2 THEMA DER WOCHE INTERVIEW Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 »Das habe ich noch nicht erlebt« Christian Dürr stand seit Ende 2021 an der Spitze der FDP-Fraktion. Er kritisiert das Verfahren im Bundestag zur Änderung der Schuldenbremse und sorgt sich um die Belastung der kommenden Generationen. Der Liberalismus wird seiner Ansicht nach mehr denn je gebraucht. Der Bundestag hat noch schnell vor der Konstituierung des neuen Parlaments die Schuldenbremse ge- lockert und eine Billion Euro Schul- denaufnahme für Armee, Zivilvertei- digung und Nachrichtendienste so- wie für Infrastruktur ermöglicht. Haben Sie so ein Verfahren schon mal erlebt und was sagen Sie dazu? Nein, das habe ich noch nicht erlebt. Die Union hat damit nicht nur ihre Wahlversprechen gebrochen, son- dern auch ihr neues Grundsatzpro- gramm über Bord geworfen. Die Schuldenbremse wurde nicht refor- miert, sondern faktisch abgeschafft. Es gibt Handlungsbedarf bei der Ver- teidigungsfähigkeit, keine Frage. Aber Schulden in einem solchen Ausmaß für alles mögliche aufzunehmen, um eine künftige Koalition zusammenzu- halten, halte ich für völlig falsch. Was bedeutet das für die Finanzar- chitektur und für die kommende Ge- neration? Unsere öffentlichen Finanzen, die wir mit Christian Lindner als Bundesfi- nanzminister nach der Corona-Pan- demie langsam wieder auf solide Bei- ne gestellt hatten, werden dadurch massiv geschwächt. Und natürlich müssen die nächsten Generationen dafür zahlen. CDU-Chef Friedrich Merz begrün- det die Maßnahmen mit Putins An- griffskrieg gegen Europa, was einen „Paradigmenwechsel in der Verteidi- gungspolitik“ notwendig mache. Den Sonderfonds begründet er mit einem über Jahrzehnte aufgelaufe- nen Erneuerungsbedarf bei der In- frastruktur. Was sagen Sie dazu ? Ich sagte eingangs, dass wir bei der Verteidigung mehr tun müssen. Aber man kann deshalb nicht jedes andere Problem mit Geld zuschütten. Infra- strukturvorhaben scheitern in erster Linie an Bürokratie und langwierigen Genehmigungsverfahren, nicht am Geld. Da hat die Ampelkoalition übri- gens einiges verbessert, es hat nur leider nicht ausgereicht. Es dauert Jahrzehnte, bis eine Autobahn fertig gebaut ist. In Niedersachsen hat ein Schiff auf der Ems im Jahr 2015 die Friesenbrücke gerammt, eine zentra- le Zugverbindung zwischen Deutsch- land und den Niederlanden. Die Er- satzbrücke ist immer noch im Bau. Und das hat nichts mit Geld zu tun. Was hätten Sie als FDP gemacht, um die Bundeswehr zu stärken? Wir haben einen Gegenvorschlag ins Parlament eingebracht: Eine dauer- hafte Erhöhung der regulären Vertei- digungsausgaben auf zwei Prozent im Haushalt und die Einrichtung ei- nes Verteidigungsfonds für Deutsch- land in Höhe von 300 Milliarden Euro. Damit hätten wir sichergestellt, dass die Ausgaben an einen Zweck gebunden sind und wirklich der Bun- deswehr zugute kommen. Welche Auswirkungen haben Lo- ckerung der Schuldenbremse und Sondervermögen für Europa und die Währungsunion? Eine solche Verschuldung wird auch Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone haben, mit Sicherheit. Un- sere europäischen Partner haben be- reits davor gewarnt. Deutschland galt bislang als Stabilitätsanker. Gleichzeitig spricht Merz von ei- nem erheblichen Konsolidierungs- druck für die öffentlichen Haushal- te. Erwarten Sie, dass von der künfti- gen Regierung gespart wird? Das ist doch absurd. Wenn man über eine Billion Euro Schulden noch vor Amtsantritt ermöglicht, hat man kei- nen Druck zu sparen. Das Sondierungspapier von Union und SPD wird dort, wo die Probleme am größten sind, wie Kranken- und Pflegeversicherung, ziemlich einsil- big beziehungsweise es macht Ren- tengarantien, die sehr teuer werden dürften. Erwarten Sie Reformen oder werden alle Probleme mit den jetzt reichlich zu schöpfenden Milli- arden aus Kreditmitteln zugedeckt? Deutschland braucht dringend Refor- men, wir brauchen eine echte Staats- modernisierung. Aber Union und SPD wollen in erster Linie Geld für den Sozialstaat bereitstellen. Daher fehlt mir der Glaube, dass es zu gro- ßen Reformen kommt. Helmut Kohl sagte einst, eine Staatsquote von über 50 Prozent sei Sozialismus. Was bedeuten die Ent- scheidungen von Union, SPD und Sicher werden wir diese Zeit aufar- beiten. Wenn eine Koalition zer- bricht, ist niemand frei von Schuld, auch die FDP nicht. Es geht aber nicht darum, ob man früher hätte ge- hen oder länger hätte bleiben sollen. Man muss sich kritisch fragen, ob man das Land mit guten Entschei- dungen noch voranbringt und dazu war die Ampel nicht mehr in der La- ge. Für Sie war die Rede am Dienstag die vorerst letzte Rede im Bundestag. Wenn Sie einmal zurückblicken: Wie bewerten Sie die Arbeit des Parla- ments? Zunächst will ich sagen, dass ich vol- ler Demut und Dankbarkeit auf mei- ne Zeit im Bundestag zurückblicke. Ich bin seit über 20 Jahren Parlamen- tarier, davon sieben Jahre im Bundes- tag. Etwas bewegen zu können und immer wieder um die beste Lösung ringen zu dürfen, ist ein großes Privi- leg. Gerade in den letzten Jahren hat der Deutsche Bundestag bewiesen, dass er Regierungsarbeit nicht durch- winkt, sondern lebhaft diskutiert und Kompromisse verbessert. Die parla- mentarische Demokratie ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. politischen Der Liberalismus ist eine der gro- ßen Bewegungen Deutschland. Ist das jetzt vorbei und die FDP Geschichte? Im Gegenteil. Zurzeit bewegt sich die deutsche politische Landschaft zwi- schen zwei Extremen: Die einen leh- nen den Staat ab. Sie machen seine Institutionen lächerlich und säen Misstrauen. Die anderen ketten sich an den Staat und überfordern ihn so sehr, dass er seine Kernaufgaben ver- nachlässigt, innere und äußere Si- cherheit etwa. Es muss eine Partei der Mitte geben, die an die Kraft des Einzelnen glaubt und auf einen Staat setzt, der seine Kernaufgaben erfüllt. Das kann nur die FDP leisten. Der Li- beralismus wird mehr denn je ge- braucht. Das Interview führte Hans-Jürgen Leersch. T Christian Dürr ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2021 bis 2025 Vorsitzender der FDP-Fraktion gewesen. © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler den Grünen eigentlich für die Staats- quote? Die Staatsquote wird spürbar anstei- gen und das wird unser Land auf Dauer schwächen. Meine größte Sor- ge ist aber, dass ein schuldenfinan- ziertes „Weiter so“ dazu führt, dass die Ränder noch stärker werden. Dem wollen wir als FDP in der außer- parlamentarischen Opposition etwas entgegensetzen. Sie haben der angehenden Koaliti- on vorgeworfen, sie binde linke Fis- kalpolitik mit bürgerlicher Wirt- schaftspolitik zusammen. Können Sie das begründen? Ich habe gesagt, dass sie diesen An- schein erweckt, aber beides passt meines Erachtens nicht zusammen. Die Union hat eine bürgerliche Wirt- schaftspolitik versprochen: Entlas- tung, Bürokratieabbau, einen schlan- keren Staat, der es Industrie, Unter- nehmen und Selbstständigen leichter macht. Aber in Wahrheit setzt sie jetzt eben eine linke Wirtschaftspoli- tik um, indem anstelle echter Refor- men und attraktiver Rahmenbedin- gungen Geld für alles mögliche ins Schaufenster gestellt wird. Die FDP hat es nicht mehr in den Bundestag zurück geschafft. War das die Quittung dafür, dass die Libera- len in der Ampel-Koalition zu wenig wahrgenommen wurden und eigent- lich zu spät rausgegangen sind? PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Gelassene: Achim Post Mit 66 Jahren fängt das Leben laut Udo Jürgens erst an, und so begann Achim Posts Ausstieg aus der Berufspolitik im vergan- genen Jahr bei einer Alpenwanderung. „Meine Frau sagte da- mals in den Bergen: ‚Achim, ich glaube, es reicht jetzt‘.“ Post, seit 2013 SPD-Abgeordneter im Bundestag, verstand es mehr als eine Feststellung denn als Bitte. Und so kündigte der Ostwestfale den Mitglie- dern im Wahlkreis in einem Brief seinen Rückzug an. Eigentlich ist er, der im Mai 66 wird, nicht nur seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und seit 2023 Co-Landesvorsitzender der SPD in NRW, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender. „Es macht mir alles viel Spaß“. Fühlt er sich etwa müde, ausgebrannt? „Im Gegenteil, es geht mir so gut wie nie“, sagt er und steckt die linke Hand in die Hosentasche. Die rechte ruht lässig auf einer Stuhllehne. Und in diesem Moment sieht er nicht aus wie einer, der seit 40 Jahren in der Politik ist. Und dennoch hat er seinen Hausausweis für ehemalige Bundestagsabge- ordnete abgeholt, die Bücher verstaut und nur noch mehrere kniehohe Papierstapel auf seinem Schreibtisch. Alle Mitarbeiter haben einen neuen Job gefunden. Es sind die letzten Tage in seinem Büro. Trotzdem ist einiges los, ein Mitarbeiter klopft und sagt: „Kannst du bitte eben kommen, wegen Finanzen?“ Post gehörte zum Sondierungsteam seiner Fraktion in den Ge- sprächen mit CDU und CSU. Der Haushälter wird nun quasi stündlich kon- taktiert, wenn es in den Koalitionsverhandlungen zwickt. Posts Abschied mag wohlüberlegt und nicht kurzfristig sein. Aber windig ist es schon. Die Parteiämter auf Landes- und Bundesebene laufen weiter. „Die Kartof- feln werden nacheinander gegessen.“ Nun stemmte die SPD gerade ge- meinsam mit der Union massive Verschuldungen für Verteidigung und In- frastruktur durch den noch alten Bundestag. „Das ist für mich ein Ab- Die Gespräche sind ernsthafter als bei früheren Sondierungen - die Lage ist ja auch ernst. © Susie Knoll/SPD-Fraktion schluss, der nur mit dem Marschallplan vergleichbar ist.“ Nur – der wurde monatelang breit diskutiert und nicht von einem scheidenden Kongress verabschiedet. „Das Geld ist absolut notwendig“, sagt Post, „und die neue Koalition soll nicht so anfangen, wie die alte endete“. Die Sondierungsge- spräche habe er als konstruktiv und lösungsorientiert wahrgenommen. „Und zwar ernsthafter als bei früheren Sondierungen mit der Union – die politische Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist ja auch ernst.“ Post kennt die Politik aus dem Maschinenraum, viele Jahre arbeitete er in der zweiten Reihe, hielt Fäden und Läden zusammen. Nach einem Soziolo- giestudium arbeitete er seit 1986 für verschiedene SPD-Bundestagsabge- ordnete, war in den Neunzigern Referent, Büroleiter und Geschäftsführer der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. In den Nullerjahren war er Vi- ze-Bundesgeschäftsführer der Partei und zwischen 2012 und 2023 General- sekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Zwischenzeitlich zog er in den Bundestag ein. Was reizte ihn an diesen Aufgaben? „Ich sah, wie viel man hinkriegen und gestalten kann“, sagt er. Post erzählt, wie anfangs Politik ohne Handy und Computer gemacht wur- de. „Wir regelten viel mehr im persönlichen Gespräch als heute.“ Am meis- ten geprägt habe ihn Hans-Jürgen Wischnewski, der langjährige Abgeord- nete, Minister und Staatsminister, für den er arbeitete. „Wenn er einen mochte, hatte man Narrenfreiheit.“ Den Grundimpuls zum politischen En- gagement aber gaben ihm die Eltern – der Vater Werkzeugmacher und Mitglied der IG Metall, die Mutter Schuhverkäuferin und beide in der SPD. Der aus Ostpreußen geflüchtete Papa habe viel von Willy Brandt und des- sen Friedenspolitik gehalten. Das berühmte Plakat des früheren Kanzlers mit einer Mandoline hängt bei Post im Büro, links gegenüber ein Foto von Dortmund-Fußballfans im Stadion: ein Meer aus Schwarz-Gelb. „Noch heute sagt mir meine Mutter, wenn ich zu Veranstaltungen fahre: ‚Zieh dich ordentlich an und stell dich ordentlich vor.‘“ Seine schwarzen Schuhe Jan Rübel T glänzen.

