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Der Bundestag debattiert über den Angriff der USA und Israels auf den Iran. Schützt des Völkerrecht Diktaturen wie das Mullah-Regime in Teheran?
Ökonomen erwarten infolge des Irankriegs und steigender Öl- und Gaspreise einen Konjunkturdämpfer. Die Wirtschaftsweise Schnitzer rät, Erneuerbare weiter zu fördern.
Der Krieg in Iran, Europas Verteidigungsfähigkeit und die Wohnraumkrise in vielen EU-Mitgliedstaaten stehen auf der Tagesordnung der Abgeordneten in Straßburg.
Die Grünen gewinnen nach einer Aufholjagd ihres Spitzenkandidaten Özdemir die Landtagswahl in Baden-Württemberg und verweisen die Union knapp auf den zweiten Platz.
Der CDU-Abgeordnete Reza Asghari stammt aus dem Iran, wurde dort verfolgt. Ein Gespräch über die Legitimität des Krieges und die Hoffnungen für die Zeit danach.
Soll in Deutschland nach fast 30 Jahren wieder eine Vermögensteuer erhoben werden? Manfred Schäfers findet, die Steuer gehört beerdigt, Ulrike Herrmann hält dagegen.
Der Krieg im Iran zeige einmal mehr, wie falsch der Kurs der Bundesregierung zurück zu fossilen Energien sei, findet die Außenpolitikerin der Grünen.
Der Wehrbeauftragte Henning Otte mahnt im Wehrbericht 2025 den personellen Aufwuchs der Bundeswehr an. Notfalls müsse die Wehrpflicht reaktiviert werden.
Zwischen Aufklärung und Aufregung: Die Epstein-Files haben im Bundestag für heftigen Streit über Ermittlungen, politische Motive und den Schutz der Opfer gesorgt.
Das am Donnerstag verabschiedete Tariftreuegesetz soll soziale Bedingungen bei Aufträgen des Bundes regeln. Kritik gibt es etwa an zahlreichen Ausnahmevorschriften.
Übermäßiger Konsum von Zucker und ungesunden Fetten kann zu schweren Krankheiten führen - wie etwa Diabetes. Experten raten zu mehr Regulierung.
Die monatelange Debatte war hitzig. Am Donnerstag herrscht zumindest zwischen SPD und Union betonte Harmonie. Diese wurde allerdings von der Opposition gestört.
Die Koalition setzt auf eine "praxistaugliche" Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Die Grünen befürchten eine Rückabwicklung.
Mit gesetzlichen Änderungen sollen Apotheken wirtschaftlich gestärkt werden. In einer Anhörung wiesen Experten jedoch auf einige Knackpunkte der Apothekenreform hin.
Kurz vor der Kommunalwahl kassierte das hessische Verfassungsgericht die umstrittene Reform des Auszählungssystems. Worum es beim Streit um das Wahlrecht geht.
Nach den jüngsten Vorstößen aus SPD und Union debattiert das Parlament über eine Altersgrenze für Social Media – die unter den Abgeordneten umstritten bleibt.
Mit Tarek Al-Wazir sitzt seit einem Jahr ein erfahrener Landespolitiker im Bundestag. Die Rolle in der Opposition ist für den Grünen aus Hessen keineswegs "Mist".
Erste Legislatur und gleich an der Spitze: Die CSU-Abgeordnete aus Unterfranken über Papierberge, Unterschiede zur Kommunalpolitik und wachsenden politischen Druck.
Mehr denken, weniger hetzen: Sozialdemokrat Truels Reichardt über Anspruch, Tempo und persönliche Abstriche im Leben eines Abgeordneten zwischen Berlin und Husum.
Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.
Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.
Der CDU-Politiker aus Wolfsburg will helfen, die Automobilbranche zukunftsfest zu machen. Im Bundestag hat der Ingenieur weniger Ellenbogen vorgefunden als erwartet.
Deutschlands Wirtschaft ist heute weniger energieintensiv als früher, sagt Ökonom Friedrich Heinemann mit Blick auf Energiepreise und Folgen für den Bundeshaushalt.
Während Union und AfD sie ablehnen, ist die SPD offen für eine Vermögensteuer. Die Grünen wollen zudem die Vererbung großer Immobilienvermögen stärker besteuern.
Das Produkthaftungsrecht steht vor einer umfassenden Reform. Unter anderem soll es künftig auch für Software und KI-Systeme greifen.
Das Steuergeld der Europäer soll künftig verstärkt heimischen Firmen zugutekommen. Die EU-Kommission wagt einen völlig neuen Ansatz in der Industriepolitik.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit dem sogenannten Netzpaket alte Fehler in der Energiepolitik zu wiederholen. Die Union hält dies für alarmistisch.
"Problemwölfe“ sollen zum Abschuss freigegeben werden können. Die beschlossene Neuregelung der Koalition stößt auf Zustimmung der AfD. Grüne und Linke lehnen sie ab.
Die Grünen finden, dass "bei der Bahn nichts besser wird". Sie werfen der Bundesregierung vor, Bahninfrastrukturprojekte zu verschleppen.
Die Kommunen verlangen höhere Umsatzsteueranteile. Auch die Opposition im Bundestag fordert die Regierung auf, Städte und Gemeinden zu unterstützen.
In Anwesenheit des britischen Botschafters in Deutschland stimmt der Bundestag für die Ratifizierung eines neuen Freundschaftsvertrages zwischen beiden Ländern.
Europaweit gilt Spanien beim Thema Gewalt gegen Frauen als Vorreiter. Das Land setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört auch die Fußfessel.
Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow über Ziele und Arbeitsfelder der Plattform der demokratischen Kräfte Russlands beim Parlament des Europarates.
Seit Beginn des Angriffs auf Iran steht auch Israel unter Raketenbeschuss. Doch härter als die Bevölkerung dort trifft es die Menschen im Libanon.
Der Iran-Krieg überlagert den Besuch von Kanzler Merz bei US-Präsident Donald Trump. Wenig Klarheit gibt es bei den Themen Zölle und Ukraine.
Der Soziologe Hartmut Rosa sieht die situationsbedingte Entscheidungsfreiheit des Menschen im Zeitalter der Algorithmen bedroht.
Viele jüdische Abgeordnete mit Verfolgungsgeschichte haben diese nie thematisiert. Über Ausnahmen, Erfolge und Versäumnisse in der Anfangszeit des Bundestages.
Der Journalist Artur Weigandt hat ein persönliches und ehrliches Buch über die Frage vorgelegt, für welche Ziele es sich mit der Waffe zu kämpfen lohnt.
Aladin El-Mafaalani analysiert in seinem Buch "Misstrauensgemeinschaften", warum das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien erodiert.
Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.
Bereits in den 1960er Jahren forderte der DGB ein Mitspracherecht für Mitarbeiter in Unternehmen. Das Mitbestimmungsgesetz vom 18. März 1976 sollte das ermöglichen.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Der preisgekrönte ukrainische Fotograf Serhii Korovayny zeigt in Berlin Bilder vom Alltag im Donbas inmitten des Krieges. Eindrücke von der Ausstellungseröffnung.
Rund 100.000 Mädchen sind in der ehemaligen DDR in sogenannten "Tripperburgen" eingesperrt und misshandelt worden. Die Opfer leiden bis heute unter dem Unrecht.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
