2 PHÄNOMEN „FAKE NEWS“ Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 INTERVIEW: GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE? »Das ist besorgniserregend« Tobias Bacherle ist Obmann der Grünen im Digitalausschuss. Er kritisiert die Entscheidung von Meta-Chef Zuckerberg, auf Faktenprüfer zu ver- zichten. Angesichts zunehmender Einflussnahme aus dem Ausland fordert er außerdem, soziale Medien als „kritische Infrastruktur“ einzustufen Herr Bacherle, Sie warnen schon seit langem, dass Desinformation und die Manipulation von Online-Debatten die Demokratie gefährden. Was sind die Bausteine dieser Manipulation? Dazu gehören zum einen klare Fake News. Dabei werden Politikern Zitate untergeschoben, die sie nie gesagt ha- ben. Hinzu kommt eine Einflussnahme aus dem Ausland und die Manipulation der Distribution, also dass die Verbrei- tung von Posts beeinflusst wird. Es wird Einfluss auf das genommen, was gese- hen wird. Das beginnt damit, dass mit Fake-Accounts oder Bots bestimmte Dinge kommentiert oder öfter geteilt werden. So werden zum einen Kom- mentarspalten in eine bestimmte Rich- tung gedreht. Durch das Ankurbeln des Algorithmus wird zudem eine Reich- weite geschaffen, die eigentlich nicht erreichbar ist. Sind die sozialen Medien also ein rechtsfreier Raum? Nein, es gibt Regulierung und es gilt Recht und Gesetz. Fakt ist aber, dass Meta, Alphabet, genau wie Elon Musk mit X nicht eingestehen wollen, dass man auf ihren Plattformen womöglich zu großen Teilen gar keine echten Men- schen erreicht und die Bedingungen nicht fair sind. Hier setzen europäische Regulierungen wie der Digital Services Act an. Mit ihm sollen beispielsweise diskriminierende Algorithmen unter- bunden werden. Bei der Erstellung des Digital Services Act gab es ein großes Bewusstsein für Monopole und deren Auswirkungen auf demokratische Dis- kussionen. Man konnte sich aber nicht dazu durchringen, klar zu sagen: Sozia- le Medien sind kritische Infrastruktur. Als solche müssten sie aus meiner Sicht aber behandelt werden. Die Algorith- men sollten daher besonderen Trans- parenzpflichten unterliegen. Kritische Infrastruktur zu schützen, ist eine staatliche Aufgabe. Gleichzeitig sollen aber die Plattformen selber ent- scheiden, welche Inhalte diskriminie- rend sind und diese dann entfernen? Es geht um diskriminierende Algorith- men, nicht so sehr um Meinungsäuße- rungen. Hasskriminalität oder Terror- verherrlichung werden von Gerichten festgestellt. Da müssen die Plattformen reagieren. Es geht um die Frage: Was wird wem ausgespielt? Ungleichbe- handlungen haben Auswirkungen da- rauf, wie Debatten geführt werden. Bei Bezahlmodellen mag das noch ange- hen und ja auch transparent sein, dass Reichweite gekauft werden kann. Elon Musk hingegen hat nach allem, was wir wissen, dafür gesorgt, dass er eine be- sonders hohe Reichweite auf seiner ei- genen Plattform X bekommt. In Deutschland informieren sich Umfragen zufolge nach wie vor die meisten Menschen per TV und Tages- zeitung über das politische Geschehen. Wird die Gefahr durch Manipulatio- nen im Netz nicht zu hoch gehängt? Das Informationsverhalten wandelt sich weiter in Richtung Online. Hinzu kommt, dass es inzwischen auch für Laien möglich ist, mit der richtigen App auf dem eigenen Handy Personen auf Fotos freizustellen und in anderen Hin- tergrundbildern zu positionieren – also einen ganz anderen Kontext zu schaf- fen. Das alles führt dazu, dass wir die Quellenkritik neu lernen müssen. Es muss immer gefragt werden: Passt die Aussage zur Quelle? Das ist eine große Herausforderung, gerade, wenn man nicht so stark mit der Materie befasst ist und die technischen Möglichkeiten der Beeinflussung nicht kennt. Dazu kommt, dass Online-Debatten auch überschwappen. Die Diskreditierung der „Trusted Flagger“ begann beispiels- weise online – wurde dann aber unter anderem von der Zeitung „Die Welt“ aufgenommen. Stichwort „Die Welt“: Dort hat mit dem Tesla- und X-Besitzer Elon Musk ein amerikanischer Unternehmer in einem Gastkommentar seine Sicht auf die Lage in Deutschland geschildert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Ist der entstandene Aufruhr berechtigt? Dass in der „Welt“ zur Wahl einer in manchen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei aufge- rufen wird, finde ich mit Blick auf die Springer-Grundsätze zumindest dis- kussionswürdig – unabhängig vom Au- tor. Der entscheidende Punkt aber ist, dass Musk auch anders in den Wahl- kampf eingreift. Er ist ja auch nicht ir- gendein amerikanischer Unternehmer. Wenn der Besitzer einer so großen Plattform wie X eine klare Präferenz äu- ßert und dabei seine künstlich vergrö- ßerte Reichweite auf dieser Plattform rechtsstaatlich behandelt werden. Aber in keinem dieser Szenarien sehe ich, dass damit eine Wahl grundsätzlich nicht mehr frei oder gleich wäre. Es müssen ja die Grundsätze der freien, fairen Wahl gravierend verletzt sein, da- mit es so weit kommt. Solange in Berlin am 23. Februar kein Marathon stattfin- det, sehe ich derzeit aber nichts, was die Wahl so beeinflussen könnte, dass sie annulliert werden müsste. Meta-Chef Mark Zuckerberg hat un- einschneidende Änderungen längst des bisherigen Moderationsmodells bei Facebook und Instagram angekün- digt. In den USA stellt der Konzern die Zusammenarbeit mit externen Fakten- prüfern ab sofort ein. Wie bewerten Sie das? Dass die europäische Regulierung im Onlinebereich den Konzernen ein Dorn im Auge ist, war bekannt. Die Intensität mit der Zuckerberg jetzt aber auf die Trump-Linie einschwenkt, ist wirklich besorgniserregend. Er will ja nicht nur die freiwillige Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden. Er will – ge- meinsam mit Trump – gegen EU-Aufla- gen vorgehen. Das ist eine industriepo- litische Kampfansage an den europäi- schen Regulierungsrahmen. Zuckerberg wirf der EU vor, die Zen- sur zu institutionalisieren und Inno- vationen zu verhindern… Seine Pläne zeigen, dass Meta aus- schließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Das war auch schon so, als Meta freiwillig Auflagen erfüllt und sich davon eine höhere Glaubwür- digkeit und mehr Umsatz versprochen hat. Die EU-Auflagen haben nichts mit Zensur oder Willkür zu tun. Im Gegen- teil: Sie machen die Prozesse transpa- renter, ausgewogener und fairer. Wer- den Beiträge von Usern gesperrt, muss ihnen der Grund dargelegt werden. Zudem gibt es Widerspruchsmöglich- keiten. Trotz der Äußerungen von Zu- ckerberg bleibt festzuhalten: Will Meta künftig Geschäfte in Europa machen, müssen sich Facebook und Instagram an den Digital Services Act halten. Das Interview führte Götz Hausding. T Tobias Bacherle ist seit 2021 Mitglied des Bundestages und fungiert als Obmann der Grünen im Ausschuss für Digitales. © Philipp Sigle zur Wahlwerbung nutzt, ist das ein Pro- blem für demokratische Diskussionen. Das erinnert an die Situation in Rumä- nien, wo einige Influencer Zahlungen erhalten haben und mit einer Vielzahl an Bots bestimmte Inhalte gepusht wurden. In Rumänien ist der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl annulliert worden, weil laut rumänischem Ge- heimdienst das Land Ziel eines „ag- gressiven russischen hybriden An- griffs“ zugunsten eines parteilosen als russlandnah geltenden Kandidaten geworden ist. Ein ungewöhnlicher Vor- gang, oder? Was der Geheimdienst in Rumänien aufgedeckt hat, ist im Grunde eine ille- gale Finanzierung des Wahlkampfes. Es sind Zahlungen geflossen für das künstliche Boosten und damit die Ma- nipulation des öffentlichen Debatten- raums. Das darf man nicht so leicht wegwischen. Inhalte anzukurbeln und damit die öffentliche Debatte komplett zu verzerren ist ein ernstzunehmendes Problem – auch weil es in andere Me- dien überspringt. Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Ist für Sie eine Konstella- tion vorstellbar, dass diese Wahl im Anschluss annulliert wird? Verstöße gegen das Parteienfinanzie- rungsgesetz oder auch gegen den Digi- tal Services Act sind auch bei uns durchaus möglich. Diese müssten dann Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident bringt den Ter- minkalender von Axel Voss (CDU) gerade ordentlich durch- einander. Eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung im Europäischen Parlament folgt auf die nächste. Die Europa- abgeordneten wollen sich positionieren, ehe die USA und ihre Digital- konzerne wie nie zuvor weltweit ihre Macht ausspielen. Voss, rechtspo- litischer Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäi- schen Parlament, zitiert in diesen Tagen gerne den früheren US-Präsi- denten Barack Obama, der sagte, jeder habe ein Recht auf eine eigene Meinung, nicht aber auf eigene Fakten. Die Ereignisse in den USA findet Voss wie viele Europaabgeordnete beunruhigend. Die Internetplattform Facebook will künftig ohne Fak- tenchecker auskommen. Der Milliardär Elon Musk, den sich Trump als Entbürokratisierer an die Seite gestellt hat, unterstützt offen die rechtspopulistische Politik der AfD. „Wir bewegen uns in Richtung ei- ner postfaktischen Welt“, befürchtet Voss. Dabei hatte der Jurist, der 2009 erstmals ins Europäische Parlament einzog, jahrelang daran gearbeitet, genau das zu verhindern. Ab 2019 hat er den Schwerpunkt seiner Arbeit auf Künstliche Intelligenz (KI) verlagert, zunächst als Berichterstatter für die KI-Regulierung, dem weltweit ersten Versuch, einen gesetzlichen Rahmen für KI zu schaffen. Im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Künstliche In- telligenz (AIDA) war Voss dann Berichterstatter für KI im digitalen Zeit- alter. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Realist: Axel Voss In der laufenden Legislaturperiode will sich der Jurist vor allem mit der Regulierung von sozialen Medien beschäftigen. Voss, der bisher eher für behutsame Regulierung plädiert hat, sieht angesichts des Paradig- menwechsels in den USA dringenden Handlungsbedarf. Die EU müsse „schnell“ reagieren und sich gegen die Eigentümer von Social Media- Wir bewegen uns in Richtung einer postfaktischen Welt. AXEL VOSS (CDU) © Frank Beer Plattformen wehren, die sich in Wahlen einmischen: „Wir müssen ent- schlossen gegen Fake News vorgehen.“ Er macht sich keine Illusion, dass ein Instrument wie der Digital Services Act ausreichen könnte, um die Flut an Falschmeldungen in der EU zu bekämpfen. Inhaltliche Unterstützung bekommt der 61-jährige Voss von seinem Büroleiter Kai Zenner, einem ausgewiesenen Digitalexperten, der dem OECD-Expertennetzwerk für KI und dem KI-Zusammenschluss des World Economic Forum angehört. Zenner ist in Brüssel eine viel beach- tete Stimme für Digitales, so dass dieser mittlerweile scharf trennt, wann er für den Chef und wann er für sich selbst spricht. Eine sehr persönliche Erfahrung mit der Macht sozialer Medien und Fa- ke News machte Voss, als er 2018 an der Reform des europäischen Ur- heberrechts arbeitete mit dem Ziel, Rechteinhaber besser zu schützen. Die damalige YouTube-Chefin Susan Wojcicki behauptete, dass die Re- form die Lebensgrundlage von Influencern bedrohe und die Meinungs- freiheit einschränke. Der hochemotionale Streit um die sogenannten Upload-Filter wuchs sich zu einem regelrechten Shitstorm aus. Binnen zwei Wochen erhielt Voss 60.000 E-Mails, darunter auch Morddrohun- gen. Seine Mitarbeiter gingen nur noch ans Telefon, wenn sie die Num- mern der Anrufer kannten. Voss, in Hameln geboren, aber seit rund 35 Jahren in Bonn zu Hause, strahlt eine rheinische Gelassenheit aus. Doch er weiß genau, dass in der Legislaturperiode bis 2029 viel zu tun sein wird. Gerade erst mahn- te er an, dass die EU nicht nur Gesetze erlassen müsse, um Fake News zu bekämpfen, sondern diese auch durchsetzen müsse. So beunruhigt ihn, dass ein Nicht-EU-Land wie Großbritannien bereits fünf Mal so viele Mitarbeiter für die Überwachung von KI eingestellt hat wie die EU. Voss setzt auf den kurzen Draht zu EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Ehe die Finnin in die EU-Kommission wechselte, war sie zehn Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments – in dersel- ben Fraktion wie Voss. Silke Wettach T

