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Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.
Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden – auch bei vorgezogenen Neuwahlen. Ein Überblick im Glossar.
Der Kompromiss für Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat eine Blockade des Parlamentsbetriebs verhindert. Einige Abgeordnete entwickelten indes sogar neuen Eifer.
Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.
Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner über Lehren aus dem Ampel-Aus und den Zeitplan zu Neuwahlen.
Muss bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt vermieden werden, dass es eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen gibt? Eckart Lohse und Malte Lehming im Pro und Contra.
Der Liberale sieht andere Prioritäten im Land als noch vor drei Jahren: Die Belebung der Wirtschaft müsse nun Vorfahrt haben, sagt der Sachse.
Die Abkehr von Hartz IV hat die Debatte keineswegs befriedet. Arbeitsmarktforscher Markus Promberger vom IAB wirft einen nüchternen Blick auf einige Fakten.
Seit die Bürgergeld-Reform vor zwei Jahren beschlossen wurde, tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Der Blick auf einige Fakten kann helfen.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.
Die Union will die Legalisierung gerne rückgängig machen und führt Sicherheitsbedenken an. Minister Lauterbach (SPD) fordert eine "faire Chance" für das Gesetz.
Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?
Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Was genau sagt das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen?
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Der doppelte Sieg ermöglicht es US-Präsident Donald Trump, vorerst durchzuregieren. Sein Kabinett stellt er aus loyalen Hardlinern zusammen.
Donald Trump hat im US-Wahlkampf den Ton in der Debatte um illegale Migration massiv verschärft. Welche Folgen hätten seine Abschiebepläne?
Der Bundeskanzler verteidigt den früheren Innenminister Seehofer, Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihre Lockerungen für Ortskräfte.
Nach vielen Zugeständnissen haben sich die EU-Fraktionsspitzen auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember soll sie mit ihrer Arbeit beginnen.
Marode Tanker, russische Kampfjets, Störmanöver: Die Ostsee ist zum sicherheitspolitischen Brennpunkt geworden.
Am Mittwoch spitzte sich der Streit um den Haushalt 2025 im Koalitionsausschuss zu. Eine Lösung fand die in Etatfragen ohnehin uneinige Regierung nicht mehr.
Experten befürworten die Lösung, die letzten drei AKW einige Monate weiterlaufen zu lassen. Sie nur in Reserve zu halten, wäre ein rechtliches Risiko gewesen.
Wo früher einmal Kohle gefördert wurde, soll der größte künstliche See Deutschlands entstehen. Dafür wird viel Wasser benötigt - und das ist knapp in der Region.
Eigentlich läuft die US-Wirtschaft nicht schlecht. Aber Vizepräsidentin Harris bekommt dafür im Wahlkampf kaum Anerkennung. Derweil plant Trump,die USA abzuschotten.
Der Soziologe Andreas Reckwitz geht in seinem neuen Buch der Frage nach, warum moderne Gesellschaften einst Verluste ignorierten - und warum sie nun eskalieren.
Der Journalist Martin Krauss erzählt in "Dabei sein wäre alles" die Geschichte des Sports als eine Geschichte der Ausgrenzung und des Kampfes um Teilhabe.
Bob Woodward gibt mit seinem Buch "Krieg" Einblicke in die Entscheidungen der US-Regierung vor und während des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Die Journalistin Juliane Löffler recherchiert über sexualisierte Gewalt gegen Frauen und prangert den Machtmissbrauch von Männern an – gerade in der Medienwelt.
Die Historikerin darüber, warum Demokratie zuerst auf der kommunalen Ebene stirbt, es bessere Teilhabe braucht und sie unsere Demokratie trotzdem für stabil hält.
1984 entfernte die DDR ihre tödlichen Selbstschussanlagen an der deutsch-deutschen Grenze. Doch der Schritt erfolgte weniger freiwillig als unter politischem Druck.
Ohne Übersetzung geht es nicht: Egal ob bei Auslandsreisen der Parlamentarier oder internationalen Verträgen. Der Sprachendienst des Bundestages ist viel gefordert.
So haben DDR-Bürger die Mauer nicht zu Gesicht bekommen: Zum 35. Jubiläum des Mauerfalls zeigt eine Ausstellung im Bundestag seltene Aufnahmen der DDR-Grenztruppen.
Die Stenografen im Bundestag halten alles fest, was im Plenum passiert – bis ins kleinste Detail. Warum diese Arbeit höchste Konzentration erfordert und selbst modernste Technik an ihre Grenzen bringt.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
