Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

Foto: picture alliance / Caro Kadatz

Gesetzentwurf angekündigt: Wie die Justizministerin digitale Gewalt bekämpfen will

Justizministerin Stefanie Hubig will nicht nur Deepfakes und Sauna-Aufnahmen unter Strafe stellen, sondern auch das unbefugte Tracking mithilfe von AirTags und Co.

Christian Rath

Demonstrationen in Madrid gegen Gewalt an Frauen

"Spanisches Modell" als Vorbild: So bekämpft Spanien Gewalt gegen Frauen

Europaweit gilt Spanien beim Thema Gewalt gegen Frauen als Vorreiter. Das Land setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört auch die Fußfessel.

Julia Macher

Medienbrüche sollen vermieden werden Die Zwangsvollstreckung wird digitaler

Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Spritpreise, Wehrbericht, digitaler Gewaltschutz und private Altersvorsorge: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

Götz Hausding

24.03.2026

7 Min

Foto: DBT / Tobias Koch

Kurz notiert

Änderung des Steuerberatungsgesetzes Bundesregierung will "Tax Law Clinics" erlauben

Gesetz soll Risiko bei Fonds begrenzen Koalition will mit neuem Fondsgesetz Kapital mobilisieren

Ortstermin in Leipzig Petitionsausschuss lädt zur Sprechstunde auf der Leipziger Buchmesse

AfD will zurück zur Kernkraft "Absolut an der Realität vorbei"

Bundespräsidentenwahl Klöckner legt Termin für die Wahl des Staatsoberhaupts fest

Iranische Miliz AfD fordert Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland

Wie geht es Kindern und Jugendlichen? Corona-Enquete will mit jungen Menschen über die Pandemie reden

Mangel an Spenderorganen Paare sollen sich gegenseitig Nieren spenden dürfen

Nach Rüge der EU-Kommission Terrorismus-Strafrecht wird nachgeschärft

Wettermanipulation auf dem Prüfstand AfD sorgt sich über Risiken von Geoengineering

Massenhafte Bestellung von Cannabisblüten Drogengesetz auf dem Prüfstand

Vergaberecht geändert Bundeswehr kann bei Beschaffung Tempo machen

Weitere Reform angekündigt Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch wird verschoben

EU-Regeln umgesetzt Bald ist der Widerruf per Mausklick möglich

Meinung

Lena Gumnior im Interview : "Bei Gewalt an Frauen wurde viel zu lange weggeschaut"

Die grüne Rechtspolitikerin beklagt massive Schutzlücken bei digitaler sexualisierter Gewalt. Deutschland sei in diesem Bereich bisher ein "Täterparadies".

Claudia Heine

Michael Bauchmüller, Daniel Wetzel

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Mini-AKWs auch für Deutschland? Ein Pro und Contra

Wären Mini-Atomkraftwerke bei der Energieversorgung auch für Deutschland eine Alternative? Daniel Wetzel und Michael Bauchmüller mit einem Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Der Schnörkellose: Günter Krings

Der Jurist und CDU-Politiker aus Mönchengladbach will schon länger Lücken im Strafrecht schließen: Das gelte für die digitale Gewalt genauso wie bei K.O.-Tropfen.

Innenpolitik

Anhänger der CDU jubeln auf ihrer Wahlparty mit "Team Gordon"-Schildern — Foto: picture alliance / dts-Agentur

SPD erleidet Wahlschlappe : So hat Rheinland-Pfalz gewählt

Erstmals nach 35 Jahren ist die SPD in ihrem Stammland nicht mehr stärkste politische Kraft. Die CDU konnte die Wahl in Rheinland-Pfalz klar für sich entscheiden.

Claus Peter Kosfeld

23.03.2026

Einbürgerungsrecht : Die Fünf-Jahres-Frist vor der Einbürgerung bleibt

Die AfD scheitert im Bundestag mit der Forderung nach einer Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland.

