Thema der Woche: Polarregionen Ringen um Einfluss und Rohstoffe UNKLARER KURS US-Präsident Trump sorgt mit seiner Zollpolitik für große Unruhe SEITE 11 KLARE REGELN So wählt der Deutsche Bundestag den Bundeskanzler SEITE 13 Nr. 16-19 | Berlin, 12. April 2025 | 75. Jahrgang www.das-parlament.de Preis 1 € | A 5544 © picture-alliance/picture alliance/dpa / Kay Nietfeld KOPF DER WOCHE N Å R Y B S T E H Y N T T / a p d © Vereint gegen Trump Lars-Frederik Nielsen Der 33-Jährige ist grönländischer Badminton-Meis- ter von 2012 – und seit Montag jüngster Regie- rungschef in der Geschichte der Arktis-Insel. Bei der Parlamentswahl im März hatte seine Partei, die Demokraatit, ihren Anteil ver- dreifacht, woraufhin Nielsen eine nie da- gewesene Vier-Parteien-Koalition schmiedete. Ziel: Möglichst breit aufge- stellt sein gegen US-Präsident Donald Trump, der Grönland annektieren möch- te. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wandte sich der frisch ge- wählte Regierungschef mit einer klaren Botschaft an den Widersacher im Weißen Haus: „Wir wollen Grönländer sein, und wir werden dieser Krise die Stirn bieten.“ Nielsen, Sohn einer grönländischen Mut- ter und eines dänischen Vaters, strebt, wie die meisten Abgeordneten, auch die Unabhängigkeit des selbstverwalteten Grönlands von Dänemark an. joh T Geschafft! Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt SEITE 12 Antarktis und Arktis Der Kampf um die Pole Das schwindende Eis weckt den Wunsch nach kommerzieller Nutzung - und schürt Konflikte im Ringen um Einfluss Faszinierende Tierarten wie Eisbären in der Arktis, Pingui- ne am Südpol, Naturspektakel wie Polarlichter und die Mit- ternachtssonne, majestätische Glet- scher und schimmernde Eisberge – immer schon haben die Polarregio- nen die Menschen in ihren Bann ge- schlagen. Nicht wenige haben ihr Le- ben riskiert, nicht wenige es auch verloren – etwa beim Versuch, als ers- ter den Nord- oder Südpol zu errei- chen, oder eine arktische Nordost- oder Nordwestpassage vom Atlantik in den Pazifik zu finden. Extreme Bedingungen prägen das Leben in Polnähe Die Lebensbedingungen in Polnähe sind extrem unwirtlich: Der Winter ist von Dunkelheit und Temperaturen bis zu minus 70 Grad Celsius geprägt. Anders als in der unbewohnten Ant- arktis leben im Nordpolargebiet rund vier Millionen Menschen, die den Ex- trembedingungen trotzen. Dazu ge- hören rund 400.000 Indigene, deren Vorfahren schon vor Jahrtausenden nördlich des Polarkreises siedelten. Viele von ihnen versuchen, ihre Tra- ditionen zu bewahren. Jagd, Fischerei und Rentierzucht sind Teil ihrer so- zialen und kulturellen Identität und ihres Lebensunterhaltes. Ihre Ge- schichten und Lebensweisen sind Ausweis der erstaunlichen Anpas- sungsfähigkeit des Menschen an ex- treme Bedingungen. Doch schwindendes Meereis, tauen- der Permafrostboden und immer neue Temperaturrekorde machen ih- nen das Leben schwer. Nirgendwo sonst erwärmt sich die Erde schneller als hier: So lag die globale Jahres- Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 rund 1,5 Grad Celsius über der des vorindustriellen Zeitraums. Die Arktis-Region erwärmt sich allerdings viermal schneller als der Rest des Pla- neten. „Das Wissen um die Rolle und Veränderung dieser Regionen ist Überlebenswissen“, sagt Antje Boetius vom Alfred-Wegener-Insti- tut für Polar- und Meeresforschung. „Denn sie sind ein wichtiger Faktor für die Stabilität von Klima und Meeresspiegel ganzen Welt“(siehe Interview Seite 7) Wo Eis und Kälte schwinden, öffnen sich neue Schifffahrtswege. Bisher unberührte Rohstofflagerstätten we- cken Begehrlichkeiten. auf der Unter dem Eis werden große Mengen an Rohstoffen vermutet Die „World Ocean Review“-Ausgabe des Jahres 2019 berichtet über Schät- zungen, wonach allein 22 Prozent der bislang unentdeckten Erdöl- und Erdgasvorkommen der Welt nördlich des arktischen Polarkreises lagern. Darüber hinaus werden in der Region große Mengen an Kohle, Eisenerz, Seltenen Erden und anderen minera- lischen Rohstoffen vermutet. Mit fortschreitendem Klimawandel wuchs das internationale Interesse, die Arktis und Antarktis zu erkunden und auf vielfältige Weise kommerziell zu nutzen. Dem setzt der Antarktis- vertrag bisher enge Grenzen. Der Ver- trag aus dem Jahr 1959 sieht vor, die Antarktis als die einzige Region der Welt zu erhalten, die der friedlichen Kooperation und Forschung gewid- met ist. Der Antarktisvertrag und die dazugehörigen Umweltschutzab- kommen beschränken die Nutzung auf die Forschung, eine nachhaltige Fischerei und den Tourismus. In der Arktis dagegen liegen die Din- ge anders: Hier ist die Verwaltung Sa- che der einzelnen Anrainerstaaten, die die Leitlinien ihrer Politik seit 1996 im Arktischen Rat abstimmen. Lange regierten auch hier Kooperati- on und Kompromissbereitschaft, doch angesichts der Entwicklung wurden die Rufe nach einer kommer- ziellen Nutzung lauter, die Rivalitäten nahmen zu. So wurde die Region in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein geopolitisches Spannungsfeld, in dem politische, wirtschaftliche und militärische Interessen der großen Mächte aufeinanderprallen und die Zukunft der Region maßgeblich be- einflussen. Die Militarisierung der Arktis schreitet voran Russland baut seit geraumer Zeit sei- ne militärische Präsenz im hohen Norden aus. So hat es unmittelbar an Norwegens Grenze auf der Kola- Halbinsel, seine Nordflotte statio- niert, inklusive strategischer Atom- U-Boote. Und erst vor wenigen Tagen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, mehr Soldaten in die Arktis zu entsenden. Ein weiterer Faktor in der Region ist China, das eine ambitionierte Politik zu als selbsternannte „polare Groß- macht“ betreibt. Präsident Xi Jinping geht es dabei unter anderem darum, Transportwege diversifizieren und über eine Ausweichroute zum ägyptischen Suezkanal zu verfügen. Die Sorge ist nicht gering, dass eine Zusammenarbeit Chinas und Russ- lands in der nördlichen Seeroute da- rauf hinauslaufen könnte, dass beide Staaten kontrollieren, wer die arkti- sche Route künftig benutzen darf. US-Präsident Trump will Grönland in die USA eingliedern strategischer Vor diesem Hintergrund sind die Äu- ßerungen des US-Präsidenten Do- nald Trump zu sehen, er wolle Grön- land kaufen und in die USA einglie- dern. Nicht nur der Rohstoffreich- tum der Insel ist für die USA von großer Bedeutung, sondern auch ihre Lage: Die Verei- nigten Staaten unterhalten dort ei- nen Luftwaffenstützpunkt mit einem Frühwarnsystem für ballistische Ra- ketenstarts anderer Länder, da der kürzeste Weg von Europa nach Nordamerika über Grönland führt. Wenn Trump aber suggeriere, die USA hätten ohne Grönland ein Si- cherheitsproblem, dann solle das „ei- ne völkerrechtswidrige Annexion le- gitim erscheinen lassen“, sagt der Arktis-Experte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Interview (siehe Seite 2.). Dabei sei das unnötig, denn Grönland habe den USA schon 1951 weitgehende Rechte auf seinem Territorium einge- räumt. Michael Schmidt T ZAHL DER WOCHE 14,33 Millionen Quadratkilometer umfasste Ende März laut Nasa die Fläche des arktischen Meereises – ein historischer Tiefstand. ZITAT DER WOCHE »Grönland gehört den Grönländern.« Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Anfang April bei ihrem Besuch in Grönland. Dabei sicherte sie dem Land die Unterstützung Dänemarks zu. MIT DER BEILAGE 75. Jahrgang, 16–19/2025, 12. April 2025 AUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE Islamismus Gudrun Krämer KLEINE GESCHICHTE DES ISLAMISMUS Murat Kayman ISLAMISMUS UND DIE ROLLE DER ISLAMVERBÄNDE Colin P. Clarke · Clara Broekaert GEGENWART UND ZUKUNFT DES GLOBALEN ISLAMISMUS Michael Kiefer ISLAMISMUS IN DEUTSCHLAND Friedhelm Hartwig ISLAMISTISCHE PROPAGANDA AUF SOCIAL MEDIA Jamuna Oehlmann PRÄVENTIONSARBEIT GEGEN ISLAMISMUS Daniela Pisoiu PHÄNOMEN CO-RADIKALISIERUNG ZEITSCHRIFT DER BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG Beilage zur Wochenzeitung Der APuZ-Podcast bpb.de /apuz-podcast Das Parlament Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG 34123 Kassel 6 1 9 1 5 4 194560 401004

Das Parlament | Nr. 16-19 | 12. April 2025 POLARREGIONEN 3 Leben unter extremen Bedingungen Als Arzt in der Antarktis Tim Heitland überwinterte auf einer deutschen For- schungsstation nahe des Südpols – 14 Monate lang An intensive Farben denken wohl die we- nigsten, wenn sie sich die Antarktis vor- stellen – eher an eine monochrome Land- schaft aus Schnee und Eis, das blendende Weiß der Flächen, das kalte Blau der Eis- berge und das trübe Grau der Schneestür- me. Doch Tim Heitland sieht mehr. Für ihn ist der entlegene Kontinent eine riesi- ge Leinwand, auf der die Natur ihre Bilder malt – in feuerroten Sonnenuntergängen, in tanzenden grünen und roten Polarlich- tern und in einer Milchstraße, die sich majestätisch über den Horizont spannt. Und Heitland muss es wissen: Der 49-jäh- rige Arzt hat bereits mehrere Expeditio- nen in die Antarktis unternommen, mitt- lerweile fast zwei Jahre dort verbracht und die Region in all ihren Facetten ken- nengelernt. Noch vor zehn Jahren war Heitland als Oberarzt für Chirurgie und Viszeralchi- rurgie in München tätig. Schichtdienste, anspruchsvolle Operationen und der Takt des Krankenhauses waren sein Alltag. Doch er suchte eine neue Herausforde- rung: „Ich bin schon immer gern gereist und suchte einen Kontrast zum Klinikle- ben“, sagt er. 2016 wagt der Arzt dann den Schritt ins Unbekannte: als Stations- leiter und Arzt der Neumayer-Station III, der modernsten deutschen Forschungs- station in der Antarktis. Vierzehn Monate bleibt er dort, acht davon abgeschottet von der Außenwelt – ohne den Besuch ei- nes einzigen Schiffes oder Flugzeugs. Nur die Station und elf weitere Expeditions- mitglieder. Forschen am anderen Ende der Welt auf der Neumayer-Station III Seit 1981 betreibt Deutschland eine Überwinterungsstation in der Antarktis. Die