Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

An Steuerberatungsgesetz angehängt: Steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer beschlossen

Die Koalition hat die Entlastungsprämie in einem Gesetz zur Steuerberatung auf dem Weg gebracht. Darin geht es auch um Maßnahmen gegen kommunalen Steuerwettbewerb.

Stephan Balling

Foto: picture alliance / Photoshot

Jahrestag des Atomunfalls

40 Jahre nach Reaktorkatastrophe in Tschernobyl : "Zivile Atomanlagen wurden zum Kriegsschauplatz"

Die Atomexperten Lutz Küchler und Andreas Berthold über die Folgen des Super-GAUs und die Gefahren heute – etwa bei Raketenangriffen auf ukrainische Atomkraftwerke.

Hanna Gersmann

9 Min

Kurz notiert

Ortstermin in der Rhein-Neckar-Region Petitionsausschuss für Bürgersprechstunden in Mannheim

Abkehr vom Klimaschutz AfD fordert Ende der CO2-Bepreisung

Recht auf Reparatur soll kommen Regierung legt Gesetzentwurf für Umsetzung von Ökodesign-Regelung vor

Arbeitsschutz in Betrieben Sicherheitsbeauftragter künftig erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend

Abendland und Regenbogen Hitzige Debatte um LGBTIQ-Förderung im Ausland

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen Schnellere Anerkennung von medizinischen Fachkräften

Medienbrüche sollen vermieden werden Die Zwangsvollstreckung wird digitaler

Änderung des Steuerberatungsgesetzes Bundesregierung will "Tax Law Clinics" erlauben

Gesetz soll Risiko bei Fonds begrenzen Koalition will mit neuem Fondsgesetz Kapital mobilisieren

AfD will zurück zur Kernkraft "Absolut an der Realität vorbei"

Bundespräsidentenwahl Klöckner legt Termin für die Wahl des Staatsoberhaupts fest

Iranische Miliz AfD fordert Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland

Wie geht es Kindern und Jugendlichen? Corona-Enquete will mit jungen Menschen über die Pandemie reden

Mangel an Spenderorganen Paare sollen sich gegenseitig Nieren spenden dürfen

Nach Rüge der EU-Kommission Terrorismus-Strafrecht wird nachgeschärft

Wettermanipulation auf dem Prüfstand AfD sorgt sich über Risiken von Geoengineering

Meinung

CSU-Finanzpolitikerin Wittmann im Interview : "Wir können nicht alle Lebensrisiken abfedern"

Mechthilde Wittmann verteidigt den Tankrabatt der schwarz-roten Koalition, will aber auch mit Bußgeldern mögliche Übergewinne der Tankstellenbetreiber abschöpfen.

Stephan Balling

Stefan Lange, Dietrich Creutzburg

Bild eines hochgestreckten und nach unten gestreckten Daumens

Gastkommentare : Ist die 1.000-Euro-Prämie sinnvoll? Ein Pro und Contra

Ist die von der Koalition als Entlastungsprämie vorgesehene 1.000-Euro-Pauschale sinnvoll? Stefan Lange und Dietrich Creutzburg mit einem Pro und Contra.

Parlamentarisches Profil : Aus der Klimabewegung: Lisa Schubert

Lisa Schubert (Linke) fordert ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro für alle und befürwortet eine Übergewinnsteuer: "Ölkonzerne bereichern sich an der Krise".

Jan Rübel

Innenpolitik

Nina Warken (CDU) sitzt an einem Tisch — Foto: picture alliance/dpa

Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung : Heftiger Widerstand gegen Reformpläne für Krankenkassen

Gegen die Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken regt sich heftiger Widerstand. Die beitragsfreie Mitversicherung soll nur noch ausnahmsweise gewährt werden.

Claus Peter Kosfeld

Streit über Zusammenarbeit mit freien Trägern : AfD macht Porno-Vorfall an sächsischer Schule zum Thema

Die AfD greift in einer Aktuellen Stunde den Vorfall während eines schulischen Theaterprojekts auf. Die anderen Fraktionen kritisieren, der Fall sei längst erledigt.

Ranghohe Offiziere berichten der Corona-Enquete : So gefordert war die Bundeswehr in der Corona-Krise

Während der Corona-Krise musste oft improvisiert werden – auch vonseiten der Bundeswehr. Das hat in vielen Fällen besser funktioniert als befürchtet.

Forderung der AfD : Kommunen sollen Veto gegen Asylbewerber einlegen dürfen

Nach dem Willen der AfD sollen Städte und Gemeinde sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten stellen dürfen. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung.

Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt : Landtag beschließt neue Schutzmechanismen

In Magdeburg verabschiedet eine ungewöhnlich große Koalition neue Notfallregeln – für den Fall eines starken AfD-Ergebnisses bei der Landtagswahl im September.

