Nach den Attentaten von Mannheim und Berlin : Motivlage der Täter im Fokus

Der Innenausschuss hat sich am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung mit dem Anschlag in Mannheim vom 3. März sowie dem mutmaßlich antisemitisch motivierten Attentat am Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas vom 21. Februar dieses Jahres befasst. Neben Vertretern mehrerer Sicherheitsbehörden informierten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl (CDU) die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen. 

Bei dem Anschlag in Mannheim, bei dem ein 40 Jahre alter Deutscher mit einem Auto durch eine Fußgängerzone gerast war, kamen eine 83 Jahre alte Frau und ein 54-jähriger Mann ums Leben; 14 weitere Personen wurden verletzt. In Berlin war ein spanischer Tourist im Februar von hinten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden; tatverdächtig ist ein 19-jähriger Syrer.

Castellucci: Motivlage beim Anschlag in Mannheim nicht abschließend einzuschätzen

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) sagte vor Beginn der Beratungen, dass man es bei dem Attentat in Berlin relativ gesichert mit einem islamistischen Hintergrund zu tun habe, während die Motivlage bei dem Mannheimer Anschlag von den Behörden noch nicht abschließend einzuschätzen sei. Dabei bildeten die derzeitigen Erkenntnisse einen Zwischenstand ab, doch müsse sich der Ausschuss mit den Vorkommnissen befassen und klären, ob es danach gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, damit "solche Taten zumindest weniger wahrscheinlich werden". 

Faeser betonte im Ausschuss, dass unabhängig von der jeweiligen Motivlage alles getan werden müsse, um solche Taten möglichst zu verhindern. Sie mahnte zugleich mit Blick auf die Motivation der Täter, nicht voreilige Schlüsse zu ziehen und nicht mit zweierlei Maß zu messen. Strobl verwies im Fall des Mannheimer Anschlags auf Hinweise für eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen. Zugleich betonte er, dass in dem Fall in alle Richtungen ermittelt werde. 

Die SPD-Fraktion thematisierte, inwieweit eine solche Erkrankung bei den Ermittlungen zur Motivation im Vordergrund stehe. Die CDU/CSU-Fraktion fragte nach möglichen Kontakten des Tatverdächtigen in die rechtsextreme Szene. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, welche rechtsextremen Bezüge des Täters den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden bekannt sind. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach Ermittlungen zu einem etwaigen rechtsextremen Motiv. Die AfD-Fraktion warf die Frage auf, ob der Tatverdächtige von mit Fahrzeugen verübten Attentaten islamistisch motivierter Täter inspiriert worden sei.