4 EUROPA UND DIE WELT Unterstützung der Ukraine Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 Europa investiert lieber zu Hause Der Bundestag will Ukraine-Hilfen freigeben, doch die EU-Staaten bleiben vage bei ihren Zusagen. Sie setzen stattdessen auf eigene Aufrüstung K aum ist die Grundgesetzän- derung zur Reform der Schuldenbremse beschlos- sen, dürfte auch der Weg für neue Ukraine-Hilfen frei sein. In seiner letzten Ausschusssitzung vor der Konstituierung des neuen Bun- destages beriet der Haushaltsaus- schuss am Freitagnachmittag eine sogenannte überplanmäßige Ausga- be in Höhe von drei Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter sowie soge- nannte Verpflichtungsermächtigun- gen von mehr als acht Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Mit ihnen sollen langfristige Rüstungs- aufträge abgesichert werden. Da es sich um Ausgaben handelt, die über die im Bundeshaushalt geneh- migten Mittel hinausgehen, musste einem ensprechenden Antrag des Bundesverteidigungsministeriums laut Grundgesetz auch das Finanz- ministerium zustimmen. Das darf ei- ne Genehmigung nur in „unvorher- gesehenen und unabweisbaren“ Fäl- len erteilen. Diese Bedingung sah das Ressort als erfüllt an. In seiner Vorla- ge den Haushaltsausschuss schreibt das Finanzministerium laut der Nachrichtenagentur AFP, dass wegen einer „sich kontinuierlich ver- schlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Ge- fahr (besteht), dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidi- gungskampf unterliegt“. an Finanzierung des Hilfspakets ging langer Streit voraus Über die Finanzierung der Militärhil- fen hatten sich SPD, Union, Grüne und FDP zuvor lange gestritten. Bun- deskanzler Olaf Scholz (SPD), obwohl Befürworter, wollte dafür keinesfalls andere Ausgaben kürzen, sondern ei- ne Ausnahmeregelung der Schulden- bremse nutzen. Die anderen Parteien wollten die Waffenlieferungen über das Mittel der überplanmäßigen Aus- gabe finanzieren. Wegen der Grund- gesetzänderung zur Schuldenbremse (siehe Seiten 1 bis 3) gab Scholz nun seine Blockade auf. Denn jetzt kön- nen die Militärhilfen auch über Kre- dite finanziert werden, ohne dass an anderer Stelle im Haushalt Geld ein- gespart werden müsste. Gespräche über künftige Hilfen für die Ukraine hatte die Bundesregie- rung bereits in den vergangenen Ta- gen geführt. Am Montag traf sich der noch amtierende Chef des Bundes- Die Verhandlungen über eine Feuer- pause sollen nun, US-Angaben zufol- ge, Ende der Woche in Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Dass es dabei zu einer schnellen Eini- gung kommen wird, ist mindestens ungewiss. Denn der Kreml hält an seinen strikten Bedingungen fest: Stopp der Mobilisierung der ukraini- schen Bevölkerung, Verbot einer spä- teren Wiederbewaffnung, Ende der Militärhilfen, „effektive Kontrolle“ des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie. In der Konsequenz müsste die Ukrai- ne ihre gut ausgebauten Stellungen verlassen und wäre quasi entmilitari- siert – und einer neuerlichen Invasi- on schutzlos ausgeliefert. EU kann sich nicht auf konkrete Zusagen zu Ukraine-Hilfe einigen Bitter für die Ukraine fallen vor die- sem Hintergrund die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels aus. Ein von Se- lenskyj und der EU-Außenbeauftrag- ten Kaja Kallas gefordertes Militärpa- ket in Höhe von „mindestens fünf Milliarden Euro“ scheiterte am Don- nerstag am Widerstand einiger hoch- verschuldeter EU-Staaten in Südeu- ropa und des moskautreuen Ungarn. Im Beschluss sagen 26 Staats- und Regierungschefs ohne Ungarn der Ukraine zwar weiter Unterstützung zu, legen sich jedoch nicht auf kon- krete Zahlen fest. Auch eine Aussage darüber, welche Rolle die EU bei den Friedensver- handlungen spielen will, findet sich in dem Dokument nicht. Stattdessen setzt Europa auf die eigene Aufrüs- tung: Beschlossen wurde ein Investi- tionsplan von bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigung. Johanna Metz T wenn es einen dauerhaften Frieden geben solle. Trump hingegen sagte hinterher, man habe gar nicht über die Hilfen gesprochen. Insgesamt hat das von Trump wie ge- wohnt vollmundig angekündigte Te- lefonat die Ukraine einer 30-tägigen und vollständigen Waffenruhe kaum näher gebracht. Schon unmittelbar nach der Vereinbarung, dass beide Seiten für 30 Tage Angriffe auf die Energieanlagen des Gegners stoppen sollen, warfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig Attacken auf In- frastruktur-Einrichtungen vor. DEUTSCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE UKRAINE > Lieferungen Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. > Kosten Nach Angaben der Bundesregierung (Stand 17. März) hat sie seither insgesamt Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro zur Verfügung be- ziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. > Soldatenausbildung Außerdem sind in Deutschland mehr als 10.000 ukraini- sche Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet worden. Die Kosten für diese Ausbildung belaufen sich bisher auf etwa 282 Millionen Euro. Ein deutscher Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer in seiner Stellung östlich von Odessa. 60 Stück hat die Bundesregierung seit Ausbruch des Krieges an die Ukraine geliefert, damit sie feindliche Drohnen, Flugzeuge und Hubschrauber abwehren kann. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld kanzleramts, Wolfgang Schmidt, in Kiew mit dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak. Dem ukrainischen Online-Medium Kyiv Independent zufolge soll die Ukraine jüngst auch wieder Waffen von der Bundesregierung erhalten haben, darunter drei Gepard-Flugab- wehrsysteme mit 10.000 Schuss Mu- nition und 24 Minenschutzfahrzeuge. Im Zuge des neuen Milliardenpakets soll es noch in diesem Jahr weitere Lieferungen geben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsrada- re, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Insgesamt belaufen sich die deut- schen Militärhilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine laut Bundesregierung auf mehr als 28 Milliarden Euro (siehe Kasten). Insbesondere die Stärkung der Luft- verteidigung ist für die Ukraine von Bedeutung. Nachdem die USA ihre Waffenlieferungen zwischenzeitlich eingestellt hatten, war die Sorge groß, dass den Truppen die Raketen für die leistungsfähigen „Patriot“-Abwehr- systeme ausgehen; sie werden bis- lang nur von den USA produziert. Der temporäre Rückzug der Amerika- ner hatte schmerzhafte Konsequen- zen für die ukrainische Armee. Laut einem Bericht des US-amerikani- schen „Time Magazine“ erlitt sie in dieser Zeit herbe Gebietsverluste, Hunderte Soldaten wurden getötet oder gefangengenommen. Trump will neue Systeme zur Flugabwehr liefern Umso erleichterter dürfte die Füh- rung in Kiew gewesen sein, als Trump erneut eine seiner überraschenden Kehrtwenden vollzog und der Ukrai- ne am Mittwoch neue Flugabwehr- systeme in Aussicht stellte. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Prä- sidenten Wolodymyr Selenskyj habe Trump diesen im Gegenzug auch nicht zu weiteren Zugeständnissen gegenüber Russland gedrängt. „Heu- te habe ich keinen Druck verspürt“, sagte Selenskyj hinterher in einer On- line-Pressekonferenz. Trump hat sich damit gegen eine zentrale Forderung des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Der hatte nach eigener Aussage in dem rund zweistündigen Telefonat, das die beiden Staatsmänner am Dienstag miteinander führten, gefor- dert, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinforma- tionen an die Ukraine liefern dürfe, PERSONALIA 70 JAHRE Gabi Weber Bundestagsabgeordnete von 2013 bis 2021 SPD Gabi Weber wird am 24. März 70 Jahre alt. Die Angestellte aus Wirges/ Westerwaldkreis, SPD-Mitglied seit 1972, engagierte sich seit 1969 in Reihen der IG Chemie-Papier-Keramik und war seit 1980 hauptamtli- che Gewerkschaftsmitarbeiterin, zuletzt, von 2001 bis 2015, als Vorsit- zende des DGB Region Koblenz. Seit 1998 ist sie zudem kommunalpo- litisch aktiv und gehört seit 2009 dem Stadtrat in Wirges an. Im Bun- destag betätigte sich Weber im Ausschuss für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung, dessen stellvertretenden Vorsitz sie von 2016 bis 2018 inne hatte, sowie im Verteidigungsausschuss. 75 JAHRE Roland Kohn Bundestagsabgeordneter von 1983 bis 1998 FDP Roland Kohn wird am 25. März 75 Jahre alt. Der Publizist aus Bonn trat 1969 der FDP bei, war von 1980 bis 1991 Vorsitzender des Be- zirksverbands Unterer Neckar und stand von 1991 bis 1995 an der Spitze der baden-württembergischen FDP. Von 1992 bis 1995 ge- hörte er dem Bundesvorstand seiner Partei an. Kohn wirkte unter anderem im Forschungs- sowie im Verkehrsausschuss mit. Der bahnpolitische Sprecher seiner Fraktion wurde 1993 in den Auf- sichtsrat der Deutschen Bahn AG gewählt. hörte von 1975 bis 1990 dem dortigen Stadtrat an. Im Bundestag war Berners, der im Januar 1986 für die gestorbene Abgeordnete Helga Wex nachrückte, Mitglied des Rechtsausschusses. 75 JAHRE Heidemarie Dann Bundestagsabgeordnete von 1985 bis 1987 Die Grünen Heidemarie Dann wird am 27. März 75 Jahre alt. Die Diplom-Päda- gogin aus Hannover, früh außerparlamentarisch engagiert, war be- reits im April 1984 als Fraktionsgeschäftsführerin in den ersten rein weiblichen Vorstand der Bundestagsfraktion der Grünen gewählt worden. Als Abgeordnete gehörte sie dem Ausschuss für das Post- und Fernmeldewesen an. 75 JAHRE Hans-Jürgen Misselwitz Bundestagsabgeordneter 1990 SPD Hans-Jürgen Misselwitz begeht am 29. März seinen 75. Geburtstag. Der promovierte Biologe und spätere evangelische Pfarrer aus Ber- lin gehörte 1989 zum Gründerkreis der SDP/SPD der DDR. 1990 zog er in die erste frei gewählte Volkskammer ein und amtierte zu- gleich als Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium. Von 1991 bis 1999 war Misselwitz Leiter der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung. Franz-Josef Berners Bundestagsabgeordneter 1986/87 CDU Am 27. März vollendet Franz-Josef Berners sein 80. Lebensjahr. Der Diplom-Kaufmann aus Leverkusen, CDU-Mitglied seit 1970, ge- 80 JAHRE Marga Elser Bundestagsabgeordnete von 1998 bis 2005 SPD Am 30. März wird Marga Elser 80 Jahre alt. Die Betriebswirtin aus Lorch/Ostalbkreis schloss sich 1972 der SPD an und stand von 80 JAHRE 1988 bis 2001 an der Spitze des Kreisvorstands Ostalb. Von 1980 bis 1998 war sie Gemeinderätin und von 1990 bis 1998 Kreistags- abgeordnete. Im Bundestag arbeitete Elser unter anderem im Ge- sundheits- sowie im Innenausschuss mit. 85 JAHRE Wilhelm von Gottberg Bundestagsabgeordneter von 2017 bis 2021 AfD Wilhelm von Gottberg begeht am 30. März seinen 85. Geburtstag. Der Fachoberlehrer aus Schnega/Kreis Lüchow-Dannenberg, von 1971 bis 2011 CDU-Mitglied, trat 2013 der AfD bei. Seit 1986 ist er kommunalpolitisch tätig, aktuell als Kreistagsabgeordneter. Von Gottberg gehörte im Bundestag dem Landwirtschaftsausschuss an. Von 1992 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der Landsmann- schaft Ostpreußen. 85 JAHRE Erwin Marschewski Bundestagsabgeordneter von 1983 bis 2005 CDU Am 31. März begeht Erwin Marschewski seinen 85. Geburtstag. Der Städtische Oberrechtsrat aus Recklinghausen schloss sich 1965 der CDU an, war stellvertretender Bezirksvorsitzender im Ruhrge- biet und Mitglied im CDU-Präsidium Nordrhein-Westfalen. Von 1969 bis 1999 gehörte er dem Stadtrat Recklinghausens und von 1975 bis 1983 der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe an. Marschewski, langjähriger innenpolitischer Sprecher seiner Bun- destagsfraktion von 1991 bis 2002, engagierte sich zumeist im In- Bernd Haunfelder T nen- sowie im Rechtsausschuss.

