2 BUNDESTAGSWAHL 2025 Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 INTERVIEW »Es ist brutal geworden« Nach 23 Jahren verlässt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz den Bundestag. Zuletzt hat der CDU-Abgeordnete aus Sachsen vor allem für eines gekämpft: ein Verbot der AfD. Seinen Rückzug begründet er auch mit Anfeindungen von rechts Herr Wanderwitz, Ende Januar hat der Bundestag einen von Ihnen miti- nitiierten Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Die Debatte fiel ausgerechnet in die Wo- che, in der er auch einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrati- onspolitik angenommen hat – zum ersten Mal mithilfe von AfD-Stim- men. Wie haben Sie diese Konstella- tion empfunden? Bedrückend. Wir hatten uns Unter- stützung davon erhofft, den Antrag in der Sitzungswoche zu debattieren, in der auch der Opfer des Nationalso- zialismus, anlässlich des 80. Jahres- tags der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar, gedacht werden sollte. Stattdessen kam es zu dieser Ver- knüpfung. Dass die Union Stimmen der AfD in Kauf nahm, hat zuletzt Tausende Menschen auf die Straße getrieben. Sehen Sie darin Rückenwind für Ih- ren Verbots-Antrag? Jein. Die Proteste richten sich ja nicht nur gegen den Rechtsextremismus, sondern auch gegen meine Partei. Die Gefahr, dass der Antrag nur mit AfD-Stimmen durchkommt, bestand von Anfang an – deswegen habe ich bewusst an der Abstimmung nicht teilgenommen. Dass aber Demokra- ten bei schwierigen Themen keine Kompromisse finden, ist das eigentli- che Übel. Früher oder später zerreißt das unser Land, wenn sich nichts än- dert. Auch ein Verbotsverfahren ist um- stritten: Am übernächsten Sonntag ist Wahl und über Ihren Antrag, ebenso wie einen Gruppenantrag aus den Reihen der Grünen dazu, hat der Bundestag auch in seiner letzten Sitzung nicht abgestimmt. Kamen die Initiativen zu spät? Natürlich hatten wir einen anderen Zeitplan, den wir aufgrund der vorge- zogenen Neuwahlen erheblich straf- fen mussten. Wir hatten mit mehr Zeit gerechnet – und mit der Neube- wertung der AfD durch das Bundes- amt für Verfassungsschutz… …die AfD wird seit 2021 durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Eine verfassungsschutz- rechtliche Neubewertung hatte des- sen damaliger Präsident Thomas Haldenwang für 2024 angekündigt, aber dann aufgrund der Wahl mit Verweis auf die Verpflichtung zur staatlichen Neutralität in Zeiten des Wahlkampfs verschoben… Aus meiner Sicht war das ein fataler Fehler. Wenn der Verfassungsschutz neue Erkenntnisse zur AfD hat, muss er sie vorlegen. Kritiker Ihres Antrags sind skep- tisch, ob sich der AfD ohne neue Er- kenntnisse eine aktiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit nachweisen lässt. Eine Gruppe von Grünenpoliti- kern dringt deshalb darauf, mit ei- nem Gutachten die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens auszuloten. Haben sie da einen Punkt? Nein. Wir sind überzeugt, dass genug Fleisch am Knochen ist, um ein Ver- botsverfahren zu führen. Allein das Material aus öffentlichen Quellen bietet genügend Anlass, die Verfas- sungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Unsere Demokratie kennt zum Glück, anders als andere liberale westliche Demokratien, das Partei- verbotsverfahren als ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Wir müssen das scharfe Schwert nur end- lich aus dem Waffenschrank holen. Viele befürchten jedoch, dass ein Verfahren erhebliche Teile der Bevöl- kerung weiter von der Demokratie entfremden könne – ein hoher Preis für ein langes und möglicherweise erfolgloses Verfahren. Ich will die Bedenken nicht wegwi- schen. Aber mit Blick auf die Zustim- mungswerte für die AfD oberhalb von 20 Prozent frage ich mich doch, ob sich diese Befürchtungen nicht längst bewahrheitet haben. Bis in die Eliten hinein scheinen aber viele in unse- rem Land noch zu unterschätzen, welche Gefahr von der AfD ausgeht. Nun droht Ihr Antrag Opfer des Diskontinuitätsprinzips im Bundes- tag zu werden: Wird nicht bis zum Ende der Legislaturperiode abge- stimmt, ist er automatisch erledigt. Das Risiko war einkalkuliert; wir woll- ten es trotzdem versuchen. Nach der monatelangen Vorarbeit sollte unser Antrag mindestens eine Drucksa- kandidieren nicht wieder. So man- cher übernimmt schon allein aus Angst vor Anfeindungen kein Amt mehr in der ersten Reihe, wie eine neue Studie zeigt. Für die Demokra- tie ein Warnzeichen. Wie reagieren? Demokraten sollten vor allem enger zusammenstehen und sich mehr mit den Feinden der Demokratie ausei- nandersetzen als mit sich selbst. Wahlkampf kann man durchaus füh- ren, ohne sich zum Beispiel am Bla- me-Game der AfD gegen die Grünen zu beteiligen. Demokraten sollten so etwas nicht unterstützen. Keinen Hehl haben Sie daraus ge- macht, dass es Ihnen wiederum zu- letzt an Unterstützung gefehlt hat. Als Ostbeauftragter der Bundesregie- rung unter Angela Merkel waren Sie einer der ersten, der öffentlich deut- liche Worte für die mangelnde Ab- grenzung zur AfD gefunden hat. Ihre Äußerung von den „diktatursoziali- sierten“ Ostdeutschen, die teilweise für die Demokratie verloren seien, hat Ihnen 2021 Applaus, in der eige- nen Partei aber vor allem viel Kritik eingebracht. Haben Sie rückblickend mit Ihren Worten das erreicht, was sie sich vorgestellt hatten? Nein. Ich hatte mir eine Debatte über den Zustand unserer Demokratie und im Osten vor Deutschlands ausgeprägte Vertrauen in diese Staatsform und ih- re Institutionen gewünscht. Doch das hat nicht funktioniert – zu stark war das Bestreben, solche Unterschiede besser nicht zu thematisieren. allem über das gering © picture-alliance/SZ Photo/Jürgen Heinrich chennummer bekommen und im Plenum debattiert werden. Noch gibt es eine Restchance, der Diskontinui- tät zu entgehen. Ein dramatisches Wahlergebnis etwa könnte Bewegung in die Sache bringen. Wenn nicht, wird es eine der ersten Amtshandlun- gen der Unterzeichner sein, den An- trag neu vorzulegen, wenn sie wieder in den Bundestag gewählt werden. Diesen Kampf werden Sie nicht bis zuletzt mitkämpfen, denn für den neuen Bundestag kandidieren sie nicht mehr. Ihren Rückzug haben sie auch damit begründet, ihre Familie und sich selbst „körperlich und see- lisch schützen“ zu müssen. Hätten Sie, als sie Sie 2002 das erste Mal als 26-Jähriger in den Bundestag einzo- gen, es für möglich gehalten, aus die- sem Grund zu gehen? Nein, damals war noch vieles anders. Für meine Entscheidung gibt es meh- rere Gründe. Aber ein gewichtiger Grund ist, dass der Umgang in und mit der Politik in den letzten Jahren brutal geworden ist. Shitstorms, Be- leidigungen bis hin zu Morddrohun- gen gehören zum politischen Alltag. Das kostet immer mehr Kraft. Sie sind nicht der Einzige, der der Politik deswegen den Rücken kehrt. Auch Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), der SPD-Ab- geordnete Karamba Diaby oder die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer Welches Gefühl überwiegt beim Abschied vom Bundestag? So lange Politik machen zu können, teils auch als Regierungsmitglied, war ein großes Geschenk. Doch die Ent- scheidung zu gehen, habe ich bisher noch keinen Tag bereut. Einen Wunsch aber habe ich: Irgendwann den Bundestag besuchen zu können, ohne im Plenum AfD-Rednern zuhö- ren zu müssen. Das Interview führte Sandra Schmid T Marco Wanderwitz ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2020 bis 2021 war er Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Nachrücker: Johannes F. Kretschmann Er gehört zu jenem Typ Mensch, bei dem man sofort ein Einver- nehmen spürt, selbst, wenn er sich gerade ärgert. Johannes Friedrich Kretschmann kommt gerade von einem verpatzten In- terview – „jetzt reg ich mich über mich auf“, sagt er am Telefon, nur extrem zornig klingt es kaum. Mit einem ukrainischen Aktivisten hat- te er sich vor der russischen Botschaft in Berlin getroffen, doch während des Gesprächs leerte sich der Handyakku, das aufnehmende Gerät ging aus, „nun ist alles futsch“. Egal, es ist eh ein bewegter Tag. Kretschmann, 46, wohnte an diesem Dienstag der letzten Bundestagssitzung dieser Legislatur bei; nicht auf der Besucher- oder Pressetribüne, sondern unten als Abgeordneter. Dies ist er erst seit Ende Januar. Und bald dann nicht mehr. Kretschmann rückt für die letzten Momente nach, und zwar für die plötzlich verstorbe- ne Abgeordnete Stephanie Aeffner. „Wir sind alle geschockt“, sagt er, „meine Anwesenheit hier hat einen unglaublich traurigen Grund“. Nur: Ende Januar standen wichtige Abstimmungen an, da war der Antrag der Unionsfraktion zur Migration und zwei Tage darauf das „Zustrombegren- zungsgesetz“, letzteres wurde abgelehnt, unter anderem von der Grünen- Fraktion und von Kretschmann. „Als ich vom Todesfall hörte, brauchte ich eine Weile, bis ich dachte: Da kann was auf mich zukommen“, erinnert er sich. Mit dem Bundestag hat- te er eigentlich längst abgeschlossen. Zwar hatte Kretschmann 2021 kan- didiert, „nach der Prognose war ich noch drin“, aber am Ende reichte der Landeslistenplatz doch nicht für den Einzug, und er blieb Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion im baden-württembergischen Sigmarin- gen, freiberuflicher Kulturschaffender und ehrenamtlicher Dialektberater der Landesregierung. Nun also versieht er seinen Dienst, für seine Partei, für das Parlament, für die Demokratie. Und hat seine beruflichen Termine für ein paar Wochen nach hinten verschoben, sein Bühnenprogramm Der Schuh passt mir. Meine Rede war ein schöner Moment, das wa- ren gute drei Minuten. JOHANNES F. KRETSCHMANN © MdB Kretschmann/H. Stauß „Schwäbisch vom Feinschda“ und seine Besuche von Schulklassen. Also blieb er heute im Plenarsaal ganz bis zum Schluss der Debatte. Statt eines Mehrzimmerbüros hat er einen Raum bezogen, mit einer Referentin zur Hilfe. „Das lief alles wie am Schnürchen“, sagt er, „auch in der Frakti- on bin ich herzlich empfangen worden“. Selbst eine Rede hielt er, und zwar zur Landwirtschaft, eine Erwiderung auf einen Unionsantrag: „Bei dem wurde Klimaschutz mit keinem Wort erwähnt“, sagt er, „dabei ist es doch offensichtlich, dass er nicht als Hemmnis für wirtschaftliche Ent- wicklung im Agrarwesen verstanden werden darf, sondern als Lösung“. Das Treiben im Plenarsaal sei ihm vorgekommen wie bei einem Fußball- spiel; „eine aufgeregte und hitzige Stimmung“, sagt er mit Blick auf die Reden rund um das Abstimmungsverhalten, bei dem Abgeordnete der AfD gemeinsam mit welchen von Union, FDP und BSW votierten. „Solche Beschimpfungen bei Reden kenne ich aus dem Kreistag nicht.“ Aber er könne sich vorstellen, dass es im Bundestag ansonsten entspannter zu- gehe. „Gut fand ich auch, dass die meisten Reden frei vorgetragen wur- den. Nur das Niveau hätte etwas spritziger und origineller sein können.“ Kretschmann ist Sohn eines Lehrerelternpaars, sein Vater sattelte irgend- wann um und ist heute Ministerpräsident in Stuttgart. Der Junior studier- te nach dem Abitur in Berlin Religionswissenschaft, Rumänistik und Lin- guistik, zog irgendwann ins Ländle zurück. Heimatverbunden ist er. Spielt Waldhorn in einer Musikkapelle und war 2023 Schützenkönig beim Kö- nigsschießen des Schützenvereins Laiz. Wichtig ist ihm das Engagement für die Mundart. „Dialekt ist oft das wichtigste, einzige oder letzte Band zur Heimat, oder gar die Heimat selbst“, steht auf seiner Website. „Wenn sein Gebrauch schwindet, kann er aussterben wie eine Pflanzenart.“ Dass sein Stelldichein im Bundestag so kurz ist, schmerze ihn ein kleines bisschen. „Der Schuh passt mir“, sagt er, „meine Rede war ein schöner Moment, das waren gute drei Minuten“. Aber nun ziehe er in den Wahl- kampf – für den schon feststehenden Kandidaten seiner Partei im Wahl- Jan Rübel T kreis.