heutige, hochmoderne Neumayer- Station III wurde 2009 errichtet und steht unter der Leitung des Alfred-Wegener-In- stituts. Dort sammeln Wissenschaftler langfristige Klimadaten, erforschen Um- weltveränderungen – und, in Heitlands Fall, auch den Menschen selbst. Denn die extreme Isolation des Kontinents macht ihn zu einem idealen Modell für die For- schung in der Raumfahrtmedizin. Wie verändert sich der Mensch, wenn er mo- natelang von der Außenwelt abgeschnit- ten ist? Welche Spuren hinterlassen Kälte und Dunkelheit– physisch wie psychisch? Die Bedingungen rund um die Station sind extrem: Im Polarwinter können die Temperaturen auf bis zu minus 50 Grad Celsius sinken, während Stürme mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde über das Eis fe- gen. Acht Wochen lang, während der Po- larnacht, herrscht völlige Dunkelheit , nur die Sterne und das Leuchten der Polar- lichter durchbrechen die Finsternis als natürliche Lichtquelle. Wenn der antarktische Sommer beginnt, erwacht das Leben auf der Neumayer- Station. Dann sind nicht mehr nur die Überwinterer dort. Bis zu fünfzig Wissen- schaftler reisen an, die auf der Station for- schen, leben – und medizinisch betreut werden müssen. Für den Stationsarzt be- deutet das: Er ist allein verantwortlich, ganz gleich, ob es um Infekte geht oder um ernste Notfälle. Heitland war sich die- ser Verantwortung bewusst und bereitete sich entsprechend vor. Der erfahrene Chirurg drückte noch einmal die Schul- bank, absolvierte unter anderem einen dreiwöchigen Intensivkurs in Zahnmedi- zin. „Ich muss dort alles können“, sagt er nüchtern. „Schließlich kann ich in der Antarktis niemanden überweisen.“ So meistern Wissenschaftler das Leben in der Antarktis Sind dennoch kompliziertere Eingriffe nötig, ist der Arzt am Ende der Welt aber nicht ganz auf sich allein gestellt. Über ei- ne Videoverbindung steht ihm ein Netz- werk aus Spezialisten zur Seite – Fachärz- te des Klinikums Bremerhaven-Reinken- heide können ihn per Telemedizin bera- ten, schauen mit auf Röntgenbilder, wä- gen gemeinsam ab und geben Anleitung, wenn nötig. Doch all das ist nur der Plan B. Damit es gar nicht erst so weit kommt, werden die Expeditionsteilnehmer vor der Abreise gründlich durchgecheckt – wortwörtlich auf Herz und Nieren über- prüft. Nicht nur medizinisch ist eine gründliche Vorbereitung nötig, auch als Team müs- sen die Überwinterer funktionieren. Noch vor dem Abflug lebt das neunköpfige Kernteam vier Monate in Deutschland zusammen. In dieser Zeit trainieren sie Notfallszenarien, üben Rettungstechni- ken in Gletscherspalten oder proben, wie Brände auf der Station gelöscht werden. „Überwintern ist Teamsport“, sagt Heit- land. Denn in der Isolation der Antarktis reicht Fachwissen allein nicht aus – ent- scheidend sei, dass man sich aufeinander verlassen kann. Nach 14 Monaten in der Abgeschieden- heit der Neumayer-Station sei die Rück- kehr nach Deutschland nicht ganz ein- fach, sagt Heitland – Menschenmengen, Straßenlärm, Reizüberflutung. „Aber na- türlich freut man sich auf Freunde, Fami- lie – und besonders auf Kirschtomaten.“ Zwar bringt der Forschungseisbrecher Polarstern einmal im Jahr rund 60 Ton- nen Vorräte, doch frische Lebensmittel sind schnell aufgebraucht. „In der Ant- arktis wird die letzte Karotte zelebriert“, berichtet Heitland und lacht. Stören tut ihn das nicht. Schon im November geht es wieder los , die nächste Expedition steht an. Die Antarktis, sagt er, lässt ihn nicht mehr los. Carolin Hasse T Der Chirurg Tim Heitland muss auf der deutschen Forschungsstation in der Antarktis im Notfall auch zahnmedizinische Eingriffe beim Expeditionsteam vornehmen können. © T. Heitland Elisabeth Rapp führt regelmäßig Touristen mit dem Rentierschlitten durch tief verschneite Landschaften. © Elisabeth Rapp Identität zwischen Tradition und Moderne Jung, weiblich, samisch Elisabeth Rapp studiert Jura in Oslo, doch ihre Wurzeln liegen weit im Norden – bei den Sámi A uf den ersten Blick zeigt das Ins- tagram-Profil von Elisabeth Rapp Fotos einer typischen jun- gen Norwegerin: Eine Jura-Stu- dentin, die in Oslo lebt und in ihrer Frei- zeit mit Freundinnen durch die Berge wandert oder an einem Wasserfall pick- nickt. Doch wer weiter scrollt, entdeckt noch eine andere Seite: Auf einem Bild trägt sie einen Mantel aus Rentierfell, der von einem breiten Ledergürtel mit Knöp- fen aus Rentiergeweih zusammengehal- ten wird. Ein wollener Schal in Blau, Rot, Gelb und Grün – den Farben der sami- schen Flagge – liegt über ihren Schultern. Denn Rapp ist eine Sámi. Aufgewachsen in der Nähe von Tromsø, etwa 350 Kilo- meter nördlich des Polarkreises, gehört sie dem einzigen offiziell von Skandinavien und Russland anerkannten indigenen Volk Europas an. Über Jahrtausende lebten die Sámi im ho- hen Norden Skandinaviens und Russ- lands. Einige waren als Fischer oder Klein- bauern in Küstengemeinden sesshaft, an- dere zogen als Rentierzüchter über weite Strecken. Mit der Einführung fester Staatsgrenzen im 18. Jahrhundert änderte sich diese Lebensweise: Wanderrouten, die bislang länderübergreifend verliefen, wurden unterbrochen, Herden mussten sich nationalen Territorien unterordnen. Tradition für Touristen: Rentierzucht als gelebtes Erbe „Wie viele Sámi es heute gibt, lässt sich kaum sagen“, berichtet Rapp. Schätzun- gen gehen von etwa 80.000 Menschen weltweit aus, wobei rund die Hälfte in Norwegen lebt. Nur noch wenige von ih- nen sind in der Rentierzucht aktiv. Das Foto auf Rapps Instagram-Profil wur- de auf einer dieser wenigen Rentierfar- men aufgenommen. Schon als Jugendli- che half sie dort aus und kehrt immer wieder zurück, wenn es ihr Studium er- laubt. Wie viele Rentiere die Betreiber der Farm besitzen, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis, sagt Rapp schmunzelnd. Denn: „Das wäre so, als würde man sein Bankkonto öffentlich machen.“ Wenn die junge Frau auf der Farm ist, wird sie zur Vermittlerin zwischen zwei Welten. Sie führt Touristen mit Rentier- schlitten durch tief verschneite Land- schaften oder erzählt im traditionellen Lávvu – einem Zelt der Sámi – von der Kultur und Geschichte ihres Volkes. Und räumt mit Vorurteilen auf: „Manche Be- sucher glauben, wir leben noch immer in Zelten und seien nicht in die Gesellschaft integriert“, sagt sie. Sámi-Erzählungen von Polarlich- tern und Wassermonstern Tatsächlich aber leben Sámi heute in al- len Teilen Norwegens und arbeiten in verschiedensten Berufen: „Wir sind ganz normale Menschen.“ Die Sámi haben sich an das moderne Leben angepasst: „Einige nutzen zum Beispiel Schneemo- bile und Helikopter, um ihre Rentierher- den zu beobachten“, berichtet Rapp. Manchmal spricht sie mit Touristen auch über ihre Kindheit im hohen Norden, die vor allem eines bedeutete: Freiheit. „Wir Kinder durften allein in der Natur unter- wegs sein und lernten früh, uns dort zu- rechtzufinden“, sagt sie. Ihr Vater nutzte alte Sámi-Erzählungen, um sie zu lehren, sich richtig zu verhalten. So erzählte er von Wassermonstern, um die Kinder von gefährlichen Ufern fernzuhalten, oder von den Polarlichtern. „Man sagte uns, wenn wir ihnen zuwinken, kommen sie und holen uns“, erinnert sich Rapp. Viel- leicht nur eine schaurige Geschichte, um Kinder davon abzuhalten, nachts allein unterwegs zu sein, überlegt sie. Es gibt aber auch eine weniger gruselige Erzäh- lung: „Viele Sámi glauben, dass die Nord- lichter die Geister ihrer Vorfahren sind, die über sie wachen.“ Mit ihren Eltern hat Rapp immer Norwe- gisch gesprochen. Samisch lernte sie erst später in der Schule – eine Möglichkeit, die früher nicht selbstverständlich war: Bis in die 1980er Jahre verfolgte Norwe- gen eine Assimilationspolitik, die darauf abzielte, indigene Identitäten zu unter- drücken. Sámi sollten ihre Sprache nicht sprechen und ihre Bräuche nicht weiter- geben. Dies änderte sich erst 1997, als sich der norwegische König offiziell bei den Indigenen entschuldigte. Im Dezem- ber des vergangenen Jahres folgte das norwegische Parlament mit einer formel- len Entschuldigung und kündigte weitere Reformen an, die den Schutz der sami- schen Sprache und Traditionen stärken sollen. Doch auch heute sei die samische Lebens- weise bedroht – etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien, befindet Rapp. Die Jura-Studentin verweist auf den Fosen- Fall: Auf der Halbinsel Fosen, einem seit Jahrhunderten genutzten Weidegebiet der Sámi, wurden 2020 trotz massiven Protests der Indigenen 151 Windräder errichtet. Rapp kritisiert: „Ich verstehe, dass die Re- gierung in erneuerbare Energien investie- ren will, aber dies sollte auf eine Weise ge- schehen, die nicht auf Kosten der sami- schen Kultur und der Lebensgrundlagen geht.“ Grüner Strom bedroht die samischen Rentierherden 2021 erklärte das oberste norwegische Ge- richt den Bau schließlich für rechtswidrig, weil er die kulturellen Rechte der Sámi verletzt. Doch die Anlagen stehen weiter- hin. Aus Protest besetzten Aktivisten, da- runter viele von Rapps Freundinnen, das norwegische Energieministerium. Am En- de einigte sich die Regierung mit den Sá- mi: Die Betreiber des Windparks müssen den Züchtern jährlich sieben Millionen norwegische Kronen (etwa 600.000 Euro) zahlen und Ersatzweideflächen bereitstel- len. Trotz des Konflikts habe der Fall auch po- sitive Seiten, sagt Rapp: Er hat die Auf- merksamkeit auf die Sámi und ihre Rechte gelenkt – eine Entwicklung, die besonders junge Menschen dazu ermutigt, sich in- tensiv mit ihrer Geschichte und Identität auseinanderzusetzen. Wie sich die sami- sche Identität über die Jahre verändert hat? Rapp überlegt einen Moment und sagt dann: „Meine Generation ist wieder stolzer, Sámi zu sein. Wir holen uns unsere Kultur zurück.“ Carolin Hasse T

