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Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserungen für SED-Opfer sind in einer Anhörung auf teils harsche Kritik gestoßen. Tenor: Gut gemeint, schlecht gemacht.
Weil politische Häftlinge für IKEA produzierten, will das Unternehmen SED-Opfer mit sechs Millionen Euro unterstützen. SED-Opferbeauftragte Zupke zeigt sich dankbar.
Der Zweitmarkt für Eintrittskarten für Kultur- und Sportevents wird im Bundestag kritisch beäugt. Die Union fordert die Bundesregierung zum Eingreifen auf.
Es sollen wieder mehr Zivilverfahren vor Amtsgerichten verhandelt werden. Zudem will die Bundesregierung Deutschland als Standort für Schiedsverfahren stärken.
Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt.
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
In Reaktion auf Angriffe auf Hilfeleistende und Kommunalpolitiker will die Bundesregierung im Strafrecht nachschärfen. Die Union fordert weitergehende Maßnahmen.
Mit einem Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof Rechtsfragen klären, auch wenn das eigentliche Verfahren erledigt ist.
Nach der Einigung im Sommer legen Ampel und Union nun zwei Gesetzentwürfe vor. Wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts sollen in der Verfassung verankert werden.
Nach einer Rüge der EU-Kommission will die Bundesregierung das Terrorismusstrafrecht anpassen. In einer Anhörung stößt dies bei Experten teils auf Skepsis.
