Nach dem Anschlag in München : Innenausschuss berät über Konsequenzen

Der Innenausschuss des Bundestages hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem tödlichen Anschlag in München vom 13. Februar befasst. Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie einem Vertreter des Generalbundesanwalts informierten Vertreter mehrerer Sicherheitsbehörden die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen. Bei dem Anschlag war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren. Dabei erlitten ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter so schwere Verletzungen, dass sie am Samstag in einem Krankenhaus starben. Mindestens 37 weitere Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt.

Faeser: Leid der Opfer darf "keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden"

Nach der Sitzung erklärte Faeser in einer Mitteilung, in solchen Fällen seien harte Strafen und eine Abschiebung direkt aus der Haft zwingend geboten. Zugleich mahnte sie, das Leid der Opfer dürfe "keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden." Die 25 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln seien ein fester und wertvoller Teil der deutschen Gesellschaft.

Vor Beginn der Sitzung sagte Dirk Wiese (SPD), es sei wichtig, dass die Abgeordneten umfassend informiert werden, wie welche Erkenntnisse bisher vorliegen und was möglicherweise über das Motiv des Täters bisher bekannt ist. Er verwies zugleich auf für Freitag angekündigte Streiks und Kundgebungen von Verdi sowie auf bevorstehende Karnevalsumzüge und warf die Frage auf, was möglicherweise mehr zum Schutz von Großveranstaltungen getan werden könne. 

Auch Andrea Lindholz (CSU) nannte es wichtig, dass der Ausschuss insbesondere über mögliche Hintergründe des Täters und die aktuell bekannten Erkenntnisse zum möglichen Tatmotiv informiert werde. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) bilanzierte im Anschluss an die Sitzung, dass der Erkenntnisgewinn dabei "wegen der geringen Ermittlungszeit erwartbar gering" gewesen sei. Es wäre aus ihrer Sicht besser gewesen, später zusammenzukommen. 

Von Notz: "Hintergründe des Umfelds" des Täters liegen bisher im Dunkeln

Konstantin von Notz (Grüne) sagte nach der Sitzung, es gebe Verdachtsmomente eines islamistischen oder religiös begründeten Motivs des Täters, aber genau könne man es noch nicht sagen; auch lägen die "Hintergründe des Umfelds" des Täters bisher im Dunkeln. Gottfried Curio (AfD) forderte, nach "all diesen Terrortaten" müsse ein Umdenken erfolgen. Er wandte sich zugleich gegen eine von der Union aufgebaute "Brandmauer" gegen seine Partei und verwies darauf, dass neben der AfD auch die Union eine umfassende Zurückweisung an der Grenze und die Abschiebung von Straftätern fordere.