Zivile Verteidigung : Zeitenwende-Zank um den Zivilschutz

Bei der Debatte um einen Grünen-Antrag plädieren alle Fraktionen für weitere Anstrengungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.

Neue Koalition in Brandenburg : Woidke regiert jetzt mit der CDU

Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW brauchte Ministerpräsident Woidke ein neues Bündnis. Erstmals ist nun eine CSU-Politikerin Ministerin in Brandenburg.

Debatte zum Internationalen Frauentag : Frauenrechte stehen weltweit unter Druck

Die Abgeordneten betonen, die To-Do-Liste auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit für Frauen sei noch lang: ob bei der Sichtbarkeit in der Politik oder der Lohnlücke.

Claudia Heine

Foto: picture alliance / SZ Photo

Kopf der Woche

Umweltminister Carsten Schneider tritt am Mittwochvor die Hauptstadtpresse

Carsten Schneider (SPD) gibt sich zuversichtlich: Mit mehr Windrädern, mehr Elektroautos und zusätzlichen Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie werde es gelingen, die bestehende CO2-Lücke bis 2030 zu schließen. Insgesamt 67 Maßnahmen enthält das vom Umweltminister vorgelegte neue Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat – am letzten Tag der gesetzlichen Frist. Doch kaum war der Maßnahmenkatalog veröffentlicht, stand Schneider auch schon im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition und selbst der Expertenrat, der die Bundesregierung in Klimafragen berät, bezweifeln, dass Deutschland damit seine Klimaziele erreichen kann. Die Deutsche Umwelthilfe, die zuletzt im Januar erfolgreich Nachbesserungen beim Klimaschutz vor Gericht erstritt, kündigte bereits eine neue Klage an.

Zahl der Woche

25

Millionen Tonnen CO2 fehlen, um das Klimaziel bis 2030 zu erreichen: minus 65 Prozent klimaschädlicher Emissionen.

Zitat der Woche

"Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung."

Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen, kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend.

Soldatinnen und Soldaten in Uniform von hinten

Jahresbericht des Wehrbeauftragten : Die Truppe ist zu klein und zu kopflastig

Der Wehrbeauftragte Henning Otte mahnt im Wehrbericht 2025 den personellen Aufwuchs der Bundeswehr an. Notfalls müsse die Wehrpflicht reaktiviert werden.

Alexander Weinlein

Symbolbild eines nicht-invasiven Pränataltests

Test auf mögliche Trisomie : Abgeordnete fordern Monitoring für vorgeburtliche Bluttests

Die Anwendung nicht-invasiver Pränataltests (NIPT) soll systematisch analysiert werden. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten.

Claus Peter Kosfeld

AfD fordert Abschaffung : Das Amt des Polizeibeauftragten bleibt umstritten

Die Ampel führte 2024 das Amt des Polizeibeauftragten ein. Die AfD will es wieder streichen. Die Union bekräftigt ihre Kritik daran, bleibt aber koalitionstreu.

Helmut Stoltenberg

Ein Jahr im Bundestag

Tarek Al-Wazir : Mit viel Erfahrung aus Wiesbaden nach Berlin

Mit Tarek Al-Wazir sitzt seit einem Jahr ein erfahrener Landespolitiker im Bundestag. Die Rolle in der Opposition ist für den Grünen aus Hessen keineswegs "Mist".

Gunther Hartwig

Donata Vogtschmidt : Sie bringt den "Druck der Straße" ins Parlament – und Glitzerpunkpop

Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.

Gunther Hartwig

Sergej Minich : Frisch gewählt und direkt in den "Königsausschuss"

Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.

Gunther Hartwig

Hülya Düber : Aus dem Würzburger Rathaus in den Ausschussvorsitz

Erste Legislatur und gleich an der Spitze: Die CSU-Abgeordnete aus Unterfranken über Papierberge, Unterschiede zur Kommunalpolitik und wachsenden politischen Druck.

