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berichtet über innenpolitische Themen
Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.
35 Jahre nach dem Umbruch in der DDR erinnert der Bundestag an den zentralen Beitrag der ostdeutschen Oppositionellen von 1989 zu Freiheit und Einheit.
Zentrale Ereignisse der jüngeren Historie sind auf den 9. November gefallen. Kein anderes Datum steht mehr für das Auf und Ab der Demokratie. Ein Überblick.
In der Migrationspolitik versprachen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang. Ein Rückblick auf die wichtigsten Gesetzespakete der Ampelkoalition.
Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das "Sicherheitspaket" angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Um diese Punkte geht es.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion über die Nachbesserungen der Koalition am Sicherheitspaket, präventive Maßnahmen und den Schutz der Grundrechte.
Der Bundestag beschließt schärfere Regeln für Asylbewerber und den Umgang mit Messern. Ein Teil des "Sicherheitspakets" wird indes im Bundesrat erst einmal gestoppt.
Im Bundestag kommt es zu einer Kontroverse über die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2.
Das Sicherheitspaket der Regierung geht der CDU/CSU-Fraktion nicht weit genug. Sie dringt auf weitere Verschärfungen der deutschen Asylpolitik.
Den Oppositionsfraktionen reicht das Maßnahmenpaket der "Ampel" zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus.
