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schreibt über Justiz und Rechtspolitik sowie Haushaltspolitik
Nach einem Gerichtsurteil drohen dem Bund Milliardenkosten aus Verträgen zur Beschaffung von Pandemie-Masken. Die Koalition greift Ex-Gesundheitsminister Spahn an.
Koalition und Union wollen den Bundestagsfraktionen mehr Freiheiten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie reagieren damit auf Kritik des Bundesrechnungshofes.
Die Union kritisiert reine Symptombekämpfung. Die Koalition erwartet hingegen schnellere und effektivere Musterverfahren.
Nach Durchbrüchen im Vermittlungsausschuss passieren wichtige Gesetze Bundestag und Bundesrat. Unter anderem ist das Onlinezugangsgesetz beschlossen worden.
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke fordert von der Koalition, ihre Ankündigungen zu Anerkennung von Gesundheitsschäden und SED-Opferrente umzusetzen.
Der Bundestag beschließt einmütig die "Fortentwicklung des Völkerstrafrechts". Unter anderem gibt es nun eine Nebenklagebefugnis.
SPD und Grüne wollen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, die FDP ist dagegen. Die Union setzt hingegen auf ein Optionsmodell.
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas fordert schnellere Verfahren gegen Gewalttäter und eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag.
Kurz vor knapp will die Koalition die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen zu sogenannten Kinderehen ändern. Dafür bleibt Zeit bis 30. Juni.
Die 2021 erhöhten Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte werden wieder gesenkt. Damit sollen Ermittler und Gerichte künftig wieder flexibler agieren können.