Letzte reguläre Sitzungswoche der Legislatur : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Die letzte vollständige Sitzungswoche dieser Legislaturperiode beginnt am Mittwoch mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zu aktuellen innenpolitischen Themen“. In der sich anschließenden Regierungsbefragung stellen sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der aktuell auch als Bundesminister für Bildung und Forschung agiert, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Darauf folgt eine von der FDP beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende“. 

Zuvor erinnert der Bundestag in seiner jährlichen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Abgeordnete entscheiden am Donnerstag über die Stärkung der hausärztlichen Versorgung

Am Donnerstag wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025 abgeben. Zwei auf das Verbot der AfD abzielende interfraktionelle Gruppenanträge berät der Bundestag an diesem Tag ebenfalls. Sie sollen im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen werden. Entschieden wird am Donnerstag zudem über das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz der Bundesregierung, mit dem die hausärztliche Versorgung gestärkt werden soll.

Um mehr Geld für Bundeswehrsoldaten im Ausland - insbesondere für die aufzubauende Nato-Brigade in Litauen – geht es beim Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Auch entscheidet das Parlament über mehrere energiepolitische Vorhaben der Bundesregierung. Dabei geht es um die bessere Steuerbarkeit von Photovoltaik-Anlagen, den schnelleren Stromnetzausbau und die Sicherung der Anschlussförderung für Biosgasanlagen. 

Mit Spannung erwartet wird am Mittwochnachmittag die Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion zu Verschärfungen in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit sowie die über das Zustrombegrenzungsgesetz der Fraktion: In einer noch vor dem Ampelbruch verabschiedeten Beschlussempfehlung des Innenausschusses wird die Ablehnung empfohlen. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt am Freitagmorgen eine namentliche Abstimmung über diese Beschlussempfehlung. Zum Abschluss der Sitzungswoche wird außerdem über den gemeinsamen Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ entschieden.

Nach den Anschlägen: Scholz gibt Regierungserklärung zu innenpolitischen Themen ab

Nachdem sich zu Beginn des Sitzungstages Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu den tödlichen Angriffen in Magdeburg und in Aschaffenburg äußern wird, wird auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darauf Bezug nehmen. Kurz vor Weihnachten war ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Tote und mehr als 300 Verletzte waren die Folge.

Vor wenigen Tagen erst hatte ein ausreisepflichtiger Afghane in einem Park in Aschaffenburg eine Kitagruppe mit einem Messer angegriffen und dabei sowohl ein zweijähriges Kind als auch einen zu Hilfe eilenden 41-Jährigen getötet.

Bei der Regierungserklärung des Kanzlers und der sich anschließenden Aussprache wird es zum einen um das Versagen deutscher Behörden gehen. Beide Mordanschläge haben aber auch zu einer grundsätzlichen Diskussion über die Sicherheit in Deutschland und die Migrationspolitik geführt. 

Der Bundeskanzler und seine Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank

Einmal mehr diskutiert der Bundestag über die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank Hamburg – und über die Rolle, die Olaf Scholz als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs im Zusammenhang mit der Rückzahlung von zu Unrecht eingenommenen Steuerrückzahlungen an die Bank gespielt hat. Dreimal hat Scholz vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss dazu Stellung genommen, eine Einflussnahme verneint und sich bezüglich seiner Gespräche mit dem Bank-Chef Christian Olearius immer wieder auf Erinnerungslücken berufen.

Den von der Unionsfraktion geforderten Untersuchungsausschuss im Bundestag gab es nicht, weil sich die Ampel dem entgegenstellte. Zu Unrecht, finden CDU und CSU, deren Organklage gegen die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entschieden ist. Zu Recht heißt es hingegen in der Antwort der Bundesregierung, da das Steuerverfahren in die Zuständigkeit der Hamburger Finanzverwaltung fällt und der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sich damit befasst hat. Grundlage der Debatte am Donnerstagvormittag ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union.

