricht ist doch, dass die europäischen Staaten zu- sammenstehen. Und das auch mit Europäern, die nicht in der EU sind – Großbritannien sucht die Nähe zur Europäischen Union. Vielleicht löst das auch ein inner-europäisches Wir- Gefühl aus. Das Verhalten der Minis- terpräsidenten Ungarns, Viktor Or- bán, und der Slowakei, Robert Fico, sollten wir uns allerdings nicht länger bieten lassen. Wir brauchen eine Ko- alition der Willigen, die vorangehen sollte. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass mehr Geld nicht unbe- dingt schnell zu höherer Abwehrbe- reitschaft führt, weil die Beschaf- fung sehr bürokratisch ist – gerade auch in Deutschland. Wird das künf- tig anders laufen? Die Verteidigungsindustrie hätte ger- ne staatliche Aufträge mit sehr langen Laufzeiten. Vier- oder Fünfjahresver- träge kann ich mir vorstellen. Sie wer- den aber vermutlich keinen Politiker finden, der Verträge über Legislatur- perioden hinaus abschließt. Da muss die Industrie schon ins eigene Risiko gehen. © picture-alliance/dpa der Ukraine teilen. Muss Europa sich auch da neu aufstellen? Der Entzug von technischem Know- how angesichts der militärischen La- ge in der Ukraine ist menschenver- achtend. Wir werden nicht alles kom- pensieren können. Die USA sind ein Vollsortimenter. Aber genau deswe- gen müssen wir jetzt alles in Bewe- gung setzen, was die Ukraine und am Ende ganz Europa schützt. Europa hat rund 250 Milliarden Euro an russischen Zentralbankmit- teln eingefroren. Sollte die gesamte Summe der Ukraine zugutekom- men? Als Sicherheitspolitikerin plädiere ich dafür, die gesamten eingefrorenen Vermögen in die Hand zu nehmen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen – und nicht nur, wie bisher, die entsprechenden Zinsen. Auch wenn manche in der Wirtschaft davor war- nen, dass dann Kapital aus Europa ab- fließen würde, weil Oligarchen ihr Geld lieber in den USA parken. Ihre Partei wird im neuen Bundes- tag nicht mehr vertreten sein. Wie wird es nach der Wahlschlappe mit der FDP weitergehen? Wir werden diese Niederlage aufar- beiten, aus Fehlern lernen und mit einem Team die Partei wieder zum Erfolg führen. Leicht wird das nicht, wenn man bundespolitisch keine Re- levanz hat. Ich hoffe sehr, dass all die jungen, klugen, engagierten Mitglie- der am Ball bleiben – auch wenn es momentan nichts zu verteilen gibt. Sie sind die Zukunft des organisierten Liberalismus. Das Interview führte Silke Wettach. T Die USA wollen die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste nicht mehr mit Die Autorin ist freie Korrespondentin in Brüssel .

Das Parlament | Nr. 12 | 15. März 2025 INNENPOLITIK 7 Die Parteichefs präsen- tieren am 8. März die Er- gebnisse der Sondierun- gen im Marie-Elisabeth- Lüders-Haus. Von links: Markus (CSU), Friedrich Merz (CDU) und für die SPD Lars Klingbeil und Saskia Esken. Söder © picture alliance/dts Agentur Die Bundestagswahl liegt ge- rade mal drei Wochen zu- rück und das Motto der wahrscheinlich nächsten Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint zu sein: Wir dürfen keine Zeit verlieren! Bereits am vergangenen Samstag einigten sich beide Seiten auf ein Sondierungspapier als Grund- lage für Koalitionsverhandlungen. Die dort beschlossenen Maßnahmen würden die Handschrift beider Ge- sprächspartner tragen, betonte CDU- Chef Friedrich Merz. Zentrale The- men des Papiers sind Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. Bereits am Donnerstag dieser Woche starteten auf dieser Basis erste Koalitionsge- spräche in 16 Arbeitsgruppen, die schon nach zehn Tagen, also bis zum 24. März, ihre Ergebnisse präsentie- ren sollen. Aus den anderen Bundestagsfraktio- nen hagelte es für die im Sondie- rungspapier formulierten Ergebnisse deutliche Kritik. So kritisierte für die Grünen Co-Parteichefin Franziska Brantner die Schwerpunkte und den mangelnden Fokus auf Klimapolitik. Offensichtlich gehe es Union und SPD nicht darum, strukturelle Pro- bleme zu lösen, sondern „alles mit Geld zuzuschütten“, sagte sie nach Bekanntwerden der Einigung. Die AfD-Fraktion nannte das Ergeb- nis „kläglich“. Die sozial- und wirt- schaftspolitischen Vorhaben trügen ausschließlich die Handschrift des Wahlverlierers SPD und seien Rezep- te aus der „sozialistischen Mottenkis- te“. Die Linke sieht in dem Sondie- rungspapier eine Politik gegen die In- teressen der meisten Bürger. „Es gibt maximal ein ‚Weiter-so‘“, hieß es aus der Partei. Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit und stei- gende Lebensmittelpreise würden nebenbei verhandelt. Die FDP kritisierte das Papier eben- falls als unzureichend. Dem giganti- schen Schuldenpaket stehe nur ein- zelnes Stückwerk gegenüber, betonte Fraktionschef Christian Dürr. Wir werden nicht in ei- nen Konsumrausch einsteigen. Wir werden auch sehr konkret vereinbaren, wo wir sparen müssen. CDU-CHEF FRIEDRICH MERZ ZUR KRITIK AM SONDIERUNGSERGEBNIS Worauf sich Union und SPD vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigen konnten Erste schnelle Etappe Im Turbo haben Union und SPD nach der Bundestagswahl Gemeinsamkeiten einer möglichen Koalition ausgelo- tet. Die anderen Fraktionen kritisieren das Sondierungsergebnis. Seit Donnerstag laufen nun Koalitionsgespräche Die wichtigsten Punkte aus dem Sondierungspapier im Überblick Mindestlohn: Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohn- kommission fest. Für die weitere Ent- wicklung des Mindestlohns soll sich diese „sowohl an der Tarifentwick- lung als auch an 60 Prozent des Brut- tomedianlohns von Vollzeitbeschäf- tigten orientieren“. Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar, heißt es. Bürgergeld: „Wir werden das bisheri- ge Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Ar- beitssuchende“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach der Einigung. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verwei- gern, würden die Leistungen kom- plett gestrichen, so Merz weiter. Überstunden: Zuschläge für Mehrar- beit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausge- hen, sollen steuerfrei gestellt werden. Rente: Wer in der Rente noch freiwil- lig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdie- nen können. Die sogenannte Mütter- rente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zwei- einhalb Erziehungsjahre bei der Ren- te angerechnet werden. Pflege: Angesichts immer weiter stei- gender Milliardenkosten wollen Uni- on und SPD „eine große Pflegere- form“ auf den Weg bringen. Ampel-Koalition Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten War- tefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. Zurückweisungen: An den Land- grenzen sollen künftig auch Men- schen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nach- barstaaten. Möglich sind Zurückwei- sungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergange- nen Jahren sukzessive für alle deut- schen Landgrenzen angeordnet – wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen. Stromsteuer: Zur Entlastung von Un- ternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindes- tens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Außerdem sollen die Übertra- gungsnetzentgelte halbiert werden. Steuerreform: Die „breite Mittel- schicht“ soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Re- form der Einkommensteuer. Außer- dem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. E-Autos: Um die schleppende Nach- frage nach Elektroautos wieder stär- ker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder „einen Kaufanreiz“. Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab. abrupt Gastronomie: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dau- erhaft auf sieben Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend. Landwirtschaft: Das von der Ampel- Koalition beschlossene Aus für Agrar- diesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden. Der Agrardiesel- Beschluss hatte für massive Bauern- proteste gesorgt. Mieten: Die Mietpreisbremse soll zu- nächst für zwei Jahre verlängert wer- den. Dieses Instrument für den Mie- terschutz wäre sonst Ende 2025 aus- gelaufen. Nahverkehr: Das beliebte Deutsch- landticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlun- gen auf den Tisch – über die Fortset- zung über das Jahresende hinaus soll beraten werden. Wahlrecht: Eine erneute Reform des kürzlich erst geänderten Bundestags- wahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten. Die Union hat- te diesen Effekt schon vor der Wahl massiv kritisiert. Claudia Heine T Innenpolitischer Streit- punkt schon lange vor dem Bruch der Ampel- Koalition: Migration. Uni- on und SPD wollen laut in Sondierungspapier Abstimmung mit den Nachbarländern auch je- ne Menschen an den Lan- desgrenzen zurückwei- sen, die ein Asylgesuch stellen. © picture alliance/dpa/Patrick Pleul