6 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 ORTSTERMIN: UMBAUARBEITEN IM BUNDESTAG Umbau, Umzug, Umbruch Der Bundestag schrumpft, die Sitze werden neu verteilt, Büros geräumt und Technik modernisiert Der Bundestag schrumpft – von 733 auf 630 Abgeordnete. 333 scheiden aus, 230 kommen neu hinzu, 400 behalten ihr Mandat. Diese Zahlen stehen nicht nur für Sitze im Plenarsaal, sondern auch für Abgeordnetenbüros, digitale Profile auf bundestag.de und die Machtverhältnisse im neuen Parlament. Während die Wie- dergewählten für Kontinuität sorgen, bringt die Neuaufstellung Bewegung ins politische Zentrum Berlins. Die Wochen zwischen Wahl und konsti- tuierender Sitzung sind eine Phase des Übergangs. Die sowohl Abgeordnete als auch Angestellte betrifft. Da wird noch ein gemeinsamer Kaffee getrunken, sich verabschiedet. Neue Gesichter mischen sich unter alte, während ganze Mitarbei- terstäbe wechseln. Doch nicht nur per- sonell ist der Bundestag im Umbruch – auch räumlich wird umstrukturiert. Kisten werden gepackt, Möbel gerückt, Büros getauscht. Im Parlamentsviertel, dieser kleinen Stadt im Herzen der Stadt, ist in diesen Tagen nicht nur politisch viel Bewegung. Überall wird gewerkelt, gewartet, etwas hin- und hertranspor- tiert oder entsorgt. Auch viele Wiedergewählte müssen ihre bisherigen Büros räumen und umziehen – denn die Abgeordnetenbüros werden neu vergeben. In einem komplexen Ver- fahren regeln Fraktionen und Verwal- tung, wer wo seinen Platz bekommt – ein Prozess, der sich über die nächsten Mo- nate hinziehen kann. Berücksichtigt wer- den bei der Büro-Vergabe etwa die Zuge- hörigkeit der Abgeordneten zu einem be- stimmten Fachausschuss und die Nähe zu Partei- und Fachkollegen. Ist ein Büro erst einmal zugeteilt, folgen weitere Schritte: Maler kommen, Möbel werden arrangiert, Kunstwerke ausgeliehen. Doch es gibt einen Bereich, der mit höchster Priorität umgestaltet wird, da- mit das Parlament sich überhaupt kon- Neustart nach den Wah- len: Der Bundestag wird für die 21. Legislaturpe- riode vorbereitet. Dafür sind auch Umbauarbei- ten im Plenarsaal nö- tig. © DBT/Xander Heinl/photothek stituieren, eine Geschäftsordnung geben, einen Ältestenrat und Fraktionen bilden kann: der Plenarsaal. Bereits am 25. März 2025 soll sich dort der 21. Deutsche Bun- destag konstituieren. Dann muss sich in dem charakteristi- schen Halbrund tiefblauer Stühle das in Mandate und Parlamentssitze umge- rechnete Wahlergebnis widerspiegeln. Mithilfe eines Proporz-Verfahrens haben die Zeichnerinnen des Bau-Referats im Bundestag bereits einen neuen Saal-Plan erstellt. Nachdem der bisherige Bundestag Mitte März noch einmal zu Sondersitzungen zusammenkam und bis dahin alles so bleiben musste wie es war, gilt es, den Plenarsaal derzeit in Rekordzeit umzu- bauen. Gerade mal sechs Tage blieben dem Bau-Referat und der Informations- und Kommunikationstechnik dafür. Denn das Grundgesetz gibt vor, dass zwi- schen dem Wahltag und der konstituie- renden Sitzung maximal 30 Tage verge- hen dürfen. Noch am 18. März, unmittelbar nach Sit- zungsende der Sondersitzung, haben da- her die Fachhandwerker im Plenarsaal mit ihren Arbeiten begonnen. Anstelle politischer Debatten erfüllen seitdem für eine knappe „Nicht-Sitzungs-Woche“ das Surren von Akkuschraubern und an- dere Montage-Geräusche das Rund un- ter der Kuppel. Nun werden Sitze de- montiert und an neuer Stelle ange- bracht. Entsprechend des traditionellen Links- Rechts-Schemas der Parteien und ausge- hend von der begehrten ersten, jedoch kürzesten Reihe entsteht so der typische Tortenstück-Look dieser Sitzlandschaft. Dabei gibt es fest vorgegebene Steck- möglichkeiten für die Sitze, durch Weg- lassen entstehen die Gänge. Fünf Frak- tionen-Blöcke und vier Gänge sind es diesmal – so soll die neue Bestuhlung im Plenarsaal aussehen. Am Ende müssen die Fernsehzuschauer klar erkennen können, wo welche Fraktion sitzt – von den Linken ganz links, bis zur AfD ganz rechts. Parallel dazu arbeitet die Informations- und Tontechnik auf Hochtouren. Auch hier geht es um Abbau und Aufbau, die Neuinstallation und -programmierung der Mikrofon- und Beschallungsanlage. Kabelstränge liegen offen, Strom-, Steu- er- und Mikrofonleitungen in den Ti- schen sind zu ziehen, Mikrofone und Te- lefone aus- und einzubauen, Verteiler- kästen neu zu setzen. Bevor der neue Bundestag seine Arbeit aufnehmen kann, wird jedes System ge- prüft – kein Lautsprecher darf rauschen, kein Mikrofon ausfallen. Denn wenn am 25. März wahrscheinlich ein paar Millio- nen Menschen die erste Sitzung des 21. Bundestages verfolgen, zählt jedes Detail. Schließlich ist der Plenarsaal mehr als nur ein Raum – er ist das sichtbare Symbol demokratischer Konti- nuität. Lucas Lypp T VOR 30 JAHREN Mehr als nur »Mutter der Kompanie« 30.3.1995: Erstmals wird eine Frau Wehrbeauftragte Es dauerte bis 2001, bevor Frauen in der Bundeswehr neben den zivilen auch alle militärischen Laufbahnen offenstanden. Erst 2013 wurde mit Ursula von der Leyen (CDU) die erste Frau Verteidigungsministerin. Frauen spielten in der Bundeswehr lange Zeit nur eine Nebenrolle. Umso bemerkens- werter ist die Wahl von Claire Marienfeld-Czesla: Am 30. März 1995 wählte der Bundestag die CDU-Politikerin mit 459 Ja- gegen 139 Nein- Stimmen zur Wehrbeauftragten. Die damals 54-Jährige war – natürlich – die erste Frau in diesem Amt. Ihre Wahl war ohnehin nur möglich, weil das Wehrbeauftragtengesetz 1990 geändert worden war. Bis dahin war ein Wehrdienst Voraussetzung für die Amtsübernahme. Ihre sieben Vorgänger hatten alle in der Wehr- macht gedient. Das Amt des Wehrbeauftragten war bei seiner Einführung in den 1950er Jahren ein Novum in Deutschland. Er soll als Hilfsorgan des Parlaments die Bundeswehr kontrollieren. Während seiner fünfjährigen Amtszeit darf der Wehrbeauftragte kein politisches Mandat innehaben, außer- dem kein anderes besoldetes Amt und keinen Beruf ausüben. Er ist auch kein weisungsgebundener Beamter, sondern steht in einem öf- fentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Gleichzeitig ist der Wehrbeauftragte eine Art Kummerkasten für die Truppe. Jeder Soldat und jede Soldatin hat nämlich das Recht, sich oh- ne Einhaltung des Dienstweges – also ohne Genehmigung ihrer Vorge- setzten – mit Problemen an ihn zu wenden. Ein Anwalt der Soldaten. Dass aus Marienfeld-Czesla schnell die „Mutter der Kompanie“ wurde, störte sie nicht. Auch wenn „dieser Begriff eigentlich schon belegt“ ge- wesen sei, wie sie einmal in einem Interview erinnerte. Schließlich wird der „Spieß“, also der Kompaniefeldwebel, so genannt, weil er „letztlich für alles verantwortlich ist, was die Soldaten betrifft“. Wie die Jungfrau zum Kind kam Marienfeld-Czesla indes nicht zum Amt der Wehrbeauftragten. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hatte ihr Interesse an Sicherheitspolitik geweckt. Als sie 1990 in den Bundestag gewählt wurde, hatte sie sich um einen Sitz im Verteidi- gungsausschuss beworben. Und schon dort habe sie sich „nicht mit der Rüstung beschäftigt, sondern mit den Dingen, die die Soldaten betra- fen“, also etwa Unterkünfte und Wohnungsfürsorge. Für eine Kontroverse sorgte sie, als sie wenige Monate nach ihrer Wahl zur Wehrbeauftragten angesichts einer wachsenden Zahl Kriegsdienst- verweigerer von einer „Generation von Egoisten“ sprach. Ihre ablehnen- Die erste Wehrbeauftragte Claire Marienfeld-Czesla mit dem ehemaligen General- major des Heeres der Bundeswehr Heinz-Georg Keerl. © pic. alliance / | Eventpress Herrmann de Haltung gegenüber einer Abschaffung der Wehrpflicht erklärte sie mit Gedanken, die gerade in diesen Tagen brandaktuell klingen: „Wenn wir einerseits erkennen mussten, dass innerhalb von wenigen Wochen die Sowjetunion zusammengebrochen ist, wer sagt uns denn, dass es andererseits nicht umgekehrt wieder Entwicklungen geben kann, bei denen wir zumindest über eine bestimmte Truppenstärke verfügen müssen, um wirklich gerüstet zu sein?“ Diese Frage müsse „bis in den letzten Winkel der Öffentlichkeit getragen“ und „mit allen Konsequen- zen diskutiert werden“, sagte sie. Für eine zweite Amtszeit kandidierte Claire Marienfeld-Czesla aus Ent- täuschung über mangelnde Einflussmöglichkeiten nicht mehr. Heute ist mit Eva Högl (SPD) eine zweite Frau Wehrbeauftragte. Benjamin Stahl T AUSBLICK ... So geht es weiter Am 25. März tritt der 21. Deutsche Bundes- tag zu seiner konstituierenden Sitzung zu- sammen. Mit diesem Akt beginnt nicht nur eine neue Wahlperiode, sondern es greift auch ein grundlegendes Prinzip der parla- mentarischen Arbeit: die Diskontinuität. Sie ist in Artikel 39 des Grundgesetzes verankert und bedeutet, dass mit der Konstituierung eines neu gewählten Bundestages alle bis- herigen Abgeordneten ihr Mandat verlieren. Doch die Diskontinuität reicht weiter. Nicht nur die personelle Zusammensetzung des Parlaments ändert sich, auch die unterge- ordneten Organe des Bundestages – wie die Ausschüsse – müssen neu gebildet werden. Alle Gesetzentwürfe und parlamentarischen Vorlagen, die in der vergange- nen Wahlperiode noch nicht verabschiedet wurden, verfallen und müssen erneut eingebracht werden, wenn sie weiterverfolgt werden sollen. Unbe- rührt von dieser Regelung bleiben hingegen Petitionen und Angelegenhei- ten der Europäischen Union. Damit wird sichergestellt, dass Bürgeranliegen und europäische Verpflichtungen nicht durch den Wechsel der Wahlperiode unterbrochen werden. Die Diskontinuität unterstreicht die Unabhängigkeit jeder Legislaturperiode. Sie stellt sicher, dass jeder Bundestag eigenständig arbeitet. © DBT / Marc-Steffen Unger LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthema am 25. 3.2025 Konstituierende Sitzung des Bundestages mit Wahl der Präsidentin/des Präsidenten (Di) Phoenix überträgt live www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

