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schreibt über digitalpolitische Themen
Die Union fordert für Bürger im ländlichen Raum „eine Perspektive" für eine bessere Mobilfunkversorgung in weißen Flecken und spricht von einem Scheitern der Ampel.
Die Union will höhere Mindeststandards für Internetversorgung, die Ampel betont Fortschritte beim Glasfaserausbau. Wie es um das Recht auf schnelles Internet steht.
Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.
Die Datenschutzkonferenz will die KI-Aufsicht in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten in einer Anhörung.
Während China Standards setze, fehle Deutschland eine Strategie in der globalen Digitalpolitik, moniert die Union. Das sei gefährlich für die Souveränität Europas.
Was haben die Debatten der 1970er und 80er mit den heutigen gemein? Eine Ausstellung gibt Einblicke in das, was die Demokratie heute wie damals schützt und bedroht.
Am 19. April 1999 zieht der Bundestag wieder in das Reichstagsgebäude. Für Bundestagspräsident Thierse ist der Umzug die Chance, die innere Einheit zu vollenden.
Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Doch bei der Aufsicht bleiben Fragen offen.
Die Ampel erhöht mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 den Druck auf die Umsetzung digitaler Verwaltungsdienstleistungen –ab 2028 sollen Bürger ihr Recht einklagen können.
Die Regierung möchte in Netzfragen global mehr mitmischen und hat dafür eine Internationale Digitalstrategie vorgelegt. Wie genau das gelingen soll, ist strittig.