Das Parlament | Nr. 12 | 15. März 2025 8 Abstimmung über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik © picture-alliance/dpa/Michael Jung Kraft und brachte den DDR-Bür- gern die heiß ersehnte D-Mark. Schwieriger und zeitraubender ge- stalteten sich die Verhandlungen über das zweite Abkommen, das unter dem Etikett „Einigungsver- trag“ den Beitritt der DDR zur Bun- desrepublik und die Angleichung des DDR-Rechts an die bundes- deutsche Ordnung regelte. Die Fe- derführung lag zwar bei den beiden Regierungen, aber die Volkskam- mer war nicht bereit, alle Wünsche der Gegenseite zu erfüllen, und griff wiederholt in die Verhandlun- gen ein. In einem Punkt waren sich beide Seiten von vornherein einig: Die Vereinigung sollte als Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes erfol- gen. Der andere mögliche Weg nach Artikel 146, für den sich vor allem ostdeutsche Bürgerrechtler stark machten, hätte einen zeitrau- benden Umweg über eine neue Verfassung bedeutet. Reinhard Höppner bewahrte das Hohe Haus vor einem Eklat Wäre es nach dem Willen der DSU gegangen, dann hätte die Vereini- gung schon am 17. Juni stattgefun- den, der im Westen als „Tag der deutschen Einheit“ Feiertag war in Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR von 1953. In einer Son- dersitzung der Volkskammer, zu der mit Kanzler Helmut Kohl und Bundestagspräsidentin Rita Süss- muth (CDU) prominente Gäste aus Bonn gekommen waren, beantrag- te die DSU-Fraktion den sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepu- blik. Entsetzen auf der Regierungs- bank. „Dann hätten wir 400.000 Sowjetsoldaten auf Nato-Territori- um gehabt, ohne jegliche Regelung. Undenkbar“, hat Lothar de Maiziè- re später gesagt. Parlamentsvize- präsident Reinhard Höppner, der die Sitzung leitete, behielt kühlen Kopf. Er sorgte dafür, dass der DSU-Antrag an die Ausschüsse überweisen wurde und bewahrte so das Hohe Haus vor einem Eklat. Am 22. August stand der Beitritt er- neut auf der Tagesordnung. Nach leidenschaftlicher Debatte be- schloss die Volkskammer weit nach Mitternacht mit 363 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen bei sieben Enthal- tungen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik mit Wirkung zum 3. Oktober 1990. Nun bedurfte es noch der interna- tionalen Absicherung. Am 12. Sep- tember wurde der Zwei-plus-Vier- Vertrag zwischen den beiden deut- schen Staaten und den vier Sieger- mächten des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet; am 1. Oktober ver- zichteten die Alliierten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Deutschland, das damit die volle Souveränität erhielt. Am 2. Oktober kam das frei gewähl- te Parlament der DDR zum letzten Mal zusammen. „Mit dem morgi- gen Tag können wir sagen: Wir ha- ben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden“, bilanzierte Präsidentin Bergmann- Pohl. Sie habe einem unglaublich fleißigen Parlament vorgestanden. Dessen Arbeitspensum war außer- gewöhnlich. In den 26 Wochen des Bestehens der letzten Volkskammer haben die Abgeordneten bei 38 Sit- zungen, die auch abends und nachts stattfanden, 759 Kabinetts- vorlagen beraten, 164 Gesetze be- schlossen und 93 Beschlüsse verab- schiedet. Dass unter den Abgeordneten auch zahlreiche waren, die sich in der Vergangenheit mit der Stasi einge- lassen hatten, wurde der Öffent- lichkeit nicht verschwiegen. Mit dem 3. Oktober ging auch Berg- mann-Pohls zweite Funktion als Staatsoberhaupt zu Ende. In einem Interview erzählte sie später, dass Moskau im Mai 1990 einen Hardli- ner als Botschafter geschickt habe, dessen Beglaubigungsschreiben sie entgegennahm. Am letzten Tag der DDR habe es ei- nen Empfang für die Diplomaten gegeben. „Da brachte er mir einen riesigen Blumenstrauß mit und sagte, dass er bei uns gelernt hätte, wie Demokratie funktionieren kann. Das ging mir sehr nahe.“ Peter Pragal T Der Autor war 1990 DDR-Korrespondent des “Stern“ in Ost-Berlin. Sabine Bergmann-Pohl (vorne rechts) am 5. April 1990 bei der Konstituierenden Sitzung der neuen Volkskammer, die sie zu ihrer Präsidentin wählte. © picture-alliance/ZB WEICHENSTELLUNGEN EINES PARLAMENTS Von den zahlreichen Entscheidungen der frei gewählten Volkskammer wa- ren nicht wenige wegweisend für die weitere Entwicklung. Eine Auswahl: 17. Juni: Die Volkskammer verabschiedet das von der DDR-Regierung be- schlossene Treuhandgesetz. Ziel ist die Privatisierung des volkseigenen Vermögens und die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen. Die Treuhandanstalt entsteht, die 8.500 Staatsbetriebe mit mehr als vier Millionen Beschäftigten privatisieren soll. 21. Juni: Mit 302 Ja- gegen 82 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung nimmt die Volkskammer das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Wäh- rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik an. Mit ih- rem Inkrafttreten am 1. Juli wird die D-Mark alleiniges Zahlungsmittel in der DDR. 22. Juli: Die Abgeordneten verabschieden mit Zweidrittelmehrheit das „Ländereinführungsgesetz“, mit dem die 1952 abgeschafften Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit leichten Grenzkorrekturen wiederhergestellt werden. Sie sollen ursprünglich am 14. Oktober mit der Wahl der Landtage erneut ent- stehen, doch wurde der Termin im Einigungsvertrag auf den 3. Oktober vorgezogen. 23. August: Die Volkskammer beschließt in den frühen Morgenstunden den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wir- kung vom 3. Oktober (siehe Beitrag links). 24. August: Das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbe- zogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit“ wird von der Volkskammer mit nur einer Gegen- stimme verabschiedet. Danach sollen die Stasi-Unterlagen in Sonderar- chive der fünf künftigen Länder und einem Zentralen Sonderarchiv über- stellt werden. Fast einstimmig fordert das Parlament am 30. August die DDR-Regierung auf, sicherzustellen, dass das Gesetz „unverzichtbarer Be- standteil der dem Einigungsvertrag beigefügten Liste ‚Fortgeltungsrecht der DDR‘ wird“. Es bildet später die Grundlage für das sogenannte „Stasi- Unterlagen-Gesetz“, das der gesamtdeutsche Bundestag 1991 beschließt. 20. September: Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit (299 Ja-Stim- men, 80 Nein-Stimmen, eine Enthaltung) ratifiziert die Volkskammer den Ende August unterzeichneten Einigungsvertrag mit der Bundesrepublik. 28. September: Das Parlament stimmt einem Antrag zu, den Abgeordne- ten und späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck als Sonderbeauf- tragten der Bundesregierung für die Unterlagen des DDR-Staatssicher- stoT heitsdienstes vorzuschlagen.

