Proteste in Israel : Katargate könnte Netanjahu endgültig zum Verhängnis werden

Ausgerechnet ein Zitat Donald Trumps haben sie sich aufs Banner geschrieben – die liberalen Israelis, die seit dem Ablauf des Waffenstillstands mit der Hamas wieder auf die Straße gehen, um zu demonstrieren: „End this f*g war!“ soll der US-Präsident noch vor seinem Amtsantritt im Januar dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu gesagt haben.

Es ist der Schlachtruf, mit dem die Israelis Woche für Woche in Großdemonstrationen am Ausgang des Schabbats ein Ende des Krieges verlangen. Bei Netanjahu fällt die Forderung auf taube Ohren. Ein zweiter Waffenstillstand? Für ihn war bereits der erste eine Kapitulation. 

Nur unter Druck Trumps hatte der Premier ein Abkommen unterschrieben, das Joe Biden und die Vereinten Nationen ihm in identischer Form schon im Mai 2024 auf den Tisch gelegt hatten. Damals hatte Netanjahu sich quergestellt. Doch dem Drängen des US-Präsidenten, der nicht mit dem diplomatischen Feingefühl der Demokraten, sondern mit der eisernen Faust eines Alleinherrschers Außenpolitik betreibt, konnte er nicht standhalten.  

Koalitionspartner pochten auf Fortführung des Kriegs

Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner der Siedlerbewegung pochten auf eine Fortführung des Kriegs, drohten mit Austritt aus der Regierung und bekamen, was sie wollten. Ihr Ziel: eine neue Besatzung Gazas. Der Plan könnte aufgehen. Verteidigungsminister Katz kündigte jetzt an, mit der neuen Bodenoffensive „Gebiete zu erobern“. 

Die Familien der israelischen Geiseln sind entsetzt. „Ist es beschlossene Sache, die Geiseln zu opfern, um `Gebiete zu erobern´?“, fragten sie. Ihre Sorge ist gerechtfertigt. Die Hamas kündigte an, die israelische Militäroffensive könne zum Tod weiterer Geiseln führen. 

Netanjahu lehnt unabhängige Untersuchung ab

Derweil geht das Sterben weiter. Über 700 Palästinenser sollen seit Ende des Waffenstillstands getötet worden sein. Israelis fürchten, dass auch Soldaten nun wieder ihr Leben lassen werden – in einem sinnlosen Krieg, der weder die Hamas stürzen noch die Geiseln zurückbringen wird, sondern einzig und allein dem politischen Überleben Netanjahus diene. „Das Blut klebt an Deinen Händen!“, skandieren die Demonstranten. Gemeint ist nicht nur das der neuen Kriegsopfer, sondern auch das der Ermordeten des Massakers vom 7. Oktober 2023.

Bis heute hat Netanjahu keine Verantwortung übernommen für die größte Katastrophe des jüdischen Volkes seit der Shoah. Er wehrt sich gegen eine unabhängige Untersuchungskommission, wohl wissend, dass die ihm den Kopf kosten könnte. Anstatt dessen lässt er andere Köpfe rollen. Herzi Halevi, der Generalstabschef der Armee, reichte Anfang des Jahres wegen des Versagens am 7. Oktober seinen Rücktritt ein. Ganze sieben Stunden hatte es gedauert, bis die ersten Armeeinheiten in den verwüsteten Kibbuzim eintrafen. Dabei hatte es Warnungen gegeben. 

Großteil der Israelis macht Premier für 7. Oktober verantwortlich

Seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 war das Land tief gespalten. Die unabhängige Justiz und die Grundpfeiler der Demokratie waren unter Beschuss. Reservisten drohten, unter einer „Netanjahu Diktatur“ keinen Wehrdienst mehr zu leisten. Geheimdienste warnten, Israels Feinde könnten die Krise für einen groß angelegten Terroranschlag ausnutzen. Die Regierung winkte ab. Heute macht ein Großteil der Israelis Netanjahu persönlich für die Tragödie des 7. Oktober verantwortlich. 

Der fühlt mehr denn je die Schlinge um den Hals. Nicht nur muss er sich dreimal in der Woche wegen Korruption und Veruntreuung vor Gericht verantworten. Auch schwebt nun ein Skandal über ihm, der seine vier laufenden Prozesse in den Schatten zu stellen droht. 