4 PHÄNOMEN „FAKE NEWS“ Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 Psychologie »Haupttreiber ist vor allem Parteilichkeit« Auch Emotionen befördern die Verbreitung von Fake News Frau Metzler, warum verfangen Fake News, auch wenn sie noch so abstrus klingen? Je verrückter eine Nachricht klingt, umso extremere Emotionen löst sie aus und bekommt mehr Aufmerk- samkeit. Unser Mediensystem ist schnelllebig und kompetitiv. Um Auf- merksamkeit bekommen, müssen Nachrichten mit Überraschung und negativen Emotionen arbeiten. Evolutionär gesehen hat es Vortei- le, wenn Menschen mit Angst und Wut reagieren… Genau. Solche Gefühle haben be- stimmte Funktionen: Sie sollen unser Überleben sichern. Angst lenkt die Aufmerksamkeit auf Gefahren. Wut setzt Kräfte frei, wenn wir bedroht werden oder uns jemand etwas weg- nehmen will. Ein negativer Bias, eine Art Negativitätsverzerrung, die be- wirkt, dass sich negative Gefühle stär- ker auf unseren psychischen Zustand auswirken als positive, ist evolutionär bedingt. Fake News appellieren an diese negativen Gefühle. Angst und Wut sind effektive Treiber. Welche Motive haben Menschen, sie zu verbreiten? Es sind vor allem soziale Motive. Menschen sind soziale Wesen und teilen Informationen, wenn sie dafür Aufmerksamkeit und Anerkennung bekommen oder dazugehören. Wenn sie Falschinformationen verbreiten, geht es oft um politische Gruppenzu- gehörigkeit. Mit dem Teilen von ex- tremen Verschwörungstheorien bre- chen manche Menschen Brücken zur Allgemeinheit ab, indem sie sich ge- gen sie positionieren und so einer Randgruppe beweisen, dass sie zu ihr gehören. Auch Status ist ein wichtiges soziales Motiv. Internettrolle, die mit schockierenden Falschnachrichten bewusst stören und Unfrieden stif- ten, suchen Anerkennung und genie- ßen das Gefühl von Macht. Aber glauben sie Fake News? Als Motiv für die Verbreitung von Desinformation ist der Glaube an den Wahrheitsgehalt eher zweitran- gig. Es gibt zudem unterschiedliche Arten zu glauben. In der Psychologie sprechen wir von faktischen und symbolischen Glaubenssätzen. Fak- tisch ist etwa der Glaube daran, dass der Partner am Abend zu Hause ist – weil er das jeden Tag ist. Faktische Glaubensmuster bekommen sozusa- gen ‚Feedback‘ aus der Realität. Sym- bolische Glaubenssätze hingegen, zu denen religiöse Annahmen und Ver- schwörungstheorien gehören, drü- cken Werte und Überzeugungen aus. Diese lassen sich nicht überprüfen, haben aber eine soziale Funktion – sie beruhigen, schaffen Zugehörig- keit oder verleihen innerhalb einer Gruppe Ansehen. Obwohl Menschen solchen ehrlich Glauben schenken, richten sie nicht ihr Verhalten nach ihnen aus. Glaubenssätzen Könnten Sie das mit einem Bei- spiel verdeutlichen? Nehmen wir ‚Pizzagate‘, ein falsches Gerücht, das im US-Wahlkampf 2016 auf Twitter und in Telegram-Gruppen gestreut wurde: Viele Menschen ha- ben so kommentiert, als würden sie glauben, dass die damalige Präsi- dentschaftskandidatin Hillary Clin- ton in einen Kinderpornoring invol- viert ist, der aus einer Washingtoner Pizzeria heraus betrieben wird. Es gab aber nur einen einzigen Mann, der sich auch so verhalten hat. Er ist mit einem Sturmgewehr bewaffnet in die Pizzeria gegangen, um den Kin- dern zu helfen. Wenn die anderen faktisch daran geglaubt hätten, hät- ten sie die Polizei alarmiert. Trotz evolutionärer Anlagen schei- nen aber nicht alle Menschen gleich empfänglich für Desinformation zu sein. Diese tiefen Instinkte haben wir zwar alle. Aber wie Eigenschaften sind auch sie individuell unterschiedlich stark ausgeprägt. Haupttreiber für Fa- ke News, das zeigt die Forschung, ist vor allem eins: Parteilichkeit. Men- schen, die sich gesellschaftlich nicht gut vertreten fühlen und wenig Ver- trauen in demokratische Institutio- nen haben, neigen zu extremen Ein- Hannah Metzler © Viviane Ruschak stellungen. Sie sind auch empfängli- cher für Fake News, die ihr Weltbild bestätigen – etwa, dass in der Gesell- schaft etwas grundlegend schiefläuft oder Politiker sie nicht repräsentie- ren. Wie groß ist die Gruppe der Fake News-Verbreiter? Studien zufolge handelt es sich um eine sehr kleine Minderheit von un- ter fünf Prozent der Bevölkerung, die 80 Prozent der Fake News teilen. Da- ten aus den USA belegen, dass im US-Wahlkampf 2016 lediglich ein Prozent der Twitter-Nutzer Nachrich- ten aus wenig vertrauenswürdigen Quellen teilten. 2020 waren es nur rund 2.107 solcher ‚Supersharer‘. Dem Sturm auf das Capitol im Ja- nuar 2021 ging eine von Donald Trump befeuerte Social-Media-Kam- pagne von der angeblich gestohle- nen Wahl voraus. Nur ein Beispiel, warum inzwischen viele die Demo- kratie durch Fake News gefährdet se- hen. Wie lassen sie sich bekämpfen? Faktenchecken, das Widerlegen von Falschinformationen oder die Sensi- bilisierung für die Gefahren von Des- information sind nicht falsch. Doch der Effekt ist nicht allzu groß, da sich politisch motivierte ‚Superspreader’ so ohnehin nicht erreichen lassen. Solche psychologischen Methoden haben wahrscheinlich leider auch ei- nen ungewollt gegenteiligen Effekt. Inwiefern? Übertriebene Warnungen vor Mani- pulation durch Fake News schüren allgemeines Misstrauen in Nachrich- ten. Dabei wird leider oft in der Dis- kussion übersehen, dass Desinforma- tion nur ein Symptom von gesell- schaftlicher Polarisierung ist: Wenn Institutionen daran scheitern, reale Probleme zu lösen und große Bevöl- kerungsgruppen zu vertreten, sinkt das Vertrauen. Statt nur die Verbrei- tung von Fake News zu bremsen, ist es viel wichtiger, das Vertrauen in de- mokratischen Institutionen und Me- dien zu stärken. Das Gespräch führte Sandra Schmid. T Dr. Hannah Metzler ist Kognitionspsychologin am Complexity Science Hub und an der Medizinischen Universität in Wien. Außerirdische landen an der Ostsee? Nein, bloß ein Deepfake. KI macht aus einer Laterne schnell ein Ufo. © picture-alliance/CHROMORANGE/C. Ohde So entstehen Falschinformationen Trolle, Bots, Deepfakes Fake News sind keine Erfindung der Neuzeit. Im Internet verbreiten sie sich aber schneller und zahlreicher als früher. Wie auch Künstliche Intelligenz dazu beiträgt Schon in der Antike wusste man um die Macht von Fake News: 335 vor Christus führte die Falschmeldung vom Tod Alexander des Großen zu einem Auf- stand in der griechischen Stadt The- ben. Ein Rivale des damaligen make- donischen Königs hatte sie bewusst lanciert – allerdings mit unbeabsich- tigt verhängnisvollem Ausgang. Die Truppen des keinesfalls toten Alexan- der des Großen schlugen die Revolte nieder und zerstörten dabei Theben. Desinformation, also die gezielte Ver- breitung von falschen oder irrefüh- renden Informationen, konnte schon damals weitreichende Folgen haben. Soziale Netzwerke funktionieren als Verstärker Neu im Internetzeitalter ist jedoch, wie oft, schnell und weit sich Falsch- meldungen verbreiten. Studien des Massachusetts Institute of Technolo- gy zufolge zirkulieren falsche Nach- richten sechsmal so schnell und er- reichen hundertmal so viele Men- schen wie Fakten. Nicht aber jede falsche Nachricht in den Medien, sei es im Internet, im Radio oder in der Zeitung, wird mit einer Täuschungsabsicht in die Welt gesetzt. Manchmal ist die Ursache ein Versehen, etwa wenn Journalisten trotz aller Sorgfaltspflicht handwerk- liche Fehler unterlaufen. Mit dem Begriff Fake News sind je- doch weniger diese unbeabsichtigten Falsch- oder Fehlinformationen ge- meint, sondern bewusste Fälschun- gen. Der Duden beschreibt Fake News so auch als „in manipulativer Absicht in Medien und im Internet, besonders in Sozialen Netzwerken, verbreitete Falschmeldungen“. Motive für Desinformation sind un- terschiedlich – ein Scherz oder kom- merzielle Interessen: Fake News-Ur- heber ködern Nutzer, Webseiten zu besuchen mit dem Ziel, Geld durch Werbeeinnahmen zu verdienen. Auch Menschen mit kriminellen Interessen verbreiten Fake News, um etwa mit falschen Versprechen an Informatio- nen wie Bankdaten zu kommen. Als Gefahr für die Demokratie gelten al- lerdings vor allem politisch motivier- te Falschinformationen, die auf die Beeinflussung von Meinungen zielen. Manchmal werden zu diesem Zweck auch Verschwörungstheorien mit Fa- ke News verknüpft. Zu den Urhebern politisch motivier- ter Desinformation und Manipulati- on gehören nicht nur Einzelpersonen und extremistische Gruppen, son- dern auch Geheimdienste und Orga- nisationen, die im Auftrag von Staa- ten Gerüchte streuen und Stimmung gegen Politik und Medien machen. Im großen Maßstab übernehmen das für sie vor allem sogenannte Trolle. So werden Menschen genannt, die die Debatten- oder Kommentarfunk- tion von Sozialen Medien wie Face- book oder X nutzen, um zu provozie- ren, zu beleidigen oder zu hetzen. Agieren Trolle in Gruppen, ist von „Trollfabriken“ die Rede. Medienre- cherchen zufolge nutzt die russische Regierung bereits seit über 20 Jahren eine eigens rekrutierte „Trollarmee“, um die öffentliche Meinung in westli- chen Demokratien zu manipulieren. So waren russische Trolle laut US-Ge- heimdienstinformationen etwa im Vorfeld der US-Wahlen 2016 und 2021 aktiv. Genutzt wurden dabei Zehntausende gefälschte Nutzerkon- ten sowie Zweit- und Drittaccounts, im Netzjargon auch „Sockenpuppen“ genannt. Im vergangenen Jahr ent- tarnte das Auswärtige Amt ein russi- sches Propagandanetzwerk mit etwa 50.000 Fake-Accounts. Das Auffinden und Löschen von ge- fälschten Konten ist eine Daueraufga- be für Soziale Netzwerke: 1,1 Milliar- den gefälschte Konten löschte Face- book, das mit rund drei Milliarden monatlichen Nutzern größte soziale Netzwerk, nach eigenen Angaben al- lein zwischen Juli und September des vergangenen Jahres. Nicht nur der Kreml, sondern auch rechtsextreme Netzwerke nutzen Trolle im großen Stil. Nach Recher- chen der Investigativ-Journalistin und Extremismusforscherin Julia Eb- ner hatte vor der Bundestagswahl 2017 die damals größte deutsche Trollfabrik „Reconquista Germanica“ 7.000 Mitglieder, vor der letzten Ser- versperrung im Juni 2018 sogar mehr als 10.000 Mitglieder. Heute ist das Netzwerk nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr aktiv. Geheime Nachfolgeprojekte schließt sie jedoch nicht aus. Um Fake News massenhaft zu ver- breiten, sind auf Social-Media-Platt- formen oft auch „Bots“ im Einsatz: „Bot“ ist die Kurzform für Roboter und bezeichnet ein Softwarepro- gramm, das automatisierte, sich wie- derholende und vordefinierte Aufga- ben ausführt. Solche Bots sollen das Verhalten menschlicher Nutzer in Netzwerken nachahmen: Sie „liken“ und kommentieren zum Beispiel auf Geheiß bestimmte Begriffe mit dem Ziel, Algorithmen von Social-Media- Plattformen und Suchmaschinen so zu beeinflussen, dass diese mehr Auf- merksamkeit erhalten. So wächst die Reichweite von Fake News. Deepfakes sind kaum noch als Fälschungen erkennbar Auch Algorithmen, die bestimmen, welche Inhalte Nutzern in einem So- zialen Netzwerk angezeigt werden, können Desinformation verstärken: TikTok, eine Plattform, die besonders von Jugendlichen genutzt wird, spielt bei der Verbreitung von Fake News eine große Rolle, meinen Social-Me- dia-Experten wie der US-Historiker Jason Steinhauer. Der Algorithmus sei darauf optimiert, Nutzer abhängig zu machen. Zudem habe die App ei- ne Art „Anti-Establishment-Haltung“ unterstützt. Beides scheine Fake News und Verschwörungserzählun- gen zu befördern, sagte Steinhauer im Magazin „Der Spiegel“. Sorge bereitet auch die Verfügbarkeit generativer Künstlicher Intelligenz (KI), mit der sich Texte, Bilder, aber auch Videos manipulieren oder gänz- lich neu generieren lassen – per Mausklick. Sogenannte „Deepfakes“ sind kaum noch als Fälschung zu er- kennen. Wahlbeeinflussung, Angriffe auf politische Gegner, Kriegspropa- ganda – KI ermöglicht sie, wenn un- reguliert, in neuer Quantität und Qualität (siehe Seite 5). Das könnte sich für unsere Gesellschaft womög- lich ähnlich zerstörerisch auswirken wie die Truppen Alexanders des Gro- ßen für Theben. Sandra Schmid T

6 PHÄNOMEN „FAKE NEWS“ Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 Medienkompetenzen im digitalen Zeitalter So tickt die Generation TikTok In einer Welt voller Falschinformationen wird Medienkompetenz immer wichtiger. Wie gehen Jugendliche mit dem Thema um? Der Raum ist dunkel, nur eine Leinwand leuchtet hell. Dann erscheint Papst Franziskus da- rauf, gehüllt in einen glänzen- den weißen Daunenmantel. Eine lange Kette mit silbernem Kruzifix funkelt um seinen Hals. Ist das ein winterliches Mo- de-Statement des Pontifex oder ein mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellter Scherz aus dem Internet? „Habe ich schon mal online gesehen, das ist nicht echt“, flüstert eine Jugend- liche unbeeindruckt ihrer Sitznachba- rin zu. Andere im Raum wirken unsi- cher. Und genau darum geht es an die- sem Donnerstagabend im Dezember: Wie erkennt man den Unterschied zwi- schen echten und künstlich generier- ten Inhalten? Und warum ist das wich- tig? Die Veranstaltung findet im Publix, ei- nem Zentrum für Journalismus, in Ber- lin-Neukölln statt und richtet sich vor allem an Lehrkräfte. Sie bekommen in den kommenden zwei Stunden Anre- gungen, wie sie ihren Schülerinnen und Schülern Medienkompetenzen vermit- teln und sie für Fehlinformationen sen- sibilisieren können. Eine Lehrerin hat die Jugendlichen ihrer Klasse direkt mit- gebracht, damit sie vom Experten ler- nen, wie sie sagt. Ein wenig gelangweilt quetschen sie sich in die hinteren Rei- hen – weit weg vom Papst in der Dau- nenjacke. Videos auf Social Media: Die In- formationsquelle für Jugendliche Der Experte an diesem Abend ist Gabriel Rinaldi, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung. Er versucht die Stimmung zu lockern und fragt: „Wer informiert sich über TikTok?