Jan Schumann

Foto: picture alliance/dpa

Kopf der Woche

Nina Warken (CDU) ist als Bundesgesundheitsministerin gerade besonders gefragt, nachdem sie ihre Vorstellungen von einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) öffentlich gemacht hat. Die Vorschläge basieren auf Empfehlungen einer Fachkommission und haben einen Sturm der Entrüstung unter Fachverbänden und Fachpolitikern ausgelöst. Es geht ja immerhin um die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Frisch durchgedrungen sind überdies Pläne Warkens für die ebenso dringliche Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Ein Gesetzentwurf soll bereits im Mai vorgelegt werden. Dann könnte es ganz wild werden, zumal auch noch die Notfallversorgung und die Primärversorgung als Reformprojekte mit weitreichenden Veränderungen anstehen. Gesundheitspolitiker brauchen nicht nur klare Ziele, sondern auch starke Nerven.

Zahl der Woche

15

Milliarden Euro sind als Defizit 2027 in der GKV zu erwarten. Geplant sind Entlastungen von 20 Milliarden Euro.

Zitat der Woche

"Nur ein finanziell stabiles System ist zukunftsfähig."

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) über die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Sexualstrafrecht : Kein Sex ohne Konsens

Die Grünen-Forderung nach der Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte unter den Fraktionen.

Helmut Stoltenberg

Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto

Wirtschaft

Mehr Biokraftstoff im Tank : Für Mineralölkonzerne gelten künftig schärfere Klimavorgaben

Mineralölkonzerne müssen den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe schrittweise bis 2040 um 65 Prozent senken. Dafür können sie nun auch stärker Biokraftstoffe anrechnen.

Sandra Schmid

Auf einer Metallplatte im Fußweg steht das Wort "Gas"

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes : Umbau der Gasnetze sorgt für Streit

Der Bundestag debattiert über die zukünftige Nutzung der Gasnetze. CDU/CSU warnen vor einer Stilllegung, Grüne und Linke fordern den Umstieg auf Wasserstoff.

Nina Jeglinski

Blick auf die Erde aus Sicht der Artemis-II

Raumfahrtnation Deutschland : NASA fliegt mit "Made in Germany" ins All

Deutschland soll Raumfahrtnation werden – darüber herrscht Einigkeit. Während die Grünen auf Start-ups setzen, will die Linke weniger Macht für Privatunternehmen.

Denise Schwarz

Neubaustrecke Hamburg-Hannover : Ein Streit mit 109 Kilometer Länge

Der Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist weiterhin umstritten. In einer Anhörung im Verkehrsausschuss trafen Gegner und Befürworter aufeinander.

Foto: picture alliance/dpa

Die aktuelle Ausgabe

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Öl in das Vergabegetriebe : Öffentliche Investitionen sollen schneller in der Wirtschaft ankommen

Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten.

Hans-Jürgen Leersch

Fahrgäste warten am Hamburger Hauptbahnhof auf ihren Zug

Neun-Euro-Ticket : Fraktionen warnen vor hohen Kosten für die Steuerzahler

Die Linksfraktion will wegen der Energiekrise das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr wieder einführen. Ihr Antrag findet im Bundestag aber keine Unterstützung.

Abhängigkeiten beim Schiffbau reduzieren : Schwarz-Rot will maritime Wirtschaft stärken

Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben Anträge für eine strategische Neuausrichtung der Seehäfen vorgelegt. Die Opposition kritisiert fehlende Investitionen.

Nina Jeglinski

Das Geschäft mit der Ausbeutung : Wenn die KI menschliche Augen braucht

Millionen Datenarbeiter halten KI-Systeme am Laufen. Wie Ausbeutung, Schweigeklauseln und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell wurden, beschäftigte den Digitalausschuss.

Lisa Brüßler

Außenpolitik

EU-Einigung auf Zollreform : Großer Wurf gegen Kleinstpakete aus Asien

Anbieter wie Shein, Temu und AliExpress nutzen Schlupflöcher, um EU-Standards zu umgehen. Neue Regeln sollen Käufer vor gefährlicher und gefälschter Ware schützen.

Silke Wettach

Rumen Radew umringt von Menschen und Mikrofonen

Wahl in Bulgarien : Ex-Präsident Radew holt sich ein klares Wählervotum

Nach langer politischer Dominanz von Boiko Borissow will Rumen Radew als nächster Premier Bulgariens "mafiös-oligarchischen Status quo" überwinden.

Frank Stier

US-Kongress vor den Zwischenwahlen : "Capitol Hill" schiebt den Trump-Blues

Auffällig viele Abgeordnete und Senatoren treten bei den Zwischenwahlen im November nicht mehr an. Im Kongress vertieft sich die Spaltung zwischen den Lagern.

Dirk Hautkapp

Einsatz an der Nato-Ostflanke : "Wir Soldaten sind hier in Litauen mehr als willkommen"

Die Brigade Litauen hilft im Baltikum bei der Abschreckung Russlands. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Truppe besucht und mit den Soldaten gesprochen.

