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Im Bundestag liegt ein Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor. Die Hürden für ein solches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sind hoch.
Albrecht Glaser tritt nicht mehr für den Bundestag an. Der 83-Jährige blickt auf eine lange politische Karriere zurück, die ihn von der Union zur AfD führte.
Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.
Schon im ersten Wahlgang hat der Landtag in Erfurt den CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Er setzt auf Verständigung.
Muss bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt vermieden werden, dass es eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen gibt? Eckart Lohse und Malte Lehming im Pro und Contra.