Foto: DBT/ Dominik Butzmann/ photothek

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Truels Reichardt im Porträt — Foto: MARCO FREITAG

Truels Reichardt : Parlamentsneuling stellt Gewohnheiten im Regierungsviertel infrage

Mehr denken, weniger hetzen: Sozialdemokrat Truels Reichardt über Anspruch, Tempo und persönliche Abstriche im Leben eines Abgeordneten zwischen Berlin und Husum.

Alexander Jordan vor einer Treppe — Foto: Alexander Jordan, MdB

Alexander Jordan : Politik durch die Ingenieursbrille

Der CDU-Politiker aus Wolfsburg will helfen, die Automobilbranche zukunftsfest zu machen. Im Bundestag hat der Ingenieur weniger Ellenbogen vorgefunden als erwartet.

Wirtschaft

Ein Mann geht durch den Handelssaal an der Börse

Vorsorgesparen mit neuen Möglichkeiten : Der Aktienmuffel hat ausgedient

Das Riestern ist ab 2027 Geschichte. Dann werden neue Anlageformen auch in Aktien mit staatlicher Förderung möglich. Kritik gibt es an den hohen Gebühren.

Hans-Jürgen Leersch

500-Milliarden-Euro Schuldentopf : Verzockt die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen?

Zwei Forschungsinstitute werfen der Bundesregierung vor, Infrastruktur-Milliarden zu zweckentfremden. Die Opposition prüft Klagen, das Finanzministerium wiegelt ab.

Sören Christian Reimer

Händler sitzen an ihren Arbeitsplätzen im Handelssaal an der Börse in Frankfurt.

Neue Formation der E6 macht Tempo : Europa soll einen Finanz-Binnenmarkt bekommen

Viel Erspartes, zu wenig Investitionen: Die Spar- und Investitionsunion soll Europas Kapital mobilisieren und in Innovation lenken. Sechs EU-Länder gehen nun voran.

Detlef Fechtner

Gesetz gegen hohe Spritpreise : Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer

Der Bundestag debattiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise. Die Opposition fordert eine Übergewinnsteuer beziehungsweise die Abschaffung der CO2-Bepreisung.

Nina Jeglinski

Foto: picture alliance / Ipon

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Europas Versuch der Ordnung : Große Hoffnung trifft auf große Unsicherheit

Ob Allzweck-KI oder Spezialanwendung: KI hält im Eiltempo Einzug in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch bei den Regeln dafür herrscht derzeit große Unsicherheit.

Falk Steiner

Protest gegen Tech-Konzerne vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

KI-Regeln im Umbau : Europäische KI-Regulierung steht erneut zur Debatte

Der Bundestag ringt um die Verordnung über Künstliche Intelligenz: Der Streit um Tempo, Aufschub und Innovationsdruck prägt die Diskussionen in Berlin und Brüssel.

Lisa Brüßler

Blick in den Tresorraum der Bundesbank in Frankfurt: Hier lagert ein Großteil der deutschen Goldreserven

Goldreserven in New York und London : AfD will Bundesbank-Gold nach Deutschland holen

Die AfD-Abgeordneten fürchten den Kollaps des Papiergeldsystems. Die übrigen Fraktionen sprechen von Alarmismus: Die Reserven der Bundesbank seien im Ausland sicher.

Stephan Balling

Verschiedene Verpackungsabfälle werden in einer Sortieranlage getrennt

Grünen-Vorstoß für Umwelttechnologien : Auf Industrie-Brachen wächst jetzt "Green Tech"

Die Grünen wollen "Green Tech" besser nutzen und auch die Chemieindustrie stärken. Die Union kritisiert einen fehlenden Fokus auf andere wichtige Technologien.

Hans-Jürgen Leersch

Außenpolitik

Blockade in der Straße von Hormus : Sorge vor weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft

Der Iran-Krieg wird mit der Blockade in der Straße von Hormus zum Energiekrieg. Eine militärische Beteiligung schließen der Bundestag und die Bundesregierung aus.