Das Parlament | Nr. 16-19 | 12. April 2025 Bodenschätze POLARREGIONEN 5 Das Rennen um Rohstoffe läuft Arktis und Antarktis sind hart umkämpft, das schmelzende Eis legt begehrte Rohstoffe frei und ermöglicht kürzere Schiffsrouten Unter dem Eis der Arktis und der Antarktis lagern Boden- schätze aller Art. Das ruft nicht nur Anrainerstaaten wie im Falle der Arktis Russland, Dä- nemark, die USA, Kanada, Norwegen, Finnland, Island und Schweden auf den Plan. Auch China – zwar nur soge- nannter Nahanrainer – verfolgt seine Interessen. Das Wettrennen, wer sich die Rohstoffe sichert, hat längst be- gonnen, nur das Ende ist noch offen. Vor allem die Arktis verfügt über ein erhebliches Rohstoffpotential. Viele Lagerstätten sind teilweise noch nicht erkundet oder wurden auf- grund eines hohen logistischen und damit auch finanziellen Aufwands bislang nicht abgebaut. Doch das Abschmelzen des Meereises erleich- tert die Erschließung der Boden- schätze und ermöglicht auch neue, kürzere Schifffahrtsrouten. Das Umweltbundesamt schreibt, dass etwa 13 Prozent der weltweiten Erdöl- und rund 30 Prozent der welt- weiten Erdgasreserven in arktischen Gebieten liegen. Die wichtigsten der- zeit bekannten Öl-Lagerstätten be- finden sich in der Barentssee, insbe- sondere vor der russischen Küste und in Gewässern vor Ost-Grönland so- wie im Mackenzie-Delta und an der Beaufort-Küste. Arktis und Antarktis gehören bislang niemandem Unglaublich, aber wahr: Weder die Arktis noch die Antarktis gehören der- zeit jemandem, weder über noch un- ter dem Eis. Für die Arktis gilt als rechtliche Grundlage dafür das UN- Seerechtsübereinkommen. Danach ist es den fünf Staaten mit Land inner- halb des Polarkreises – Russland, die USA, Kanada, Dänemark und Norwe- gen – nur erlaubt, eine 320 Kilometer breite, an ihrem jeweiligen Festland beginnende Wirtschaftszone zu nut- zen. Russland besitzt die mit Abstand längste arktische Grenze aller Anrai- nerstaaten. Arktis und Subarktis ma- chen ein Fünftel der Festlandfläche Russlands aus. Deshalb betrachtet Russland das Polargebiet als Teil sei- nes Festlandsockels, als ununterbro- chene Fortsetzung russischen Land- Arktischer Rat Noch braucht es die meiste Zeit des Jahres Eisbrecher, um den Arktischen Ozean für den Schiffsverkehr befahrbar zu machen. © picture-alliance/dpa/Steffen Trumpf gebiets unter Wasser. Auch Däne- mark und Kanada stellen solche An- sprüche. Der Streit beschäftigt seit Jahren eine UN-Kommission, bislang aber ohne Ergebnisse. Im Kreml wird angenommen, dass der Festlandsockel fünf Milliarden Tonnen Öl und Gas im Wert von um- gerechnet 28 Billionen Euro enthält. Außerdem schlummern dort Vor- kommen von Nickel, Kobalt, Gold, Diamanten und Bauxit. Neben Russ- land hat auch Norwegen bereits mehrere Bohrlizenzen für die nördli- che Barentssee erteilt, trotz des emp- findlichen maritimen Ökosystems. Der meistbeachtete Akteur in der Arktis ist derzeit Grönland. Die von Eis bedeckte Insel ist sechsmal so groß wie Deutschland, hat nur 56.000 Einwohner, aber große Mengen an Bodenschätzen. So verfügt die Insel über das weltweit größte Vorkommen an leichten Seltenen Erden. Außer- dem lagern in Grönland Niob, Tantal, Gold, Eisen, Platin, Blei und Zink, al- les, was für die Digitalindustrie wich- tig ist. Diese Bodenschätze und deren geostrategische Bedeutung haben Chinas Interesse an der Insel ge- weckt. Der chinesische Energieminis- ter Wan Gang ist dort seit Jahren re- gelmäßiger Gast. Der Professor für die Entwicklung von Wasserstofftech- nologie und elektrische Fahrzeuge war Anfang der 1990er Jahre bei Audi in der Abteilung für Forschung und Entwicklung tätig und vor dem Ein- tritt in die chinesische Regierung Prä- sident der Tongji-Universität. Auf Grönland wurde bereits ein chine- sisch-australisches Konsortium ge- gründet, das dort am Abbau von Sel- tenen Erden und Uran beteiligt ist. Machtspiel um Rohstoffe und um neue Wirtschaftsräume Das starke Arktis-Engagement Chinas beunruhigt die USA. Bereits die Präsi- denten Barack Obama und Joe Biden haben den Einfluss der USA in Grön- land forciert. Die Pläne Donald Trumps, Dänemark die Insel Grön- land abzukaufen oder einfach unter US-Administration zu stellen, rückt die Region nun vollends ins Rampen- licht der Öffentlichkeit. auch die Das Machtspiel um Rohstoffe und neue Wirtschaftsräume und der Rückzug des arktischen Eises verän- dert transkontinentale Schifffahrt. Der traditionelle Seeweg von Europa nach Asien durch den Su- ezkanal beträgt etwa 21.000 Kilome- ter, der Weg durch die Nordwestpas- sage dagegen nur 15.900 Kilometer und die Route durch die Nordostpas- sage lediglich 14.100 Kilometer. Eine Fahrt von Europa in den asiatisch- pazifischen Raum durch den Suezka- nal dauert 22 Tage, durch die Arktis sind es nur zehn Tage. Das Niemandsland Antarktis weckt die gleichen Begehrlichkeiten wie in der Arktis. Auch am Südpol versu- chen die USA, China und Russland ihre Interessen durchzusetzen. Dabei galt der Antarktisvertrag von 1959 lange als Konsens. Mitten im Kalten Krieg hatte sich die Staatengemein- schaft darauf geeinigt, den unbe- wohnten Kontinent zu schützen. In den folgenden Jahrzehnten kamen Übereinkommen zum Schutz leben- der Meeresschätze und das Abbau- verbot von Bodenschätzen dazu. In der Antarktis finden sich Lager- stätten von Eisenerz und Kohle. Ihr Abbau ist durch das kilometerdicke Eis noch zu aufwendig. Forscher ver- muten Bodenschätze wie Nickel, Kupfer, Platin sowie geringe Mengen Molybdän und Gold. Im Jahr 2048 en- det das Umweltschutzprotokoll, das als Ergänzung zum Antarktisvertrag beschlossen wurde. Vor 1959 hatten Argentinien, Austra- lien, Chile, Frankreich, Neuseeland, Norwegen und Großbritannien Ge- bietsansprüche gestellt und diese geografisch oder durch Erforschung begründet. Mit dem Antarktisvertrag wurden diese Ansprüche eingefroren, aber nicht aufgehoben. Sollte der Vertrag in Zukunft nicht mehr gelten, ist vorstellbar, dass die Staaten mit Gebietsansprüchen auf diesen behar- ren oder diese gar ausweiten. Auch die USA, Russland und China erhe- ben eigene Gebietsansprüche in der Antarktis, sehen den Südpol als Zu- satzschauplatz der geopolitischen Arena und beabsichtigen, den eige- nen Handlungsspielraum so groß wie möglich zu halten. Nina Jeglinski T Machtkämpfe führen zum Stillstand Arktis-Anrainerstaaten gründeten das Gremium zum Schutz der Region, doch geopolitische Fragen sorgen für Dauerstreit Der Arktische Rat gilt auf dem Papier als das wichtigste zwischenstaatliche Gremium der Arktis. Der Verbund soll unter den Staaten, die am Nordpol liegen – Island, Norwegen, Schwe- den, Finnland, Russland, USA, Kana- da und Dänemark (für Grönland) -, für „vertrauensbildende Zusammen- arbeit“ sorgen, heißt es in dem Grün- dungspapier von 1996. Vertreten sind neben den acht Anrainerstaaten auch indigene Völker der Region. Zudem gibt es zwölf externe, sogenannte Be- obachterstaaten, darunter Indien, China und Deutschland. Ziele sollen der Umwelt- und Klimaschutz sowie die nachhaltige Entwicklung der Ark- tis sein. Der Zusammenschluss und die Ziele entstanden nicht zufällig. „Seit dem Ende des Kalten Krieges gilt die Arktis als einmaliger Friedenshort“, schreibt der Politikwissenschaftler Lukas Ben- jamin Wahden in einem Aufsatz der „Blätter für deutsche und internatio- nale Politik“. Der Untergang der Sow- jetunion habe dazu geführt, dass das wirtschaftlich geschwächte Russland Aktivitäten in der Region einstellte. Die internationale Gemeinschaft ha- be sich darauf verlassen, dass in der Arktis Vereinbarungen wie das UN- Seerechtsübereinkommen zu Stabili- tät in der Region führten. „In dieser kooperativen Atmosphäre gedieh die Theorie des ,arktischen Exzeptionalis- mus‘: Der Norden sei eine Oase der internationalen Kooperation, schreibt Wahden. Bis 2013 funktionierte der Rat reibungslos Bis 2013 funktionierte der Arktische Rat reibungslos. Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre zwischen den ständi- gen Mitgliedern, aktuell führt Norwe- gen das Gremium. Damals erhielt China Beobachterstatus und ein Jahr später verkündete Staats- und Partei- chef Xi Jinping Chinas Ambition als polare Großmacht. Das Projekt Neue Seidenstraße, mit dem China welt- weit Handelswege und die dafür nöti- ge Infrastruktur aufbaut, enthält auch die Arktis, als Seeweg für den interna- tionalen Handel. Die USA und auch Russland beäugten das Vorgehen Chinas von Anfang an skeptisch. Beim Treffen des Rates 2019 platzte dem damaligen US-Außenminister Mike Pompeo der Kragen, und er warnte China und Russland vor „un- begründeten Ansprüchen und einsei- tigem Vorgehen in der Region nörd- lich des Polarkreises“. Das Treffen en- dete in einem Eklat und erstmals oh- ne gemeinsame Abschlusserklärung. Der Vorfall machte die Schwächen des Arktischen Rates deutlich. Weder darf in dem Gremium über militäri- sche Fragen beraten werden, noch Mike Pompeo bei seiner Brandrede vor dem Arktischen Rat im Jahr 2019 © picture-alliance/dpa kann der Rat verbindliche Beschlüsse verabschieden. Der Überfall Russlands auf die Ukrai- ne 2022 markierte schließlich einen weiteren Tiefpunkt innerhalb des Gremiums. Die westlichen Mitglied- staaten des Rates, mittlerweile alles Nato-Mitglieder, brachen die Zusam- menarbeit mit Russland ab, so dass es mit dem größten Arktis-Anrainer – Russland gehört etwa die Hälfte des Gebietes – fast zwei Jahre keinen po- litischen Dialog im Rat mehr gab. Nach Aussagen des norwegischen Rats-Vorsitzenden Morten Høglund gibt es mittlerweile aber wieder Ge- spräche auf diplomatischer Ebene, und einige Arbeitsgruppen sind wie- der aktiv. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sendete kürzlich Signale an die Arktis-Anrainer. Auf einer Konferenz in Murmansk warb er Ende März um strategische Partner und Wege, um China aus der Region fernzuhalten. Das Treffen im Norden Russlands stand unter dem Motto „Territorium des Dialogs“. nki T

