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Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Den Antrag dazu stellte er heute.
Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden – auch bei vorgezogenen Neuwahlen. Ein Überblick im Glossar.
Der Bundeskanzler hat ein neues Wort in die politische Diskussion eingeführt und seine Koalition damit vielleicht zu einer Einigung im Haushaltsstreit geführt.
Im Regierungsentwurf sind für 2024 deutlich weniger Mittel für Kultur eingeplant. In der Regel wird der Etat in den Haushaltsberatungen aber noch erhöht.
Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in Theorie und Praxis.