4 BUNDESTAGSWAHL 2025 KURZ NOTIERT Wahlrecht Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Die Berechnung der Sitzverteilung Durch die Wahlrechtsreform von 2023 soll verhindert werden, dass der Bundestag stetig weiter an- wächst. So wurde das Prinzip der Ausgleichs- und Überhangmanda- te abgeschafft. Stattdessen ist die Zahl der Abgeordneten künftig auf 630 festgelegt. In den Bundestag ziehen also nur so viele Direktkan- didaten einer Partei ein, wie durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind (Zweitstimmendeckung). Wie bisher werden die Sitze auf die 16 Bundesländer gemäß ihrer Be- völkerungszahl verteilt. Nach der Wahl wird in jedem Bundesland nach dem Sainte-Laguë/Schepers- Verfahren in einem ersten Schritt berechnet, wie viele Mandate jede Partei erhält. Parteien, die bei der Zweitstimme weniger als fünf Pro- zent der gültigen Stimmen erhal- ten haben, werden nicht berück- sichtigt. Eine Ausnahme von der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde gilt für Parteien, die mindestens drei Direktmandate erhalten ha- ben sowie Parteien einer nationa- len Minderheit. Aktives Wahlrecht: Das Recht abzustimmen Bei der Bundestagswahl sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei eine Wohnung Monaten in Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten. Auch Deutsche im Ausland dürfen wählen, wenn sie einmal drei Mo- nate lange ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben. Das Wahlrecht wird nur in Ausnahme- fällen entzogen, etwa als Strafe für besonders schwere Verbrechen. Grundsätzlich sind alle Bürgerin- nen und Bürger in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Passives Wahlrecht: Das Recht, gewählt zu werden Für den Bundestag gewählt wer- den kann jede Deutsche und jeder Deutscher, die oder der am Wahl- tag 18 Jahre alt ist. Wem das akti- ve Wahlrecht entzogen wurde, der kann auch nicht gewählt werden. Wahlvorschläge können von einer Partei oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Wahlberech- tigte können nur Einzelbewerber für einen Wahlkreis vorschlagen, Parteien in jedem Wahlkreis einen Bewerber oder eine Bewerberin vorschlagen beziehungsweise Lan- deslisten einreichen. Die Aufgaben der Bundeswahlleiterin Die Bundeswahlleiterin ist zustän- dig für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestags- wahl. Sie überwacht den Ablauf, prüft Wahlbewerbungen auf unzu- lässige Doppelkandidaturen und erstellt das Verzeichnis der Wahl- bewerberinnen und Wahlbewer- ber. Die Wahlleitung gibt nach der Wahl das Ergebnis bekannt und benachrichtigt die Kandidatinnen und Kandidaten, die über die Lan- deslisten gewählt wurden. Seit Ja- nuar 2023 ist Ruth Brand, Präsi- dentin des Statistischen Bundes- amtes, die Bundeswahlleiterin. Die Erstattung der Wahlkampfkosten Die Parteien erhalten bei Bundes- tagswahlen für die ersten vier Mil- lionen gültigen Listenwählerstim- men jährlich jeweils 1 Euro pro Stimme. Für jede weitere Stimme gibt es 83 Cent. Hierfür müssen die Parteien mindestens 0,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl erreicht haben. Die tatsächlich ausgezahlte Sum- me wird jedes Jahr der Preisent- wicklung angepasst. des T Regeln für die Abstimmung Die »personalisierte Verhältniswahl« mit Erst- und Zweitstimme bringt neben Vorteilen auch Probleme mit sich bleiben, wenn diese die für sie er- mittelte Abgeordnetenzahl überstei- gen. „In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vorgesehenen Abgeordnetensitze um die gleiche Zahl“ – das ist quasi die „Geburtsurkunde“ der Über- hangmandate, deren Entstehung mit der Neuregelung von 2023 ausge- schlossen wird. Schröder klagte 1994 vor dem Bundesverfassungsgericht Bislang waren sie bei Bundestags- wahlen dagegen eher die Regel als die Ausnahme, 1949 gab es zwei Über- hänge, 1953 und 1957 je drei und 1961 fünf. Danach fiel erst 1980 wie- der ein Überhangmandat an, 1983 dann zwei und 1987 eins. Bei der ers- ten gesamtdeutschen Wahl waren es 1990 sechs und 1994 bereits 16. Wenngleich die damalige Regie- rungsbildung wie alle davor und da- nach rein rechnerisch auch ohne Überhangmandate möglich gewesen wäre, führten diese 16 Überhänge zu mehr als 1.300 Wahleinsprüchen und einer Klage der niedersächsischen Landesregierung unter dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Bundesverfassungsge- richt. Die Karlsruher Richter ent- schieden indes 1997, dass der ent- Die Abgeordneten des Deut- schen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelba- rer, freier, gleicher und ge- heimer Wahl gewählt“ – so schreibt es Artikel 38 des Grundgesetzes vor. Als weiterer „Wahlrechtsgrundsatz“ gilt daneben die Öffentlichkeit der Wahl, die indes nicht ausdrücklich geregelt ist. „Allgemein“ meint, dass grundsätz- lich jeder Deutsche wählen darf, der – wie ebenfalls in Artikel 38 festgelegt ist – das 18. Lebensjahr vollendet hat. „Unmittelbar“ heißt, dass die Wähler die Parlamentarier ohne Zwischen- schaltung von Wahlleuten wählen, wie es sie etwa bei US-Präsident- schaftswahlen gibt. „Frei“ besagt, dass auf die Wähler keinerlei Zwang ausgeübt werden darf. ,„Gleich“ be- stimmt, dass jeder Stimme das glei- che Gewicht zukommt, unabhängig etwa vom Bildungsstand, Vermögen oder Geschlecht des Wählers. Und „geheim“ bedeutet, dass niemand wissen darf, wie ein Wähler abge- stimmt hat – sofern er es nicht von selbst mitteilt. Dem Grundsatz der geheimen Wahl dient auch der Ein- satz von Wahlkabinen und versiegel- ten Wahlurnen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verlangt, dass sich die Wahl vor den Augen der Öffentlichkeit voll- zieht, wie es auf der Website der Bun- deswahlleiterin heißt. Die Wahlhand- lung – mit Ausnahme der Stimmab- gabe – und die Feststellung des Er- gebnisses sollen öffentlich überprüf- bar sein, etwa durch das Recht, wäh- rend des Wahlvorgangs und sowie der Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand im Wahl- raum anwesend zu sein. Auch demokratische Wahlsysteme sind unterschiedlich ausgeformtl Diese Wahlrechtsgrundsätze schei- nen uns heute bei demokratischen Wahlen eine Selbstverständlichkeit zu sein, doch war etwa das Prinzip der „freien“ Wahl in der Weimarer Verfassung von 1919 nicht ausdrück- lich festgeschrieben. Auch unter- scheidet sich das bundesdeutsche Wahlrecht von anderen demokrati- schen Wahlsystemen. Anders als in der Bundesrepublik wird etwa in Großbritannien bei der Unterhauswahl die relative Mehr- heitswahl praktiziert. Gewählt ist da- bei, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält; die Stim- men für die unterlegenen Kandidaten bleiben unberücksichtigt. Auf diese Weise kommt es meist zu klaren Mehrheiten im Parlament, doch wer- den große Parteien begünstigt. In Frankreich wiederum wird das Prinzip der absoluten Mehrheitswahl angewendet. Dabei muss ein Kandi- dat in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit erringen, also mehr als 50 Prozent der Stimmen, um im ers- ten Wahlgang ins Parlament einzie- hen zu können. Gelingt dies nicht, steht ein zweiter Wahlgang an, bei dem die relative Mehrheit ausreicht. Die absolute Mehrheitswahl gab es auch im Deutschen Reich bis 1918. In der Weimarer Republik hingegen wurde nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Dabei erfolgt die Besetzung der Wahlämter exakt im Verhältnis der abgegebenen Stim- men. Entfallen also bei einer reinen Verhältniswahl auf eine Partei zehn Prozent der Stimmen, dann erhält sie auch zehn Prozent der Mandate. So gehen nicht wie bei der Mehrheits- wahl Stimmen verloren, und auch kleineren Parteien kann der Sprung in das Parlament gelingen. Darin indes ist auch die Schwierigkeit begründet, dass gegebenenfalls sehr viele Parteien im Parlament vertreten sind und dies die Regierungsbildung und -fähigkeit erschwert. Als weiterer Kritikpunkt gilt, dass der Wähler bei der Stimmabgabe für eine Partei nicht sicher sein kann, welche Koali- tion diese nach der Wahl eingeht, um eine Mehrheitsbildung zu ermögli- chen. Um eine zu große Zersplitte- rung des Parlaments zu verhindern, gibt es bei Bundestagswahlen – an- ders als in der Weimarer Republik Solche Überhangmandate hat es seit Beginn der Republik gegeben, sie sind ein Produkt der „personalisierten Ver- hältniswahl“, die bereits im „Wahlge- setz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung“ vom Ju- ni 1949 festgeschrieben war. Darin liest sich der Mix aus beiden Wahlrechtssystemen so: „In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter ge- wählt; gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich verei- Wahlkreise, deren Erststimmensieger nicht zum Zuge kommen, werden im Parlament von keinem direkt ge- wählten Abgeordneten vertreten sein. nigt“, heißt es in Paragraf 9 (relative Mehrheitswahl). Dann werden laut Paragraf 10 in einem Land alle auf eine Partei entfallenen Stimmen ad- diert und daraus die ihr zustehen- den Mandate errechnet (Verhältnis- wahl). Soweit diese nicht die erfolg- reichen Wahlkreisbewerber beset- zen, werden die restlichen Sitze an Listenkandidaten der Partei verge- ben. Und schließlich legt Paragraf 10 weiter fest, dass errungene Direkt- mandate einer Partei auch dann ver- – die Fünf-Prozent-Hürde (siehe auch Seite 9). Sie stellt indes eine Ausnah- me vom Grundsatz der „gleichen“ Wahl darstellt. Keinen Verfassungsrang hat das bei Bundestagswahlen geltende „perso- nalisierte Verhältniswahlrecht“, bei dem jeder Wähler seit 1953 zwei Stimmen hat. Als wichtiger gilt dabei die Zweitstimme, da sie via Verhält- niswahl über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament entscheidet. Mit ihr werden Kandidatenlisten ge- wählt, die die Parteien in den Bun- desländern aufgestellt haben. Mit der Erststimme kann sich der Wähler für einen der Kandidaten ent- scheiden, die sich in seinem Wahl- kreis um ein Direktmandat bewer- ben. Gewonnen hat bei dieser Mehr- heitswahl der Bewerber mit den meisten Stimmen;bislang zog er da- mit direkt in den Bundestag ein. Mit diesen Direktmandaten aus je- dem der 299 Wahlkreise in Deutsch- land (mit jeweils etwa gleicher Bevöl- kerungszahl um durchschnittlich gut 240.000 Einwohner) war bisher auch sichergestellt, dass alle Regionen der Republik im Bundestag mehr oder minder stark vertreten sind. Dies ist nach der im vorletzten Jahr von der Ampel-Koalition beschlosse- nen Wahlrechtsreform nicht mehr gewährleistet, denn am 23. Februar gilt erstmals bei einer Bundestags- wahl für Wahlkreissieger die zusätzli- che Anforderung der sogenannten „Zweitstimmendeckung“. Das heißt, dass eine Partei künftig nur noch so viele direkt in ihren Wahlkreisen ge- wählte Kandidaten in den Bundestag entsenden kann, wie ihrem Zweit- stimmenergebnis entspricht. Liegt die Zahl ihrer Wahlkreissieger darü- ber, entscheidet die Reihenfolge der Höhe von deren Erststimmenergeb- nissen, wer von ihnen tatsächlich ins Hohe Haus einziehen darf. Wahlkreise, deren Erststimmensieger dabei nicht zum Zuge kommen, wer- den dann im Parlament von keinem direkt gewählten Abgeordneten ver- treten sein. Das hat die Ampel bei ih- rer Reform in Kauf genommen, um so die Zahl der Abgeordneten verlässlich auf 630 zu begrenzen. Den Überhangmandaten hat die Ampel ein Ende gemacht Die Neuregelung ist eine Folge der im Bundeswahlgesetz vorgesehenen Mischform von Mehrheits- und Ver- hältniswahlrecht, mit der Vorteile bei- der Systeme genutzt werden sollten, al- lerdings unter Hinnahme der damit verbundenen Schattenseiten. Zu die- sen zählten bis zur jüngsten Wahl- rechtsreform die sogenannten „Über- hangmandate“. Sie entstanden, wenn eine Partei mehr Erststimmensieger aus den Wahlkreisen ins Parlament entsenden konnte, als ihr dort nach ih- rem Zweitstimmenergebnis zustanden.

6 BUNDESTAGSWAHL 2025 Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Durchschnittsalter Das für ein der Bewerber Bundestagsmandat 2025 liegt bei 45 Jahren. Die älteste Kandidatin ist ei- ne 88-jährige Hamburge- rin, die für die MLPD an- tritt. © picture-alliance/dpa Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 4.506 Bewerbungen für 630 Bundestagssitze Die Zahl der Kandidaten für die diesjährige Wahl ist im Vergleich zu 2021 deutlich gesunken. Der Frauenanteil bleibt stabil bei etwa einem Drittel A us 4.506 mach 630. So lautet die Rechnung bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundes- tag am 23. Februar. Insge- samt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber treten laut Bundes- wahlleiterin Ruth Brand an. Sie wol- len „Vertreter des ganzen Volkes“ sein, die „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Ge- wissen unterworfen“ sind, wie es im Grundgesetz heißt, und bewerben sich auf die genau 630 Sitze im Bun- destag. Auf Ausgleichs- oder Über- hangmandate, die das Parlament in der 20. Wahlperiode auf 733 Sitze ha- ben anwachsen lassen, können die Kandidaten in diesem Jahr nicht mehr hoffen. Sie sind seit der Wahl- rechtsreform von 2023 Geschichte. Im Vergleich zur Wahl 2021 sinkt also die Zahl der Sitze wie auch die der Kandidaten – und zwar deutlich. Da- mals gab es 6.211 Bewerber. In die- sem Jahr knapp 1.700 weniger. Unge- fähr gleich geblieben ist der Frauen- anteil. Er liegt aktuell bei 32 Prozent (1.422 Bewerberinnen). 2021 waren es 33 Prozent (2.024 Bewerberinnen). Einzig die Grünen schicken in diesem Jahr mehr Frauen (195) als Männer (175) ins Rennen. Dass der Frauen- anteil insgesamt nach wie vor bei nur einem Drittel liegt, ist umso interes- santer, wenn man auf die Wahlbe- rechtigten schaut: Laut Statistischem Bundesamt sind dies im Bundesge- biet 30,6 Millionen Frauen und nur 28,6 Millionen Männer. 80 Prozent der jetzigen Abgeordneten kandidieren erneut Wer Mitglied des Deutschen Bundes- tages (MdB) ist, möchte das überwie- gend offenbar auch bleiben. 80 Pro- zent der gegenwärtigen Abgeordne- ten (587) kandidieren erneut. Aus der jetzigen SPD-Fraktion wollen 169 Ab- geordnete ihre Arbeit fortsetzen, aus der Unionsfraktion 162 (CDU: 125; CSU: 37), aus der Grünenfraktion 90, aus der FDP-Fraktion 74 und aus der AfD-Fraktion 65. Wiedergewählt wer- den wollen auch 14 Mitglieder der Gruppe Die Linke und zehn Abge- ordnete der Gruppe BSW. Auch Stefan Seidler vom Südschles- wigschen Wählerverband (SSW) möchte, mit Listenplatz 1 der nur in Schleswig-Holstein antretenden Min- derheitenpartei ausgestattet, wieder in den Bundestag. Die Chancen ste- hen gut - für den SSW gilt die Fünf- Prozent-Klausel nicht. Die Zahl der Kandidaten, die sich so- wohl auf Landeslisten finden als auch Direktkandidaten in den Wahlkreisen sind, liegt bei 1.859. Nur im Wahlkreis bewerben sich 806 Personen und 1.841 Personen bewerben sich aus- schließlich auf einer Landesliste. Auf den 229 Landeslisten der an der Bundestagswahl 2025 teilnehmenden 29 Parteien treten insgesamt 3.700 Kandidaten an. 2021 waren es auf den 338 Landeslisten von insgesamt 47 teilnehmenden Parteien 4.927 Per- sonen. Damals lag der Frauenanteil bei 36 Prozent – heute sind es 35 Pro- zent. Mehr Frauen als Männer schi- cken lediglich die Grünen (183 Frau- en und 142 Männer) sowie die Partei Die Linke (89 Frauen und 82 Männer) an den Start. Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Bündnis Deutschland und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertre- Volt, MLPD, ten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU wiederum nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Größte Auswahl bei Zweitstimmen in Nordrhein-Westfalen und Berlin des Die größte Auswahl bei den für die Zusammensetzung nächsten Bundestages entscheidenden Zweit- stimmen hat man in Nordrhein- Westfalen und Berlin, wo zwischen den Landeslisten von 18 Parteien ge- wählt werden kann. Die geringste Auswahl gibt es in Thüringen mit elf Parteien. Den Angaben der Bundes- wahlleiterin zufolge ist der Wahlkreis 82 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost mit 20 Listen- positionen bundesweit betrachtet der Wahlkreis mit den meisten Wahlvor- schlägen. Die wenigsten Wahlvor- schläge mit jeweils elf Listenpositio- nen finden sich auf den Stimmzetteln in fünf thüringischen Wahlkreisen. 299 Wahlkreise gibt es in Deutsch- land. SPD und FDP kandidieren in all diesen Wahlkreisen, die CDU überall außerhalb Bayerns – die CSU nur in Bayern. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke treten jeweils in 297 Wahl- kreisen an, die AfD in 295 Wahlkrei- sen, die Freien Wähler in 268 Wahl- kreisen. Für die CDU treten insgesamt in 252 Wahlkreisen 494 Personen an, für die SPD sind es 453 Personen in 299 Wahlkreisen, für die Grünen 370 in 297 Wahlkreisen, für die AfD 362 in 295 Wahlkreisen, für die FDP 361 in 299 Wahlkreisen, für Die Linke 336 in 297 Wahlkreisen, für die CSU 113 in 47 Wahlkreisen und für alle übrigen Parteien sowie als Einzelbewerber 2.017 Personen. Von den insgesamt 2.665 in den Wahlkreisen Kandidierenden sind 1.159 Männer, 712 Frauen und zwei Personen mit dem Geschlechterein- trag Divers gelistet. Bei allen Parteien übersteigt der Männeranteil den der Frauen. Am knappsten geht es noch bei den Grünen zu, wo 153 Wahl- kreiskandidaten 144 Wahlkreiskandi- datinnen gegenüberstehen. Den Wahlkreis zu gewinnen, ist in diesem Jahr wegen der von der Am- pel-Regierung beschlossenen Wahl- rechtsreform erstmals nicht gleichbe- deutend mit einem sicheren Bundes- tagsmandat. Dann jedenfalls nicht, wenn die Zahl der gewonnenen Di- rektmandate einer Partei in einem Bundesland größer ist als die Zahl der ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze. Die Altersspanne der Kandidaten reicht von 18 bis 88 Die Altersspanne der zur Wahl ste- henden Kandidatinnen und Kandida- ten ist immens und reicht von 18 bis 88. 94 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sind nach der Bundes- tagswahl 2021 volljährig geworden und damit erstmals wählbar. Jüngste Kandidatin ist die 18-jährige Schüle- rin Elena Dao Krein aus Balingen, die im baden-württembergischen Wahl- kreis 295 Zollernalb – Sigmaringen für die Partei Die Linke antritt. Die Rentnerin Irene Brandt kandidiert als älteste Bewerberin mit 88 Jahren auf der Landesliste der Marxistisch-Leni- nistischen Deutschlands Partei (MLPD) in Hamburg. Das Durchschnittsalter der 4.506 Be- werberinnen und Bewerber liegt bei 45,3 Jahren. Die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen ist mit insgesamt 1.015 Bewerbern am stärksten vertre- ten, knapp gefolgt von den 30- bis 39-Jährigen mit 1.013 Bewerbern. Zwischen 40 und 49 Jahre alt sind 961 Kandidierende – unter 30 sind 703. 627 Bewerber sind 60 bis 69 Jahre alt, 187 Bewerber 70 Jahre oder älter. Juristen, Verwaltungsangestellte und Beamte in der Mehrheit Blickt man auf die Berufe der Kandi- datinnen und Kandidaten, so ist wie schon bei vorherigen Wahlen der von der Bundeswahlleiterin „Unterneh- mensorganisation, Recht, Verwal- tung“ genannte Bereich mit 1.730 (38 Prozent) am stärksten vertreten. Es folgt der Bereich „Gesundheit, Sozia- les, Lehre und Erziehung“ mit 15 Pro- zent vor dem Bereich „Rohstoffge- winnung, Produktion, Fertigung“ mit acht Prozent. 288 Schüler und Stu- denten stellen sich zur Wahl – ebenso wie 210 Rentner sowie 19 Personen aus der Gruppe „Hausfrauen/-män- ner, Arbeitssuchende“. Götz Hausding T