2 LEIPZIGER BUCHMESSE Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 Öffentliches Bücherregal am Fjaerlandsfjord an Norwegens Westküste. © picture-alliance/Juergen Feuerer Es ist ein kurzer Weg für Deutschlands Leseratten in die norwegische Literatur. Bei Betreten einer Buchhandlung müssen sie einfach auf das Krimi-Re- gal zusteuern. Dort stehen die Krimi- nalromane von Jo Nesbø, Anne Holt, Samuel Bjørk oder Thomas Enger einträchtig neben ihren skandinavi- schen Kollegen wie dem Dänen Jussi Adler-Olsen oder dem Schweden Ar- ne Dahl. Unter der Bezeichnung „Nordic Noir“ haben die Skandina- vier in den vergangenen Jahrzehnten ein eigenes Genre in der Krimi-Sparte begründet, das sich in Deutschland großer Beliebtheit erfreut – in ge- druckter Former oder als Verfilmung. Die Verbindung von Verbrechen, menschlichen Abgründen und Ge- sellschaftskritik, die mit dem gängi- gen Klischee vom sorgen- und kon- fliktfreien skandinavischen Wohl- fahrtsstaat aufräumt, hat eine große Fangemeinde. Aber nicht nur mit ihren Kriminalro- manen punkten Norwegens Schrift- steller beim deutschen Lesepubli- kum. Mit „Sophies Welt“ legte etwa Jostein Gaarder Anfang der 1990er Jahre einen Jugendroman über die Geschichte der Philosophie vor, der wahren Kultstatus erwarb und auch vom erwachsenen Publikum in Deutschland Begeisterung auslöste. Deutschland ist wichtigster Markt für Norwegens Literatur Überhaupt reichen die kulturellen Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland weit zurück. Für die Karrieren berühmter norwegischer Künstler wie den Dramatiker Henrik Ibsen, den Maler Edvard Munch oder den Komponisten Edvard Grieg spiel- te Deutschland schon im 19. Jahr- hundert eine große Rolle. „Auch heu- te ist Deutschland einer unserer wichtigsten Kulturmärkte und dient oft als Tor zur weiteren Internationa- lisierung. Im Bereich der Literatur ist Deutschland sogar unser weltweit wichtigster Markt“, weiß auch Nor- wegens Kulturministerin zu berich- ten. Und der Umstand, dass sich Nor- wegen in diesem Jahr auf der Leipzi- ger Buchmesse nach seinem Auftritt 2019 auf der Frankfurter Buchmesse bereits zum zweiten mal innerhalb weniger Jahre auf einer der beiden großen literarischen Großevents in Deutschland unter- streicht dies. Überhaupt kann sich Norwegen einer höchst diversen und erfolgreichen Li- präsentiert, Gastland Norwegen Nordisches Leseland Norwegen kann sich eines reichhaltigen und erfolgreichen Literaturbetriebs rühmen. Dies liegt nicht zuletzt an einer wohl einzigartigen staatlichen Förderung. Selbst das Königshaus macht sich stark für das Buch. teraturszene rühmen. Das Land mit seinen aktuell gerade mal 5,6 Millio- nen Einwohnern hat mit Bjørnstjerne Bjørnson (1903), Knut Hamsun (1920), Sigrid Undset (1928) und Jon Fosse (2023) immerhin bereits vier Literaturnobelpreisträger hervorge- bracht. Zur Leipziger Buchmesse reist nun eine rund 50-köpfige Delegation aus norwegischen Schriftstellern und Buchautoren an, um das Gastland unter dem Motto „Traum im Früh- ling“ zu repräsentieren. Unter ihnen finden sich bekannte Namen wie der des Literatur-Stars Karl Ove Knaus- gård, der mit seinem mehrbändigen und rund 4.000 Seiten umfassenden biografischen Werk „Min kamp“ von sich Reden machte, oder Maja Lunde, die mit ihrem Roman „Geschichte der Bienen“ zum Thema Klimakatastro- phe wochenlang die „Spiegel“-Best- seller-Liste anführte. Familien, Migration und deutsche Besatzungszeit Aber auch Vertreter der jungen Schriftstellergeneration wie die Auto- rin Linn Strømsborg, die sich in ih- rem Roman „Nie, nie, nie“ mit dem Thema Mutterschaft auseinander- setzt, finden sich in Leipzig ein. Überhaupt nimmt das Thema Fami- lie eine großen Stellenwert bei Nor- wegens Literaten ein. Etwa bei der Autorin Vigdis Hjorth, die erst un- längst den Durchbruch auf dem deutschen Buchmarkt schaffte, mit ihren Romanen „Die Wahrheiten meiner Mutter“ und „Ein falsches Wort“. Oder bei Marie Aubert mit ih- rem Roman „Eigentlich bin ich nicht so“ über Familientreffen und bei Oli- ver Lovrenski, der in „bruder, wenn wir nicht family sind, wer dann“ ei- nen autobiografischen Blick auf jun- ge migrantische Mileus in Norwegens Hauptstadt Oslo wirft. Neben seinen Kriminalromanen und der zeitgenössischen Literatur will Norwegen in Leipzig zudem seine hochgelobte Kinder- und Jugendlite- ratur, die Literatur der samischen Minderheit, sein Sachbuchprogramm und historische Romane in den Fo- kus stellen. Unter letzteren spielt auch die Geschichte Norwegens un- ter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg immer wieder eine große Rolle. So erzählte beispielsweise Tru- de Teige in ihrem Roman „Als Groß- mutter im Regen tanzte“, der in Nor- wegen und Deutschland zum Bestsel- ler avancierte, die Geschichte einer Norwegerin, die sich in einen deut- schen Soldaten verliebte. Auch der Nachfolgeroman „Und Großvater at- mete mit den Wellen“ ist im Zweiten Weltkrieg angesiedelt. In „Museum der Mörder und Lebens- retter“ wiederum erzählt Simon Stranger die Geschichte zweier jüdi- scher Familien, die vor den Deut- schen nach Schweden zu fliehen ver- suchen. Während es der einen ge- lingt, wird die andere kurz vor dem Ziel von den eigenen Fluchthelfern erschossen. Mit dem auf Tatsachen beruhenden Roman knüpft Stranger an sein Buch „Vergesst unsere Namen nicht“ an, in dem er jüdische Schick- sale und das Thema Kollaboration in Norwegen thematisierte. Staatliche Unterstützung für den norwegischen Buchmarkt Der Umstand, dass Norwegen eine solch diverse Literaturszene beher- bergt, die einen beachtlichen Output hervorbringt, ist nicht zuletzt auch auf staatliche Unterstützung zurück- zuführen. An erster Stelle ist das nor- wegische Ankaufsystem zu nennen. Über dieses staatlich finanzierte Pro- gramm, das vom Arts Council Nor- way verwaltet wird, werden jährlich zwischen 550 und 1.500 Exemplare von rund 600 Neuerscheinungen, die bestimmten Qualitätskriterien ent- sprechen, aufgekauft und an die öf- fentlichen Bibliotheken im ganzen Land verteilt. Das Programm wurde in den 1960er Jahren zunächst für Er- wachsenenliteratur aufgelegt und schnell auch auf Kinder- und Jugend- literatur, aber auch auf Sachbücher, Graphic Novels und übersetzte Belle- tristik ausgeweitet. Hauptzweck des Ankaufsystems ist es, die Veröffentlichung neuer norwe- gischer Bücher – auch von jungen und bislang nicht so bekannten Auto- ren – zu gewährleisten, den öffentli- chen Zugang zu diesen Werken zu si- chern und den Autoren bessere Ein- nahmen zu sichern. Auch in die Preisgestaltung auf dem Buchmarkt greift der Staat direkt ein. So sind Bücher, E-Books und Zeitun- gen in Norwegen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit, während bei- spielsweise in Deutschland lediglich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Zudem kann der Verkaufspreis von Büchern ge- mäß eines im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Buchgesetzes erst zwölf Monate nach deren Veröf- fentlichung geändert werden. Diese zeitlich befristete Buchpreisbindung, die man auch in Deutschland kennt, schafft finanzielle Planungssicherheit für Verleger und Buchhändler. Ebenso profitieren Rechteinhaber in Norwegen von kollektiven Tarifver- trägen zwischen dem norwegischen Verlegerverband und den Organisa- Ich kann mir ein Leben ohne Bücher nicht vorstellen. Schon als Kind wurde mir vor- gelesen, und ich hatte die Mög- lichkeit, in die Welt der Fanta- sie einzutauchen. KRONPRINZESSIN METTE-MARIT tionen für Autoren, Illustratoren und Übersetzern. Für den Export norwegischer Litera- tur wiederum setzt sich die 1978 ge- gründete und vom Kulturministeri- um finanzierte Literatur-Förderorga- nisation NORLA (Norwegian Litera- ture Abroad) ein. Sie betreibt aktive Werbung im Ausland, und bietet eine Reihe von Förderprogrammen für die Übersetzung norwegischer Bücher an. In den vergangenen 20 Jahren hat NORLA zur Übersetzung von mehr als 8.000 norwegischen Buchtiteln in 73 Sprachen beigetragen. Zudem ist NORLA verantwortlich für den Gast- landauftritt Norwegens auf der dies- jährigen Leipziger Buchmesse, wie auch schon für die Gastlandaufritte auf der Frankfurter Buchmesse 2019 und den Buchmessen in Warschau (2022) und Kairo (2024). Kronprinzessin Mette-Marit als Botschafterin der Literatur Unterstützung erhält Norwegens Li- teratur auch aus dem Königshaus. Seit 2017 vertritt Kronprinzessin Met- te-Marit, Ehefrau des norwegischen Thronfolgers Haakon, als Botschafte- rin die norwegische Literatur im Aus- land. Die Kronprinzessin, die auch als Schirmherrin des Bibliotheksver- bands fungiert, initiierte bereits 2014 den „Litteraturtoget“ (Literaturzug). Mit dem speziellen Eisenbahnzug, der über eine eigens eingebaute Bi- bliothek verfügt, werden in- und aus- ländische Autoren zu verschiedenen Orten des Landes gebracht, um dort Lesungen zu veranstalten. 2019 reiste Mette-Marit gemeinsam mit ihrem Ehemann auf der ersten Auslands- fahrt des Literaturzuges zur Eröff- nung der Frankfurter Buchmesse an. Auch die Leipziger Buchmesse wird sich im royalen Glanz sonnen kön- nen, wenn die Kronprinzessin am 27. März den Stand des Gastlandes eröffnet. Alexander Weinlein T

