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Bundesnetzagentur und BKA berichten über die ersten Monate mit dem DSA. Die meisten Meldungen stammen aus einem Bereich: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige.
Der Bundestag hat einer Verordnung zugestimmt, die Internetnutzern eine einfachere Verwaltung von Cookie-Einwilligungen ermöglichen soll. Die Opposition hat Zweifel.
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll schneller und einfacher werden. Funklöcher zu schließen, soll bis 2030 im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen.
Die Union warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Data Acts und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. Die Ampel pocht auf Sorgfalt bei der Umsetzung.
Der Digitalausschuss hat für höhere Mindestanforderungen beim Recht auf schnelles Internet gestimmt - die Netzagentur will das Verfahren dazu noch 2024 abschließen.
Die Union fordert für Bürger im ländlichen Raum „eine Perspektive" für eine bessere Mobilfunkversorgung in weißen Flecken und spricht von einem Scheitern der Ampel.
Die Union will höhere Mindeststandards für Internetversorgung, die Ampel betont Fortschritte beim Glasfaserausbau. Wie es um das Recht auf schnelles Internet steht.
Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.
Die Datenschutzkonferenz will die KI-Aufsicht in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten in einer Anhörung.
Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.