“. Ein Jugendlicher flüstert: „TikTok? Voll unseriös“. Dennoch heben fast alle Teenager zögerlich die Hand, aus den Reihen der Erwachsenen fast niemand. Genau hier liegt das Problem: Während junge Menschen ihre Informationen zu- nehmend aus kurzen Videos von Platt- formen wie TikTok oder Instagram be- ziehen, fehlt den meisten Erwachsenen der Zugang zu diesen Kanälen. „Man kann Jugendliche nicht für Fake News sensibilisieren und mit ihnen über die Nutzung von Medien sprechen, wenn man selbst keine Ahnung davon hat“, sagt eine der anwesenden Lehrerinnen. Rinaldi hält den Begriff „Fake News“ für politisch zu aufgeladen. Er suggeriere, dass Nachrichten nur „wahr“ oder „falsch“ sein könnten und es kein „da- zwischen“ gebe – eine zu starke Verein- fachung, findet der Journalist. Rinaldi spricht stattdessen von „Falschinforma- tion“ oder „Desinformation“ – also ge- zielt verbreiteten falschen Inhalten. Viele der Fehlinformationen im Internet seien nicht grundsätzlich schlimm, sagt er. Sie zielten darauf ab, Klicks zu gene- rieren und zu unterhalten. Politisch mo- Laut der Shell-Jugendstudie 2024 sind 90 Prozent der Jugendlichen in Deutsch- land dafür, den Umgang mit Fake News in den Schulunterricht aufzunehmen. © picture-alliance/Shotshop/Monkey Business 2 tivierte Desinformation, die Manipulati- on zum Ziel hat, sei hingegen eine ernsthafte Gefahr. Doch das Phänomen ist nicht neu: Schon in der Antike verbreiteten Herr- scher Falschinformationen, um ihre Gegner zu schwächen. Der Unterschied zu heute: Die enorme Verbreitungsge- schwindigkeit und die Reichweite durch das Internet – und, dass durch KI falsche Inhalte täuschend echt in Sekunden- schnelle erstellt werden können. Ein entscheidender Rolle bei der Ver- breitung spielen die sozialen Medien. Plattformen wie TikTok und Instagram zeigen mithilfe ihrer Algorithmen Inhal- te, die Nutzer ohnehin bevorzugen. Das begünstigt Filterblasen und erschwert den Zugang zu vielfältigen Perspektiven. 42 Prozent der Erwachsenen beziehen ihre Nachrichten online Auch viele der 16 Schülerinnen und Schüler einer elften Klasse der Sophie- Scholl-Schule in Berlin-Schöneberg ak- tualisieren Instagram und TikTok mehr- mals täglich. Im Unterricht beschäftigen sie sich derzeit mit dem Thema Fake News und dem Umgang mit Medien. Doch um Medien – im Plural verwendet – geht es bei den Jugendlichen gar nicht mehr. Eine Zeitung liest von den Teens fast niemand. Auch Fernsehen und Ra- dio sind „out“. Ihr Medium ist das Inter- net. Auf die Frage, woher die Jugendlich- ten Nachrichten beziehen, kommt nicht selten die Antwort: „Ich habe die Tages- schau auf Instagram abonniert.“ Das Fernsehen, einst die unangefochte- ne Nachrichtenquelle Nummer eins in Deutschland, hat seinen Spitzenplatz bereits 2021 an das Internet abgetreten. Heute beziehen, 42 Prozent der Erwach- senen ihre Nachrichten aus dem Netz. Diese Entwicklung zeigt der Reuters In- stitute Digital News Report des vergan- genen Jahres. Die Studie bestätigt auch die Aussagen der Teenager, die das In- ternet und insbesondere die sozialen Medien als unverzichtbare Nachrichten- quelle betrachten: Für 16 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind soziale Medien die einzige Informationsquelle, wie der News Report enthüllt (siehe Seite 7). Die Jugendlichen schätzen an den On- line-Formaten besonders die Freiheit, deos, die verändert wurden, weil man sie früher bereits mit anderer Musik, ande- rem Text oder anderen Tonspuren gese- hen hat – dann weiß man: Das kann nicht das Original sein“, sagt die 16-jäh- rige Fatu. Und sie erklärt einen weiteren Trick: Achtet man bei Fotos auf die Hän- de von Personen oder die Schatten auf dem Bild, erkennt man häufig Fehler. „Hände und Schatten, das kann KI bis- her nicht so gut“, sagt sie. Gleichzeitig ist ihr bewusst, dass diese Taktik keine Ewigkeitsgarantie hat. KI lernt und wird immer besser. Der Wettlauf zwischen Fake und Fakt geht weiter. Daher finden die Teenager; es wäre wichtig, mehr über das Thema zu lernen – ein Wunsch, mit dem sie nicht allein sind. Laut der Shell-Jugendstudie 2024 sind 90 Prozent der Jugendlichen in Deutschland dafür, den Umgang mit Fa- ke News in den Schulunterricht aufzu- nehmen. Doch warum liegt der Fokus bei dem Thema auf den Jugendlichen, fragen ei- nige. Sie sehen die eigentliche Gefahr woanders: bei ihren Eltern. Diese, so sa- gen sie, seien oft kaum in der Lage, KI- generierte Inhalte zu durchschauen – das haben sie selbst getestet. „Manch- mal zeige ich meinen Eltern ein Fake-Vi- deo von Instagram, und sie können nicht erkennen, dass es mit KI erstellt wurde – ich schon“, erklärt Carl. Laut britischer Studie sind junge Menschen anfälliger für Fake News Studien, die einen direkten Vergleich anstellen, ob Erwachsene oder Jugendli- che Fake News in sozialen Medien bes- ser erkennen, existieren bislang nicht. Eine Untersuchung der Universität Cambridge deutet jedoch – entgegen der Annahme der Jugendlichen – darauf hin, dass Jüngere und Menschen mit ei- ner hohen Affinität zu Medien, anfälliger für die Täuschungen durch Fake News sind als ältere Generationen. Allerdings basiert die Studie darauf, dass die Teilnehmenden Schlagzeilen als wahr oder falsch bewerten mussten. Ei- ne Analyse von Beiträgen auf Internet- plattformen oder KI-generierten Inhal- ten blieb aus, was die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die digitale Umge- bung einschränken könnte. Für 16 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind soziale Medien die einzige Informationsquelle. REUTERS INSTITUTE DIGITAL NEWS REPORT 2024 selbst zu bestimmen, wann und welche Nachrichten sie konsumieren möchten. Zudem bieten soziale Medien die Mög- lichkeit, eine Vielzahl von Informatio- nen gleichzeitig zu erfassen – mehrere Apps für verschiedene Tageszeitungen sind überflüssig. Ist die abnehmende Medienvielfalt also vielleicht das viel größere Problem als der Umgang mit Fake News? Denn über Fake News wissen die Ju- gendlichen durchaus Bescheid. „Klar, viele Bilder und Videos sind von KI ge- neriert“, sagt Carl und erinnert sich bei- spielsweise an ein besonders absurdes Beispiel: Ein Foto, auf dem sich Donald Trump und Osama bin Laden umar- men. Ein weiteres Problem sieht er in den extrem kurzen Videos, die oft aus dem Kontext gerissene Aussagen von Politikern zeigen. „Manchmal klingt das gut, aber man weiß nicht, was davor oder danach gesagt wurde“, meint er. Die Jugendlichen sind allerdings skep- tisch, ob Fake News eine Bedrohung für die Demokratie sind. Für sie geht es bei solchen Inhalten vor allem um Aufmerk- samkeit und Klicks. Gleichzeitig glauben sie, KI-generierte Inhalte gut erkennen zu können – ganz nach dem Motto: Übung macht den Meister. „Manchmal erkennt man Vi- Der Journalist Rinaldi versucht in seinen Schulungen zu vermitteln, wie wichtig es ist, Quellen immer wieder kritisch zu bewerten. So müsse hinterfragt werden: Wer verbreitet eine Nachricht und mit welcher Absicht? Gibt es alternative Quellen? Denn gerade Jugendliche ver- trauen zunehmend Influencern als glaubwürdige Informationsquelle. Angesichts der Flut an Informationen, die junge Menschen täglich erreichen, sei es außerdem entscheidend, im Aus- tausch zu bleiben und Medieninhalte gemeinsam zu reflektieren, um sie bes- ser einordnen zu können. Viele Teen- ager machen das sowieso mit ihren Freunden. Fatu berichtet: „Wenn mir et- was komisch vorkommt, frage ich meine Freunde, ob sie das auch gehört oder ge- sehen haben.“ Auch Google sei ein hilf- reiches Werkzeug, um Fehlinformatio- nen zu entlarven. In der Tat reicht bei vielen Inhalten oft eine kurze Internetrecherche aus, um deren Echtheit zu überprüfen. Im Fall des Papstes mit der Daunenjacke dauert es keine fünf Sekunden. Gibt man bei Google die Worte „Papst, Dau- nenjacke, Fake“ ein, zeigen bereits die ersten Einträge eindeutig: Das Bild ist nicht echt, es wurde mit KI gene- riert. Carolin Hasse T

8 PHÄNOMEN „FAKE NEWS“ Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 GASTKOMMENTARE: ALTERSGRENZE FÜR SOCIAL MEDIA? Ein guter Ansatz In der Pflicht sind die Eltern PRO CONTRA In Australien wird die Nutzung sozialer Instagram oder Medien wie TikTok, Snapchat für Kinder unter 16 Jahren ver- boten – richtig so. Ein guter Ansatz, zu- mindest im Grundsatz. Doch sollte das Ver- bot für Kids unter 14 Jahren gelten. Ab 14 sind die sozialen Medien für die Mäd- chen und Jungen wichtig. Wie lange und oft die Kinder und Jugendlichen pro Tag am Handy hängen, ist schon extrem. Und das auch schon bei den unter 14-Jährigen. Manchmal kann man nur den Kopf schüt- teln. Zweieinhalb Stunden sind sie unter der Woche jeden Tag online. Im Netz unterwegs zu sein ist in Ordnung: Ein Buch lesen, sich spielerisch weiterent- wickeln, auch Antworten auf Fragen finden, die Jugendliche in diesem Alter haben. Für die Schule lernen. Schauen, wie der Lieb- lingsverein am Wochenende gespielt hat. Auch mal den Lieblingsfilm schauen. Oder mit Freunden chatten. Alles okay. Aber in Maßen. Und nicht unter 14 Jahren. Denn auf welchen Plattformen treiben sich die Kids rum? Zu 90 Prozent zählen für sie nur noch TikTok, Instagram oder Snapchat. Ein Foto hier, ein Bild da – und hochladen. Und das Schlimmste: Die meisten Kinder glauben, dass alle Informationen stimmen, die sie auf diesen Plattformen erhalten. Sebastian Morgner © Detlev Scheerbarth/MAZn Das ist gefährlich. Gezielt werden dort Falschinformationen ausgespielt, um Men- schen zu manipulieren. Daher gilt es zu schauen, wie virtuelle Räume so gestaltet werden, dass die Gefährdung minimiert wird. Der Staat ist gefragt: Er hat die Aufgabe, ge- setzliche Regelungen zu schaffen, die An- bieter in die Pflicht nehmen, Inhalte zu sperren und zu kontrollieren. Und auch die Eltern haben eine Verantwortung. Sie müs- sen mit ihren Kindern über das Nutzungs- verhalten reden, Regeln festlegen und auch eingrenzen. Ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren hilft den Eltern. Sebastian Morgner T Der Autor ist Themenchef Brandenburg Nord der „Märkischen Allgemeinen“. Die Nutzung von sozialen Medien birgt Risiken für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es nicht nur darum, dass sie auf Instagram, TikTok und Whats- App Opfer von Betrügereien, Mobbing oder Sexpressung werden können. Soziale Medien können die Hirnentwicklung beeinflussen und süchtig machen, Likes können zu Lebensinhal- ten werden. Eine Altersgrenze – zumal eine staatlich verord- nete – ist allerdings nicht die Lösung. Zum ei- nen dürfte sie kaum abschreckend wirken. Wer in Deutschland mit 13 Jahren rauchen will, kommt schließlich auch an Zigaretten. Wo ein Wille ist, ist immer ein Weg. Ganz davon abge- sehen stellt sich die Frage, wie die Einhaltung des Mindestalters effektiv kontrolliert werden soll. Eine Altersgrenze suggeriert zwar, dass et- was gegen das Problem getan wurde – dabei än- dert sich durch ihre Einführung erst einmal nichts. Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass Kinder von Beginn an lernen, verantwortungs- bewusst mit sozialen Medien umzugehen. Das nimmt Lehrer und Pädagogen in die Pflicht – aber vor allem die Eltern. Auch wenn Kinder noch gar nicht an soziale Medien denken, haben ihre Eltern schon eine Vorbildwirkung. Wer selbst das Handy nie aus der Hand legt, dessen Kinder werden es ver- Tatjana Heid © Frank Röth/F.A.Z. mutlich ähnlich handhaben. Wer Bilder seiner Kinder öffentlich auf Instagram postet, dessen Kinder werden vermutlich ähnlich sorglos mit privaten Aufnahmen umgehen. Und wer sich nur noch über Videoschnipsel informiert, des- sen Kinder werden auch nichts dabei finden – ganz egal, welchen Ursprung die Schnipsel haben mögen. Die wenigsten Eltern würden ihre Kinder allein zur Schule gehen lassen, ohne den Weg vorher mehrfach geübt und ihnen Verkehrs- und Ver- haltensregeln eingebläut zu haben. Genauso müssen sie ihre Kinder im Digitalen an die Hand nehmen. Das ist effektiver als jede Alters- grenze. Tatjana Heid T Die Autorin ist stellv. Ressortleiterin Nachrichten und Politik Online bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. LESERPOST Leserbrief zu Inhalt und Format von „Das Parlament“: „Das Parlament“ ist, zusammen mit der „APUZ“, eine der besten In- formationsquellen, die ich kenne. Vorbildlich objektiv, vorbildlich die Trennung von Bericht und Mei- nung, vorbildlich die Ausgewogen- heit in Bezug auf das politische Par- teienspektrum. Dazu noch preis- wert und in einem handlichen For- mat. Gleichzeitig stelle ich leider fest, dass ich die Zeitung nicht wirklich „gerne“ lese. Sie zu lesen, empfinde ich eher als Arbeit, denn als Vergnügen. Die Texte sind meist lang und anspruchsvoll. zur EU-Ratspräsident- Leserbrief schaft von Polen: Polen übernimmt die EU-Ratsprä- sidentschaft in einer Zeit, die von Krisen und Unsicherheit geprägt ist. Besonders beeindruckt mich der Fokus auf Sicherheit, ein The- ma, das klug auf Energie, Verteidi- gung und Desinformation ausge- weitet wurde. Ob jedoch ambitio- nierte Ziele wie gemeinsame Schul- den für Verteidigung oder Fort- schritte bei der EU-Erweiterung er- reicht werden können, bleibt frag- lich – die Einstimmigkeit der EU ist oft ein Hindernis. Also Abwarten, wie Polen seine Rolle nutzen wird. Karl Jonas, Hennef Sina Buchholz, Herne SEITENBLICKE Zur Ausgabe 49-51 vom 7.12.2024, „Mehrheit für Reform gesucht“ auf Seite 4: Schon heute gibt es keine große Hürde, wenn man eine Schwanger- schaft abbrechen möchte. Den lin- ken Parteien geht es mit ihrem Än- derungsvorschlag zu Abtreibungen um Formelles, denn in der Praxis würde sich kaum etwas ändern. Es ist schwer zu ertragen, zu lesen, dass „kein Platz für Schuldgefühle“ sei. Denn Studien zufolge bereuen Frauen ihren Schritt später sehr. Zielführender wäre eine Diskussion über besseren Zugang zu Verhü- tungsmöglichkeiten. Sebastian Richter, per Mail Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion@das-parlament.de Chefredakteur: Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur: Alexander Heinrich (ahe) Redaktion: Dr. Stephan Balling (bal), Lisa Brüßler (lbr), Carolin Hasse (cha) (Volontärin), Claudia Heine (che), Ni- na Jeglinski (nki), Claus Peter Kosfeld (pk), Johanna Metz (joh), Sören Christian Reimer (scr) CvD, Sandra Schmid (sas), Michael Schmidt (mis), Helmut Stolten- berg (sto), Alexander Weinlein (aw) Fotos: Stephan Roters Redaktionsschluss: 17. Januar 2025 Layout: DIGITALE KREATIV AGENTUR, Thorsten Messing, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel Druck: Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG Wilhelmine-Reichard-Straße 1, 34123 Kassel Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement: Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Aus- land zuzüglich Versandkosten). Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berech- nungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung an- gefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbe- dingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nach- druck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesell- schaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird Recycling-Papier verwendet. AUFGEKEHRT Lügen haben lange Beine Als Kinder haben wir zugegeben wenig gelernt, aber immerhin dies: Du sollst nicht widerspre- chen, Du sollst nicht mit vollem Mund sprechen, Du sollst am besten gar nicht sprechen. Und dann war da noch der ergänzende Hinweis: Du sollst nicht lügen! Sicher abgeleitet von den zehn Geboten (Nr. 8). Egal: Wer lügt, ist jeden- falls raus, steht blamiert in der Ecke he- rum, vor allem in der Schule. Kein Par- don. Da die drakonischen Strafen stets von Erwachsenen verkündet wurden, dachten wir Kinder, das ältere Leute gottgegeben immer die Wahrheit sagen. Herbert Wehner (SPD) im Bundestag, das war für uns die personifizierte Wahr- heitsfindung! Im Interview mit ARD-Reporter Ernst Die- ter Lüg – sorry Lueg – schnauzte Wehner am Abend der Bundestagswahl 1976 sichtlich genervt auf die Frage nach Zwi- schenergebnissen: „Ich weiß nichts, und Sie wissen nichts!“ So einfach kann das sein, und so wahr. Allerdings ist die Wahr- heitsfindung nicht immer simpel, denn die alternativen Fakten von bekannten Erwachsenen wie Donald Trump („Desin- fektionsmittel helfen gegen Corona.“), Wladimir Putin („Russland wird von ukrainischen Faschisten bedroht.“) oder Walter Ulbricht („Niemand hat die Ab- sicht, eine Mauer zu errichten.“) deuten darauf hin, dass Lügen mitunter praktisch sein können, wenn die Staatskunst mal wieder an Grenzen stößt. Neuerdings ist die freche Lüge (Fake News) sogar eine Art Markenzeichen der Politik geworden, assistiert vom plötzli- chen Vergessen. Es soll Politiker geben, die so lange lügen, bis die Wahrheit in Form einer Anklage auf dem Tisch liegt und hilfreiche Polizisten mit Handschel- len vor der Haustür stehen. Merkels Re- gierungssprecher Steffen Seibert hat zu dem Thema einmal einen denkbar einfa- chen Hinweis gegeben: „Die Wahrheit ist der absolute Maßstab. Lügen geht nicht.“ Claus Peter Kosfeld T

10 PHÄNOMEN „FAKE NEWS“ Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 Correctiv-Faktenforum »Learning by doing« Beim Faktenchecken kann jetzt jeder mitmachen Die 180-Grad-Wende von Meta-Chef Mark Zuckerberg hat es in sich. Die Überprüfung von Fakten durch exter- ne Dritte auf den Plattformen Face- book, Instagram und Threads des Meta-Konzerns soll es künftig – zu- mindest in den USA – nicht mehr ge- ben. „Wir werden die Faktenprüfer abschaffen und durch Nutzer-Kom- mentare ersetzen, ähnlich wie bei X,“ sagte der Konzernchef in der vergan- genen Woche. Bei den Investigativjournalisten von Correctiv, die in Deutschland die Fak- tenchecks für Meta machen, ist man bestürzt über die Entscheidung. Es müsse befürchtet werden, „dass Meta auch in Europa die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beenden will“, heißt es in einer Stellungnahme. Und dennoch: Total überraschend war die Ankündigung für Correctiv offenbar nicht, wie Caroline Linde- kamp sagt, die als Journalistin bei Correctiv verantwortlich für das 2024 gestartete Faktenforum ist. Schließ- lich sei die Faktencheck-Welt über das European Fact-Checking Stan- dards Network (EFCSN) und das In- ternational Fact-Checking Network (IFCN) „gut vernetzt“ und habe seit Trumps Wahlsieg diskutiert, „welche Auswirkungen das für unsere Arbeit bringen könnte“. Kritik an Faktencheckern lautet, sie seien voreingenommen Überrascht habe sie, wie radikal und schnell die Kehrtwende kam. „Man hätte ja auch sagen können: Danke für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre, aber wir gehen jetzt neue Wege“, findet Lindekamp. Statt- dessen habe man versucht, Fak- tenchecker als politisch voreinge- nommen zu diskreditieren. Ein Vorwurf, dem die Journalistin energisch entgegentritt. „Das Gegen- teil ist der Fall“, sagt sie. „Wenn ich ein Thema auf den Tisch bekomme, habe ich spontan vielleicht ein erstes Bauchgefühl, was auch subjektiv ge- färbt so Lindekamp. Dann kämen aber die journalisti- schen Regeln hinzu, die eingehalten werden müssen, um den Sachverhalt einzuordnen. „Die Faktenchecker sind an die hohen redaktionellen Standards des EFCSN und des IFCN gebunden, die Transparenz, Überpar- teilichkeit und Unvoreingenommen- heit garantieren“, sagt sie. Deren Ein- haltung werde regelmäßig überprüft. sein kann“, Wie die Zusammenarbeit mit Meta künftig aussehen wird, ist derzeit noch unklar. Aktuell läuft der Koope- rationsvertrag noch bis zum Jahres- ende. „Unabhängig von möglichen Entscheidungen von Meta in Europa werden wir weiter Fakten checken“, stellt Lindekamp klar. Dabei kann über das im April 2024 gestartete Faktenforum im Grunde jeder mitmachen. Ein Impuls für das Projekt sei letztlich von den Nutzern selbst gekommen, sagt Caroline Lin- dekamp. Schon seit mehreren Jahren könnten sie über den WhatsApp- Chatbot Hinweise bei der Fakten- check-Redaktion einreichen und an Workshops - zum Beispiel von der Reporterfabrik - teilnehmen. Erlangtes Wissen kann nun im Fak- tenforum angewendet werden. Dazu braucht es einen persönlichen Ac- count – und dann können gemein- sam mit anderen Usern Fakten ge- checkt werden. Wird man also zum Faktenchecker ausgebildet? Nein, sagt Lindekamp. „Wir geben den Leuten Mittel an die Hand, damit sie sich beteiligen kön- nen, stellen aber keine Weiterbil- dungszertifikate aus und sind auch keine Ausbildungsplattform für Jour- nalistinnen und Journalisten.“ Es läuft also eher auf ein „learning by doing“ hinaus. „Die Leute können zwischen Zu- gangsmöglichkeiten zum Faktenfo- rum selbst auswählen: über Work- shops und Veranstaltungen oder di- rekt über die Plattform“, sagt sie. unterschiedlichen Was an Inhalten herauskommt, wird redaktionell gecheckt Ein bisschen klingt das nach X und Meta, wo man ja auf die Community Notes setzt – also auf eine Faktenprü- fung durch die Nutzer. Den Unter- schied machten die Standards, sagt die Faktenforum-Leiterin. „Wir ha- ben im Faktenforum einen geschlos- senen Nutzerbereich. Alle Fakten- sammlungen und Inhalte, die wir aus der Community heraus veröffentli- chen, werden vorab redaktionell ge- checkt.“ Schlussendlich übernehme Correctiv die volle redaktionelle Verantwortung für die Inhalte, die aus dem Faktenfo- rum kommen und achte auf die Ein- haltung der Standards. „Das“, so sagt Caroline Lindekamp, „ist der wesent- liche Unterschied zu den Communi- ty-Notes.“ Götz Hausding T Meta-Chef Zuckerberg will Faktenchecker abschaffen. © picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Andre M. Chang Corona hat gezeigt, wie wenig die Bevölkerung über die Verbreitung von Infektionskrankheiten weiß. © picture alliance/ZUMAPRESS.com/Sachelle Babbar Wissenschaftsjournalismus Wenn es an Wissen fehlt Fake News gedeihen auch, weil viele gesellschaftsrelevante und alltagsbestimmende Themen durch die Allgemeinbildung kaum noch abgedeckt werden - ein Essay Beginnen wir mit einer guten Nachricht: Die Möglichkei- ten für die Einschätzung wis- senschaftlicher Ergebnisse haben sich für Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jah- ren verbessert. Verschiedene Initiati- ven, die entweder aus der Wissen- schaft oder dem Journalismus heraus gegründet wurden, bieten regelmäßi- ge fachkundige Bewertungen. Coch- rane etwa ist ein internationales For- schungsnetzwerk, das seit 1999 in Deutschland systematische Übersich- ten zum aktuellen Wissensstand über Themen aus Medizin und Gesundheit erstellt und Studien einordnet. Das mit Stiftungsgeldern finanzierte Science Media Center (SMC) liefert und Hinter- Experten-Statements grundinformationen zu aktuellen Entwicklungen in der Wissenschaft, die Medienschaffende kostenfrei nut- zen können. Das hilft den Redaktio- nen, Nachrichten aus der Wissen- schaft schnell und besser einzuord- nen, selbst wenn die diensthabenden Kolleginnen und Kollegen nicht vom Fach sind. Seit ein paar Jahren bietet die Online- Plattform PubPeer.org der forschen- den Community die Chance, veröf- fentlichte Paper zu kommentieren und sogar anonym auf mögliche Feh- ler hinzuweisen. Jeden Monat ver- zeichnet das internationale Portal et- wa 6.500 Kommentare als Mittel der Selbstkontrolle in der Wissenschaft. Der Kampf gegen Fake News und Desinformation läuft also. Doch so hilfreich diese Initiativen auch sein mögen, sie decken nur einen kleinen Teil der Forschung ab. Und sie kön- nen gegen strukturelle Probleme der Wissenschaft beispielsweise bei me- dizinischen Studien nur wenig aus- richten. Viele Studien verlieren durch viel zu geringe Fallzahlen an Aussage- kraft und können die aufgestellte Hy- pothese nicht beweisen. Sie liefern bestenfalls noch Hinweise darauf, dass eine Therapie erfolgreich oder ein kausaler Zusammenhang möglich sein könnte. Mehr nicht. Auch für die Nachverfolgung von Patienten und Kontrollgruppen einige Monate nach Ende der Studie fehlt oft das Geld. So- mit lässt sich nicht sagen, ob der be- obachtete Effekt längere Zeit anhält oder nur eine Momentaufnahme bleibt. Diese strukturelle Schwäche ist auf andere Disziplinen übertragbar. Sie kann an einer schlechten Planung lie- gen, häufiger sind aber mangelnde Fi- nanzierung und fehlende personelle Ressourcen die Ursache. Und wenn die Resultate einer Forschergruppe nicht für die Veröffentlichung in ei- nem seriösen Fachmagazin reichen, dann kann das Team neue Anbieter nutzen, die auf den Peer-Review-Pro- zess, also auf eine Prüfung durch an- dere Wissenschaftlerinnen und Wis- senschaftler, verzichten und Ergebnis- se auch ohne Kontrollen akzeptieren. Schlechte Forschung findet viel einfacher ein Forum als früher Wissenschaftsjournalisten müssen diese und viele andere Fallstricke heutzutage kennen. Doch die Auflis- tung darf nicht falsch bewertet wer- den. Sie ist kein Anzeichen dafür, dass seriöse Wissenschaft schlechter arbei- tet als früher. Doch schlechte For- schungsgruppen und auch interes- sengeleitete Verlautbarungen ohne Forschungshintergrund profitieren. Sie finden viel einfacher ein Forum, das den angesehenen Mantel der Wis- senschaft vorgaukelt. In einer Zeit, in der die Bevölkerung aus einer Vielzahl von echten und fal- schen Informationskanälen ihr Wis- sen sammeln kann, müssen Wissen- schaftsjournalistinnen und -Journa- listen die Grundlage dafür legen, da- mit die Menschen Forschung verste- hen und die Entstehung der Ergebnis- se bewerten können. Sie müssen war- nend den Finger heben, wenn sie den Verdacht haben, dass ein schmales Ergebnis in seiner Bedeutung für die Gesellschaft zu sehr gefeiert wird oder womöglich falsch ist. Beide Extreme gehören heute zum Alltag. Die Forderung nach Technologieof- fenheit erleichtert es Politik, Wirt- schaft und Agitatoren aller Art, auf unbeliebte Entscheidungen zu ver- zichten und stattdessen ein manch- mal vages Forschungsergebnis zum nationalen Problemlöser aufzublasen. So entstehen keine Fake News, aber der Nährboden für etwas Ähnliches, nämlich ungerechtfertigte Hoffnun- gen, die von wissenschaftlich fundier- ten Lösungen ablenken sollen. Wis- senschaftsjournalistinnen und -jour- nalisten müssen mit vielen Expertin- nen und Experten reden und genau hinschauen, ob politische Forderun- gen eine vertretbare Basis haben. Diese Herausforderung ist besonders groß, denn Fake News und Desinfor- mation gedeihen auch deshalb, weil viele gesellschaftsrelevante und all- tagsbestimmende Themen durch die Allgemeinbildung kaum noch abge- deckt werden. Corona hat gezeigt, wie wenig die Bevölkerung über die Ver- breitung von Infektionskrankheiten weiß. Bild-Chefredakteurin Marion Horn soll beklagt haben, dass es nie- manden in ihrer Redaktion gebe, der wisse, wie eine Wärmepumpe funk- tioniert. Dabei sind Wärmepumpen noch ver- gleichsweise einfache Themen. DNA- Manipulationen durch die Genschere Crispr/Cas, die Vielfalt der künstli- chen Intelligenz, die Bedrohung von Ökosystemen fehlenden Schutz, die Folgen des Klimawandels, die Sequenzierung des menschlichen Genoms sowie Wasserstoffwirtschaft, Hochleistungsbatterien und Brenn- stoffzellen sind für einen Großteil der Bevölkerung nicht nur außerhalb der eigenen Wissensbasis, sondern häufig auch außerhalb des Vorstellungsver- mögens. So wird es einfach, Thesen in den Raum zu stellen, die schön klingen, aber falsch sind und trotz fehlenden Expertenwissens viele Klicks, politi- sche Zustimmung und neue Ge- schäftsmodelle generieren oder alte sichern. Das Rezept gegen diesen fah- renden Zug der Falschinformationen sind Menschen, die erklären können, auf welcher Faktenbasis Entscheidun- gen getroffen oder bewertet werden sollten. Wissenschaft, Politik und Me- dien sind dabei gleichermaßen gefor- dert. Rainer Kurlemann T durch Der Autor ist Wissenschaftsjournalist und gehört zur Genossenschaft der Riffreporter.