Das Parlament | Nr. 12 | 15. März 2025 VOR DER KONSTITUIERUNG 11 »Kein Abnickverein« Von Corona über den Ukrainekrieg bis zum Hamas-Terror in Israel und Antisemitismus in Deutschland - die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über die unruhige 20. Wahlperiode und selbstbewusste Abgeordnete Frau Präsidentin, in der kommen- den Woche entscheidet der bisherige, amtierende Bundestag über eine Grundgesetzänderung. Es gibt viel Kritik an dem Vorgehen, das Bundes- verfassungsgericht wurde einge- schaltet. Haben Sie Verständnis für die Kritik daran, dass nach der Bun- destagswahl der bisherige Bundes- tag noch einmal zusammentritt? Es ist parlamentarisch ungewöhnlich, aber regulär, denn der aktuelle Bun- destag bleibt bis zur konstituieren- den Sitzung voll handlungsfähig. 1976 ist das Grundgesetz bewusst so geändert worden, damit es keine par- lamentslose Zeit gibt. Im Übrigen ist es bislang viermal vorgekommen, dass nach einer Bundestagswahl der Bundestag zusammenkam. Zweimal ging es dabei um einen Bundeswehr- einsatz, also sehr bedeutende Ent- scheidungen. Hinzu kommt: Als Prä- sidentin kann ich nicht zur konstitu- ierenden Sitzung eines neuen Bun- destages einladen, bevor nicht we- nigstens die Mitteilung über das amt- liche Endergebnis der Bundeswahl- leiterin vorliegt. Das ist neben weite- ren Punkten, die zu berücksichtigen sind, quasi die Grundvoraussetzung. Welche Handhabe hatten Sie denn beim Verlangen von CDU/CSU und SPD auf Einberufung? Artikel 39 des Grundgesetzes ist ein- deutig: Wenn ein Drittel der Abgeord- neten eine Sitzung verlangen, dann bin ich dazu verpflichtet, eine solche einzuberufen. Und dieses Einberu- fungsrecht gilt uneingeschränkt für den aktuellen Bundestag. Bei Ihrer Wahl vor vier Jahren ha- ben Sie unter Bezug auf die erste Bundestagspräsidentin Annemarie Renger von einer „Zeitenwende“ ge- sprochen. Kanzler Olaf Scholz scheint sich das notiert zu haben. Ist „Zeitenwende“ der Begriff, der diese 20. Wahlperiode treffend beschreibt? In meiner Rede habe ich das damals auch gesagt, weil ich wusste, wie der neue Bundestag aussieht: diverser, vielfältiger und jünger. Für das Parla- ment bedeutete das eine erhebliche Veränderung. Und ja, die Zeiten sind jetzt andere: Wenn ich zurückblicke auf das, was ich selbst erlebt habe in diesen dreieinhalb Jahren, dann kommt da eine Menge zusammen. Womit fing es an? Begonnen hat es am 13. Februar 2022 mit einer Bundesversammlung, die unter Coronabedingungen zu organi- sieren war – mit Testregime und Ab- standsgebot. Um die Vorgaben bei 1472 Delegierten einhalten zu kön- nen, fand die Wahl erstmals im Paul- Löbe-Haus statt. Danach habe ich tief durchgeatmet und geglaubt, das Gröbste überstanden zu haben… …aber kaum zwei Wochen später, am 24. Februar überfiel Russland die Ukraine. Für den Sonntag danach habe ich di- rekt eine Sondersitzung einberufen. Ein bis dahin einmaliger Vorgang, weil das Parlament zuvor nie an ei- nem Sonntag zusammengetreten ist. Am 8. Mai bin ich dann als erste hochrangige Vertreterin Deutsch- lands in die Ukraine gereist. Es waren Die Sitzung im Plenum zu lei- ten, im Herzen der Demokra- tie - das ist eine große Ehre und macht mir sehr viel Freude. BÄRBEL BAS zuführen. Das Parlament war plötz- lich nicht mehr Herr seines Verfah- rens. War das richtig? Davor habe ich gewarnt und auch ei- nen „Blauen Brief“ an die Regierung geschickt. Das war im März 2023. In der Pandemiezeit hatten wir sehr viel sehr schnell umgesetzt, Verfahren wurden abgekürzt und einiges be- schleunigt. Es gab damals nach mei- nem Eindruck so ein Denken nach dem Motto: Das können wir jetzt im- mer so machen. Dem bin ich ent- schieden entgegengetreten. Das Par- lament ist kein „Abnickverein“. Wir sind selbstbewusste Abgeordnete, die jeden Gesetzentwurf kritisch prüfen und ändern, wo es nötig ist. Am Ende empfinde ich den Vorgang rückbli- ckend als heilsame Mahnung und Warnung an alle, ob hier im Hause oder in der Bundesregierung, für or- dentliche Verfahren und Beratungen Sorge zu tragen. An der Spitze des Hohen Hauses werden Sie nicht mehr wirken, hätten Sie ihr Amt gerne weiter ausgeübt? Ich hätte das sehr gerne weiter ge- macht. Oft werde ich gefragt, was ich am liebsten daran mag. Bei allen viel- fältigen Aufgaben als Bundestagsprä- sidentin: Die Sitzung im Plenum zu leiten, im Herzen der Demokratie. Das ist eine große Ehre und macht mir sehr viel Freude. Über ein Thema müssen wir noch sprechen: Ihr Ziel war eine stärkere Parität im Bundestag. Davon ist das neue Parlament weiter entfernt als zuvor. Woran liegt das? Das Wahlrecht ist ein Grund. Leider ist es im Zuge der Wahlrechtsreform nicht gelungen, das Thema Parität zu regeln. Auch die Parteien müssen mehr tun, durch Quotenregelungen oder das Reißschlussverfahren bei al- len Wahllisten. Und gerade in den Wahlkreisen mit deutlichen Mehrheitsverhältnissen ist es für Frauen besonders schwer, in den Nominierungsverfahren an den „Platzhirschen“ vorbeizukommen. Ein weiteres Problem ist: Wir verlie- ren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Het- ze. Das ist bedrohlich für unsere De- mokratie. Nach dem Amt des Bundestagsprä- sidenten hat bislang niemand wie- der eine Führungsrolle in einer Par- tei oder der Regierung übernommen. Wird es Zeit für