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Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen.
Tankrabatt, Übergewinnsteuer, Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie. Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden sollen.
Mit einer umfangreichen Finanzreform soll die Gesetzliche Krankenversicherung entlastet werden. Auch höhere Zuzahlungen für Versicherte sind geplant.
Die Brigade Litauen hilft im Baltikum bei der Abschreckung Russlands. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Truppe besucht und mit den Soldaten gesprochen.
Die grüne Rechtspolitikerin beklagt massive Schutzlücken bei digitaler sexualisierter Gewalt. Deutschland sei in diesem Bereich bisher ein "Täterparadies".
Ist der von der Koalition geplante Tankrabatt angesichts der hohen Spritpreise die richtige Maßnahme? Wolfgang Mulke und Birgit Marschall im Pro und Contra.
Der Jurist und CDU-Politiker aus Mönchengladbach will schon länger Lücken im Strafrecht schließen: Das gelte für die digitale Gewalt genauso wie bei K.O.-Tropfen.
In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen haben Experten die Lage unterschiedlich beurteilt.
Die Gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell stark unter Druck. Die Bundesregierung will mit weitreichenden Reformen für eine Entlastung sorgen.
Mit der Überkreuz-Lebendnierenspende sollen mehr Transplantationen ermöglicht werden. Denn Nieren stehen bei der Organspende im Vordergrund.
Die AfD scheitert im Bundestag mit der Forderung nach einer Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland.
Justizministerin Stefanie Hubig will nicht nur Deepfakes und Sauna-Aufnahmen unter Strafe stellen, sondern auch das unbefugte Tracking mithilfe von AirTags und Co.
Der Fall Fernandes hat im Bundestag eine Debatte über härtere Gesetze gegen Deepfakes und Co. ausgelöst. Auch Gewalt im analogen Raum wird kontrovers diskutiert.
Der Bundestag debattiert über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte und die Probleme der Truppe. Neu sind die ebenso wenig wie die Lösungsvorschläge.
Die AfD will Boykottaufrufe von NGOs gegen Unternehmen verbieten. Union und Grüne kritisieren, damit greife sie die Meinungsfreiheit an.
Angesichts der hohen Spritpreise hat der Bundestag ein erstes Gesetzespaket beschlossen. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher sollen folgen.
Nach monatelangem Ringen haben die Europaabgeordneten grünes Licht für den Zolldeal mit den USA gegeben. Allerdings wollen sie einige Punkte nachschärfen.
Das Riestern ist bald vorbei, jetzt kommt das Vorsorgesparen auch mit Aktien und ETFs. Der Staat will dabei mit einem eigenem Angebot ins Rennen gehen.
Führende Ökonomen erteilen dem Tankrabatt eine Absage. Wirtschaftspolitiker reagieren auf die neue Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Ob Allzweck-KI oder Spezialanwendung: KI hält im Eiltempo Einzug in Wirtschaft und Gesellschaft. Doch bei den Regeln dafür herrscht derzeit große Unsicherheit.
Viel Erspartes, zu wenig Investitionen: Die Spar- und Investitionsunion soll Europas Kapital mobilisieren und in Innovation lenken. Sechs EU-Länder gehen nun voran.
Der Bundestag hat zwei Vorhaben der Regierung beschlossen, die die Digitalisierung im Verkehr voranbringen sollen, von Mobilitätsdaten bis hin zur Parkraumkontrolle.
Mehr Kontrolle für Verbraucher, besserer Zugang für Unternehmen und neue Aufgaben für Behörden: Der Bundestag stimmt für die Umsetzung von zwei EU-Datengesetzen.
Mette Frederiksen fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein, will aber Regierungschefin bleiben. Ihre Sozialdemokraten bräuchten allerdings neue Verbündete.
Im US-Senat tobt ein Machtkampf um Wählerausweise, Briefwahl und die Filibuster-Mehrheitsregelung. Hinter dem Gesetzentwurf steckt allein US-Präsident Donald Trump.
Seit Monaten protestieren die Menschen in Georgien für Neuwahlen. Sie zu unterstützen ist auch für Europa wichtig, meint der georgische Politologe Hans Gutbrod.
Bei der Wahl am 19. April will Bulgariens Ex-Präsident Rumen Radew Regierungschef werden. Er könnte das Patt in der fragmentierten Nationalversammlung überwinden.
Der Fußballforscher Harald Lange untersucht, warum so viele Fans in die Stadien kommen und welche Auswirkungen der Volkssport Nummer Eins auf die Gesellschaft hat.
Politiker warnen vor den Gefahren, etwa durch Pyrotechnik, auf den Rängen und fordern mehr Sicherheitsmaßnahmen. Anhänger sorgen sich um die Fankultur in den Kurven.
Vor der Weltmeisterschaft in Kanada, den USA und Mexiko wächst die Vorfreude, aber auch die Kritik an dem Megaevent. Dabei steht der Fußball nun mal für das Leben.
Die FIFA vergibt ihre Turniere zunehmend an politisch umstrittene Gastgeber. Auch vor der WM 2026 stellt sich der deutsche Fußball erneut die Frage nach Haltung.
In "Entscheidung in Spanien" erzählt der Kulturjournalist Paul Ingendaay die Geschichte Zehntausender Freiwilliger, die sich am Spanischen Bürgerkrieg beteiligten.
Der Journalist Rainer Hermann analysiert in seinem neuesten Buch die Brennpunkte im Nahen Osten. Hart ins Gericht geht er mit der Regierung Nentanjahus.
Thomas Sparr schildert in seinem Buch "Come out!", wie in der New Yorker Christopher Street die schwule Emanzipationsbewegung begann und was diese auslöste.
Vor elf Jahren floh Ryyan Alshebl aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er Bürgermeister von Ostelsheim und berichtet in seinem Buch, wie gute Politik gehen kann.
Zu frühe Nutzung sozialer Medien verändert die Hirnpsychologie, sagt die Psychologin Julia von Weiler. Sie plädiert für ein Nutzungsverbot für unter 16-Jährige.
Nach dem Tod eines Jungen durch zwei Kampfhunde votierte der Bundestag für das "Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde". Ende April 2001 trat es in Kraft.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Nach Plänen des Berliner Senats sollen Touristen in der Hauptstadt bald fleißig Müll sammeln: Da stinkt doch was zum Himmel.
Zum 75-jährigen Bestehen diskutierten Politiker und Experten über Rolle und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses als Streitschlichter im Gesetzgebungsprozess.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
