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Die 20. Legislaturperiode in Bildern : Die ganze Palette an Emotionen

Die Türen des Plenarsaals für die 20. Legislatur sind seit dieser Woche geschlossen. Ein Rückblick auf gewichtige Entscheidungen, große Reden und besondere Momente.

14.02.2025
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2 Min

Von der ersten Sitzung über den Bruch der ersten Dreierkoalition in der Geschichte der Bundesrepublik bis zu den umstrittenen Abstimmungen über Unions-Initiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik, denen Proteste im ganzen Land folgten: die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages war ereignisreich. 

Die konstituierende Sitzung am 26. Oktober 2021 eröffnete der im Dezember 2023 verstorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) noch in einem Plenarsaal, in dem die Corona-Regel 3G galt. Diesem Parlament gehörte mit 736 Abgeordneten eine Rekordzahl an Parlamentariern an.

Aus 736 werden 630 Abgeordnete

Als dritte Frau in der Geschichte übernahm mit der Sozialdemokratin Bärbel Bas eine Frau das Amt der Bundestagspräsidentin. Auch musste nach der Konstituierung der Plenarsaal nochmals umgebaut werden: Ende 2021 beschlossen die Abgeordneten eine neue Sitzordnung: Die FDP-Fraktion tauschte mit der Unionsfraktion die Plätze und rückte in die Mitte des Plenums. 

Inhaltlich beschäftigten sich die Parlamentarier in der dreieinhalbjährigen Legislatur häufig mit den Folgen des Krieges in der Ukraine, Haushaltsfragen und koalitionsinternen Streitigkeiten. Umstritten war auch die Wahlrechtsreform, die Anfang 2023 mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet wurde. Danach wird die Zahl der Abgeordneten bei der Bundestagswahl am 23. Februar nun auf 630 Mandatsträger begrenzt sein.

Eine Fraktion zerbricht, zwei Gruppen entstehen

Aber auch in der Opposition gab es Streit: So zerbrach Ende 2023 die Linksfraktion, Anfang 2024 beschloss das Parlament dann den Gruppenstatus für Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Und nochmals wurde der Plenarsaal umgerüstet: Die Gruppe BSW sollte nun ganz links außen ab Reihe 7 sitzen, Die Linke daneben.

Auch wurde Geschichte geschrieben: So arbeiteten erstmals 160 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerrat des Bundestages zusammen. Die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach (SPD) hielt die erste Bundestagsrede in Gebärdensprache. Und: Der Bundestag und das Grundgesetz feierten 2024 mit einem Fest der Demokratie ihr 75-jähriges Bestehen in Bonn und Berlin.

Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition und der erwartungsgemäß verlorenen Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024 löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auf – der Bundestag verabschiedete in seinen verbleibenden Sitzungen allerdings noch eine Reihe von Gesetzen. 

Bundestag hat 333 Gesetzesinitiativen verabschiedet

Dennoch seien einige Themen offengeblieben, sagte Bundestagspräsidentin Bas in der letzten Sitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode: etwa die Aufarbeitung der Pandemie, die Reform der Geschäftsordnung des Bundestages, aber auch das Gesetz, das die Arbeit der Bundestagspolizei regelt

Der 20. Bundestag verabschiedete in seinen 212. Sitzungen 333 Gesetzesinitiativen, davon 244 Regierungsvorlagen, zwei Bundesratsinitiativen und 83 Bundestagsinitiativen. 1.369 Anträge wurden beraten, 4.522 Kleine Anfrage und 37 Große Anfragen  an die Bundesregierung gerichtet (Stand: 05. Februar 2025).

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