eine Premiere? Frauen müssen sichtbar sein, in allen Funktionen des Staates, in der Wirt- schaft, in der Gesellschaft. Ich hatte jetzt ein schönes Amt und nun schauen wir mal, wie es weitergeht. Und als direkt gewählte Abgeordnete bin ich für meinen Duisburger Wahl- kreis ja weiter im Bundestag. Werden Sie Ihrem Nachfolger, Ih- rer Nachfolgerin eine Nachricht auf dem Schreibtisch hinterlassen – oder wie läuft so eine Amtsübergabe ab? Mit Wolfgang Schäuble hatte ich bei meiner Amtsübernahme ein Ge- spräch – und das würde ich auch an- bieten. Dieses Haus hat viele profes- sionelle Kolleginnen und Kollegen und eine starke Verwaltung mit vie- len engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mein Rat lautet al- so: Auch wenn am Ende Sie als Präsi- dentin oder Präsident entscheiden: Hören Sie aufs Haus, zumindest meistens. Das Interview führten Christian Zentner und Michael Schmidt ZUR PERSON Bärbel Bas (SPD), geboren 1968 in Duisburg, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 26. Ok- tober 2021 ist sie dessen Präsidentin und repräsentiert damit das einzige unmittelbar vom Volk gewählte Ver- fassungsorgan der Bundesrepublik. Protokollarisch ist das Amt nach dem des Bundespräsidenten das zweit- höchste im Staat – vor dem des Bun- deskanzlers, des Bundesratspräsiden- ten und des Präsidenten des Bundes- verfassungsgerichts. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas © DBT/Felix Zahn/photothek schon sehr außergewöhnliche und für alle Beteiligten fordernde Zeiten. Fordernd war auch der zuneh- mende Antisemitismus in Deutsch- land. Ihnen lag immer viel an einem guten Verhältnis zu Israel. Ja, deshalb habe ich zu unserer Ge- denkstunde zum 27. Januar 2022 Mi- ckey Levy als Redner eingeladen, als ersten Präsidenten der Knesset über- haupt. Sehr prägend und eine Ehre war für mich mein Gegenbesuch in Israel, wo ich als erste Repräsentantin eines deutschen Verfassungsorgans bei den Gedenkzeremonien zum Yom HaShoah in der Knesset zu Gast sein durfte. Und nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war ich auf Einladung des Bun- despräsidenten gemeinsam mit ihm in Israel und konnte mir im Kibbuz Kfar Azza ein Bild von den Folgen dieses barbarischen Angriffs machen. In Deutschland wollen einige heu- te vom Holocaust nichts mehr wis- sen. Bleibt Deutschland für Jüdin- nen und Juden ein sicherer Ort? Das ist mein großer Wunsch, und das müssen wir alle zusammen sicherstel- len. Aber ich kann die Realität nicht ausblenden. Wir haben in dieser Legis- latur einiges auf den Weg gebracht, um mehr Sicherheit zu schaffen. Und wir haben mit den Gedenkstunden im Bundestag und den Jugendbegegnun- gen ein Zeichen gesetzt für Mitmensch- lichkeit und Toleranz. Und nach langen Debatten haben wir endlich die Resolu- tion gegen Antisemitismus verabschie- det. Wir müssen sie mit Leben füllen, mit Maßnahmen unterfüttern. Wenn uns das gelingt, bin ich mir sicher, dass Deutschland ein sicheres Land für Jü- dinnen und Juden bleibt. Ich würde gern mit voller Überzeugung „ja“ sagen können, wenn ein jüdischer Vater mich fragt, ob seine Kinder hier sicher sind. Sie haben Ihre frühe Reise in die Ukraine schon angesprochen: Sie ha- ben auch danach immer wieder Rus- lan Stefantschuk getroffen, den ukrainischen Parlamentspräsiden- ten. Wie wichtig war für Sie diese Reise und der Austausch auf Parla- mentsebene? Es gab damals eine heftige innerdeut- sche Debatte und Vorwürfe, Deutsch- land leiste zu wenig und tue nicht das Richtige. Die Stimmung war aufge- regt, und ich bin mit einem unguten Gefühl in die Ukraine gefahren. Ich wusste nicht, wie die Menschen dort in dieser Situation auf mich als Re- präsentantin des deutschen Staates reagieren würden. Doch dann war es sehr herzlich, man hat uns viel Dank entgegengebracht, auch Präsident Se- lenskyj. Ich möchte es mal so sagen: Unsere beiden Parlamente haben ge- holfen, die Türen für alle anderen zu öffnen. Wir haben das Eis gebrochen. Die abgelaufene Wahlperiode er- schien hin und wieder parlamenta- risch etwas chaotisch. Teilen Sie die- sen Eindruck? Chaotisch würde ich nicht sagen, aber es war schon eine unruhige Zeit. Ich wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin eine gute Hand, denn machen wir uns nichts vor: Es wird nicht einfacher. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen wird die Leitung der Plenardebatten noch- mal herausfordernder, insbesondere was die Sprache und den Umgang untereinander angeht. Ich bin seit 2009 im Bundestag. Wir haben uns damals im Plenum auch gestritten, aber sachlicher. Jetzt wird geschimpft, diffamiert, der politische Gegner persönlich angegangen, da nehme ich keine Seite aus. Das Klima ist sehr viel ruppiger geworden, auch auf den Fluren. Ein gemeinsames Fei- erabendbier fällt heute meistens aus. Sie beschreiben das Miteinander, aber auch die parlamentarischen Verfahren liefen nicht immer rei- bungslos. Bei der Beratung des Hei- zungsgesetzes hat am Ende das Bun- desverfassungsgericht dem Bundes- tag untersagt, eine bereits angesetzte Abstimmung über das Gesetz durch-

