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Der Fall Fernandes hat im Bundestag eine Debatte über härtere Gesetze gegen Deepfakes und Co. ausgelöst. Auch Gewalt im analogen Raum wird kontrovers diskutiert.
Justizministerin Stefanie Hubig will nicht nur Deepfakes und Sauna-Aufnahmen unter Strafe stellen, sondern auch das unbefugte Tracking mithilfe von AirTags und Co.
Europaweit gilt Spanien beim Thema Gewalt gegen Frauen als Vorreiter. Das Land setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört auch die Fußfessel.
Angesichts der hohen Spritpreise hat der Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher sollen folgen.
Die grüne Rechtspolitikerin beklagt massive Schutzlücken bei digitaler sexualisierter Gewalt. Deutschland sei in diesem Bereich bisher ein "Täterparadies".
Wären Mini-Atomkraftwerke bei der Energieversorgung auch für Deutschland eine Alternative? Daniel Wetzel und Michael Bauchmüller mit einem Pro und Contra.
Der Jurist und CDU-Politiker aus Mönchengladbach will schon länger Lücken im Strafrecht schließen: Das gelte für die digitale Gewalt genauso wie bei K.O.-Tropfen.
Die AfD sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt an Schulen. Die übrigen Fraktionen werfen ihr politische Instrumentalisierung des Themas vor.
Ein Grünen-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte.
Die AfD scheitert im Bundestag mit der Forderung nach einer Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland.
In einer teils hitzigen Aussprache debattierte das Plenum über die prekäre Finanzlage in der Krankenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung.
Mit der Überkreuz-Lebendnierenspende sollen mehr Transplantationen ermöglicht werden. Denn Nieren stehen bei der Organspende im Vordergrund.
Der Bundestag debattiert über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte und die Probleme der Truppe. Neu sind die ebenso wenig wie die Lösungsvorschläge.
Die AfD will Boykottaufrufe von NGOs gegen Unternehmen verbieten. Union und Grüne kritisieren, damit greife sie die Meinungsfreiheit an.
Erstmals nach 35 Jahren ist die SPD in ihrem Stammland nicht mehr stärkste politische Kraft. Die CDU konnte die Wahl in Rheinland-Pfalz klar für sich entscheiden.
Mit Tarek Al-Wazir sitzt seit einem Jahr ein erfahrener Landespolitiker im Bundestag. Die Rolle in der Opposition ist für den Grünen aus Hessen keineswegs "Mist".
Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.
Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.
Erste Legislatur und gleich an der Spitze: Die CSU-Abgeordnete aus Unterfranken über Papierberge, Unterschiede zur Kommunalpolitik und wachsenden politischen Druck.
Mehr denken, weniger hetzen: Sozialdemokrat Truels Reichardt über Anspruch, Tempo und persönliche Abstriche im Leben eines Abgeordneten zwischen Berlin und Husum.
Der CDU-Politiker aus Wolfsburg will helfen, die Automobilbranche zukunftsfest zu machen. Im Bundestag hat der Ingenieur weniger Ellenbogen vorgefunden als erwartet.
Das Riestern ist bald vorbei, jetzt kommt das Vorsorgesparen auch mit Aktien und ETFs. Der Staat will dabei mit einem eigenem Angebot ins Rennen gehen.
Die AfD hält die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für verfassungswidrig. Das Quorum für eine Normenkontrollklage erreicht sie im Bundestag nicht.
Der Bundestag debattiert über zwei Anträge von Linken und Grünen zu Zukunftskonzepten für die Automobilindustrie in Deutschland. Union und AfD sind nicht überzeugt.
Nach monatelangem Ringen haben die Europaabgeordneten grünes Licht für den Zolldeal mit den USA gegeben. Allerdings wollen sie einige Punkte nachschärfen.
Ob Allzweck-KI oder Spezialanwendung: KI hält im Eiltempo Einzug in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch bei den Regeln dafür herrscht derzeit große Unsicherheit.
Viel Erspartes, zu wenig Investitionen: Die Spar- und Investitionsunion soll Europas Kapital mobilisieren und in Innovation lenken. Sechs EU-Länder gehen nun voran.
Der Bundestag hat zwei Vorhaben der Regierung beschlossen, die die Digitalisierung im Verkehr voranbringen sollen, von Mobilitätsdaten bis hin zur Parkraumkontrolle.
Mehr Kontrolle für Verbraucher, besserer Zugang für Unternehmen und neue Aufgaben für Behörden: Der Bundestag stimmt für die Umsetzung von zwei EU-Datengesetzen.
Mette Frederiksen fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein, will aber Regierungschefin bleiben. Ihre Sozialdemokraten bräuchten allerdings neue Verbündete.
Uneinheitliche Beschaffung, fehlende Standards, hohe Kosten: Der verteidigungspolitische Sprecher der S&D-Fraktion fordert einen EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter.
Seit Monaten protestieren die Menschen in Georgien für Neuwahlen. Sie zu unterstützen ist auch für Europa wichtig, meint der georgische Politologe Hans Gutbrod.
Im US-Senat tobt ein Machtkampf um Wählerausweise, Briefwahl und die Filibuster-Mehrheitsregelung. Hinter dem Gesetzentwurf steckt allein US-Präsident Donald Trump.
Erstmals seit 16 Jahren droht Regierungschef Viktor Orbán eine Niederlage. Doch das Wahlrecht begünstigt ihn - und auch Negativschlagzeilen weiß er zu nutzen.
Der Israeli Eli Sharabi beschreibt seine 491-tägige Geiselhaft in den Händen der Hamas als verzweifelten Kampf um das eigene Überleben und das Klammern an Hoffnung.
Der Journalist Rainer Hermann analysiert in seinem neuesten Buch die Brennpunkte im Nahen Osten. Hart ins Gericht geht er mit der Regierung Nentanjahus.
Thomas Sparr schildert in seinem Buch "Come out!", wie in der New Yorker Christopher Street die schwule Emanzipationsbewegung begann und was diese auslöste.
200 Jahre Demokratiegeschichte: Davon erzählen Jan Ruhkopf und Simon Schwartz in 100 Porträts von Menschen, die für Teilhabe und Freiheit in Deutschland kämpften.
Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.
Straßenschlacht mit Folgen: Die schwarz-gelbe Koalition beschließt Ende März 1996 strengere Ausweisungsregeln. Im Herbst verschärft der Bundestag das Ausländerrecht.
Spaß und Teamgeist stehen bei den Spielen der Parlamentsmannschaft im Vordergrund. Ehrgeizig ist das Abgeordneten-Team vom FC Bundestag dennoch. Ein Spielbesuch.
Die Liberalen bangen um ihre Zukunft. Um diese zu retten, drehen sie auch mal Locken auf der Glatze.
Zum 75-jährigen Bestehen diskutierten Politiker und Experten über Rolle und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses als Streitschlichter im Gesetzgebungsprozess.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
