Neuwahlen am 23. Februar 2025 : Bundespräsident Steinmeier löst den Bundestag auf
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag wie erwartet aufgelöst. Bundestagspräsidentin Bas betont, der Bundestag bleibe "voll handlungsfähig".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar 2025 angesetzt.
Der Deutsche Bundestag wird am Sonntag, 23. Februar 2025, neu gewählt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündete am Freitagvormittag wie erwartet die Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 des Grundgesetzes und den Termin der vorgezogenen Neuwahlen.
Steinmeier folgte damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Daraufhin hatte der Regierungschef dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen vorgeschlagen.
Steinmeier will Neuwahlen zum “Wohl unseres Landes”
In seiner Erklärung im Schloss Bellevue betonte das Staatsoberhaupt, dass politische Stabilität in Deutschland zu Recht ein „hohes Gut“ sei. „Sie hat uns genützt und geschützt“, sagte Steinmeier. Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode sei ein Ausnahmefall; so hätten es die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewollt.
Steinmeier sagte, dass Deutschland gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt „eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament“ brauche. Die aktuelle Regierung verfüge über keine eigene Mehrheit; er habe nach Gesprächen mit den Spitzen der Fraktionen und Gruppen im Bundestag auch keine Mehrheit für eine andere Regierung erkennen können. Er sei daher überzeugt, „dass zum Wohl unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“.
„Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft der Politik wird.“
Der Bundespräsident forderte die Politik nach den Diskussionen über das Ob und Wann der Vertrauensfrage und der Neuwahlen auf, sich wieder der konkreten politischen Auseinandersetzung zuzuwenden. „Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft der Politik wird. Genau das ist es, was die Menschen jetzt erwarten.“
Steinmeier hob hervor, der Bundestag arbeite weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert habe. Die Bundesregierung führe die Geschäfte auch nach der Bundestagswahl weiter, bis eine neue Regierung gebildet sei. “Unsere Demokratie funktioniert, auch in Zeiten des Übergangs”, sagte Steinmeier.
Bundespräsident warnt vor Einflussnahme von außen
Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf mahnte das Staatsoberhaupt zu „Respekt und Anstand“. Auch „Hass und Gewalt“ dürften keinen Platz im Wahlkampf haben. Steinmeier warnte zudem vor verdeckter und offener Einflussnahme von außen auf die Wahl. Diese sei eine „Gefährdung der Demokratie“.
Der Bundespräsident betonte, dass es nun an den Bürgerinnen und Bürgern sei, über den gemeinsamen Weg in den nächsten Jahren zu entscheiden. „Wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir die Demokratie“, schloss der Bundespräsident.
Bundestagspräsidentin Bas: Bundestag bleibt "voll handlungsfähig"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) appellierte nach der Auflösungsentscheidung ebenfalls an die politischen Kräfte, “sich im Wahlkampf um einen fairen und respektvollen Umgang miteinander zu bemühen”. Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen seien inakzeptabel. “Die Menschen erwarten auch bei strittigen Themen eine sachliche und faire Auseinandersetzung”, sagte Bas.
„Weitere Plenarsitzungen sind geplant, und auch die Ausschüsse arbeiten weiter intensiv an Gesetzentwürfen und Abschlussberichten.“
Die Sozialdemokratin verwies ebenfalls darauf, dass der nunmehr aufgelöste Bundestag “voll handlungsfähig” bleibe, bis sich der neu gewählte Bundestag konstituiere. “Weitere Plenarsitzungen sind geplant, und auch die Ausschüsse arbeiten weiter intensiv an Gesetzentwürfen und Abschlussberichten”, führte die Bundestagspräsidentin aus.
Rot-Grüne Regierung ohne eigene Mehrheit im Bundestag
Anlass für die Vertrauensfrage und die vorgezogenen Neuwahlen war das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Anfang November. Nach einem Streit über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hatte Scholz den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, die FDP verließ daraufhin die Koalition. Die Koalition aus SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Parlament.
Ursprünglich hatte Scholz die Vertrauensfrage für den 15. Januar 2025 vorgesehen - und eine Bundestagswahl im März 2025. Dieser Termin war aber politisch nicht durchsetzbar. Schließlich einigten sich SPD, Union und Grüne auf die Vertrauensfrage am 16. Dezember und mögliche Neuwahlen am 23. Februar 2025. Bundespräsident Steinmeier hatte seine Zustimmung zu diesem Wahltermin signalisiert.