Piwik Webtracking Image

E-Paper
Lars Klingbeil und Friedrich Merz von oben
Foto: picture alliance/dpa

Abstimmung am Dienstag: Grünes Licht für Milliardenpaket von Union und SPD

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Grundgesetzänderungen für Verteidigung und Sondervermögen. Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Sondersitzung ab.

Sören Christian Reimer
14.03.2025
4 Min
Foto: picture alliance/dpa

Anhörung im Haushaltsausschuss: Finanzplan entzweit die Sachverständigen

In einer Anhörung zum Finanzplan von SPD und Union gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Manche erwarten Wachstum, andere warnen vor den Zinsen.

Peter Stützle
14.03.2025
3 Min
Ein Leopard 2 A6 Kampfpanzer in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne.

Mehr Geld für Verteidigung und ein Sondervermögen: Das steht in den Gesetzentwürfen zur Schuldenbremse

Union und SPD wollen die Ausgaben für die Bundeswehr hochschrauben und in ein Sondervermögen Infrastruktur investieren. Grüne und FDP haben eigene Vorstellungen.

Sören Christian Reimer
14.03.2025
Lesedauer 5 Min
"Das Parlament ist kein Abnickverein"
Foto: DBT/Henning Schacht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas : "Das Parlament ist kein Abnickverein"

Corona, Ukrainekrieg, Hamas-Terror und Antisemitismus: Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über eine unruhige Wahlperiode und selbstbewusste Abgeordnete.

Michael Schmidt,..
14.03.2025
6 Min
Foto: DBT/Henning Schacht

Kurz notiert

Meinung

Yannick Bury im Portrait

CDU-Haushälter im Interview : "Wir haben eine neue Dynamik"

Yannick Bury (CDU) sitzt im Haushaltsausschuss. Als Vertreter der jungen Generation hat er deren Interessen angesichts der Folgen der Grundgesetzänderung im Blick.

Hans-Jürgen Leersch
14.03.2025
4 Min
Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Milliarden-Votum vor der Konstituierung?

Ist es politisch richtig, über dreistellige Milliarden-Summen abzustimmen, bevor der neue Bundestag zusammentritt? Malte Lehming und Stephan Hebel im Pro und Contra.

Malte Lehming, Stephan Hebel
13.03.2025
3 Min
Karsten Klein auf der Treppe im Plenarsaal vom Deutschen Bundestag.

Parlamentarisches Profil : Der Nachdenkliche: Karsten Klein

Nur noch wenige Tage ist der Liberale Karsten Klein Bundestagsabgeordneter. Die von Union und SPD vorgelegten Schuldenpläne lehnt der Aschaffenburger entschieden ab.

Jan Rübel
14.03.2025
3 Min

Innenpolitik

Abgeordnete kommen zur letzten Fraktionssitzung der FDP im Bundestag.
Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Liquidation einer Fraktion : Auflösung der FDP-Fraktion wirft viele Fragen auf

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag steht vor einer letzten großen Abstimmung und ihrer Auflösung. Alles innerhalb weniger Tage.

Christian Zentner
13.03.2025
4 Min
9.529 Stimmen fehlen BSW für die Fünf-Prozent-Hürde
Foto: DBT/Felix Zahn/photothek

Gruppe BSW muss sich auflösen : 9.529 Stimmen fehlen BSW für die Fünf-Prozent-Hürde

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheidet aus dem Bundestag aus. Das BSW scheitert dabei gleich zweimal:an der Fünf-Prozent-Hürde und in Karlsruhe. Zumindest vorläufig.

Christian Zentner
14.03.2025
3 Min
Foto: DBT/Felix Zahn/photothek
Kopf der Woche :
Eva Högl im Portrait

Eva Högl: Sie wolle als Wehrbeauftragte nicht nur auf die Mängel, sondern auch auf die positiven Entwicklungen und Verbesserungen in der Bundeswehr hinweisen. So hatte es Eva Högl bei Amtsantritt als Wehrbeauftragte des Bundestags im Mai 2020 angekündigt und blieb dieser Ankündigung auch treu. Auch in ihrem aktuellen und vorerst letzten Jahresbericht, den sie am vergangenen Dienstag vorgelegt hat. Dennoch muss Högl einmal mehr anmahnen, dass es der Truppe trotz aller Verbesserungen an Geld, Ausrüstung, Nachwuchs und strukturellen Reformen mangelt. Anfang Mai dieses Jahres wird Högls Amtszeit auslaufen. Ob sie sich um eine zweite Amtszeit bemühen wird– der Wehrbeauftragte wird vom Bundestag gewählt –, ist offen. Von ihren zwölf Vorgängern war bislang nur Karl Wilhelm Berkhan (1975-1985) eine zweite Amtszeit vergönnt.