„Katargate“ könnte dem politischen Überlebenskünstler endgültig zum Verhängnis werden. Zwei seiner Mitarbeiter wurden diese Woche verhaftet. Die Anschuldigung: Kontakt mit ausländischen Agenten, Geldwäsche, Bestechung, Betrug und Veruntreuung. Eli Feldstein und Yonatan Ulrich sollen für beträchtliche Summen angeheuert worden sein, um das Image Katars zu polieren: ein fortschrittlicher Golfstaat anstatt Zufluchtsort für Terroristen wie die der Hamas. 

Unklar ist, wieweit Netanjahu selbst verstrickt ist. Der klagte, die Justiz „halte Ulrich und Eli Feldstein als Geiseln“, um die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar zu verhindern. Niemandem entging der Zynismus angesichts der Geiseln, die bis heute in den Tunneln der Hamas gefoltert und ausgehungert werden. 

Geheimdienstchef ermittelt zum Katargate – und wird entlassen

Ronen Bar, Chef des Schin Bet Geheimdienstes, ist auf der Abschussliste Netanjahus. Für den ist Bar mehr als nur ein weiterer Sündenbock des 7. Oktober, der „seine Mission verfehlt“ habe, das Land vor dem Massaker zu bewahren. 

Das wahre Motiv der Entlassung scheint ein anderes zu sein. Bar ist es, der die Verstrickungen zwischen der Netanjahu-Regierung und den Ölscheichs in Katar ermittelt. Katar war der Staat, der mit Einverständnis Israels die Hamas und deren Militärapparat zwei Jahrzehnte finanzierte, buchstäblich mit Koffern voller Geld. 

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„Wir werden keine Statisten in Netanjahus verrücktem Theater sein.“

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Netanjahu behauptet, Bar feuern zu wollen, weil er sein Vertrauen in ihn verloren hätte. Die Opposition klagt dagegen. Sicherheitskräfte seien nicht im Dienst Netanjahus, sondern des Staats. Jetzt liegt die Entscheidung beim Obersten Gericht. Schon im Vorfeld deutete die Regierung an, sie würde sich dem Urteil nicht zwingend beugen. Missachtung der Justiz? Auch das bringt die Israelis auf die Straße. 

Während die früheren Proteste von der Zivilgesellschaft getragen wurden, tritt heute auch die parlamentarische Opposition auf die Rednerbühne. „Wenn die Regierung vom 7. Oktober beschließt, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu ignorieren, wird sie zu einer kriminellen Regierung“, sagt Oppositionsführer Jair Lapid vor Tausenden Demonstranten in Tel Aviv. „Wir werden keine Statisten in Netanjahus verrücktem Theater sein.“

Regierung zieht Mauer vor Parlament hoch

Derweil mauern sich die Theatermacher ein. Buchstäblich. Vor einer Großdemonstration an der Knesset zog die Regierung zwischen Demonstranten und Parlament eine Betonmauer hoch, die an die Trennmauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten erinnert. 

Auf dem Vorplatz des Tel Aviv Museums, seit Kriegsbeginn bekannt als Platz der Geiseln, sprechen jeden Samstagabend Geiselangehörige und frühere Geiseln. „Ich bin wütend auf die, die eine Wiederaufnahme der Kämpfe für akzeptabel halten!“, ruft Doron Steinbrecher, die im Januar freikam, empört. „Wie kann es sein, dass sie nicht auf uns hören? Die Familien und Freunde dürfen nicht allein gelassen werden!“

Angehörige der Geiseln fühlen sich im Stich gelassen

Alle Geiselangehörige fühlen sich von der Netanjahu-Regierung im Stich gelassen. Ihr Dank gilt Donald Trump. Ohne ihn wären die 25 Geiseln, die während des Waffenstillstands freikamen, bis heute in Gaza. Der 23-jährige Omer Shem Tov war 505 Tage in den Tunneln der Hamas. „Meine Familie und ich sind fest davon überzeugt, dass Sie von Gott geschickt wurden, um die Geiseln zu befreien“, sagt er bei einer Audienz im Oval Office zu Donald Trump.

Trump, der Messias der Geiseln? Wohl kaum. Für den US-Präsidenten ist Gaza kein Ort des humanistischen Engagements, sondern der größte Immobiliendeal seiner Karriere. Die Bewohner Gazas will er nach Ägypten und Jordanien abschieben, und in Gaza eine `Nahost-Riviera´ bauen. Völkerrechtler warnen vor einem Kriegsverbrechen, Israel ist Feuer und Flamme. Das Verteidigungsministerium hat schon eine Behörde zur "freiwilligen Emigration" der Bewohner Gazas gegründet.

Der Autor ist Journalist und Filmemacher und lebt in Israel.