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Unterhändler von Union und SPD verhandeln über den Koalitionsvertrag. Viele strittige Punkte, etwa in der Steuer- oder Migrationspolitik, müssen noch geklärt werden.
Bundespräsident Steinmeier hat das Kabinett von Olaf Scholz entlassen. Bis eine neue Regierung gefunden ist, bleiben Kanzler und Kabinett geschäftsführend im Amt.
Verhandler von Union und SPD haben Sondierungsgespräche begonnen. Das Ziel von CDU-Chef Friedrich Merz: Bis Ostern soll eine neue Bundesregierung ins Amt kommen.
Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.
Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen will die Koalition das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen. Das ist im Detail geplant.