4 LEIPZIGER BUCHMESSE Schwache Despoten Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 Anleitung zum Tyrannensturz Marcel Dirsus hat eine kurzweilige Handreichung zur Entschlüsselung von Diktaturen vorgelegt – und zu ihrer Überwindung Dieses Dasein muss ein einzi- ger Kopfschmerz sein: Hinter dicken Mauern lebt der Des- pot, begleitet von Palastwa- chen, in deren Köpfe man nicht schauen kann, umgeben von Paladi- nen, die zu flüstern beginnen, sobald man ihnen den Rücken kehrt. Um sich ein Bild der Lage im Land zu verschaf- fen, muss der Herrscher in einer trü- ben Suppe aus Vertuschung und Be- schönigungen seiner Untergebenen fi- schen. Rauszugehen ist keine Option, denn vor den Palasttoren lauert das Volk, das offenkundig viele Rechnun- gen mit dem Tyrannen offen hat. Marcel Dirsus schildert in seiner sehr lesenswerten und unterhaltsam ge- schriebenen Analyse eine klaustro- phobisch anmutende Welt der Despo- ten: Es ist ein Handbuch für das Studi- um von Diktaturen, angetrieben von der Frage, wie sich diese überwinden lassen. Amazonen-Leibgarde und eine vergoldete Waffe Recht naheliegend ist der Schluss, dass Tyrannen und Despoten im Grunde bedauernswerte Figuren sind. Ein Beispiel ist der exzentrisch auftre- tende libysche Langzeit-Despot Mu- ammar al-Gaddafi, der im Besitz einer Amazonen-Leibgarde und einer ver- goldeten Waffe war, was ihn 2011 aber nicht vor dem tödlichen Sturz durch Rebellengruppen bewahrt hat. „Ein von seiner rosigen Zukunft überzeug- ter Mann benötigt nicht mehrere An- wesen mit kilometerlangen unterirdi- schen Tunneln“, schreibt Dirsus dazu trocken. Sein Buch beschreibt an einer Vielzahl von Beispielen, historischen wie aktu- ellen, wie Alleinherrschaften beschaf- fen sind, welchen Mechanismen und inneren Logiken sie folgen. So exzen- trisch Potentaten auftreten, so gewalt- Ein von seiner rosigen Zukunft überzeugter Mann be- nötigt keine kilometerlangen Tunnel unter dem Anwesen. MARCEL DIRSUS Mauerreste am Check- point Charlie 2013 in Ber- lin: Zu sehen sind Bilder von Diktatoren und der Schriftzug „More walls to tear down“ – „mehr Mau- ern müssen abgerissen werden“. ©dpa/picture alliance/ZB/S. Steinach sam, repressiv und zuweilen abstrusen Personenkult verströmend ihre Re- gime sind, so sehr lassen sich diese Dinge im Kern als Herrschaftstechni- ken und damit immer auch als ratio- nal beschreiben, so die Grundannah- me. Der Verlust von Macht bedeute für den Diktator den Verlust von Freiheit und vermutlich Leben. „Das erklärt, warum Tyrannen handeln wie sie han- deln.“ Es kommen Variablen ins Spiel: Auffällig oft gehen grausame Regime mit Rohstoffreichtum des Landes ein- her, bevorzugt Öl oder Diamanten, für die sich selbst bei Sanktionen ein Käu- fer finden lässt. Nahezu immer vertei- len Diktatoren von unten nach oben, wo sie „Eliten“ in ausgeklügelter Ba- lance halten und bestechen müssen. Manchmal machen sich Diktatoren für eine ausländische Macht unentbehr- lich, „Stabilität“ und Bündnislogiken gehen dann mitunter vor Menschen- rechten: Ein „Schweinehund“ sei er, „aber er ist unser Schweinehund“ – so soll US-Präsident Franklin D. Roose- velt 1938 Nicaraguas Diktator Anasta- sio Somoza García bezeichnet haben. Diktatoren müssen Stärke zeigen, weil sie im Grunde schwach sind Gemeinsam ist Diktatoren ihr Schei- tern, so eine weitere These des Buchs. Dirsus schildert diese von ihm unter- stellte Unausweichlichkeit nicht nur am Beispiel von permanent drohen- den Bürgerkriegen oder einem Putsch, sondern auch an vermeintlich friedli- chen Szenarien. Alternde Potentaten sind nicht in der Lage, Loyalität für ihr Regime über ihren Tod hinaus zu si- chern. Wenn sie einen Nachfolger auf- bauen, droht ihnen das Schicksal, von diesem kaltgestellt zu werden. „Dikta- toren, die versuchen die Fackel weiter- zureichen, verbrennen sich häufig die Finger.“ Auch auf zahlreiche Versuche westlicher Länder, einen „Regime Change“ von außen zu bewirken, geht der Autor ein. Erfolgversprechend sind all diese Interventionen nicht. Der Ton von Dirsus Studie ist getragen von der Gewissheit, dass Demokratien mit ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur Diktaturen überlegen sind. Diktatoren müssen Stärke zeigen, weil sie im Grunde schwach sind, so könnte die Kurzzusammenfassung lauten. Was aber, wenn Demokratien am Ende we- niger durch Diktaturen als durch An- griffe im Inneren gefährdet sind? Ein Blick über den Atlantik zeigt ein Mut- terland der Demokratie, das soeben ei- nen verurteilten Straftäter zum Präsi- denten gewählt hat, der Anhänger zu Anzeige einem Sturm auf das Parlament ansta- chelte und sich aktuell Gerichtsent- scheidungen widersetzt. Dirsus Buch steht ganz im Bann der Frage, wie Dik- taturen scheitern, wie sie sich über- winden lassen. Auf die Frage, wie wo- möglich Demokratien ins Autoritäre kippen und sich für den Keim des Dik- tatorischen begeistern, sucht es keine Antworten. Alexander Heinrich T Marcel Dirsus: Wie Diktaturen stürzen und wie Demokra- ten siegen können. Kiepenheuer &Witsch, Köln 2025; 368 S., 28,00 € Stärkung der Demokratie Wege aus der Krise und Perspektiven für die Zukunft STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Lauth | Bein Vergleichende Demokratieforschung Hans-Joachim Lauth | Simon Bein Vergleichende Demokratieforschung Einführung 2025, ca. 303 S., brosch., ca. 24,90 € ISBN 978-3-7560-1524-5 E-Book 978-3-7489-4330-3 (Studienkurs Politikwissenschaft) Erscheint ca. Mai 2025 Dieser Einführungsband erfasst die Grund- lagen der Entstehung, Konsolidierung und Gefährdung demokratischer Regime. Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt: Wann und warum entstehen stabile Demokratien? Was sind die Gefährdungspotenziale etablierter Demokratien? Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Portofreie Buchbestellung unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer In den frühen Morgenstunden des 27. März 2028 überrennen zwei russische Brigaden die Grenztrup- pen im Nordosten Estlands und okkupieren die Stadt Narwa. Bis zum Sonnenaufgang weht die rus- sische Flagge über dem histori- schen Rathaus. Unterstützt werden die russischen Soldaten von Teilen der russischsprachigen Bevölke- rung, die über Wochen mit geziel- ten Desinformationskampagnen aufgehetzt wurde. Zeitgleich beset- zen russische Truppen die Insel Hiiuma vor der estnischen Küste. Die wenigen Nato-Streitkräfte im Süden des Landes sind zu weit ent- fernt, um zeitnah eingreifen zu können. Was niemand wahrhaben wollte, ist geschehen: Russland hat einen Nato-Mitgliedstaat direkt an- gegriffen. Was ist das nun? Falscher Alarmis- mus? Gezielte Panikmache? Oder doch eher eine realistische Prophe- zeiung? Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr- Universität München gehört zu je- nen prominenten Wissenschaft- KURZ REZENSIERT Das Undenkbare denken Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario. C.H. Beck, München 2025; 116 S., 15,00 € lern, die seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor drei Jahren den Westen eindringlich da- vor warnen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch und mili- tärisch in der Ukraine das Feld zu überlassen. Nun hat er dieser War- nung mit seinem Szenario „Wenn Putin eindrucksvoll Nachdruck verliehen. Als Masala die Arbeit an seinem schmalen Band beendet, ist US- Präsident Donald Trump gerade in sein Amt eingeführt worden. Zu diesem Zeitpunkt weiß niemand genau, ob und wie er seine Ankün- gewinnt“ digung, in kurzer Zeit einen Frie- den zwischen Russland und der Ukraine auszuhandeln, in die Tat umsetzen wird. Doch Masala hat die sich aktuell zu beobachtende Entwicklung vorweggenommen: Die USA lassen die Ukraine fallen, streichen ihr die militärische Un- terstützung und zwingen dem Land einen Frieden zu Gunsten Russlands auf, der einer Kapitulati- on gleichkommt. Mitunter liest sich Masalas Szena- rio wie die Rohfassung für einen geopolitischen Thriller. Der Ernst- haftigkeit tut dies jedoch keinen Abbruch. Mögliche Szenarien durchzuspielen, gehört in verteidi- gungspolitischen Zirkeln zum All- tag. Denn sie können helfen, Ge- genstrategien zu entwickeln. Masala hat die Entwicklungen der letzten Jahre stringent zu Ende ge- dacht. Vor allem befürchtet er, dass die Europäer nach einem Frieden in der Ukraine in alte Verhaltens- muster zurückfallen werden und sich eben nicht um ihre Verteidi- gungsfähigkeit kümmern. aw T

6 LEIPZIGER BUCHMESSE Friedrich Merz im Porträt Der Eigensinnige Wie tickt der voraussichtlich nächste Kanzler der Bundesrepublik? Die Journalis- ten Volker Resing und Sara Sievert zeichnen den Weg des Christdemokraten nach und geben Antworten Seit Friedrich Merz im Jahr 1989 durch den Einzug ins Europäische Parlament erst- mals ein gewähltes Mandat wahrnahm, ist er kein Unbekannter. Nun schickt sich der Christdemokrat nach jahrelangen Etappen im Bun- destag und in der Wirtschaft an, mit 69 Jahren ins Kanzleramt zu wech- seln – und dennoch fragt man sich: Wer ist Friedrich Merz wirklich? Wer ist der Mann, der die deutschen Re- gierungsgeschäfte wahrscheinlich übernehmen wird? Zwar redet er meist Klartext, man hört ihm unweigerlich zu. Nur ist Merz zuweilen nicht leicht einzuord- nen. Einerseits schickte er Anfang Februar eine unmissverständliche Absage an die AfD: „Es gibt keine Zu- sammenarbeit, es gibt keine Dul- dung“, sagte er, „es gibt keine Min- derheitsregierung, gar nichts.“ Drei Wochen später polterte er im Wahl- kampfabschluss in die andere Rich- tung: „Links ist vorbei!“, rief er, keine linke Politik in Deutschland. Und er kündigte eine Politik an, für „die Mehrheit, die gera- de denken und auch noch alle Tassen im Schrank haben!