Ausbau von Glasfaser und 5G : Union will Mobilfunkversorgung am Nutzererlebnis ausrichten
Die Union fordert für Bürger im ländlichen Raum „eine Perspektive" für eine bessere Mobilfunkversorgung in weißen Flecken und spricht von einem Scheitern der Ampel.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau von Glasfaser und 5G-Infrastruktur als überragendes öffentliches Interesse zu definieren. Das geht aus einem Antrag der Abgeordneten hervor, den der Bundestag am Donnerstagabend erstmals debattiert hat und mit dem sich nun der Digitalausschuss eingehender befasst. Trotz Ankündigungen gelinge es der Bundesregierung nicht, zukunftsweisende Impulse im Bereich Mobilfunk zu setzen und bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten umzusetzen, kritisiert die Fraktion.
Bund soll Beschleunigungspakt umsetzen
Die Bundesregierung müsse eine Einigung beim geplanten Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz erzielen und den Bürgern im ländlichen Raum "eine Perspektive für eine bessere Mobilfunkversorgung in weißen Flecken" geben. Im Rahmen der anstehenden Mobilfunkfrequenzvergabe müssen die Bundesregierung zudem technische Parameter zur Präzisierung von Versorgungsauflagen stärker auf Nutzeranforderungen und das tatsächliche Nutzererlebnis ausrichten. Außerdem fordert die Fraktion, den Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern vom November 2023 im Bereich Mobilfunk umzusetzen.
Weiter fordern die Abgeordneten, den Vertrag mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) nicht auslaufen zu lassen, damit schon weiter fortgeschrittenen Projekte der MIG umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus solle die Struktur und die Arbeitsweise der MIG evaluiert und angepasst werden.