8 BUNDESTAGSWAHL 2025 Wer am Wahlsonntag verhindert ist, kann per Briefwahl seine Stimme abgeben – oder direkt im Bürgeramt die Briefwahlunter- lagen abholen und vor Ort ausfüllen. Die Briefwahlunterlagen werden, wie auf dem Bild, von Wahlhelferinnen und -helfern vorbereitet. © picture-alliance/Ulrich Baumgarten Wenige Tage bis zur Wahl Unter Druck Die vorgezogene Bundestagswahl fordert Wahlämter heraus: Stimmzettel, Briefwahl, Helfer – alles muss in nur 60 Tagen organisiert werden Stimmzettel müssen gedruckt, Briefwahlunterlagen verschickt und Wahlurnen bereitgestellt werden. Doch das ist nur ein Bruchteil der logistischen Herausforde- rungen, die zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 zu meistern sind: Hunderttausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen koordiniert und aus- gebildet werden, damit der Wahlprozess reibungslos funktioniert. Während die Parteien in den Wahl- kampfmodus wechseln, Infostände aufbauen und in TV-Debatten ihre Po- sitionen vertreten, bereiten sich die Verantwortlichen hinter den Kulissen auf eine der größten logistischen Auf- gaben des Jahres vor. Und in diesem Jahr muss alles schnel- ler gehen. Durch den Bruch der Ampel- Koalition wurde die Bundestagswahl vorgezogen – statt am 28. September findet sie nun bereits am 23. Februar 2025 statt. Grund dafür ist Artikel 39 des Grundgesetzes, der vorschreibt: „Im Falle einer Auflösung des Bundes- tages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt.“ Diese gesetzliche Frist setzt die Verantwortlichen unter Zeit- druck. Denn normalerweise wird etwa ein Jahr im Voraus mit den Planungen begonnen. Robert Baumanns von der Pressestelle der Stadt Köln spricht von einem enor- men Kraftakt: „60 Tage sind sehr knapp, weil schon die Gewinnung und Einarbeitung von zusätzlichem Perso- nal, die Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungen und die Vorberei- tung der Briefwahl zeitaufwändige Ver- fahren und Prozesse sind.“ Doch Köln steht mit diesen Herausforderungen nicht allein – sie betreffen Wahlämter in ganz Deutschland. Millionen Wahlberechtigte, Millionen Stimmzettel In den 299 Wahlkreisen Deutschlands sind laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 59,2 Millionen Bür- gerinnen und Bürger wahlberechtigt. Dazu kommen deutsche Wahlberech- tigte im Ausland. Sie alle benötigen Wahlbenachrichtigungen und Stimm- zettel, die Briefwähler zusätzlich Brief- wahlunterlagen, die von den zuständi- gen Behörden bereitgestellt werden müssen. Um die Vorbereitungen innerhalb der 60-Tage-Frist abzuschließen und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, waren in zahlreichen deutschen Ge- meinden – darunter auch in Köln bei Robert Baumanns – zahlreiche Über- stunden erforderlich. „Wir mussten das Homeoffice teilweise aussetzen, eine Urlaubssperre verhängen, die Betriebs- ferien zum Jahreswechsel streichen und Wochenendarbeit anordnen“, er- klärt Baumanns. Möglich sei dies nur dank der hohen Motivation und des großen Engagements im Wahlamt und in der Stadtverwaltung. Auch in den Wahllokalen – oft Schulen oder Turnhallen – laufen die Vorberei- tungen auf Hochtouren. Welche Räume werden genutzt? Wo werden die Wahl- urnen platziert? Wer stellt sicher, dass am Wahltag alles reibungslos funktio- niert? Immer mehr Wahlberechtigte geben Stimme per Brief ab Diese Fragen betreffen auch die 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhel- fer, die laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand im Einsatz sein werden. Viele von ihnen haben bereits Erfahrung, doch Neulinge müssen geschult wer- den. Die Aufgaben der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer reichen von der Vorbereitung des Wahllokals über die Ausgabe der Stimmzettel bis zur Aus- zählung der Stimmen. Eine weitere Herausforderung: Die Briefwahl wird immer beliebter. Wäh- rend 2005 weniger als 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Post abgaben, waren es 2021 be- reits 47,3 Prozent. Die hohe Nachfrage, kombiniert mit der verkürzten Frist stellt eine weitere logistische Heraus- forderung dar. Denn noch bevor der Wahltermin offi- ziell feststand, hatte Bundeswahlleite- rin Brand in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor mögli- chen Papierengpässen gewarnt. Doch Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 die deutsche Papierindustrie demen- tierte. „Wir haben keine Produktions- engpässe“, sagt auch Dietrich Arnhold, Geschäftsführer der Papierfabrik Frei- tal. Er erklärt: „Wir haben natürlich ein paar Aufträge anders einordnen müs- sen, um vorrangig das Wahlpapier zu produzieren.“ Dies sei jedoch in Ab- stimmung mit den Kunden geschehen und habe keine weiteren Probleme ver- ursacht. Bürgerämter empfehlen »Briefwahl vor Ort« für Dass die Fristen dennoch knapp sind, wird auf den Webseiten verschiedener Bürgerämter deutlich. In Berlin bei- spielsweise wird den Wählerinnen und Wählern dort empfohlen, die Brief- wahlunterlagen nicht per Post anzufor- dern, sondern nach Möglichkeit per- sönlich im zuständigen Briefwahlzen- trum abzuholen und direkt vor Ort zu wählen. In vielen Städten sorgte diese soge- nannte Briefwahl vor Ort laut dpa-Re- cherchen bereits lange Warte- schlangen in den Briefwahlzentren. Be- sonders in den Berliner Bezirken Tem- pelhof und Friedrichshain-Kreuzberg war der Andrang am ersten möglichen Wahltag, dem 10. Februar, enorm. Im Bezirksamt Kreuzberg wurden bis zum frühen Nachmittag desselben Tages be- reits 520 Briefwähler gezählt. Eine Hürde stellen die verkürzten Fris- ten auch für die im Ausland lebenden Wahlberechtigten dar. Lange Postwege erschweren die Zustellung und Rück- sendung der Wahlunterlagen. Die Be- zirksämter erklären: „Aufgrund des kurzfristigen Drucks der Stimmzettel konnte der Versand der Briefwahlun- terlagen erst etwa zwei Wochen vor dem Wahltag beginnen“, während bei regulären Wahlen fünf bis sechs Wo- chen vorher versandt wird. Betroffen sind also vor allem Wahlbe- rechtigte außerhalb Europas. Erschwe- rend hinzu kommt: Die sogenannten Auslandsdeutschen, also Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen, um wählen zu können, erst einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen – ein zusätz- licher Schritt, der Zeit kostet. Die Mög- lichkeit, direkt in deutschen Botschaf- ten zu wählen, gibt es nicht. Kurzfristige Wahl: »Gefahr für das Vertrauen« Anica Wenke, die für die Deutsche Bank in London arbeitet, ist eine dieser Auslandsdeutschen. Sie hat ihre Brief- wahlunterlagen bereits am 1. Februar beantragt, doch bis zum Redaktions- schluss waren sie nicht angekommen. Selbst wenn sie in den kommenden Ta- gen eintreffen, könnte es mit der Rück- sendung ihres Stimmzettels knapp werden – ein Brief von London nach Deutschland kann bis zu vier Werktage unterwegs sein. Bundeswahlleiterin Brand hatte bereits im November vergangenen Jahres ge- warnt, dass eine so kurzfristige Wahl eine „hohe Gefahr für das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ darstelle. Zeit, um Fehler auszubügeln, bleibe dann eigentlich nicht. Denn jeder Fehler könne den knappen Zeitplan verzö- gern. Angesichts der kurzen Frist rückt ein- mal mehr die Frage nach digitalen Wahlen in den Fokus. Eine Online- Wahl könnte Abläufe straffen, Bürokra- tie abbauen und insbesondere bei kurzfristigen Neuwahlen für Entlastung sorgen. Doch noch fehle es an einer technischen Lösung, die den Anforde- rungen der Wahlrechtsgrundsätze – „allgemein, frei und geheim“ – ge- recht wird, so die Einschätzung von Bundeswahlleiterin Brand. Für die in London lebende Anica Wenke wären digitale Wahlen eine Er- leichterung – sie würden ihr garantie- ren, dass sie ihre Stimme fristgerecht abgeben kann. Doch vorerst bleibt ihr nur die Hoffnung, dass die Unterla- gen rechtzeitig eintreffen. „Ich möch- te unbedingt von meinem Wahlrecht Gebrauch machen“, betont sie. „Ich bin nur vorübergehend in London und möchte daher die politische Zu- kunft meiner Heimat aktiv mitgestal- ten.“ Carolin Hasse T

10 BUNDESTAGSWAHL 2025 Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 GASTKOMMENTARE: LEGISLATURPERIODE AUF FÜNF JAHRE VERLÄNGERN? Mehr Zeit geben Hilfreicher Druck der Dringlichkeit PRO CONTRA Wir kennen das: Nach jeder Bun- destagswahl dauert es Monate, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, ein neues Kabinett gebildet wird und die nächste Re- gierung arbeitsfähig ist. Und mindestes ein halbes Jahr vor der Wahl wechseln die Par- teien dann schon wieder vom Arbeits- in den Kampagnenmodus – auch in dieser Phase fallen kaum noch wegweisende Ent- scheidungen. Kurz gesagt geht so mindes- tens eines von vier Jahren Regierungszeit verloren. Das bedeutet, dass die vielen not- wendigen, aber auch komplizierten Refor- men und Gesetzesvorhaben auf Bundesebe- ne in relativ kurzer Zeit entschieden werden müssen – inklusive der oft auch noch not- wendigen Zustimmung des Bundesrates und der Einbeziehung der europäischen Ebene. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusam- menhang die „politische Schonzeit“ vor wichtigen Landtagswahlen. Irgendwo in den Bundesländern ist immer Wahlkampf und fast ständig stehen in Berlin Entschei- dungen an, die aus Rücksicht auf landespo- litische Empfindlichkeiten aufgeschoben werden müssen. Umso besser wäre es des- halb, wenn es auf der Bundesebene mehr Zeit gäbe – mindestens ein Jahr mehr. Wir Daniel Goffart ©Privatn sollten in einer schnelllebigen Zeit den Re- gierungen deshalb mehr Raum lassen und ihnen etwas länger unser Vertrauen schen- ken. Warum? Allein der Umfang der vor uns liegenden Aufgaben erfordert Sorgfalt und Zeit, zumal in einer polarisierten Gesell- schaft, deren politische Mitte immer schwe- rer zum notwendigen Kompromiss findet. Schon die aus allen Fraktionen zusammen- gesetzte Wahlrechtskommission des Bun- destages hatte in ihrem Abschlussbericht 2023 empfohlen, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Der Bun- destag sollte dieser überparteilichen Emp- fehlung folgen. Daniel Goffart T Der Autor ist Chefkorrespondent der in Düsseldorf erscheinenden „Wirtschaftswoche“. Natürlich kann eine Wahlperiode auch fünf Jahre währen. Nach dem Motto: Gut Ding will Weile haben. In den Ländern jedenfalls sieht man es so, al- le Landesparlamente außer dem in Bremen werden mittlerweile auf eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Wenn auch das Ding, also die Gesetzgebung, dort gar keine so große Rolle spielt. Wohl aber im Bundestag, dem Hauptge- setzgeber im deutschen föderalen System. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auch für das gesamtdeutsche Parlament wird gern damit begründet, dass gute Gesetze ihre Zeit brauchen. Und viele gute Gesetze eben noch mehr Zeit. Wenn‘s denn damit hinhaut in einer Regierung. Die Ampel-Koalition ist gerade we- gen legislativer Unstimmigkeiten zerbrochen, da hätte auch eine längere Wahlperiode nicht geholfen. Tatsächlich ist das Argument „länger gleich bes- ser“ nicht wirklich schlüssig. Gute Gesetzge- bung braucht den Druck der Dringlichkeit. Eine Legislative, die sich nach der langen Bank sehnt, erweckt den Eindruck, ihr gehe es weni- ger um das Notwendige, sondern mehr darum, die Sache gemächlicher angehen zu können. Die Gefahr, dass sich eine regierende Mehrheit während einer längeren Wahlperiode verzettelt statt ordentliche Arbeit zu leisten, ist nicht ge- ring. Albert Funk © Tsp. Natürlich wäre bei fünf Jahren mehr Zeit für die Schatzmeister der Parteien, Geld für die teuren Wahlkämpfe zu sammeln. Aber darum darf es nicht gehen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass der Wahlakt der Kern einer Demokratie ist. In deren Anfän- gen hatte man mit Blick darauf noch andere Zeitvorstellungen. So hieß es in der Paulskir- chenverfassung von 1849: „Die Mitglieder des Volkshauses werden für das erste Mal auf vier Jahre, demnächst immer auf drei Jahre ge- wählt.“ Kurz, knapp, konzis – auch nicht schlecht. Wie wäre es also zur Abwechslung mal mit einer Debatte über eine Verkürzung der Wahlperiode? Albert Funk T Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin. Störaktionen“ Zur Ausgabe 4-5 vom 18.1.2025, „Erwartete auf Seite 3: Mit Erstaunen lese ich den Bei- trag „Erwartete Störaktionen“. Da ist von Einflussnahme von Russ- land auf die deutsche Bundes- tagswahl die Rede. Es ist für mich unerklärlich, wie man die Beein- flussung der deutschen Wahlen durch andere ausländische Ak- teure lassen kann. Warum thematisieren Sie den Wahlaufruf von Elon Musk für die AfD und die offene Unter- stützung der AfD mit anderen Ak- tionen in keiner Weise? Nur die – offenbar auf veralteten Ereignis- sen beruhenden – Verlautbarun- gen des Bundesamts für Verfas- unberücksichtigt Herausgeber: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15, Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion@das-parlament.de Chefredakteur: Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur: Alexander Heinrich (ahe) Redaktion: Dr. Stephan Balling (bal), Lisa Brüßler (lbr), Carolin Hasse (cha) (Volontärin), Claudia Heine (che), Ni- na Jeglinski (nki), Claus Peter Kosfeld (pk), Johanna Metz (joh), Sören Christian Reimer (scr) CvD, Sandra Schmid (sas), Michael Schmidt (mis), Denise Schwarz (des), Helmut Stoltenberg (sto), Alexander Weinlein (aw) Fotos: Stephan Roters Redaktionsschluss: 14. Februar 2025 Layout: DIGITALE KREATIV AGENTUR, Thorsten Messing, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel Druck: Zeitungsdruck Dierichs GmbH & Co. KG Wilhelmine-Reichard-Straße 1, 34123 Kassel Leserservice/Abonnement: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363, 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32, Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition: Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. 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LESERPOST sungsschutz abzudrucken, ist kei- ne große Leistung. Sylvia Rizvi, Stuttgart Zur Ausgabe 6-7 vom 1.2.2025, „Ge- gen den Judenhass“ auf Seite 6: Vor 80 Jahren wurde Auschwitz/ Birkenau von der Roten Armee be- freit, einer der schrecklichsten Or- te der Weltgeschichte. 6 Millionen Juden wurden vom Hitlerregime ermordet und der Hass breitet sich auf Deutschlands Straßen, Schu- len, Hochschulen erneut aus. Ein Horrorszenario! So hat es 1939 an- gefangen. Nie wieder ist jetzt! Der runde 80. Gedenktag wurde von den vielleicht letzten Zeitzeugen besucht. Auschwitz/Birkenau, ein Ort voller Grausamkeiten, muss auch ohne Zeitzeugen in Zukunft wachgehalten werden. Ursula Reichert, Hanau Zur Ausgabe 6-7 vom 1.2.2025, „Bi- lanz eines Notstandes“ auf Seite 9: Es steht außer Frage, dass die da- maligen Corona-Maßnahmen tief in das gesellschaftliche Leben ein- gegriffen haben. Doch während ei- nige Entscheidungen im Nachhi- nein als fehlerhaft betrachtet wer- den, darf nicht vergessen werden, dass die Politik damals mit be- grenzten Informationen handeln musste. Friedhelm Weber, Konstanz SEITENBLICKE AUFGEKEHRT Es zählt nur Lage, Lage, Lage Was zählt beim Kauf einer Im- mobilie? Richtig: 1. Lage, 2. Lage, 3. Lage. Deshalb hat der derzeit mächtigste Im- mobilienmakler der Welt, Donald Trump, nicht nur ein Anwesen in Palm Beach, di- rekt an den subtropischen Stränden Flo- ridas, sondern auch weitere Filet-Immo- bilien fest im verkniffenen Blick. Etwa Grönland: Die Eis-Insel in der Arktis punktet nicht nur mit massig Rohstoffen unter dem klimabedingt schwindenden Eispanzer, sondern auch mit einer strate- gischen Top-Lage mit kurzen Wegen nach Europa. Und anders als Trumps An- wesen im Sunshine State ist Grönland schneesicher, zumindest noch. Warum auf überfüllten Pisten in Aspen rumwe- deln, wenn es in Grönland 13 Skigebiete gibt und viel Platz für weitere? Ein Partei- freund des Republikaners weiß sogar schon, wie der neue US-Bundesstaat hei- ßen soll: „Red, White and Blueland“. Wer da nicht sofort die amerikanischen Na- tionalfarben denkt. Den Gaza-Streifen, idyllisch gelegen am östlichen Mittelmeer, in unmittelbarer Nähe zu pulsierenden Metropolen wie Tel Aviv und Haifa und beträchtlichen Erdgasvorkommen, will Trump inzwi- schen nicht mehr kaufen, sondern ein- fach „haben“. Warum auch Geld bezah- len für etwas, das kaputt ist? Während die Bewohner bei den Nachbarn unter- gebracht werden, will Trump den Küs- tenstreifen in die „Riviera“ des Nahen Ostens verwandeln mit Hotels, Wohnun- gen und Büros. Oh, they’ll love it! Inzwischen denkt man auch in Däne- mark (das Grönland noch sein Eigen nennen kann) über eine Erweiterung des Portfolios nach. Eine Online-Petition für die „Dänifizierung“ Kaliforniens hat schon mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Das wäre eine echte Win- Win-Situation: Trump wäre den lästig-li- beralen Bundesstaat los und die Dänen hätten Sonne und Avocado-Toasts satt. joh T Let’s måke Califørnia Great Ægain!