Das Parlament | Nr. 12 | 15. März 2025 Vor der Konstituierung VOR DER KONSTITUIERUNG 13 ...und das sind drei seiner neuen Gesichter 230 Abgeordnete ziehen erstmals in den künftig 630-köpfigen 21. Bundestag ein. Drei von ihnen erzählen, wie es ihnen dabei ergeht ner Nachrücker ist aus der AfD aus- getreten, er würde auch nicht unsere Politik vertreten, daher muss ich übergangsweise doppelt ran.“ Dop- pelte Bezüge erhält er dafür nicht, er muss sogar Strafzahlungen befürch- ten, wenn er Fraktions- und Plenar- sitzungen verpasst. Er seufzt. „Es muss halt sein.“ Noch fehlen Büro und gute Mitarbeiter – und gerade die sind rar gegenüber. Rupp, dunkelblauer Anzug über hell- blauem Hemd, bittet in den Raum nebenan. Im Zimmer 6596 empfing vor Jahren die FDP Journalisten zu Hintergrundgesprächen, doch das war einmal. Die Liberalen sind raus, und die AfD bezieht den sechsten Stock. Derweil zofft sie sich mit der SPD um den Fraktionsaal auf der Reichstagsebene „Wir sind mehr Abgeordnete als die SPD, daher brauchen wir den. Unser bis- heriger ist definitiv zu klein.“ Für die Sozialdemokraten wäre es ein Stich ins rote Herz, der Saal ist nach Otto Wels benannt. Der damalige SPD- Chef hatte 1933 in seiner berühmten Rede gegen das geplante Ermächti- gungsgesetz den Abgeordneten der NSDAP im Reichstag zugerufen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Im Bundestag will sich Rupp in der Die Stimmung ist super, wir sind die Wahlgewinner. RUBEN RUPP (AFD) Digitalpolitik mit wirtschaftlichem Schwerpunkt „Industrie 4.0“ engagie- ren, er hat einen Bachelorabschluss in Wirtschaftswissenschaften. „Noch wird die AfD nicht dafür gewählt, dass sie innovative Jobs schafft“, sagt er. „Da müssen auch wir Lösungen erarbeiten.“ Doch erstmal hat er nur seinen Bundestagsausweis. „Einigen anderen neu Gewählten in der Frakti- on habe ich bereits einiges erklärt“, sagt er, „sie fragten mich, ob man al- lein eine Pressemitteilung rausschi- cken darf oder ob sie die Buchhal- tung allein machen müssen“. Zwei Bewerbergespräche für Büropersonal habe er bereits geführt, „das waren selbstbewusste Verhandlungen auf Arbeitnehmerseite“, bilanziert er. Gu- te Mitarbeiter sind rar: Die Fraktion ist groß und damit ihr Bedarf. „Und wir können nicht einfach ausschrei- ben, weil man uns so anfeindet. Da ist man auf interne Tipps von hier W enn Julia Schneider die Augen schließt, ist das neue Leben noch weit weg. Sie sitzt auf einer Parkbank neben dem Gropiusbau, in ihrem Rücken weht die Europafahne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Die Märzsonne prickelt. Wären da nur nicht diese Termine. Gerade ist Schneider aus dem Landtag geeilt, ei- ne Fraktionsvorstandssitzung, und gleich muss sie wieder zurück – mit ihrem Team steht die Wochenpla- nung an. Nur: Bald zieht die 35-Jähri- ge, die das einzige ostdeutsche Wahl- kreismandat für die Grünen im Bun- destag gewonnen hat, eineinhalb Ki- lometer nördlich in den Bundestag; es wird gleich mehr eine Abschieds- sitzung mit dem Team. „Es kam alles überraschend für mich“, sagt sie. Schneider ist eine von 230 neuen Ab- Familie klärte mich auf.“ Ihre Ver- wandtschaft ist aus dem Osten, Schneider zog nach dem Abitur nach Madrid, dann nach Regensburg und Frankfurt an der Oder. „Meine Groß- eltern in Berlin wurden pflegebedürf- tig, da bin ich dann einmal in der Wo- che aus Brandenburg hingefahren.“ Am Abendbrottisch ihrer Familie war Politik kein Thema, dann wurde Schneider in Madrid 2010/2011 Zeu- gin und Teil der Protestbewegung „15-M“, die soziale, wirtschaftliche und politische Missstände anpran- gerte. „Mich bewegte dieser Versuch, etwas in Deutschland und nach zwei Master- abschlüssen samt eines verwaltungs- wissenschaftlichen Ergänzungsstudi- ums suchte sie einen Job und fand ihn bei einem Grünen-Abgeordneten. Schneider wechselte in die Senatsver- zu machen.“ Zurück Die Berlinerin Julia Schneider hat mit Pankow den einzigen Wahlkreis im Osten für die Grünen gewonnen. © Rainer Kurzeder geordneten. Zwar schrumpfte der 21. Bundestag von 735 auf 630 Parlamen- tarier, aber gerade die Fraktionen von AfD, Union und Linken verbuchen ei- ne Menge Neuzugänge. Wie leben sich die zum ersten Mal gewählten Volksvertreter ein? Nach Blitzwahlkampf kaum Zeit für den Wechsel ins neue Leben Die Berlinerin Schneider hatte den kürzesten Wahlkampf aller Kandida- ten. Erst Anfang Januar wurde sie vom Wahlkreis Pankow aufgestellt, seitdem drehte sich die Welt ein we- nig. „Ich war als Abgeordnete in der Mich bewegte dieser Versuch, etwas zu machen. JULIA SCHNEIDER (GRÜNE) Landespolitik eigentlich glücklich“, erinnert sie sich, als läge dies weit zu- rück. Doch dann kamen Vorwürfe se- xueller Belästigung gegen den bereits nominierten Grünen-Kandidaten im Wahlkreis auf. Ein Teil stellte sich als erfunden heraus, ein anderer muss noch überprüft werden – aber die Partei suchte im Bundestagswahl- kampf klare Verhältnisse und ließ neu abstimmen. Seitdem gehen die Uh- ren für Schneider ein wenig schneller. Als sie zwölf war, zog ihre Familie von Berlin nach Freiburg im Breisgau. In der Klasse fragte man sie, ob sie aus dem Osten oder aus dem Westen sei, „und ich wusste es nicht“, sagt Schneider und lächelt. „Erst meine waltung; irgendwann engagierte sie sich lokal – der Rest ist Geschichte. „Verwaltungsarbeit ist kleinteiliges Gefummel, aber von hoher Tragweite gerade auch für die Demokratie“, er- klärt sie ihr Interesse an der Gestal- tung von Politik. Ein Blick aufs Handy, die kurze Pause ist vorbei. Weiter nördlich, in der sechsten Eta- ge im Jakob-Kaiser-Haus des Bundes- tages, herrscht gelöste Betriebsam- keit. Männer laufen die Flure entlang, sie sprechen in ihre Handys – bis sie einen Raum erreichen, der ihnen als Anlaufstation dient: Hier hat die AfD einen Infopunkt für ihre „Neuen“ eingerichtet, und das sind nicht we- nige: Zwei Drittel der Fraktionsmit- glieder sind zum ersten Mal im Bun- destag; die AfD hatte bei der Bundes- tagswahl stark zugelegt. „Noch kei- nen Laptop gekriegt?