Wahlrechtsreform teils verfassungswidrig : Bundestag wird kleiner, Grundmandatsklausel bleibt vorerst

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlrechtsreform der Ampel im Wesentlichen passieren. Die Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Hürde ist jedoch verfassungswidrig.

Christian Rath

31.07.2024

6 Min

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Zweitstimmendeckung und Grundmandatsklausel : Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrecht der Ampel

Am Dienstag will das Gericht in Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform verkünden. Unter anderem die Union hatte dagegen geklagt.

Sören Christian Reimer

25.07.2024

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Bundestagswahl 2025 : Bundesregierung schlägt 28. September als Wahltermin vor

Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.

Lisa Brüßler

24.07.2024

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Fünf Fragen an Staatsrechtler Philipp Austermann : "Eine klare Übergangsregelung wäre sinnvoll gewesen"

Durch das Ausscheiden der Abgeordneten Andreas Scheuer und demnächst Stefan Müller verliert die CSU zwei Sitze. Warum niemand nachrückt, erklärt Philipp Austermann.

Christian Zentner

18.04.2024

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Zweitstimmendeckung und Grundmandatsklausel : Wahlrecht der Ampel vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch Union und Linke wittern Verfassungsbruch.

Sören Christian Reimer

18.04.2024

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Erfolglose Klage von Grünen, Linken und FDP : Karlsruhe billigt Bundeswahlgesetz von 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der damaligen Opposition gegen die Wahlrechtsreform von 2020 abgewiesen.

Alexander Weinlein

01.12.2023

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Wählen ab 16 und Quotenregelung : Ungewisse Aussichten für Vorschläge der Wahlrechtskommission

Die Wahlrechtskommission hat ihre Arbeit beendet einen Abschlussbericht beschlossen. Eine Einigung über Quotenregelung für Frauen im Parlament wurde nicht erzielt.

Volker Müller

02.05.2023

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Reform der Europawahlen : Widerstände gegen EU-Wahlrechtsreform

Eine Umsetzung der Vorschläge des EU-Parlaments noch vor den Europawahlen 2024 ist unwahrscheinlich - auch ein einheitlicher Wahltag ist manchen Ländern suspekt.

Johanna Metz

03.04.2023

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Interview zur Wahlrechtsreform : "Der Kult um das Direktmandat ist brüchig"

Der AfD-Wahlrechtsexperte Albrecht Glaser über die Reduzierung der Bundestagsgröße und die Forderung nach einer "offenen Listenwahl".

Helmut Stoltenberg

20.03.2023

5 Min

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Gastkommentare : Ein Pro und Contra: Grundmandatsklausel streichen?

Ist die Entscheidung der Koalition, die Grundmandatsklausel aus dem Wahlgesetz zu kippen ein konsequenter Schritt oder führt sie zu vergiftetem demokratischen Klima?

Helene Bubrowski, Albert Funk

20.03.2023

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Parlamentarisches Profil : Der Wertschätzende: Michael Frieser

Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser findet, für die eingehende Beschäftigung mit Themen fehle zunehmend die Zeit -das zeige auch die Debatte um die Wahlrechtsreform.

Jan Rübel

20.03.2023

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Komplexes Wahlrecht : Wie Stimmen zu Sitzen im Parlament werden

Auch die neue Reform beendet nicht den ewigen Zwist um die Mandatszuteilung. Eine Übersicht über die Initiativen der vergangenen Jahre.

Helmut Stoltenberg

20.03.2023

8 Min

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Ampel setzt Wahlrechtsreform durch : Der Streit um die Sitze

Union und Linke sind empört über die Ampel-Reform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Die Koalition sieht das naturgemäß anders.

Helmut Stoltenberg

20.03.2023

3 Min

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Editorial : Bleibt ein Störgefühl?

Die Ampel geht mit ihrer Wahlrechtsreform einen Systemwechsel an, der ein Störgefühl hinterlässt.

Christian Zentner

20.03.2023

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Reform des Wahlrechts : Weiter Streit über Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtskommission legt einen Zwischenbericht mit zahlreichen Sondervoten vor. Die Ampel will das Wahlrecht ändern, die Union bleibt skeptisch.

Volker Müller

12.09.2022

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