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Ein Baustellenschild steht vor dem Reichstagsgebäude — Foto: picture alliance/dpa

Der Fahrplan zur Neuwahl : Kompromiss beim Wahltermin ebnet Weg für letzte Beschlüsse

Der Kompromiss für Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat eine Blockade des Parlamentsbetriebs verhindert. Einige Abgeordnete entwickelten indes sogar neuen Eifer.

Claudia Heine

Christian Zentner, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Götz Hausding, Stephan Balling, Nina Jeglinski, Lisa Brüßler, Sören Christian Reimer

Eine S-Bahn hält auf der Bahntrasse — Foto: picture alliance / Panama Pictures

Die Reste der Ampel-Koalition : Welche Gesetze noch eine Chance haben - und welche eher nicht

Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.

10 Min

Olaf Scholz, Christian Lindner, Friedrich Merz und weitere lachen im Plenum — Foto: DBT / Tobias Koch

Nach dem Ende der Ampelkoalition : Jede Menge Wahlkampf

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.

Nina Jeglinski

Dr. Johannes Fechner während des Interviews — Foto: DBT/Marco Urban

Johannes Fechner im Interview : "Der Sargnagel war Lindners fehlende Kompromissbereitschaft"

Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner über Lehren aus dem Ampel-Aus und den Zeitplan zu Neuwahlen.

Helmut Stoltenberg

Malte Lehming, Eckart Lohse

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Sorge vor ungewollten Mehrheiten im Bundestag?

Muss bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt vermieden werden, dass es eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen gibt? Eckart Lohse und Malte Lehming im Pro und Contra.

Glosse : Zeit, dass sich was dreht

Die Ampel ist gescheitert, Neuwahlen sind in Sicht. Kein Wunder, dass die deutsche Politik am Rad dreht. Oder um sich selbst.

Alexander Weinlein

14.11.2024

2 Min

Nach dem Koalitionsbruch : Das Hohe Haus berät nur über wenige Punkte

Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Im Fokus der Sitzungswoche stehen neben der Regierungserklärung von Kanzler Scholz, die COP29 und der Umgang mit Cannabis.

Lisa Brüßler

14.11.2024

Olaf Scholz mit nachdenklicher Mine — Foto: DBT / Tobias Koch

Wie der seltene Prozess im Parlament abläuft : Frage nach Vertrauen

Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?

Christian Zentner

13.11.2024

Anzeigetafel mit den Tagesordnungspunkten im Plenum — Foto: DBT/Thomas Koehler/photothek

Bundestag in der Phase einer Minderheitsregierung : Warum der Bundestag nicht zur Tagesordnung übergehen kann

Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.

Christian Zentner

12.11.2024

Das Bundeskabinett zu Beginn der Bundestagssitzung am 01.07.2005 — Foto: picture-alliance / dpa / dpaweb

Bisherige Vertrauensfragen : Heikle Frage mit heftigen Folgen

Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.

Helmut Stoltenberg

11.11.2024

Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier und Christian Lindner bei dessen Entlassung — Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler

Wann dürfen die Deutschen wählen? : Opposition will rasch Vertrauensfrage - Scholz nun kompromissbereit

Nach dem Platzen der Ampelkoalition regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sachdebatten stehen im Bundestag vorerst indes nicht mehr an.

Stephan Balling

Alexander Hoffmann während seiner Rede im Bundestag — Foto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder

Alexander Hoffmann im Interview : "Scholz spielt mit den Wählern"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU über die Verantwortung der Opposition in dieser Regierungskrise und warum die Wahl von Trump Neuwahlen dringlich macht.

Christian Zentner

Kerstin Münstermann, Martin Ferber

Gastkommentare : Vertrauensfrage erst im Januar?

Bundeskanzler Olaf Scholz will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Martin Ferber findet das viel zu spät, Kerstin Münstermann nicht. Ein Pro und Contra.

Abgeordnete stehen für einen Hammelsprung vor dem Plenum — Foto: picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld

Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise : Alles noch normal - am Nachmittag

FDP, SPD und Grüne verteidigen noch kurz vor dem Ampel-Aus die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung - und kontern ein parlamentarisches Manöver der Unionsfraktion.

Stephan Balling