12 AUSSCHEIDENDE ABGEORDNETE Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Michael Roth (SPD) »Ich zweifle oft« Seit 1998 sitzt Michael Roth im Bundestag – nun scheidet er aus. Der Sozialdemokrat warnt vor Überlastung und Angst im Politikbetrieb W er es gern mit Klischees hält, würde einem wie ihm keine große Karriere in der Politik prophezeien. „Ich bin ein emotionaler Mensch, eine Schere im Kopf habe ich nicht“, sagt Michael Roth. Und zu Beginn seiner Laufbahn als Berufspolitiker habe ihm ein altgedienter Genosse aus dem Wahlkreis prophezeit: „Du isst keine Wurst, trinkst kein Bier, magst keine Kirmes und mit den Frauen hast Du es auch nicht so – das wird nichts‘", erin- nert er sich und schlägt die Beine über- einander. Alles schlechte Vorausset- zungen in diesem Job, möchte man meinen. Aber es geht auch anders. Als der damals aus einer nordhessi- schen Bergarbeiterfamilie stammende Roth für die SPD den Wahlkreis Hers- feld gewann – er war gerade 28 Jahre alt geworden – setzte er fortan weiter auf zwei Prinzipien: Er stellte den oben er- wähnten „Nachteilen“ Offenheit und Nahbarkeit entgegen, und dies mit Er- folg. Vielleicht prägt er damit einen neuen Politikertyp, aber das lässt sich noch nicht feststellen – jetzt, wo er sich nach 27 Jahren aus der Politik verab- schieden und kein Mandat, auch kei- nes auf kommunaler Ebene, anstreben wird. Der Sozialdemokrat wurde zum Brückenbauer In seinem Büro schaute er zur Begrü- ßung etwas gedankenverloren drein. „Gerade rief ein Journalist an und frag- te nach der Handynummer der georgi- schen Präsidentin“, sagte er, „und ich überlegte noch, wie ich damit umge- he“. Die Eigenschaft eines Brücken- bauers entwickelte sich, binnen bis heute sieben gewonnenen Direktman- daten und acht Jahren als Staatsminis- ter im Auswärtigen Amt unter drei Au- ßenministern. Seit 2021 steht er dem wichtigen Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vor. Bei Roth füllte sich nicht nur das Tele- fonbuch, sondern auch ein Sack mit Er- fahrungen. „Ich sehe mit Sorge“, sagt er, „dass sich viele junge Kolleginnen und Kollegen zu viel zumuten. Das ist nicht gut. Man muss nicht alles machen.“ Er selbst erfuhr im Jahr 2022 eine men- tale Erschöpfung, nahm sich eine Aus- zeit. „Die Erkrankung zeigte mir Gren- zen auf und ermöglichte Neues: Ich will mir nicht treu bleiben, ich will mich ver- ändern, sonst würde ich ein verbitterter Zyniker oder ein Dogmatiker werden.“ Seine Erfahrungen aus all diesen Jahren möchte er allerdings schon einbringen, „wie und wo, weiß ich noch nicht“. Gera- de schreibt Roth ein Buch, es wird auto- biographische Züge haben, und es wird eine Art Bilanz. „Es gibt einiges aus die- sen 27 Jahren, woran ich nicht so gerne zurückdenke. Aber ich will einen zuver- sichtlichen Schlussstrich ziehen, da muss ich mich einer ehrlichen Ausei- nandersetzung mit meinem politischen Leben stellen.“ Zu dieser Offenheit gehört für Roth das Thema Angst. „Gerade Jungpolitiker ste- hen unter einem permanenten Erwar- tungsdruck. Aber als Abgeordneter er- lebt man auch lange Durststrecken.“ Die kenne er gut, schiebt er nach, so sei er um Beispiel zweimal bei Sprecherwah- len in seiner Fraktion durchgefallen. „Die Ängste vorm Verlieren, manchmal sogar vorm Gewinnen und der damit verbundenen Verantwortung werden oft ausgeblendet, das ist nicht gesund.“ Im Laufe der Jahre entwickelte sich Roth zu einer Bank für die SPD. Er wird gern in TV-Talkshows geladen, um in seinen klaren und eindringlichen Worten das Weltgeschehen zu ergründen. Anders- rum entwickelte sich aber auch die SPD zu einem wichtigen Pfeiler in seinem Le- ben. „Ohne meine Partei wäre ich nicht der, der ich heute bin.“ Es begann mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung, parallel dazu die politische Arbeit. „Ich wünschte mir, ich hätte damals ein Semester im Aus- gen Meinungsverschiedenheiten. Dem Magazin „Stern“ sagte er im April dieses Jahres: „Sowohl Partei als auch Fraktion haben sich ihm faktisch untergeordnet“ – er meinte SPD-Kanzler Olaf Scholz. Roth gehörte zu den frühen Unterstüt- zern der angegriffenen Ukraine, forderte raschen Beistand und mehr. Damit machte er sich nicht nur Freunde. „Bei solch einer Frage von Frieden und Krieg gibt es keine Blaupause“, sagt er, „wa- rum man bei so einem kontroversen Thema nicht offen und fair miteinander streiten kann, verstehe ich nicht“; man mache sich doch auf jeden Fall mit- schuldig: entweder durch Waffenliefe- rungen oder durch das Verweigern von Waffenlieferungen. Befreiung aus der Selbstentmündigung Vielleicht braucht es mehr Politiker seines Typs. Welche, die in ihrem Wahl- kreis hauptsächlich mit ihrem Vorna- men bekannt sind, die so reden, dass man sie versteht, und die dennoch kei- ne leichten Antworten vorheucheln. „Es ist wichtig, den eigenen Gefühlen so Ausdruck zu verleihen, dass diese zu den Leuten vordringen.“ Den Aufstieg der Nationalpopulisten führt er auch darauf zurück, dass diese die Men- schen emotional berühren würden, aber eben auf eine schlechte Art. „Sie wecken das Arschloch in einem!“ Ziel müsse dagegen sein, die Leute positiv zu berühren. Hinter seinem Sessel im Büro steht im Regal ein Teller mit dem Bild Willy Brandts, neben ihm auf dem Boden eine metergroße Figur Martin Luthers. „Er hat sich aus der Selbstentmündigung befreit“, sagt Roth, und man weiß nicht, ob er nur den Theologieprofessor aus Eisleben meint oder auch ein bisschen sich selbst. „Auch Luther war voller Angst.“ Zum Glauben, sagt er beim Ab- schied, gehöre der Zweifel. „Und ich zweifele oft.“ Jan Rübel T Michael Roth (SPD) war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und sitzt seit 1998 im Bundestag. Nun hört der Nordhesse auf. © Michael Farkas land verbracht“, sagt er über sein Studi- um, das ihn zur Politologie, zum Öffent- lichen Recht, zur Germanistik und zur Soziologie führte und das er als Diplom- politologe abschloss. Immerhin versu- che er seit zwei Jahren, Spanisch zu ler- nen, „aber ich bin nicht stolz auf meine Sprachkenntnisse, das ist mir nicht in die Wiege gelegt worden“, erzählt er of- fen. Als er im Auswärtigen Amt anfing, sagt er, sei es mit dem vielen Englischre- den hart gewesen – „in einem Umfeld, in dem fast alle das fließend beherrschen“. Aber er wird es bewerkstelligt haben, mit seiner ehrlichen Art, die auf andere sehr einladend wirkt. Entfremdung von der Politik Der Abschied aus der Politik kommt auch, weil er sich ein Stück weit von ihr entfremdete; teils aus dem oben be- schriebenen Aufreiben heraus, teils we- Albrecht Glaser (AfD) »Im Grunde bin ich der Vater der Wahlrechtsreform« Albrecht Glaser tritt nicht mehr für den Bundestag an. Der 83-Jährige blickt auf eine lange politische Karriere zurück, die ihn von der Union zur AfD führte Nach einem Gespräch mit ihm kann die Hand ein wenig krampfen, so viel schreibt man mit. Das liegt an zweierlei. Zum einen schaut Albrecht Glaser, Bun- destagsabgeordneter der AfD aus dem Hessischen, mit seinen 83 Jahren auf ei- nen Schatz an Erfahrungen zurück. Und zum anderen waren letztere nicht unbe- wegt – wie es halt ist, wenn sich jemand wie Glaser als „Homo Politicus“ bezeich- net. „Da ist ein politischer Impetus in meiner Persönlichkeit“, verraten seine Worte das Abitur an einem altsprachli- chen Gymnasium im Jahr 1963. Burschenschaftler und Stadtkämmerer Seine Vita widerspricht ihm nicht. Nach der Ausbildung zum Volljuristen und ei- nem Abschluss in Verwaltungswissen- schaften war er 1968, im Jahr der Stu- dentenunruhen, Sprecher des Verbands Deutsche Burschenschaft; sozusagen ei- ne Bewegung gegen den Trend, „der Ver- such einer Repolitisierung im Gegen- wind“. Er arbeitete als persönlicher Refe- rent des Rektors der Universität Heidel- berg („wegen Vandalismus musste ich gegen Studenten Relegation ausspre- chen“) und als Dozent an der Hochschu- le für öffentliche Verwaltung und Finan- zen Ludwigsburg. 1970 trat er in die CDU ein und 2012, „in der Merkel-Ära“, wieder aus. In den 1980ern wirkte er als Bürgermeister im baden-württembergi- schen Waldbronn und in den Neunzi- chelt dabei. „Ich fühle mich gut und ge- sund, habe viel gearbeitet. Vielleicht hilft das ja auch.“ Der Kugelschreiber rauscht übers Notizbuch. Sein Selbstbewusstsein mag zuweilen ir- ritieren, aber aus der Luft gegriffen ist es nicht. Und auch dies ordnet er ein: „Ich glaube, ich bin nicht eitel. Das sage ich kühn und ungeschützt.“ Und erzählt weiter, über sein entspanntes menschli- ches Verhältnis zum Grünen und Frank- furter Gegenspieler Daniel Cohn-Bendit, über seine Freundschaft zu Ignaz Bubis, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland in den Neunzi- gern. Es scheint, als könne er irgendwie mit jedem. Missmutig jedenfalls wirkt Glaser nicht. Und dennoch zeigt er sich auch ent- täuscht über seine Zeit im Bundestag. „Die AfD wird unangemessen abgewer- tet“, beschwert er sich, sieht im Gegen- zug bei den anderen Fraktionen „man- gelnden Sachverstand und Allerwelts- anträge“; sehr freundschaftlich geson- nen klingt das indes auch nicht. Zu den nicht wenigen Anträgen, welche die AfD-Fraktion im Bundestag bisher stellte, sagt er: „Die AfD braucht sich da nicht zu verstecken.“ Er selbst habe durchaus etwas bewegt, zum Beispiel durch seine Arbeit an der Wahlrechts- reform und zu politischen Stiftungen, „schon 2018 habe ich einen Gesetzent- wurf vorgelegt, nach dem die Über- hangmandate begrenzt werden, dass keine Ausgleichsmandate entstehen. Stadtkämmerer habe Im Grunde bin ich der Vater der Wahl- rechtsreform“. Das ganze Land sieht er derweil in einer Schieflage: Bildungserrungenschaften und Prinzipien der Erhardschen Markt- wirtschaft würden bröckeln, Fiskaldis- ziplin entwickle sich zum Fremdwort, „als ich nur schwarze Zahlen vorgelegt“. Moment, kommt der Haushalt einer Stadt nicht anders zustande als der eines Landes? „Das ist dasselbe. Gleiche Disziplin führt zu gleichem Ergebnis.“ Es fällt auf, dass sich Glaser für langfristige Prozesse inte- ressiert. Die deutsche Wiedervereini- gung habe er immer vorhergesagt, meint er, und dabei werden seine Augen feucht. Bei diesem Blick auf das große Ganze überrascht dann vielleicht nicht, warum sich Glaser verwundert über den Umgang mit der AfD im Politikbetrieb zeigt. Glaser sieht Putin als Bedrohung Und letztlich schließt dies seine eigene Partei nicht aus. „Ich sehe nicht, dass die AfD die Demokratie bedroht“, sagt er, „aber dass Putin den ganzen Staat bedroht“. Eine Kritik am vom russi- schen Präsidenten befohlenen Angriffs- krieg gegen die Ukraine wie die seinige hört man in den eigenen Parteireihen eher selten. „Da gibt es noch viel Ge- sprächsbedarf“, räumt er ein. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Se- Albrecht Glaser (AfD) will sich einem neuen Lebensabschnitt zuwenden. © p.a./ dts-Agentur gern als Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. So kann es geraten, wenn man als 16-Jähriger auf dem Schulhof steht und ruft: „Ich werde mal Bundestagsabge- ordneter!“ Glaser, Mitgliedsnummer 30 bei der AfD, zog schließlich 2017 in das Parla- ment ein. „Ich bin immer noch begeis- tert“, sagt er über das Abgeordnetenda- sein, aber nun wolle er eine neue Le- bensphase einläuten, eine, „in der ich meine politische Vita reflektiere“. Will er seine Memoiren schreiben? „Nein, eher einen Entwicklungsroman und ein Buch über die real existierende Demo- kratie.“ Da ist wieder eine der zahlrei- chen Spitzen, die er loslässt. Und er lä- „Das ferngeblieben. lenskyj im Bundestag eine Rede hielt, war Glaser einer von nur vier AfD-Ab- geordneten, die ihm zuhörten; die gro- ße Mehrheit seiner Fraktion war de- monstrativ ist schiere Selbstverständlichkeit aus der Abteilung Gutes Benehmen“, sagt er über seine Entscheidung. „Und es ge- hört zur Empathie mit dem geschunde- nen ukrainischen Volk.“ Er, der sich oft wissend zeigt, offenbart da seine Ver- blüffung über die eigene Partei: „Das hat mich überrascht, da habe ich Ver- ständnisprobleme.“ Nun vertritt er noch kurze Zeit eine Par- tei, wegen der er nicht verrät, von wem die beiden Bilder stammen, die in sei- nem Berliner Büro hängen. „Der Künst- ler könnte als Zulieferer der AfD stigma- tisiert werden“, sagt er mit Blick auf die Gemälde „Turmbau zu Babel“ und „Tro- janisches Pferd“. Besser im Miteinander läuft es wohl in seiner Heimat. „In Frankfurt werde ich am Römer immer noch von einigen mit Handschlag ge- grüßt.“ Vielleicht musste es so kommen. Schon sein Großvater sei ein „Homo Po- liticus“ gewesen, ein Stadtschulrat in Pirmasens, der stets im Radio die Nach- richten hörte und der auf der Straße beim Spazieren mit seinem Enkel oft den Hut wedelte, „vor lauter Grüßen wollte er ihn nicht ständig auf und ab setzen“. Draußen dunkelt es längst, sei- ne Mitarbeiter sind im Feierabend. Gla- ser steht auf, ein paar Akten liegen noch auf dem Tisch. jr T

14 AUSSCHEIDENDE ABGEORDNETE Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Mario Brandenburg (FDP) »Ich gelangte eher zufällig in den Bundestag« Nach zwei Wahlperioden verlässt Mario Brandenburg das Parlament. Der Liberale aus der Pfalz findet Amtszeitbegrenzungen gut Ein märchenhafter Anfang bei einem Porträt über Mario Brandenburg wäre, dass er seinen Rückzug aus dem Bundestag beschloss, als sein Reb- knorzen im Berliner Büro vertrockne- te. Ist natürlich nicht so. Die Wein- pflanze in einem offenen Weinfass verdorrte zwar tatsächlich, „zu viel Schatten“, sagt Brandenburg und schaut aus dem Fenster im ersten Stock auf die Wilhelmstraße. Aber seine Entscheidung, nicht noch ein- mal für eine Legislatur zu kandidie- ren, hatte er bereits im Mai 2024 kundgetan, also lange vor dem Bruch der Regierungskoalition. Der Pfälzer ist kein großer Fan von Berlin Seine Erklärung dazu sagt einiges über die Person. „Ich bin seit 2017 Bundestagsabgeordneter, das wird ein Viertel meines bisherigen Lebens gewesen sein“, sagt er. „Für etwas, das nie mein Plan war, ist das eine lange Zeit, und eine Verlängerung wäre wie eine Verschiebung.“ Dann sind da noch Frau und zwei Töchter, „Berlin ist nicht gerade ums Eck“. Brandenburg, 41, ist Abgeordneter der FDP aus Rheinland-Pfalz. Der Rebknorzen, ein als Weinlager umge- stalteter Baumstamm und ein Um- zugskarton mit Weinflaschen zeugen von seinen Versuchen, ein Stück Pfalz an der Spree zu wahren. „Ich mag Berlin nicht wirklich, bevorzuge das Leben im ländlichen Raum. Es ist we- niger hektisch.“ indes Brandenburg zuschaut, Wer sieht nicht gerade einen bewegungs- losen Stein. Er schlägt das rechte Bein auf dem Sofa unter den linken Ober- schenkel, lächelt viel und redet zügig. Vieles hat an ihm einen Zug. „Ich komme aus der Softwarebranche und gelangte eher zufällig in den Bundes- tag.“ Wirtschaftsinformatik hatte er studiert, dann bei SAP den Drei- schritt aus Softwareentwicklung, Be- ratung und internationalem Vertrieb absolviert. Wenn er heute Schülern etwas über SPD Andres, Dagmar Annen, Niels Baehrens, Heike Berghahn, Jürgen Breymaier, Leni Budde, Katrin Daldrup, Bernhard Diaby, Karamba, Dr. Diedenhofen, Martin Franke, Edgar, Dr. Gava, Manuel Gerdes, Michael Heidenblut, Dirk Hellmich, Wolfgang Hitschler, Thomas Juratovic, Josip Katzmarek, Gabriele Kreiser, Dunja Kühnert, Kevin Lehmann, Sylvia Lutze, Thomas Mende, Dirk-Ulrich Mittag, Susanne Müller, Bettina Müntefering, Michelle Nietan, Dietmar Post (Minden), Achim Rimkus, Andreas Rix, Sönke Rosemann, Martin, Dr. Roth (Heringen), Michael Ryglewski, Sarah Schäfer (Bochum), Axel Schiefner, Udo Stein, Mathias Tausend, Claudia Ullrich, Frank Vontz, Emily ein.