“, fragt ein Mit- arbeiter ins Handy. „Wir kümmern uns drum.“ Da biegt Ruben Rupp um die Ecke, er reibt sich die Hände. „Die Stimmung ist super“, sagt er, „wir sind die Wahlgewinner“. Freuen tun sich indes nicht alle. „Wenn einer von uns im Fahrstuhl den sechsten Stock drückt, ist es mit Grüßen und Lä- cheln vorbei“, kommentiert es seine Erfahrungen. „Ich würde mir wün- schen, wenn Standard-Gepflogenhei- ten eingehalten werden.“ Rupp ist erst 34, aber er wirkt auf den ersten Blick wie ein Politprofi. „Ich könnte von heute auf morgen anfangen“, sagt der Apothekersohn, nur hat Rupp, frisch gewählter Abgeordneter der AfD aus Baden-Württemberg, we- der Büro noch Personal. Aber Erfah- rung: Seit 2021 ist er Landtagsabge- ordneter; das Mandat wird er noch ein Jahr lang behalten, bis zur nächs- ten Landtagswahl: „Mein vorgesehe- Ruben Rupp (AfD) ist bereits seit 2021 Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Bis zur Wahl im kommenden Jahr will er Doppelmandatsträger bleiben. © Ruben Rupp Johannes Volkmann (CDU) hat einen Master in China-Studies und einen berühmten Großvater. Im Bundestag vertritt er künftig den hessischen Lahn-Dill-Kreis . © picture alliance/dpa/Michael Kappeler und da angewiesen.“ Aber das werde schon. Nur Berlin als Stadt, das gefal- le ihm als Arbeitsort weniger. „Es gä- be schönere Städte als die Haupt- stadt.“ Für die Sitzungswochen werde es bei ihm auf Hotels hinauslaufen. „Ursprünglich hatte ich überlegt, gar eine Immobilie zu kaufen. Aber der Markt ist angespannter als in Stutt- gart.“ Und dann sei da noch die Um- gebung. „Im Hansaviertel schaute ich mich um, da kam ein offensichtlich dunkelhäutiger Asylbewerber aus dem Gebüsch und schaute mich böse an.“ Sowas kenne er nicht aus Stutt- gart, sagt Rupp – woran man einen Asylbewerber erkennt, sagt er nicht. Respekt vor der Aufgabe und das Gefühl von Dankbarkeit die Soldaten, Auch im dunkelblauen Anzug und in hellblauem Hemd inspiziert ein wei- terer Parlamentsneuling das Reichs- tagsgebäude. Johannes Volkmann schlendert auf der Plenarsaalebene entlang der braunen Steinwände, flinke Augen vermerken die Graffiti sowjetischer den Reichstag 1945 einst befreiten. Es ist keine Sitzungswoche, der Flur leer und das Haus verwaist, als der 28-Jährige seinen Mantel aufhängt und sich 20 Meter entfernt auf ein So- fa setzt. Volkmann, Wahlkreisgewin- ner für die CDU in Lahn-Dill, zeigt sich kontrolliert, ruhig. Was nicht heißt, dass ihn all dies kalt ließe. Ernst ist er, als er wie nebenbei sagt: „Dass Politiker mit Demut kokettie- ren, ist ja ein Klischee. Aber mir ist es wirklich ein Anliegen, den Wählern im Wahlkreis gerecht zu werden.“ Dann spricht er über seinen Respekt vor der Aufgabe, über das permanen- te Gefühl der Dankbarkeit seit dem 23. Februar – und plötzlich fällt auf: Er meint das ausgesprochen ernst. Eine Reisegruppe passiert die Sitz- ecke. Ein Tourguide spricht auf Eng- lisch über Konrad Adenauer, den ersten Kanzler. Der sechste, Helmut Kohl, war Volkmanns Opa. „Vorher macht man sich selbst ein Bild von der Aufgabe“, sagt er. „Ich bin ge- spannt, ob das mit dem überein- stimmt, was mich in den kommen- den Monaten in der Parlamentswirk- lichkeit erwartet.“ Anfangs seien sei- ne Eltern ein wenig skeptisch gewe- sen, hätten ihn dann aber unter- stützt. Immerhin trat Volkmann mit zwölf Jahren in die Schüler Union ein, war Schülersprecher und schaut bis heute fast jeden Tag in seinem Heimatort auf eine Bauruine, die am Anfang seines politischen Engage- Ich bin gespannt, was mich in der Parlamentswirklichkeit erwartet. JOHANNES VOLKMANN (CDU) ments stand: Dass seine Grundschu- le drei Jahre nach seinem Abgang dichtmachte und leer steht, wurme ihn bis heute. Die Kunst des Kom- promisses könnte zu einer Belebung führen, meint er, „alles weitere muss man vor Ort mit den kommunalen Gremien und dem Eigentümer be- sprechen.“ Dafür, dass er erst seit zwei Wochen Wahlkreisabgeordne- ter ist und noch kein festes Büro hat, wirkt er bestimmt. Kompromissfä- higkeit ist auch in Berlin vonnöten. Gerade kommt er aus einer CDU-Sit- zung, in der die Parteispitze die ge- plante Wende beim Schuldenma- chen erklären musste. „Wir müssen zügig ins Regierungshandeln kom- men“, sagt er. „Und zu einem Poli- tikwechsel – nicht nur in Inhalten, sondern auch im Stil mit Lösungen statt Streit.“ Sein Mantel hängt ein- sam an der Garderobe. Volkmann hat seinen Master im eng- lischen Oxford in „Contemporary China Studies“ gemacht, ist vielseitig interessiert. Ihn, wie auch Schneider und Rupp, zeichnet etwas aus: eine gewisse Zielstrebigkeit, die nicht un- bedingt ein Amt avisiert, sondern ein Tun. Für die drei wird der Bundestag zum Bezugspunkt; noch zehn Tage bis zur konstituierenden Sitzung. Al- Jan Rübel T les neu macht der März.