Zitat der Woche :
"Den Schaden hat die junge Generation."

Christian Lindner, früherer Finanzminister und scheidender FDP-Chef, kritisiert die Milliarden-Pläne von Union und SPD.

Zahl der Woche :
9.529

Stimmen fehlten dem BSW für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Pressekonferenz von Merz, Klingbeil, Esken und Söder im Bundestag

Einigung von Union und SPD : Kritische Reaktionen auf das schwarz-rote Sondierungspapier

Im Turbo haben Union und SPD nach der Bundestagswahl Gemeinsamkeiten einer möglichen Koalition ausgelotet. Aus den Fraktionen kommt Kritik am Sondierungsergebnis.

Claudia Heine
4 Min
Stuhl der Bundestagspräsidentin mit einem Glass Wasser und der Glocke im Fokus

Was nach der Wahl passiert : So sieht der Weg zur Konstituierung des Bundestages aus

Die ersten Tage und Wochen einer neuen Wahlperiode sind besondere – nicht nur für die neuen Abgeordneten. Was genau passiert nach der Bundestagswahl im Parlament?

Christian Zentner
8 Min
Gregor Gysi klatscht in die Hände vor einer roten Wand

Gregor Gysi im Interview : "Respekt habe ich mir erarbeitet"

Gregor Gysi eröffnet als Alterspräsident die konstituierende Bundestagssitzung. Er fordert mehr inhaltliche Debatten und eine stärkere europäische Zusammenarbeit.

Carolin Hasse
6 Min

Sprung ins Bundestagsleben

Neue Gesichter im Parlament
Foto: Ruben Rupp / picture alliance/dpa/Christoph Soeder / picture alliance/Michael Kappeler

Von Blitzwahlkampf bis Doppelmandat : Neue Gesichter im Parlament

230 Abgeordnete ziehen zum ersten Mal in den 630-köpfigen Bundestag ein. Wie es ihnen dabei ergeht, erzählen Julia Schneider, Ruben Rupp und Johannes Volkmann.

Jan Rübel
13.03.2025
7 Min
Auf den Stühlen und Tischen im Plenarsaal liegen Taschen und Unterlagen.

Der neue Bundestag in Zahlen : So sieht der 21. Deutsche Bundestag aus

Männlich, Ende 40 und im Rechtswesen tätig – statistisch ist das der durchschnittliche Parlamentarier der neuen Wahlperiode. Weitere Fakten zu den Abgeordneten.

Denise Schwarz
26.02.2025
4 Min
Blick in den leeren Plenarsaal des Bundestags.

Bundesrat : Die Macht der Länder im Bund

Der Bundestag ist neu gewählt. Aber an den Kräfteverhältnissen in der Länderkammer kommt auch die nächste Bundesregierung nicht vorbei.

Helmut Stoltenberg
28.02.2025
5 Min
Plakate der sich bewerbenden Parteien gemeinsam mit Seifenreklame

Streifzug durch 20 Bundestagswahlen : Im Wechselspiel des Wählerwillens

Schwarz-Gelb, sozialliberal, Rot-Grün oder Große Koalition: Schon vor der Ampel fanden bei Bundestagswahlen ganz unterschiedliche Konstellationen eine Mehrheit.

Helmut Stoltenberg
06.02.2025
5 Min

Außenpolitik

António Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen beim Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel

EU-Gipfel für höhere Verteidigungsausgaben : Zweifel am Beistand

Die Europäische Union will sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen und startet bei ihrem Sondergipfel eine Aufrüstungsinitiative.

Alexander Heinrich
07.03.2025
4 Min
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Portrait.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview : "Europa kann die Sicherheit nicht nur durch Schulden gewährleisten"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament sieht großen Nachholbedarf bei der Abwehrbereitschaft. Beim Thema Schulden müsse Europa aber aufpassen.

Silke Wettach
10.03.2025
5 Min
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz und Ausschussvorsitzender Ralf Stegner halten den Bericht in die Kamera

Ausschuss legt Schlussbericht vor : Wer trägt Schuld am Chaos im Sommer 2021?

Der Untersuchungsausschuss Afghanistan hat seinen Bericht vorgelegt. Dass der Bundeswehreinsatz 2021 so chaotisch endete, führt er auf mangelnde Abstimmung zurück.

Cem Sey
20.02.2025
4 Min
Ein Spiel auf Zeit
Foto: picture alliance/dpa/Kremlin Press Office

Waffenruhe für die Ukraine : Ein Spiel auf Zeit

Russland knüpft die Zustimmung für eine Feuerpause in der Ukraine an Bedingungen. Der US-Präsident sieht vielversprechende Signale, erhofft sich aber mehr.