“ Jedenfalls sei eine Ampel auf Bundesebene nicht unmöglich ge- worden, „es hat nur jetzt nicht mehr funktioniert“. Am Ende sei alles mit- einander verknotet und blockiert worden. „Fußballmannschaften set- zen auch immer auf neue Spieler, da ist in der Zukunft an Bündnissen nichts ausgeschlossen.“ Wenn sich einzelne zu wichtig nehmen, ist das ein Problem Und, hat er im Schatten der derzeiti- gen Regierungskrise und der schlech- ten Umfragewerte seine Entschei- dung noch einmal überdacht – läuft er ein Stück weit davon? „Das Gegen- teil ist der Fall“, entgegnet Branden- burg. „Genau solch ein Denken ist ein Problem in unserem Land. Wenn sich Einzelne zu wichtig nehmen und sa- gen, ohne sie würde es nicht laufen, führt das in der Regel zu schlechten Ergebnissen.“ Er werde nun seinen Nachfolger als Kandidat im Wahlkreis unterstützen, „der hat ein anderes Feuer, andere Ziele und ein anderes Verständnis – und das ist gut so“. Ei- ne Amtszeitbegrenzung, das sei für ihn ein Mittel „gegen die Verstopfung des Systems“. Im Gemeinderat wird er nun weiter- machen, da wird er dann Parkbuch- ten und keine Forschungsprogram- me verhandeln. Im Juni 2022 wurde Brandenburg Nachfolger des zurück- getretenen Parlamentarischen Staats- sekretärs Thomas Sattelberger im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Digitale Agenda, Aus- gründungen und die Förderung von Computerspielen bestimmten seine Agenda als Politiker. Davon erzählt auch das große Gemälde, unter dem er sitzt: ein Kopf, aus dem Gebäude wachsen – durchaus ansehnlich und verwirrend zugleich. „Das war ein Projekt meines Büros“, erzählt er, „die Mitarbeiter befahlen einer KI, ‚blauer Stuhlgang‘ zu malen“. Mit dieser Wortschöpfung wollten sie die Künstliche veräppeln. „Aber dann hat sie uns überrascht.“ Das wird ihm gefallen haben. jr T Intelligenz Mario Brandenburg tritt nicht wieder für den Bundestag an. ©picture alliance / Metodi Popow Informatik erzähle, komme er sich vor wie „Opa, der vom Krieg berich- tet, in diesen zehn Jahren ist so viel geschehen“. Ein Berufswechsel stehe jetzt an. „Neu ist besser als alt, und ja ist besser als nein.“ Das klingt schon ziemlich nach FDP. Jedenfalls fragte er sich: „Bin ich noch hungrig, kann ich noch was lernen, ist es fair zur Fa- milie?“ In der Abwägung kam heraus, dass Brandenburg im kommenden Jahr nach etwas Neuem suchen wird. „Das ist gewachsen“, sagt er, „ich wollte selbstbestimmt entscheiden, früh und fair“. Was nach dem Mandat kommt, weiß Brandenburg noch nicht Was wird dann kommen? „Das steht nicht fest. Erst führe ich mein Man- dat ordentlich zu Ende, dann küm- mere ich mich um meine Mitarbeiter, und schließlich steht dann vielleicht Familienurlaub an.“ Eine Gründung schwebe ihm vor, oder eine Rückkehr zu SAP. Oder: „Auch ein ‚MBA in Wi- ne, Sustainability & Sales‘ am Wein- campus Neustadt würde mich rei- zen.“ Oder, oder: „Europapolitik könnte ich mir auch vorstellen. Denn alles mit Bezug zu Innovation und Technologie ist europäisch.“ Den Bundestag habe er schon als recht deutsch empfunden. „Bei SAP hatte ich ein internationales Leben, war viel unterwegs.“ Man neige ihm hier- zulande, sagt er, zu sehr zu Ängstlich- keit. „Beharren ist aber für mich eher ein Fremdwort. Nach vier bis fünf Jahren in einer Tätigkeit halte ich es kaum aus.“ Hat man ihm früher in seiner Kind- heit gesagt, der Junge müsse mal an die frische Luft? „Oh ja, sehr oft. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich ei- ne leichte Form der ADHS habe, aber ich brauche die Diagnose nicht. Ich mag Schlaf nicht sehr, man sieht wach eben mehr.“ Er empfinde dies auch nicht als Leiden, „es ist eben so“. Die Mehrheit der Gesellschaft könne da offener sein. „Dieses libera- le Denken, das ich mir wünsche, führte mich mitunter zur FDP.“ Seine Rechnung klingt nüchtern: Die CDU sei ihm zu christlich, die SPD glaube zu sehr ans Kollektiv, die Grünen zeigten sich zu emotional und bevor- mundend „und die Ränder links und rechts sind für mich Schwachsinn“. Als Pfälzer hat ihn das Aus der Am- pelkoalition getroffen, schließlich re- giert dort solch ein Bündnis seit Jah- ren. Das merkt man, obwohl er mä- andernd darüber spricht. „Die Ampel ist nicht das Problem“, sagt er, „da sind Personen aneinander geschei- tert“. Im Umsetzungsgrad könne sich diese Regierung sehen lassen. „Aber die Art war keine gute Werbung, und das zahlt genauso auf die Demokratie DIESE ABGEORDNETEN TRETEN NICHT MEHR AN Westphal, Bernd CDU/CSU Braun, Helge, Prof. Dr. Brehmer, Heike Damerow, Astrid Ferlemann, Enak Friedrich (Hof), Hans-Peter, Dr. Gädechens, Ingo Gröhe, Hermann Grosse-Brömer, Michael Grübel, Markus Grund, Manfred Grundmann, Oliver Grütters, Monika, Prof. Hüppe, Hubert Irlstorfer, Erich Kaufmann, Michael, Prof. Dr. Klein, Volkmar Koeppen, Jens Lehrieder, Paul Leikert, Katja, Dr. Loos, Bernhard Magwas, Yvonne Pahlmann, Ingrid Ramsauer, Peter, Dr. Rief, Josef Schön, Nadine Straubinger, Max Tebroke, Hermann-Josef, Dr. Thies, Hans-Jürgen Tillmann, Antje Wanderwitz, Marco Weiss (Wesel I), Sabine Wellenreuther, Ingo Widmann-Mauz, Annette Bündnis 90/Die Grünen Bayram, Canan Bsirske, Frank Wechsel im Hohen Haus: 147 Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages treten nicht wieder zur Wahl an. © Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek Deligöz, Ekin Ganserer, Tessa Gehring, Kai Gelbhaar, Stefan Grundl, Erhard Hoffmann, Bettina, Dr. Kekeritz, Uwe Keul, Katja Kindler, Sven-Christian Klein-Schmeink, Maria Kretschmann, Johannes F. Künast, Renate Kurth, Markus Lindner, Tobias, Dr. Menge, Susanne Müller-Gemmeke, Beate Nestle, Ingrid, Dr. Özdemir, Cem Rößner, Tabea Schulz-Asche, Kordula Spallek, Anne Monika, Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang, Dr. Walter-Rosenheimer, Beate Weishaupt, Saskia Wenzel, Stefan FDP Aschenberg-Dugnus, Christine Bodtke, Ingo Boginski, Friedhelm Brandenburg (Südpfalz), Mario Gerschau, Knut Höferlin, Manuel Hoffmann, Christoph, Dr. Houben, Reinhard in der Beek, Olaf Kruse, Michael Lenders, Jürgen Müller-Rosentritt, Frank Raffelhüschen, Claudia Sauter, Christian Seestern-Pauly, Matthias Todtenhausen, Manfred AfD Beckamp, Roger Benkstein, Barbara Friedhoff, Dietmar Glaser, Albrecht Harder-Kühnel, Mariana Iris Moncsek, Mike Münz, Volker Pohl, Jürgen Rinck, Frank Schmidt, Eugen Schneider, Jörg Wundrak, Joachim Die Linke Birkwald, Matthias W. Domscheit-Berg, Anke Ferschl, Susanne Hahn, André, Dr. Hennig-Wellsow, Susanne Korte, Jan Lötzsch, Gesine, Dr. Möhring, Cornelia Pau, Petra Perli, Victor Renner, Martina Riexinger, Bernd Sitte, Petra, Dr. Vogler, Kathrin Fraktionslose Abgeordnete Cotar, Joana Huber, Johannes Seitz, Thomas Spaniel, Dirk, Dr. Wissing, Volker, Dr. Witt, Uwe

16 BUNDESTAGSWAHL 2025 Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Schwieriger Beziehungs- status: Bereits im De- zember 2022 wurde sichtbar, dass es zwi- schen den Ampel-Part- nern nicht rund läuft. Fi- nanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsmi- nister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (v.l.n.r) im Bun- destag während einer Rede von Friedrich Merz, Fraktionschef der Union. © picture alliance/Flashpic/Jens Krick Bei der Neuwahl zum Bundes- tag am 23. Februar gehen die im Parlament vertretenen Parteien mit neun Spitzen- kandidaten und -kandidatinnen ins Rennen. Wen haben die Parteien auf- gestellt? Welche Schwerpunkte und welche Themen dominieren den nur wenige Wochen langen Wahlkampf? Was sagen aktuelle Umfragen über die Aussichten der Politikerinnen und Politiker und ihrer Parteien? Eine Übersicht. Der Amtsinhaber: Olaf Scholz (SPD) will Bundeskanzler bleiben Olaf Scholz (SPD) ist 66 Jahre alt, wur- de in Osnabrück geboren und wuchs in Hamburg auf. Der Jurist ist seit 2021 Bundeskanzler und will eine zweite Amtszeit. Scholz bringt viel politische Erfahrung mit, bereits 1998 zog er in den Bundestag ein. In der Großen Ko- alition von Angela Merkel (CDU) war er von 2007 bis 2009 Bundesarbeitsmi- nister. 2011 gewann er die Wahlen in Hamburg und regierte als Bürgermeis- ter die Stadt bis 2018 mit absoluter Mehrheit. Die Bilanz fiel sehr positiv aus, vor allem eine wachsende Wirt- schaft, schnell verfügbare kostengüns- tige staatliche Dienstleistungen, ein modernes Verkehrssystem, eine er- folgreiche Reform des Bildungssys- tems sowie eine Wohnungsbauoffensi- ve, veranlassten Bundeskanzlerin An- gela Merkel, Scholz 2017 zurück nach Berlin zu rufen. In der zweiten Großen Koalition wurde er Finanzminister und Vizekanzler. Die Bilanz seiner Zeit als Bundeskanz- ler fällt hingegen sehr viel durchwach- sener aus. Nahezu die gesamten drei- einhalb Jahre lagen die Umfragewerte von Scholz weit hinter denen seiner Amtsvorgänger. Seine politischen Ent- scheidungen als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine ernteten Kri- tik und teilweise scharfe Ablehnung, auch in der von Scholz geführten Bun- desregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. So kam es bereits we- nige Monate nach dem Start der Ampel zu heftigen Auseinandersetzungen in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine. Ebenfalls Streit gab es bei Finanz-, Wirtschafts- und Sozialrefor- men. Die von SPD und Grünen ange- strebte sozial-ökologische Transforma- tion der Wirtschaft stieß beim Partner FDP auf heftigen Widerstand. Scholz, der stets seine Rolle als Moderator des Bündnisses betonte, fand keine Instru- mente, um die unterschiedlichen Posi- tionen zusammenzuführen. Bundestagswahl 2025 Die Spitzenkandidaten In einem kurzen Wahlkampf haben die Wählerinnen und die Wähler dieses Mal sehr viel Auswahl. Alleine die im Bundestag vertretenen Parteien haben neun Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgestellt Nach monatelangem Streit um den Bundeshaushalt zerbrach die Regie- rung am 6. November 2024 mit der Entlassung von Finanzminister Chris- tian Lindner (FDP) durch Bundes- kanzler Scholz. Kurz nach dem Aus gab es innerhalb der SPD Bestrebun- gen, einen anderen Kanzlerkandida- ten aufzustellen. Die Partei diskutierte öffentlich darüber, ob Verteidigungs- minister Boris Pistorius ins Rennen gehen sollte. Der frühere Innenminis- ter Niedersachsens ist seit seinem Amtsantritt im Februar 2023 laut Um- fragen Politiker Deutschlands. Seine glücklose Vorgän- gerin Christine Lambrecht hatte nach nur einem Jahr im Amt ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin einge- reicht. Trotz der Debatte um die Kanzlerkandi- datur machte Scholz der Partei- und Fraktionsführung der SPD klar, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Scholz wurde Ende November vom Parteivor- stand nach zäher und kontroverser De- batte nominiert und auf einem Partei- tag zum Kanzlerkandidaten gewählt. beliebteste der Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt Scholz im Wahl- kampf unter anderem auf günstigere Strompreise, Firmen sollen Steuerer- stattungen für Investitionen bekom- men. Mit einem Deutschlandfonds sollen Investitionen durch öffentliches und privates Kapital gefördert werden. Die Schuldenbremse will die SPD re- formieren. In der Verteidigungspolitik hält Scholz an seiner Entscheidung fest, keine „Taurus“-Marschflugkörper die Ukraine zu liefern. In aktuellen Um- fragen liegt die SPD bei 14 Prozent, bei den Bundestagswahlen 2021 erreichte die SPD mit Scholz als Kanzlerkandi- daten 25,7 Prozent. an Der Herausforderer: Friedrich Merz (CDU) führt in Umfragen Nach Jahrzehnten in der Politik will Friedrich Merz (CDU) endlich Bun- deskanzler werden. 2002 verlor der Ju- rist den Machtkampf mit der damali- gen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel um den Posten des Unions-Fraktions- Scharf im Ton: Alice Weidel bei einer Rede im Bundestag © picture-alliance/dpa/Sarah Knorr chefs im Bundestag. Merz war 1989 ins Europaparlament eingezogen und dann 1994 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Nach seinem Aus- scheiden als Fraktionschef war er bis 2009 Bundestagsabgeordneter. An- schließend zog er sich von der politi- schen Bühne in die freie Wirtschaft zurück. So saß der heute 69-Jährige in verschiedenen Auf- zum Beispiel sichtsräten, Beiräten und Verwal- tungsräten von Versicherungen, Ban- ken und Industrieunternehmen. Sein Posten als Aufsichtsratsvorsitzender des weltweit größten Vermögensver- walters BlackRock (2016 bis 2020) rief dabei die meiste Kritik hervor. Als Merz 2018 für den Parteivorsitz der CDU kandidierte, wurde ein mögli- cher Interessenkonflikt wegen seiner Tätigkeit bei BlackRock öffentlich dis- kutiert. Nach den erfoglosen Anläufen von 2018 und 2021 wurde Merz 2022 schließlich in das Amt gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann Merz erneut seinen Wahlkreis im Hochsauerland, dort ist der in Brilon geborene Merz auch aufgewachsen. Nachdem Angela Merkel 2021 nicht wieder zur Wahl angetreten war und die CDU die Bundestagswahlen ge- gen die SPD verlor und in die Opposi- tion ging, wurde Merz 2022 zum Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU gewählt. Anders als im Frühjahr 2021, als sich die Union bei der Bundestagswahl mit der Festlegung auf einen Kanzler- kandidaten schwer tat, wurde die Frage dieses Mal schneller entschie- den: Obwohl Markus Söder, CSU- Chef und Ministerpräsident Bayerns, und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als mögliche Kanzlerkandida- ten galten, bestimmten Parteigre- mien der CDU und der CSU Friedrich Merz bereits im September 2024 zum Kanzlerkandidaten der Union. Merz tritt mit einem wirtschaftslibe- ralen Wahlprogramm an, er will Steu- ern senken und den Solidaritätszu- schlag abschaffen. Das Bürgergeld soll überarbeitet werden. Das Hei- zungsgesetz der Ampelkoalition zur Senkung klimaschädlicher Emissio- nen soll abgeschafft und die Wieder- aufnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke geprüft werden. Die Union will mehr Geld für die Verteidi- gung ausgeben. In der Asylpolitik vertritt Merz eine harte Linie. Er tritt für eine strikte Be- grenzung der Migration ein, für mehr „sichere Herkunftsstaaten“, und auch nach Syrien und Afghanistan soll ab- geschoben werden. Vor allem die Mi- grationsfrage ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf. Merz brachte Ende Januar einen An- trag für schärfere Maßnahmen im Be- reich Flüchtlinge und Asyl in den Bun- destag ein, für den er in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. Das führte zu heftigen Protesten, teilweise auch in- nerhalb der CDU. Doch Merz blieb bei seinem Kurs und erklärte, die Union habe unter Beweis gestellt, dass sie beim Thema Migration eine echte Wende wolle. Eine Besonderheit bei der Union ist Bayern. Dort tritt die CSU an, ihr Spit- zenkandidat ist Alexander Dobrindt. Der 54-Jährige gehört seit 2002 dem Bundestag an und war von 2013 bis 2017 Bundesverkehrsminister. Dob- rindt, der im Bundestag Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und stellver- tretender Unions-Fraktionschef ist, steht für eine strengere Migrationspo- litik und lehnt die doppelte Staatsbür- gerschaft ab. Die Wirtschaftspolitik der Ampel nennt er „grüne Rezession“ und will die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe verbessern. In Bayern liegt die CSU derzeit bei 40 bis 42 Prozent, das entspricht etwa sieben Prozent des Gesamtergebnis- ses von CDU/CSU. Bundesweit kom- men CDU/CSU aktuell auf 31 bis 32 Prozent.

