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Nach monatelangem Ringen haben sich die Ampel-Parteien auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt. Kritik kam zuvor unter anderem von den Gewerkschaften.
Die Menschenrechte sind weltweit stärker in Gefahr als je zuvor. Das war der Tenor einer Debatte im Bundestag zum 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Die Unionsfraktion nutzt einen Antrag zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland, um die Arbeit der Regierung zu kritisieren.
Die Bundesregierung will die Eigensicherung von Verfassungsschutz, BND und MAD stärken. Auch soll das Nachrichtendienstrecht in zwei Schritten reformiert werden.
Die Bundesregierung legt Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie vor. Strukturelle Änderungen und neue Zuständigkeiten wird es danach nicht geben.