Beweisaufnahme beendet: Debatte über Erkenntnisse der zwei Untersuchungsausschüsse

Zwei Untersuchungsausschüsse hat der Bundestag in der jetzt ablaufenden 20. Wahlperiode eingesetzt. Der am 8. Juli 2022 eingesetzte Afghanistan-Untersuchungsausschuss befasste sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen, nachdem die Taliban die Herrschaft in dem Land zurückerobert hatten. In 97 Sitzungen wurden Regierungsmitglieder, Bundeswehrangehörige und andere mit den Geschehnissen vertraute Personen befragt. 

Rund zwei Jahre später, am 4. Juli 2024, wurde der 2. Untersuchungsausschuss eingesetzt. In ihren 23 Sitzungen bemühten sich die Mitglieder des Gremiums die Frage zu klären, ob ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke seitens der Bundesregierung tatsächlich ergebnisoffen geprüft wurde. Zum Ende der Beweisaufnahme debattiert der Bundestag am Donnerstagnachmittag über die gewonnenen Erkenntnisse der beiden Gremien.

Gruppenanträge zu AfD-Verbotsverfahren beschäftigen das Parlament

Über ein Verbot der AfD wird schon lange diskutiert. Zwei darauf abzielende interfraktionelle Gruppenanträge stehen nun am Donnerstag auf der Tagesordnung. Verlangt wird in einem maßgeblich vom Unionsabgeordneten Marco Wanderwitz initiierten Antrag, dass der Bundestag die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt. 

In einem weiteren Antrag, für den unter anderem die Grünenabgeordnete Renate Künast steht, wird gefordert, der Bundestag solle prüfen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Eine sofortige Abstimmung über die Anträge ist nicht geplant – sie sollen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Abstimmung am Freitag: Mehr Geld für die Bundeswehr-Kampfbrigade in Litauen?

Die Bundeswehr stellt eine Kampfbrigade in Litauen auf, um die Sicherheit der Nato-Verbündeten im Baltikum zu stärken. Doch auch die Bundeswehr kämpft mit dem Problem Fachkräftemangel. Was also tun? Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung  „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ sieht nun vor, die finanziellen Leistungen für Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu erhöhen. Dies solle vor allem für das Personal gelten, das in der Brigade in Litauen eingesetzt wird. Bei einer Expertenanhörung des Verteidigungsausschusses stieß das Vorhaben auf Zuspruch. Gefordert wurde eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. 

Ob dies gelingt, wird sich am Freitagmorgen zeigen. Zur Abstimmung steht auch ein Regierungsentwurf, durch den die „ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte“ sanktioniert werden soll.

Finden rot-grüne Vorhaben zur Energiepolitik noch eine Mehrheit?

Die Rest-Ampel aus SPD und Grünen hat bekanntlich keine Mehrheit. Ob ihre energiepolitischen Vorhaben zur besseren Steuerbarkeit von Photovoltaik-Anlagen, dem schnelleren Stromnetzausbau und der Sicherung der Anschlussförderung für Biosgasanlagen dennoch umgesetzt werden, wird sich am Freitagvormittag zeigen. 

Auch hier war das Urteil der zu verschiedenen Anhörungen geladenen Experten weitgehend übereinstimmend: Die Regelungen würden benötigt – und zwar schnell. 

Union stellt ihr Zustrombegrenzungsgesetz aus dem Herbst zur Abstimmung

Schon im Herbst wollte die Union ihr Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen. Seinerzeit verhinderten SPD, Grüne und FDP im Innenausschuss, dass die Vorlage zur abschließenden Beratung das Plenum erreicht. Hintergrund dessen: Die FDP hatte deutlich gemacht, die darin erhobenen Forderungen mitzutragen. Der Entwurf sieht vor, dass die „Begrenzung“ und nicht nur die „Steuerung“ illegaler Migration wieder im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Zudem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt und der Abschiebegewahrsam erleichtert werden. Die Maßnahmen dienen der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. 

Nach dem Ende der Ampel hatte die Union die Abstimmung über den Entwurf aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“, womit die Zustimmung der AfD gemeint war, zurückgezogen. Diese Angst besteht nun offenbar nicht mehr. 

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