Bundestagswahl 2025 : Bundesregierung schlägt 28. September als Wahltermin vor
Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.
Seit 1949 fanden 20 Bundestagswahlen statt, 15 davon in den Monaten September und Oktober.
Der Termin für die Bundestagswahl 2025 hat die erste formelle Hürde genommen: Die Bundesregierung schlägt Sonntag, den 28. September 2025, als Wahltermin für den 21. Bundestag vor. Eine entsprechende Empfehlung passierte am Mittwochmittag das Kabinett. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin liegt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. So sieht es das Bundeswahlgesetz vor. In der Regel folgt das Staatsoberhaupt der Empfehlung der Bundesregierung.
Wahlrecht ist in Karlsruhe auf dem Prüfstand
Auch in den vergangenen drei Jahrzehnten fand die Bundestagswahl immer am letzten oder vorletzten Sonntag im September statt. In § 16 des Bundeswahlgesetzes ist festgelegt, dass eine Bundestagswahl nur an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag möglich ist. Das Grundgesetz regelt in Artikel 39 Absatz 1, dass die Wahl 46 bis 48 Monate nach Beginn der aktuellen Wahlperiode stattfinden muss. Diese hatte mit der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 begonnen, sodass es einen Zeitkorridor zwischen dem 27. August und dem 26. Oktober 2025 gab.
Darüber hinaus achtet die Bundesregierung in der Regel darauf, dass der Termin für die Bundestagswahl nicht in die Hauptferienzeiten fällt.
Bei der Wahl soll - sofern das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag nicht anders entscheidet - erstmals das neue Bundestagswahlrecht von 2023 zur Anwendung kommen. Es legt die Größe des Bundestages auf 630 Mitglieder fest. Gegen die Novelle hatten die Bayerische Landesregierung, die Unionsfraktion und die damalige Fraktion Die Linke sowie mehr als 4000 Einzelpersonen Klage eingereicht.
Berlin verschiebt Marathon: Chaos wie 2021 soll vermieden werden
Berlin hatte den ursprünglich für den 28. September geplanten Marathon bereits um eine Woche vorverlegt. 2021 fand dieser in der Hauptstadt parallel zur Bundestagswahl, den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung sowie zu einen Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften statt. Dabei kam es in einer Reihe von Wahllokalen zu massiven Unregelmäßigkeiten. In der Folge mussten die gesamte Abgeordnetenhauswahl und Teile der Bundestagswahl wiederholt werden.
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