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schreibt über digitalpolitische Themen
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Im Fokus der Sitzungswoche stehen neben der Regierungserklärung von Kanzler Scholz, die COP29 und der Umgang mit Cannabis.
Bundesnetzagentur und BKA berichten über die ersten Monate mit dem DSA. Die meisten Meldungen stammen aus einem Bereich: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige.
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Was genau sagt das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen?
Der Bundestag hat einer Verordnung zugestimmt, die Internetnutzern eine einfachere Verwaltung von Cookie-Einwilligungen ermöglichen soll. Die Opposition hat Zweifel.
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll schneller und einfacher werden. Funklöcher zu schließen, soll bis 2030 im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen.
Die Union warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Data Acts und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. Die Ampel pocht auf Sorgfalt bei der Umsetzung.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität. Das kann vielfältige Folgen haben.
Der Bundestag erinnert mit einem Bürgerfest an die erste Bundestagswahl im Jahr 1949 und daran, wie die junge Bundesrepublik ihre ersten staatlichen Schritte tat.
Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.
Das Europäische Parlament kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die neuen Europaabgeordneten stellen dabei die Weichen für die Parlaments- und Kommissionsspitze.