Das Parlament | Nr. 16-19 | 12. April 2025 POLARREGIONEN 7 INTERVIEW MIT DER MEERESBIOLOGIN ANTJE BOETIUS »Das ist Überlebenswissen« Die Polarregionen stabilisieren Klima und Meeresspiegel auf der ganzen Welt. Die langjährige Leiterin des Alfred-Wegener-Instituts, Antje Boetius, hält mehr Forschung und Schutz deshalb für unabdingbar Frau Boetius, Sie haben Dutzende Forschungsreisen in die Polarregio- nen gemacht. Was macht für Sie die Faszination von Arktis und Antark- tis aus? Einerseits die spektakulären Land- schaften aus Eis, andererseits die un- glaubliche Vielfalt des Lebens, auch bei Temperaturen unter dem Gefrier- punkt und monatelanger Dunkelheit. Immer wieder stoßen wir auf uner- forschte Lebensgemeinschaften, die sich auf erstaunliche Weise angepasst haben. Diese Entdeckungen haben unsere Sicht auf die Anpassungsfä- higkeit des Lebens und die Komplexi- tät der natürlichen Systeme grundle- gend verändert. Auch wir Menschen haben dem Eis in unserer Entwick- lung viel zu verdanken. Wir haben jetzt die bis- her geringste Meereisbede- ckung im Winter seit Beginn der Satellitenaufzeichnung. ANTJE BOETIUS Im Auftrag der Bundesregierung kreuzt seit 1982 ein Forschungseis- brecher, die Polarstern I, durch die Polarmeere. Warum sind diese fer- nen Regionen für uns und andere Teile der Welt so bedeutsam? Das Wissen um die Rolle und Ver- änderung dieser Regionen ist Über- lebenswissen. Denn sie sind ein wichtiger Faktor für die Stabilität von Klima und Meeresspiegel auf der ganzen Welt. Die Rückstrahlung von Sonnenlicht durch das Eis ver- hindert eine Überhitzung von Oze- an und Atmosphäre. Das Ozean- wasser wird dort kalt und schwer, sein Absinken ist Teil des globalen Förderbandes und bringt Sauerstoff in die Tiefsee. Gerade der Südozean nimmt nicht nur sehr viel Wärme auf, sondern auch viel CO2. Inzwi- schen erwärmt sich die Arktis vier- mal schneller als der Rest des Glo- bus. Die Bewohner der hohen Ark- tis berichten von immer chaoti- scheren Wetterphänomenen und einem Schwund der lokalen Le- bensvielfalt. Deutsche Arktispolitik Wie sichtbar sind diese Verände- rungen vor Ort? Seit 1993 forsche ich mit der Polar- stern in der Arktis, damals betrug die Dicke des Meereises drei bis vier Me- ter. Seit 2005 ist sie auf ein bis zwei Meter geschrumpft. 2023 haben wir auf der Unterseite des Eises kaum noch Eisalgen gefunden. Besonders Melosira arctica, die meterlange Fä- den bilden kann und ein wichtiger Nährstofflieferant für das gesamte Ökosystem ist, fehlte. Wir haben nun schon das erste Jahr mit 1,5 Grad glo- baler Erwärmung erreicht und die bisher geringste Meereisbedeckung im Winter seit Beginn der Satelliten- aufzeichnung. Es könnte also sein, dass wir uns immer schneller auf den ersten überregionalen Zusammen- bruch der Meereisbedeckung in der Arktis zu bewegen, der für einen Zeit- raum zwischen 2030 bis 2050 vorher- gesagt wird. Insgesamt zeigen uns die Forschungsergebnisse, dass wir die Treibhausgasemissionen viel zu lang- sam verringern – mit schlimmen Fol- gen für das Klima. Nun gehört fast die Hälfte der Ark- tis zu Russland, sieben andere Staa- ten teilen sich den Rest – und alle hoffen mit der Eisschmelze auf neue Handelsrouten und den Zugang zu Rohstoffen. Welche Auswirkungen hat das auf die Forschung? In der Arktis gab es bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine eine recht gute Zusammenarbeit in der For- schung. Während unserer ganzjähri- gen MOSAIC Drift-Expedition vor fünf Jahren arbeiteten auf dem Schiff Men- schen unter anderem aus China, Russ- land, USA und ganz Europa produktiv zusammen. Das wäre aktuell nicht denkbar. Wissenschaft ist Teil der Ge- sellschaft und braucht deren Unter- stützung. Sie beruht auf einem verläss- lichen und vertrauensvollen Umgang, daher wirken natürlich auch Streit oder gar Krieg zwischen Ländern auf deren Forschende. Die Verschlechte- rung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Ländern des Arktischen Rates ist deshalb ein Problem. Die Situation hat die letzte Bun- desregierung veranlasst, ihre Leitli- nien zur Arktispolitik zu überarbei- ten. Da geht es nun viel um Sicher- heits- und Geopolitik – zum Schaden des Umwelt- und Klimaschutzes? Sind diese Notwendigkeiten auf politischer Ebene angekommen? Zumindest die Weichen sind durch das Klimaschutzgesetz und den eu- ropäischen Rahmen, den sogenann- ten Green Deal, gestellt. Nun geht es darum, beschlossene Maßnah- men, wie Investitionen in Infra- struktur, Energietransformation und Emissionshandel, zusammen umzu- setzen. Für Wirtschaft und Men- schen sollte gelten: Ambitionierter Klimaschutz wird belohnt und nicht bestraft. Nach wie vor habe ich Hoff- nung, dass Europa da gemeinsam vorankommen kann und andere Partner mitreißen könnte. Da könn- te auch die neue Bundesregierung punkten. Der Haushaltsausschuss des Bun- destages hat Ende 2024 immerhin schon den Weg freigemacht für den Bau eines neuen, noch moderneren Forschungsschiffes, den Eisbrecher Polarstern II. Er soll in Wismar ge- baut werden und 2030 fertig sein. Was ist das Besondere daran? Das Schiff wird mit hochentwickel- ten Geräten ausgestattet, darunter Unterwasserrobotern, unbemann- ten Drohnen und neuen Bohrtech- nologien. Ein Highlight ist der „Moonpool“, eine geschützte Öff- nung im Rumpf, die den Einsatz komplexer Tauchroboter unter dem Eis ermöglicht. Die Polarstern II wird zudem mit einem umwelt- freundlichen Antriebssystem ausge- stattet werden, das die Nutzung von grünem Methanol ermöglicht. Es werden moderne Abgasreinigungs- systeme installiert, um schädliche Emissionen zu minimieren, und das Schiff wird leiser. Wir freuen uns sehr, dass die Bauphase nun endlich beginnen kann. Bis dahin haben wir mit dem „alten“ Schiff noch viel vor: Wir planen mehrere große interna- tionale Vorhaben sowohl mit Kana- da in der Arktis wie auch mit vielen Ländern gemeinsam in der Antark- tis. Das Interview führte Johanna Metz T Antje Boetius leitete seit 2017 das für die deutsche Polarforschung zuständige Alfred-Wegener-Institut. Seit April ist sie Präsidentin des Monterey Bay Aquarium Research Institute in Kalifornien. Die Meeresbiologin Antje Boetius 2023 auf großer Arktis-Expedition an Bord des deutschen Forschungseisbrechers „Polarstern“ © Alfed-Wegener-Institut/Esther Horvath Bestimmt nicht, denn alle Sektoren sind vom schnellen Wandel betrof- fen. Das Schmelzen des Meereises und des Permafrostes birgt erhebli- che Risiken. So werden auf dem ehe- mals stabil gefrorenen Boden immer mehr Straßen, Häuser, Industrieanla- gen gebaut. Doch wenn das Eis schmilzt, kommt es im Untergrund zu Rissen, Brüchen und Löchern, was zu Umweltkatastrophen führen kann, wie dem gigantischen Ölunfall in Si- birien durch Brechen eines Tanks. Auch kommt es inzwischen zu Hitze- wellen in der Arktis und in der Folge zu Bränden in der arktischen Tundra – sie lassen den Permafrostboden weiter tauen und können zur Aus- breitung von neuen Krankheitserre- gern führen. Schließlich bedroht ein steigender Meeresspiegel Milliarden von Menschen und ihre Infrastruktur. Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit sind demnach eng verschränkt, und wir sind auf eine starke internationa- le Zusammenarbeit angewiesen, um die Probleme zu lösen. Was muss geschehen, um Arktis und Antarktis besser zu schützen? Der wichtigste Schritt ist, den Ausbau regenerativer Energien global schnel- ler voranzutreiben, um die Abhängig- keit von Kohle, Öl – und langfristig auch Gas – zu verringern und weni- ger Treibhausgas zu emittieren. Wir müssen darüber hinaus dringend Lö- sungen finden gegen die zunehmen- de Verschmutzung der Ozeane durch langlebige Chemikalien und Kunst- stoffe. Außerdem brauchen die pola- ren Lebensgemeinschaften, die zu- nehmend unter Druck stehen, Ruhe- räume. Dann kann der Ozean auch Teil der Lösung für eine nachhaltige Zukunft sein. Stabilität und Sicherheit rücken in den Fokus Die Bundesregierung hat 2024 ihre Leitlinien zur Arktispolitik überarbeitet. Auch weil Russland in der Region militärisch stark aufrüstet Die Bundesregierung hat ihre Arktis- politik im vergangenen Jahr neu auf- gestellt. Standen in den ersten beiden Fassungen der „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ Themen wie Umwelt, Rohstoffe und Nachhaltigkeit im Vor- dergrund, rücken jetzt Sicherheit und Stabilität immer stärker in den Fokus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte bei der Verabschiedung der aktualisierten Leitlinien im September 2024 deut- lich, dass die Bundesregierung damit auf die gestiegenen sicherheitspoliti- schen Herausforderungen in der Re- gion reagiert und sie die internatio- nale regelbasierte Ordnung auch in der Arktis verteidigen will. Sie setze dabei „auf enge Zusammenarbeit mit unseren Nato- und Wertepartnern in der Region”, betonte die Grünenpoli- tikerin. Baerbock verwies aber auch auf den Klimaschutz. Die Arktis sei der natürliche Gradmesser für das weltweite Klimageschehen. „Wenn in der Arktis das Eis schmilzt, steigt in Eckernförde, St. Peter-Ording oder Warnemünde der Meeresspiegel.“ Das habe potenziell dramatische Fol- gen. Womit Baerbock auch einen Bo- gen zu den erstmals im Jahr 2013 ver- öffentlichten Leitlinien schlug. Hoffnung auf Rohstoffe und Energie für Deutschland Damals hieß das Leitmotiv „Verant- wortung übernehmen, Chancen nut- zen“. Die Bundesregierung wolle die Arktisregion „stärker als bisher zu ei- nem zentralen Gegenstand deutscher Politik machen und dabei die Beson- derheiten der Region, wie deren öko- logische Sensibilität und die Belange der indigenen Bevölkerung, berück- sichtigen“, hieß es darin. Gleichzeitig verwies die Regierung darauf, dass die Erschließung arktischer Rohstoff- quellen auch in Deutschland und der EU zur Energie- und Rohstoffsicher- heit beitragen könne – und sich da- mit für deutsche Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen könnten. In der ersten Überarbeitung von 2019 konstatierte die Regierung, dass der arktische Raum ökologisch, wirt- schaftlich und geopolitisch zuneh- mend an Bedeutung gewinne. Aller- dings würden die Mechanismen zur Konfliktlösung immer öfter in Frage gestellt. „Priorität im Handeln der Bundesregierung haben frühzeitiges Erkennen, Vorbeugen und Eindäm- men von Krisenpotenzialen und Kon- flikten in der Arktisregion“, betonte sie daher. Sicherheitspolitische As- pekte rückten also schon damals in den Vordergrund. Deutschland, heißt es in den Leitlinien von 2019 weiter, bekenne sich zu seiner Bündnisver- pflichtung und unterstütze „den ge- genseitigen Erfahrungsaustausch und gemeinsame Übungen der Bun- deswehr mit Partnern und Verbünde- ten“. Die Regierung pocht auf Einhaltung des Völkerrechts Die nun erfolgte Aktualisierung steht unter dem Eindruck des russischen Expansionismus. Nach Auffassung der Bundesregierung hat der russi- sche Angriffskrieg gegen die Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld für das deutsche Engagement in der Ark- tis nachhaltig verändert. „Die Arktis kann geopolitisch nicht mehr als ge- schlossene Region betrachtet wer- den“, lautet ihr Befund. Als weiterer Beleg wird angeführt, dass China sei- ne strategische Präsenz in der Arktis verstärkt und dort wirtschaftliche und wissenschaftliche Ressourcen sowie militärische Fähigkeiten entwi- ckelt. Deutschland wolle Sicherheit und Stabilität in der Region wahren, macht die Bundesregierung deutlich. Jegliche Aktivität in der Arktis muss aus ihrer Sicht auf Grundlage des Völ- kerrechts erfolgen. Als „Ziel deut- scher Arktispolitik“ definiert sie, „die Region möglichst konfliktarm zu ge- stalten“. Götz Hausding T