“ Das lässt schon darüber rätseln, wie Merz tickt, was ihn leitet und antreibt. gebe es mehr Einblicke in Merz’ Persönlichkeit und die Welt der CDU Zwei aktuelle Bücher versuchen, den Sauerländer zu ergründen und bieten auch Aufschluss. Echte Biografien sind es nicht, eher journalistische Be- gleitberichte. Aber sie tauchen ein in die Welt der CDU, die Merz erzog, und sie geben Einblick in seine Per- sönlichkeit, beleuchten seinen inne- ren Kompass. Dabei ergänzen sich Sara Sieverts „Der Unvermeidbare“ und Volker Resings „Friedrich Merz – sein Weg zur Macht“: Sievert kon- zentriert sich auf die letzten Jahre seit 2018 und beschreibt dicht, wie sich der eigentliche Polit-Aussteiger nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz eben jenen in mehreren Anläufen sicherte, die Unionsfraktion im Bundestag über- nahm und erfolgreicher Spitzenkan- didat wurde. Resing dagegen holt weiter aus und nimmt den Leser an die Hand zu einem historische ange- legten Streifzug zu den Lebenswelten von Merz. Denn vielseitig ist der Mann aus Brilon durchaus. So erfährt der Leser vom Vater, der als Richter in der US-Besatzungszone NS-Prozesse durchführte – und dass Merz Junior die Akten studierte. Re- sing schildert die emotionale, durch- aus harmoniebedürftige Seite des Unionspolitikers, der schon zu Ju- gendzeiten leidenschaftliches Disku- tieren liebte, bei seinem Einzug in den Bundestag 1994 gleich in den Fi- nanzausschuss kam, bei seiner ersten Rede im Plenarsaal zwei Zwischenfra- gen zuließ und in ihr vor einem Rück- fall in Nationalismen in Europa warnte. Merz gehörte nicht zum Andenpakt und stand an Merkels Seite In der Post-Kohl-Ära der CDU posi- tionierte sich Merz noch als Unter- stützer Angela Merkels und gesellte sich anfangs nicht zum damaligen CDU-Jungmännerbund „Anden- pakt“. Merkel und er „gehörten zu- sammen zu denen, die an der Neu- justierung arbeiteten und die ,braune Jauche‘ von der Union fernhalten wollten“, schreibt Resing mit Blick auf den damaligen Abgeordneten Martin Hohmann, der später bei der AfD landete und zeigte, dass die CDU ihre rechte Flanke bereits vor Merkels Kanzlerschaft geöffnet hatte. Der Leiter des Innenpolitik-Ressorts beim Magazin „Cicero“ skizziert, wie der damalige CDU-Parteichef Wolf- gang Schäuble Merkel und Merz för- derte, was auf eine Machtentschei- dung hinauslaufen musste und wel- che durch Merkels Coup beantwortet wurde, als sie sich in Absprache mit CSU-Chef Edmund Stoiber für die Zusicherung seiner dann nicht er- folgreichen Kanzlerkandidatur 2002 in jedem Fall den Fraktionsvorsitz si- cherte; den hatte gerade Merz inne Auf dem Weg ins Kanzleramt: Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag am 3. Februar in Berlin. © picture-alliance/Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 – damals scheiterte er nicht nur an Merkel, sondern auch an der Partei. Es zeigt, dass Merz nie ein echter Netz- werker war, seltener als andere zum Telefon griff und stattdessen auf seine Rhetorik setzte. Erst später entwickel- te sich Merz zum Antipoden der Kanz- lerin, in dem Konservative und Markt- liberale „ihren“ Mann sahen; der dann in die Wirtschaft abwanderte und im- mer wieder gebeten worden war, zu- rückzukehren. Andere aber, das wird durch die Lektüre klar, wurden in der CDU nie mit ihm warm. Volker Resing: Friedrich Merz. Sein Weg zur Macht. Herder, Freiburg 2025; 224 S., 22,00 € Manchem in Resings Buch mangelt es an kritischer Distanz. Die Seelenla- ge der CDU in den vorigen Siebzigern und Achtzigern wird zwar eindrück- lich ausgeleuchtet, die Neunziger aber als „Triumph, Katerstimmung und Saturiertheit“ zu beschreiben, trifft zumindest auf Ostdeutschland kaum zu. Auch kanzelt Resing die Kritiken an Merz wegen seiner vielen Wirtschaftsmandate als „Ressenti- ments“ und „Unterstellung“ ab, fragt aber nicht nach dem Zeitmanage- ment des Volksvertreters im Schatten seiner zahlreichen Jobs in den Nuller- jahren. Auch der von Merz als CDU- Chef betriebene Umbau des Partei- apparats wird eher ungeprüft refe- riert – das eine oder andere Nachha- ken hätte genutzt. Das Wahldesaster von 2021 und die Querschüsse aus der CSU Schon im Umschlagstext verdeutlicht Sievert hingegen einen kritischeren Umgang mit Merz: „Nicht nur, weil die anderen besser waren als er“, schreibt sie mit Blick auf seine beiden erfolglosen Kandidaturen für den Parteivorsitz, „sondern auch, weil Merz lange nicht ausreichend über- zeugt hat, die Partei nicht mehr kannte“. Die Chefreporterin bei „t-online“ beschreibt, wie sich die CDU schließlich hinter Merz auch aus Angst vor einer Wiederholung des Wahldesasters im Jahr 2021 ver- sammelte, als Querschüsse aus der CSU dem Spitzenkandidaten Armin Laschet schadeten. Sie zeichnet nach, wie sehr Bayerns Ministerpräsident Sara Sievert: Der Unvermeidbare. Ein Blick hinter die Kulissen der Union. Rowohlt, Berlin 2025; 256 S., 24,00 € Markus Söder versuchte, anstatt Merz Spitzenkandidat der Union für die letzte Bundestagswahl zu werden, aber diesen Machtkampf verlor. Sie- vert schildert, wie sich Merz in der CDU alternativlos machte. Die Pro- grammarbeit unter dem neuen Gene- ralsekretär Carsten Linnemann be- wertet sie mit Humor: „Für einen kurzen Moment könnte man denken, dass die CDU jetzt eine Programm- partei ist.“ Bei Sievert etwas kurz kommen die Datierungen, das er- schwert dem Leser die Orientierung. Wer ist er nun also, der mögliche neue Kanzler? Sievert: „Der Sauerlän- der ist insofern authentisch, als dass man ihm in den allermeisten Fällen anmerkt, wenn er auf etwas keine Lust hat.“ Und Resing: „Vor allem ist er nicht so berechenbar. In seiner Ei- genständigkeit und Eigensinnigkeit erinnert er mehr an Gerhard Schrö- der als an Angela Merkel.“ Jan Rübel T

8 LEIPZIGER BUCHMESSE Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 Welche Rolle Kinder und Familien in unserer Gesellschaft spielen Unverzichtbare Außenseiter Kinder sind zahlenmäßig in der Minderheit und auch ihre Familien als Wählergruppe zu klein. Deshalb spielen ihre Belange in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle. Dies kritisieren zwei Bücher auf sehr erhellende Weise und fordern ein Umdenken – für die Zukunft Es ist seit dem ersten PISA- Schock 2001 regelrecht eine alte Leier: „Wir müssen mehr in die Bildung investieren und dafür sorgen, dass Herkunft nicht mehr über den Bildungserfolg entscheidet.“ Das Ergebnis: Seit Jah- ren sinkende Kompetenzen schon der Viertklässler und steigende Zah- len von Schulabbrechern. Der Hand- lungsbedarf ist akut. In der Debatte taugt er aber leider zu oft nur für den kurzen Skandal, dann verschwindet das Thema schnell wieder. Um so besser, dass es nun zwei Bü- cher gibt, die hier den Finger in die Wunde legen und Lösungsansätze formulieren. „Kinder. Minderheit oh- ne Schutz“ tut dies sehr sachlich und soziologisch fundiert. Den drei Auto- ren, allesamt Professoren für Soziolo- gie und Politikwissenschaften, gelingt ihre Analyse in einem so bemerkens- wert unakademisch lockeren Tonfall, dass man dieses Buch problemlos mit an den Strand nehmen kann – und mit einem großen Erkenntnis- gewinn wieder nach Hause geht. Es analysiert zunächst in einer Art Grundkurs Soziologie, wie es in der Arbeitsteilung moderner Gesellschaf- ten dazu kommen konnte, dass Kin- der eine Außenseiterrolle einnehmen und wie die demografische Entwick- lung diesen Umstand dramatisch ver- stärkt – gesellschaftlich und im Hin- blick auf politische Teilhabe. Auch El- tern würden in der modernen Gesell- schaft im beruflichen und gesell- schaftlichen Leben, faktisch überall außerhalb der Familie, weitgehend wie kinderlose Erwachsene behan- delt, weshalb der Alltag von Eltern und Kindern eine ständige Heraus- forderung sei, schreiben die Autoren. Diese, so die mit Studien unterfütter- te, traurige Erkenntnis, gelinge im- mer mehr Familien immer schlech- ter. Überfordert seien aber nicht nur Familien im Spagat zwischen Arbeits- und Familienzeit. Überfordert seien auch die für Kinder zuständigen In- stitutionen wie Kitas und Schulen. Rolle für die Zukunftsfähigkeit eines Landes, schreibt Schulz. Sein Buch ist eher ein, manchmal po- lemischer, Essay, der schon mit der Forderung beginnt, das Familienmi- nisterium abzuschaffen. Begrün- dung: Dort werde keine Politik für Fa- milien, sondern letztlich für Arbeitge- ber gemacht, die wollen, dass ihnen die Arbeitskraft der Eltern möglichst umfassend zur Verfügung steht. Das ist zweifellos ein Einwand, über den man nachdenken kann. Er rechnet vor, welche enorme Brut- towertschöpfung die Care-Arbeit in Familien jedes Jahr erwirtschaftet, und wie wenig sie dafür von der Ge- sellschaft zurückbekommen. Seine Lösung des Problems fängt bei einer anderen Steuerpolitik an, geht über zu konkreten Familienleistungen, um Köche und Putzhilfen zu bezahlen, bis hin zu mehr Investitionen in Ganztagsbetreuung. „Wir brauchen ein neues Nachdenken über Familien als vielleicht wichtigsten Teil der mo- dernen Gesellschaft“, so Schulz. Auch er konstatiert also eine Überfor- derung, streift dabei jedoch so viele Aspekte, von der sinkenden Gebur- tenrate, über das Scheitern der Kin- dergrundsicherung und die Erfin- dung der romantischen Liebe bis zur Familienpolitik in Russland, das der rote Faden beim Lesen mitunter ver- schwindet. Aber er taucht dann auch wieder auf: Familie kann mehr sein als die traditionelle Kernfamilie und sollte auch jenseits davon mehr Un- terstützung erfahren. Claudia Heine T Stefan Schulz: Die Kinderwüste. Wie die Politik Familien im Stich lässt. Hoffmann und Campe, Hamburg 2025; 160 S., 22,00 € Die Bruttowertschöpfung der unbezahlten Care-Arbeit innerhalb von Familien liegt bei knapp 990 Milliarden Euro jährlich. © picture-alliance/dpa Das ist freilich keine neue Erkennt- nis, weshalb sich die Autoren damit auch nicht lange aufhalten, sondern stattdessen fragen: Was brauchen Kinder? Was brauchen Familien? Und wie sollten die Bildungsinstitutionen ausgestattet sein, um den Herausfor- derungen gerecht zu werden? Das Wohltuende an der Analyse: Sie ist keine Anklage, sondern an Lösun- gen orientiert, sie denkt von den Be- dürfnissen der Kinder aus. Und die sind nicht unerfüllbar: Sie brauchen, erstens, eine Familie, die Zeit hat. In den Niederlanden zum Beispiel sei es sehr verbreitet, dass beide Eltern ihre Arbeitszeit so reduzieren, dass mehr Zeit für die Familie bleibe und steuer- lich auch keine Nachteile aus diesem Modell entstünden. Es steigere statis- tisch messbar das Wohlbefinden aller Kinder, wenn die Familie regelmäßig zusammen esse, so die Autoren. Und weil es ihnen nicht darum geht, Generationen gegeneinander auszu- spielen, sehen sie in den Senioren ein wichtiges Potenzial dafür, „dass Kin- der mit ihnen verbundenen Erwach- senen (auch außerhalb der Familie) regelmäßig die richtigen Dinge tun können, bei denen sie wichtige Er- fahrungen für ihr Leben machen“. Neben der Familie, die Zeit hat, ent- scheiden, zweitens, die Erfahrungen in Kitas und Schulen über das Wohl- befinden. Sind dies Orte, an denen Kinder sich gesehen und wertge- schätzt fühlen, geht es ihnen messbar besser. Aber wie sollen sie gesehen werden, wenn 31 Schüler in einer Klasse sitzen? Da Kinder sehr viel Zeit in der Schule verbringen, sei es nötig, diese „zu einer Lebenswelt umzuge- stalten, die endlich gut für Kinder und ihre Gesundheit ist“, fordern die Autoren. Kitas und Schulen könnten „multifunktionale Orte“ in diesem Sinne sein, wenn die Prioritäten an- ders gesetzt würden. Ein anderer Ansatz, aber die Kritik ist die gleiche Aladin El-Mafaalani, Sebastian Kurtenbach, Klaus Peter Strohmeier: Kinder. Minderheit ohne Schutz. