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Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag wie erwartet aufgelöst. Bundestagspräsidentin Bas betont, der Bundestag bleibe "voll handlungsfähig".
Im Parlament hat die Präsidentin die Polizeigewalt. Nun sorgt der rot-grüne Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes für Kontroversen.
Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.
Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Den Antrag dazu stellte er heute.
Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.
