Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

Thomas Heilmann (CDU) wartet im Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht prüft Verfahren: Braucht der Bundestag für die Gesetzgebung ein "Tempolimit"?

Als das Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

Christian Rath

Vor den Kommunalwahlen am 8. März

Bürokratieabbau in Bayern : Ein "Zuckerl" für die bayerischen Gemeinden

Weniger Kontrollen, mehr Spielraum für Kommunen? Wie die bayerische Regierung den Staat schneller, schlanker und digitaler machen will – und wo Kritik laut wird.

Jürgen Umlauft

Foto: picture alliance / imageBROKER

Kurz notiert

Bundespräsidentenwahl Klöckner legt Termin für die Wahl des Staatsoberhaupts fest

Wie geht es Kindern und Jugendlichen? Corona-Enquete will mit jungen Menschen über die Pandemie reden

Ehrung für frühere Bundestagspräsidentin Staatsakt für Rita Süssmuth im Deutschen Bundestag

Mangel an Spenderorganen Paare sollen sich gegenseitig Nieren spenden dürfen

Nach Rüge der EU-Kommission Terrorismus-Strafrecht wird nachgeschärft

Wettermanipulation auf dem Prüfstand AfD sorgt sich über Risiken von Geoengineering

Massenhafte Bestellung von Cannabisblüten Drogengesetz auf dem Prüfstand

Vergaberecht geändert Bundeswehr kann bei Beschaffung Tempo machen

Weitere Reform angekündigt Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch wird verschoben

EU-Regeln umgesetzt Bald ist der Widerruf per Mausklick möglich

Ganztagsbetreuung in den Ferien Mehr Sicherheit für die Jugendarbeit

Atommüll aus Jülich Linke scheitert mit Forderung nach einem Stopp der Atomtransporte

AfD-Antrag gegen Altersarmut abgelehnt Kritik an Freibeträgen in der Grundsicherung

Energiepolitik Streit um Nuklearallianz

Koalition verlängert Streuerbefreiung Klares Signal für Elektromobilität

Befugnisse erweitert Mehr Schutz für die Truppe

Meinung

Kathrin Gebel im Interview : "Ein GPS-Signal bedeutet nicht Sicherheit"

Die frauenpolitische Sprecherin der Linken fordert strukturelle Lösungen, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Einzelmaßnahmen wie die Fußfessel reichen ihr nicht aus

Sören Christian Reimer

Birgit Marschall, Stefan Lange

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Festhalten am EU-Zolldeal? Ein Pro oder Contra

Soll die EU nach dem Supreme Court-Urteil zu den Zöllen von US-Präsident Trump an dem umstrittenen Deal festhalten? Stefan Lange ist dafür, Birgit Marschall dagegen.

Parlamentarisches Profil : Die Achtsame: Mechthild Heil

CDU-Politikerin Mechthild Heil kämpft für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Sie sagt: "Wir Politiker sind hinten dran. Wir behandeln Symptome".

Innenpolitik

Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth : Abschied von einer unbequemen Menschenfreundin

Mit den Spitzen der Verfassungsorgane hat sich der Bundestag von seiner langjährigen Präsidentin verabschiedet und das Wirken der Ausnahmepolitikerin gewürdigt.

Helmut Stoltenberg

6 Min

Spannung vor der Landtagswahl : Nachfolger für Ministerpräsident Kretschmann gesucht

In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmann tritt nach 15 Jahren ab. Wer ihm nachfolgen könnte, ist völlig offen.

16.01.2026

Verfassungsfeinde im Parlament : Wie der Landtag in Rheinland-Pfalz mit Extremisten umgeht

Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt.

Kritis-Dachgesetz verabschiedet : So will die Koalition den Schutz kritischer Infrastruktur verstärken

Sicherheit vor Transparenz: Schwarz-Rot will den Schutz lebenswichtiger Infrastruktur ins Zentrum der Politik rücken. Die Opposition hält die Pläne für unzureichend.

Wahljahr mit Sprengkraft : Diese fünf Landtagswahlen stehen in 2026 an

In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.

Lisa Brüßler

Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Kopf der Woche

Bernd Lange (SPD): Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, will erst wieder über das Zollabkommen mit den USA vom August 2025 verhandeln, wenn es Klarheit über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gibt. Der hatte, nachdem das oberste US-Gericht seine per Notstandsgesetz verhängten Zusatzzölle für unzulässig erklärt hatte, prompt neue Pauschalabgaben auf Importe in Höhe von zehn Prozent erlassen. Der Handelsausschuss stoppte daraufhin seine für Dienstag geplante Abstimmung über die Umsetzung des Zolldeals und damit auch die Entscheidung über eine Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industrieprodukte. „Niemand weiß, was noch passiert“, begründete Lange diesen Schritt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem anstehenden Besuch in den USA persönlich mit Trump über die künftigen Handelsbeziehungen reden.