Alexander Heinrich

Nein zu 90 Milliarden-Kredit : Viktor Orbán blockt – vielleicht zum letzten Mal

Das Veto aus Ungarn verhindert die Auszahlung bereits beschlossener Finanzhilfen der EU an die Ukraine. Der Iran-Krieg verschlechtert die Lage des Landes zusätzlich.

Johanna Metz

Ein Soldat der Bundeswehr steht auf der Fregatte

Drei Kontinente, neun Missionen : Wo die Bundeswehr im Auslandseinsatz ist

Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.

Sandra Schmid

22.08.2025

6 Min

EU-Parlamentarier Tobias Cremer im Interview : "Fragmentierung ist ineffizient und teuer"

Uneinheitliche Beschaffung, fehlende Standards, hohe Kosten: Der verteidigungspolitische Sprecher der S&D-Fraktion fordert einen EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter.

Silke Wettach

Foto: picture alliance / SvenSimon

Kultur

Eli Sharabi zwischen zwei Terroristen der Hamas.

Hamas-Geisel berichtet : "Ihre Freude ist unser Schmerz"

Der Israeli Eli Sharabi beschreibt seine 491-tägige Geiselhaft in den Händen der Hamas als verzweifelten Kampf um das eigene Überleben und das Klammern an Hoffnung.

Ulrike Schuler

Mann zündet Plakat von Ayatollah Ali Khamenei mit einer Zigarette an

Krisenregion Naher Osten : Iran und Israel gehören zu den Verlierern

Der Journalist Rainer Hermann analysiert in seinem neuesten Buch die Brennpunkte im Nahen Osten. Hart ins Gericht geht er mit der Regierung Nentanjahus.

Aschot Manutscharjan

Zwei Teilnehmer der 6. grenzüberschreitenden Pride

Homosexualität : Auf die Kriminalisierung folgte der Stolz

Thomas Sparr schildert in seinem Buch "Come out!", wie in der New Yorker Christopher Street die schwule Emanzipationsbewegung begann und was diese auslöste.

Thomas Gesterkamp

18.03.2026

Szenische Lesung im Deutschen Dom : 100 Köpfe für ein Leben in Freiheit

200 Jahre Demokratiegeschichte: Davon erzählen Jan Ruhkopf und Simon Schwartz in 100 Porträts von Menschen, die für Teilhabe und Freiheit in Deutschland kämpften.

Jule Diehl

24.03.2026

Foto: DBT / Xander Heinl

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Digitale Räume, reale Folgen : "Ein Sozialexperiment, das Kinder und Jugendliche massiv beeinflusst"

Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.

Götz Hausding

Panorama

Rudolf Scharping und Manfred Kanther im Gespräch

Vor 30 Jahren : Kabinett verabschiedet schärfere Regeln für ausländische Straftäter

Straßenschlacht mit Folgen: Die schwarz-gelbe Koalition beschließt Ende März 1996 strengere Ausweisungsregeln. Im Herbst verschärft der Bundestag das Ausländerrecht.

Benjamin Stahl

25.03.2026

1 Min

Szene des Fußballspiels vom FC Bundestag gegen das Dominikus Ringeisen Werk

Der FC Bundestag vor der Parlaments-EM : Mit Star-Trainer Magath auf dem Weg zum Titel?

Spaß und Teamgeist stehen bei den Spielen der Parlamentsmannschaft im Vordergrund. Ehrgeizig ist das Abgeordneten-Team vom FC Bundestag dennoch. Ein Spielbesuch.

Götz Hausding

Glosse : Haarige Zeiten für die FDP

Die Liberalen bangen um ihre Zukunft. Um diese zu retten, drehen sie auch mal Locken auf der Glatze.

Alexander Weinlein

25.03.2026

75 Jahre Vermittlungsausschuss : Wenn Vertraulichkeit Blockaden löst

Zum 75-jährigen Bestehen diskutierten Politiker und Experten über Rolle und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses als Streitschlichter im Gesetzgebungsprozess.

Jule Diehl