Verkleinerter Bundestag : Warum eine Wahlkreissiegerin nicht ins Parlament einzieht
In ihrem Wahlkreis hat Direktkandidatin Ursula Groden-Kranich die meisten Stimmen erhalten. In den Bundestag zieht sie aber als Folge des neuen Wahlrechts nicht ein.
Ursula Groden-Kranich sieht sich ungerecht behandelt. Die CDU-Politikerin hat den Wahlkreis 204 (Mainz) für ihre Partei gewonnen. Mit 27,3 Prozent erreichte sie am 23. Februar die meisten Erststimmen, der zweitplatzierte Kandidat von der SPD kam auf 23,7 Prozent. Doch für ein Mandat in Berlin reicht es trotzdem nicht. "Ich habe einen schwierigen Wahlkreis gewonnen, der immer hart umkämpft ist, mit knappen Ergebnissen", berichtet Groden-Kranich im Interview. "Hier vorne zu liegen, macht mich unendlich glücklich. Aber das aktuelle Wahlreicht bremst mich nun aus."
Nach engagiertem Wahlkampf gewonnen und doch kein Mandat: Ursula Groden-Kranich ist eine der Betroffenen des neuen Wahlrechts.
Weil der Bundestag in den vergangenen Wahlperioden immer weiter anschwoll, zuletzt waren es bei der Wahl 2021 736 Abgeordnete statt der eigentlich angestrebten Zielmarke von 598, hatte die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform beschlossen, die nun dazu führt, dass 23 Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen: 15 von der CDU, drei von der CSU, vier von der AfD und einer von der SPD. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt.
Ein Grundprinzip wurde bei der Reform erhalten: So hoch der Stimmenanteil einer Partei bei der Wahl ist, so stark soll ihre Fraktion auch im Parlament sein. Danach finden sich die Parteien im Parlament im selben Verhältnis wieder wie die Balken im Fernsehen nach der Verkündung des Endergebnisses. Nicht zum Zug kommen - bis auf Ausnahmen - Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen.
Das Ende der Überhangmandate
Dieses System der Verhältniswahl ist in Deutschland weitgehend akzeptiert, wobei bei Bundestagswahlen die "personalisierte Verhältniswahl" mit Erst- und Zweitstimme praktiziert wird. Danach regelt die Zweitstimme das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag, während die Bürger mit ihrer Erststimme direkt ihren Wahlkreisabgeordneten wählen - eine Kombination von Verhältniswahl (Zweitstimme) und Elementen des sogenannten Mehrheitswahlrechts (Erststimme), wie es etwa aus Großbritannien oder Frankreich bekannt ist.
Bei früheren Bundestagswahlen waren die Wahlkreissieger sicher in den Bundestag eingezogen, auch wenn eine Partei dadurch mehr Abgeordnete stellte, als es ihrem Zweitstimmenergebnis entsprach. Diese sogenannten "Überhangmandate" wurden seit der Wahl 2013 durch zusätzliche Mandate an die anderen Parteien ausgeglichen, um eine Verzerrung des Kräfteverhältnisses zu vermeiden. Am Ende spiegelte die Zusammensetzung des Parlaments so zwar die Zweitstimmenanteile wider und alle Wahlkreisgewinner kamen zum Zug, aber der Bundestag zählte wegen der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate von Wahl zu Wahl mehr Abgeordnete.
„Mich fragen Wähler, ob ihre Stimme hier weniger wert ist.“
Das wollte die Ampel-Koalition mit ihrer Wahlrechtsreform von 2023 ändern. Bei der aktuellen Wahl kommen daher nur noch so viele Wahlkreissieger einer Partei zum Zuge, wie von deren Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. Wer im Vergleich zu anderen Wahlkreisgewinnern nur mit relativ geringem Stimmenanteil gewinnt, zieht nicht mehr in den Bundestag ein. Zweitstimmendeckung lautet das Prinzip. Überhang- und damit Ausgleichsmandate können so nicht mehr anfallen und die Abgeordnetenzahl verlässlich begrenzt werden. Der Nachteil: Nicht jeder Wahlkreis ist im Parlament künftig mit einem direkt gewählten Abgeordneten vertreten.
Deshalb wird Ursula Groden-Kranich trotz ihres Sieges keine Bundestagsabgeordnete. "Mich fragen Wähler, ob ihre Stimme hier weniger wert ist als die im Nachbarwahlkreis", berichtet die 59-Jährige. Dabei sieht sie im Direktmandat einen großen Vorteil: “Das Direktmandat hat mir immer große Freiheit gegeben. Es macht ein Stück unabhängig, wenn man mehr Stimmen erhält als die eigene Partei.”
Auch bei Nachrückern verliert die Liste an Bedeutung
Groden-Kranich hatte ihren Wahlkreis bereits in den Jahren 2013 und 2017 gewonnen. 2021 unterlag sie, zog dann aber überraschend am 7. Februar 2025 doch noch in den Bundestag ein, als Nachrückerin auf der Landesliste für den plötzlich verstorbenen CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel. So erlebte sie in der vergangenen Wahlperiode genau einen Sitzungstag, am 11. Februar, und verliert ihr Mandat nun wieder.
Diesmal rangiert sie auf Rang sieben der CDU-Liste Rheinland-Pfalz. Alle Kandidaten vor ihr haben bereits ein Mandat. Sie wäre also im alten Wahlsystem erster Nachrücker in Rheinland-Pfalz. Allerdings hat ihr Parteifreund Dominik Sienkiewicz seinen Wahlkreis in Trier mit 30,7 Prozent gewonnen, was aber ebenfalls nicht ausreichte, um ein Direktmandat zu bekommen. Er steht indes nur auf Rang zwölf der Landesliste, also hinter Groden-Kranich.
Wie der Staatsrechts-Professor Bernd Grzeszcick auf Anfrage erklärt, entscheidet nun über die Reihenfolge der Nachrücker nicht mehr allein die Landesliste. Laut Grzeszick käme Sienkiewicz "im Fall eines Ausscheidens eines der sechs CDU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz in einem Nachrückverfahren vor Kandidatin Groden-Kranich zum Zug, obwohl er auf einem hinteren Listenplatz steht". Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist all das nicht entscheidend. Für den einzelnen Kandidaten aber sehr wohl.
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