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Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlrechtsreform der Ampel im Wesentlichen passieren. Die Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Hürde ist jedoch verfassungswidrig.
Am Dienstag will das Gericht in Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform verkünden. Unter anderem die Union hatte dagegen geklagt.
Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.
Durch das Ausscheiden der Abgeordneten Andreas Scheuer und demnächst Stefan Müller verliert die CSU zwei Sitze. Warum niemand nachrückt, erklärt Philipp Austermann.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch Union und Linke wittern Verfassungsbruch.
