Vorgezogene Neuwahl nach dem Ampel-Aus : Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage
Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Den Antrag dazu stellte er heute.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie angekündigt die Vertrauensfrage im Bundestag beantragt. Scholz schrieb am Donnerstag, dass er gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes den Antrag stelle, "mir das Vertrauen auszusprechen". Vor der Abstimmung am Montag, den 16. Dezember 2024, wolle er eine Erklärung dazu abgeben, heißt es weiter. Der Tagesordnungspunkt soll um 13 Uhr im Bundestagsplenum aufgerufen werden.
Es wird allgemein erwartet, dass Scholz die Vertrauensfrage verliert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition verfügt die rot-grüne Minderheitsregierung über keine eigene Mehrheit im Parlament. Die Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, kündigten am Donnerstag zudem an, ihrer Fraktion vorzuschlagen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Nach einer verlorenen Vertrauensfrage wäre der Weg für die avisierte Neuwahl des Bundestages frei. Nach aktueller Planung soll der Urnengang am 23. Februar 2025 stattfinden.
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