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Unterhändler von Union und SPD verhandeln über den Koalitionsvertrag. Viele strittige Punkte, etwa in der Steuer- oder Migrationspolitik, müssen noch geklärt werden.
In „Das Bevölkerungsargument“ beschreibt Dana Schmalz wie die Angst für Überbevölkerung politisch genutzt wird – und gibt für die Zukunft Entwarnung.
Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.
Der Innenexperte der SPD-Fraktion wirft der Union vor, nicht an Kompromissen in der Migrationspolitik interessiert zu sein. Vielmehr gehe es um einen Tabubruch.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik durch - mit den Stimmen der AfD.
