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Die Union kritisiert reine Symptombekämpfung. Die Koalition erwartet hingegen schnellere und effektivere Musterverfahren.
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke fordert von der Koalition, ihre Ankündigungen zu Anerkennung von Gesundheitsschäden und SED-Opferrente umzusetzen.
Der Bundestag beschließt einmütig die "Fortentwicklung des Völkerstrafrechts". Unter anderem gibt es nun eine Nebenklagebefugnis.
SPD und Grüne wollen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, die FDP ist dagegen. Die Union setzt hingegen auf ein Optionsmodell.
Ist eine Verschärfung des Strafrechts hilfreich, um Gewalttaten gegen Politiker einzudämmen? Gastkommentatoren Markus Decker und Daniel Goffart im Pro und Contra.
Kurz vor knapp will die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen zu sogenannten Kinderehen ändern. Dafür bleibt Zeit bis 30. Juni.
Die 2021 erhöhten Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte werden wieder gesenkt. Damit sollen Ermittler und Gerichte künftig wieder flexibler agieren können.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV soll allein die Wirtschaft um 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Der Opposition reicht das noch nicht.
Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen. Künftig sind Doppelnamen möglich, auch Namenstraditionen von Minderheiten werden berücksichtigt.