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Im Bundestag liegt ein Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor. Die Hürden für ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sind hoch.
Das Präsidium des Bundestags ist mehr als ein Verwaltungsgremium. Es hält die Fäden in der Hand, lenkt, kontrolliert und sorgt für Ordnung im Parlament.
Die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung soll angehoben werden. Zugleich sind die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU für schärfere Transparenzregeln.
Union und Ampelfraktionen wollen die Obergrenzen bei der Parteienfinanzierung erhöhen. Sachverständige werteten das in einer Anhörung als gerechtfertigt.
Die Koalition und die CDU/CSU zielen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf auf eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung und schärfere Transparenzregeln.