Zahl der Woche

130

Milliarden Dollar hat das US-Finanzministerium bis Dezember 2025 wegen der verhängten Zölle eingenommen.

Zitat der Woche

"Die Unsicherheit für deutsche Unternehmen bleibt hoch."

DIHK-Außenhandelschef Volker Treier zum Zoll-Urteil in den USA.

Rente in Deutschland : Von Freiheit, Angst und Arbeitsethos

Während die einen positiv auf die Rente blicken, können sich andere den Renteneintritt nicht leisten. Drei Menschen erzählen über das Ende ihres Berufslebens.

9 Min

Foto: Jan Rübel

Ein Jahr im Bundestag

Tarek Al-Wazir : Mit viel Erfahrung aus Wiesbaden nach Berlin

Mit Tarek Al-Wazir sitzt seit einem Jahr ein erfahrener Landespolitiker im Bundestag. Die Rolle in der Opposition ist für den Grünen aus Hessen keineswegs "Mist".

Gunther Hartwig

13.02.2026

Hülya Düber : Aus dem Würzburger Rathaus in den Ausschussvorsitz

Erste Legislatur und gleich an der Spitze: Die CSU-Abgeordnete aus Unterfranken über Papierberge, Unterschiede zur Kommunalpolitik und wachsenden politischen Druck.

13.02.2026

Truels Reichardt : Parlamentsneuling stellt Gewohnheiten im Regierungsviertel infrage

Mehr denken, weniger hetzen: Sozialdemokrat Truels Reichardt über Anspruch, Tempo und persönliche Abstriche im Leben eines Abgeordneten zwischen Berlin und Husum.

13.02.2026

Donata Vogtschmidt : Sie bringt den "Druck der Straße" ins Parlament – und Glitzerpunkpop

Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.

Die aktuelle Ausgabe

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Sergej Minich am Rednerpult — Foto: picture alliance / photothek.de

Sergej Minich : Frisch gewählt und direkt in den "Königsausschuss"

Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.

Gunther Hartwig

19.02.2026

Alexander Jordan vor einer Treppe — Foto: Alexander Jordan, MdB

Alexander Jordan : Politik durch die Ingenieursbrille

Der CDU-Politiker aus Wolfsburg will helfen, die Automobilbranche zukunftsfest zu machen. Im Bundestag hat der Ingenieur weniger Ellenbogen vorgefunden als erwartet.

17.02.2026

Wirtschaft

Blick auf eine Speicheranlage nahe der norwegischen Stadt Bergen.

CCS-Gesetzespaket beschlossen : Weg ist frei für CO2-Export und Speicherung unter dem Meer

Die Koalition betont die Notwendigkeit von CCS im Kampf gegen den Klimawandel. AfD und Linke kritisieren Umweltrisiken und hohe Kosten der benötigten Infrastruktur.

Sandra Schmid

Elektronisches Geld : Digitaler Euro soll Europa souveräner beim Bezahlen machen

Der digitale Euro soll Europa unabhängiger von US-Firmen wie Visa und Mastercard machen. Doch das Projekt ruft Kritiker in Politik und Finanzwirtschaft auf den Plan.

Stephan Balling

27.01.2026

8 Min

Neue Geldscheine geplant : So verteidigt die EZB Scheine und Münzen

Neue Banknoten, weniger Nutzung: Eurolands Notenbank und die EU-Kommission arbeiten daran, trotz sinkender Nachfrage den Zugang zu Bargeld flächendeckend zu sichern.

Silke Wettach

27.01.2026

Foto: picture alliance / Florian Gaul

Reform der Altersvorsorge : "Die neue Förderung ist immens"

Finanzprofessor Raimond Maurer erklärt, was die Reform der Riester-Rente bringt. Für Anleger erwartet er "neue und kostengünstige Produkte mit hohen Renditechancen".

Stephan Balling

17.02.2026

6 Min

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Zehn-Punkte-Plan vorgestellt : Grüne wollen Start-ups in Deutschland halten

Die Pläne der Grünen für eine bessere Finanzierung von Start-ups und Scale-ups und eine Modernisierungsagenda für die Forschung stoßen im Parlament auf Ablehnung.

Denise Schwarz

2 Min

Rinder grasen auf einer trockenen Weide vor einer bergigen Landschaft.

Mercorsur-Abkommen soll vorläufig in Kraft treten : Hoffnung liegt auf neuen Märkten im Süden

Nachdem sie zum Stopp des Mercosur-Abkommens mit Südamerika beigetragen hatten, rudern die Grünen zurück und wollen das Abkommen vorläufig in Kraft treten lassen.

Hans-Jürgen Leersch

Die Zentrale der Investmentbank Lehman Brothers in New York.