Das Parlament | Nr. 16-19 | 12. April 2025 9 SCHÜTZENDE VERTRÄGE Internationales Seerecht: Basis für das Seevölkerrecht zum Seerecht Das Übereinkommen der Vereinten Nationen enthält grundlegende Regelungen für nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts. Das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) trat 1994 in Kraft. Die Verhandlungen zur Schaffung des SRÜ dauerten mehr als 25 Jahre. Es ist mit insge- samt 320 Artikeln der umfangreichste und bedeutsamste multilaterale Ver- trag, der im VN-Rahmen entwickelt wurde. Er trifft Regelungen unter an- derem zur Abgrenzung der verschie- denen Meereszonen wie Küstenmeer, Anschlusszone, Meerengen oder Ho- he See und zur Nutzung dieser Gebie- te durch Schifffahrt, Überflug, Rohr- und Kabelverlegung, Fischerei und wissenschaftliche Meeresforschung. Durch das SRÜ wurden sowohl gel- tendes Seevölkerrecht kodifiziert als auch neue seevölkerrechtliche Nor- men geschaffen, unter anderem im Bereich des Meeresumweltschutzes. Arktischer Rat: Forum der Anrai- nerstaaten und indigenen Völker Der Arktische Rat ist das führende zwischenstaatliche Forum für die Ko- operation zwischen den Arktis-Anrai- nern und den indigenen Völkern der Arktis im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz in der Region. Er wurde 1996 mit der Ot- tawa Deklaration ins Leben gerufen und beinhaltet die Mitgliedstaaten Königreich Dänemark, Finnland, Is- land, Kanada, Norwegen, die Russi- sche Föderation, Schweden und die USA. Sechs Organisationen, die die indigenen Völker der Arktis vertreten, sind ständige Teilnehmer. Die Aktivi- täten des Arktischen Rats werden im Wesentlichen von seinen sechs Ar- beitsgruppen bestimmt. Diese erstel- len regelmäßig umfangreiche Zu- standsberichte und Handlungsemp- fehlungen zu diversen Aspekten der arktischen Umwelt und Gesellschaft. Da der Arktische Rat über kein Pro- grammbudget verfügt, werden die Ak- tivitäten von den Mitgliedsstaaten fi- nanziert. Der Antarktis-Vertrag: resse der friedlichen Nutzung Im Inte- Das Fundament zum Schutz der Ant- arktis ist der Antarktis-Vertrag. In ihm manifestiert sich das Interesse, die Antarktis für alle Zeiten ausschließ- lich friedlich zu nutzen. Er bildet zu- dem die Grundlage für wichtige Folgeabkommen. Die Zahl der Ver- tragsstaaten ist inzwischen auf 54 an- gewachsen, darunter sind 29 soge- nannte Konsultativstaaten. Mit der Unterzeichnung des Antarktis-Vertra- ges einigten sich die Vertragsstaaten unter anderem auf die ausschließlich friedliche Nutzung der Antarktis und das Verbot militärischer Aktivitäten; die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und die damit verbundene internationale Zusammenarbeit mit ungehindertem Informationsaus- tausch; die Zurückstellung der Ge- bietsansprüche einzelner Länder und das Verbot der Geltendmachung neu- er Ansprüche sowie die Beseitigung radioaktiver Abfälle in der Antarktis. Die Antarktis-Kommission: Streit über Schutzgebiete Die Kommission zur Erhaltung der le- benden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) wurde 1982 ratifiziert. Der- zeit gehören ihr 22 Mitgliedsstaaten an. 2009 hatte die Kommission ver- einbart, ein System von Meeres- schutzgebieten im Südpolarmeer ein- zurichten. Seitdem wurden aber nur zwei der sechs geplanten Schutzge- biete geschaffen. Seit 2016 stocken die Verhandlungen zunehmend. Bei einer Konferenz im Oktober 2024 gab es erneut keine Einigung über neue Schutzgebiete in der Ostantarktis, im Weddellmeer und in den Gewässern der Antarktischen Halbinsel. che T

Das Parlament | Nr. 16-19 | 12. April 2025 US-Strafzölle WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 »Der Handelskrieg ist entfacht« Die Bekanntgabe der Zoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump führte zum Börsencrash. Das Einlenken kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Kurs den Multilateralismus und die Globalisierung bedroht Die Achterbahnfahrt geht wei- ter: Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang April Zölle in Höhe zwischen zehn und 50 Prozent für nahezu alle Länder angekündigt hatte, war der Aufschrei groß. Mit dem Einbruch an den Ak- tienmärkten machte sich Panik breit. Die Renditen für US-Staatsanleihen schossen nach oben. Mitte der Woche dann das Einlenken: US-Präsident Trump setzte seine Zollpläne für 90 Tage aus, In diesem Zeitraum gelte für fast alle Länder ein Zollsatz von zehn Prozent für die Handelspartner. Mit einer Ausnahme: China. Das Land hatte sofort nach Bekanntwerden der Zölle mit voller Härte reagiert und sei- nerseits die Abgaben für Einfuhren aus den USA erhöht. Peking erhebt auf mittlerweile US-Waren 125 Prozent. China sieht sich aktuell mit Zöllen in Höhe von 145 Prozent konfrontiert. Der Streit der beiden wichtigsten Handelsmächte wird nun in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Bei der Vorstellung seiner Zollpläne im Garten des Weißen Hauses nahm Trump kein Blatt vor den Mund. „Wir wurden belogen, betrogen, vergewal- tigt“, begründete der US-Präsident seine Entscheidung. Mit Blick auf die Europäische Union behauptete er: „Manchmal die schlimmsten Feinde.“ In dieser Woche folgten reihenweise Beschimpfungen in Richtung China. So bezeichnete Donald Trump China als „größten Übeltäter“. Aber er sei zuversichtlich, dass China verhand- lungsbereit bleibe. „Wir warten auf ihren Anruf. Es wird geschehen!“, Freunde sind schrieb er auf seiner Social-Media Plattform „Truth Social“. China verbittet sich Druck, Drohungen und Erpressung Die chinesische Regierung wiederum forderte die USA zu Kompromissen auf. „Wir hoffen, dass die USA China auf halbem Wege entgegenkommen und auf der Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Respekts die Diffe- renzen durch Dialog und Konsultati- on angemessen lösen werden“, sagte He Yongqian, Sprecherin des Han- delsministeriums. Zugleich bekräftig- te sie, dass ihr Land „bis zum Ende kämpfen“ werde, sollte kein Kompro- miss erreicht werden. Der 2. April 2025 wird möglicherwei- se in die Geschichte eingehen – nicht US-Präsident Donald Trump hat mit Zöllen bis zu 50 Prozent für fast alle Länder einen weltweiten Handelsstreit losgetreten. Die Maßnahmen treffen exportorientierte Län- der wie Deutschland besonders hart. © picture-alliance/Abaca/Pool unbedingt im Sinne Trumps als „Li- beration Day“, vielleicht eher als „Ruination Day“, wie die Wochenzei- tung „The Economist“ titelte. Die an- gekündigten Zölle des US-Präsiden- ten sorgten sofort für einen histori- schen Absturz an den Börsen welt- weit. Allein der amerikanische Ak- tienmarkt hat seitdem umgerechnet rund 2,3 Billionen Euro Marktwert verloren. Zwar erholten sich die Bör- sen zum Ende der Woche wieder, doch die Unsicherheit bleibt. Das Hin und Her bei den US-Zöllen ist Gift für die ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft. Seit drei Jahren kommt das Bruttoinlandsprodukt nicht von der Stelle. Die Zölle dürften die Hoffnungen auf eine Erholung in diesem Jahr endgültig im Keim ersti- cken. Mehr noch: Sie könnten die Unternehmen, die ohnehin mit ho- hen Steuern und Energiepreisen in Deutschland hadern, dazu veranlas- sen, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Ifo-Präsident Clemens Fuest be- schreibt die US-Zölle als „den größ- ten Angriff auf den Freihandel seit dem Zweiten Weltkrieg“ und hofft, dass es dennoch „kein endgültiger Abschied vom Freihandel“ sei. Die deutsche Wirtschaft leide dreifach: Erstens, weil Deutschland weniger in die USA exportieren kann. Zweitens, weil Deutschland aufgrund der gerin- geren Wettbewerbsfähigkeit Chinas weniger nach China exportieren kann. Drittens, weil Länder wie China dann stärker auf andere Exportmärk- te ausweichen müssen und damit deutsche Unternehmen zusätzlich unter Druck setzen werden. „Der Handelskrieg ist entfacht“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundes- verbandes Großhandel, Außenhan- del, Dienstleistungen (BGA), der Agentur Reuters. Die ohnehin gerin- gen Exporterwartungen für 2025 will der Verband weiter senken: „Unsere Prognose von minus 2,7 Prozent war schon historisch düster, wir werden sie im Laufe der nächsten Wochen aber noch deutlich nach unten korri- gieren.“ In Deutschland ist eine Debatte ent- vor „Wir haben Null-für-Null-Zölle für In- dustriegüter angeboten. (...) Denn Europa ist immer zu einem guten Deal bereit“, sagte sie auf einer Pres- sekonferenz. Doch Trump lehnte ab. Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsi- dentin von der Leyen für ihn ausrei- chend sei, sagte Trump nur wenige Stunden später Journalisten: „Nein, ist er nicht.“ Brüssel setzt weiter auf Verhandlun- gen und hat geplante Gegenmaßnah- men als Reaktion auf Trumps Einlen- ken ebenfalls für 90 Tage ausgesetzt. Eigentlich wollte die EU ab Mitte April damit beginnen, bestimmte US- Produkte mit zehn bis 25 Prozent zu besteuern. Als erstes waren Sonderabgaben auf Jeans und Motorräder vorgesehen. Am 16. Mai sollten Gegenzölle auf Stahl, Fleisch, Obst und Schokolade folgen. Und falls bis Ende 2025 keine Einigung zwischen EU und USA ge- troffen werden kann, sollten ab dem 1. Dezember Gegenzölle auf Mandeln und Sojabohnen gelten. Mit diesen Maßnahmen wollte die EU auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren, die bereits seit Mitte März in Kraft sind und weiter gelten. Eine europäische Antwort auf die allgemein höheren US-Zölle von Anfang April stand bis- her noch aus. Das könnte sich nun als Vorteil für die EU erweisen. Die EU hat Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Digitalfirmen vorbereitet Trump zeigt sich offen für Verhand- lungen mit jenen Ländern, die anders als China nicht sofort Gegenmaßnah- men für die Anfang April verkünde- ten Zölle ergriffen haben. Auf „Truth Social“ ist nachzulesen, dass sich an- geblich bereits über 70 Länder bei US-Institutionen wie dem Handels- ministerium und dem Finanzminis- terium gemeldet hätten, um „eine Lösung für die diskutierten Probleme in Bezug auf Handel, Handelsbarrie- ren, Zölle, Währungsmanipulation und nicht monetäre Zölle zu finden“. Von Seiten der EU will Italiens Regie- Das ist der größte Angriff auf den Frei- handel seit dem Zweiten Weltkrieg, aber hoffentlich kein endgültiger Ab- schied vom Freihandel. CLEMENS FUEST, IFO-PRÄSIDENT s o s s a H s a i l E _ t u t i t s n I o f i © brannt, wie auf die Trump-Zölle rea- giert werden soll. Die geschäftsfüh- rende Bundesregierung setzt auf Ver- handlungen im Rahmen der EU, au- ßerdem solle Deutschland mit einzel- nen Staaten gesonderte Handelsab- kommen schließen. Bundesfinanzmi- nister Jörg Kukies (SPD) riet dazu, das Mercosur-Freihandelsabkommen schnell zu ratifizieren. Der Vorsitzende des Handelsaus- schusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), will sich für ein Abkom- men mit Indonesien einsetzen. Das größte Land der südostasiatischen ASEAN-Staaten steht für ein Drittel der regionalen Wirtschaftsleistung und wurde von Trump mit einem Zoll von 32 Prozent belegt. EU-Politiker Lange will im Laufe dieses Monats zu Gesprächen nach Indonesien reisen. In Brüssel versucht die EU-Spitze un- terdessen, mit der Trump-Regierung ins Gespräch zu kommen. Anfang dieser Woche bot EU-Kommissions- präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an, die wechselseitigen Zölle auf Industriegüter auf Null zu senken. rungschefin Giorgia Meloni am Grün- donnerstag nach Washington reisen, um dort mit Trump zu verhandeln. Doch nicht jedem gefällt der Meloni- Besuch in die USA. Vor allem Frank- reich reagierte genervt. Der französi- sche Staatspräsident Emmanuel Ma- cron hat sich für eine härtere Gangart der EU gegenüber den US-Zöllen ausgesprochen. Sein Vorschlag: Die EU soll die Steuern für US-Techkon- zerne wie Google, Meta, Microsoft und Amazon drastisch erhöhen. Die Unternehmen verbuchten 2024 Ge- winne in Milliardenhöhe, zahlen aber oftmals keine oder nur wenig Steuern in Europa. So lag Microsofts Gewinn im Jahr 2024 nach Steuern bei umge- rechnet 73 Milliarden Euro, Amazon kam auf rund 57 Milliarden Euro. Die USA exportieren deutlich mehr Dienstleistungen in die Europäische Union , als sie importieren. „Die Vor- bereitungen für weitere Gegenmaß- nahmen gehen weiter“, sagte EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen, und dabei blieben „alle Optio- nen auf dem Tisch“. Nina Jeglinski T

Das Parlament | Nr. 16-19 | 12. April 2025 Weg ins Kanzleramt So funktioniert die Kanzlerwahl INNENPOLITIK 13 Vom Vorschlagsrecht bis zur Vereidigung: Die Wahl folgt einem klaren Verfahren, das Verantwortung verteilt – und Demokratie sichtbar macht Die Kanzlerwahl ist ein Ver- fahren mit klaren Regeln, bei dem das Staatsober- haupt den Takt vorgibt und das Parlament das Verfahren führt. Die Wahl des Bundeskanzlers ist eine der ersten Aufgaben des neu gewähl- ten Bundestages. Allerdings kann das Parlament den ersten Schritt nicht selbst tun: Nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt der Bundes- präsident den Startschuss. Er ist es, der dem Parlament einen Kandidaten vorschlägt, über den die Abgeordne- ten in geheimer Wahl abstimmen. Warum die »Kanzlermehrheit« nötig ist Wen der Bundespräsident vorschlägt und wann er das tut, liegt in seinem Ermessen – eine feste Frist nennt das Grundgesetz nicht. Das Staatsober- haupt schlägt aber eine Person vor, von der er annimmt, dass sie eine Mehrheit im Bundestag findet, in der Regel also die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten einer Partei. Bei sehr langen oder geschei- terten Koalitionsverhandlungen kann er mit einem Vorschlag auch das Wahlverfahren in Gang setzen. Der vorgeschlagene Kandidat benö- tigt die absolute Mehrheit der Stim- men des Parlaments. Das heißt: Mehr als die Hälfte aller gewählten Abge- ordneten im Bundestag müssen für den Kandidaten stimmen. Momen- tan sind das 316 Stimmen. Diese „Kanzlermehrheit“ gilt als Aus- druck stabiler Regierungsfähigkeit und soll verhindern, dass ein Kanzler mit wechselnden Mehrheiten oder rein zufällig ins Amt kommt. Drei Wahlphasen sind bei der Kanzlerwahl möglich Die Kanzlerwahl kann aus bis zu drei Wahlphasen bestehen – bisher hat in der Geschichte der Bundesrepublik immer die erste Phase ausgereicht. Die Wahl des Bundeskanzlers durch die Abgeordneten findet ohne vorhe- rige Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln statt – also geheim. Nach der Geschäftsordnung des Bun- destages dürfen die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlkabine ausge- geben werden. Die Abgeordneten werden zur Wahl namentlich aufge- rufen. In der ersten Wahlphase benö- tigt der Kandidat die absolute Mehr- heit der Stimmen, es gibt nur einen Wahlgang. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, folgt eine zweite Wahlphase. Der Bundestag hat dann zwei Wo- chen Zeit, um diese Person oder eine andere Kandidatin oder einen ande- ren Kandidaten zum Kanzler zu wäh- len. Der Vorschlag für einen Kandida- ten muss aus dem Bundestag kom- men. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch dann ist die ab- solute Mehrheit erforderlich. Scheitern auch diese Versuche in den 14 Tagen, muss in einer dritten Phase „unverzüglich“ ein neuer Wahlgang stattfinden. Um gewählt zu werden, reicht dann die relative Mehrheit: Ge- wählt ist, wer die meisten abgegebe- nen Stimmen erhält. Nun ist der Bundespräsident wieder am Zug: Ist die absolute Mehrheit er- handelt. Auch alle Ministerinnen und Minister müssen vor dem Bundestag vereidigt und vom Bundespräsiden- ten ernannt werden. Gewählt werden sie nicht. Zwar wurde bisher die erforderliche Kanzlermehrheit immer in der ersten Wahlphase erlangt, einige Male wur- de es aber auch richtig eng. Zum Bei- spiel bei der Wahl des ersten Kanz- lers, Konrad Adenauer (CDU). Er er- hielt bei seiner Wahl im September 1949 genau die Anzahl an Stimmen, die er benötigte. Auch bei der Kanz- lerwahl von Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1976 fiel das Ergebnis sehr knapp aus: Er erhielt nur eine Stimme mehr als nötig. Auch die Abwahl ist ausschließlich dem Parlament vorbehalten Das Parlament ist allerdings nicht nur für die Wahl des Kanzlers zuständig. Auch die Abwahl des Bundeskanzlers ist nur durch das Parlament möglich. Wenn die Abgeordneten dem Kanzler nicht länger vertrauen, können sie ihm das Misstrauen aussprechen. Beim sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum müssen sie sich auf einen Nachfolger einigen, der von der absoluten Mehrheit gewählt wer- den muss. Gelingt dies, entlässt der Bundespräsident den amtierenden Kanzler und ernennt den Nachfolger. Tritt ein Bundeskanzler zurück, muss der Bundestag einen neuen Kanzler wählen. Bis dahin führt der alte Kanz- ler die Geschäfte weiter – das Parla- ment bleibt also immer in der Verant- Lisa Brüßler T wortung. Bevor hier Platz genommen werden kann, ist viel Vorarbeit nötig. © DBT/ Stella von Saldern reicht, muss das Staatsoberhaupt die gewählte Person zum Bundeskanzler ernennen. Wird die Mehrheit ver- fehlt, kann er den Gewählten entwe- der ernennen oder er löst den Bun- destag auf und ruft Neuwahlen aus – in diesem Fall muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Vereidigung im Bundestag, Ernennung im Bundespräsidialamt Kommt die Mehrheit zustande, wird der Kandidat von der Bundestagsprä- sidentin vereidigt. Er leistet den fol- genden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut- schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Auf das Glaubensbekenntnis kann auch verzichtet werden. Mit der Aus- händigung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten be- ginnt die Amtszeit. Der Kanzler hat dann die Möglich- keit, seine Bundesministerinnen und -minister vorzuschlagen, um eine Re- gierung zu bilden. Welche Ministe- rien es geben wird und wer welchen Posten übernimmt, haben die Partei- en festgelegt beziehungsweise ver- PERSONALIA 29.3. 2025 Gerd Poppe † Bundestagsabgeordneter 1990-1998, Bündnis 90/Die Grünen Am 29. März starb Gerd Poppe im Alter von 84 Jahren. Der Diplom-Physiker aus Berlin engagierte sich seit 1968 in der Oppositionsbewegung der DDR. Dabei stand er unter fortwährender Beobachtung, wurde wiederholt verhaf- tet und in seiner Berufsausübung behindert. 