Streit um Ukraine-Hilfen : Koalition enthält sich
Im Bundestag machen Union und FDP den Weg frei für drei Milliarden Euro an Waffenhilfen für die Ukraine. Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich der Stimme.
In der Frage der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland bleiben die Positionen im Bundestag verhärtet: Während die FDP-Fraktion mit einem Antrag auf parlamentarische Befassung mit einem drei Milliarden schweren Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl drängte, wandte sich die Gruppe BSW mit ihrer Vorlage gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land.
Marcus Faber (FDP) hob in der Debatte am Mittwoch hervor, dass der Haushaltsausschuss am selben Tag die drei Milliarden Euro für die Ukraine als "überplanmäßige Ausgabe" bewilligt habe. Der russische Präsident wolle keinen Frieden und keine Verhandlungen, weil er denke, den Krieg zu gewinnen. "Und genau das müssen wir ändern."
Niels Schmidt (SPD) warb dafür, einen "ehrlichen und verfassungsrechtlich sicheren" Weg zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu gehen. Dies sei der "politisch und auch rechtlich saubere" Vorschlag, den Bundeskanzler Scholz im Herbst 2024 mit dem Überschreitungsbeschluss zum Haushalt vorgelegt habe.
Kritik an “faktenwidriger” Wahlkampfstrategie des Kanzlers
Ingo Gädechens (CDU) kritisierte, dass Scholz die Frage weiterer Ukraine-Hilfen "schamlos für seine Wahlkampfstrategie" instrumentalisiere. Er behaupte "faktenwidrig", dass man dafür die Schuldenbremse aussetzen oder aber bei Renten, Straßen und Kommunen kürzen müsse. Man könne die drei Milliarden aber ohne Kürzungen schultern. “Wir müssen es nur wollen.”
Sven Christian Kindler (Grüne) hob hervor, dass die Menschen in der Ukraine "wirksamen Flugabwehrschutz gegen die brutalen Bomben Putins" brauchten. Mit Union und FDP ging er ins Gericht: Dass diese wenige Stunden zuvor in der Migrationspolitik erstmals gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hätten, "sei das größte Geschenk an Putin in diesem Wahlkampf".
Mathias Moosdorf (AfD) vertrat den Standpunkt, dass Waffenlieferungen ohne Verhandlungen den Krieg nur verlängern würden und verwies zudem auf zahlreiche Berichte über eine grassierende Korruption in der Ukraine.
BSW warnt vor Taurus-Lieferungen
Die Abstimmung des auf Wunsch der FDP namentlich abzustimmenden Antrags wurde nach der spätabendlichen Debatte zunächst abgebrochen: Nach Zweifeln der AfD an der Beschlussfähigkeit ergab diese Abstimmung die Anwesenheit von 320 Parlamentariern und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent, die Plenarsitzung wurde daraufhin vorzeitig beendet. Der FDP-Antrag wurde dann aber schließlich am Freitag im Plenum mit den Stimmen von Union und FDP angenommen bei Enthaltung von SPD und Grünen. AfD, Die Linke und BSW stimmten dagegen.
Den BSW-Antrag überwies das Plenum am Donnerstag in die Ausschüsse. Die Abgeordneten warnen darin, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern russische Großstädte wie Moskau treffen können, enormes Eskalationspotenzial hätten und "durch eine weitere Verwicklung Deutschlands in den Krieg das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation zwischen der Nato und Russland erhöhen" würden. Wer meine, den Krieg nach Russland tragen zu müssen, der "trägt am Ende den Krieg nach Deutschland", sagte BSW-Vertreterin Sevim Dagdelen.