18 BUNDESTAGSWAHL 2025 Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Migrationspolitik Gegensätzliche Rezepte Die Zuwanderungspolitik zählt auch in diesem Wahlkampf zu den beherrschenden Streitthemen. Die Wahlprogramme der Parteien gehen dazu weit auseinander Die Sozialdemokraten setzen in ihrem Wahlprogramm auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und plädieren für stärkere Kontrollen der EU-Au- ßengrenzen. Die „Externalisierung von Asylverfahren“ lehnt die SPD ab und fordert für Schutzsuchende Zu- gang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU. Rückführungen sollen nach ihrem Willen „human und konsequent erfolgen“. Werden freiwillige Ausreisen verweigert, plä- diert sie für „rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern“. Zugleich wendet sich die SPD gegen „Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen“ und setzt sich „für sichere und legale Fluchtrouten ein sowie für „Resettlement- und huma- nitäre Aufnahmeprogramme“. Auch will sie die Familienzusammenfüh- rung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen. Die Union will mehr: eine grundsätzliche Wende CDU und CSU. dringen auf eine grundsätzliche Wende in der Migrati- onspolitik. „Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch“, heißt es in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm. Da- nach sollen Asylverfahren und Rück- führungen beschleunigt und weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden; auch soll es wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geben. Den Familien- nachzug zu subsidiär Schutzberech- tigten will die Union aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogram- me beenden. Zudem wollen die bei- den Parteien das europäische Asyl- recht ändern. Wer in Europa Asyl be- antragt, soll ihrem Wahlprogramm zufolge „in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfah- ren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden“. Die Grünen stellen sich in ihrem Pro- gramm gegen einen „Kurs der Asyl- rechtsverschärfungen, die nur zulas- ten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern“. Den Famili- ennachzug wollen sie weiter ermögli- chen und vorhandene Einschränkun- gen aufheben; daneben unterstützen sie humanitäre Aufnahme- und Re- settlementprogramme für besonders gefährdete Gruppen. Ausreisepflichti- ge, die schwere Straftaten begangen haben, sollen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt wer- den. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Staaten, „bei denen menschenrechtliche oder völ- kerrechtliche Gründe entgegenste- hen“, lehnen die Grünen ab, ebenso wie dauerhafte stationäre Binnen- grenzkontrollen. Zugleich sprechen sie sich für rechtsstaatliche Kontrol- len an den Außengrenzen aus. Die FDP wirbt für eine „neue Realpo- litik“ in der Migration. „Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unver- züglich in seine Heimat zurückkeh- ren“, heißt es in ihrem Wahlpro- gramm. Darin fordern die Freidemo- kraten, Asylverfahren zu beschleuni- gen und die Zuständigkeit für Ab- schiebungen auf der Bundesebene zu zentralisieren. Asylverfahren sollen nach ihrem Willen zudem auch in „wenn Drittstaaten Schutzsuchende dort sicher und rechtsstaatliche Verfahren gewähr- leistet sind“. Zugleich unterstützen sie „die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen“ und fordern ein ge- ordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten will die FDP aus- setzen und bei Aufnahmeprogram- men pausieren. Die AfD will eine „Kehrtwende“ in der Migrationspolitik. Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze müssten selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Einreisen dürfe künftig „nur noch, wem dies erlaubt ist“, schreibt sie in ihrem Programm. Wer kein stattfinden, als Bleiberecht besitze und sich illegal in Deutschland aufhalte, werde abge- schoben. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter will die AfD vorrangig zurückführen. Das individuelle Asylrecht soll nach ihrem Willen zu einer institutionellen Garantie oder einfachgesetzlichen Regelung umgewandelt werden. Zu- gleich spricht sie sich für die Einrich- tung von Gewahrsamszentren an der Grenze „zur Sicherstellung aufent- haltsbeendender Maßnahmen“ aus und will Reformen der Genfer Flücht- lingskonvention und der Europäi- schen Menschenrechtskonvention. Die Linke pocht auf Einhaltung der einschlägigen Konventionen Die Linke will eine „solidarische Ein- wanderungsgesellschaft“ und pocht auf die Einhaltung der genannten Konventionen. Sie wirbt für legale Einreisemöglichkeiten in die EU und fordert, den individuellen Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz auch an den EU-Außengrenzen sicherzu- stellen. „Schnellverfahren und Inhaf- tierung von Schutzsuchenden“ lehnt sie ab. Systematische Binnengrenz- kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen hält Die Linke für unzu- lässig und plädiert für „umfassende Aufnahmekontingente über das Re- settlement-Programm des UNHCR“. Das BSW will „die unkontrollierte Einwanderung beenden“. Asylverfah- ren sollen laut BSW-Programm nach Möglichkeit außerhalb der EU in si- cheren Drittstaaten stattfinden. Wer aus einem sicheren Drittstaat ein- reist, habe kein Recht auf Aufenthalt und damit keinen Anspruch auf so- ziale Leistungen oder ein Asylverfah- ren. Flüchtlinge sollen nach dem Wil- len des BSW bei schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren; den Schutz vor Abschiebung will die Partei auf Fälle begrenzen, „in denen klare Indi- zien vorliegen, dass dem Betroffenen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht“. Helmut Stoltenberg T Grenzkontrolle der Bayerischen Grenzpolizei in der vergangenen Woche am Grenzübergang Oberaudorf © picture-alliance/Sven Simon/Frank Hoermann Die Deutsche Bahn ist ein wichtiger und kostspieliger Verkehrsträger. Experten und Fahrgäste werden dem Unternehmen aber mangelhafte Pünktlichkeit vor. © picture-alliance/ SZ Photo | Robert Haas Verkehr Zukunft der Bahn Die Wahlprogramme zeigen unterschiedliche Konzepte Egal ob die Union als vermutliche Wahlgewinnerin künftig mit SPD oder Grünen regiert: Allzu viel Über- einstimmung im Bereich der Ver- kehrspolitik ist aktuell nicht zu er- kennen. Das gilt insbesondere für die Zukunft des Bahn-Konzerns, beim Tempolimit, dem Deutsch- landticket und auch mit Blick auf das Verbrenner-Verbot. Einigkeit herrscht hingegen bei der Feststel- lung, dass Planungs- und Genehmi- gungsverfahren in Deutschland zu lange dauern. Wie dem abgeholfen werden kann, wird aber unter- schiedlich beurteilt. SPD will Deutsche Bahn als integrierten Konzern erhalten Im Wahlprogramm der Union heißt es, man wolle die Deutsche Bahn zu- kunftsfähig aufstellen. „Dazu ver- schlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf.“ Für mehr Wettbe- werb müssten Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Kon- kretisiert hatte dies unlängst Frakti- onsvize Ulrich Lange (CSU) mit der Aussage: „Das Schienennetz wird analog zur Autobahn in eine bundes- eigene, weisungsgebundene GmbH überführt.“ Die SPD will die Deutsche Bahn hin- gegen als integrierten Konzern im öf- fentlichen Eigentum erhalten. „Die neue gemeinwohlorientierte Infra- struktursparte DB InfraGO sowie den Gesamtkonzern entwickeln wir mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiter“, heißt es im Wahlpro- gramm der Sozialdemokraten. In dem der Grünen gibt es gar keine Aussage zur Zukunft der Deutschen Bahn AG. Die Linken wollen eine Bürgerbahn statt einer profitorien- tierten Bahn und schreiben: „Wir wollen einen integrierten Konzern statt Ausverkauf.“ Auf der Unionslinie liegt da schon eher die FDP, die eine Trennung von Netz- und Betrieb fordert, „um die betriebliche Effizienz zu steigern, kla- re Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimie- ren“. Den Gedanken einer „wei- sungsgebundene GmbH“ greift auch die AfD in ihrem Wahlprogramm auf. Der Bahnkonzern müsse in eine GmbH umgewandelt und so struktu- riert werden, „dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann“, heißt es dort. Zur Zukunft des Deutschlandtickets hält sich wiederum die Union be- deckt. Bekanntermaßen ist aber ins- besondere bei der CSU die Zunei- gung nicht sehr ausgeprägt. Die SPD will das Deutschlandticket, dessen „günstiger Preis und die einfache Nutzung“ das Erfolgsrezept des Ti- ckets seien, dauerhaft anbieten. Ein konkreter Preis wird nicht genannt – wohl aber im Wahlprogramm der Grünen, die das Ziel vorgeben, „ge- meinsam mit den Ländern einen Ti- cketpreis von 49 Euro sicherzustel- len“. Seitens der AfD wird ein „ehrli- cher Preis“ für das Ticket gefordert. Die vorhandenen Mittel sollten für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben wer- den und nicht für Subventionen, heißt es im Wahlprogramm. Union, AfD und FDP lehnen Tempolimit auf Autobahnen ab Beim Tempolimit auf Autobahnen bleibt es bei den bekannten Kampfli- nien: Union, AfD und FDP lehnen es ab – SPD, Grüne und Linke sind da- für. Mit dem „unbegrenzten Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt“ – solle Schluss sein, schreiben die Grünen und fordern Tempo 130 auf Autobah- nen – ebenso wie die SPD. Bei den Linken sollen es maximal 120 km/h sein. Nicht nur das Nein zum Tempo- limit sondern auch Forderungen nach einem Aus für das „Verbrenner- Verbot“ einen im Übrigen Union, AfD und FDP. Was die Planungs- und Genehmi- gungsverfahren angeht, so wurden diese aus Sicht der Grünen „stark be- schleunigt“. Jetzt gelte es, mit dem Deutschlandfonds eine ausreichende und Finanzierungs- grundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie des öf- fentlichen Nahverkehrs zu schaffen, heißt es im Wahlprogramm. Die Union will indes Klagemöglich- keiten und Instanzen reduzieren so- wie Blockaden abbauen. „Wir sind für die Abschaffung des Verbands- klagerechts bei Infrastrukturvorha- ben“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Bei den Sozial- demokraten setzt man auf Bürokra- tieabbau, will dabei aber darauf ach- ten, dass „Arbeitnehmerrechte, Ver- braucherrechte und Ziele des ökolo- gischen Wandels nicht gefährdet werden“. Götz Hausding T überjährige

20 BUNDESTAGSWAHL 2025 Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Schuldenbremse Abschaffen oder behalten? Ein Grund für das Aus der Ampelkoalition war der Dauerstreit um die Schuldenbrem- se. Auch im Wahlkampf bleiben die Positionen der Parteien unterschiedlich In der Ampelkoalition gab es zahl- reiche Differenzen, vor allem der Streit über die Schuldenbremse hat mit dazu geführt, dass die Ko- alition geplatzt ist. Auch im Wahl- kampf ist die Schuldenbremse ein wichtiges Thema, die Positionen der Parteien liegen weit auseinander. Die einen wollen sie abschaffen, andere schlagen eine Reform vor oder wollen an ihr festhalten. Die Union will vorerst an der Schuldenregel festhalten CDU/CSU bekennen sich zur Schul- denbremse, vorerst. Im Wahlpro- gramm heißt es zwar: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, deshalb wolle man an der gesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Statt mit Krediten will die Union durch „Anreize zur Arbeitsauf- nahme“ Haushaltsspielräume schaf- fen. Zu Beginn der Legislaturperiode plant die Union einen „ehrlichen Kassensturz“, um sämtliche Ausga- ben – insbesondere Subventionen – zu überprüfen und ineffiziente Pos- ten zu streichen. In letzter Zeit hatten sich allerdings hochrangige CDU-Po- litiker, wie beispielsweise Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, öffentlich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. FDP steht zur Regelung. SPD, Grüne und BSW wollen Reform identitätsstiftend. Bei der FDP gilt die Schuldenbremse als Parteichef Christian Lindner wird auf der Web- site der Liberalen mit den Worten zi- tiert, die Schuldenbremse sei „der Schlüssel zu einer generationenge- rechten Politik“. In der Ampelregie- rung waren es die FDP-Politiker, die an der Schuldenbremse festhielten und argumentierten, dass man künf- Stabilität tige Generationen vor Schuldenber- gen schützen müsse. Außerdem ha- be die Einhaltung der Schulden- bremse in Deutschland Ausstrah- lung auf Europa. Deutschland müsse als Stabilitätsanker in Europa ein Vorbild sein und ausufernde Staats- schulden vermeiden, da diese die europäische gefährden könnten. Die SPD hält an der Schuldenbrem- se fest, will sie aber reformieren. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine begrenzte Re- form aus. „Wir werden sie nicht wegkriegen. Wir wollen sie auch gar nicht wegkriegen. Aber wir wollen, dass sie besser handhabbar ist“, sag- te er im Herbst 2024. Zur Begrün- dung verwies Scholz darauf, dass beispielsweise der Verteidigungsetat bis zum Jahr 2028 auf rund 80 Milli- arden Euro steigen müsse, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch künftig einzuhalten. Eine Reform der Schuldenbremse müsse laut SPD so gestaltet werden, „dass sie keine Investitionen in die Zukunfts- fähigkeit und den Wohlstand behin- dere“. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Reform der Schuldenbremse, „damit die Aufnahme von Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investi- tionen getätigt werden können“, möglich sei, heißt es im Wahlpro- gramm . Zentraler Bestandteil der Re- form ist ein Deutschlandfonds, der für die Sanierung von Bahnnetz und Bildungseinrichtungen genutzt wer- den soll. Die viel zitierte „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt sei „mit ei- nem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit des Landes erkauft worden“, kritisie- ren die Grünen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ schlägt ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse vor. Die Partei will Investitionen in zentrale Bereiche wie Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnraum und Netze von der Schuldenbremse ausnehmen, um den Investitionsstau zu beheben und den Verfall der Infrastruktur zu stoppen. Für einen „verantwor- tungsvollen Umgang mit Steuergel- dern“ fordert das BSW mehr „Fach- kompetenz in Ämtern und weniger Lobbyeinfluss“ AfD will mit die Regel mit Einschränkungen behalten Die AfD will die Schuldenbremse einhalten. Deutschland habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- problem“, argumentiert die Partei. Zur Haushaltskonsolidierung fordert die AfD eine umfassende Überprü- fung und Reduzierung staatlicher Ausgaben. Weitere Einsparmöglich- keiten sieht die Partei unter ande- rem darin, Deutschlands Beitrags- zahlungen an die EU in Höhe von 30 Milliarden Euro „drastisch“ zu redu- zieren, außerdem sollten Projekte der Entwicklungshilfe auf ein Mini- mum reduziert werden. Die Linke spricht sich für die Abschaffung aus Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen und durch eine „Goldene Regel“ ersetzen, die Investitionen über Kredite ermögliche, wie im Wahlprogramm nachzulesen ist. Nach Ansicht der Linken habe die Schuldenbremse „Investitionslücken in der Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen verursacht“. Allein in den kommenden zehn Jahren müsse Deutschland rund 600 Milliar- den Euro zusätzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesell- schaft zukunftsfähig zu machen, so Die Linke. Ausgaben für Bildung, So- ziales und öffentlichen Wohnungs- bau müssten priorisiert werden. Aus- gaben für Rüstung und klimaschädli- che Subventionen will Die Linke da- gegen kürzen. Nina Jeglinski T »Investieren statt Schuldenbremse«: Stahlarbeiter demonstrieren in Salzgitter für den Umbau ihrer Branche. © picture-alliance/dpa Steuern und Investitionsanreize Nicht nur mehr netto Unterschiedliche Ansätze bei Unternehmenssteuern Mehr Netto vom Brutto, das plakatie- ren im aktuellen Wahlkampf gleich mehrere Parteien. Dabei wird munter gestritten, wer denn nun von den je- weiligen Konzepten profitieren wür- de: nur Gering- und Mittelverdiener? Vor allem Reiche? So oder so gilt aus ökonomischer Sicht: Geringere Abga- ben erfreuen nicht nur die Steuerzah- ler, sondern stimulieren auch die Konjunktur: Wenn mehr vom erar- beiteten Euro im Geldbeutel bleibt, steigt der Anreiz, mehr zu arbeiten, wächst der Spielraum zu investieren und zu konsumieren. Um die wirtschaftliche Flaute in Deutschland zu bekämpfen – der In- dex des Produzierenden Gewerbes lag zuletzt gut zehn Prozent niedriger als 2021 – ist indes die Steuerlast für Un- ternehmen mindestens genausos wichtig. Und hier weichen die Partei- programme voneinander ab. Zwar sind sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP einig, dass es mehr Anreize geben soll, damit Firmen in Deutschland in- vestieren. Sie setzen aber auf unter- schiedliche Mittel. Schwarz-gelb will höhere steuerliche Abschreibungs- möglichkeiten. Im Wahlprogramm der Union heißt es: „Wir wollen Turboab- schreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.