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Neuer Name für das Bürgergeld und stabiles Rentenniveau bis 2031– das haben sich Union und SPD laut Koalitionsvertrag in der Arbeits- und Sozialpolitik vorgenommen.
Vom Vorschlag des Bundespräsidenten bis zur Vereidigung im Bundestag: Die Wahl folgt einem Verfahren, das Verantwortung verteilt – und Demokratie sichtbar macht.
Nach der Verständigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD könnte die Kanzlerwahl im Bundestag nun in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden.
Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
Der Bundestag hat seine Präsidentin und ihre Vertreter gewählt. Der AfD-Kandidat scheiterte. Wer sind die drei Frauen und zwei Männer an der Spitze des Parlaments?
Männlich, Ende 40 und im Rechtswesen tätig – statistisch ist das der durchschnittliche Parlamentarier der neuen Wahlperiode. Weitere Fakten zu den Abgeordneten.
Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts sind schon Monate ins Land gegangen. Bisweilen dauerte es aber auch nur wenige Wochen. Ein Überblick.
Wochenlang haben CDU, CSU und SPD verhandelt. 45 Tage nach der Wahl liegt nun der Koalitionsvertrag vor. Die Parteigremien müssen der Vereinbarung noch zustimmen.
911 Millionen Euro haben sich Institutionen und Verbände ihre Politikberatung im Jahr 2024 kosten lassen. Einige Verbände kritisieren den bürokratischen Aufwand.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik einleiten. Auch ein Jahr nach der Legalisierung bleiben viele Fragen.
Unterhändler von Union und SPD verhandeln über den Koalitionsvertrag. Viele strittige Punkte, etwa in der Steuer- oder Migrationspolitik, müssen noch geklärt werden.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wünscht sich mehr Präsenz des Parlaments in sozialen Medien. Überhaupt macht sie klar, dass sie einiges ändern will.
Bundespräsident Steinmeier hat das Kabinett von Olaf Scholz entlassen. Bis eine neue Regierung gefunden ist, bleiben Kanzler und Kabinett geschäftsführend im Amt.
Braucht der Bundestag einen neuen Anlauf für eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern? Daniela Vates und Ursula Weidenfeld in einem Pro und Contra.
Die Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium sorgt schon länger für Konflikte. Die Grünen etwa warteten über elf Jahre, bis sie in dem Gremium vertreten waren.
Die 21. Wahlperiode hat begonnen: Der Bundestag wählt Julia Klöckner (CDU) mit großer Mehrheit zu seiner Präsidentin - und streitet über die Geschäftsordnung.
Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung das Präsidium gewählt. Für Ordnung sorgen künftig drei Frauen und zwei Männer. Der AfD-Vertreter erhielt keine Mehrheit.
