Nach der Bundestagswahl : Warten auf den Startschuss fürs Parlament

Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag sind Vertreter von CDU, CSU und SPD am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Inhaltlich ging es dem Vernehmen nach vor allem um den Zeitplan. Der voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits unmittelbar nach der Wahl auf eine schnelle Regierungsbildung bis Ostern gedrängt.

Die zügige Aufnahme von Sondierungsgesprächen geht einher mit einer personellen Neuaufstellung bei den Wahlverlierern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das Spitzenpersonal der vergangenen drei Jahre hat sich fast vollständig von der politischen Bühne verabschiedet: Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wollen auf Führungsämter in ihren Parteien verzichten. Ihre Bundestagsmandate wollen sie aber antreten. Für FDP-Chef Christian Lindner stellt sich diese Frage nicht. Nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag erklärte er, er sei nun „Privatperson“. 

Die Union ist stärkste, die AfD zweitstärkste Kraft im Parlament

Die Bundestagswahl hat  erhebliche Auswirkungen auf die Größe und Zusammensetzung des Bundestages. Der 21. Bundestag mit 630 Abgeordneten ist durch die Wahlrechtsreform um rund 100 Abgeordnete geschrumpft. Stärkste Kraft ist die Fraktion von CDU und CSU (28,6 Prozent). Zweitstärkste Kraft ist nun die AfD, die ihr Ergebnis gegenüber 2021 auf 20,8 Prozent verdoppeln konnte. Die SPD verlor rund neun Prozentpunkte auf 16,4 Prozent, auch die Grünen mussten nach den Ampel-Jahren Federn lassen und erreichten nur noch 11,6 Prozent der Stimmen (2021: 14,7 Prozent). Ganz schlimm erwischte es den dritten Ampel-Partner, die FDP, die mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpasste. So erging es auch dem BSW mit 4,9 Prozent. 

Ein Comeback feierte dagegen Die Linke. Mit 8,8 Prozent der Stimmen zieht die Partei wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, zuletzt hatten die Abgeordneten nur Gruppenstatus.

Das Wahlergebnis spiegelt sich auch im Spitzenpersonal der Fraktionen wider. Ziemlich geräuschlos wählten die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion ihre Vorsitzenden. Friedrich Merz bleibt vorerst Chef der CDU/CSU, Alice Weidel und Tino Chrupalla setzen ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzende der AfD fort. Die Linke wiederum hat die bisherigen Gruppenvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann kommissarisch im Amt bestätigt. 

Innerhalb der Grünen-Fraktion ist die Lage nicht ganz so eindeutig. Zwar hat das bisherige Spitzenduo Britta Haßelmann und Katharina Dröge seinen Führungsanspruch bekräftigt. Die Fraktion bestätigte ihren Vorstand aber zunächst geschäftsführend und will erst in einigen Wochen eine endgültige Entscheidung treffen. Nicht mehr Regierungspartei und mit einer geschrumpften Fraktion wird es für die Grünen nicht einfach sein, Spitzenpersonal wie Noch-Außenministerin Annalena Baerbock mit Posten zu versorgen, ohne andere zu verprellen. 

Lars Klingbeil ist neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten

Trotz deutlicher Niederlage seiner Partei brachte sich SPD-Chef Lars Klingbeil noch am Wahlabend als künftiger Fraktionschef und Nachfolger von Rolf Mützenich ins Gespräch. Dies sorgte zunächst für Unmut in der Partei. Seine dennoch erfolgte Wahl mit 85,6 Prozent bezeichnete Klingbeil als „ehrliches Ergebnis“.

Neu wird sich auch das künftige Bundestagspräsidium präsentieren: Die Vizepräsidenten Petra Pau (Linke), Yvonne Magwas (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) gehören dem 21. Bundestag nicht mehr an (Magwas und Pau freiwillig, Kubicki unfreiwillig). Wer die Nachfolge von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) antritt, ist noch offen.

Fest steht, dass Gregor Gysi (Linke) den Bundestag als Alterspräsident eröffnen wird. Der neue Bundestag muss sich bis zum 25. März konstituieren.