12 INNENPOLITIK Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 Innenausschuss-Sitzung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Vielfach aktenkundig, aber kein Gesamtbild Vertreter von Koalition und Opposition dringen auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden Sechs Todesopfer – ein neun- jähriger Junge sowie fünf Frauen im Alter zwischen 45 und 75 Jahren – und fast 300 Verletzte: Das ist die furchtbare Bi- lanz des Anschlags auf den Magde- burger Weihnachtsmarkt vom 20. De- zember vergangenen Jahres. Knapp vier Wochen danach beriet der In- nenausschuss des Bundestages am vergangenen Donnerstag bereits zum zweiten Mal in einer Sondersitzung über die aktuellen Erkenntnisse zu dem Fall. Chronologie listet 105 Behörden- vorgänge rund um Taleb A. auf Der 50 Jahre alte Attentäter Taleb A. war bei dem Anschlag mit einem Au- to über den Weihnachtsmarkt und gezielt in die Menschenmenge gerast. Der aus Saudi-Arabien stammende Täter sitzt in Untersuchungshaft. Der Mann lebt seit 2006 in Deutschland, vor Jahren war ihm Asyl gewährt wor- den. Den Sicherheitsbehörden war Taleb A., der zuletzt als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in ei- ner Klinik in Bernburg nahe Magde- burg arbeitete, vor dem Anschlag be- reits vielfach aufgefallen, in mehreren Ländern und beim Bund. 105 Behör- den-Vorgänge rund um den Mann listet eine vom Bundeskriminalamt (BKA) für den Ausschuss erstellte Chronologie auf: „Eine lange Serie über viele Jahre von Gefährdungen, Bedrohungen, öffentlichen Erklärun- gen, Twitter-Einträgen, strafrechtli- chen Verurteilungen“, wie Sebastian Hartmann (SPD) vor Beginn der Aus- schusssitzung bilanzierte. Wäre diese Übersicht den Behörden in dieser Form auch nur in Aus- schnitten zugänglich gewesen, hätte die Tat möglicherweise verhindert werden können, konstatierte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzen- de Lars Castellucci (SPD). Nicht nur er stellte sich an diesem Tag die Fra- ge, „wie wir zu einem besseren Infor- mationsaustausch kommen“. Union warnt vor »falsch verstandenem Datenschutz« Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte für ein „besse- res Datenmanagement“ der Sicher- heitsbehörden von Bund und Län- dern. Dabei müsse auch darüber ge- sprochen werden, ab welcher Schwelle Informationen im Behör- denverbund ausgetauscht werden, sagte die Ressortchefin im Ausschuss. Nach der Sitzung sprach sie von ei- nem „psychisch auffälligen Täter, der von wirren Verschwörungstheorien geprägt“ gewesen sei, eine „massive Islamfeindlichkeit“ und eine Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten zeige und dessen Hass sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen richte. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von Er- kenntnissen, die zusammengeführt worden seien und so ein anderes Bild zeigten als nur einzelne Sachverhalte. Für Konstantin Kuhle (FDP) zeigt das, dass in diesem Fall nicht zusätzliche Befugnisse der Behörden weiterge- holfen hätten, sondern deren Vernet- zung und die Weitergabe vorhande- ner Daten. Lamya Kaddor (Grüne) nannte es vor der Sitzung „völlig ver- früht“, mehr Befugnisse der Behör- den zu fordern, da diese den Namen des Täters offensichtlich alle auf dem Schirm hatten. Alexander Throm (CDU) warnte vor einem „falsch verstandenen Daten- schutz“, der nicht zu einer Gefähr- dung der Bevölkerung führen dürfe. Er halte es für die „entscheidende Frage, dass wir die Daten, die in den Sicherheitsbehörden vorliegen, bes- ser austauschen, besser analysieren“, sagte er. Dass die 105 Vorgänge nir- gendwo zu einem Gesamtbild zu- sammengeführt worden seien, sei ei- ne Frage des Informationsaustau- sches zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen verschiedenen Behörden innerhalb des Bundes. AfD spricht von einem »Terroranschlag mit Ansage« Gottfried Curio (AfD) sprach ange- sichts der mehr als 100 Einträge zu dem Täter von einem „Terroranschlag mit Ansage“ und warf den Sicher- heitsbehörden Versagen vor. Der Tä- ter habe sich „zu dem Terroranschlag ermächtigt“ gefühlt und dies auch die Sicherheitsbehörden wissen lassen. Diese hätten jedoch keinen Anlass gesehen, ihn schärfer ins Visier zu nehmen. Helmut Stoltenberg T VERSTORBEN Stephanie Aeffner Bundestagsabgeordnete von 2021 bis 2025 Bündnis 90/Die Grünen Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren gestor- ben. Das teilte ihre Partei am Mittwoch mit. Die Di- plom-Sozialarbeiterin aus Eppelheim/Rhein-Neckar- Kreis amtierte von 2016 bis 2021 als ehrenamtliche Beauftragte der Landesregierung Baden-Württem- bergs für die Belange der Menschen mit Behinde- rungen. Bis 2016 gehörte sie dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen an. Aeffner, die selbst auf einen Rollstuhl angewiesen war, wirkte im Bun- destag im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit und war in ihrer Fraktion für den Bereich Sozialpolitik, Bekämpfung von Kinderarmut, Asyl, Flucht und Be- hindertenpolitik zuständig. Für die kommende Bun- destagswahl war sie als Direktkandidatin im Wahl- kreis Pforzheim nominiert worden und stand auf Platz 15 der Landesliste Baden- Württemberg. „Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leiden- schaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat“, heißt es in der Mitteilung ihrer Partei. Sie habe die Rechte und Chancen eines jeden Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt und sich zeit ihres Le- bens für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Gerechtigkeit und die Teilhabe al- ler Menschen eingesetzt. © Bündnis 90 Die Grünen / BT-Fraktion 8.1.2025 Rudolf Dreßler † Bundestagsabgeordneter von 1980 bis 2000 SPD Am 8. Januar starb Rudolf Dreßler im Alter von 84 Jahren. Der Schriftsetzer aus Wuppertal trat 1969 der SPD bei und war von 1984 bis 2000 Vorsitzender der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). In dieser Zeit gehörte er dem Parteivorstand und von 1991 bis 2000 dem SPD- Parteipräsidium an. 1982 war er kurzzeitig Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und amtierte von 1987 bis 2000 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dreßler, einer breiten Öffentlichkeit als Sozialexperte von umfassender Sachkenntnis und sprach- mächtiger Vortragskunst ein Begriff – von ihm sind 140 Reden im Bundestag dokumentiert –, wirkte vorwiegend im Ausschuss für Arbeit und Sozialord- nung sowie im Gesundheitsausschuss mit. Von 2000 bis 2005 war er Bot- schafter in Israel. 1.1.2025 Elke Leonhard † Bundestagsabgeordnete von 1990 bis 2005 SPD Am 1. Januar starb Elke Leonhard im Alter von 75 Jahren. Die Diplom-Psy- chologin und Publizistin aus Manderscheid/Kreis Bernkastel-Wittlich trat 1968 der SPD bei und gehörte von 1997 bis 2006 dem Parteipräsidium in Rheinland-Pfalz an. Leonhard wirkte im Haushalts- sowie im Auswärtigen Ausschuss mit und war von 1998 bis 2000 Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien. Von 1998 bis 2006 amtierte sie als Präsidentin der Deut- schen Parlamentarischen Gesellschaft. Sie war die Witwe des bekannten Au- tors und „Russlandkenners“ Wolfgang Leonhard (1921-2014). 29.12.2024 Oscar Schneider † Bundestagsabgeordneter von 1969 bis 1994 CSU Am 29. Dezember starb Oscar Schneider im Alter von 97 Jahren. Der promo- vierte Jurist aus Nürnberg, zuletzt Regierungsdirektor in der bayerischen Fi- nanzverwaltung, trat 1953 der CSU bei, stand von 1977 bis 1991 an der Spit- ze des Bezirksverbands Nürnberg-Fürth und gehörte von 1965 bis 1969 so- wie von 1972 bis 1991 dem CSU-Parteivorstand an. Von 1956 bis 1969 war er Stadtrat in Nürnberg. Im Bundestag stand Schneider von 1972 bis 1982 an der Spitze des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und wurde danach bis 1989 im ersten und im zweiten Kabinett Kohl Bundes- bauminister. Mit seiner Amtszeit ist die erhebliche finanzielle Förderung des Wohnungs- und des Städtebaus verbunden sowie nicht zuletzt die Kodifika- tion des deutschen Baurechts in der Zusammenfügung des Bundesbauge- setzes und des Städtebauförderungsgesetzes zu einem einheitlichen Rechts- PERSONALIA rahmen. Nach der Wiedervereinigung war Schneider von 1990 bis 1998 Be- auftragter des Bundeskanzlers für die kulturellen Bauvorhaben in Bonn und Berlin. Seinem beharrlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass der umgebau- te Reichstag entgegen der Vorstellung des britischen Architekten Norman Foster und nicht weniger Abgeordneter eine Kuppel erhielt. Rudolf Meinl † Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 1998 CDU Am 26. Dezember starb Rudolf Meinl im Alter von 90 Jahren. Der Diplom-In- genieur aus Chemnitz trat 1952 der CDU in der DDR bei. Von 1990 bis 1994 gehörte er dem Stadtparlament in Chemnitz an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Chemnitz I war Mitglied des Verkehrsausschusses. 26.12.2024 21.12.2024 Iris Ripsam † Bundestagsabgeordnete von 2016 bis 2017 CDU Am 21. Dezember starb Iris Ripsam im Alter von 65 Jahren. Die Finanzwirtin aus Stuttgart schloss sich 1977 der CDU an, gehörte von 1996 bis 2003 dem dortigen Kreisvorstand und von 1998 bis 2015 dem Landesvorstand der Frauen-Union in Baden-Württemberg an. Von 1999 bis 2023 war sie Mitglied des Stuttgarter Gemeinderats. Ripsam, die im Juni 2016 für Thomas Strobl in den Bundestag nachrückte, gehörte dem Ausschuss für Recht und Ver- braucherschutz an. 21.12.2024 Bernhard Worms † Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 1991 CDU Am 21. Dezember starb Bernhard Worms im Alter von 94 Jahren. Der Ober- postdirektor aus Pulheim/Rhein-Erft-Kreis, CDU-Mitglied seit 1946, stand von 1980 bis 1985 an der Spitze des Landesverbands Rheinland und gehörte von 1981 bis 2002, auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Senioren- Union von 1990 bis 2002, dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1970 bis 1990 war er nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter und von 1983 bis 1990 Fraktionsvorsitzender. Von 1991 bis 1995 amtierte er als beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. 20.12.2024 Rudolf Karl Krause † Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 1993, von 1993 bis 1994 CDU, Republikaner Am 20. Dezember starb Rudolf Karl Krause im Alter von 78 Jahren. Der Tier- arzt aus Bonese/Altmark engagierte sich seit 1990 in der dortigen CDU, war kurzzeitig Kreistagsabgeordneter und Beigeordneter. Nach seinem Aus- schluss aus der CDU/CSU-Fraktion im Mai 1993 und seinem Austritt aus der CDU kurz danach trat Krause den Republikanern bei. 1993 wurde er Landes- vorsitzender in Sachsen-Anhalt. Im Bundestag gehörte er dem Ernährungs- sowie dem Familienausschuss an. Antje-Marie Steen † Bundestagsabgeordnete von 1990 bis 2002 SPD Am 17. Dezember starb Antje-Marie Steen im Alter von 87 Jahren. Die Apo- thekenhelferin aus Grömitz trat 1970 der SPD bei und war von 1997 bis 2000 Kreisvorsitzende in Ostholstein. Von 1976 bis 1990 gehörte sie dem gleichna- migen Kreistag an. Steen arbeitete im Bundestag im Tourismus-, im Gesund- heits- sowie im Haushaltsausschuss mit. 17.12.2024 Horst Schild † Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2005 SPD Am 14. Dezember starb Horst Schild im Alter von 82 Jahren. Der Akademi- sche Rat aus Barsinghausen trat 1961 der SPD bei und war Mitglied des Un- terbezirksvorstands Hannover-Land. Von 1972 bis 1986 gehörte er dem Stadtrat in Laatzen und von 1991 bis 2005 dem Stadtrat in Barsinghausen an. Schild engagierte sich im Bundestag im Finanzausschuss. 14.12.2024 Hans-Joachim Sopart Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 1992 CDU Hans-Joachim Sopart wird am 23. Januar 75 Jahre alt. Der Arzt aus Gom- mern/Landkreis Jerichower Land trat 1984 der CDU in der DDR bei und war nach 1990 Kreistagsmitglied. Sopart gehörte im Bundestag dem Gesund- heitsausschuss an. Von 1994 bis 2007 engagierte er sich kommunalpolitisch und ist Ehrenstadtrat von Gommern. 75 JAHRE 70 JAHRE Sylvia-Yvonne Kaufmann Bundestagsabgeordnete 1990 PDS Am 23. Januar wird Sylvia-Yvonne Kaufmann 70 Jahre alt. Die promovierte Japanologin aus Berlin trat 1976 der SED, 1990 der PDS und danach der „Linken“ bei und war von 1993 bis 2000 stellvertretende PDS-Vorsitzende. 2009 wurde sie Mitglied der SPD. Kaufmann, die 1990 der ersten frei gewähl- ten Volkskammer angehörte, war von 1999 bis 2009 sowie von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. 80 JAHRE Rainer Hajek Bundestagsabgeordneter von 2016 bis 2017 CDU Rainer Hajek begeht am 25. Januar seinen 80. Geburtstag. Der Groß- und Au- ßenhandelskaufmann aus Bockhorn/Landkreis Friesland trat 1996 der CDU bei und gehört seit 2010 dem niedersächsischen Landesvorstand an. Seit 2010 ist er Vorsitzender der Senioren-Union der CDU in Niedersachsen und Mitglied im Bundesvorstand, seit 2023 auch als stellvertretender Vorsitzen- der. Hajek wirkte im Bundestag im Gesundheitsausschuss mit. 80 JAHRE Peter Rauen Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 2009 CDU Am 26. Januar wird Peter Rauen 80 Jahre alt. Der Diplom-Ingenieur aus Salmtal/Kreis Bernkastel-Wittlich, CDU-Mitglied seit 1966, stand von 1991 bis 2005 an der Spitze des Bezirksverbands Trier und war von 1997 bis 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Von 1992 bis 2006 gehörte er dem Bundesvorstand und von 1998 bis 2002 dem CDU-Präsidium an. Von 1983 bis 1987 war er Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Rauen wirkte im Bundestag unter anderem im Sportaus- schuss mit, dessen Vorsitz er von 2002 bis 2005 inne hatte, im Verkehrs-, im Familien- sowie im Finanzausschuss mit. Von 2000 bis 2002 war er stellver- tretender Fraktionsvorsitzender. 75 JAHRE Günter Gloser Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2013 SPD Am 27. Januar wird Günter Gloser 75 Jahre alt. Der Verwaltungsdirektor aus Nürnberg trat 1969 der SPD bei, war von 2000 bis 2005 europapolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und von 2002 bis 2005 Mitglied des Fraktionsvorstands. Von 2005 bis 2009 amtierte er als Staatsminister im Aus- wärtigen Amt. Gloser wirkte im Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro- päischen Union sowie zuletzt im Auswärtigen Ausschuss mit. 85 JAHRE Erika Schuchardt Bundestagsabgeordnete von 1994 bis 2002 CDU Erika Schuchardt vollendet am 29. Januar ihr 85. Lebensjahr. Die Professo- rin für Pädagogik aus Hannover war von 1972 bis 1990 Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und von 1984 bis 1996 Vizepräsi- dentin der Deutschen UNESCO-Kommission. Schuchardt engagierte sich im Bundestag im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. Sie war Mitglied der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“. Hermann Pohler Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 1998 CDU Hermann Pohler vollendet am 22. Januar sein 90. Lebensjahr. Der promo- vierte Agrarwissenschaftler aus Leipzig, CDU-Mitglied seit 1954, war Direkt- kandidat des Wahlkreises Leipzig I. Pohler wirkte im Wirtschaftsausschuss sowie im Ausschuss für Post und Telekommunikation mit, dessen stellver- tretenden Vorsitz er von 1994 bis 1998 innehatte. 90 JAHRE Wolfgang Feinendegen Bundestagsabgeordneter von 1976 bis 1983 CDU Am 30. Januar begeht Wolfgang Feinendegen seinen 95. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Mönchengladbach trat 1969 der CDU bei und gehörte von 1986 bis 1995 dem geschäftsführenden NRW-Landesvorstand der CDU-Wirt- schaftsvereinigung an. Feinendegen arbeitete im Bundestag im Verkehrs- ausschuss mit. Bernd Haunfelder T 95 JAHRE

