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berichtet über innenpolitische Themen
Über die Asyl- und Migrationspolitik wird seit Jahren heftig gestritten. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Union und SPD nun auf schärfere Regeln.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2024 übergeben.
Die Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium sorgt schon länger für Konflikte. Die Grünen etwa warteten über elf Jahre, bis sie in dem Gremium vertreten waren.
Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts sind schon Monate ins Land gegangen. Bisweilen dauerte es aber auch nur wenige Wochen. Ein Überblick.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
In einer Sondersitzung hat sich der Innenausschuss am Dienstag mit den jüngsten Anschlägen in der Mannheimer Innenstadt und am Berliner Holocaust-Mahnmal befasst.
Seit 2017 wird die erste Sitzung eines neuen Bundestages stets von dessen dienstältestem Mitglied eröffnet. Am 25. März fällt diese Aufgabe Gregor Gysi (Linke) zu.
Von der Treuhand bis zum Einigungsvertrag - in dem halben Jahr ihres Bestehens stellte die erste frei gewählte Volkskammer der DDR wichtige Weichen für die Zukunft.
Der Bundestag ist neu gewählt. Aber an den Kräfteverhältnissen in der Länderkammer kommt auch die nächste Bundesregierung nicht vorbei.
Drei Tage vor der Bundestagswahl hat der Innenausschuss über den tödlichen Anschlag in München debattiert. Viele Fragen sind derzeit noch offen.
