Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Tankrabatt, Beschleunigungen beim Vergaberecht, Atomkraft und der ÖPNV: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
Die geplante Senkung der Energiesteuer stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand bei Grünen und Linken. Dagegen fordert die AfD eine höhere Pendlerpauschale.
Niedrigere Steuern für alle statt Tankrabatt: Zur Entlastung der Verbraucher wollen die Grünen die Stromsteuer senken und ein Tempolimit auf Autobahnen einführen.
Dass Israel palästinensische Terroristen mit dem Tode bestrafen will, stößt im In- und Ausland auf scharfe Kritik. Eine Klage soll das Gesetz verhindern.
Die grüne Finanzpolitikerin will große US-Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon stärker zur Kasse bitten. Angst vor einer Gegenreaktion Trumps hat sie nicht.
Ist der von der Koalition geplante Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise die richtige Maßnahme? Wolfgang Mulke und Birgit Marschall im Pro und Contra.
Zwischen IT-Erfahrung und Bundestag: Der Christdemokrat erklärt, warum Digitalisierung für ihn entscheidend ist – aber die Digitalsteuer nur ein möglicher Baustein.
Mit einer umfangreichen Finanzreform soll die Gesetzliche Krankenversicherung entlastet werden. Auch höhere Zuzahlungen für Versicherte sind geplant.
Die SPD stimmt gegen die Gesetzentwürfe von Linken und Grünen, will aber mit der Union das Schwarzfahren "entkriminalisieren". Diese lehnt das aber entschieden ab.
In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen haben Experten die Lage unterschiedlich beurteilt.
In einem Fachgespräch machen Expertinnen klar: Gute Einkommen, bezahlbares Wohnen und vernetzte Angebote sind entscheidend für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
Um Verbraucher vor Überschuldung zu schützen, werden neue Bezahlmodelle künftig EU-weit stärker reguliert. Grünen und Linken geht das nicht weit genug.
Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen.
Die Bundesregierung plant, die Kapazität von Rechenzentren bis 2030 mindestens zu verdoppeln. Den Grünen fehlt dafür eine Bedarfsanalyse, der AfD die Kernenergie.
Die Linke will den Abriss von Gebäuden verhindern und das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Auch der Mieterschutz soll verbessert werden.
Millionen Datenarbeiter halten KI-Systeme am Laufen. Wie Ausbeutung, Schweigeklauseln und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell wurden, beschäftigte den Digitalausschuss.
Digital Markets Act und Digital Services Act sollen Europas Bürger und Firmen gegen die großen US-Digitalkonzerne wappnen. Auch eine Digitalsteuer wird diskutiert.
Führende Ökonomen erteilen dem Tankrabatt eine Absage. Wirtschaftspolitiker reagieren auf die neue Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die Grünen kritisieren in einem Antrag das angekündigte Koalitionsvorhaben, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche zu schaffen.
Die AfD sieht die Versorgung gefährdet, die Koalition betont hingegen Lösungen und Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe.
Seit Monaten protestieren die Menschen in Georgien für Neuwahlen. Sie zu unterstützen ist auch für Europa wichtig, meint der georgische Politologe Hans Gutbrod.
Der künftige ungarische Premier will Korruption bekämpfen und den von Amtsvorgänger Orbán demontierten Rechtsstaat wiederherstellen - doch es gibt Hemmnisse.
Rund 900 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Ein Überblick darüber, mit welchem Auftrag sie wo genau eingesetzt sind.
Die Brigade Litauen hilft im Baltikum bei der Abschreckung Russlands. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Truppe besucht und mit den Soldaten gesprochen.
Auffällig viele Abgeordnete und Senatoren treten bei den Zwischenwahlen im November nicht mehr an. Im Kongress vertieft sich die Spaltung zwischen den Lagern.
Der Fußballforscher Harald Lange untersucht, warum so viele Fans in die Stadien kommen und welche Auswirkungen der Volkssport Nummer Eins auf die Gesellschaft hat.
Politiker warnen vor den Gefahren, etwa durch Pyrotechnik, auf den Rängen und fordern mehr Sicherheitsmaßnahmen. Anhänger sorgen sich um die Fankultur in den Kurven.
Vor der Weltmeisterschaft in Kanada, den USA und Mexiko wächst die Vorfreude, aber auch die Kritik an dem Megaevent. Dabei steht der Fußball nun mal für das Leben.
Die FIFA vergibt ihre Turniere zunehmend an politisch umstrittene Gastgeber. Auch vor der WM 2026 stellt sich der deutsche Fußball erneut die Frage nach Haltung.
In "Entscheidung in Spanien" erzählt der Kulturjournalist Paul Ingendaay die Geschichte Zehntausender Freiwilliger, die sich am Spanischen Bürgerkrieg beteiligten.
Wird China Taiwan einkreisen und besetzen? Andreas Fulda breitet in "Wenn China angreift" ein beunruhigendes fiktives Szenario aus.
Anstatt eine Verbotsdebatte zu führen, die unter dem Label "Social Media" alles in einen Topf wirft, sollte sich der Fokus endlich auf die Plattformen richten.
Vor elf Jahren floh Ryyan Alshebl aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er Bürgermeister von Ostelsheim und berichtet in seinem Buch, wie gute Politik gehen kann.
Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.
Am 23. April 1976 wurde in Ost-Berlin der Palast der Republik eingeweiht. Neben Theater, Bowlingbahn und Bars hatte auch die Volkskammer der DDR hier ihren Sitz.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Nach Plänen des Berliner Senats sollen Touristen in der Hauptstadt bald fleißig Müll sammeln: Da stinkt doch was zum Himmel.
Zehn Bundestagsabgeordnete waren als Wahlbeobachter der OSZE bei der Parlamentswahl in Ungarn in Einsatz - und wurden Zeugen eines historischen Tages.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