14 EUROPA UND DIE WELT Koalitionsverhandlungen in Österreich Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 Kickl auf dem Weg ins Kanzleramt FPÖ und ÖVP verhandeln über eine Regierung unter Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Was ist von ihm zu erwarten? In Wien gibt es wieder Donners- tagsdemonstrationen. Die hat es bisher stets gegeben, wenn die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) an der österreichischen Bundesregie- rung beteiligt, aber dabei nicht Part- ner der Sozialdemokraten (SPÖ) war. Jetzt ist die FPÖ zwar nicht in der Re- gierung, aber sie verhandelt mit der christdemokratischen Volkspartei (ÖVP) über ein Koalitionsabkommen. Vorige Woche kamen zehntausende Demonstranten auf den Ballhaus- platz vor dem Bundeskanzleramt zu- sammen. Sie riefen und zeigten Paro- len wie „Alarm für die Republik“ und „Nein zum Volkskanzler“. Mit diesem aus der Hitlerzeit belaste- ten Begriff ist der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl gemeint. Er hat ihn sich selbst zugeschrieben. Zum ersten Mal können die Freiheitlichen den Bundeskanzler stellen. Die Gesprä- che mit der Volkspartei sind zügig vo- rangekommen. Nach wenigen Tagen präsentierten Kickl und der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker am Montag einen „Budgetpfad“, der milliardenschwere Haushaltskürzun- gen vorsieht, um ein EU-Defizitver- fahren abzuwenden. Lange hatte es nach der Nationalrats- wahl vom 29. September so ausgese- hen, als würde eine Koalition an Kickl vorbei gebildet. Denn die FPÖ hat die Wahl zwar gewonnen, aber mit ihren rund 29 Prozent braucht sie einen Koalitionspartner, und der war zu- nächst nicht in Sicht. Eigentlich hatte die ÖVP ein Bündnis mit Kickl ausgeschlossen Die mit 26 Prozent zweitplatzierte ÖVP unter dem bisherigen Bundes- kanzler Karl Nehammer hatte ausge- schlossen, mit Kickl zu regieren, denn der FPÖ-Chef sei ein „gefährlicher Politiker“. Für ein Bündnis mit der FPÖ hatten sich die Christdemokra- ten aber ein Türchen offengehalten, denn dort gebe es „auch vernünftige Leute“. SPÖ (21 Prozent), Liberale (Neos, neun Prozent) und der bishe- rige ÖVP-Koalitionspartner Grüne (acht Prozent) hatten es ohnehin aus- EU-Ratspräsidentschaft Die Macht zum Greifen nah: FPÖ-Chef Kickl beim Besuch des Bundespräsi- denten, der ihn am 6. Ja- nuar mit der Regierungs- bildung beauftragt hat. © picture alliance/photonews.at/ Georges Schneider geschlossen, mit der FPÖ zu koope- rieren. Weil Kickl also keine Option auf eine Mehrheit zu haben schien, erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der als Staatsoberhaupt in Österreich den Kanzler ernennt und entlässt, mit der Regierungsbildung. Die verlief zäh. Es dauerte bis No- vember, bis die Sondierungen erga- ben, dass erstmals in Österreich eine Dreierkoalition versucht werden sol- le. Denn ÖVP und SPÖ hätten zwar auch allein eine Mehrheit im Natio- nalrat gehabt, aber nur um einen Ab- geordneten. Würde auch nur ein Par- lamentarier krank oder von der Frak- tionsdisziplin abweichen, riskierte diese Zweierkoalition eine Abstim- mungsniederlage. Im Wahlergebnis lag also eine Tücke, die sich auf den ersten Blick kaum er- schloss. Ein dritter Partner wurde ei- gentlich nicht gebraucht, aber ir- gendwie doch. Nehammer entschied sich für die Neos, denn mit den Grü- nen hat sich die ÖVP tief zerstritten. Also verhandelten Türkis (ÖVP), Rot (SPÖ) und Pink (Neos) über eine bonbonfarbene Koalition, die in Österreich als „Zuckerl“ bezeichnet wurde. Nur dass im Budget kein Zu- cker vorhanden ist, um die notwendi- gen Reformpillen zu umhüllen. Die SPÖ wollte ein Defizitverfahren in Kauf nehmen und neue Steuern ein- führen. ÖVP und Neos wollten das nicht. Die Neos wollten grundlegen- de Reformen. Sie hatten das Berliner Schicksal der FDP vor Augen und wollten nicht nur der Mehrheitsbe- schaffer sein. Kurz nach Neujahr stie- gen sie aus den Verhandlungen aus. Die ÖVP folgte, Nehammer trat zu- rück. einer der schärfsten Kritiker Kickls, nahm Ge- spräche mit der FPÖ auf. Außenmi- nister Alexander Schallenberg wurde Interims-Regierungschef. Also läuft alles auf einen Kanzler Kickl hinaus. Ist er so gefährlich, wie die ÖVP bis zu ihrem Umfallen und die Demonstranten auf dem Ball- hausplatz immer noch meinen? Be- Stocker, bisher denklich sind nicht nur seine Sprü- che vom „Volkskanzler“ und politi- schen Gegnern auf „Fahndungslis- ten“. Als Innenminister in der ÖVP- FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz hatte er den Verfassungsschutz de- montieren lassen. Die vom Verfas- sungsschutz der rechtsextremen Sze- ne zugerechneten Identitären hält er für eine NGO wie Greenpeace. In der Pandemie lehnte er Corona-Maßnah- men radikal ab und empfahl Entwur- mungsmittel und frische Luft. Er ist gegen EU-Hilfen für die Ukraine. Die EU will er entmachten, den National- staat stärken. Mögliche Verstärkung für EU-Kritiker Orban und Fico Würde das auch sein Regierungskurs sein? Die ÖVP beteuert, sie stehe für eine konstruktive EU-Mitgliedschaft und gegen die Aggression Russlands ein. Sehr standfest war sie zuletzt al- lerdings nicht. Jedenfalls werden die russlandfreundlichen EU-Kritiker, Un- garns Regierungschef Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsi- dent Robert Fico, Aufwind spüren. Ex- treme Rechte würde man im Regie- rungsumfeld sehen, ihre Medien wür- den gefördert. Ein Durchregieren zu- gunsten der eigenen Partei wie in Un- garn wäre Kickl jedoch nicht möglich. Er hat keine Zweidrittelmehrheit, nicht einmal eine Eindrittelminder- heit. Institutionen wie die Justiz, die Länder und der Bundespräsident sind gefestigt, die Medien wirtschaftlich angeschlagen, aber viele wehrhaft. Man wird eine restriktive Politik gegen Migration erwarten können, da sind sich FPÖ und ÖVP einig. Vielleicht auch eine reformorientierte Wirt- schaftspolitik. Angesichts von Rezessi- on und Schwäche der europäischen Automobilindustrie wäre das wichtig. Das vorgestellte Budget weist in diese Richtung. Stephan Löwenstein Der Autor ist politischer Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Österreich und Ungarn. T Polen übernimmt in schwierigen Zeiten Auf die Agenda des EU-Rates will das Land in den nächsten sechs Monaten vor allem ein Thema setzen: Sicherheit Selten war eine EU-Ratspräsident- schaft mit so hohen Erwartungen konfrontiert, wie das bei Polen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres der Fall ist. Das Land hat zum 1. Ja- nuar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen, das im zwei- ten Halbjahr 2024 an der Spitze des Rates wenig erreicht hatte. Ungarns Premier Viktor Orbán war mehr durch Provokationen wie seine als Friedensmission verbrämte Reise nach Russland als durch inhaltliche Arbeit aufgefallen. Polen sei „extrem motiviert“, um wie- der Dynamik in den EU-Apparat zu bringen, sagen Diplomaten. 945 poli- tische Treffen sind angesetzt, das Thema Sicherheit soll im Mittelpunkt stehen. Allerdings sei auch nur soviel zu erzielen, wie viel sich in einem halben Jahr realistisch abarbeiten las- se, betonen Diplomaten. Hinzu kommt: Polen übernimmt die rotierende Ratspräsidentschaft in ei- ner Zeit extremer politischer Unsi- cherheit. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat weder in Berlin noch in Paris starke Ansprechpartner. Nach der Bundestagswahl im Februar kann es dauern, bis eine neue Regie- rungskoalition in Deutschland steht. In Frankreich ist Präsident Emmanu- el Macron erheblich geschwächt, seit der bürgerlichen Mitte eine Mehrheit im Parlament In Österreich könnte die rechtspopulistische Frei- heitliche Partei (FPÖ) künftig die Re- gierung führen, die Waffenlieferun- gen in die Ukraine und Sanktionen gegen Russland sehr skeptisch gegen- übersteht. fehlt. Eine gemeinsame Linie zu finden, wird nicht einfach Es wird daher es schwierig werden, Europa zusammenzuhalten. Aber ge- rade das wäre nötig, um international stark aufzutreten, wenn in den USA Donald Trump am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident antritt. „Wenn Europa keine Macht hat, wird es nicht überleben“, warnte Tusk zum Auftakt der EU-Ratspräsident- schaft. Der künftige US-Präsident wird darauf dringen, dass die Europä- er selbst für ihre Sicherheit sorgen – und diese auch selbst finanzieren. Die Art und Weise, wie die polnische Regierung das Thema Sicherheit zu ihrem Leitmotiv gemacht habe und auch auf Gebiete wie Energie und Desinformation heruntergebrochen habe, sei klug, argumentiert etwa Lu- uk van Middelaar, Mitgründer des Brussels Institute for Geopolitics und einst Mitarbeiter von EU-Ratspräsi- dent Herman van Rompuy, dem Tusk 2014 als Ratspräsident folgte. Auch Nahrungsmittelsicherheit und Tech- nologie gehören zu den insgesamt sieben Unterpunkten des Konzepts. Für Verteidigung ist die EU bisher nur sehr eingeschränkt zuständig, aber Polen gehört zu den Ländern, die sie in der EU gemeinsam angehen wollen. Die EU-Kommission schätzt, dass Europa mindestens 500 Milliar- den Euro ausgeben muss, um in den kommenden zehn Jahren verteidi- gungsfähig zu werden. „Europa muss die Bedrohung aus dem Osten, aus Russland, ernst nehmen“, sagt der polnische Finanzminister Andrzej Domanski. Er hat angekündigt, dass die zuständigen Minister der EU- Staaten im April bei ihrem informel- len Treffen in Warschau Finanzie- rungsmodelle diskutieren könnten. Polen hat die eigenen Ausgaben für Militär und Waffen erheblich nach oben geschraubt und wird in diesem Jahr 4,7 Prozent der Wirtschaftsleis- tung in seine Verteidigung investie- ren. Tusk macht sich dafür stark, dass die EU nach dem Vorbild des Coro- na-Wiederaufbaufonds gemeinsame Schulden für Verteidigung aufneh- men soll. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies bisher abgelehnt mit dem Hinweis, das Bundesverfassungsgericht habe dem Corona-Fonds nur zugestimmt, weil er als einmaliges Konstrukt an- gelegt war. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien möchte Polen in den kommenden sechs Mo- naten vorantreiben. Ob solche Ge- spräche tatsächlich eröffnet werden können, hängt allerdings davon ab, dass skeptische Länder wie Ungarn und die Slowakei zustimmen. Der Be- schluss muss einstimmig erfolgen. Dasselbe gilt für Sanktionen. Polen möchte zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen, um ein Zeichen zu set- zen. Ungarn jedoch blockierte zuletzt die Verlängerung bereits laufender EU-Sanktionen. Der Einfluss einer EU-Ratspräsident- schaft sollte nicht überschätzt wer- den, warnt Helena Quis von der Ber- telsmann Stiftung. „Aber Polen hat die Erfahrung und die Glaubwürdig- keit, eine Führungsrolle zu spielen.“ Unerledigte Dossiers werden an Dä- nemark und Zypern übergehen, die in der sogenannten Trio-Präsident- schaft auf Polen folgen Silke Wettach Polens Premier Donald Tusk © picture alliance /PAP L. Szymanski Die Autorin ist freie EU-Korrepondentin. T

16 IM BLICKPUNKT Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 Kulturhauptstadt Europas 2025 Ins Rampenlicht Chemnitz ist in diesem Jahr eine der Kulturhauptstädte Europas. Ein Besuch in der sächsischen Industriestadt, die mit Ideenreichtum versucht, ihr negatives Image abzuschütteln Die bunte Esse, der Schornstein des französischen Künstlers Da- niel Buren am Heizkraftwerk Chemnitz-Nord, ist eins der Wahr- zeichen der Industriestadt. Ein Festival soll im Sommer Kunst in das stillgelegte Kraftwerk bringen. © Ernesto Uhlmann Es waren einige Tage, an denen Graziela Hennig ihren Laptop abends etwas ratlos zuklapp- te: Seit zehn Jahren wirbt die gebürtige Rumänin für Chemnitz – dafür, dass junge Menschen aus ganz Europa in die Stadt kommen. Fünf Plätze für einen Europäischen Freiwilligendienst gibt es jedes Jahr bei der solaris Förderzentrum für Ju- gend und Umwelt gGmbH Sachsen (solaris FZU). Dort ist Hennig für die internationale Arbeit zuständig. „Wir haben die Plätze mit der Kultur- hauptstadt beworben, aber ich muss- te trotzdem um jeden einzelnen jun- gen Menschen kämpfen“, berichtet sie vom vergangenen Jahr. Junge Chemnitzer, die sich an solaris FZU wenden, um für einen Freiwilligen- dienst ins Ausland zu gehen, sind oh- nehin rar. Und auch die, die nach Chemnitz kommen wollen, müssen oft erst überzeugt werden. Nach dem ersten digitalen Kennenlernen wür- den viele googeln, wo die Stadt über- haupt liegt – und stoßen dabei schnell auf Schlagzeilen über rechts- extreme Ausschreitungen: „The Re- turn of the ugly German“ oder „A stronghold of Germany’s far-right“ le- sen sie dann. Keine hilfreiche Wer- bung. Vier Freiwilligenplätze, etwa in den solaris Jugend- und Umweltwerkstät- ten, im Erlebnispädagogischen Zen- trum oder im Mehrgenerationenhaus (MGH) hat solaris FZU inzwischen besetzt bekommen. Im MGH im Stadtteil Kappel läuft vieles zusam- men, was im Viertel passiert. Hier klingt vor allem Hoffnung durch: Dass die Kulturhauptstadt neuen Schwung bringt, dass ein anderes Bild der Stadt entsteht. Da sind etwa der Kunst- und Skulpturenweg „Pur- ple Path“ ab Anfang April die Stadt mit 38 Orten zeitgenössischer Kunst in den Kommunen des Umlands. Installationen von lokalen und inter- national bekannten Künstlern wie dem britischen Bildhauer Tony Cragg im Kurpark Aue-Bad Schlema erzäh- len von den Menschen, dem Hand- werk und der Industrie der Region. Der Skulpturenweg gehört als größtes Projekt der Kulturhauptstadt zur Leit- linie „In