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Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.
Der Kompromiss für Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat eine Blockade des Parlamentsbetriebs verhindert. Einige Abgeordnete entwickelten indes sogar neuen Eifer.
Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner über Lehren aus dem Ampel-Aus und den Zeitplan zu Neuwahlen.
Die Union will die Legalisierung gerne rückgängig machen und führt Sicherheitsbedenken an. Minister Lauterbach (SPD) fordert eine "faire Chance" für das Gesetz.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.
Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Was genau sagt das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen?
Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden. Das gilt auch bei vorgezogenen Neuwahlen.
Die Abkehr von Hartz IV hat die Debatte keineswegs befriedet. Arbeitsmarktforscher Markus Promberger vom IAB wirft einen nüchternen Blick auf einige Fakten.
Seit die Bürgergeld-Reform vor zwei Jahren beschlossen wurde, tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Der Blick auf einige Fakten kann helfen.
Muss bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt vermieden werden, dass es eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen gibt? Eckart Lohse und Malte Lehming im Pro und Contra.
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Im Fokus der Sitzungswoche stehen neben der Regierungserklärung von Kanzler Scholz, die COP29 und der Umgang mit Cannabis.
Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.
Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.
Nach dem Platzen der Ampelkoalition regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sachdebatten stehen im Bundestag vorerst indes nicht mehr an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU über die Verantwortung der Opposition in dieser Regierungskrise und warum die Wahl von Trump Neuwahlen dringlich macht.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Martin Ferber findet das viel zu spät, Kerstin Münstermann nicht. Ein Pro und Contra.
