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Im Bundestag liegt ein Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor. Die Hürden für ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sind hoch.
Stefan Seidler vom SSW über Minderheiten als Seismograf der Demokratie, den Schutz des Verfassungsgerichtes – und Herausforderungen als fraktionsloser Abgeordneter.
Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.
Ansgar Heveling hat eine gewisse Faszination für die Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren. Ein Aktenfresser sei er aber nicht, sagt der Unionspolitiker.
Die aktuelle Lage in Syrien, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und die Zukunft des Deutschlandtickets. Das sind einige Themen, die der Bundestag berät.