Bewegung“. Die vier weite- ren Dimensionen „Europäische Ma- cher:innen der Demokratie“, „Osteu- ropäische Mentalität“, „Großzügige Nachbarschaft“ sowie „Macher:in- nen“ laden ein, die Stadt und wenig bekannte Seiten der Region, die von Wandel geprägt ist, zu entdecken. Vergangenheit zwischen Wohlstand und Zerstörung Passenderweise lautet das Motto „C the Unseen“- sieh das Ungesehene! Denn: Die drittgrößte Stadt Sachsens hat niemand so richtig auf dem Schirm. Historisch sei es in Sachsen so gewesen, dass in Dresden der Hof, in Leipzig der Handel und in Chem- nitz die Arbeit beheimatet war, er- zählt Stadtführerin Ramona Wagner. Sie bemühe dieses Klischee ungern, aber es sei etwas Wahres daran. Die studierte Ingenieurin lebt und ar- beitet seit 1980 in der 250.000-Ein- wohner-Stadt und bietet Führungen durch die Kulturhauptstadt an. „Im 19. Jahrhundert hat sich die Stadt zu einer der bedeutendsten Industrie- standorte Deutschlands entwickelt, vor allem der Maschinenbau ist hier stark gewesen“, erzählt Wagner. Es gab auch eine bedeutende Textilin- Es soll nicht pathetisch klingen, aber ich musste mit den Tränen kämpfen, als die Juryvorsitzende die Karte mit der Aufschrift ‚Chemnitz‘ umgedreht hat. GÄSTEFÜHRERIN RAMONA WAGNER t a v i r p © die 25-jährige Helena aus Madrid, die im September mit ihrem Van ange- reist ist, und Paula (26) aus Iasi in Ru- mänien, die für ein Jahr in Chemnitz bleiben. Beide sagen, sie fühlen sich willkommen in der Stadt, haben schöne Orte entdeckt und freuen sich auf die nächsten Monate. Eine hüb- sche Stadt sei Chemnitz aber nicht unbedingt, sagt Helena. Und: Man müsse sich aktiv bemühen, mit jun- gen Menschen in Kontakt zu kom- men – die Kultur der Menschen wirke auf sie eher verschlossen. Diesem Eindruck wollen die Macher von Chemnitz 2025 in den kommen- den Monaten entgegenwirken: Nach West-Berlin (1988), Weimar (1999) und der Metropolregion Ruhr (2010) ist die sächsische Industriestadt die vierte deutsche „Kulturhauptstadt Europas“. Das Programm wurde 1985 auf Initiative der griechischen Kultur- ministerin Melina Mercouri ins Le- ben gerufen. Seit 2007 wird der Titel jedes Jahr an zwei Städte oder Regio- nen verliehen. Nicht nur sollen die Vielfalt und Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen damit ge- stärkt werden; auch sollen die Orte die Chance bekommen, sich neu zu erfinden. Der »Purple Path«: Wenn Kunst Geschichte erzählt in Zusammen mit Chemnitz trägt diesem Jahr die grenzüberschreiten- de slowenisch-italienische Stadt No- va Gorica und Gorizia den Titel. In Chemnitz wird das Kulturhauptstadt- jahr am 18. Januar mit der feierlichen Eröffnung eingeläutet. Bis Ende No- vember erwartet die Besucher dann ein Veranstaltungsmix aus Hoch- und Alltagskultur zwischen Jugendstil, In- dustrie- und DDR-Architektur. Auch die vom Bergbau geprägte Regi- on mit Mittelsachsen, dem Erzgebir- ge und dem Zwickauer Land ist Teil der Kulturhauptstadt. So verbindet dustrie. „Sächsisches Manchester“ sei die Stadt gar genannt worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem große Teile der Innenstadt und der Betriebe zerstört wurden, wurde die Stadt in Karl-Marx-Stadt umbenannt und als sozialistische Musterstadt wieder aufgebaut. Nach der Deindustrialisie- rung der Nachwendejahre gilt Chem- nitz heute wieder als einer der füh- renden Forschungs- und Entwick- lungsstandorte für Mikrosystemtech- nik, Sensorik, Textilforschung, aber auch für Wasserstoff-Mobilität. Chemnitz hatte sich im Rennen um den Titel im Jahr 2020 gegen die Mit- bewerber Nürnberg, Hannover, Mag- deburg und Hildesheim durchge- setzt. Viele Engagierte wollen die Stadt mit dem Kulturhauptstadtjahr aus dem Schattendasein herausbrin- gen. Sie als lebendigen und gast- freundlichen Ort im Osten Deutsch- lands präsentieren. Andere Chemnit- zer sind zurückhaltender, fühlen sich nicht mitgenommen, verstehen Teile des Programms nicht. Hinzu kommt: Rechtsextremistische Gruppen wie die „Freien Sachsen“ haben Proteste rund um die Eröffnung angekündigt. Die Stadt hadert mit ihrem negativen Image, seit sie im Spätsommer 2018 durch gewalttätige Ausschreitungen nach einem tödlichen Messerangriff in die Schlagzeilen geraten war. Rechte hatten damals unter anderem Menschen mit einem vermeintlichen Migrationshintergrund angegriffen, und die Stadt zu einem Symbol rech- ter Gewalt gemacht. Zahlreiche Chemnitzer wollten das nicht hin- nehmen und gründeten das „Kos- mos“-Kulturfestival für Toleranz und Weltoffenheit. Das Demokratiefest mit Konzerten, Ausstellungen und Diskussionen besteht bis heute. Viele der (jungen) Macher aus dem Ge- meinschaftsprojekt sich auch bei der Kulturhauptstadt ein. Wie viele Städte im Osten leidet aber auch Chemnitz unter der Abwande- bringen

18 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 „Ergebnisoffen geprüft“: Robert Habeck bei seiner Vernehmung © pa/Geisler-Fotopress/ Bernd Elmenthaler Ob die von den Grünen ge- führten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft bei der Frage des möglichen Weiterbetriebs der letzten drei deut- schen Atomkraftwerke über das Jah- resende 2022 hinaus ergebnisoffen geprüft oder die Öffentlichkeit ge- täuscht hätten, sollte der 2. Untersu- chungsausschuss des Bundestages ermitteln. Für den Vorsitzenden des Gremiums, den CDU-Abgeordneten Stefan Heck, ist die Beweislage jetzt eindeutig: „Wir müssen heute fest- stellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat.“ Heck sprach „von einem großangelegten Täuschungsmanöver“. Gegen den Rat der Fachebene seien längere Laufzei- ten abgelehnt worden. Dem widersprachen die am Mitt- woch und Donnerstag vernommenen letzten Zeugen aus der Bundesregie- rung mit Vehemenz. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bewertete das für die Opposition besonders wichtige Be- weisstück, einen Vermerk von Um- welt- und Wirtschaftsministerium vom 7. März 2022, in dem eine länge- re Laufzeit der letzten drei Kernkraft- werke aus Gründen der nuklearen Si- cherheit abgelehnt wird, ganz anders. Dass eine Verlängerung gar nicht ge- he, stehe nicht drin, so der Kanzler. „Meine Einschätzung war: Da schau- en wir noch mal.“ Sicherheit der Energieversorgung war für Habeck am wichtigsten Auch Wirtschaftsminister Robert Ha- beck (Grüne) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Seine Weisung sei eindeutig gewesen, ergebnisoffen zu prüfen. „Es gab keine Denkverbote“, versicherte Habeck. Seine Devise sei gewesen: „Machen, was hilft und was geht.“ Die sichere Energieversorgung sei für ihn zentral gewesen. „Die Hüt- te brannte lichterloh“, erinnerte Ha- beck an die Zeit nach Kriegsbeginn. Und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) widersprach Darstellungen, dass ihr Ministerium eine Verlänge- rung der Laufzeiten von vornherein abgelehnt habe. Scholz bezeichnete die Verlängerung der gesetzlich begrenzten Laufzeit der letzten drei aktiven deutschen Kernkraftwerke von Ende 2022 auf Mitte April 2023 als „sinnvollste Lö- sung“, um nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges die Versorgung mit Energie sicherzustellen und einer drohenden extremen Verteuerung zu begegnen. Der Kanzler hatte die Ver- schiebung des Abschaltdatums am 19. Oktober 2022 mit dem seltenen Instrument der Richtlinienkompe- Atom-Untersuchungsausschuss schließt Zeugenvernehmungen ab Wenn die Hütte brennt Scholz und Habeck versichern ergebnisoffene Prüfung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Opposition ist der Beweis der Täuschung durch die Regierung erbracht tenz vorgegeben, weil sich Habeck und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) über das Vorgehen nicht einigen konnten. Die Grünen wollten allenfalls die zwei süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II über den Jah- reswechsel hinaus weiterbetreiben, die Liberalen drängten auch auf Ein- beziehung der Anlage Emsland, die Reaktivierung von zwei bereits still- gelegten Anlagen und einen Weiter- betrieb bis über den Winter 2023/ 2024 hinaus. Scholz berichtete, alte Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, mache gar keinen Sinn. Das komme viel zu teuer und setze langwierige neue Ge- nehmigungsverfahren voraus. Atom- meiler als kalte Reserve vorzuhalten (das war zunächst Habecks Vor- schlag), sei auch nicht möglich. Sie könnten nicht einfach an- und ausge- knipst werden. Für Scholz kam, wie er sagte, nur noch in Frage, die Kraftwerke über den bevorstehenden Winter weiter- zubetreiben. Dafür reiche noch der Brennstoff, hätten die Betreiber versi- chert. Die Brennelemente könnten ausgelutscht werden. Scholz hatte die Hoffnung, dass sich bei einem Ge- spräch mit Habeck und Lindner am 16. Oktober noch eine Einigung er- zielen lasse. Doch der grüne und der liberale Minister wollten nicht. Da kündigte er ihnen an, die Angelegen- heit mit seiner Richtlinienkompetenz zu regeln, so der Kanzler: „Das muss ich auf meine Kappe nehmen.“ Hinsichtlich der Richtlinienentschei- dung machten die Vernehmungen unterschiedliche der Zeugen deutlich. Ein „Streckbetrieb auf Abruf“ der Kernkraftwerke für den Winter sei bereits in Vorberei- tung gewesen, berichtete Habeck. Ei- ne finale Entscheidung sollte im De- zember getroffen werden. Das Gesetz habe vorgelegen, aber die FDP habe blockiert, weil sie ideologisch auf län- gere Laufzeiten festgelegt gewesen sei. Diese Blockade sei erst durch die Richtlinienentscheidung des Kanz- Sichtweisen lers aufgelöst worden. „Ich konnte mit dieser Entscheidung sehr gut le- ben“, sagte Habeck. Lemke betonte, sie habe auch unter dem Aspekt der nuklearen Sicherheit zugestimmt. Sie bezeichnete den gesamten Entschei- dungsprozess als völlig transparent. Kein Problem im Kanzleramt mit der grünen Parteitagslyrik Lindner hingegen berichtete, Scholz, Habeck und er hätten sich Mitte Ok- tober darauf geeinigt, die Laufzeit der drei Kernkraftwerke bis in den April hinein zu verlängern. Dass die Ems- land-Anlage im Gegensatz zum Wil- len des grünen Koalitionspartners dabei war, wertete er als Verhand- lungserfolg. Zurückgesteckt habe die FDP bei der Laufzeit. Sie habe noch den Winter 2023/2024 mit einbezie- hen wollen. Lindner erinnerte an die Bundesversammlung der Grünen vom 14. bis 16. Oktober 2022, wo nur dem Weiterbetrieb von zwei Atom- kraftwerken unter Bedingungen ,zu- gestimmt worden war. Das Kernkraft- werk Emsland sollte Ende 2022 abge- schaltet werden. Doch Scholz habe sich mit Habeck und ihm auf die Dreierlösung geeinigt, sagte Lindner. Und die habe der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz am 17. Okto- ber 2022 dann auch durchgesetzt. Lindner sprach von einem pragmati- schen Schritt. Im Kanzleramt war der Beschluss der Grünen-Bundesversammlung ohne- hin mit Fassung zur Kenntnis genom- men worden. Der Text des Antrags sei übliche Parteitagslyrik, schmunzelte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Er sei der Überzeu- gung, dass die Laufzeitverlängerung richtig war. Und das begleitende Ge- zerre? Für ihn ein typisches Ampel- Symptom: Beide Koalitionspartner der SPD seien halt in unterschiedli- che Richtungen gelaufen. Habeck hatte bei seiner Vernehmung die Möglichkeit genutzt, die Lage in Deutschland nach Beginn des Ukrai- ne-Krieges darzustellen. Die bei sei- nem Amtsantritt als Wirtschaftsmi- nister Ende 2021 vorgefundene starke Abhängigkeit von russischen Energie- lieferungen habe er als „bedrohlich“ empfunden. Für die Lage trage die Vorgängerregierung die Verantwor- tung. Als der Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen habe, sei ihm sofort klar gewesen, „dass die Versorgungslage an der Kante“ stehe. „Als der Krieg kam, war klar, dass wir in einer erpressbaren Situation sind – bei einem Gasspeicherstand von 27 Prozent“, sagte Habeck. Deutschland sei abhängig und verwundbar gewe- sen. Habeck schilderte, dass er unmittel- bar nach seinem Amtsantritt eine an- dere Politik eingeleitet habe. „Ich ha- be sofort Energiesicherheit in den Mittelpunkt meines Handels ge- stellt“, erklärte er. So seien dank eines von ihm auf den Weg gebrachten Ge- setzes die Gasspeicher wieder voll ge- wesen, als Putin die Gasversorgung abgedreht hatte. Die Versorgungssi- cherheit sei gewährleistet gewesen. Ein Embargo von russischem Gas, wie das der CDU-Vorsitzende Fried- rich Merz gefordert habe, habe er ab- gelehnt, schilderte Habeck. Eine für diesen Fall drohende Rezession mit Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent und eine Gasman- Bundeskanzler Olaf Scholz © pa/dpa/M. Kappeler gellage „hätte unser Land nicht aus- gehalten.“ Doch durch „entschlosse- nes Handeln“ habe man die Voraus- setzungen für eine sichere Versor- gung mit Erdgas geschaffen, denn schließlich habe Putin die Lieferun- gen gestoppt. Habeck schilderte, wie sich die Situa- tion im Jahr 2022 mehrfach verändert habe. Die Atomdebatte sei vor dem Hintergrund der Gasversorgung und der leeren Speicher zu sehen. Eine Überlegung sei gewesen, die Atom- kraftwerke im Sommer nicht so stark zu nutzen, um sie dafür noch im Winter 2023 zur Verfügung zu haben. Grundlage dieser Überlegung sei ge- wesen, dass man im Sommer genug Gas gehabt hätte. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Die Füllmenge der Speicher habe nur noch 27 Prozent betragen. „Daher gelangten wir zu der Überzeugung, dass der Streckbe- trieb nichts gebracht hätte“, erläuter- te Habeck. Eine Verlängerung der Laufzeiten über den Winter hinaus sei zudem negativ beurteilt worden, weil die Be- treiber dafür neue Brennstäbe ge- braucht hätten, deren Lieferung zwölf bis 15 Monate in Anspruch ge- nommen hätte. Außerdem hätten die Betreiber den Staat für den Weiterbe- trieb in Haftung nehmen wollen, was den Staat faktisch zum Betreiber ge- macht hätte. Er habe damals zusam- men mit Lemke einen Streckbetrieb „als insgesamt nicht sinnvoll“ erach- tet. Später hatte sich die Lage nach Dar- stellung von Habeck geändert: „Es er- höhten sich die Risiken für den Win- ter Schritt für Schritt“. Habeck erin- nerte, dass Russland Ende August die Lieferungen komplett gestoppt habe, französische Atomkraftwerke seien ausgefallen. Durch den niedrigen Wasserstand des Rheins habe die Ver- sorgung von Kohlekraftwerken mit Kohle nicht mehr sichergestellt wer- den können. Ende August habe er be- gonnen, über eine Einsatzreserve durch die deutschen Kernkraftwerke nachzudenken. fla/hle T

