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Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Kann die Bundesrepublik sich Schuldenpakete in Höhe von dreistelligen Milliardensummen erlauben? Thomas Sigmund und Dorothea Siems mit einem Pro und Contra.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Grundgesetzänderungen für Verteidigung und Sondervermögen. Das Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Sondersitzung ab.
Yannick Bury (CDU) sitzt im Haushaltsausschuss. Als Vertreter der jungen Generation hat er deren Interessen angesichts der Folgen der Grundgesetzänderung im Blick.
Union und SPD wollen die Ausgaben für die Bundeswehr hochschrauben und in ein Sondervermögen Infrastruktur investieren. Grüne und FDP haben eigene Vorstellungen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern und die Nachfrage nach E-Autos steigern. Das Verbrenner-Aus soll überprüft werden.
Union und SPD wollen Milliarden mobilisieren und dazu die Schuldenbremse lockern. Das Grundgesetz soll deswegen noch vom 20. Bundestag angepasst werden.
Soll die Bahn ein Konzern bleiben oder aufgeteilt werden? Die Parteien sind so uneins wie auch in anderen Verkehrsfragen. Ein Blick in die Wahlprogramme.
Ein Grund für das Aus der Ampel-Regierung war der Dauerstreit um die Schuldenbremse. Auch im Wahlkampf bleiben die Positionen der Parteien weiter konfliktträchtig.
Die Vorstellungen von der künftigen Energieversorgung gehen unter den Parteien weit auseinander - aber alle wollen bezahlbare Preise für Industrie und Haushalte.
In ihren Wahlprogrammen setzen CDU und FDP auf höhere Abschreibungen, SPD und Grüne hingegen auf Investitionsprämien für Unternehmen.
