Bundesregierung

Eine S-Bahn hält auf der Bahntrasse — Foto: picture alliance / Panama Pictures

Die Reste der Ampel-Koalition : Welche Gesetze noch eine Chance haben - und welche eher nicht

Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.

Christian Zentner, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Götz Hausding, Stephan Balling, Nina Jeglinski, Lisa Brüßler, Sören Christian Reimer

15.11.2024

10 Min

Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht : Das steht im Sicherheitspaket der Ampel

Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen will die Koalition das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen. Das ist im Detail geplant.

Helmut Stoltenberg

13.09.2024

2 Min

Leere Stuhlreihen im Bundestagsplenum — Foto: DBT/ Stella von Saldern

Bundestagswahl 2025 : Bundesregierung schlägt 28. September als Wahltermin vor

Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.

Lisa Brüßler

24.07.2024

2 Min

Hörsaal der Universität in Karlsruhe — Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

Mehr Geld für Studierende und Co. : Regierung will das BAföG nun doch erhöhen

Nach monatelangem Ringen haben sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt. Kritik kam zuvor unter anderem von den Gewerkschaften.

Carolin Hasse

07.06.2024

2 Min

Unter Druck : Abgeordnete sehen Menschenrechte massiv bedroht

Die Menschenrechte sind weltweit stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte im Bundestag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

Götz Hausding

17.05.2024

2 Min