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Schon im ersten Wahlgang hat der Landtag in Erfurt den CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Er setzt auf Verständigung.
Muss bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt vermieden werden, dass es eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen gibt? Eckart Lohse und Malte Lehming im Pro und Contra.
Spionage und Sabotage - die Spitzen der deutschen Geheimdienste warnen vor russischen Aktivitäten. Auch Rechtsextreme gefährden die Demokratie.
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie es weitergeht. Die AfD hat aber künftig noch ein Druckmittel.
