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In der Migrationspolitik versprachen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang. Ein Rückblick auf die wichtigsten Gesetzespakete der Ampelkoalition.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion über die Nachbesserungen der Koalition am Sicherheitspaket, präventive Maßnahmen und den Schutz der Grundrechte.
Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das "Sicherheitspaket" angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Um diese Punkte geht es.
Mit der Krankenhausreform sollen sich Qualität und Effizienz der Versorgung verbessern. Geplant ist eine Struktur- und Finanzreform.
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz - damit hilft es auch dem Bundestag, die Verfassung einzuhalten und weiterzuentwickeln.
Mit der Krankenhausreform sollen sich Kliniken spezialisieren. Neu sind Pauschalen für die Vorhaltung bestimmter Leistungen.
Dauerhaft nicht erwerbsfähige Menschen sollen Sozialhilfe statt Bürgergeld beziehen. Das lehnen die anderen Fraktionen ab - mit Verweis auf jene, die es betrifft.
Der Bundestag beschließt schärfere Regeln für Asylbewerber und den Umgang mit Messern. Ein Teil des "Sicherheitspakets" wird indes im Bundesrat erst einmal gestoppt.
Steht die Migrationspolitik zu sehr im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte? Kerstin Münstermann findet das nicht, Anja Krüger hält andere Themen für viel wichtiger.
In einer Anhörung zum Rentenpaket II ist für jede Sichtweise etwas dabei. Hitzige Diskussionen bleiben aus und werden nun hinter den Kulissen weitergeführt.
Spionage und Sabotage - die Spitzen der deutschen Geheimdienste warnen vor russischen Aktivitäten. Auch Rechtsextreme gefährden die Demokratie.
Sicherheitspaket, Krankenhausreform, Lieferkettengesetz und die Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.
Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt.
Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.
In Reaktion auf Angriffe auf Hilfeleistende und Kommunalpolitiker will die Bundesregierung im Strafrecht nachschärfen. Die Union fordert weitergehende Maßnahmen.