Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Nato-Gipfel, Parlamentsreform, Agrarpolitik und die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Das sind einige der wichtigsten Themen, die der Bundestag berät.
Der Polizeibeauftragte, Uli Grötsch, über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im neu geschaffenen Amt und mangelnden Respekt gegenüber Polizeibeschäftigten.
CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.
Nach einem Gerichtsurteil drohen dem Bund Milliardenkosten aus Verträgen zur Beschaffung von Pandemie-Masken. Die Koalition greift Ex-Gesundheitsminister Spahn an.
Mit der Reform setzt die Ampel ein Ziel ihres Koalitionsvertrages um. Das Verfahren werde transparenter und wirksamer. Die Union spricht von Placebo.
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel nehmen propalästinensische Proteste an Universitäten zu. Im Bundestag wurde hitzig die Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert.
In der Fördergeld-Affäre musste sich die Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) im Bundestag erklären. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden.
Koalition und AfD würdigen im Bundestag die Arbeit des bisherigen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kritik kommt von der Union.
Koalition und Union wollen den Bundestagsfraktionen mehr Freiheiten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie reagieren damit auf Kritik des Bundesrechnungshofes.
Wenn das Krankenhaus selbst zum Patienten wird, muss die Politik besonders umsichtig operieren. Vor welchen Herausforderungen die Krankenhausreform jetzt steht.
In Bundesländern mit vielen kleinen Kliniken werden Schlaganfall-Patienten nicht schnell genug versorgt. Die Reform soll das ändern, sagt Paula Piechotta (Grüne).
Mit einer Struktur- und Finanzreform soll die stationäre Versorgung effizienter und hochwertiger werden. Gesundheitsminister Lauterbach musste sich Kritik anhören.
Krankenhäuser sollen vom ökonomischen Druck entlastet werden und mehr Qualität bieten. Die Länder befürchten eine diktierte Strukturbereinigung und Kompetenzverlust.
Braucht es bei der Krankenhausreform Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum? Timot Szent-Iványi ist dafür, Kerstin Münstermann findet, das ist der falsche Weg.
Petitionsbericht, Krankenhausreform, Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung und der Markthochlauf von Wasserstoff. Das sind einige Themen, die der Bundestag berät.