Lehren aus der Finanzkrise : Neue Regeln für Banken beschlossen

Der Bundestag setzt Basel III und die neue EU-Bankenregulierung um. Die Verwendung von Alt-Mitteln der Bankenabgabe bleibt jedoch strittig.

Stephan Balling

Eine digitale Werbeanzeige der DB auf einem Bahnsteig.

Informationen zu Zügen, Baustellen und Carsharing : Freigabe von Mobilitätsdaten ist unter Experten umstritten

Das von der Koalition geplante Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz für die Freigabe von Mobilitätsdaten stößt bei Dateninhabern und Nutzern auf ein geteiltes Echo.

Götz Hausding

29.01.2026

Außenpolitik

Dmitri Gudkow im Interview : "Wir bauen ein Fundament für die künftigen Beziehungen nach Putin"

Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow über Ziele und Arbeitsfelder der Plattform der demokratischen Kräfte Russlands beim Parlament des Europarates.

Daria Boll-Palievskaya

Blick in den Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Dialog mit russischen Exilpolitikern : Europarat schafft "Ort für das andere Russland"

Die Plattform der Demokratischen Kräfte Russlands hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Parlament des Europarats will mit ihr die Anti-Putin-Opposition im Exil stärken.

Johanna Metz

Ein Abbild der wehenden Flagge der Europäischen Union

Gesetzespakete zum Bürokratieabbau : Das verbirgt sich hinter den Omnibussen der EU

2025 war in Brüssel das Jahr der Omnibusse. Sie beinhalten Maßnahmen, um den Bürokratieaufwand in der EU zu senken. Doch der Ansatz der Kommission ist umstritten.

Silke Wettach

02.02.2026

Vier Jahre russischer Angriffskrieg : Bundestag beschließt Antrag wider Landraub und Gewalt in Europa

Vier Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt der Bundestag die Unterstützung der Ukraine. Den Grünen geht die Hilfe nicht weit genug, die AfD will sie abbauen.

Alexander Heinrich

Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

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Brigade in Litauen : "Wir wissen morgens nicht, wann und wie dieser Tag endet"

Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.

Tom Schimmeck

Kultur

Symbolbild Mikrofone bei Pressestatement

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : AfD erhebt Manipulationsvorwürfe gegen ARD und ZDF

Mit der Verwendung KI-generierter Aufnahmen und einem irreführenden Bildschnitt haben sich die Sender der Kritik ausgesetzt. Die AfD nutzt das.

Alexander Weinlein

2 Min

Andreas Wirsching im Interview : "Große Gesten gegenüber den Opfern und Tätern blieben weitgehend aus"

Viele jüdische Abgeordnete mit Verfolgungsgeschichte haben diese nie thematisiert. Über Ausnahmen, Erfolge und Versäumnisse in der Anfangszeit des Bundestages.

Claudia Heine

Collage von fünf ehemaligen Abgeordneten

Jüdische Abgeordnete im Porträt : Wenn aus der eigenen Geschichte politische Verpflichtung wird

Fünf Lebenswege, geprägt von Widerstand, Erinnerung und Verantwortung: Wie Holocaust-Überlebende und Verfolgte den politischen Neubeginn nach 1945 mitgestalteten.

Redaktion

Soziologe Aladin El-Mafaalani im Interview : "Die stete Kontrolle nervt"

Aladin El-Mafaalani analysiert in seinem Buch "Misstrauensgemeinschaften", warum das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien erodiert.

Jeannette Goddar

Foto: Jennifer Fey/J.F. Photography

6 Min

Digitale Räume, reale Folgen : "Ein Sozialexperiment, das Kinder und Jugendliche massiv beeinflusst"

Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.

Götz Hausding

Panorama

Konrad Adenauer nach der Vertragsunterzeichnung zusammen mit Fritz Schäffer.

Vor 65 Jahren : Aus für Adenauers Rundfunk-Projekt

Mit der Deutschland-Fernsehen GmbH sollte ein regierungsnaher Sender entstehen. Doch am 28. Februar 1961 kippt das Verfassungsgericht das Vorhaben des Kanzlers.

Benjamin Stahl

23.02.2026

1 Min

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

22.05.2025

2 Min

Eröffnung der Ausstellung in der Halle des Paul-Löbe-Hauses

Ausstellung "An die Zukunft glauben" : Wie jüdische Abgeordnete den parlamentarischen Neubeginn mitprägten

Nach dem Holocaust engagierten sich jüdische Parlamentarier in Ost und West – in Gesellschaften, die die Vergangenheit verdrängen wollten.

Claudia Heine

Ausstellung "Love Letter to Donbas" : Dokumentieren, bevor es zu spät ist

Der preisgekrönte ukrainische Fotograf Serhii Korovayny zeigt in Berlin Bilder vom Alltag im Donbas inmitten des Krieges. Eindrücke von der Ausstellungseröffnung.

23.02.2026