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schreibt über Justiz und Rechtspolitik sowie Haushaltspolitik
Wahrhaftigkeit ist keine politische Tugend, wusste Hannah Arendt. Doch Desinformation und der Wandel der Öffentlichkeit stellen Demokratien vor eine Herausforderung.
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag wie erwartet aufgelöst. Bundestagspräsidentin Bas betont, der Bundestag bleibe "voll handlungsfähig".
Stefan Seidler vom SSW über Minderheiten als Seismograf der Demokratie, den Schutz des Verfassungsgerichtes – und Herausforderungen als fraktionsloser Abgeordneter.
Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.
Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Den Antrag dazu stellte er heute.
Nach dem Bruch der Linksfraktion klagte André Hahn gegen seinen "Ausschluss" aus dem Geheimdienstgremium. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun verworfen.
Die Liberalen wollen "D-Day" bekommen und kriegen Waterloo. Und in Südkorea ist auch plötzlich Kriegszustand. Wie wäre es mit ein bisschen Frieden?
328 Abgeordnete wollen den Schwangerschaftsabbruch liberalisieren. Doch ihnen fehlt wohl die entscheidende Unterstützung, um noch vor der Wahl abstimmen zu lassen.
Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.
Über vier Vorlagen stimmte der Bundestag in dieser Woche ab. Unter anderem ging es um Ermittlungsbefugnisse nach Wohnungseinbrüchen.