Alexander Heinrich, dpa
14.03.2025
5 Min
Foto: picture alliance/dpa/Kremlin Press Office

Wirtschaft

Ein Kampfjet durchbricht die Schallmauer

Drei Jahre Zeitenwende : Was man über das Sondervermögen Bundeswehr wissen muss

Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.

Sören Christian Reimer
27.02.2025
5 Min
Pressekonferenz der Parteichefs von Union und SPD

Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur : Wie Union und SPD die Schuldenbremse ändern wollen

Union und SPD wollen Milliarden mobilisieren und dazu die Schuldenbremse lockern. Das Grundgesetz soll deswegen noch vom 20. Bundestag angepasst werden.

Sören Christian Reimer
05.03.2025
4 Min
Ein Mann in Arbeitskleidung schraubt an einer Maschine

Brüssels Auto-Aktionsplan : EU-Kommission will mehr Spielraum für Europas Autoindustrie

Kommissionspräsidentin von der Leyen will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern und die Nachfrage nach E-Autos steigern. Das Verbrenner-Aus soll überprüft werden.

Christian Kerl
06.03.2025
4 Min
Eine Stadt für Volkswagen und mit gutem Espresso
Foto: picture-alliance/Geisler-Fotopress/Ulrich Stamm

Autostadt Wolfsburg : Eine Stadt für Volkswagen und mit gutem Espresso

Von Wolfsburg zogen nach 1945 Käfer, Bullis und Golfs in die Welt hinaus. Das Wohl und Wehe der Stadt lässt sich von der Situation bei Volkswagen nicht trennen.

Nadine Conti
17.07.2024
9 Min
Foto: picture-alliance/Geisler-Fotopress/Ulrich Stamm

Kultur

Amerikanische Soldaten im Februar 1968 in der südvietnamesischen Stadt Hue unter Beschuss des Vietkong.

Kriege und ihre Ursachen : Die ewige Frage nach dem Warum

Ist die Menschheit zum Krieg verdammt oder lässt er sich überwinden? Zwei Publikationen kommen zu unterschiedlichen Antworten.

Alexander Weinlein
27.02.2025
4 Min
Twitter Profil von Donald Trump auf Smartphone Bildschirm

"Fake News" : Triumphiert in der Politik die Lüge?

Wahrhaftigkeit ist keine politische Tugend, wusste Hannah Arendt. Doch Desinformation und der Wandel der Öffentlichkeit stellen Demokratien vor eine Herausforderung.

Sören Christian Reimer
17.01.2025
4 Min
Ein Abbild einer rückwärtslaufenden Uhr

Erste frei gewählte DDR-Volkskammer : Meilensteine der Gesetzgebung im Überblick

Von der Treuhand bis zum Einigungsvertrag - in dem halben Jahr ihres Bestehens stellte die erste frei gewählte Volkskammer der DDR wichtige Weichen für die Zukunft.

Helmut Stoltenberg
14.03.2025
2 Min
Wie die Volkskammer den Weg zur deutschen Einheit ebnete
Foto: picture-alliance/ dpa | Michael Jung

Demokratie im Zeitraffer : Wie die Volkskammer den Weg zur deutschen Einheit ebnete

Vor 35 Jahren trat die erste frei gewählte DDR-Volkskammer zusammen. Innerhalb von sechs Monaten entschieden die Volksvertreter über die deutsche Vereinigung.

Peter Pragal
12.03.2025
7 Min

Panorama

Transport von Personenwagen in das Saarland.

Vor 65 Jahren : Wem gehört Volkswagen?

Die VW-Aktie sollte einst dem Volk gehören. So wurde 1960 das VW-Gesetz verabschiedet, das eine breite Beteiligung der Bürger ermöglichte. Doch die Idee scheiterte.

Benjamin Stahl
14.03.2025
2 Min
Illustration Glosse

Glosse : Die fünfte Kolonne des Robert Habeck

Denn erstens kommt es anders und zweitens anders als man denkt. Markus Söder und die Rache des Robert Habeck.

Alexander Weinlein
13.03.2025
2 Min
Eine ukrainische Flagge weht auf dem Süd-West-Turm des Reichstagsgebäudes

In der Flaggenstelle des Bundestages : Sie sorgen für Perfektion auf den Türmen

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs wehte die ukrainische Nationalflagge auf dem Reichstagsgebäude. Ein Besuch bei den Menschen, die sich um das Flaggezeigen kümmern.

Carolin Hasse
26.02.2025
4 Min
"Wir sind die stillen Helfer"
Foto: DBT / Tobias Koch

Bei den Saaldienern im Bundestag : "Wir sind die stillen Helfer"

Sie arbeiten mitten im Plenarsaal – und bleiben doch meist unsichtbar: Die Saaldiener im Bundestag. Ein Blick hinter die Kulissen eines besonderen Berufs.

Carolin Hasse
13.03.2025
4 Min
Foto: DBT / Tobias Koch