Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
schreibt über digitalpolitische Themen
Sechs Wochen nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage - wie erwartet - verloren. Damit ist der Weg für Neuwahlen Ende Februar geebnet.
SPD und Grüne mahnen angesichts der gestiegenen Bedrohungslage zum Handeln beim Dachgesetz zu Kritischen Infrastruktur. Die Union sieht sich nicht in der Pflicht.
Experten kritisieren die fehlenden Fortschritte bei Open Source und warnen vor Kontrollverlust. Sie fordern Reformen im Vergaberecht und nachhaltige Investitionen.
Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Im Fokus der Sitzungswoche stehen neben der Regierungserklärung von Kanzler Scholz, die COP29 und der Umgang mit Cannabis.
Bundesnetzagentur und BKA berichten über die ersten Monate mit dem DSA. Die meisten Meldungen stammen aus einem Bereich: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige.
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Was genau sagt das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen?
Der Bundestag hat einer Verordnung zugestimmt, die Internetnutzern eine einfachere Verwaltung von Cookie-Einwilligungen ermöglichen soll. Die Opposition hat Zweifel.
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll schneller und einfacher werden. Funklöcher zu schließen, soll bis 2030 im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen.
Die Union warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Data Acts und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. Die Ampel pocht auf Sorgfalt bei der Umsetzung.