Das Parlament | Nr. 12 | 15. März 2025 Liquidation einer Fraktion VOR DER KONSTITUIERUNG 15 Parlamentarischer Spagat mit vielen Fragen Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag steht vor einer letzten großen Abstimmung – und ihrer Auflösung des Die Fraktion der Freien De- mokraten wird mit dem Zu- sammentritt neuen Deutschen Bundestages am 25. März dort nicht mehr existieren, doch vorher muss sie noch eine Grundgesetz-Änderung beraten. Im Monat ihrer Abwicklung steht der FDP-Fraktion ein bislang einzigarti- ger parlamentarischer Spagat bevor und danach wartet ein juristisches Niemandsland. Zwar ist die Auflö- sung einer Fraktion im Bundestag kein seltenes Ereignis mehr, 2013 er- wischte es die FDP schon einmal und 2023 musste die Linksfraktion in die Liquidation gehen, dennoch fehlen hierfür klare Regeln. Das Abgeordnetengesetz formuliert, dass am Ende der Wahlperiode „eine Liquidation“ stattfindet, wenn sich im neuen Bundestag keine Nachfol- gerin als Fraktion konstituieren kann. Das Problem dabei: Viel mehr als dass diese stattzufinden hat, re- gelt das Gesetz nicht. Beim Bundes- rechnungshof stieß das schon vor ei- nigen Jahren auf Kritik: „Die vorhan- denen Regelungen im Abgeordne- tengesetz reichen nicht aus“, formu- lierte dieser in einem Sonderbericht zu Fraktionsauflösungen 2018. Menschliche Schicksale bei jeder Fraktionsauflösung Zu organisieren ist für die Abwick- lung einer Fraktion einiges: Laufende Verträge und Arbeitsverträge müssen gekündigt werden, zumindest wenn sie nicht ohnehin zum Ende der Wahlperiode auslaufen. Neben den menschlichen Schicksalen dahinter bringt das eine große Unwägbarkeit mit. Eine einzige rechtliche Streitig- keit, die gerichtlich und vielleicht über mehrere Instanzen geklärt wer- den muss, kann über Jahre den Ab- schluss der Liquidation verhindern. Die Liquidation der FDP-Fraktion im Jahr 2013 dauerte bis 2019. Doch auch ohne Rechtsstreit sind die Aufgaben bei der Fraktionsauflösung immens und vor allem ungeregelt: Al- le aus öffentlichen Mitteln finanzier- ten Anschaffungen, vom Bürostuhl über Kameras und Co. bis zur IT-In- BSW nicht im Bundestag Die Abgeordneten der FDP-Fraktion bei einer ihrer wohl letzten Sitzungen auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. © picture-alliance/dpa frastruktur der Fraktion, müssen er- fasst und verwertet werden. Es müs- sen Entscheidungen zur Aufbewah- rung von Fraktionsunterlagen getrof- fen werden. Was kann vernichtet wer- den, was muss aufbewahrt werden und vor allem: wo? Räume im Bun- destag hat eine Fraktion nach Ab- schluss der Liquidation nicht mehr. „In einem Fall dauerte es insgesamt zwei Jahre, Fragen zur Aufbewahrung und späteren Kontrollmöglichkeit von Unterlagen zu klären und die entsprechenden Maßnahmen umzu- setzen. Im anderen Fall wurde dies vier Jahre lang nicht geklärt“, kriti- sierten die Prüfer vom Bundesrech- nungshof in ihrem Bericht. Die Lösungen für solche Fragen wa- ren bislang eher pragmatischer Na- tur: Eine Fraktion schloss ihre Unter- lagen für zehn Jahre in einem priva- ten Lagerraum ein und zahlte die Miete schlicht im Voraus. Weitere Probleme tauchen bei der Abwicklung auf, weil Fraktionen sehr besondere Institutionen sind, die sich mit den allgemeinen rechtlichen Regelungen kaum fassen lassen. Jede Menge Fragen und kaum verlässliche Antworten Offen ist deshalb auch der Fall, dass eine Fraktion in Wahrheit überschul- det war, es also mehr Verbindlichkei- ten als Vermögen gibt. „Das Abgeord- netengesetz regelt nicht, wie die Li- quidatoren handeln sollen, wenn ein solcher Mangelfall eintritt. Es lässt beispielsweise offen, ob die Insol- venzordnung auch für Fraktionen gilt oder zumindest dann, wenn sie sich in Liquidation befinden und damit keine parlamentarischen Aufgaben mehr wahrnehmen“, liest sich das im Sonderbericht der Rechnungsprüfer. Immerhin ist der Fall geregelt, dass es nach der Liquidation ein positives Li- quidationssaldo gibt, das also am En- de Geld übrig bleibt. Überschüsse ge- hen dann zurück an den Bundes- haushalt. Doch welche Rechnungsle- gungspflicht gilt für eine Fraktion in der Liquidationsphase überhaupt? Das ist wichtig, um später auch nach- prüfbar sicherzustellen, dass alles ordnungsgemäß verwertet, also zum höchstmöglichen Preis verkauft wur- de. Letztlich sei auch das völlig offen, monierte der Bundesrechnungshof . Die Fragen bei der Abwicklung einer Fraktion sind so zahlreich, dass die Rechnungsprüfer nicht einmal wuss- ten, wem sie ihren Bericht 2018 ei- gentlich übersenden sollen: „Da der- zeit keine staatliche Stelle für die Auf- sicht über die Liquidationsverfahren zuständig ist, unterrichtet der Bun- desrechnungshof gemäß Paragraf 99 Bundeshaushaltsordnung Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung un- mittelbar.“ Statt Auflösungserscheinungen: Arbeit bis zum Schluss Zum Teil dürfte der Grund für Rege- lungslücken auch in der Bedeutung von Fraktionen in einem Parlament liegen. „Die Fraktionen sind das Scharnier, das Parlament und Partei- en miteinander verbindet“, beschrieb es einst der ehemalige Verfassungs- richter Hans Hugo Klein und auch das Bundesverfassungsgericht beton- te die Scharnierfunktion bereits. Ein Bild, das sich derzeit wieder beob- achten lässt, wenn auf den Fluren des Bundestages zwischen den Fraktio- nen miteinander über die Änderung des Grundgesetzes verhandelt wird. Auch die Freien Demokraten sind dort gefordert, allen Unwägbarkeiten ab dem 25. März zum Trotz. In der Debatte über höhere Verteidigungs- ausgaben, einem Sondervermögen Infrastruktur und einem Verschul- dungsspielraum für die Bundeslän- der haben die Liberalen ihre Alterna- tive zu den Vorstellungen von CDU/CSU und SPD (20/15096) oder den Grünen (20/15098) in einem ei- genen Gesetzentwurf eingebracht (20/15099). Die Stimmen der FDP- Fraktion könnten am Ende entschei- dend sein. Nur Tage vor ihrer Auflö- sung. Christian ZentnerT Die verzweifelte Suche nach 9.529 Stimmen Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheitert zweimal: an der Fünf-Prozent-Hürde und in Karlsruhe– zumindest vorläufig 2.472.947 Es bleibt dabei: Neben der FDP ist auch das Bündnis Sahra Wagen- knecht (BSW) im neuen Deutschen Bundestag nicht wieder vertreten. Laut amtlichem Endergebnis fehlen der Parteineugründung von 2024 am Ende 9.529 Stimmen für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie er- reicht mit Stimmen 4,98 Prozent. Noch nie ist eine Partei so knapp am Einzug in den Bundes- tag gescheitert. Der Bundeswahlaus- schuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung das amtliche Endergebnis der Wahl festgestellt. Zuvor hatte das BSW versucht, mit ei- nem Eilantrag an das Bundesverfas- sungsgericht genau diese amtliche Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern und eine bundesweite Neuauszählung zu erreichen. Karls- ruhe wies das Ansinnen klar als un- zulässig zurück. Die knappe Begrün- dung besteht aus gerade einmal zwei Sätzen. „Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgül- tigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich. Insbesondere ist Rechts- schutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nach- teile verbunden wären.