Johanna Metz

9 Min

Foto: DBT / Tobias Koch

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Neuregelung der Todesstrafe in Israel : Die Kritiker hoffen jetzt auf das höchste Gericht

Dass Israel palästinensische Terroristen mit dem Tode bestrafen will, stößt im In- und Ausland auf scharfe Kritik. Eine Klage soll das Gesetz verhindern.

Uri Schneider

23.04.2026

Zwei Monate vor der Fußball-WM

Blick auf Pyrotechnik auf den Rängen des Stadions An der Alten Försterei

Glücksmomente in Fußballstadien : "Reiz der Kurve"

Der Fußballforscher Harald Lange untersucht, warum so viele Fans in die Stadien kommen und welche Auswirkungen der Volkssport Nummer Eins auf die Gesellschaft hat.

Claus Peter Kosfeld

8 Min

Etwa 20.000 Fußball-Anhänger zogen am 17. November 2025 unter dem Motto „Der Fußball ist sicher! Schluss mit Populismus – Ja zur Fankultur!“ durch die Leipziger Innenstadt.

Debatte um mehr Schutz in Stadien : Stimmung oder Störung?

Politiker warnen vor den Gefahren, etwa durch Pyrotechnik, auf den Rängen und fordern mehr Sicherheitsmaßnahmen. Anhänger sorgen sich um die Fankultur in den Kurven.

Gelbe Karte für Michael Ballack von Schiedsrichter Urs Meier.

Das Leben in 90 Minuten : Nichts fasziniert mehr als der Fußball

Vor der Weltmeisterschaft in Kanada, den USA und Mexiko wächst die Vorfreude, aber auch die Kritik an dem Megaevent. Dabei steht der Fußball nun mal für das Leben.

Stephan Balling

Foto: picture alliance/KEYSTONE

Die WM-Vergabe der FIFA : Eine Bühne für Autokraten

Die FIFA vergibt ihre Turniere zunehmend an politisch umstrittene Gastgeber. Auch vor der WM 2026 stellt sich der deutsche Fußball erneut die Frage nach Haltung.

Denise Schwarz

6 Min

Kultur

Nach Urteil gegen Medienunternehmen : AfD wirft Correctiv "Rufmord" vor

Nach einem Urteil gegen den Bericht über das "Potsdamer Treffen" fordert die AfD Konsequenzen. Der Partei wiederum wird ein Angriff auf die Presse vorgeworfen.

Sören Christian Reimer

Aquarelle von Hendrik Jonas mit den Portraits der zehn ermordeten NSU-Opfer

Keine Randerscheinung : Eine Chronologie des Rechtsterrorismus

Die Zeithistorikerin Barbara Manthe bietet mit ihrem Buch "Terror von rechts" eine klare Darstellung des gewaltbereiten Rechtsextremismus.

Ulrike Schuler

Robert Ficos Politik : Die Demontage der Demokratie in der Slowakei

Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky geht hart ins Gericht mit der Regierung von Robert Fico. Der Rechtspopulist höhle die demokratische Verfassung aus.

Helmut L. Müller

Die USA als Vorbild und Feindbild : "Das Schönste in Florenz ist McDonald’s"

Der Historiker Philipp Gassert beschreibt und analysiert in "Die bipolare Nation" die kulturelle Schizophrenie der Vereinigten Staaten in den vergangenen 250 Jahren.

Joachim Riecker

Foto: picture alliance / Franz Neumayr / picturedesk.com

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Bürgermeister Ryyan Alshebl im Interview : "Uns geht es wahnsinnig gut"

Vor elf Jahren floh Ryyan Alshebl aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er Bürgermeister von Ostelsheim und berichtet in seinem Buch, wie gute Politik gehen kann.

Jeannette Goddar

6 Min

Panorama

Demonstration in Duisburg gegen Arbeitslosigkeit im Jahre 1978

Vor 65 Jahren : Recht auf staatliche Hilfe beschlossen

Das Bundessozialhilfegesetz regelte ab dem 4. Mai 1961 die staatliche Unterstützung neu. Steigende Arbeitslosenzahlen sorgten für immer mehr Empfänger.

Benjamin Stahl

1 Min

Szene des Fußballspiels vom FC Bundestag gegen das Dominikus Ringeisen Werk

Der FC Bundestag vor der Parlaments-EM : Mit Star-Trainer Magath auf dem Weg zum Titel?

Spaß und Teamgeist stehen bei den Spielen der Parlamentsmannschaft im Vordergrund. Ehrgeizig ist das Abgeordneten-Team vom FC Bundestag dennoch. Ein Spielbesuch.

Illustration von zwei Sauerkraut-Gläsern

Glosse : Alles nur heiße Luft

Mit dem Superfood Sauerkraut lässt sich ordentlich Wind machen, wie der US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. zeigt. Am Ende ist das aber immer nur heiße Luft.

Alexander Heinrich

Vom Ausschusssekretariat bis zur Bundestagspolizei : Für den "Girls‘ & Boys‘ Day" im Bundestag

Beim Zukunftstag haben 41 Mädchen und Jungen die Berufszweige in der Bundestagsverwaltung kennengelernt – und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner getroffen.