Debatte im Wahlkampf : Die letzte Sitzung des 20. Deutschen Bundestages steht an

Wenige Tage vor der Bundestagswahl tritt das Parlament zu seiner wohl letzten Sitzung der Wahlperiode zusammen. Zu erwarten ist eine intensive Wahlkampfdebatte.

Sören Christian Reimer

07.02.2025

1 Min

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Wirtschaftspolitischer Rückblick : Über Energie, Finanzen und Haushalt wurde viel gestritten

Die Ampel hatte sich viel vorgenommen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Einiges wurde umgesetzt, anderes blieb liegen, gestritten wurde viel.

Michael Schmidt, Götz Hausding, Stephan Balling, Sandra Schmid, Nina Jeglinski, Lisa Brüßler, Sören Christian Reimer

05.02.2025

7 Min

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Innenpolitischer Rückblick : Was bei Migration, Sozialem, Bildung und Co. passiert ist

Bürgergeld eingeführt, BAföG erhöht, Krankenhaussektor und Filmförderung reformiert, aber keine Kindergrundsicherung verabschiedet - und viel Streit über Migration.

Carolin Hasse, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer

04.02.2025

7 Min

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Gesetz beschlossen : SED-Opfer können auf deutliche Verbesserungen hoffen

Höhere Opferrente, Vermutungsregelung, Härtefallfonds: Einstimmig bringt der Bundestag Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg.

Sören Christian Reimer

31.01.2025

3 Min

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Resolution beschlossen : Mehr Einsatz gegen Antisemitismus an Unis und Schulen gefordert

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus an Unis und Schulen. Gestritten wird erneut über die IHRA-Definition.

Sören Christian Reimer

30.01.2025

4 Min

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"Fake News" : Triumphiert in der Politik die Lüge?

Wahrhaftigkeit ist keine politische Tugend, wusste Hannah Arendt. Doch Desinformation und der Wandel der Öffentlichkeit stellen Demokratien vor eine Herausforderung.

Sören Christian Reimer

17.01.2025

4 Min

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Neuwahlen am 23. Februar 2025 : Bundespräsident Steinmeier löst den Bundestag auf

Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag wie erwartet aufgelöst. Bundestagspräsidentin Bas betont, der Bundestag bleibe "voll handlungsfähig".

Sören Christian Reimer

27.12.2024

3 Min

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Stefan Seidler im Interview : "Ich kann mich zu Wort melden, wenn ich es für richtig halte"

Stefan Seidler vom SSW über Minderheiten als Seismograf der Demokratie, den Schutz des Verfassungsgerichtes – und Herausforderungen als fraktionsloser Abgeordneter.

Sören Christian Reimer

20.12.2024

5 Min

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Stärkung der Resilienz : Verfassungsgericht wird im Grundgesetz abgesichert

Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.

Sören Christian Reimer

20.12.2024

5 Min

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Vorgezogene Neuwahl nach dem Ampel-Aus : Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage

Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Den Antrag dazu stellte er heute.

Sören Christian Reimer

11.12.2024

1 Min

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