“ Das erinnert an den Koalitionsvertrag der Ampel-Re- gierung, in dem von „Super-Abschrei- bungen“ die Rede war. Schwarz-Gelb für Abschreibungen, Rot-Grün für Investitionsprämien Ähnliches im FDP-Programm: Dort findet sich das Vorbild von befristeten Sonderabschreibungen, mit denen nach 1990 in Ostdeutschland der Auf- bau der Wirtschaft gefördert wurde. Die Liberalen schreiben: „Zudem wol- len wir Sonderabschreibungen für be- wegliche Wirtschaftsgüter und Immo- bilien angelehnt an das frühere För- dergebietsgesetz in den Blick nehmen. Daraus kann ein echter Investitions- boom entstehen.“ Sozialdemokraten und die Grünen ge- hen hier einen dezidiert anderen Weg und erneuern ihre Idee von Investiti- onsprämien, die bereits unter dem Stichwort „Klimaschutz-Investitions- prämie“ im Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition vorgesehen wa- ren, aber im Bundesrat scheiterten. Die Sozialdemokraten kündigen nun in ihrem Programm an, „Zukunftsin- vestitionen in die Technologien von morgen in der Breite ankurbeln“ zu wollen: „Jede Betriebs- bzw. Unter- nehmensinvestition in Maschinen und Geräte“ will die SPD mit zehn Prozent Anschaffungssumme der „über eine Steuererstattung“ fördern. Bündnis 90/Die Grünen fordern „eine auf fünf Jahre befristete, unbürokrati- sche Investitionsprämie von zehn Pro- zent für alle Unternehmen und alle In- vestitionen mit Ausnahme der Ge- bäudeinvestitionen“. Diese Prämie werde mit der Steuerschuld des Unter- nehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, werde sie ausgezahlt.“ Vorschläge für eine Reform der Gewerbesteuer Während Union und FDP also auf ein bewährtes Instrument setzen, mit dem Unternehmen ihre Steuerlast auf Gewinne senken können, wenn sie investieren, haben sich SPD und Grüne für ein in Deutschland noch unerprobtes Instrument entschieden, von dem auch Firmen profitieren würden, die noch keine Gewinne er- wirtschaften, etwa, weil sie sich noch in der Gründungsphase befinden. AfD, Die Linke und BSW treffen in ih- ren Programmen keine Aussagen zu solchen Investitionsanreizen. Die AfD will allgemein die „Unternehmens- steuern auf ein international konkur- renzfähiges Niveau“ senken, Unter- nehmen rechtsformneutral besteu- ern und den Solidaritätszuschlag ab- schaffen. Letzteren bezahlen noch Unternehmen und Spitzenverdiener. „Weg mit dem Rest-Soli“, fordern auch CDU/CSU, womit sie erneut mit der FDP einig sind. Beide Partei- en wollen ferner die Unternehmens- steuerlast auf unter 25 Prozent sen- ken. Die Sozialdemokraten wollen den Soli dagegen erhalten, die Grü- nen wollen diesen „in den Einkom- mensteuertarif integrieren“. Die FDP möchte darüber hinaus die den Kommunen zustehende „Gewer- besteuer durch eine international sys- temtaugliche Alternative ersetzen“. Hier sieht auch Die Linke Reformbe- darf. Sie will die Gewerbesteuer „in ei- ne Gemeindewirtschaftsteuer“ um- wandeln, heißt: Die Bemessungs- grundlage wird ausgeweitet auf Pach- ten, Mieten, Leasingraten und Lizenz- gebühren. gutverdienende Selbstständige und Freiberufler sollen die neue Steuer anders als heute die Gewerbesteuer zahlen. Die AfD will den Kommunen „einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer“ geben. Damit will die Partei die Abschaffung der Grundsteuer gegenfinanzieren. Das BSW will Aktienrückkäufe besteu- ern und gegen die steuerliche Verlage- rung von Gewinnen „ins steuergünsti- ge Ausland“ vorgehen. Stephan Balling T Auch

22 INNENPOLITIK Keine Abstimmung in Sicht Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 Paragraf 218 hat weiterhin Bestand Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wird es vorerst nicht geben. Zu verhärtet sind die Fronten - bei Abgeordneten und Experten Über eine Reform des Abtrei- bungsrechts wird der Bun- destag vor der Neuwahl aller Voraussicht nach nicht mehr entscheiden. Union und FDP haben sich dem im Rechtsausschuss entge- gengestellt. Da SPD und Grüne für den Aufsetzungsbeschluss keine „Zu- fallsmehrheit“ mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen wollten, bleibt der von mehr als 300 Mitgliedern ihrer Fraktionen getragene Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwanger- schaftsabbruchs“ (20/13775) vorerst in der Schublade. Der Entwurf zielt darauf ab, dass der Schwanger- schaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich „rechtmäßig und straf- frei“ sein soll. Derzeit ist ein Schwan- gerschaftsabbruch laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch rechtswidrig, bleibt aber laut Paragraf 218a in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. BVerfG hält an Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs fest Ähnlich gespalten wie die Fraktionen im Bundestag zeigten sich auch die zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag gela- denen Sachverständigen. So war man sich beispielsweise uneinig, was die Frage der verfassungsrechtlichen Be- wertung angeht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 beschieden, dass das grundsätz- liche Verbot eines Schwangerschafts- abbruchs weiterhin bestehen bleiben muss. kommt schon dem ungeborenen menschli- chen Leben zu“, hatte das Gericht in seinem Urteil angeführt. Im Gesetz- „Menschenwürde entwurf wird jedoch kritisiert, das Gericht mache dem Gesetzgeber „ungewöhnlich engmaschige Vorga- ben“. Die Argumentationslinie des BVerfG sei zumindest für die frühe Phase der Schwangerschaft nicht mehr haltbar, schreiben die Initiato- ren des Gesetzentwurfes. Die Strafrechtlerin Frauke Brosius- Gersdorf von der Universität Pots- dam schloss sich dieser Einschätzung an und bewertete den Gesetzentwurf als verfassungsrechtlich zulässig. Aus Sicht der Professorin ist der Gesetz- geber bei einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht an die Entscheidungen des Bundesver- fassungsgerichts gebunden, sondern dürfe eine eigene verfassungsrechtli- che Neubewertung vornehmen. Verbot in der Frühphase »nicht mehr zu legitimieren« Wenige Stunden vor der Anhörung protestierten Verbände vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages für eine Reform des Paragrafen 218. © picture alliance / Flashpic Das Verbot des Schwangerschaftsab- bruchs in der Frühphase sei nicht mehr zu legitimieren, befand auch Karsten Gaede, Professor für Medi- zinrecht an der Bucerius Law School in Hamburg. Insoweit sei dem Bun- desverfassungsgericht ein Begrün- dungsdefizit vorzuhalten. Das Ge- richt unterstelle schlicht, dass der Körper der Schwangeren prinzipiell fremdnützig von Schutzzielen verfügbar und eine Aus- tragungspflicht damit grundsätzlich zumutbar sei. Eine Pflicht zur Austra- gung der dauerhaft identitätsprägen- den und den Körper fundamental umwandelnden Schwangerschaft „in der Frühphase“ sei jedoch nicht be- gründet. Bei Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn traf derartiges Den- Erfüllung zur ken auf Widerspruch. Er konstatierte einen „nonchalanten Umgang“ mit der Rechtsprechung des Bundesver- fassungsgerichts. Aus seiner Sicht ist der Entwurf „mitnichten minimalin- vasiv oder ausgewogen“. Er sei viel- mehr aus juristischer Sicht „radikal“. Thüsing sieht die Änderung nicht durch praktischen Bedarf begründet. Wichtiger sei aber: „So wie sie vorge- schlagen wurde, wäre sie auch klar verfassungswidrig.“ Der Verzicht auf die obligatorische Bedenkzeit nach der Beratung und die Relativierung des bisherigen Beratungsziels Le- bensschutz führe zu einer deutlichen Absenkung des Schutzes „des sich als Mensch entwickelnden Lebens“. Mit dem Gesetzentwurf werde eine „Brandmauer des Lebensschutzes“ eingerissen, sagte Thüsing. Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Universität Köln und ebenso wie Thüsing Mitglied des Deutschen Ethikrates, plädierte da- für, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen. Es gebe keine Veranlas- sung, an der geltenden Rechtslage zu rütteln, befand sie. Weder empirisch noch normativ habe sich beim Schwangerschaftsabbruch etwas ge- ändert, „das nicht bereits ausführlich durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Entscheidungen einbezo- gen wurde“, sagte sie. Ein vermeint- lich breiter gesellschaftlicher Werte- wandel sei empirisch, „wie so vieles, was im Entwurf behauptet wird“, nicht nachgewiesen. Zudem sage das Gericht selbst, dass es „verfassungs- rechtlich unbeachtlich“ wäre, sollten sich Anschauungen über die Schutz- PERSONALIA bedürftigkeit werdenden Lebens ein- mal ändern. Als Beleg für den Bedarf einer Neure- gelung verweisen die Befürworter in ihrem Gesetzentwurf auf die vom Bundesgesundheitsministerium ge- förderte Studie „ELSA – Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwan- gerer. Angebote der Beratung und Versorgung“. Unter anderem durch die ELSA-Studie habe sich die empi- rische Erkenntnislage über die Um- stände ungewollter Schwangerschaf- ten und die Motive von Schwanger- schaftsabbrüchen seit der letzten Entscheidung Bundesverfas- sungsgerichts „erheblich verbessert“, heißt es in dem Entwurf. des Notwendigkeit einer Verbesserung der medizinischen Versorgung Rona Torenz, wissenschaftliche Mit- arbeiterin beim Forschungsprojekt ELSA, sagte, die Ergebnisse der ELSA- Studie stützten in weiten Teilen so- wohl die vorgeschlagene Neurege- lung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts als auch die Notwendigkeit einer Verbesse- rung der medizinischen Versorgung. Doch auch dazu gab es andere An- sichten. Professor Matthias David, Gynäkologe am Virchow Klinikum Berlin, hielt dem entgegen, dass Hin- weise auf eine Verschlechterung der Versorgungslage in den letzten Jahren nicht nachweisbar seien. Die bisher veröffentlichen Ergebnisse der ELSA- Studie erschienen aus seiner Sicht nicht dafür geeignet, ein „Versor- gungsproblem“ zu beweisen. Viel- mehr unterstrichen diese Resultate „eine gute bis sehr gute Erreichbar- keit und Versorgung“. Götz Hausding T VERSTORBEN Erwin Rüddel Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2025 CDU Am 3. Februar starb Erwin Rüddel 3.2.2025 im Alter von 69 Jahren. Der Diplom- Betriebswirt aus Windhagen/Kreis Neuwied, CDU- Mitglied seit 1972, gehörte von 1991 bis 1997 und von 2007 bis 2017 dem Bezirksvorstand Koblenz- Montabaur sowie von 1997 bis 2001 und von 2003 bis 2008 dem CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz an. Von 1999 bis 2021 war er Kreistagsabgeordneter in Neuwied und von 1998 bis 2009 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Im Bundestag enga- gierte sich Rüddel im Ausschuss für Familien, Frau- en, Senioren und Jugend sowie im Gesundheitsaus- schuss, dessen Vorsitz er von 2018 bis 2021 innehat- te. Er sprach sich noch vor kurzem für die Aufarbei- tung der Coronapandemie aus. Bundestagspräsi- dentin Bärbel Bas (SPD) würdigte Rüddel als verant- © Deutscher Bundestag / Tobias Koch wortungsbewussten und engagierten Politiker und als „Gewinn für uns alle“. 3.2.2025 Jürgen Schmude † Bundestagsabgeordneter von 1969 bis 1994 SPD Am 3. Februar starb Jürgen Schmude im Alter von 88 Jahren. Der Rechtsan- walt aus Moers, der zeitweise in der Anwaltskanzlei Gustav Heinemanns tätig war, wurde 1957 SPD-Mitglied und war von 1964 bis 1971 Ratsherr seiner Hei- matstadt. Von 1974 bis 1976 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, von 1978 bis 1981 als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und danach bis zum Ende der Kanzlerschaft Hel- mut Schmidts 1982 als Bundesjustizminister. Schmude, stets Direktkandidat der Wahlkreise Moers bzw. Wesel II, engagierte sich vorwiegend im Rechtsaus- schuss sowie im Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen. Von 1985 bis 2003 war der gebürtige Ostpreuße, dem „stille Sachlichkeit und ebensolche Beharr- lichkeit“ nachgesagt wurde, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. 1.2.2025 Friedrich Kronenberg † Bundestagsabgeordneter von 1983 bis 1990 CDU Am 1. Februar starb Friedrich Kronenberg im Alter von 91 Jahren. Der promo- vierte Volkswirt aus Bonn, der 1955 der CDU beitrat, war von 1966 bis 1999 Ge- neralsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Im Bundestag wirkte er im Wirtschaftsausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit mit. Kronenberg war vielfältig im katholischen Verbandswesen engagiert und galt als eine der herausragenden Persönlichkeiten des deut- schen Laienkatholizismus. 28.1.2025 Theo Magin † Bundestagsabgeordneter von 1980 bis 1994 CDU Am 28. Januar starb Theo Magin im Alter von 92 Jahren. Der Lehrer aus Schif- ferstadt, von 1971 bis 1975 dort Bürgermeister, gehörte von 1974 bis 1999 dem Bezirkstag Pfalz und von 1968 bis 1980 dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Im Bundestag engagierte sich Magin, Direktkandidat des Wahlkreises Neu- stadt-Speyer, vorwiegend im Städtebauausschuss und daneben im Bildungs- ausschuss. Zwischen 1983 und 1994 stand er sechs Jahre an der Spitze des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. 85 JAHRE Dora Flinner Bundestagsabgeordnete von 1987 bis 1990 Die Grünen Dora Flinner wird am 19. Februar 85 Jahre alt. Die Landwirtin aus Boxberg/ Main-Tauber-Kreis gehörte Ende der 1970er-Jahre zu den Initiatoren der nord- badischen Bundschuh-Genossenschaft, die allerdings vergeblich gegen den Bau einer Teststrecke eines Automobilkonzerns in der Region protestierte. 1984 trat sie den Grünen bei und wirkte im Bundestag im Landwirtschaftsaus- schuss mit. Ihr ökologisches Engagement verband sie öffentlich wiederholt mit ihrem christlichen Bekenntnis. 85 JAHRE Renate Hellwig Bundestagsabgeordnete von 1980 bis 1998 CDU Am 19. Februar vollendet Renate Hellwig ihr 85. Lebensjahr. Die promovierte Juristin schloss sich 1970 der CDU an, gehörte von 1975 bis 1989 dem Bundes- vorstand der Frauen-Union und von 1985 bis 1998 dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1972 bis 1975 saß sie im Landtag von Baden-Württemberg und war da- nach bis 1980 Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministe- rium. Hellwig, stets Direktkandidatin des Wahlkreises Neckar-Zaber, arbeitete im Bundestag vorwiegend im Finanzausschuss mit. Die Verfechterin der Gleichberechtigung hatte sich mit zukunftsweisenden Vorschlägen in der So- zialpolitik einen Namen gemacht. Bärbel Grygier Bundestagsabgeordnete 2002 parteilos/PDS-Liste Am 20. Februar wird Bärbel Grygier 70 Jahre alt. Die Psychologin aus Berlin war von 1995 bis 2000 Bürgermeisterin des Bezirks Hohenschönhausen und danach bis 2002 Behördenleiterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Im Februar 2002 rückte sie für Gregor Gysi in den Bundestag nach und war Mit- glied des Umweltausschusses. 70 JAHRE Eberhard Brecht Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 2001, von 2019 bis 2021 SPD Eberhard Brecht wird am 20. Februar 75 Jahre alt. Der promovierte Physiker aus Quedlinburg schloss sich im September 1989 dem Neuen Forum und im Dezember der SPD an. 1990 war er Mitglied der ersten frei gewählten Volks- kammer. Brecht wirkte im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss mit und war 75 JAHRE zuletzt Mitglied des Verteidigungsausschusses. Von 2001 bis 2015 amtierte er als Oberbürgermeister von Quedlinburg. 85 JAHRE Klaus Thüsing Bundestagsabgeordneter von 1977 bis 1983 SPD Am 22. Februar begeht Klaus Thüsing seinen 85. Geburtstag. Der Sozialwissen- schaftler aus Paderborn, SPD-Mitglied seit 1971, war von 1974 bis 1977 und nach seiner Abgeordnetenzeit von 1983 bis 1986 wissenschaftlicher Mitarbei- ter der SPD-Bundestagsfraktion. Thüsing, der im Bildungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit mitwirkte, war als Gegner des Nato-Doppelbeschlusses bundesweit bekannt geworden. Später engagierte er sich beruflich im Deutschen Entwicklungsdienst. 80 JAHRE Helmut Rauber Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2005 CDU Helmut Rauber vollendet am 24. Februar sein 80. Lebensjahr. Der Diplom- Kaufmann aus Tholey/Kreis St. Wendel trat 1972 der CDU bei, war von 1974 bis 2014 Mitglied des Gemeinderats in Tholey und dort von 1986 bis 2014 Ers- ter Beigeordneter. Von 1980 bis 1994 gehörte er dem saarländischen Landtag an. Im Bundestag wirkte Rauber im Verteidigungsausschuss mit. Von 1996 bis 2003 war er Präsident des Reservistenverbands. 70 JAHRE Annelie Buntenbach Bundestagsabgeordnete von 1994 bis 2002 Bündnis 90/Die Grünen Am 24. Februar wird Annelie Buntenbach 70 Jahre alt. Die Setzerin trat 1982 den „Grünen“ bei und gehörte von 1984 bis 1989 dem Rat ihrer Heimatstadt Bielefeld an. Von Ende 2002 bis 2006 war sie Leiterin der Abteilung Sozialpoli- tik beim Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt und danach bis 2020 Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands. Im Bundestag arbei- tete Buntenbach im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung sowie im Petiti- onsausschuss mit. Michael Habermann Bundestagsabgeordneter von 1990 bis 1994 SPD Michael Habermann begeht am 24. Februar seinen 70. Geburtstag. Der Di- plom-Sozialarbeiter aus Neunkirchen/Saar schloss sich 1972 der SPD an. 1990 rückte er für den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, der das Mandat nicht annahm, in den Bundestag nach. Dort wirkte er im Finanz- ausschuss sowie im Ausschuss für Familie und Senioren mit. 70 JAHRE Gudrun Roos Bundestagsabgeordnete von 1999 bis 2002 SPD Gudrun Roos vollendet am 27. Februar ihr 80. Lebensjahr. Die Sekretärin aus Neunkirchen/Saar, SPD-Mitglied seit 1970, rückte im März 1999 für den auf das Mandat verzichtenden und zugleich als Bundesfinanzminister zurückgetretenen Oskar Lafontaine in den Bundestag nach. Roos gehörte dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union an. bmh T 80 JAHRE