1985 zählte er zum Gründer- kreis der „Initiative Frieden und Menschenrechte“ und war 1989/90 deren Sprecher am „Zentralen Runden Tisch“. Der Regierung Modrow gehörte er 1990 kurz als Minister ohne Geschäftsbereich an und war von März bis Oktober Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer. Im Bundestag war Poppe von 1994 bis 1998 Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und be- tätigte sich im Auswärtigen Ausschuss. Von 1998 bis 2003 amtierte er als erster Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. In Nachrufen wurde Poppe als „Vordenker der Freiheitsrevolution von 1989“ gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, dass er über Jahrzehnte mit seinem aufrechten politischen Engagement und seiner klaren Haltung ein Vorbild für viele Menschen gewesen sei. Deutschland verliere mit ihm eine wirkmächti- ge, mutige und beeindruckende politische Persönlichkeit und einen Vor- kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. 5.4. 2025 Hans-Peter Repnik † Bundestagsabgeordneter 1980-2005, CDU Am 5. April starb Hans-Peter Repnik im Alter von 77 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Radolfzell war von 1991 bis 2001 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Südbaden, gehörte von 1985 bis 2000 dem Präsidium in Baden-Württemberg an und saß von 1992 bis 2002 im CDU-Bundesvorstand. Von 1989 bis 1994 am- tierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirt- schaftliche Zusammenarbeit. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion von 1994 bis 1998 wirkte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusam- menarbeit, im Finanz- sowie zuletzt im Wirtschaftsausschuss mit. Von 1998 bis 2002 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. April 2025 Georg Gölter † Bundestagsabgeordneter 1969-1977, CDU Georg Gölter starb Anfang April im Alter von 86 Jahren. Der Oberstudienrat aus Speyer trat 1958 der CDU bei. Von 1968 bis 1977 war er dort Kreisvorsit- zender, stand von 1975 bis 1993 an der Spitze des Bezirksvorstands Rheinhes- sen-Pfalz und gehörte dem CDU-Landesvorstand an. Gölter wirkte im Bundes- tag im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft mit. Von 1977 bis 1981 war er Minister für Soziales, Gesundheit und Umwelt in Rheinland-Pfalz und danach bis 1991 Kultusminister. Von 1979 bis 2006 gehörte er dem rheinland-pfälzi- schen Landtag an. ELLEN OLMS Bundestagsabgeordnete 1987-1989, Die Grünen Ellen Olms wird am 17. April 75 Jahre alt. Die Industriekauffrau aus Berlin schloss sich 1978 der dortigen Alternativen Liste an und amtierte von 1981 bis 1985 als Vorsitzende im Bezirk Tiergarten. 1988/89 war sie stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Olms gehörte dem Innen- sowie dem Finanzausschuss an. 75 JAHRE Detlef Helling Bundestagsabgeordneter 1996-1998, 2002, CDU Detlef Helling wird am 20. April 75 Jahre alt. Der Kaufmann und Betriebswirt aus Bielefeld trat 1974 der CDU bei, war dort von 1984 bis 2020 Ratsherr und von 1999 bis 2014 ehrenamtlicher Erster beziehungsweise Zweiter Bürger- 75 JAHRE meister. Helling gehörte dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Finanzausschuss an. 85 JAHRE Claire Marienfeld-Czesla Bundestagsabgeordnete 1990-1995, CDU Am 21. April vollendet Claire Marienfeld-Czesla ihr 85. Lebensjahr. Die phar- mazeutisch-technische Assistentin aus Detmold trat 1976 der CDU bei und ge- hörte zeitweise dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand an. Von 1978 bis 1991 war sie Ratsfrau in Detmold und von 1988 bis 1991 stellvertretende Bürgermeisterin. Marienfeld-Czesla, die sich im Verteidigungsausschuss enga- gierte, amtierte von 1995 bis 2000 als Wehrbeauftragte des Bundestags. Sie war die erste Frau in diesem Amt. Bärbel Rust Bundestagsabgeordnete 1987-1990, Die Grünen Bärbel Rust wird am 22. April 70 Jahre alt. Die Software-Entwicklerin aus Bonn schloss sich 1984 den Grünen an und gehörte, zuvor in Ansbach wohnhaft, zeit- weise dem Bezirksvorstand Mittelfranken an. Von 1987 bis 1988 amtierte sie zu- sammen mit Waltraud Schoppe und Thomas Ebermann als Sprecherin ihrer Fraktion. Rust war Mitglied des Haushalts- sowie des Forschungsausschusses. 70 JAHRE 80 JAHRE Ilse Janz Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Ilse Janz begeht am 23. April ihren 80. Geburtstag. Die Angestellte aus Bremen trat 1967 der SPD bei, war von 1988 bis 1991 dortige Landesvorsitzende und gehörte von 1993 bis 1998 dem SPD-Parteivorstand an. Von 1986 bis 1990 war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Janz, von 1993 bis 1998 Mitglied des Fraktionsvorstands und von 1998 bis 2002 Parlamentarische Geschäftsfüh- rerin ihrer Fraktion, wirkte im Sport- sowie im Landwirtschaftsausschuss mit. Außerdem gehörte sie dem Gemeinsamen Ausschuss an. 75 JAHRE Maria Böhmer Bundestagsabgeordnete 1990-2017, CDU Maria Böhmer wird am 23. April 75 Jahre alt. Die Professorin für Erziehungs- wissenschaften aus Mainz trat 1985 der CDU bei, gehörte von 1994 bis 2018 dem Bundesvorstand und von 2006 bis 2009 dem CDU-Präsidium an. Von 2001 bis 2015 stand sie an der Spitze der Frauen Union. Von 2005 bis 2013 war Böh- mer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesre- gierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Von 2013 bis 2018 amtierte sie als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Im Bundestag wirkte sie vor al- lem im Familienausschuss mit und war von 2000 bis 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 70 JAHRE Marion Caspers-Merk Bundestagsabgeordnete 1990-2009, SPD Am 24. April wird Marion Caspers-Merk 70 Jahre alt. Die Kommunalwissen- schaftlerin aus Efringen-Kirchen/Kreis Lörrach ist seit 1972 SPD-Mitglied und gehörte von 2005 bis 2007 dem Parteivorstand an. Von 2002 bis 2009 war sie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und von 2001 bis 2005 zudem Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Cas- pers-Merk, die von 1997 bis 2002 dem Vorstand ihrer Fraktion angehörte, en- gagierte sich im Umweltausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenhei- ten der Europäischen Union. Jochen Borchert Bundestagsabgeordneter 1980-2009, CDU Am 25. April begeht Jochen Borchert seinen 85. Geburtstag. Der vielfältig in landwirtschaftlichen Organisationen engagierte Landwirt aus Bochum 85 JAHRE schloss sich 1965 der CDU an und war von 1977 bis 2001 Kreisvorsitzender. Von 1993 bis 2003 war er Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. Seit 1981 engagierte sich Borchert zumeist im Haushaltsausschuss und war von 1989 bis 1993 haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1993 bis 1998 amtierte er in der Nachfolge Ignaz Kiechles (CSU) als Bundes- landwirtschaftsminister. In seiner Amtszeit vollzog sich die Hinwendung zur marktorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft. 70 JAHRE Kurt Bodewig Bundestagsabgeordneter 1998-2009, SPD Kurt Bodewig wird am 26. April 70 Jahre alt. Der Kaufmann aus Grevenbroich trat 1973 der SPD bei, war von 1995 bis 2005 Vorsitzender des Kreisverbands Neuss und stand von 2002 bis 2004 an der Spitze der SPD-Region Niederrhein. Von 2001 bis 2005 gehörte er dem Bundesvorstand seiner Partei an. Bodewig war 2000 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und stand von November 2000 bis Oktober 2002 in der Nachfolge Reinhard Klimmts an der Spitze des Ministeriums. In seiner Amtszeit wurde auf Bundesautobahnen die Maut auf Lastkraftwagen einge- führt. Von 2006 bis 2009 war er Mitglied des Europarats. Manfred Nink Bundestagsabgeordneter 2009-2013, SPD Manfred Nink begeht am 27. April seinen 75. Geburtstag. Der technische Be- amte aus Kenn/Kreis Trier-Saarburg trat 1969 der SPD bei und stand von 2002 bis 2010 an der Spitze des Kreisverbands Trier-Saarburg. Von 2004 bis 2014 gehörte er dem Kreistag Trier-Saarburg und von 2001 bis 2009 er dem Landtag in Rheinland-Pfalz an. Nink arbeitete im Bundestag im Wirtschaftsausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit. 75 JAHRE Detlev Pilger Bundestagsabgeordneter 2013-2021, SPD Am 29. April wird Detlev Pilger 70 Jahre alt. Der Berufsschullehrer war stellver- tretender Vorsitzender des Koblenzer Stadtverbands der SPD und gehört aktu- ell dem dortigen Stadtrat an. Im Bundestag engagierte er sich im Sportaus- schuss und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. 70 JAHRE 85 JAHRE Manfred Scherrer Bundestagsabgeordneter 1987-1990, SPD Am 6. Mai begeht Manfred Scherrer seinen 85. Geburtstag. Der Verlagskauf- mann aus Neuwied wurde 1962 SPD-Mitglied, war Vorsitzender des Unterbe- zirks Neuwied-Altenkirchen sowie Mitglied des SPD-Bezirksvorstands Rhein- land/Hessen-Nassau. Von 1975 bis 1987 gehörte er dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Scherrer, zudem seit 1969 kommunalpolitisch aktiv, war von 1990 bis 2000 Oberbürgermeister Neuwieds. Im Bundestag wirkte er im Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit. 75 JAHRE Reinhold Strobl Bundestagsabgeordneter 1999-2002, SPD Reinhold Strobl wird am 10. Mai 75 Jahre alt. Der Industriekaufmann aus Schnaittenbach/Kreis Amberg-Sulzbach schloss sich 1967 der SPD an, wurde 1983 dort Kreisvorsitzender und gehörte dem SPD-Bezirksvorstand Oberpfalz an. 1978 wurde er erstmals Stadtrat und gehört seit 1984 dem Kreistag Am- berg-Sulzbach an. Im Bundestag engagierte sich Strobl, der für Günter Verheu- gen nachrückte, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit. Von 2005 bis 2018 war er Mitglied des Bayerischen Landtags. bmh