“ Gegenüber der Deutschen Presse- agentur hatte Staatsrechtler Chris- toph Degenhart, einer der Rechtsver- treter des BSW, zuvor den ungewöhn- lichen Schritt begründet: „Der äu- ßerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen End- ergebnisses erforderlich. Andernfalls drohen Rechtsverluste, eine Schwä- chung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwil- lens.“ Allgemein wurden dagegen dem Gang nach Karlsruhe schon im Vor- feld kaum Erfolgsaussichten beige- messen. Staatsrechtler Philipp Aus- termann von der Hochschule des Bundes begrüßt daher die klare Ent- scheidung: „Das Grundgestez trifft in Artikel 41 eine abschließende Re- gelung zur Wahlprüfung, erst ent- scheidet der Bundestag über Ein- sprüche und erst in einem zweiten Schritt kann das Bundesverfas- sungsgericht überprüfen. Eine vor- verlegte verfassungsgerichtliche Wahlprüfung, wie sie nun versucht wurde, kennt das Grundgesetz dage- gen nicht.“ Für das BSW bleibt nun der Weg die- ser regulären Wahlprüfung. Das Ver- fahren ist zweistufig. In der ersten Stufe können Wahlberechtigte inner- halb von zwei Monaten nach der Wahl Einspruch beim Bundestag ein- legen. Zur Prüfung der Einsprüche richtet der Bundestag einen Wahl- prüfungsausschuss ein, der jeden Sachverhalt aufklärt und eine rechtli- che Einschätzung für das Plenum des Bundestages erarbeitet. Dort wird dann über die Einsprüche entschie- den und gegen diese Entscheidung wiederum kann Wahlprüfungsbe- Nur marginale Abweichungen zum vorläufigen Ergebnis: Der Bundeswahlausschuss unter Vor- sitz von Bundeswahlleiterin Ruth Brand (Mitte) hat das endgültige Ergebnis der Bundestags- wahl 2025 festgestellt. ©DBT/ Kira Hofmann/photothek schwerde beim Bundesverfassungs- gericht erhoben werden. Gegenüber dem vorläufigen amtli- chen Endergebnis aus der Wahlnacht wurden in den Wochen seitdem die Zahlen nochmal geprüft und für das BSW tatsächlich nach oben korri- giert. Der Bundeswahlausschuss be- richtigte dabei für das BSW die Zahl der Stimmen um 4.277 nach oben. Dem BSW fehlen aber auch damit knapp mehr als 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Anders als die Linkspartei, die am 23. Februar sechs Direktmandate ge- winnen konnte, war das BSW bei die- ser Wahl in keinem einzigen Wahlkreis erfolgreich, so dass es auch nicht von einer Sonderregelung im Wahlrecht, der Grundmandatsklausel, profitiert. Diese Sonderregelung hatte 2021 für Namensgeberin Sahra Wagenknecht überhaupt erst im noch amtierenden Bundestag gesorgt. Als Abgeordnete der Linkspartei war sie damals ebenfalls an der Fünf-Pro- zent-Hürde gescheitert, dank dreier gewonnener Direktmandat war die Linke aber 2021 dennoch in den Bun- destag eingezogen. cz T für ein Mandat

Informationen in Leichter Sprache – Nr. 274 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t! Streit über viel Geld Parteien haben einen Plan Worum geht es? Die Parteien CDU, CSU und SPD vom Bundes-Tag wollen das: Für bestimmte Themen viel mehr Geld ausgeben. Parteien sind Gruppen von Politikern mit den gleichen Zielen. Es wird aber gestritten, ob das Geld wirklich ausgegeben werden darf. Das ist der Grund dafür: Ein wichtiges Gesetz muss dafür geändert werden. Dafür reicht es nicht, wenn mehr als die Hälfte der Politiker im Bundes-Tag Ja dazu sagen. Es müssen besonders viele Politiker im Bundes-Tag Ja sagen. Diese Fragen werden im Text beantwortet: Warum haben die 3 Parteien diesen Plan? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Warum ist die Abstimmung schwer? Was muss passieren, damit das Geld ausgegeben werden darf? Was sagen die anderen Parteien dazu?

Wie geht es dann weiter? Wenn im Bundes-Tag genug Politiker Ja zu den Ideen sagen, passiert das: Der Bundes-Rat stimmt auch noch ab. Im Bundes-Rat sind die Bundes-Länder vertreten. Und auch hier kann noch das passieren: Nicht genug Bundes-Länder sagen Ja zu den Ideen der 3 Parteien. Und damit ein Bundes-Land Ja sagen kann, muss das passieren: Alle Parteien, die im Bundes-Land in der Regierung sind, müssen Ja sagen. In manchen Bundes-Ländern ist das aber nicht sicher. Zum Beispiel in Bayern. Es kann auch das sein: Die Bundes-Länder wollen, dass sie selbst mehr Geld davon bekommen. Dann müssen die Ideen vorher geändert werden. Wenn nicht genug Bundes-Länder Ja sagen, kann das passieren: CDU, CSU und SPD können das viele Geld nicht ausgeben. Es gibt noch ein Problem CDU, CSU und SPD haben es sehr eilig mit der Abstimmung. Das ist der Grund dafür: Am 25. März gibt es den alten Bundes-Tag nicht mehr. Denn wir haben einen neuen Bundes-Tag gewählt. Und der trifft sich am 25. März zum 1. Mal. Wie das genau funktioniert, schreiben wir beim nächsten Mal von Leicht erklärt. Dann kann auch ein neuer Bundes-Kanzler gewählt werden. Jetzt ist noch Olaf Scholz Bundes-Kanzler. Er ist von der Partei SPD. Bei den Ideen der 3 Parteien hat er aber nicht mehr mitgemacht. Das Parlament | Nr. 274 | 15. März 2025 Das ist der Grund: Er will nicht zur neuen Bundes-Regierung gehören. Wenn CDU, CSU und SPD die neue Regierung werden, dann passiert wohl das: Friedrich Merz wird neuer Bundes-Kanzler. Er ist der Chef von der CDU. Warum haben die Parteien es eilig? Im neuen Bundes-Tag haben die 3 Parteien auch mit den Grünen zu wenige Stimmen. Es wird dann also noch viel schwerer, damit das passiert: Genug Politiker sagen Ja zu den Ideen. Deshalb müssen sich die 3 Parteien mit ihrem Plan beeilen. Denn nur mit dem alten Bundes-Tag haben sie zusammen mit den Grünen genug Stimmen. Von den 3 Parteien hat aber nur die SPD zur alten Regierung gehört. Die 3 Parteien, die vielleicht die neue Regierung werden, wollen also das: Mit dem alten Bundes-Tag eine Abstimmung machen. Sowas passiert sonst eigentlich nicht. Was sagen die anderen Parteien dazu? Die FDP sagt: • Mehr Geld für die Bundes-Wehr ist wichtig. • Mehr Geld für andere Sachen ist aber gefährlich für Deutschland. Das ist der Grund dafür: Deutschland macht viele Schulden. Die Parteien Linke und AFD sagen: • Es geht nicht, dass die 3 Parteien das mit dem alten Bundes-Tag entscheiden wollen. • Ein Gericht soll das entscheiden: Ist das wirklich erlaubt? Der alte Bundes-Tag darf so lange Entscheidungen treffen, bis der neue Bundes-Tag sich zum 1. Mal trifft.