24 KEHRSEITE Das Parlament | Nr. 8-9 | 15. Februar 2025 ORTSTERMIN: ÜBERGABE DES BERICHTS ZUM BÜRGERRAT Ernährungswende vertagt Der Bürgerrat hat dem Bundestag im vergangenen Jahr Empfehlungen für gesunde Ernährung vorgelegt. Ein Bericht zeigt, was daraus wurde Es war ein ambitioniertes Projekt: Der Bürgerrat „Er- nährung im Wandel“ brach- te in den vergangenen zwei Jahren Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland zusammen, um über die Zukunft der Ernährungspolitik zu beraten. Doch was bleibt von den engagierten Debatten und den sorg- fältig ausgearbeiteten Vorschlägen? Hermann Färber (CDU), Vorsitzen- der des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, übergab am vergangenen Dienstag einen Sach- standsbericht dazu an Bundestags- präsidentin Bärbel Bas (SPD). Wäh- rend der Veranstaltung würdigten sie und Färber auch das Engage- ment der Teilnehmenden – doch unter diesen wächst die Enttäu- schung über die fehlende Umset- zung ihrer Empfehlungen. Die Mitglieder des Bürgerrats hatten intensiv erörtert, wie eine nachhalti- ge und gesunde Ernährung in Deutschland werden kann. Das Ergebnis: neun konkrete Empfehlungen – darunter die Ein- führung eines kostenfreien, gesun- den Mittagessens für alle Kinder in Kitas und Schulen, die verpflichten- de Weitergabe genießbarer Lebens- mittel oder die Einführung einer Al- tersgrenze für Energydrinks. Zwar debattierte der Bundestag über die Vorschläge, doch keine der Empfeh- lungen wurde in Gesetze überführt oder durch konkrete Maßnahmen umgesetzt. „Der Ausschuss für Ernährung hat sich mehrfach mit den Empfehlun- gen des Bürgerrates auseinanderge- setzt“, betonte Hermann Färber bei der Übergabe des Sachstandsbe- richts an die Bundestagspräsiden- tin. „Wir haben externe Sachver- ständige eingeladen, und auch an- dere Ausschüsse – wie der Finanz- gefördert sidentin Bas den Einsatz weiterer Bürgerräte wünschen, sagte sie bei der Übergabe des Berichts. Sie räumte jedoch ein, dass der Bürger- rat Ernährung bei Politikerinnen und Politikern durchaus umstritten war. Insbesondere aus den Reihen der Union und der AfD kam Kritik am Bürgerrat. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bemängelte bei- spielsweise, dass durch den Bürger- rat die politische Verantwortung des Parlaments ausgelagert werde. Repräsentation dürfe nicht wie beim Bürgerrat durch ein Losver- fahren bestimmt werden, sondern müsse über die Wahl von Abgeord- neten erfolgen. Die kommenden Jahre werden zei- gen, ob sich der Bürgerrat als fester Bestandteil der politischen Land- schaft etabliert. Einige Parteien – darunter die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – haben sich laut ihren Wahlprogrammen vorgenommen, erneut Bürgerräte einzusetzen. Die SPD könne sich etwa einen Bürger- rat zur Aufarbeitung der Corona- Pandemie vorstellen. Bei der Union, der FDP und dem BSW tauchen Bürgerräte in den Wahlprogrammen nicht auf, während die AfD sie aus- drücklich ablehnt. Die Linke hinge- gen setzt sich für Bürgerräte min- destens auf regionaler Ebene ein, vornehmlich im Bereich der Land- wirtschaft. Nach Übergabe des Sachstandsbe- richts ermutigte die Bundestagsprä- sidentin die Teilnehmenden des Bürgerrates, trotz einiger Enttäu- schung, stolz auf ihre Arbeit zu sein: „Vorschläge des Bürgerrats, wie das kostenfreie Mittagessen, sind in den Wahlprogrammen einzelner Partei- en wiederzufinden – das können Sie als kleinen Erfolg verbuchen.“ cha T Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und des Bürgerrates überreichen den Sachstandsbericht zu den Beratungen zum Bürgergutachten „Ernährung im Wandel“ an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (4. v.r.). © DBT/Felix Zahn ausschuss oder der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung – haben sich mit dem Thema befasst.“ Dass keine der Empfehlungen bisher wei- terverfolgt wurde, liege laut Färber auch an der verkürzten Wahlperiode infolge des Bruchs der Ampel-Koali- tion. Unter den Teilnehmenden des Bür- gerrates, die bei der Übergabe des Berichts anwesend waren, überwog die Enttäuschung. Ingeborg Simon, die eigens von Dortmund nach Ber- lin gereist war, sagte im Bundestag: „Ich hätte mir gewünscht, dass we- nigstens eine Empfehlung umge- setzt wird.“ Es sei interessant gewe- teilzunehmen, sen, am Bürgerrat um zu verstehen, wie Demokratie funktioniert, so Simon. Doch: „Was mit den Empfehlungen in der kom- menden Legislatur passiert, steht in den Sternen.“ Noch deutlicher formulierte es Joa- chim Joppe aus Solingen: „Viele Teil- nehmende sind enttäuscht und des- illusioniert.“ Auch habe die Nicht- Umsetzung der Empfehlungen die Politikverdrossenheit einiger Betei- ligter verstärkt. „Wir haben den Empfehlungen extra Finanzierungs- pläne beigefügt, aber auch das fällt jetzt alles unter den Tisch“, kritisier- te er. Dennoch engagiert sich Joppe weiter. Er sagt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass unsere Empfehlungen doch umgesetzt werden.“ Der erste Bürgerrat des Bundestages war ein Versuch, politische Ent- scheidungen bürgernäher zu gestal- ten. Die 160 per Zufall ausgewählten Teilnehmenden aus ganz Deutsch- land investierten viel Zeit und Ener- gie in ihre Empfehlungen: Sie disku- tierten an drei Präsenzwochenen- den in Berlin und in mehreren On- linesitzungen über nachhaltige Er- nährung, Lebensmittelverschwen- dung und Tierwohl. Auch für die kommende Legislatur- periode würde sich Bundestagsprä- VOR 20 JAHREN NACHRUF Massenhafter Visa-Missbrauch? 17.2.2005: Visa-Untersuchungsausschuss tagt öffentlich Hat die rot-grüne Koalition mit einer Lockerung der Visavergabepolitik im Jahr 2000 einem massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Bot- schaften in Osteuropa Vorschub geleistet? Genau das warf die Union der Bundesregierung vor und setzte im Dezember 2004 im Bundes- tag einen Untersuchungsausschuss durch. Am 17. Februar 2005 kam der Ausschuss zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Er sollte klären, ob die Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Visavergabe gegen internationales Recht verstoßen hat und dadurch nicht nur Schleuserkriminalität, sondern auch Schwarzarbeit und Zwangsprostitution erleichtert wurden. Im Visier stand dabei der nach dem grünen Staatsminister Ludger Volmer be- nannte Erlass, der die Auslandsvertretungen angewiesen hatte, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. Bei der ersten öffentlichen Sitzung sagten ein Verwaltungsrichter, ein pensionierter Beamter des Innenministeriums und ein Dozent des Auswärtigen Amts aus. Sie äußerten Zweifel an der ausreichen- den Prüfung von Visagenehmigungen, vor allem an Botschaften in Osteuropa. Gleichzeitig rückte ein weiterer Runderlass des Auswärti- gen Amts in den Fokus. Darin wurden Botschaften schon 1999 auf- gefordert, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung in Form eines sogenannten „Carnet de touriste“ in der Regel auf die weitere Prü- fung des Zwecks und der Finanzierung der Reise zu verzichten. Lange tagte der Untersuchungsausschuss nicht. Seine Arbeit endete mit einer letzten Zeugenvernehmung und der Auflösung des damali- gen Bundestages im Juli 2005. Bis dahin wurden 58 Zeugen, darun- ter Außenminister Fischer und Innenminister Otto Schily (SPD), an- gehört und knapp 1600 Aktenordner ausgewertet. Während eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission im Mai zu dem Schluss gekommen war, dass der sogenannte Volmer-Erlass ge- gen EU-Recht verstoßen habe, fiel die Bilanz des Ausschusses Ende August so aus: „Eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, hieß es im ab- schließenden Bericht (Drucksache 15/5975). Zudem sei die Behaup- tung, zwischen 1999 und 2002 sei es in der Bundesrepublik zu einem massenhaften Kriminalitätsanstieg gekommen, eine „unberechtigte Skandalisierung“. Auch der Vorwurf, dass Schwarzarbeit, Prostituti- on und Menschenhandel erleichtert worden seien, hätte sich „als falsch herausgestellt“. Bundesaußenminister Joschka Fischer musste 2005 vor dem Visa- Untersuchungs- ausschuss aussagen. © picture-alliance/ dpa/dpaweb | Stephanie Pilick Allerdings stellte der Ausschuss fest, „dass es bei der Visumvergabe- praxis an der deutschen Botschaft in Kiew insbesondere in den Jah- ren 1999 bis 2002 zu Versäumnissen gekommen ist“. Ein großer An- drang traf auf personelle Unterbesetzung, persönliche Überforde- rung Einzelner und „unzureichende Steuerungsinstrumente“. So blieben für die vorgesehenen Visaprüfungen laut Zeugenaussagen nur zwei bis drei Minuten – in dieser kurzen Zeit gehe das „objektiv nicht“. Beigelegt war der Streit damit nicht. So sprach die Union in ihrem 75 Seiten starken Sondervotum weiter von einem „Skandal“. Die rot- grüne Visapolitik habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet, sei von „Wegschauen statt prüfen“ geprägt gewesen und habe gegen bestehendes Recht verstoßen. Benjamin Stahl T Horst Köhler gestorben © pic. alliance / SvenSimon | Malte Ossowski Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist am 1. Februar 2025 im Alter von 81 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteil- te. Köhler war vom 23. Mai 2004 bis zu sei- nem Rücktritt am 31. Mai 2010 Staatsober- haupt Deutschlands. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete Köhler am ver- gangenen Dienstag in einer Rede im Bundes- tag als einen „mit seiner Weitsicht, seinem Optimismus und seinem Frohsinn“ beliebten Bürgerpräsidenten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Verstorbenen in einem Kondo- lenzschreiben an seine Witwe Eva Luise Köh- ler als „einen Glücksfall für unser Land“. Er betonte: „Wir können nur zutiefst dankbar sein, dass wir Horst Köhler als neunten Bundespräsidenten der Bun- desrepublik Deutschland erleben durften. Er hat diesem Land viel gegeben.“ Mit Köhler übernahm erstmals kein Parteipolitiker das höchste Amt im Staat. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler hatte 1976 eine Beamtenlaufbahn im Bundeswirtschaftsministerium begonnen und wurde 1990 Staatssekretär im damals von Theo Waigel (CSU) geführten Bundesfinanzministerium. 1993 wechselte er in die Finanzwelt, zunächst als Präsident des Deutschen Spar- kassen- und Giroverbandes, dann als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. 2000 wurde er Chef des Interna- tionalen Währungsfonds. 2004 wurde Köhler als Nachfolger von Johannes Rau Bundespräsident. 2009 wählte ihn die Bundesversammlung erneut. Ein Jahr später trat er als Bun- despräsident zurück. Auslöser war ein Interview im Deutschlandradio Kultur, das Köhler auf dem Rückflug nach einem Besuch deutscher Soldaten im af- ghanischen Masar-i-Scharif gegeben hatte. Darin begründete er Auslandsein- sätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteres- sen. Kritiker warfen ihm vor, er habe so auch den Afghanistan-Einsatz ge- rechtfertigt, was Köhler dementierte. In seiner Rücktrittserklärung bedauerte Horst Köhler, dass seine Äußerungen zu Missverständnissen führen konnten, wehrte sich jedoch auch gegen Kritiker: „Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundge- setz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“ Sein Amt sah er durch die Angriffe irreparabel beschädigt und zog die Konsequenzen. dpa/cha T

LEICHT ERKLÄRT Warum gibt es Wahlen? Die Menschen hier bestimmen zusammen, was im Land passieren soll. Das ist der Grund dafür: Deutschland ist eine Demokratie. Das machen die Menschen zum Beispiel so: Sie wählen Politiker. Zum Beispiel den Bürger-Meister in der eigenen Stadt. Oder die Politiker vom Land-Tag in einem Bundes-Land. Oder eben die Politiker vom Bundes-Tag. So wie am 23. Februar. Diese Politiker vertreten die Menschen dann. Sie machen zum Beispiel Gesetze. Oder sie treffen andere Entscheidungen. Die Bürger bestimmen also nicht direkt mit. Sie machen das durch Wahlen. Sie haben also ein Wahl-Recht. Das Wahl-Recht hat 2 Teile: 1. Man darf bei Wahlen abstimmen. 2. Man darf bei Wahlen als Bewerber antreten. Wie sind die Regeln für das Wahl-Recht? Das Wahl-Recht soll in Deutschland so gerecht wie möglich sein. Darum gibt es dafür einige Regeln: 1. Für alle Wähler gilt das gleiche Wahl-Recht. Und die Stimme von jedem ist gleich viel wert. 2. Jeder darf selbst entscheiden, wen er wählen möchte. 3. Man muss niemandem verraten, wen man gewählt hat. Wer hat das Wahl-Recht? Das Wahl-Recht ist ein Grund-Recht. Das bedeutet: Es ist ein besonders wichtiges Recht. Jeder Mensch in Deutschland hat es. Aber: Bestimmte Dinge müssen auf den Wähler zutreffen. Und zwar: 1. Man muss ein bestimmtes Alter haben Bei der Wahl zum Bundes-Tag muss man mindestens 18 Jahre alt sein. 2. Man muss für die Bundes-Tags-Wahl einen deutschen Pass haben. Möglichst viele Menschen sollen wählen dürfen. Auch Deutsche, die im Ausland leben. Bei der Wahl zum Bundes-Tag ist es dieses Jahr so: In Deutschland leben ungefähr 84 Millionen Menschen. Davon dürfen etwa 59 Millionen Menschen mitwählen. Was ist mit Menschen mit Behinderung? Menschen mit Behinderung haben auch das Wahl-Recht. Wer alleine nicht wählen kann, der darf das machen: Sich von einem Betreuer dabei helfen lassen. Das darf aber nicht sein: Der Betreuer sagt, was angekreuzt werden soll. Denn das darf jeder selbst entscheiden. Nur wenige Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. Das ist der Grund dafür: Ein Richter hat entschieden, dass die Person das nicht kann. Das ist der Grund dafür: Die Behinderung ist zu schwer. Wie wird gewählt? Es gibt 2 Arten zu wählen: 1. Am Wahl-Tag in einen Wahl-Raum gehen Vor der Wahl bekommt jeder mit gültigem Wahl-Recht eine Nachricht. Dort steht: An diesem Ort kannst du deine Stimme abgeben. Am Wahl-Tag geht man dann dort hin. Dort bekommt man den Wahl-Zettel.

LEICHT ERKLÄRT 3.) Mit vielen Leuten reden Die Politiker von den Parteien stehen vor der Wahl oft an Ständen in den Städten. Dort reden sie mit den Menschen, die vorbeikommen. Oft reden die Politiker auch mit Zeitungen und Fernseh-Sendern. Das Ziel ist immer dasselbe: Die Parteien wollen, dass viele Menschen sagen: Ich gebe euch meine Stimme. Am Wahl-Tag ist das aber nicht mehr erlaubt. Wie geht es nach der Wahl weiter? Durch die Ergebnisse von der Wahl wird das entschieden: Wie viele Politiker von jeder Partei dürfen in den Bundes-Tag? Und welche Politiker sind das? Danach müssen die Parteien das versuchen: Eine neue Regierung bilden. Dafür muss das passieren: Die Parteien müssen zusammen mehr als die Hälfte aller Stimmen im Bundes-Tag haben. Vielleicht reichen dafür 2 Parteien aus. Vielleicht gehören aber auch mehr Parteien zur neuen Regierung. Mehr dazu gibt es beim nächsten Mal von Leicht erklärt zu lesen. Kurz zusammengefasst Am 23. Februar wählen wir einen neuen Bundes-Tag. In Deutschland darf jeder wählen, auf den das zutrifft: • Die Person ist mindestens 18 Jahre alt. • Die Person hat einen deutschen Pass. • Kein Richter hat gesagt: Diese Person kann wegen einer schweren Behinderung nicht wählen. Vor der Wahl bekommt jeder mit Wahl-Recht einen Zettel, auf dem steht: Dort kannst du deine Stimme abgeben. Dann geht man am Wahl-Tag dort hin. Man kann aber auch mit einem Brief wählen. Dafür muss man aber einen Antrag stellen. Auf dem Wahl-Zettel gibt es 2 Dinge anzukreuzen. Die 1. Stimme ist für eine Person. Die 2. Stimme ist für eine Partei. Die 2. Stimme ist etwas wichtiger. Das ist der Grund dafür: Sie entscheidet, wie viele Politiker von einer Partei in den Bundes-Tag dürfen. Die 1. Stimme entscheidet dann das mit: Welche Politiker sind das? Den Bundes-Kanzler wählen wir in Deutschland nicht selbst. Das machen dann die Politiker, die es in den Bundes-Tag schaffen. Diese 5 Politiker haben vor der Wahl gesagt: Ich will Bundes-Kanzler werden. • Olaf Scholz von der SPD • Friedrich Merz von der CDU • Robert Habeck von den Grünen • Alice Weidel von der AfD • Sahra Wagenknecht von BSW Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Titelbild: © picture alliance/dpa/Revierfoto. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www. sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www. palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Commons- Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Victoria Tucker, Isabel Zimmer Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 8-9/2025 Die nächste Ausgabe erscheint am 1. März 2025.