Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
berichtet über innenpolitische Themen
CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.
Koalition und AfD würdigen im Bundestag die Arbeit des bisherigen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kritik kommt von der Union.
Der Polizeibeauftragte, Uli Grötsch, über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im neu geschaffenen Amt und mangelnden Respekt gegenüber Polizeibeschäftigten.
Die AfD-Fraktion scheitert im Bundestag mit zwei Anträgen zu Verboten islamistischer Organisationen in Deutschland.
Die CDU/CSU-Fraktion scheitert im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam "als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie".
Im Bundestag werben Vertreter von Koalition und Opposition für eine stärkere Beteiligung deutscher Polizisten an internationalen Missionen.
Erstmals gilt bei einer Europawahl in Deutschland ein abgesenktes Mindestalter. Die größte Altersgruppe der Wahlberechtigten stellen aber die 30- bis 49-Jährigen.
Die Mitwirkungsrechte Deutschlands in EU-Fragen sind klar geregelt: Die Bundesregierung muss das Parlament informieren und seine Stellungnahmen berücksichtigen.
Deutschland feiert mit einem Festakt in Berlin 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution. Der Bundespräsident warnt vor Gefahren für die Demokratie.
In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 10.500 Angriffe auf Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien registriert, darunter gut 1.150 Gewaltdelikte.