Bundesweiter Härtefallfonds : IKEA will SED-Opfer mit sechs Millionen Euro unterstützen
Weil politische Häftlinge für IKEA produzierten, will das Unternehmen SED-Opfer mit sechs Millionen Euro unterstützen. SED-Opferbeauftragte Zupke zeigt sich dankbar.
Das schwedische Möbelunternehmen IKEA will den geplanten bundesweiten Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur mit sechs Millionen Euro unterstützen. Eine entsprechende Absichtserklärung übergab IKEA Deutschland am Dienstag an die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke. Das Unternehmen hatte früher Artikel verkauft, die von politischen Häftlingen in der DDR produziert worden waren.
Lob von der SED-Opferbeauftragten Zupke für “verantwortungsbewussten Umgang”
Zupke begrüßte die finanzielle Unterstützung des Unternehmens. "Für mich ist die Zusage von IKEA, den Härtefallfonds zu unterstützen, Ausdruck eines verantwortungsbewussten Umgangs auch mit dunklen Kapiteln der eigenen Firmengeschichte", sagte die SED-Opferbeauftragte. Zwar könne nicht ungeschehen gemacht werden, was die Opfer in den DDR-Gefängnissen erleiden mussten. "Wir können ihnen aber heute mit Respekt begegnen und sie insbesondere in Notlagen unterstützen. Genau für diesen Weg hat IKEA sich entschieden und dafür bin ich ausgesprochen dankbar." Der Absichtserklärung sei ein enger, mehrjähriger Austausch zwischen dem Unternehmen, der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und der SED-Opferbeauftragten vorausgegangen.
„Wir wünschen uns, dass weitere Firmen dem Vorbild IKEAs folgen.“
Der CEO von IKEA Deutschland, Walter Kadnar, drückte sein Bedauern über die Vorkommnisse aus. "Seit dem Bekanntwerden, dass auch Produkte für IKEA von politischen Häftlingen in der DDR produziert wurden, hat sich IKEA konsequent für die Aufklärung eingesetzt", betonte Kadnar. Man habe den Betroffenen versprochen, sich an einer Unterstützung zu beteiligen. "Daher begrüßen wir die Umsetzung des Härtefallfonds und freuen uns, unsere Zusage einlösen zu können", so der Deutschland-Chef des Unternehmens.
Dieter Dombrowski, der Bundesvorsitzende der UOKG, nannte die Absichtserklärung "wegweisend". Man sei gemeinsam den Weg der Aufklärung gegangen und IKEA sei den Betroffenen auf Augenhöhe begegnet. "Wir wünschen uns, dass weitere Firmen dem Vorbild IKEAs folgen", sagte Dombrowski.
Bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer soll eingerichtet werden
Die Einrichtung des bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer wird aktuell im Bundestag beraten. Der Fonds soll vor allem zur Unterstützung von in Westdeutschland lebenden SED-Opfern dienen. Dazu soll die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiterentwickelt werden. Die Stiftung soll laut Entwurf für die Gewährung der Leistungen zuständig sein. Die Aufsicht darüber soll die SED-Opferbeauftragte übernehmen, die dazu Billigkeitsrichtlinien erlassen soll.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem unter anderem eine Dynamisierung der SED-Opferrente vor. Zudem ist die Anerkennung der Betroffenen von Zwangsumsiedlungen im Grenzgebiet der DDR geplant.
Nachbesserungen bei der SED-Opferrente gefordert
In der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf Ende September drangen sowohl Koalitions- als auch Oppositionsvertreter auf Nachbesserungen. Gefordert wurde unter anderem eine Erhöhung der Opferrente vor der Dynamisierung, ein Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen und bessere Regelungen zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden von SED-Opfern. Auch der Bundesrat hatte entsprechende Nachbesserungen ins Gespräch gebracht.
Am Mittwoch, 6. November, wird sich der Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf befassen. Auch SED-Opferbeauftragte Zupke sowie UOKG-Bundesvorsitzender Dombrowski sind als Sachverständige geladen.