Debatte im Wahlkampf : Die letzte Sitzung des 20. Deutschen Bundestages steht an

Das Parlament tritt am kommenden Dienstag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in dieser Wahlperiode vor der Bundestagswahl zusammen. Laut aktueller Tagesordnung wird sich die 212. Sitzung des Plenums einzig dem Wahlkampf widmen. Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte wollen die Abgeordneten über die "Situation in Deutschland" debattieren. Zu erwarten sind intensive Auseinandersetzungen insbesondere über die Migrationspolitik, die auch schon die letzte reguläre Sitzungswoche geprägt hatte.

Der wohl letzte Sitzungstag der nach dem Ampel-Aus verkürzten Legislaturperiode bedeutet auch für zahlreiche Abgeordnete den Abschied aus dem Plenum. Mehr als 140 Abgeordnete treten nicht mehr zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag an. Darunter sind unter anderem die langgediente Vizepräsidentin des Hauses, Petra Pau (Die Linke), der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler, CDU-Frauenpolitikerin Annette Widmann-Mauz und Peter Ramsauer (CSU), der aktuell dienstälteste Bundestagsabgeordneter. Der 21. Deutsche Bundestag wird zudem deutlich kleiner sein. Nach der Wahlrechtsreform sollen dem Parlament künftig nur noch 630 Abgeordnete angehören, zu Beginn der auslaufenden Wahlperiode waren es 736.

Anhörung zur Reform von Paragraf 218 angesetzt

Die Bundestagsausschüsse treten nächste Woche in den meisten Fällen nicht zusammen. Ausnahme ist zum einen der Innenausschuss. Dort steht in nicht öffentlicher Sitzung erneut der Anschlag von Magdeburg auf der Tagesordnung. 

Im Rechtsausschuss steht eine öffentliche Anhörung an. Die geladenen Sachverständigen nehmen Stellung zu der vorgeschlagenen Reform der Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Reihen von SPD, Grünen und Linken hatte entsprechende Änderungen vorgeschlagen.