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Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.
328 Abgeordnete wollen den Schwangerschaftsabbruch liberalisieren. Doch ihnen fehlt wohl die entscheidende Unterstützung, um noch vor der Wahl abstimmen zu lassen.
Zwischen Datenschutz und Verbrechensaufklärung: Im Bundestag wird darüber diskutiert, ob und wie lange IP-Daten gespeichert werden sollen.
Soll der Bundestag noch vor der Neuwahl über eine Reform des Paragrafen 218 abstimmen? Anna Lehmann plädiert im "Pro und Contra" dafür, Hagen Strauß rät davon ab.
Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig. Das gilt seit 1871. Dennoch hat sich über die Jahrzehnte einiges geändert.
Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserungen für SED-Opfer sind in einer Anhörung auf teils harsche Kritik gestoßen. Tenor: Gut gemeint, schlecht gemacht.
Weil politische Häftlinge für IKEA produzierten, will das Unternehmen SED-Opfer mit sechs Millionen Euro unterstützen. SED-Opferbeauftragte Zupke zeigt sich dankbar.
Der Zweitmarkt für Eintrittskarten für Kultur- und Sportevents wird im Bundestag kritisch beäugt. Die Union fordert die Bundesregierung zum Eingreifen auf.
Es sollen wieder mehr Zivilverfahren vor Amtsgerichten verhandelt werden. Zudem will die Bundesregierung Deutschland als Standort für Schiedsverfahren stärken.
Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt.