20 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 4-5 | 18. Januar 2025 ORTSTERMIN: AUSSTELLUNG »DIE VERLEUGNETEN« Aus dem Schatten der Geschichte Lange Zeit wurden die von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten nicht als Opfer der NS-Diktatur aner- kannt. Eine Ausstellung in Berlin erzählt von ihren Schicksalen Prostituierten Direkt neben dem Holo- caust-Mahnmal in Berlin- Mitte erzählt eine Ausstel- lung von Menschen, die unter dem NS-Regime gelitten ha- ben, deren Schicksale jedoch jahr- zehntelang verschwiegen wurden. Es sind die Geschichten von Ob- dachlosen, oder Transvestiten und vielen mehr, die von den Nationalsozialisten als „Asoziale“, „Berufsverbrecher“ oder „Gemeinschaftsfremde“ abge- stempelt wurden. Ihre Vergehen? Ihre Lebensweise entsprach nicht den sozialen und moralischen Vor- stellungen des Regimes. Die Ausstellung „Die Verleugneten“ beleuchtet die Schicksale jener, die lange am Rande der Erinnerungs- kultur standen. Zu den rund 80.000 Betroffenen gehört zum Beispiel Liddy Bacroff, die nachts ihren männlichen Namen ablegte und in Frauenkleidern durch das Hambur- ger Nachtleben zog. Oder Sibilla Rombach, die ohne die Erlaubnis ihrer Eltern einen jungen Mann be- suchte. Auch Werner Thürmer, der auf Jahrmärkten arbeitete, wurde von den Behörden verfolgt und an- schließend inhaftiert. Es brauchte nicht viel, um ins Visier der NS-Ma- schinerie zu geraten: eine unkon- ventionelle Lebensführung, wech- selnde Partner oder das Nichtein- halten „gesellschaftlicher Normen“ reichten aus. Bei der Verfolgung spielten Behör- den wie die Jugend-, Arbeits- und Gesundheitsämter eine zentrale Rolle. Sie lieferten Informationen, die oft zur Verhaftung führten. Im Fall von Rudi Zerbst beispielsweise verweigerten die Behörden dem jungen Mann, als Zeichner zu ar- Während andere Opfer der NS- Diktatur später Anerkennung und Entschädigungen erhielten, wur- den die „Asozialen“ und „Berufs- verbrecher“ ignoriert. Die Gründe ihrer Verfolgung – Armut, Prostitu- tion oder unkonventionelle Le- bensweisen – galten auch nach dem Krieg als Makel. Entschädi- gungsforderungen wurden sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR abgelehnt. Erst in den 1980er-Jahren began- nen Historiker, sich mit dem Schicksal „der Verleugneten“ ausei- nanderzusetzen und die Lücken in der Erinnerungskultur zu schlie- ßen. Doch es sollten weitere Jahr- zehnte vergehen, bis die politische Anerkennung folgte: Erst 2020 er- kannte der Deutsche Bundestag die als „Asoziale“ und „Berufsverbre- cher“ Verfolgten offiziell als Opfer des Nationalsozialismus an. Im Zuge dessen entstand die Aus- stellung „Die Verleugneten“, reali- siert von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der KZ-Gedenkstätte Flossen- bürg. überfälliger Schritt, um die Geschichten dieser Menschen ins Bewusstsein der Ge- sellschaft zu rücken. Carolin Hasse T längst Ein Als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ bezeichneten die Nazis Menschen, die nicht den sozialen Normen des Regimes entsprachen. Einige Ge- schichten der rund 80.000 Betroffenen werden in der Ausstellung „Die Verleugneten“ erzählt. © Stiftung Denkmal/Marko Priske beiten. Anderen Berufen konnte er aufgrund eines Herzfehlers nur bedingt nachgehen. Daraufhin wurde er als „arbeitsscheu“ dekla- riert und inhaftiert. Doch oftmals brauchte es nicht einmal konkrete Anschuldigun- gen: Viele Opfer landeten in „Vor- beugungshaft“ – ein Euphemis- mus für die willkürliche Inhaftie- rung, die meist in Konzentrations- lagern (KZ) endete. Dort wartete ein Alltag aus Gewalt, ständiger Angst und Zwangsarbeit. Frauen beispielsweise mussten Uniform- teile für die Waffen-SS nähen und ausbessern. Bei kleinsten Verge- hen drohten brutale Strafen. An ei- nen der Aufseher erinnert sich Ilse Heinrich, eine Überlebende des Frauen-KZ „Ich dachte, der schlägt mich tot.“ Ilse Heinrichs wollte eigentlich wer- Kinderkrankenschwester Ravensbrück: den – auf dem Land musste sie jedoch auf Bauernhöfen und Feldern arbeiten. Mehrmals ver- suchte sie die Flucht in die Stadt, um dort an einem Krankenhaus anzufangen. Doch die „Flucht- versuche“ wurden ihr als „Faul- heit“ ausgelegt. Schließlich wird sie in ein Arbeitshaus nach Gü- strow in Mecklenburg und 1944 in das KZ Ravensbrück depor- tiert. Die Ausstellung „Die Verleugneten“ wird noch bis zum 31. Januar 2025 im B. Place in der Cora-Berliner- Straße 2, 10117 Berlin gezeigt. Sie ist von Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Anschließend wird die Wanderausstellung in der KZ- Gedenkstätte Flossenbürg sowie an weiteren Orten in Deutschland und Österreich präsentiert. Weitere In- formationen gibt es online unter: https://www.die-verleugneten.de/ VOR 35 JAHREN Festnahme im Krankenzimmer 29.01.1990: Erich Honecker wird verhaftet Die Eilmeldung der Deutschen Presseagentur (dpa) lief am 29. Januar 1990 um 9.05 Uhr über den Ticker: „Honecker aus dem Krankenhaus direkt in Haft“. Ge- gen 7.00 Uhr sei der 77-Jährige in Anwesenheit seiner Ehefrau Margot von der Staatsanwaltschaft und Polizisten aus seinem Krankenzim- mer in der Berliner Charité abgeholt, durch ein Spalier von Schaulus- tigen geführt und in die Untersuchungshaftanstalt Berlin-Rummels- burg gebracht worden. Die DDR-Justiz ignorierte dabei die Ärzte, die ihren Patienten für haftunfähig hielten. 22 Tage hatte sich der im Oktober 1989 gestürzte DDR-Staats- und SED-Chef wegen eines bösartigen Nierentumors an der Klinik behan- deln lassen. Sein kritischer Gesundheitszustand sorgte letztlich dafür, dass Erich Honeckers Haft nicht lange andauerte: Schon am 30. Janu- ar, um 16.50 Uhr, meldete die dpa: „Honecker ist frei“. Der zuständige Haftrichter habe sich dagegen entschieden, einen Haftbefehl auszusprechen. Auch „unter Berücksichtigung der Schwe- re des gegen Honecker erhobenen Schuldvorwurfs“ – im Raum stan- den Hochverrat, Amtsmissbrauch und Korruption – stehe „der Ge- sundheitszustand des Beschuldigten einer Inhaftierung“ entgegen, hieß es. Ein Gutachten attestierte Honecker zudem Vernehmungsun- fähigkeit. DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hatte schon zuvor ge- fordert, eine Begnadigung oder Haftverschonung Honeckers „wohl- wollend“ zu prüfen. Und der SPD-Politiker Egon Bahr erklärte, den Schwerkranken in ein Gefängnis zu schaffen, „mag zwar Rachegelüste befriedigen und schlechte Gewissen entlasten“, aber „mit einem nor- malen Rechtsstaat hat das nichts zu tun“. Das Ehepaar Honecker hatte unterdessen noch ein anderes Problem: Nach dem Mauerfall mussten der einst starke Mann der DDR und sei- ne Frau, ehemals Ministerin für Volksbildung, ihr Haus in der Wald- siedlung Wandlitz verlassen. Damit waren die Honeckers Ende Januar 1990 quasi obdachlos. Ausgerechnet ein evangelischer Pfarrer und SED-Gegner aus Brandenburg nahm die beiden bei sich auf. Als Honecker im April 1990 in das sowjetische Militärhospital in Bee- litz verlegt wurde, hatten deutsche Strafverfolger keinen Zugriff mehr auf ihn. Im März 1991 flogen die Honeckers ungehindert nach Mos- kau. Er wolle nach Deutschland zurückkommen, betonte Honecker, jedoch nur, wenn „dieser ungesetzliche Haftbefehl“, der noch be- stand, aufgehoben werde. Doch das geschah nicht. Auf Druck der Bundesregierung mussten die Honeckers Moskau Mitte 1992 verlassen. Margot durfte nach Chile zu ihrer Tochter, Erich Hone- Erich Honecker (2. v.r.) wird 1990 in der Berliner Charité verhaftet. In Begleitung seiner Frau Margot verlässt er das Krankenhaus. © picture alliance / akg-images / Peter Hebler cker wurde dagegen nach Deutschland ausgeliefert. Am 12. Novem- ber 1992 begann vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den inzwischen an Leberkrebs erkrankten Honecker. Dabei ging es nun auch um seine Verantwortung für den Schießbefehl an der Grenze und die Mauer-Toten. Der Angeklagte übernahm die politische Verant- wortung, erklärte sich aber „frei von juristischer oder moralischer Schuld“. Im Januar 1993 wurde das Verfahren gegen Honecker einge- stellt. Der Prozess, dessen Ende der inzwischen 80-Jährige wohl nicht mehr erleben werde, sei mit der Menschenwürde unvereinbar, ent- schied das Berliner Landesverfassungsgericht. Noch am selben Tag flog Honecker zu seiner Familie nach Chile, wo er am 29. Mai 1994 starb. Benjamin Stahl T AUSBLICK So geht es weiter Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, wird der Deutsche Bundestag der Op- fer des Nationalsozialismus gedenken. Die Gedenkstunde steht in diesem Jahr im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationsla- gers Auschwitz. Im Rahmen der Veran- staltung werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der Ho- locaust-Überlebende Roman Schwarz- mann eine Rede halten. Schwarz- mann, 1936 in Berschad in der Oblast Winnyzja in der Ukraine geboren, überlebte als siebenjähriger Junge das Ghetto von Berschad. In der Sitzungswoche vom 27. bis 31. Januar 2025 stehen zudem Beratungen zur generationengerech- ten Rentenpolitik, Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft so- wie ein Bericht über die Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan auf der Tagesordnung. Außerdem soll über die Migrationspolitik, Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen und über die Beteiligung der Bundeswehr an Missionen der Europäi- schen Union sowie der Vereinten Nationen, unter anderem im Südsudan, debattiert werden. © Deutscher Bundestag / Xander Heinl LIVE UND ZUM NACHSEHEN Topthemen vom 29. – 31.1.2025 Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus (Do), Generationengerechte Rentenpolitik (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr www.bundestag.de/mediathek: Alle Debatten zum Nachsehen und Nachlesen.

LEICHT ERKLÄRT Was sind Falsch-Nachrichten? Manchmal sind Nachrichten falsch, die man im Internet findet. Es kann das sein: Die Nachricht ist aus Versehen falsch. Es kann aber auch das sein: Die Nachricht ist mit Absicht falsch. Mit Falsch-Nachrichten sind die gemeint, die mit Absicht falsch sind. Es sind also Lügen. Viele davon findet man in sozialen Medien. So heißen zum Beispiel diese Medien: Facebook, X, Instagram, TikTok, Telegram. Soziale Medien heißen sie deshalb: Dort ist man nicht alleine. Man kann zum Beispiel das machen: • Sich gegenseitig Nachrichten schicken. • Texte kommentieren. • Zeigen, dass man Texte mag, lustig oder traurig findet. Die anderen Leute in diesen sozialen Medien sehen das dann. Viele nutzen Apps an ihrem Handy, um die sozialen Medien zu lesen oder anzuschauen. Was für Falsch-Nachrichten gibt es? Falsch-Nachrichten sind nicht immer nur Texte. Es gibt unterschiedliche Formen von Falsch-Nachrichten. Das sind die wichtigsten davon: 1. Texte Oft sehen Falsch-Nachrichten wie echte Nachrichten aus. So wie von richtigen Zeitungen im Internet. In den Texten stehen dann aber Lügen. Zum Beispiel wird behauptet, dass ein Politiker etwas Bestimmtes gesagt hat. Doch das ist dann oft komplett erfunden. Oder die Aussage wurde verändert. Oder wichtige andere Aussagen fehlen, die eigentlich dazu-gehören. 2. Bilder Oft passiert es auch, dass Bilder gefälscht werden. Dann sind Dinge darauf zu sehen, die gar nicht wahr sind. Manchmal werden dafür Dinge aus Bildern entfernt oder hinzugefügt. Es gibt aber auch Bilder, die ein Computer erfunden hat. Denn Computer-Programme werden immer klüger. Das schwierige Fach-Wort für diese Technik heißt so: Künstliche Intelligenz. Die Abkürzung dafür ist KI. Mit KI kann man Bilder leicht fälschen. 3. Videos Manche KI-Programme sind schon so gut, dass sie das können: Videos erstellen, die echt aussehen. Auf solchen Videos kann man dann zum Beispiel das sehen: Eine Person tut etwas sehr Böses. Doch in Wahrheit ist das nie passiert. Oder es sieht so aus, als sei etwas an einem anderen Ort passiert als in Wahrheit. Oft sind Falsch-Nachrichten auch eine Mischung aus diesen Dingen. Zum Beispiel, wenn jemand in einem Video Lügen erzählt. Oder wenn zu einer Nachricht ein Bild dazu getan wird, das etwas ganz anderes zeigt. Warum gibt es Falsch-Nachrichten? Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Falsch-Nachrichten gemacht werden. Das sind häufige Gründe: 1. Falsch-Nachrichten wegen Hass Manche Menschen machen Falsch-Nachrichten, weil sie andere Menschen hassen.

LEICHT ERKLÄRT Wenn das so ist, dann ist die Nachricht eher wahr als gelogen. Das muss aber nicht so sein. Und oft sind diese Fragen schwer zu beantworten. Wenn man nicht sicher ist, dann macht man am besten das: Jemanden anderen fragen, ob die Nachricht wahr sein kann. Oder man schaut danach: Hat jemand anderes überprüft, ob die Nachricht wahr ist? Das kann man im Internet unter diesem Begriff finden: Fakten-Check. Was kann man gegen Falsch-Nachrichten tun? Wer eine Falsch-Nachricht entdeckt, der kann das machen: Die Nachricht als Lüge melden. Das geht bei fast allen sozialen Medien. Manchmal wird die Falsch-Nachricht dann gelöscht. Oft kann man die Falsch-Nachrichten aber trotzdem weiter sehen. Wenn man weiß, wer die Falsch-Nachricht gemacht hat, kann man auch das machen: es der Polizei sagen. Besonders wichtig ist das dann: Es wird damit gedroht, dass bestimmten Personen Gewalt angetan wird. Kurz zusammengefasst Es ist nicht alles wahr, was im Internet steht. Manche Sachen sind gelogen. Das nennt man dann Falsch-Nachricht. Oft werden im Internet diese Dinge gefälscht: • Texte • Bilder • Videos Es gibt verschiedene Gründe, weshalb im Internet gelogen wird. Aber das Ergebnis ist immer genauso: Andere Leute glauben diese Lügen. Und das ist gefährlich für unser Zusammen-Leben. Das ist der Grund dafür: Oft geht es in den Falsch-Nachrichten um Hass. Wenn mehr Leute andere Menschen hassen, passiert das: Es gibt viel mehr Streit. Es kann mehr Gewalt geben. Oft geht es bei Falsch-Nachrichten auch um Politik. Das passiert besonders oft vor Wahlen. So wie jetzt grade in Deutschland. Denn im Februar wird ein neuer Bundes-Tag gewählt. Manche Falsch-Nachrichten sollen nämlich dafür sorgen: Die Leute sollen eine andere Meinung bekommen. Und andere Parteien wählen als sonst. Das ist aber nicht erlaubt. Trotzdem gibt es oft Falsch-Nachrichten. Deshalb ist es wichtig, darauf aufzupassen: Ist eine Nachricht im Internet wahr? Wie man das macht, das haben wir in diesem Text beschrieben. Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance / imageBROKER / Thomas Baur. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir ver- ändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 4-5/2025 Die nächste Ausgabe erscheint am 1. Februar 2025.