Anträge der Union : Darum geht es in den Anträgen zu Migration und Innere Sicherheit
Im Bundestag sollen am Mittwoch namentlich über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit abgestimmt werden. Darum geht es.
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine massive Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. In einem Entschließungsantrag, der am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht und namentlich abgestimmt werden soll, plädiert sie für "sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern".
Im Einzelnen fordert die Unionsfraktion in der Vorlage, die als "Fünf-Punkte-Plan" bekannt geworden war, eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten sowie die "Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise". Dabei macht sie sich für ein "faktisches Einreiseverbot" für Personen stark, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese seien unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, an der Grenze zurückzuweisen.
Union sieht Sicherheit der Bürger und das Vertrauen in den Staat gefährdet
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen dem Antrag zufolge unmittelbar in Haft genommen und die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen nach dem Willen der Fraktion in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Des Weiteren soll die Bundespolizei laut Vorlage die Befugnis erhalten, "bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können".
Das ist ein Entschließungsantrag
👉 In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht und/oder die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert.
👉 Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern von politischer Bedeutung.
👉 Ein Entschließungsantrag muss von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterzeichnet sein und sich immer auf eine bereits vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf, eine Regierungserklärung oder eine Große Anfrage beziehen.
Wie die Fraktion schreibt, reiht sich "die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg" ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat. "Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten", heißt es in dem Antrag weiter.
Die bestehenden europäischen Regelungen – die Dublin-III-Verordnung zur grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaats, das Schengen-Abkommen zu den offenen Binnengrenzen und die Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Asylsuchenden – seien "erkennbar dysfunktional". Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, sei es in der derzeitigen Gesamtsituation die Pflicht der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, "so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen" sei."
Zweiter Antrag behandelt Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit
In einem zweiten Antrag dringt die Fraktion auf eine "wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit" und Beendigung der illegalen Einwanderung. In dem Entschließungsantrag, der ebenfalls am Mittwoch namentlich abgestimmt werden soll, fordert sie dazu unter anderem die umgehende Einführung einer Mindestspeicherfrist für IP-Adressen samt Port-Nummern "zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit" sowie eine Ausweitung der Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung.
Auch plädiert sie für "wirksame und praktikable Kompetenzen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung" sowie für eine "umfassende Befugnis zum Einsatz moderner Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke". Zu den weiteren Forderungen des Antrags zählen unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste sowie eine Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung und ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Weitere Entschließungsanträge zum Thema vorgelegt
Ebenfalls debattiert werden Entschließungsanträge der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Die AfD dringt in ihrem Antrag auch auf eine "Kehrtwende in der Migrationspolitik" und "Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Masseneinwanderung". In dem Entschließungsantrag fordert sie die Bundesregierung auf, "die Bundesgrenze sofort kontrollierbar zu machen, gegebenenfalls auch durch die Errichtung von Grenzzäunen", und jeden zurückzuweisen, der "unberechtigterweise aus einem sicheren Transitland einreisen will". Auch plädiert die Fraktion für eine umfassende Befugnis der Bundespolizei für die Durchführung von Abschiebungen. Zudem soll nach ihrem Willen unter anderem die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams so ausgeweitet werden, "dass aufgegriffene ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden müssen, sondern so schnell wie möglich abgeschoben werden".
Die FDP-Fraktion plädiert für eine "neue Realpolitik in der Migration". In ihrem Entschließungsantrag fordert sie die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren für irreguläre Migration nach Deutschland, die Einstufung weiterer Staaten als asylrechtlich sichere Herkunftsländer und die Aussetzung von Aufnahmeprogramme und des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Daneben dringt sie auf die Einführung einer "Abschiebehaft Plus für ausreisepflichtige Straftäter" sowie eine Zentralisierung der Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene. In einem ersten Schritt soll dabei der Vorlage zufolge die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig werden, "wenn Personen mit unerlaubtem Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgegriffen werden".
Des Weiteren fordern die Liberalen unter anderem die unverzügliche Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie müsse "für das Staatsversagen in der Sicherheits- und Migrationspolitik Verantwortung übernehmen und von ihrem Amt zurücktreten".