Parlamentseinzug verpasst : FDP und BSW landen unter fünf Prozent
Die FDP und das BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch nicht nur sie - wer noch den Einzug in den Bundestag verpasste. Ein Überblick.
Für FDP-Chef Christian Lindner und Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlief der Wahlabend enttäuschend. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden dem neuen Bundestag nicht wieder angehören, mit 4,3 Prozent (2021: 11,9 Prozent) beziehungsweise 4,9 Prozent verpassten die Parteien den Wiedereinzug. Während Ex-Finanzminister Lindner noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, drohte Wagenknecht damit, das Wahlergebnis juristisch anzufechten.
In der FDP ist bereits einen Tag nach der Wahl ein Machtkampf um die Parteispitze und die Ausrichtung der Partei ausgebrochen. Wolfgang Kubicki, Noch-Bundestagvizepräsident, hatte am Wahlabend zunächst seinen Rückzug angekündigt. Doch nur wenige Stunden später konnte er sich dann vorstellen, als neuer FDP-Vorsitzender zu kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren (...)", schrieb Kubicki auf der Plattform X und wiederholte das in mehreren Interviews.
Den Blick nach unten gesenkt: Christian Lindner zieht die Konsequenz aus der Wahlniederlage seiner FDP und kündigt an, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete im EU-Parlament und FDP-Präsidiumsmitglied, äußert sich vorsichtiger. Bei TV- und Radio-Auftritten antwortete sie ausweichend auf Fragen nach einer Kandidatur für den Parteivorsitz, forderte aber, die FDP müsse sich thematisch breiter aufstellen und auch die Bürgerrechte wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Sie werde dort Verantwortung übernehmen, wo es nötig und gewünscht sei.
BSW-Chefin Wagenknecht will Wahlergebnis juristisch anfechten
Ebenfalls weitermachen will Sahra Wagenknecht. Rund 13.400 Stimmen fehlten dem BSW. Die Anfang 2024 gegründete Partei hat 4,97 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Erfolgen bei der Europawahl und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im vergangenen Jahr hatte das BSW ein besseres Ergebnis erwartet. Parteichefin Wagenknecht stellt die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses infrage und will prüfen, ob es Probleme bei der Stimmabgabe von rund 230.000 Auslanddeutschen gegeben haben könnte. Die im Ausland lebenden Bürger hätten sich zwar zur Wahl registriert, doch "offenbar nur ein Bruchteil" habe teilnehmen können, sagte Wagenknecht in einer Pressekonferenz. Die Aussichten für ein solches Vorhaben gelten allerdings als wenig aussichtsreich.
Anders als Christian Lindner gibt sich BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kämpferisch und verkündet, die Wahlergebnisse anfechten zu wollen.
Ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb mit 0,2 Prozent der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Dennoch wird Stefan Seidler erneut in den Bundestag einziehen. Wegen einer Ausnahmeregelung gilt für den SSW die Hürde nicht. Bei der Partei greift das sogenannte Minderheitenprivileg. Der SSW vertritt die Friesen und Dänen und tritt nur in Schleswig-Holstein an. Der SSW holte insgesamt 76.126 Stimmen.
Freie Wähler und Volt verfehlten Ziele klar
Im Süden hatten sich die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag zum Ziel gesetzt und wollten drei Direktmandate erringen. Doch die Partei erhielt nur 1,5 Prozent (2021: 2,4 Prozent) und holte kein Direktmandat.
Auch die Tierschutzpartei konnte ihr Ergebnis von 2021 (1,5 Prozent) nicht wiederholen und kam dieses Mal auf 1,0 Prozent. Laut Zahlen der Bundeswahlleiterin entfielen 482.032 Stimmen auf die 1993 gegründete Partei.
Die europafreundliche Partei Volt erreichte 0,7 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln, 2021 kam sie auf 0,4 Prozent. Allerdings hatte sich Parteigründer Damian Boeselager mehr vorgenommen und wollte auf sechs bis sieben Prozent kommen. Bei der Europawahl 2024 kam die Partei bundesweit auf 2,6 Prozent und zog - wegen fehlender Fünf-Prozent-Hürde - ins Europaparlament ein.
Trotz geringer Wählerresonanz Anspruch auf Parteienfinanzierung
Die Satirepartei Die Partei kam auf 0,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von 2021 (1,0 Prozent) ebenfalls nicht erreichen. Allerdings hat die Partei von Martin Sonneborn damit weiter Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.
Für die Partei Die Basis stimmten 0,2 Prozent (2021: 1,4 Prozent). Die Basis wurde im Sommer 2020 als Reaktion auf Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur Corona-Pandemie gegründet. Seit 2021 hat die Partei an Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen teilgenommen, verfehlte aber den Einzug in die Parlamente.
Insgesamt entfielen rund 6,6 Millionen Stimmen auf diese acht Parteien, die zwischen 4,9 und 0,2 Prozent erhielten. Wenn eine Partei mindestens 0,5 Prozent bekommt, erhält sie für jede Stimme Geld. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es laut Gesetz 1,18 Euro, danach sind es 97 Cent pro Stimme.