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Europaweit gilt Spanien beim Thema Gewalt gegen Frauen als Vorreiter. Das Land setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört auch die Fußfessel.
Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung will die Koalition insbesondere Frauen besser vor Gewalt schützen. Grüne und Linke fordern deutlich mehr Einsatz.
Als das Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
Weniger Kontrollen, mehr Spielraum für Kommunen? Wie die bayerische Regierung den Staat schneller, schlanker und digitaler machen will – und wo Kritik laut wird.
Die frauenpolitische Sprecherin der Linken fordert strukturelle Lösungen, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Einzelmaßnahmen wie die Fußfessel reichen ihr nicht aus
Soll die EU nach dem Supreme Court-Urteil zu den Zöllen von US-Präsident Trump an dem umstrittenen Deal festhalten? Stefan Lange ist dafür, Birgit Marschall dagegen.
CDU-Politikerin Mechthild Heil kämpft für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Sie sagt: "Wir Politiker sind hinten dran. Wir behandeln Symptome".
Das am Donnerstag verabschiedete Tariftreuegesetz soll soziale Bedingungen bei Aufträgen des Bundes regeln. Kritik gibt es etwa an zahlreichen Ausnahmevorschriften.
Der Bundestag erweitert die Befugnisse der Bundeswehr zur Abwehr gefährlicher Drohnen. So darf die Truppe künftig im Wege der Amtshilfe direkt gegen diese vorgehen.
Die Koalition will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften zwecks Aufenthaltserlaubnis unterbinden. Auch die Anfechtung wird reformiert.
Die Kommunen haben sich in der Corona-Pandemie von Bund und Ländern nicht ausreichend eingebunden gefühlt. Experten fordern "Nationalen Gesundheitsrat".
Die Koalition setzt im Bundestag die Umsetzungsgesetze zur "GEAS-Reform" durch. Grünen und Linken gehen die Neuregelungen zu weit, der AfD reichen sie nicht aus.
Die AfD steht wegen der sogenannten Verwandtenaffäre unter Druck. Die anderen Parteien fordern eine Aufklärung der umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse.
Präsenzapotheken sollen einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge wirtschaftlich gestärkt werden - die Apotheker erwarten aber vor allem ein höheres Honorar.
Kann eine Altersgrenze für mehr Schutz vor den schwersten Nebenwirkungen sozialer Medien sorgen? Ein Überblick zum Stand der Diskussion in Deutschland und Europa.
In 2026 wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Warum das Wahljahr weit über die Länder hinaus wirken könnte.
Mit Tarek Al-Wazir sitzt seit einem Jahr ein erfahrener Landespolitiker im Bundestag. Die Rolle in der Opposition ist für den Grünen aus Hessen keineswegs "Mist".
Erste Legislatur und gleich an der Spitze: Die CSU-Abgeordnete aus Unterfranken über Papierberge, Unterschiede zur Kommunalpolitik und wachsenden politischen Druck.
Mehr denken, weniger hetzen: Sozialdemokrat Truels Reichardt über Anspruch, Tempo und persönliche Abstriche im Leben eines Abgeordneten zwischen Berlin und Husum.
Für ihre Band hat Donata Vogtschmidt seit ihrem Einzug in den Bundestag weniger Zeit. Im Parlament sucht die Digitalpolitikerin der Linken noch nach Vorbildern.
Der Bremer AfD-Abgeordnete Sergej Minich fremdelt mit der Bürokratie im Bundestag. Kaum im Parlament, musste er im Haushaltsausschuss gleich zwei Etats beraten.
Der CDU-Politiker aus Wolfsburg will helfen, die Automobilbranche zukunftsfest zu machen. Im Bundestag hat der Ingenieur weniger Ellenbogen vorgefunden als erwartet.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Im Bundestag hagelt es deutliche Kritik daran.
Die Pläne der Grünen für eine bessere Finanzierung von Start-ups und Scale-ups und eine Modernisierungsagenda für die Forschung stoßen im Parlament auf Ablehnung.
Finanzprofessor Raimond Maurer erklärt, was die Reform der Riester-Rente bringt. Für Anleger erwartet er "neue und kostengünstige Produkte mit hohen Renditechancen".
Das Riester-Sparen soll durch ein Altersvorsorgedepot abgelöst werden. So will die Bundesregierung die private Vorsorge stärken.
Nach der Einigung auf Eckpunkte einer Reform des Heizungsgesetzes warnen Grüne und Linke vor Rückschritten im Klimaschutz und hohen Energiepreisen.
Die Koalition will den Ausbau von Wasserstoff-Kapazitäten deutlich beschleunigen. Die Opposition warnt vor hohen Kosten und fossilen Abhängigkeiten.
Während der AfD die Pläne der Regierung nicht weit genug gehen, warnen Grüne und Linke vor einer Einschränkung des Klagerechts. Dies schade Natur und Klima.
Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen für zentrale Verkehrsprojekte Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich verkürzt werden.
Die Plattform der Demokratischen Kräfte Russlands hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Parlament des Europarats will mit ihr die Anti-Putin-Opposition im Exil stärken.
Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow über Ziele und Arbeitsfelder der Plattform der demokratischen Kräfte Russlands beim Parlament des Europarates.
Vier Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt der Bundestag die Unterstützung der Ukraine. Den Grünen geht die Hilfe nicht weit genug, die AfD will sie abbauen.
Acht Monate vor den Zwischenwahlen im US-Kongress sieht Trump trotz Zoll-Schlappe, hoher Inflation und miesen Umfragewerten keinen Anlass für eine Kurskorrektur.
Der Aufbau der neuen deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen geht zügig voran. Bis 2027 soll sie "kriegstüchtig" sein. Ein Besuch vor Ort.
Mit der Verwendung KI-generierter Aufnahmen und einem irreführenden Bildschnitt haben sich die Sender der Kritik ausgesetzt. Die AfD nutzt das.
Viele jüdische Abgeordnete mit Verfolgungsgeschichte haben diese nie thematisiert. Über Ausnahmen, Erfolge und Versäumnisse in der Anfangszeit des Bundestages.
Fünf Lebenswege, geprägt von Widerstand, Erinnerung und Verantwortung: Wie Holocaust-Überlebende und Verfolgte den politischen Neubeginn nach 1945 mitgestalteten.
Aladin El-Mafaalani analysiert in seinem Buch "Misstrauensgemeinschaften", warum das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien erodiert.
Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.
Am 6. März 1956 beschloss der Bundestag die Wehrverfassung und das Soldatengesetz. Kernstück war die parlamentarische Kontrolle der neuen Streitkräfte.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Nach dem Holocaust engagierten sich jüdische Parlamentarier in Ost und West – in Gesellschaften, die die Vergangenheit verdrängen wollten.
Der preisgekrönte ukrainische Fotograf Serhii Korovayny zeigt in Berlin Bilder vom Alltag im Donbas inmitten des Krieges. Eindrücke von der Ausstellungseröffnung.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