Das Parlament | Nr. 16-19 | 12. April 2025 MEINUNG 15 GASTKOMMENTARE: ZOLL-DEALS MIT TRUMP? Verhandeln, was denn sonst? Keine Verhandlung ohne Hebel PRO CONTRA Der beste Deal für die EU wäre, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Zur Zeit der Obama-Regierung verhandelte die EU-Kommission, die für die Mitgliedstaaten die Handelspolitik macht, genau darüber mit Washington. Im Interesse der Europäer wäre ein Freihandelsabkommen, das mög- lichst viele Bereiche umfasst, Industrie- ebenso wie Agrarprodukte, aber auch Dienstleistungen, wozu etwa auch die um- fangreich genutzten Angebote von Netflix, Meta und anderer Techgiganten gehören. Die Dienstleistungen sollten unbedingt in die Verhandlungsmasse einbezogen wer- den, weil die Europäische Union hier ein Defizit hat. Im Idealfall einigen sich beide Seiten darauf, im gegenseitigen Austausch keine oder so gut wie keine Zölle zu erheben und nichtta- rifäre Handelshemmnisse wie unterschied- liche Standards zu beseitigen. Da Donald Trump das entsprechende Angebot bereits ausgeschlagen hat, sollte die EU jetzt den Boden für Verhandlungen bereiten. Dazu gehört, dass sich die EU wohl dosiert gegen das von Trump angerichtete Zoll-De- saster wehrt. Die ersten Gegenmaßnahmen, zunächst gegen Stahl, sind so ausgefallen, dass sie nicht den europäischen Verbrau- Markus Grabitz © Privat cher treffen, sondern den USA wehtun. Wie das Beispiel China zeigt, sollte sich die EU davor hüten, gegenüber den USA in eine Es- kalationsspirale bei Zöllen einzusteigen. Die von Trump gerade gewährte Atempause von 90 Tagen sollte von der EU genutzt wer- den, den USA Angebote für Zolldeals zu un- terbreiten. Mit der Macht des Binnenmark- tes von 450 Millionen Verbrauchern im Rü- cken und geschickt gesetzten Nadelstichen durch die Gegenmaßnahmen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man sich einig wird. Ein Deal mit möglichst geringen Zoll- sätzen wäre im Interesse aller, der Amerika- ner und der Europäer. Markus Grabitz T Der Autor ist Redakteur bei Europe.Table. Erste Gegenzölle auf US-Importe hat die Europäische Union nun beschlossen. Sie sind eine Antwort auf die Zölle, mit denen US-Präsident Donald Trump Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA belegen lässt. Allerdings erfolgt die europäische Reaktion mit Augenmaß: Die Ab- gaben treten wohl nach und nach in Kraft, der wirtschaftliche Schaden für US-Firmen hält sich zunächst in Grenzen. Doch die EU demonstriert damit, dass sie sich wehren kann und will. Sie weiß um ihre Stärke. Sie droht, die andere Seite zu schädigen, unter- breitet aber gleichzeitig ein Angebot zur Güte, das in der Bereitschaft zu Verhandlungen und eventuellen Rücknahme der eigenen Zolldro- hung besteht. Diese Taktik ist auch deshalb klug, weil sich, im Gegensatz zu einer Eskalati- on, die negativen Auswirkungen für europäi- sche Unternehmen wohl zunächst in Grenzen halten lassen. Wichtig ist, dass trotzdem der Hebel angesetzt wird, denn ohne Hebel nützen Verhandlungen nichts. Einseitige Deals, von de- nen nur die USA profitieren, sind zu vermeiden, ausgewogene Vereinbarungen mit Pluspunkten für beide Seiten dagegen wünschenswert. Vielleicht lässt sich auf diese Art eine beidersei- tige Reduzierung der neuen Handelsabgaben erreichen. Auch das EU-Angebot eines größe- ren Null-Zoll-Abkommens liegt auf dem Tisch. Hannes Koch © Privat Schließlich kann man Trumps Wunsch entge- genkommen, mehr Flüssiggas in den USA zu kaufen, um das amerikanische Defizit im Wa- renhandel mit Europa zu verringern. Gas von Trump ist besser als Gas von Putin. Sollte der US-Präsident aber weiter „No“ sagen, gar mit zusätzlichen Zöllen reagieren, müssen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Druck erhöhen. Weitere Einfuhrabgaben für US-Produkte wären gerechtfertigt, auch Steuern auf digitale Dienstleistungen. Parallel sind Hausaufgaben zu erledigen: Hürden im europäischen Binnenmarkt abbauen und den Austausch mit Handelspartnern wie Indien, Südamerika, Kanada ausweiten. Hannes Koch T Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin. LESERPOST vor Ostern“ Zur Ausgabe 14-15 vom 29.3.2025, „Spannungen auf Seite 3: Krise internationaler Weltordnung, Klimakrise, Demokratiekrise, Wirt- schaftskrise und weitere Krisen be- stimmen öffentliche Debatten. Konstruktive Vorschläge zur Bear- beitung dieser Polykrise sind in den schwarz-roten Koalitionsverhand- lungen zu entwickeln, um die par- lamentarische Demokratie der Bundesrepublik gegen Angriffe von innen und außen zu schützen. Da- zu bedarf es einer auf sozialen und ökologischen Fortschritt ausgerich- teten Innen- und Außenpolitik. Diese hat sich durch die reflektierte Austarierung der Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Ver- antwortung auszuzeichnen. Zivil- gesellschaftliche Akteur:innen, die sich für die Verteidigung der Demo- kratie gegen rechts, für Humanität und für Umweltschutz einsetzen, zu diskreditieren und das Informa- tionsfreiheitsgesetz, durch das poli- tische Missstände aufgedeckt wer- den konnten, zu schleifen ist defi- nitiv der falsche politische Weg. Menschenfeindliche Narrative, die Schutzsuchenden und Bürgergeld- empfänger:innen die Schuld an der Polykrise zuschreiben, dürfen von Parteien nicht vertreten und propa- giert werden. Zur Ausgabe 13 vom 22.3.2025, „Kopf der Woche, Optimal und digi- tal“ auf Seite 1: Julia Klöckner ist eine würdige Nachfolgerin von Bärbel Bas im zweithöchsten Amt der Bundesre- publik. Klöckners ambitionierte Ankündigung zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundesta- ges, die Digitalisierung zu optimie- ren und voranzubringen, ist auch aus meiner Sicht eine essenzielle Maßnahme. Wolfgang Schäuble, ihr Vorgänger im Amt, von der CDU, würde verschmitzt sagen: „Isch nisch over!“ Ich sage: „Einfach mal machen!“ Marcel Remme, Tübingen Ursula Reichert, Hanau SEITENBLICKE Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion@das-parlament.de Chefredakteur: N.N. Stellvertretender Chefredakteur: Alexander Heinrich (ahe) V.i.S.d.P. 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Verträgt sich der plötzliche Großeinkauf mit dem Kontostand? An schlechten Tagen siegt der überhebliche Herr Bedenkenträger, der uns darüber belehrt, dass wir wieder schwer im Dispo stehen, obwohl der Monat noch nicht mal zur Hälfte abgerissen ist. Dann greift die familiäre Schuldenbremse, die teure Ente fliegt zurück ins Kühlregal, Nudeln füllen schließlich auch den Magen. An guten Tagen setzt sich Frau Zuver- sicht durch mit dem Hinweis auf die langfristigen Vorteile des Sondervermö- gens bei der örtlichen Sparkasse, trotz der horrenden Dispo-Zinsen: Hochwerti- ge Lebensmittel sind eben teurer als die geschmacksneutrale Billo-Packung mit Fertigfutter, die wir letzte Woche schon hatten. Wir leben damit gesünder und länger, das rechnet sich am Ende. Die Ente bleibt. Der kluge Bürger hat die neue Groko, die von Kritikern verächtlich Schuko genannt wird, schon verstanden, bevor sie über- haupt im Amt ist! Die Einkäufe der neuen Koalition werden besonders beherzt ausfallen, schließlich sind die Euronen gerade im Überfluss vorhanden, quasi Gehaltserhöhung und Lottogewinn gleichzeitig. Als neue Fach- lektüre werden im Haushaltsausschuss Dagobert-Duck-Hefte verteilt mit Anlei- tung zum „Baden im Geld“. Der Chefver- käufer bei ThyssenKrupp hat sich im ört- lichen Dorfladen schon mal Anregungen geholt und fragt nun: „Darf es ein U-Boot mehr sein?“ Die klammen Kommunen legen jetzt jede Rechnung in der Haupt- stadt vor und skandieren fröhlich: „Ber- lin, Berlin, wir fahren nach Berlin.“ Liebe Mitbürger: Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst. Claus Peter Kosfeld T

Informationen in Leichter Sprache – Nr. 277 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t! Was gibt es in Grön-Land? Ein besonderes Land im Norden Worum geht es? Ganz im Norden auf der Welt gibt es ein besonderes Land mit diesem Namen: Grön-Land. Dort gibt es viel Eis und Schnee. Aber dort leben auch Menschen. Und es gibt wertvolle Dinge unter dem Eis und der Erde. Im Text beantworten wir diese Fragen: Wo liegt Grön-Land? Wem gehört Grön-Land? Wer lebt dort? Wie ist die Landschaft dort? Was gibt es dort für wertvolle Sachen? Warum will die USA Grön-Land haben? Wo liegt Grön-Land? Grön-Land ist eine sehr große Insel. Wenn man den Kontinent Australien nicht mitzählt, dann ist Grön-Land sogar das: die größte Insel der Welt. Sie liegt ganz im Norden auf der Welt. Das ist ganz oben auf der Welt-Kugel.

Zum Beispiel: • Robben • Vögel • Eis-Bären • Ren-Tiere (wie die vom Weihnachts-Mann) • Im Meer gibt es Wale. Warum will die USA Grön-Land haben? Das Land USA hat Dänemark gefragt: Können wir Grön-Land haben? Dänemark hat dazu Nein gesagt. Trotzdem möchte die USA Grön-Land immer noch haben. Das sind die Gründe dafür: 1. Grön-Lands Lage Grön-Land liegt zwischen den USA und Russland. Russland und die USA hatten schon oft Streit. Beide wollen wichtiger sein als das andere Land. Und beide machen das: Dem anderen Land zeigen, dass man viele Waffen und Soldaten hat. Das ist das Ziel davon: Verhindern, dass das andere Land das eigene Land angreift. Weil Grön-Land so nah an Russland ist, will die USA das: dort mehr Soldaten hinschicken. Das ist der Grund dafür: Russland soll mehr Angst vor der USA haben. 2. Grön-Lands Roh-Stoffe In Grön-Land gibt es viele wertvolle Roh-Stoffe. Weil die meistens unter der Erde und sehr wertvoll sind, nennt man die auch so: Boden-Schätze. Das Parlament | Nr. 277 | 12. April 2025 Zum Beispiel gibt es in Grön-Land das: • Erd-Öl • besondere Steine • besonderes Metall Aus den Steinen und Metallen kann man wichtige Sachen bauen. Vieles davon wird für Technik benutzt. Zum Beispiel für Batterien. Aus Erd-Öl kann man zum Beispiel diese Sachen machen: • Benzin • Plastik Die USA will die Roh-Stoffe in Grön-Land gerne abbauen. Das ist der Grund dafür: Dann muss die USA die Roh-Stoffe nicht mehr von anderen Ländern kaufen. Und die USA kann auch das machen: Die Roh-Stoffe verkaufen, die das Land selbst nicht braucht. Was ist heute mit den Roh-Stoffen? Viele Roh-Stoffe in Grön-Land sind tief unter Eis und Erde begraben. Deshalb baut niemand sie ab. Das ist der Grund dafür: Es ist viel zu teuer, an die Roh-Stoffe zu kommen. Das kann sich aber ändern. Dafür gibt es vor allem 2 Gründe: 1. Immer mehr Eis schmilzt Auf der Welt wird es immer wärmer. Das Fach-Wort dafür ist so: Klima-Wandel. Deshalb geht überall auf der Welt immer mehr Eis weg. Auch in Grön-Land. Deshalb wird es dort leichter, an die Roh-Stoffe zu kommen.