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2025; 278 S., 24,00 € Schon der Titel „Die Kinderwüste. Wie die Politik Familien im Stich lässt“ zeigt, dass der Journalist Stefan Schulz einen anderen Tonfall an- schlägt. Die Kritik ist freilich dieselbe: Politisch müssten sich die Belange von Familien stets anderen, ver- meintlich wichtigeren Belangen un- terordnen. Dies verkenne aber deren Globales Bevölkerungswachstum Der exponentielle Trend ist gestoppt Dana Schmalz beschreibt die Folgen des Alarmismus in der Demografie – und gibt für die Zukunft Entwarnung Spätestens zu Beginn des 22. Jahr- hunderts, sagen neuere Extrapolatio- nen voraus, dürfte die Zahl der Erd- bewohner sinken. Die Versorgung von dann rund zehn Milliarden Men- schen mit Nahrungsmitteln ist durch Fortschritte in der Landwirtschaft gut gesichert. Trotz starker Ungleichge- wichte und Katastrophen vor allem im subsaharischen Afrika haben sich frühere „Hungerprognosen“ als weit- gehend falsch herausgestellt. So be- sehen gibt es gute Gründe für die ent- spannte Betrachtung eines Themas, das aber vor allem in den 1960er und 1970er Jahren als bedrohliches Sze- nario diskutiert wurde. Dana Schmalz, Referentin am Heidel- berger Max-Planck-Institut für aus- ländisches Recht und Völkerrecht, analysiert, wie „die Sorge vor zu vie- len Menschen Politik beeinflusst“. Ihr zufolge nutzen manche Regierungen bis heute das „Bevölkerungsargu- ment“, so der etwas umständliche Buchtitel, um zum Beispiel die repro- duktiven Rechte von Frauen einzu- schränken. Auch rechtspopulistische Kreise verweisen häufig auf angeblich zu hohe Geburtenraten anderswo. Soziale verteilungspolitische Probleme werden auf ein übermäßi- und ges Bevölkerungswachstum in ent- fernten Weltregionen zurückgeführt, das reicht bis zur rassistischen Ver- schwörungstheorie vom „großen Austausch“. Die „Verdächtigung der Unerwünschten“, so eine Kernthese der Autorin, bilde den latenten Hin- tergrund vieler Kontroversen um das Thema Migration. Rapides Bevölkerungswachstum in Europa ab 1800 Alarmismus in demografischen Prog- nosen ist nichts Neues. Schon 1798 schrieb Thomas Malthus seinen be- rühmten „Essay on the principle of population“. Der britische Pfarrer und spätere Professor für Ökonomie machte pauschalisierend „die Ar- men“ für das Bevölkerungswachstum verantwortlich, diese hätten einfach zu viele Kinder. Das Privatleben der Menschen moralisch zu bewerten und zu verurteilen wurde im 19. Jahr- hundert zu einem weit verbreiteten Deutungsmuster – und der Prediger Malthus damit zu einer zentralen Fi- gur der sich etablierenden Wissen- schaft von der Demografie. Die diesen Diskurs prägende „Unru- he“, wie Dana Schmalz es nennt, hat- te handfeste Ursachen. Bessere Le- bensbedingungen durch die Indus- trialisierung sowie der medizinische Fortschritt bewirkten ein rapides Sin- ken der Kindersterblichkeit. Die Be- völkerung weltweit, die im Mittelalter und auch noch zu Beginn der Neuzeit relativ konstant geblieben war und zudem immer wieder durch Seuchen wie die Pest dezimiert wurde, wuchs ab ungefähr 1800 rasant – anfangs vor allem im vergleichsweise reichen Europa der Kolonialmächte. Schmalz liefert dazu anschauliche Statistiken: In England und Wales stieg die Zahl der Einwohner im Lau- fe des 19. Jahrhunderts von knapp neun auf 32 Millionen. Deutschlands Bevölkerung nahm im selben Zeit- Dana Schmalz: Das Bevölkerungs- argument. Wie die Sorge vor zu vielen Menschen Politik beeinflusst. Suhrkamp, Berlin 2025; 184 S., 18,00 € raum von 18 auf 55 Millionen zu. Die- se Beispiele sind umso bemerkens- werter, weil allein von 1850 bis 1913 rund 40 Millionen Europäer nach Amerika emigrierten. Die ersten Einwanderungsgesetze zur rassistischen Steuerung der Migrati- on erließen nicht zufällig die Siedler- kolonien in Nordamerika und Austra- lien. Willkommen waren dort vorran- gig nordische Nationen wie Briten, Deutsche oder Skandinavier. Italie- ner, Osteuropäer und erst recht Asia- ten und Afrikaner – wenn sie nicht zuvor als Sklaven verschleppt worden waren – sollten draußen bleiben. Afrika ist der am schnellsten wachsende Erdteil „Nicht nur das Wachstum der Welt- bevölkerung insgesamt, sondern be- sonders die regionalen Verschiebun- gen machten Bevölkerungsfragen zu einem so intensiv diskutierten The- ma”, resümiert Schmalz. Das gilt erst recht für die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die durch niedrige Fertili- tätsraten in den meisten westlichen Staaten, aber weiterhin hohe Kinder- zahlen im globalen Süden gekenn- zeichnet ist. Gemessen an der Bevöl- kerungszahl ist inzwischen Afrika der am schnellsten wachsende Erdteil. Derzeit leben dort rund 1,5 Milliar- den und damit 17,5 Prozent aller Menschen weltweit, im Jahr 2050 werden es bereits 25 Prozent sein. Mit Hinweisen auf die Zuwanderung nach Europa und auf den Klimawan- del wird vor dieser Entwicklung ge- warnt – und dabei vergessen, dass die afrikanischen Fluchtbewegungen überwiegend im eigenen Kontinent stattfinden und für die Erderwär- mung vorrangig die Emissionen der Industriestaaten verantwortlich sind. Der exponentielle Trend bei der Welt- bevölkerung nach oben ist jedoch ge- stoppt. Dazu beigetragen haben vor allem Maßnahmen in den beiden einwohnerstärksten Ländern welt- weit, in denen zusammen alleine drei Milliarden Menschen und damit mehr als ein Drittel der Bevölkerung leben: China propagierte weltweit über sogenannte „Ein-Kind-Politik”, die mittlerweile etwas weniger rigide praktiziert wird. Und in Indien führte eine breite Auf- klärung über Verhütungsmittel und der wachsende Wohlstand zu einer demografischen Umkehrung Trends. Thomas Gesterkamp T Jahrzehnte die des

10 LEIPZIGER BUCHMESSE Das Parlament | Nr. 13 | 22. März 2025 Börsenverein des Deutschen Buchhandels Die aktuell so notwendigen Gegennarrative Der Band »Zwischen Zeiten und Zeichen« blickt zurück auf die wechselhafte 200-jährige Geschichte des Börsenvereins Leipzig auf Nürnberger Buchhändlers zwischen A m 30. April 1825 gründen in Initiative des und Kunst- Friedrich Campe 93 auswärtige und vier Leipzi- ger Buchhändler den Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leip- zig. Anliegen des Vereins war zu- nächst die Vereinfachung des Ab- rechnungswesens den Buchhändlern und Verlegern aus ganz Deutschland mit ihren verschie- denen Währungen auf den Buchmes- sen. Heute firmiert er unter dem Na- men Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit Sitz in Frankfurt am Main und vertritt mit seinen rund 3.900 Mitgliedern die Interessen der deutschen Verlage, des Zwischen- buchhandels und des Sortiment- buchhandels. Auf der politischen Bühne tritt er für deren Interessen bei Themen wie dem Urheberrecht, dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der Buchpreisbindung oder der Mittel- standsförderung ein. Dem breiteren Lesepublikum aber ist der Börsenverein vor allem für sein kulturelles Engagement ein Begriff: Zum einen als Veranstalter der Frank- furter Buchmesse und ideeller Träger der Leipziger Buchmesse. Zudem ver- leiht er den Friedenspreis des Deut- schen Buchhandels, den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verstän- digung, den Deutschen Fotobuch- preis, den Deutschen Buchpreis und den Deutschen Sachbuchpreis. Der Club der Denker: Karikatur von 1819 als Reaktion auf die durch die Karlsbader Beschlüsse eingeführte Zensur. © picture-alliance/imageBROKER/Heinz-Dieter Falkenstein Von der Restauration bis zur Corona-Pandemie Anlässlich des 200. Jubiläums des Börsenvereins blickt der lesenswerte und reich bebilderte Sammelband „Zwischen Zeichen und Zeiten“ aus dem Wallstein-Verlag, der am 28. März auf der Buchmesse in Leipzig erstmals vorgestellt wird, zurück auf die bewegte Geschichte des Börsen- vereins sowie des Buchhandels und Verlagswesens in Deutschland insge- samt. In über 200 kurzen und informativen Essays hangeln sich 69 Autoren ent- lang der Zeitachse, schreiben über Zensur im Zeitalter der Restauration, über Gestapo-Razzien unter den Natio- nalsozialisten, den Umzug des Bör- senvereins von Leipzig nach Frank- furt am Main nach dem Zweiten Weltkrieg und die weitere Entwick- lung der beiden Messe-Städte. Sie berichten über den innerdeutschen Buchhandel während des Kalten Kriegs, Taschenbuchserien amerikanischer Prägung als Revolu- tion auf dem Buchmarkt, über die Auftritte rechter Verlage und Politi- ker auf den Buchmessen und linke Protestaktionen, über Digitalisie- rung und Wikipedia, über E-Books von Amazon und der Tolino-Allianz oder über den Buchhandel in Zeiten der Corona-Pandemie, über Biblio- thekstantiemen, Marktanalysen, Konsum- und Leseverhalten, über Jugendschutz, Frauenbuchhandlun- gen und schwule Buchhändler. Und mit jedem gelesenen Beitrag wächst die Erkenntnis, dass das geschriebe- ne und gedruckte Wort wirklich alle Bereiche des gesellschaftlichen, poli- tischen und wirtschaftlichen Lebens umfasst. Trotz der Vielfalt der Themen durch- zieht aber ein Anliegen den gesamten Band: Der Einsatz für die Meinungs- und Publikationsfreiheit, „die seit je- her inhärenter Bestandteil der Arbeit des Börsenvereins“ gewesen sei, wie der Hauptgeschäftsführer des Bör- senvereins Peter Kraus vom Cleff be- tont. Diesem Anspruch hat sich der Börsenverein nicht zuletzt mit der 2023 gegründeten Stiftung „Freedom of Expression“ erneut verschrieben. Eine zentrale Aufgabe der Stiftung ist die Unterstützung der jährlichen „Woche der Meinungsfreiheit“ vom 3. bis 10. Mai. Im vergangenen Jahr nahmen mehr als 70 zivilgesellschaft- liche Organisationen und Unterneh- men, darunter Verlage, Buchhand- lungen, Pressehandel, Bibliotheken, Gewerkschaften, Kirchen, Musiksze- ne, Vereine, Verbände und Stadtver- waltungen, in mehr als 90 Veranstal- tungen teil. Angesichts des zunehmenden Ein- flusses von Rechtspopulisten und Rechtsextremen auf allen politischen Ebenen in den USA, Europa und Deutschland müssten „die aktuell so notwendigen Gegennarrative“ von Freiheit, Demokratie und Menschen- rechten handeln, heißt es im ab- schließenden Beitrag des Bandes. Und von diesen Narrativen hält „Zwi- schen Zeichen und Zeiten“ eine Men- ge bereit. Alexander Weinlein T Christine Haug, Stephanie Jacobs (Hg.): Zwischen Zeichen und Zeiten. Buchhandel und Verlage 1825-2025. Wallstein, Göttingen 2025; 568 S., 28,00 € PREISRÄTSEL Lesen und Gewinnen Die Antworten auf neun Fragen er- geben das gesuchte Lösungswort. Auf die Gewinner warten span- nende Überraschungspakete. Die Antworten zu den Fragen verste- cken sich auf den zehn Seiten un- serer Sonderbeilage zur Leipziger Buchmesse. Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen, Rätseln und Gewinnen. Die Die Fragen 1. Welcher Norweger erhielt zu- letzt den Literaturnobelpreis? Ge- sucht wird der dritte Buchstabe des Nachnamens. 2. Welches Projekt initiierte die norwegische Kronprinzessin Met- te-Marit. Gesucht wird der elfte Buchstabe. 3. Wen soll US-Präsident Franklin D. Roosevelt als „unseren Schwein- hund“ bezeichnet“ haben? Gesucht wird der erste Buchstabe des Vorna- mens. 4. Welche belarussische Schrift- stellerin erhielt den Literaturno- belpreis? Gesucht wird der zweite Buchstabe des Vornamens. 5. Wer verfasste die Schrift „Essay on the principle of population“. Gesucht wird der zweite Buchsta- be des Nachnamens. 6. Aus welcher Stadt stammt Fried- rich Merz? Gesucht wird der letzte Buchstabe. 7. Wer war der letzte Mensch auf dem Mond. Gesucht ist der dritte Buchstabe des Vornamens. 8. Wessen Selbstmord bei Ende des Zweiten Weltkriegs gilt als um- stritten. Gesucht wird der sechste Buchstabe des Nachnamens. 9. Wer wurde bekannt mit seinen Publikationen über die Hamas? Gesucht wird der zweite Buchsta- be des Nachnamens. Einsendung der Lösung Das Lösungswort und Ihre Kon- taktdaten senden Sie bitte bis zum 22. April unter dem Stichwort „Buchmessen-Rätsel“ an: Redaktion „Das Parlament“ Platz der Republik 1 11011 Berlin oder per Mail an: redaktion@das-parlament.de Barauszahlungen sind nicht mög- lich. Der Rechtsweg ist ausge- schlossen. DP T Philippinen: Ehrengast auf der Frankfurter Buchmesse »Fantasie beseelt die Luft« Die Philippinen präsentieren sich erstmalig auch auf der Leipziger Buchmesse Die Philippinen sind in diesem Jahr erstmalig mit einem eigenen Stand auf der Leipziger Buchmesse vertre- ten. Der südostasiatische Inselstaat präsentiert sich mit sieben philippi- nischen Autoren, drei Übersetzern und 150 Buchtiteln. Neben Belletris- tik stehen Sachbücher sowie Graphic Novels und Comics im Vordergrund. Themen der Werke sind unter ande- rem Klimawandel, Kolonialismus, Globalisierung und soziale Ungleich- heiten Der Auftritt in Leipzig gilt als Vorlauf für die Frankfurter Buchmesse vom 15. bis 19. Oktober dieses Jahres, an der die Philippinen als Ehrengast teil- nehmen werden. „Die Leipziger Buchmesse 2025 markiert einen wei- teren Meilenstein für die philippini- sche Literatur – hier finden unsere Geschichten neue Stimmen, eine neue Leserschaft und einen Platz in der lebendigen Literaturlandschaft Deutschlands“, sagt Karina Bolasco, Leiterin des philippinischen Litera- turprogramms auf der Frankfurter Buchmesse. Das Motto des Ehrengast-Auftritts „Die Fantasie beseelt die Luft“ stammt aus dem Epos „Noli Me Tan- gere“ (Rühre mich nicht an) des Schriftstellers und Arztes José Rizal (1861-1896) über die Willkür des spa- nischen Kolonialregimes. Es ist zu- Wandgemälde in Manila zu Ehren des Natio- nalhelden José Rizal. © picture-alliance/Zumapress dem eng mit Deutschland verbun- den: Rizal verfasste das Buch nach seinem Medizinstudium in Madrid während seiner Fachausbildung an der Universitätsaugenklinik in Hei- delberg. Das Buch wurde 1887 in Ber- lin gedruckt. Rizal wird auf den Phi- lippinen bis heute als Nationalheld verehrt. Jedes Jahr am 30. Dezember (Rizal Day) wird seiner Hinrichtung im Jahr 1896 durch die spanische Ko- lonialregierung offiziell gedacht. In Frankfurt wollen sich die Philippi- nen mit einem 2.000 Quadratmeter großen Pavillon präsentieren. Rund 70 Kulturschaffende des Landes werden anreisen. „Wir haben eine einmalige Mischung von Kulturen aus indige- nen, südostasiatischen, spanisch-ko- lonialen und US-amerikanischen Ein- flüssen“, führt Bolasco an. Auf den Philippinen würden 135 Sprachen ge- sprochen. In der Vergangenheit sei im Verlagswesen vor allem Englisch do- minant gewesen, seit den 1990er Jah- ren werde Literatur vermehrt in der zentralphilippinischen Sprache Tapa- log veröffentlicht. aw T

LEICHT ERKLÄRT Das passiert normal 1 Mal in 4 Jahren. Dieses Jahr ging es etwas schneller. Das war der Grund: Die alte Regierung hat sich gestritten. Man nennt Politiker im Bundes-Tag oft auch so: Abgeordnete. Diese Politiker entscheiden wichtige Dinge für Deutschland. Zum Beispiel machen sie das: • Sie machen neue Gesetze. • Sie verändern alte Gesetze. • Sie passen auf, dass die Bundes-Regierung gut arbeitet. • Sie stimmen darüber ab, wie viel Geld für Dinge ausgegeben wird. • Sie reden in Arbeits-Gruppen über wichtige Themen. • Sie wählen den Bundes-Kanzler. Wer ist im neuen Bundes-Tag? Im neuen Bundes-Tag sind andere Politiker als im alten Bundes-Tag. Viele Politiker waren aber auch vorher schon dabei. Welche Politiker im Bundes-Tag sitzen, wurde damit entschieden: Mit den Stimmen von den Bürgern bei der Wahl. Die Parteien FDP und BSW dürfen nicht mehr im neuen Bundes-Tag mitmachen. Sie haben zu wenige Stimmen bekommen. Im neuen Bundes-Tag sind so viele Politiker von den Parteien dabei: • 208 von der CDU und der CSU • 152 von der AFD • 120 von der SPD • 85 von den Grünen • 64 von den Linken • 1 wegen einer Extra-Regel von der Partei SSW für Dänen in Deutschland Das sind 630 Politiker. Davon sind 426 Männer. Und nur 204 sind Frauen. 32 Politiker sind jünger als 30 Jahre alt. 30 Politiker sind 65 Jahre alt oder älter. Wie sind die Regeln für das 1. Treffen? Es gibt eine Regel, wann sich der neue Bundes-Tag treffen muss: Spätestens 30 Tage nach der Wahl. Dieser Tag ist nächste Woche am Dienstag. Und genau da soll sich der neue Bundes-Tag auch das 1. Mal treffen. Dabei passieren einige besondere Sachen: 1. Rede eines sehr erfahrenen Politikers Los geht es beim 1. Treffen vom neuen Bundes-Tag mit einer Rede. Die darf der Politiker halten, der schon am längsten zum Bundes-Tag gehört. Das ist dieses Mal ein Politiker von der Linken-Partei. Er heißt so: Gregor Gysi (man spricht das so: Gisi) Er darf also diese Rede halten. Er kann aber auch sagen: Ich möchte das nicht. Dann darf der Politiker mit der 2. meisten Erfahrung die Rede halten. Aber Gregor Gysi hat schon gesagt: Ich möchte diese Rede halten. Für diese Rede gibt es eine Regel: Der Politiker darf selbst entscheiden, wie lange die Rede dauert. Er kann also nur wenige Worte sagen. Er kann aber auch das: Viele Stunden weiter seine Rede halten. 2. Abstimmung über die Regeln im Bundes-Tag Außerdem wird über die Regeln im neuen Bundes-Tag abgestimmt. Darin wird zum Beispiel das bestimmt: • Wie lange dürfen andere Politiker im Bundes-Tag eine Rede halten?

LEICHT ERKLÄRT Wie wird der neue Kanzler gewählt? Dann kann später auch ein neuer Bundes-Kanzler gewählt werden. Das geht dann so: Die 3 Parteien schlagen eine Person vor. Der Bundes-Tag stimmt dann darüber ab: Soll diese Person Bundes-Kanzler werden? Wenn CDU, CSU und SPD die neue Regierung werden, passiert wahrscheinlich das: Friedrich Merz wird als neuer Bundes-Kanzler vorgeschlagen. Er ist der Chef von der Partei CDU. Die 3 Parteien haben dieses Ziel: Noch vor Ostern die neue Regierung werden. Sicher ist das aber noch nicht. Kurz zusammengefasst Nächste Woche ist für den Bundes-Tag eine besondere Woche. Das ist der Grund dafür: Der neue Bundes-Tag trifft sich zum 1. Mal. Im Februar haben wir mit der Wahl entschieden: Diese Parteien und Politiker sind im neuen Bundes-Tag. Für das 1. Treffen gibt es besondere Regeln. Diese Dinge müssen erledigt werden: • Ein sehr erfahrener Politiker hält eine Rede. • Es wird über die Regeln vom Bundes-Tag abgestimmt. • Der Präsident oder die Präsidentin vom Bundes-Tag wird gewählt. • Die Vertretung und andere wichtige Politiker im Bundes-Tag werden gewählt. Diese beiden Dinge gibt es dann noch nicht: • Eine neue Bundes-Regierung • Einen neuen Bundes-Kanzler Dafür muss noch das passieren: Mehrere Parteien müssen entscheiden, dass sie zusammen-arbeiten wollen. Dafür gibt es Gespräche zwischen diesen 3 Parteien: CDU, CSU und SPD. Sie wollen zusammen die neue Bundes- Regierung werden. Wenn das klappt, dann passiert wahrscheinlich das: Die Parteien schlagen Friedrich Merz als neuen Bundes-Kanzler vor. Er ist der Chef von der CDU. Der Bundes-Tag kann dann darüber abstimmen. Aber das ist noch nicht sicher. Und das passiert auch nicht beim 1. Treffen. Das ist das Ziel der 3 Parteien: Bis Ostern soll es eine neue Bundes-Regierung geben. Doch auch vorher fängt der neue Bundes-Tag schon mit seiner Arbeit an. Das 1. Treffen soll dann stattfinden: nächste Woche Dienstag. Man kann auch im Fernsehen dabei zuschauen. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Victoria Tucker. Titelbild: © picture alliance/dpa/photothek.de. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Ur- heber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 13/2025 Die nächste Ausgabe erscheint am 29. März 2025.